Liste der Plebiszite in Deutschland

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Die Liste der Plebiszite in Deutschland enthält alle direktdemokratischen Abstimmungen in den gesetzgebenden Gebietskörperschaften Deutschlands, also in den jeweiligen Gesamtstaaten und Gliedstaaten, seit der Ausrufung der Weimarer Republik im Jahre 1918 bis heute.

Enthalten sind alle Formen von Plebisziten, unabhängig von deren Gegenstand (Verfassung, Gesetz, Gebietszugehörigkeit etc.) der Urheberschaft der abgestimmten Vorlage (Volk, Parlament, Regierung), der Art ihrer Auslösung (Initiative aus dem Volk, Beschluss, Vorschrift) und der Verbindlichkeit (Entscheid, Befragung) des Abstimmungsergebnisses. Zudem sind sowohl Abstimmungen enthalten, die den Grundsätzen einer demokratischen Abstimmung entsprachen, als auch solche, die unter undemokratischen Umständen abgehalten wurden. Abstimmungen in Gebietskörperschaften ohne Gesetzgebungskompetenz (beispielsweise in Kommunen oder den preußischen Provinzen) sind nur aufgeführt, wenn die Frage der Zugehörigkeit zu Deutschland zur Abstimmung stand.

Legende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Plebiszite sind nach der Art ihres Zustandekommens (Typ) kategorisiert als

  • Initiativverfahren ( IV ): aus dem Wahlvolk per Volksinitiative und Volksbegehren angestoßen,
  • Verfassungsreferendum ( VR ): ein Referendum über die Annahme einer (neuen) Verfassung,
  • obligatorisches Referendum ( OR ): durch die Verfassung zwingend ausgelöst,
  • Parlaments- oder Regierungsreferendum ( PR  oder  RR ): durch das Parlament (bzw. eine verfassungsgebende Versammlung) oder die Regierung angesetzt,
  • völkerrechtlicher Vertrag ( VV ): im Zusammenhang mit einem völkerrechtlichen Vertrag (beispielsweise dem Versailler Vertrag) abgehalten, und
  • Volksbefragung ( B ): eine unverbindliche Befragung ohne Bindungswirkung.

Soweit bekannt, sind für jedes Plebiszit jeweils auf zwei Nachkommastellen gerundet in Prozent die Abstimmungsbeteiligung (Beteiligung), der Anteil „Ja“- und „Nein“-Stimmen sowie der ungültigen Stimmen aufgeführt. Der Anteil der Abstimmungsbeteiligung ist in Prozent der Abstimmungsberechtigten wiedergegeben, die Anteile der jeweiligen Stimmen („Ja“, „Nein“, ungültig) in Prozent der Abstimmenden.

Standen bei einem Plebiszit mehrere Vorlagen zur Abstimmung, sind Stimmanteile und Typ separat vermerkt, die Vorlagen in der Tabelle allerdings unter dem gleichen Datum und Gebietskörperschaft zusammengefasst. Abstimmungen über mehrere Gebietskörperschaften hinweg oder in mehreren Abstimmungsgebieten innerhalb einer Gebietskörperschaft sind jeweils getrennt aufgeführt.

Zu jedem Plebiszit ist vermerkt, ob und welches Quorum bei einer Abstimmung galt. Das Ergebnis der Abstimmung wird mit Piktogrammen als erfolgreich (erfolgreich) oder gescheitert (gescheitert) zusammengefasst. Sofern ein Abstimmungsquorum galt, ist zudem das Ergebnis unecht gescheitert (unecht gescheitert) möglich. Handelt es sich um eine Abstimmung zur Gebietszugehörigkeit, ist stattdessen die Flagge der mit Mehrheit bevorzugten Gebietskörperschaft angegeben.

In der Spalte Bemerkungen sind Besonderheiten und Hintergründe zum jeweiligen Plebiszit festgehalten.

Weimarer Republik (1918–1933)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Weimarer Republik sah als erster gesamtdeutscher Staat eine unmittelbare Volksgesetzgebung vor. Auch in den meisten Gliedstaaten (Ländern) wurden plebiszitäre Elemente in sehr unterschiedlicher Ausprägung verankert. Insgesamt wurden in der Weimarer Republik zwei reichsweite Volksentscheide durchgeführt sowie zwölf direktdemokratische Abstimmungen auf Ebene der Länder.

Zugleich wurden aufgrund des Versailler Vertrages in fünf preußischen Provinzen Plebiszite über die territoriale Zugehörigkeit abgehalten. So wurde im schleswigschen Teil der Provinz Schleswig-Holstein über einen Beitritt zu Dänemark oder über den Verbleib bei Deutschland abgestimmt. Die Abstimmung erfolgte in zwei Stimmgebieten („Zonen“) an getrennten Terminen. Die Zoneneinteilung folgte dabei dem Wunsch der dänischen Regierung und orientierte sich nicht an bestehenden Verwaltungsgebieten. Die Abstimmung in Zone I erfolgte als Gesamtabstimmung, während Zone II wiederum in vier Stimmgebiete unterteilt war, die getrennt über die Frage der Gebietszugehörigkeit abstimmten.

Weitere Plebiszite wurden in den Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Oberschlesien und Niederschlesien abgehalten. Die Abstimmenden konnten hierbei über einen Verbleib der Provinz bei Preußen oder einem Beitritt zu Polen entscheiden.

