Linksfraktion

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Ehemaliger Fraktionsvorsitzender von 2005 bis 2015 Gregor Gysi

Als Linksfraktion bezeichnet man im Allgemeinen die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (offiziell: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag). Mittlerweile wird die Bezeichnung allerdings auch für Fraktionen auf Landes- und kommunaler Ebene verwendet (z. B. Linksfraktion Köln für die Fraktion im Kölner Stadtrat).

Vorsitzende der Linksfraktion sind gegenwärtig Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Seit 2013 ist es die drittstärkste Fraktion im Bundestag und hat infolge der Großen Koalition die Oppositionsführung inne.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

Vor der Verschmelzung von WASG und Linkspartei.PDS zu Die Linke am 16. Juni 2007 war die Linksfraktion die gemeinsame Fraktion der parteilosen Abgeordneten und der Mitglieder der beiden Quellparteien im Deutschen Bundestag.

Am 26. Februar 2010 wurden 50 Abgeordnete der Linken von der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes von Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert ausgeschlossen, nachdem sie gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen hatten, indem sie von ihren Plätzen aus Plakate mit Namen und Alter von Opfern der tödlichen Luftangriffe Anfang September 2009 bei Kundus hoch hielten. Daraufhin verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.[1] Abweichend von der Geschäftsordnung des Bundestages wurde die Fraktion auf Vorschlag von Lammert aber wieder zur Abstimmung zugelassen, bei der sie geschlossen gegen den Einsatz stimmte.[2]

Im Oktober 2013 wurde von der Tageszeitung Die Welt der Vorwurf erhoben, dass die angestellte Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa über 20 Jahre als Inoffizielle Mitarbeiterin für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet haben soll.[3] Kampa wurde daraufhin stattdessen als Justiziarin eingestellt.[4]

Gegenwärtiger Fraktionsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Position Aufgabenbereich
Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende
Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzender
Heike Hänsel Stellvertretende Vorsitzende
Jan Korte Stellvertretender Vorsitzender
Petra Sitte 1. Parlamentarische Geschäftsführerin
Sabine Zimmermann Stellvertretende Vorsitzende Leiterin Arbeitskreis I
Soziales, Gesundheit und Rente
Caren Lay Stellvertretende Vorsitzende Leiterin Arbeitskreis II
Struktur- und Regionalpolitik
Klaus Ernst Stellvertretender Vorsitzender Leiter Arbeitskreis III
Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
Sigrid Hupach Stellvertretende Vorsitzende Leiterin Arbeitskreis IV
Lebensweise und Wissen
Frank Tempel Stellvertretender Vorsitzender Leiter Arbeitskreis V
Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung
Wolfgang Gehrcke Stellvertretender Vorsitzender Leiter Arbeitskreis VI
Außenpolitik und Internationale Beziehungen
Cornelia Möhring Stellvertretende Vorsitzende Frauenpolitische Sprecherin
Petra Pau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Katja Kipping Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Bernd Riexinger Vorsitzender der Partei DIE LINKE beratendes Mitglied des Vorstandes, da nicht Mitglied der Bundestagsfraktion[5]

Zusammensetzung im 18. Deutschen Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Linksfraktion setzt sich aus 64 Abgeordneten zusammen und ist damit nach der Unions- und der SPD-Bundestagsfraktion die drittgrößte der vier Fraktionen im Bundestag.

Direkt gewählt wurden die folgenden Abgeordneten, allesamt in Berliner Wahlkreisen:

Das durchschnittliche Alter der Abgeordneten der Linksfraktion ist mit 50,61 Jahren (Stichtag: 22. September 2013) das höchste unter allen Fraktionen des Deutschen Bundestages.[6] Die Fraktion benennt Sprecher und Sprecherinnen, die zu bestimmten Themenbereichen die Fraktionsmeinung nach außen kommunizieren und die zu den konkreten Themenfeldern ansprechbar sind.[7]

Karitatives Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2002 spendet die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion monatlich 200 EUR an den Verein der Bundestagsfraktion Die Linke e. V. zur Unterstützung politischer und kultureller Projekte. Der Verein fördert nicht nur internationale Vorhaben von medica mondiale (Alternativer Nobelpreis 2008) bis hin zum Solarenergie­projekt auf Kuba, sondern z. B. auch die Staßfurter Tafel oder ein Projekt für Menschen mit Behinderung im Kyffhäuserkreis.[8]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion.[9] Das Ausmaß der Beobachtung ist umstritten und wurde von Politikern von FDP, SPD, Grünen und der CDU kritisiert.[10] Auch im Jahr 2013 standen nach Spiegel-Informationen 25 der 57 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.[11]

Im März 2014 teilte der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und dass Bundestagsabgeordnete „künftig generell von der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst ausgenommen“ seien.[12]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Lammert wirft Linke aus dem Bundestag. In: Spiegel Online. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
  2. Afghanistan-Debatte im Bundestag – Linke provozieren Rausschmiss. In: sueddeutsche.de. 26. Februar 2010, abgerufen am 30. November 2014.
  3. Martin Lutz, Uwe Müller: Die Stasi-Frau an Gregor Gysis Seite, Die Welt, 4. Oktober 2013
  4. Matthias Meisner: Stasi-Spionin wird Justiziarin der Fraktion, Der Tagesspiegel, 28. November 2013
  5. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes
  6. Tabelle des Bundeswahlleiters
  7. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Sprecherinnen und Sprecher
  8. Linke MdB unterstützten 2008 über 300 Projekte. In: Pressemitteilung der Vereinsvorsitzenden Barbara Höll, MdB. 25. Februar 2009, abgerufen am 22. September 2012.
  9. Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 22. Januar 2012, abgerufen am 30. November 2014.
  10. Kritik an Beobachtung der Linkspartei durch Verfassungsschutz Überwachung von Abgeordneten „unerträglich“ (Memento vom 23. Februar 2012 im Internet Archive)
  11. Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete. In: Spiegel Online. 2. Juni 2013, abgerufen am 30. November 2014.
  12. Verfassungsschutz reagiert auf Urteil, Linken-Abgeordnete ohne Beobachtung (Memento vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de, abgerufen am 15. März 2014