Datum Typ Gebiets-
körperschaft
Thema/Titel Beteiligung Ja-
Stimmen
Nein-
Stimmen
ungültige
Stimmen
Quorum Ergebnis Bemerkung
13. Apr. 1919 VR BadenRepublik Baden Baden[B 1] Annahme der Landesverfassung ca. 34,05 % 94,58 % 5,42 % unbekannt[A 1] kein Quorum erfolgreich Erstes Plebiszit in der Geschichte Deutschlands und zugleich einziges erfolgreiches Referendum in der Weimarer Republik.
30. Nov. 1919 PR Freistaat CoburgFreistaat Coburg Coburg Beitritt Coburgs zu Thüringen unbekannt ca. 11,72 % ca. 88,28 % ca. 0,19 % kein Quorum gescheitert Als Alternative zu einem Beitritt zum in der Gründung befindlichen Thüringen stand der Beitritt zu Bayern in der öffentlichen Diskussion. Auch wenn dies nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt war, wurde das „Nein“ zu Thüringen allgemein als ein „Ja“ für Bayern aufgefasst. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses nahm der Freistaat Coburg entsprechende Verhandlungen auf und vereinigte sich schließlich am 1. Juli 1920 per Staatsvertrag mit dem Freistaat Bayern.
10. Feb. 1920 VV Provinz Schleswig-HolsteinProvinz Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein
(Zone I Nordschleswig)[B 2]
Gebietszugehörigkeit 90,12 % 24,98 %
(für Deutschland)
74,39 %
(für Dänemark)
0,63 % kein Quorum DanemarkDänemark Erste Volksabstimmung im Rahmen des Versailler Vertrags bezüglich Deutschland betreffender Territorialfragen. Die Abstimmung erfolgte in zwei Zonen. Die Zone I wurde geschlossen an Dänemark abgetreten.
14. Mär. 1920 VV Provinz Schleswig-HolsteinProvinz Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein (Zone II Mittelschleswig)[B 2] Gebietszugehörigkeit 90,73 % 80,05 %
(für Deutschland)
19,95 %
(für Dänemark)
unbekannt[A 1] kein Quorum Deutsches ReichDeutsches Reich Alle vier Abstimmungsgebiete der Zone II entschieden sich jeweils für einen Verbleib als preußische Provinz Schleswig-Holstein bei Deutschland.
25. Apr. 1920 PR Freistaat Schwarzburg-SondershausenFreistaat Schwarzburg-Sondershausen Schwarzburg-Sondershausen Auflösung des Landtags unbekannt unbekannte Minderheit unbekannte Mehrheit unbekannt unbekannt gescheitert Das Referendum wurde auf Antrag der SPD-Fraktion und weiterer bürgerlicher Parteien im Parlament durchgeführt und richtete sich gegen die regierende USPD.
11. Juli 1920 VV Provinz OstpreußenProvinz Ostpreußen Ostpreußen[B 3] Gebietszugehörigkeit 87,92 % 97,86 %
(für Deutschland)
2,14 %
(für Polen)
unbekannt[A 1] kein Quorum Deutsches ReichDeutsches Reich Das Gebiet verblieb als preußische Provinz Ostpreußen bei Deutschland.
11. Juli 1920 VV Provinz WestpreußenProvinz Westpreußen Westpreußen[B 3] Gebietszugehörigkeit 86,52 % 92,42 %
(für Deutschland)
7,58 %
(für Polen)
unbekannt[A 1] kein Quorum Deutsches ReichDeutsches Reich Das Gebiet verblieb als preußische Provinz Westpreußen bei Deutschland.
09. Jan. 1921 PR BremenBremen Bremen[B 4] Rücktritt des Senats ca. 84 % ca. 43 % ca. 57 % unbekannt[A 1] kein Quorum gescheitert Als Reaktion auf den Rücktritt des Senats am 7. Dezember 1920, forderten 49 Abgeordnete ein Referendum zu dessen förmlicher Abberufung. Nachdem die Mehrheit der Abstimmenden am 9. Januar 1921 im Referendum dem widersprach, löste sich die Bremische Bürgerschaft auf und es kam am 20. Februar 1921 zu Neuwahlen.
20. Mär. 1921 VV Provinz NiederschlesienProvinz Niederschlesien Niederschlesien[B 3] Gebietszugehörigkeit unbekannt ca. 97,57 %
(für Deutschland)
ca. 2,43 %
(für Polen)
unbekannt[A 1] kein Quorum Deutsches ReichDeutsches Reich Das Gebiet verblieb als preußische Provinz Niederschlesien bei Deutschland.
20. Mär. 1921 VV Provinz OberschlesienProvinz Oberschlesien Oberschlesien[B 3] Gebietszugehörigkeit 97,20 % 59,61 %
(für Deutschland)
40,39 %
(für Polen)
unbekannt[A 1] kein Quorum Deutsches ReichDeutsches Reich / Polen 1919Zweite Polnische Republik Oberschlesien wurde entlang der Sforza-Linie geteilt. Der kleinere Ostteil (“Ostoberschlesien”) – in dem die große Mehrheit für einen Beitritt zu Polen gestimmt hatte –, wurde entsprechend der polnischen Autonomen Woiwodschaft Schlesien angegliedert. Der größere Westteil – in dem sich wiederum eine klare Mehrheit für einen Verbleib bei Deutschland aussprach –, bestand als preußische Provinz Oberschlesien fort.
 Jan. 1924 RR LübeckLübeck Lübeck Abstimmung über Senatsabberufung oder Auflösung der Bürgerschaft unbekannt unbekannte Minderheit
(für Abberufung
des Senats)
unbekannte Mehrheit
(für Auflösung
der Bürgerschaft)
unbekannt kein Quorum Mehrheit für Auflösung der Lübecker Bürgerschaft Als Reaktion auf einen Misstrauensantrags der Fraktionen von SPD und KPD setzte der Senat ein Referendum an, bei dem die Abstimmenden zwischen einer Abberufung des Senats oder einer Auflösung der Lübecker Bürgerschaft abstimmen konnten. Die Mehrheit der Abstimmenden votierte hierbei für die Auflösung der Bürgerschaft.
06. Apr. 1924 RR BayernBayern Bayern Umgestaltung der Verfassung 70,91 % 45,40 % 49,28 % 5,31 % 40%-Beteiligungs-
quorum
gescheitert Zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführtes Referendum zur Schaffung des Amtes eines bayerischen Staatspräsidenten und der Einrichtung einer zweiten, berufsständig organisierten Parlamentskammer.
06. Juni 1926 RR Freistaat Schaumburg-LippeFreistaat Schaumburg-Lippe Schaumburg-Lippe Anschluss an Preußen unbekannt ca. 47 % ca. 53 % unbekannt 50%-Beteiligungs-
quorum
gescheitert Auf Antrag des Landespräsidiums (Landesregierung) herbeigeführtes Referendum zur territorialen Zugehörigkeit. Die Mehrheit der Abstimmenden widersprach dem Vorhaben und Schaumburg-Lippe blieb bis 1946 eine eigenständige Gebietskörperschaft.
06. Dez. 1926 IV Volksstaat HessenVolksstaat Hessen Hessen[B 5] Auflösung des Landtags 48,77 % 47,34 % 51,44 % 1,21 % kein Quorum gescheitert Das auslösende Volksbegehren wurde von der DNVP, der DVP und dem Landbund betrieben.
20. Juni 1926 IV Deutsches ReichDeutsches Reich Deutsches Reich Enteignung der Fürstenvermögen 39,26 % 92,66 % 3,75 % 3,58 % 50%-Beteiligungs-
quorum
unecht gescheitert Erste direktdemokratische Abstimmung auf gesamtstaatlicher Ebene in Deutschland. Das auslösende Volksbegehren wurde von der KPD und der SPD betrieben.
22. Dez. 1929 IV Deutsches ReichDeutsches Reich Deutsches Reich Volksentscheid „gegen die Versklavung des Deutschen Volkes (Freiheitsgesetz) 14,92 % 92,55 % 2,08 % 5,36 % 50%-Beteiligungs-
quorum
unecht gescheitert Zweite und letzte direktdemokratische Abstimmung auf gesamtstaatlicher Ebene in der Weimarer Republik. Das auslösende Volksbegehren wurde vom Alldeutschen Verband, dem Stahlhelm, den Vereinigten Vaterländischen Verbänden, dem Reichslandbund und der NSDAP betrieben.
 Mär. 1931 IV Freistaat LippeFreistaat Lippe Lippe Auflösung des Landtags unbekannt unbekannte Minderheit unbekannte Mehrheit unbekannt 50%-Beteiligungs-
quorum
gescheitert Das auslösende Volksbegehren wurde von der NSDAP, der DNVP und der DVP betrieben.
09. Aug. 1931 IV Freistaat PreußenFreistaat Preußen Preußen Auflösung des Landtags 39,21 % 93,93 % 3,73 % 2,34 % 50%-Zustimmungs-
quorum
unecht gescheitert Das auslösende Volksbegehren wurde vom Stahlhelm, unterstützt von diversen kleineren Rechtsparteien, der NSDAP und der KPD betrieben.
17. Apr. 1932 IV SachsenSachsen Sachsen[B 6] Auflösung des Landtags 38,00 % 94,68 % 3,84 % 1,48 % 50%-Beteiligungs-
quorum
unecht gescheitert Letzte direktdemokratische Abstimmung zur Zeit der Weimarer Republik. Das auslösende Volksbegehren wurde von der KPD betrieben.
17. Apr. 1932 IV Freistaat OldenburgFreistaat Oldenburg Oldenburg Auflösung des Landtags 36,79 % 94,79 % 4,39 % 0,82 % kein Quorum erfolgreich Einziges erfolgreiches und zugleich eines der beiden letzten Initiativverfahren während der Weimarer Republik. Das auslösende Volksbegehren wurde von der NSDAP und der KPD betrieben.

Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur wurden insgesamt vier reichsweite Plebiszite in Form von Referenden durchgeführt. Lediglich das Referendum im Jahr 1934 fand nicht zeitgleich mit einer Reichstagswahl statt. Alle vier Plebiszite waren in steigendem Maße von Verstößen gegen die Grundsätze einer freien Abstimmung geprägt. So wurden das Wahlgeheimnis verletzt, Stimmzettel manipulativ gestaltet und Abstimmungsergebnisse gefälscht.

Datum Typ Gebiets-
körperschaft
Thema/Titel Beteiligung Ja-
Stimmen
Nein-
Stimmen
ungültige
Stimmen
Quorum Ergebnis Bemerkung
12.11.1933 RR Deutsches Reich NSDeutsches Reich (NS-Zeit) Deutsches Reich Volksabstimmung „über den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund 95,2 % 95,1 % unbekannt unbekannt kein Quorum erfolgreich Erstes Referendum im Nationalsozialismus; zeitgleich mit Reichstagswahl durchgeführt.
19.08.1934 RR Deutsches Reich NSDeutsches Reich (NS-Zeit) Deutsches Reich Volksabstimmung „über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs 95,65 % 88,12 % 9,87 % 2,01 % kein Quorum erfolgreich Einziges Regierungsreferendum im Nationalsozialismus, das nicht zusammen mit einer Reichstagswahl durchgeführt wurde.
13.01.1935 VV Saargebiet 1919Saargebiet Saargebiet Gebietszugehörigkeit 97,88 % 90,35 %
(für Deutschland)
8,83 %
(für Status quo);
0,40 %
(für Frankreich)
0,43 % kein Quorum Deutsches Reich NSDeutsches Reich (NS-Zeit) Die Mehrheit der Abstimmenden sprach sich für die Rückgliederung des Saargebietes an Deutschland aus. Der Völkerbund folgte dem Votum und verfügte diese zum 1. März 1935.
29.03.1936 RR Deutsches Reich NSDeutsches Reich (NS-Zeit) Deutsches Reich Volksabstimmung „über die Ermächtigung zur Rheinlandbesetzung 99,00 % 98,80 % unbekannt unbekannt kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit Reichstagswahl durchgeführt.
10.04.1938 RR Deutsches Reich NSDeutsches Reich (NS-Zeit) Deutsches Reich[B 7] Volksabstimmung „über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich 99,59 %[B 8] 98,53 % 0,92 % 0,15 % kein Quorum erfolgreich Letztes Referendum im Nationalsozialismus; die Abstimmung wurde vollständig mit der Wahl verschmolzen, wodurch eine getrennte Stimmabgabe zu Referendum und Wahl nicht möglich war.

Nachkriegsdeutschland (1945–1949)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Nachkriegszeit fanden insgesamt elf Plebiszite auf deutschem Territorium statt. Das erste Verfahren fand im zur sowjetischen Besatzungszone gehörenden Sachsen statt. Die laut Gesetz eigentlich notwendige Sammlung von Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren vor der eigentlichen Abstimmung wurde per Dekret für überflüssig erklärt, wodurch es sich faktisch um ein Referendum handelte. Zehn reguläre Referenden wurden im Zuge der Gründung der Bundesländer in den Besatzungszonen der Westmächte durchgeführt und hatten allesamt die jeweilige Landesverfassung als Ganzes oder die Frage der Aufnahme einzelner Artikel in diese zum Gegenstand.

Datum Typ Gebiets-
körperschaft
Thema/Titel Beteiligung Ja-
Stimmen
Nein-
Stimmen
ungültige
Stimmen
Quorum Ergebnis Bemerkung
30. Juni 1946 RR SachsenSachsen Sachsen[B 9] Volksentscheid über das „Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes 93,71 % 77,56 % 16,52 % 5,92 % kein Quorum erfolgreich Erste direktdemokratische Abstimmung in Deutschland nach der Zeit des Nationalsozialismus. Als Rechtsgrundlage diente die entsprechende Gesetzgebung des Landes Sachsen aus der Weimarer Republik. Das dort eigentlich zwingend vorgesehene Volksbegehren wurde von der SMA Sachsen mittels der Verordnung über Volksbegehren und Volksentscheid vom 4. April 1946 umgangen, weswegen die Abstimmung faktisch ein Referendum war.
14. Nov. 1946 VR Wurttemberg-BadenWürttemberg-Baden Württemberg-Baden[B 10] Annahme der Landesverfassung 71,71 % 68,54 % 10,64 % 21,00 % kein Quorum erfolgreich Erste direktdemokratische Abstimmung in der alliierten Besatzungszone nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
01. Dez. 1946 VR BayernBayern Bayern[B 11] Annahme der Landesverfassung 75,7 % ca. 70,6 % ca. 29,4 % unbekannt[A 1] kein Quorum erfolgreich
01. Dez. 1946 VR HessenHessen Hessen[B 12] Annahme der Landesverfassung 72,9 % 66,71 % 20,17 % 13,12 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit dem gesonderten Referendum zur Aufnahme des Artikels 41 (Sozialisierungen) abgehalten.
01. Dez. 1946 PR HessenHessen Hessen[B 12] Aufnahme des Artikels 41 (Sozialisierungen) in die hessische Landesverfassung 72,9 % 62,31 % 24,24 % 13,45 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit dem Referendum zur Annahme der hessischen Landesverfassung abgehalten.
18. Mai 1947 VR Baden (Südbaden)Baden (Südbaden) Baden[B 13] Annahme der Landesverfassung 67,83 % 63,01 % 29,74 % 7,25 % kein Quorum erfolgreich
18. Mai 1947 VR Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Annahme der Landesverfassung 76,62 % 45,32 % 40,25 % 14,43 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit dem gesonderten Referendum zur Aufnahme des Artikels 20 (Schulartikel) abgehalten.
18. Mai 1947 PR Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Aufnahme des Artikels 20 (Schule) in die Landesverfassung 76,35 % 42,84 % 38,98 % 18,18 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit dem Referendum zur Annahme der rheinland-pfälzischen Landesverfassung abgehalten.
18. Mai 1947 VR Wurttemberg-HohenzollernWürttemberg-Hohenzollern Württemberg-Hohenzollern[B 14] Annahme der Landesverfassung 66,37 % 65,74 % 28,39 % 5,87 % kein Quorum erfolgreich Die Abstimmung wurde zeitgleich mit der Landtagswahl abgehalten.
12. Okt. 1947 VR BremenBremen Bremen Annahme der Landesverfassung 67,7 % 72,4 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit dem gesonderten Referendum zur Aufnahme des Artikels 47 (Arbeitnehmermitbestimmung) abgehalten.
12. Okt. 1947 PR BremenBremen Bremen Aufnahme des Artikels 47 (Arbeitnehmermitbestimmung) in die Landesverfassung 67,5 % 52,1 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit dem Referendum zur Annahme der bremischen Landesverfassung abgehalten.

Deutsche Demokratische Republik (1949–1990)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das einzige Plebiszit in der Deutschen Demokratischen Republik wurde 1968 anlässlich der Totalrevision der Staatsverfassung durchgeführt. Die Abstimmung folgte nicht den demokratischen Grundsätzen einer freien Wahl, so war beispielsweise eine geheime Stimmabgabe nicht möglich.

Datum Typ Gebiets-
körperschaft
Thema/Titel Beteiligung Ja-
Stimmen
Nein-
Stimmen
ungültige
Stimmen
Quorum Ergebnis Bemerkung
  1951 B Deutschland Demokratische Republik 1949DDR Deutsche Demokratische Republik Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluss eines Friedensvertrages[B 15] ?? % % kein Quorum erfolgreich
27.–29. Juni 1954 B Deutschland Demokratische Republik 1949DDR Deutsche Demokratische Republik Friedensvertrag oder Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)?[B 16] 98,63 %[B 17][1] 91,28 %[B 18] 6,27 % 2,45 % kein Quorum erfolgreich Einzige Abstimmung in Deutschland, die sich über mehrere Tage erstreckte. Da eine geheime Stimmabgabe nur mit Einschränkungen möglich war, wurden die Grundsätze einer freien Abstimmung nicht eingehalten.
06. Apr. 1968 VR Deutschland Demokratische Republik 1949DDR Deutsche Demokratische Republik[B 19] Annahme der Verfassungsreform 98,10 % 96,37 % 3,42 % 0,21 % kein Quorum erfolgreich Da eine geheime Stimmabgabe nur mit Einschränkungen möglich war, wurden die Grundsätze einer freien Abstimmung nicht eingehalten.

Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung (1949–1990)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Bundesrepublik Deutschland wurden zwischen der Gründung im Jahre 1949 und der Wiedervereinigung im Jahre 1990 insgesamt 25 Plebiszite über 20 verschiedene Vorlagen auf der Ebene der Länder abgehalten, auf gesamtstaatlicher Ebene hingegen kein einziges. Knapp die Hälfte davon wurde im Zusammenhang mit Territorialfragen durchgeführt (davon alleine zehn im Zuge der Gründung des Südweststaates Baden-Württemberg), da das Grundgesetz im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes Referenden in den betroffenen Gebieten zwingend vorsieht. Weitere sechs Plebiszite wurden in den Ländern Hessen und Bayern abgehalten, die damals als einzige Länder in Deutschland bei jeglichen Verfassungsänderungen obligatorische Referenden vorsahen.

Datum Typ Gebiets-
körperschaft
Thema/Titel Beteiligung Ja-
Stimmen
Nein-
Stimmen
ungültige
Stimmen
Quorum Ergebnis Bemerkung
09. Juli 1950 OR HessenHessen Hessen[B 12] Änderung der Artikel 75 und 137 der Landesverfassung zur Aufhebung der Bindung an das Verhältniswahlrecht 33,86 % 73,51 % 20,27 % 6,22 % kein Quorum erfolgreich Erste direktdemokratische Abstimmung nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
18. Juni 1950 VR Nordrhein-WestfalenNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Annahme der Landesverfassung 71,57 % 56,99 % 35,21 % 7,80 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführt. Zugleich war dies die letzte während der Deutschen Teilung in einem Bundesland per Referendum angenommene Landesverfassung.
24. Sep. 1950 B Wurttemberg-BadenWürttemberg-Baden Württemberg-Baden
(Landesbezirk Württemberg)[B 20]
unverbindliche Befragung zur Neugliederung des Bundesgebietes, Gründung eines Südweststaates 42,90 % 91,44 % 6,34 % 2,23 % kein Quorum erfolgreich In drei der vier Abstimmungsgebiete und insgesamt spricht sich eine Mehrheit der Abstimmenden für die Gründung eines Südweststaates aus. Die drei beteiligten Landesregierungen begannen darauf hin mit der tatsächlichen Vorbereitung des Zusammenschlusses.
B Wurttemberg-BadenWürttemberg-Baden Württemberg-Baden
(Landesbezirk Baden)[B 20]
unverbindliche Befragung zur Neugliederung des Bundesgebietes, Gründung eines Südweststaates 60,44 % 55,95 % 41,54 % 2,52 % kein Quorum erfolgreich
B Baden (Südbaden)Baden (Südbaden) Baden[B 20] unverbindliche Befragung zur Neugliederung des Bundesgebietes, Gründung eines Südweststaates 65,18 % 39,69 % 58,48 % 1,83 % kein Quorum gescheitert
B Wurttemberg-HohenzollernWürttemberg-Hohenzollern Württemberg-Hohenzollern[B 20] unverbindliche Befragung zur Neugliederung des Bundesgebietes, Gründung eines Südweststaates 48,76 % 90,52 % 7,38 % 2,10 % kein Quorum erfolgreich
09. Dez. 1951 RR Wurttemberg-BadenWürttemberg-Baden Württemberg-Baden
(Landesbezirk Württemberg)[B 21]
verbindliche Abstimmung zur Neugliederung des Bundesgebietes, Gründung eines Südweststaates 50,41 % 92,24 % 6,40 % 1,36 % kein Quorum erfolgreich In drei von vier Abstimmungsgebieten und insgesamt spricht sich eine Mehrheit der Abstimmenden (68,82 %) für die Gründung eines Südweststaates aus. Dieser wurde schließlich am 25. April 1952 unter dem Namen Baden-Württemberg gegründet.
RR Wurttemberg-BadenWürttemberg-Baden Württemberg-Baden
(Landesbezirk Baden)[B 21]
verbindliche Abstimmung zur Neugliederung des Bundesgebietes, Gründung eines Südweststaates 67,38 % 56,42 % 42,47 % 1,11 % kein Quorum erfolgreich
RR Baden (Südbaden)Baden (Südbaden) Baden[B 21] verbindliche Abstimmung zur Neugliederung des Bundesgebietes, Gründung eines Südweststaates 70,46 % 37,47 % 61,59 % 0,94 % kein Quorum gescheitert
RR Wurttemberg-HohenzollernWürttemberg-Hohenzollern Württemberg-Hohenzollern[B 21] verbindliche Abstimmung zur Neugliederung des Bundesgebietes, Gründung eines Südweststaates 52,20 % 89,44 % 8,41 % 2,15 % kein Quorum erfolgreich
23. Okt. 1955 VV Saarland 1947Saarland 1947 Saarland[B 22] Volksabstimmung zum Saarstatut 94,36 % ca. 32,42 % ca. 67,58 % unbekannt[A 1] kein Quorum gescheitert Eine Mehrheit der Abstimmenden sprach sich gegen das Saarstatut aus, was allgemein als Votum für einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gewertet wurde. Die saarländische Regierung nahm in der Folge Beitrittsverhandlungen auf und das Saarland wurde am 1. Januar 1957 als neues Bundesland aufgenommen.
07. Juli 1968 IV BayernBayern Bayern[B 11] Christliche Volksschulen
(Vorlage der CSU-Initiative)
40,7 %[A 2] ca. 8,5 % ca. 15,4 % unbekannt[A 1] kein Quorum gescheitert Erster Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund erfolgreicher Volksbegehren. Die Mehrheit der Abstimmenden unterstützte schließlich die im Parlament als Kompromiss beschlossenen Vorlage.
IV Christliche Gemeinschaftsschule
(Vorlage der SPD/FDP-Initiative)
ca. 13,5 % ca. 13,7 % gescheitert
PR Schulgesetz (Gegenvorlage des Landtags) ca. 76,3 % ca. 3,3 % erfolgreich
08. Mär. 1970 OR HessenHessen Hessen[B 12] Senkung des aktiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre; passives Wahlalter von 25 auf 21 Jahre 40,30 % 61,40 % 37,60 % 1,00 % kein Quorum erfolgreich Die Abstimmung wurde bewusst vor der Landtagswahl im gleichen Jahr abgehalten, um im Falle einer Zustimmung den von der Wahlaltersenkung profitierenden Erstwählern eine Teilnahme zu ermöglichen.
24. Mai 1970 OR BayernBayern Bayern[B 11] Senkung des aktiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre 38,3 % ca. 54,8 % ca. 45,2 % unbekannt[A 1] kein Quorum erfolgreich Die Abstimmung wurde bewusst vor der Landtagswahl im gleichen Jahr abgehalten, um im Falle einer Zustimmung den von der Wahlaltersenkung profitierenden Erstwählern eine Teilnahme zu ermöglichen.
07. Juni 1970 IV Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg
(Nordbaden)[B 23]
Neugliederung des Bundesgebietes; Wiederherstellung des Landes Baden 60,80 % 15,23 % 84,27 % 0,50 % kein Quorum gescheitert Das auslösende Volksbegehren war bereits im Jahr 1956 nach entsprechendem Urteil des Bundesverfassungsgerichts[2] erfolgreich durchgeführt worden. Eine Mehrheit der Abstimmenden sprach sich gegen die Wiederherstellung des Landes Baden aus.
IV Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg
(Südbaden)[B 23]
Neugliederung des Bundesgebietes; Wiederherstellung des Landes Baden 64,51 % 20,75 % 78,74 % 0,50 % kein Quorum gescheitert
19. Sep. 1971 IV Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg[B 24] Auflösung des Landesparlaments 15,98 % 53,55 % 44,95 % 1,49 % kein Quorum erfolgreich Einziger Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland über die vorzeitige Auflösung eines Parlaments. Das Volksbegehren wurde von der Liga für demokratische Verwaltungsreform betrieben und entzündete sich an der geplanten Gebietsreform der CDU/SPD-geführten Landesregierung.
01. Juli 1973 OR BayernBayern Bayern[B 11] "Landtagswahlrecht" - Stimmkreiseinteilung, Fünf-Prozent-Hürde 23,3 % ca. 84,8 % ca. 15,2 % unbekannt[A 1] kein Quorum erfolgreich Die bis dahin in Bayern geltende Sperrklausel, bei der eine Partei mindestens 10% der Stimmen in einem der sieben Regierungsbezirke für den Einzug in den Landtag erringen musste, wurde durch eine landesweite 5%-Sperrklausel ersetzt.
01. Juli 1973 OR BayernBayern Bayern[B 11] Rundfunkfreiheit 23,3 % ca. 87,1 % ca. 12,9 % unbekannt[A 1] kein Quorum erfolgreich Explizite Verankerung der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des Rundfunks in der bayerischen Landesverfassung. Der schließlich von CSU und SPD getragenen Verfassungsergänzung war eine mehrjährige scharfe Auseinandersetzung der beiden Parteien in der Frage vorausgegangen.
19. Jan. 1975 IV Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
(Regierungsbezirke Koblenz und Trier)[B 25][B 26]
Neugliederung des Bundesgebietes; Beitritt des Regierungsbezirkes zu Nordrhein-Westfalen 39,57 % 33,02 % 66,47 % 0,50 % 25%-Zustimmungs-
quorum
gescheitert Das auslösende Volksbegehren wurde bereits im Jahr 1956 durchgeführt. Die Mehrheit sprach sich gegen die Zuordnung der Regierungsbezirke Koblenz und Trier zu Nordrhein-Westfalen aus.
19. Jan. 1975 IV Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
(Regierungsbezirk Rheinhessen)[B 25][B 26]
Neugliederung des Bundesgebietes; Beitritt des Regierungsbezirkes zu Hessen 28,94 % 24,61 % 74,88 % 0,50 % 25%-Zustimmungs-
quorum
gescheitert Das auslösende Volksbegehren wurde bereits im Jahr 1956 durchgeführt. Die Mehrheit sprach sich gegen die Zuordnung des Regierungsbezirks Rheinhessen zu Hessen aus.
19. Jan. 1975 IV Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
(Regierungsbezirk Montabaur)[B 25][B 26]
Neugliederung des Bundesgebietes; Beitritt des Regierungsbezirkes zu Nordrhein-Westfalen 46,50 % 30,79 % 68,77 % 0,44 % 25%-Zustimmungs-
quorum
gescheitert Das auslösende Volksbegehren wurde bereits im Jahr 1956 durchgeführt. Die Mehrheit sprach sich gegen die Zuordnung des Regierungsbezirks Montabaur zu Nordrhein-Westfalen aus.
19. Jan. 1975 IV NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen
(Oldenburg)[B 25]
Neugliederung des Bundesgebietes zur Schaffung eines eigenständigen Bundeslandes Oldenburg 38,34 % 80,85 % 18,46 % 0,69 % 25%-Zustimmungs-
quorum
erfolgreich Das auslösende Volksbegehren wurde bereits im Jahr 1956 durchgeführt. Aufgrund des vom Bundestag am 9. Januar 1976 beschlossenen „Gesetzes über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes“ wurde die beschlossene Neugliederung nie vollzogen.[B 27]
19. Jan. 1975 IV NiedersachsenNiedersachsen Niedersachsen
(Schaumburg-Lippe)[B 25]
Neugliederung des Bundesgebietes zur Schaffung eines eigenständigen Bundeslandes Schaumburg-Lippe 50,45 % 78,31 % 21,03 % 0,66 % 25%-Zustimmungs-
quorum
erfolgreich Das auslösende Volksbegehren wurde bereits im Jahr 1956 durchgeführt. Aufgrund des vom Bundestag am 9. Januar 1976 beschlossenen „Gesetzes über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes“ wurde die beschlossene Neugliederung nie vollzogen.[B 27]
17. Juni 1984 OR BayernBayern Bayern[B 11] Umweltschutz als Staatsziel in der Landesverfassung 46,2 % ca. 94,0 % ca. 6,0 % unbekannt[A 1] kein Quorum erfolgreich Mit der erfolgreichen Annahme im Volksentscheid verankerte Bayern als erstes Bundesland den Umweltschutz als Staatsziel in seiner Verfassung.

Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung (seit 1990)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund der Erfahrungen mit der friedlichen Revolution in der DDR wurden in die Verfassungen der neuen Länder überwiegend weitgehende direktdemokratische Elemente verankert. Als Reaktion hierauf kam es auch in vielen westdeutschen Bundesländern zu Diskussionen über die jeweiligen Regelungen, die oftmals zu einer deutlichen Senkung der entsprechenden Hürden führten.

Datum Typ Gebiets-
körperschaft
Thema/Titel Beteiligung Ja-
Stimmen
Nein-
Stimmen
ungültige
Stimmen
Quorum Ergebnis Bemerkung
20. Jan. 1991 OR HessenHessen Hessen[B 12] Einfügung des Artikels 26a zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen („Staatsziel Umweltschutz“) in die Landesverfassung 70,80 % 74,64 % 16,86 % 8,50 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit Landtagswahl durchgeführt.
20. Jan. 1991 OR HessenHessen Hessen[B 12] Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten durch Änderung des Artikels 138 und Einführung des Artikels 161 in die Landesverfassung 70,80 % 75,16 % 16,53 % 8,31 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit Landtagswahl durchgeführt.
17. Feb. 1991 IV BayernBayern Bayern[B 11] „Das bessere Müllkonzept“ (Vorlage der Initiative) 43,8 %[A 2] ca. 43,5 % ca. 49,2 % unbekannt[A 1] kein Quorum gescheitert Erster Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens in der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung.
PR Bayerisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz - BayAbfAlG (Gegenvorlage des Landtags) ca. 51,0 % ca. 43,1 % erfolgreich
14. Juni 1992 PR BrandenburgBrandenburg Brandenburg[B 28] Annahme der Landesverfassung 47,93 % 93,43 % 5,93 % 0,65 % kein Quorum erfolgreich Erstes Verfassungsreferendum in einem neu der hinzugekommenen Bundesländer.
12. Juni 1994 VR Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern[B 29] Annahme der Landesverfassung 65,47 % 58,73 % 38,94 % 2,34 % kein Quorum erfolgreich
16. Okt. 1994 VR ThüringenThüringen Thüringen[B 30] Annahme der Landesverfassung 74,71 % 67,54 % 28,76 % 3,70 % kein Quorum erfolgreich
16. Okt. 1994 PR BremenBremen Bremen[B 31] Verfassungsrevision 78,29 % 72,02 % 22,69 % 5,30 % kein Quorum erfolgreich
19. Feb. 1995 OR HessenHessen Hessen[B 12] Änderung des Artikels 75 in der Landesverfassung zur Herabsetzung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre 65,81 % 35,08 % 59,02 % 5,90 % kein Quorum gescheitert Zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführt.
01. Okt. 1995 IV BayernBayern Bayern[B 11] ‚Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen‘“ (Vorlage der Initiative) 36,8 %[A 2] ca. 57,8 % ca. 3,4 % unbekannt[A 1] kein Quorum erfolgreich Das Volksbegehren wurde vom Verein Mehr Demokratie im Bündnis mit weiteren Organisationen betrieben. Die bayerische Landesregierung legte gegen die Initiative Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof ein. Das Gericht verwarf die Beschwerde weitgehend, legte aber abweichend von der beschlossenen Vorlage ein nach Größe der Kommune gestaffeltes Zustimmungsquorum für Bürgerentscheide fest.
PR Einführung von Bürgerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Gemeinden und Landkreisen (Gegenvorlage des Landtags) ca. 38,7 % gescheitert
22. Okt. 1995 VR BerlinBerlin Berlin[B 32] Annahme der Landesverfassung 68,56 % 69,99 % 23,26 % 6,75 %[B 33] kein Quorum erfolgreich Die Abstimmung erfolgte zusammen mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus.
05. Mai 1996 OR BerlinBerlin Berlin[B 34] Neugliederung des Bundesgebietes durch Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg (Neugliederungs-Vertrag) 57,69 % 53,60 % 45,85 % 0,55 % kein Quorum gescheitert Zwar stimmte eine knappe Mehrheit der Abstimmenden in Berlin für die Länderfusion, da allerdings in Brandenburg die Ablehnung überwog, kam diese nicht zustande.
05. Mai 1996 B BerlinBerlin Berlin[B 35] Präferenz für möglichen Zeitpunkt einer Länderfusion Berlin/Brandenburg (1999 oder 2002) 57,69 % 39,02 %
(für 1999)
30,99 %
(für 2002)
29,99 % kein Quorum 1999 Ergebnis hatte keine Auswirkungen, da die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg abgelehnt wurde.
05. Mai 1996 OR BrandenburgBrandenburg Brandenburg[B 36] Neugliederung des Bundesgebietes durch Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg (Neugliederungs-Vertrag) 66,39 % 36,57 % 62,72 % 0,71 % kein Quorum gescheitert Eine Mehrheit der Abstimmenden in Brandenburg sprach sich gegen die Länderfusion aus, womit diese trotz einer Mehrheit in Berlin nicht vollzogen werden konnte.
05. Mai 1996 B BrandenburgBrandenburg Brandenburg[B 37] Präferenz für möglichen Zeitpunkt einer Länderfusion Berlin/Brandenburg (1999 oder 2002) 66,39 % 26,46 %
(für 1999)
28,38 %
(für 2002)
45,17 % kein Quorum 2002 Ergebnis hatte keine Auswirkungen, da die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg abgelehnt wurde.
30. Nov. 1997 IV Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein[B 38] Erhaltung des Buß- und Bettages 29,35 % 67,95 % 31,63 % 0,42 % 25%-Zustimmungs-
quorum
unecht gescheitert Erster unecht am Abstimmungsquorum gescheiterter Volksentscheid in der Bundesrepublik Deutschland.
08. Feb. 1998 OR BayernBayern Bayern[B 39] Grundrechte und Staatsziele 39,94 % 72,78 % 24,78 % 2,84 % kein Quorum erfolgreich
08. Feb. 1998 OR BayernBayern Bayern[B 39] Landtag und Staatsregierung 39,94 % 71,79 % 25,30 % 2,81 % kein Quorum erfolgreich
08. Feb. 1998 IV BayernBayern Bayern[B 39] Schlanker Staat ohne Senat“ (Vorlage der Initiative) 39,94 %[A 2] 68,40 % 7,06 % 1,15 % kein Quorum erfolgreich Das Volksbegehren wurde vom Verein Mehr Demokratie im Bündnis mit weiteren Organisationen betrieben. Der Bayerische Senat klagte in der Folge gegen das Ergebnis des Volksentscheids. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies die Klage ab, bestimmte aber, dass zukünftig für verfassungsändernde Volksbegehren ein 25%-Zustimmungs-
quorum im Volksentscheid zu gelten habe.
PR Senatsreformgesetz (Gegenvorlage des Landtags) 23,34 % gescheitert
27. Sep. 1998 IV Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein Schleswig-Holstein[B 40] „WIR gegen die Rechtschreibreform“ 76,36 % 54,51 % 28,10 % 3,30 % 25%-Zustimmungs-
quorum
erfolgreich Das auslösende Volksbegehren wurde von der Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ betrieben. Ein Jahr nach dem Volksentscheid verabschiedete der Landtag einstimmig ein Gesetz zur Einführung der Rechtschreibreform.
27. Sep. 1998 IV HamburgHamburg Hamburg[B 41] Veränderung der Volksgesetzgebung; Änderung des Artikels 50 der Landesverfassung (Vorlage der Initiative) 66,70 % 68,21 % 23,90 % 7,90 % 50%-Zustimmungs-
quorum + 2/3 Ja-Stimmen
unecht gescheitert Das Volksbegehren wurde vom Verein Mehr Demokratie im Bündnis mit weiteren Organisationen betrieben. Trotz des Scheiterns der Initiative am Zustimmungsquorum übernahm die Hamburgische Bürgerschaft Teile des Volksbegehrens und passte Artikel 50 der Landesverfassung entsprechend an. Die Gegenvorlage der Bürgerschaft erhielt im direkten Vergleich weniger Ja-Stimmen und wurde damit abgelehnt.
PR Veränderung der Volksgesetzgebung; Änderung des Artikels 50 der Landesverfassung (Gegenvorlage der Bürgerschaft) 66,70 % 53,19 % 35,39 % 11,42 % 50%-Zustimmungs-
quorum + 2/3 „Ja“-Stimmen
gescheitert
27. Sep. 1998 IV HamburgHamburg Hamburg[B 41] Einführung von Bürgerentscheid und Bürgerbegehren in den Bezirken (Vorlage der Initiative) 66,70 % 67,21 % 24,56 % 8,22 % 25%-Zustimmungs-
quorum
erfolgreich Das Volksbegehren wurde vom Verein Mehr Demokratie im Bündnis mit weiteren Organisationen betrieben. Die Vorlage der Initiative war erfolgreich, die Gegenvorlage der Bürgerschaft erhielt im direkten vergleich weniger Ja-Stimmen und wurde damit abgelehnt.
PR Einführung von Bürgerentscheid und Bürgerbegehren in den Bezirken (Gegenvorlage der Bürgerschaft) 66,70 % 52,70 % 35,71 % 11,59 % 25%-Zustimmungs-
quorum
gescheitert
21. Okt. 2001 IV SachsenSachsen Sachsen[B 42] Volksentscheid über das Gesetz über die Änderung des Sparkassengesetzes des Freistaates Sachsen vom 7. Dezember 1993 25,89 % 84,87 % 14,37 % 0,40 % kein Quorum erfolgreich Das Volksbegehren wurde von der Bürgerinitiative „Pro Kommunale Sparkassen“ betrieben.
22. Sep. 2002 OR HessenHessen Hessen[B 12] Änderung der Artikel 79 und 161 in der Landesverfassung zur Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre 79,60 % 52,23 % 41,89 % 5,89 % kein Quorum erfolgreich
22. Sep. 2002 OR HessenHessen Hessen[B 12] Änderung des Artikels 62a („Staatsziel Sport“) in der Landesverfassung 79,60 % 69,11 % 24,50 % 6,38 % kein Quorum erfolgreich
22. Sep. 2002 OR HessenHessen Hessen[B 12] Änderung des Artikels 137 in der Landesverfassung zur Aufnahme des Konnexitätsprinzips 79,56 % 69,52 % 21,71 % 8,77 % kein Quorum erfolgreich
21. Sep. 2003 OR BayernBayern Bayern[B 43] Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung 56,91 % 82,68 % 10,98 % 6,33 % kein Quorum erfolgreich
21. Sep. 2003 OR BayernBayern Bayern[B 44] diverse Änderungen der Landesverfassung (Senkung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, Stärkung von Kinderrechten, Angleichung Menschenwürde-Artikel an Grundgesetz) 56,92 % 80,53 % 14,06 % 5,41 % kein Quorum erfolgreich
29. Feb. 2004 IV HamburgHamburg Hamburg[B 45] „Gesundheit ist keine Ware“ 64,91 % 75,26 % 22,77 % 1,97 % 20%-Zustimmungs-
quorum
erfolgreich Das Volksbegehren wurde von ver.di Hamburg betrieben und richtete sich gegen den Verkauf der seinerzeit im städtischen Besitz befindlichen Asklepios Kliniken. Entgegen dem Votum der Abstimmenden setzte der damals CDU-geführte Senat die städtischen Krankenhäuser in der Folge trotzdem durch.
29. Feb. 2004 IV HamburgHamburg Hamburg[B 45] „Mehr Bürgerrechte – Ein neues Wahlrecht für Hamburg“ (Vorlage der Initiative) 34,04 % 61,98 % 31,18 % 6,84 % 20%-Zustimmungs-
quorum
erfolgreich Das auslösende Volksbegehren wurde vom Verein Mehr Demokratie im Bündnis mit weiteren Organisationen betrieben. Die Vorlage der Initiative wurde zwar angenommen, bevor das so beschlossene Wahlrecht allerdings auch nur einmal zur Anwendung kommen konnte, wurde es mit der absoluten Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft erneut geändert. Später verwarf das Hamburgische Verfassungsgericht Teile dieser Abänderungen als unzulässig. Die Gegenvorlage der Bürgerschaft erhielt im direkten Vergleich weniger Ja-Stimmen und wurde damit abgelehnt.
PR „Bürgernahe Demokratie – 50 Wahlkreise für Hamburg“ (Gegenvorlage der Bürgerschaft) 34,04 % 47,71 % 40,93 % 11,35 % 20%-Zustimmungs-
quorum
gescheitert
23. Jan. 2005 IV Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt[B 46] Volksentscheid zum „Gesetz zur Förderung, Betreuung und Bildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (KiBeG)“ 26,37 % 60,36 % 39,39 % 0,25 % 25%-Zustimmungs-
quorum
unecht gescheitert Das auslösende Volksbegehren wurde vom „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ betrieben.
17. Sep. 2006 OR BerlinBerlin Berlin[B 47] Änderung der Artikel 62 und 63 (Direkte Demokratie) in der Landesverfassung 57,26 % 79,51 % 15,17 % 5,32 % kein Quorum erfolgreich Die zum obligatorischen Referendum führende Verfassungsänderung wurde im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Die Linke.PDS, Grüne und FDP beschlossen. Die Abstimmung wurde zeitgleich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus abgehalten. Mit der von der Mehrheit der Abstimmenden angenommenen Änderung der Artikel 62 und 63 wurden die Hürden für direktdemokratische Verfahren in Berlin deutlich gesenkt und zusätzliche Instrumente wie Bürgerbegehren und -entscheid in den Berliner Bezirken eingeführt.
14. Okt. 2007 IV HamburgHamburg Hamburg[B 48] „Hamburg stärkt den Volksentscheid“ 39,12 % 75,75 % 23,99 % 0,27 % 20%-Zustimmungs-
quorum
erfolgreich Das auslösende Volksbegehren wurde vom Verein Mehr Demokratie im Bündnis mit weiteren Organisationen betrieben. Aufgrund des Umgangs mit vorangegangenen Volksentscheiden sollten weitere direktdemokratische Instrumente eingeführt werden. Nach der Annahme der Vorlage im Volksentscheid war Hamburg das einzige Bundesland in Deutschland mit fakultativen Referenden.
27. Apr. 2008 IV BerlinBerlin Berlin[B 49] „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“ 36,14 % 60,14 % 39,66 % 0,20 % 25%-Zustimmungs-
quorum
unecht gescheitert Erster und zugleich erster unecht gescheiterter Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens in Berlin. Das auslösende Volksbegehren wurde von der „Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof“ betrieben. Da dem auslösenden Volksbegehren kein Gesetz zugrunde lag, hätte der Volksentscheid auch im Erfolgsfall nur empfehlenden Charakter gehabt.
26. Apr. 2009 IV BerlinBerlin Berlin[B 50] Volksentscheid über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion („Pro Reli“) 29,16 % 48,38 % 51,43 % 0,19 % 25%-Zustimmungs-
quorum
gescheitert Erster Volksentscheid im Land Berlin, der von der Mehrheit der Abstimmenden abgelehnt wurde. Das auslösende Volksbegehren wurde vom Verein „Pro Reli“ betrieben und im späteren Verlauf von den Kirchen und prominenten Persönlichkeiten wie beispielsweise Günther Jauch unterstützt.
04. Juli 2010 IV BayernBayern Bayern[B 51] „Für echten Nichtraucherschutz“ – für ein strenges Rauchverbot 37,70 % 60,86 % 38,97 % 0,17 % kein Quorum erfolgreich Das auslösende Volksbegehren wurde von der ÖDP betrieben, im weiteren Verlauf auch von der SPD, den Grünen und weiteren Verbänden unterstützt. Der Landtag verzichtete auf die Formulierung einer Gegenvorlage.
18. Juli 2010 IV HamburgHamburg Hamburg[B 52] Wir wollen lernen“ (Vorlage der Initiative) 39,31 % 56,17 % 40,66 % 3,17 % 20%-Zustimmungs-
quorum
erfolgreich Das auslösende Volksbegehren wurde von Initiative „‚Wir wollen lernen!‘ – Förderverein für bessere Bildung in Hamburg“ betrieben. In der Abstimmung erhielt die Vorlage der Initiative eine Mehrheit, während die Gegenvorlage der Hamburgischen Bürgerschaft überwiegend abgelehnt wurde.
PR Schulreform (Gegenvorlage der Bürgerschaft) 39,31 % 44,29 % 53,06 % 2,65 % 20%-Zustimmungs-
quorum
gescheitert
13. Feb. 2011 IV BerlinBerlin Berlin[B 53] Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben 27,51 % 98,19 % 1,71 % 0,10 % 25%-Zustimmungs-
quorum
erfolgreich Erstes im Volksentscheid erfolgreiches Volksbegehren im Land Berlin. Das auslösende Volksbegehren wurde von der Initiative „Berliner Wassertisch“ betrieben.
27. Mär. 2011 OR HessenHessen Hessen[B 12] Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung 48,85 % 67,72 % 28,96 % 3,31 % kein Quorum erfolgreich
27. Nov. 2011 RR Baden-WürttembergBaden-Württemberg Baden-Württemberg[B 54] „Volksabstimmung zum Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz) 48,30 % 40,95 % 58,66 % 0,39 % 33,3%-Zustimmungs-
quorum
gescheitert Das Referendum wurde von der Grüne/SPD-geführten Landesregierung aufgrund einer Ablehnung der Gesetzesvorlage im Landesparlament angesetzt.
15. Sep. 2013 OR BayernBayern Bayern[B 55] Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen 63,15 % 86,72 % 10,07 % 7,95 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführt.
15. Sep. 2013 OR BayernBayern Bayern[B 56] Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl 63,15 % 82,10 % 8,44 % 9,46 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführt.
15. Sep. 2013 OR BayernBayern Bayern[B 57] Angelegenheiten der Europäischen Union 63,15 % 74,11 % 13,98 % 11,91 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführt.
15. Sep. 2013 OR BayernBayern Bayern[B 58] Einführung einer Schuldenbremse 63,15 % 79,48 % 10,18 % 10,33 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführt.
15. Sep. 2013 OR BayernBayern Bayern[B 59] Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden 63,15 % 82,22 % 7,54 % 10,24 % kein Quorum erfolgreich Zeitgleich mit der Landtagswahl durchgeführt.
22. Sep. 2013 IV HamburgHamburg Hamburg[B 60] „Unser Hamburg – Unser Netz“ 68,70 % 50,02 % 48,29 % 1,69 % 401.892 „Ja“-Stimmen[B 61] erfolgreich Der Volksentscheid wurde zeitgleich mit der Bundestagswahl abgehalten. Das auslösende Volksbegehren wurde vom Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“, einem Zusammenschluss von Attac, dem BUND und weiteren etwa 30 Organisationen betrieben. Der Volksentscheid wurde zusammen mit der Bundestagswahl 2013 durchgeführt und unterlag daher einem modifizierten Zustimmungsquorum.
03. Nov. 2013 IV BerlinBerlin Berlin[B 62] Neue Energie für Berlin 29,07 % 83,03 % 16,77 % 0,19 % 25%-Zustimmungs-
quorum
unecht gescheitert Das Volksbegehren wurde vom Bündnis „Berliner Energietisch“ betrieben. Die Vorlage verfehlte im Volksentscheid das Zustimmungsquorum mit 24,1 Prozent knapp um 21.000 Stimmen.
06. Sep. 2015 IV Mecklenburg-VorpommernMecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern[B 63] Gegen die Gerichtsstrukturreform 23,73 % 83,21 % 16,79 % 0,27 % 33,3%-Zustimmungs-
quorum
unecht gescheitert Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform wurde vom Verein Pro Justiz und dem Richterbund Mecklenburg-Vorpommern betrieben.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gunther Jürgens, Frank Rehmet: Direkte Demokratie in den Bundesländern - Ein Überblick. In: Hermann K. Heußner, Otmar Jung (Hrsg.): Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte – Praxis – Vorschläge. Olzog, München 22009, ISBN 3-7892-8252-9, S. 187–233.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Zeitgleich lief in der Bundesrepublik und West-Berlin eine von der KPD organisierte Unterschriftensammlung der Initiative zur Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung. Nach eigenen Angaben wurden 9 Millionen Unterschriften in offenen Listen eingesammelt. Siehe Till Kössler: Abschied von der Revolution : Kommunisten und Gesellschaft in Westdeutschland 1945 - 1968. Düsseldorf : Droste 2005, S. 290 ff
  2. Wortlaut des Urteils

Allgemeine Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f g h i j k l m n o p Anzahl der ungültigen Stimmen nicht erfasst oder in Quelle nicht wiedergegeben.
  2. a b c d Nur bei einer Vorlage konnte mit „Ja“ gestimmt werden.

Nachweise zu konkreten Abstimmungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Badisches Statistisches Landesamt (Hrsg.): Die Wahlen zum Badischen Landtag am 30. Oktober 1921. I. Sondernummer der Statistischen Mitteilungen über das Land Baden. Band XI. Karlsruhe 1922.
  2. a b Dr. Karl Alnor: Die Ergebnisse der Volksabstimmungen vom 10. Februar und 14. März 1920 in der 1. und 2. schleswigschen Zone (= Heimatschriften des Schleswig-Holsteiner-Bundes. Band 15). Verlag des Schleswig-Holsteiner-Bundes, Flensburg (Lutherhaus) 1925, DNB 578738325.
  3. a b c d Nakladem Glównego Urzędu Statystytczengo (Hrsg.): Rocznik statystyki Rzeczypospolitej Polskiej. Annuaire statistique de la République Polonaise. 1 1920/22 Teil II. Warschau 1923, S. 358 (Plebiszite.pdf [abgerufen am 22. Dezember 2013] Veröffentlichung der Abstimmungsstatistik in polnischer und französischer Sprache.).
  4. Statistisches Landesamt Bremen (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch der Freien Hansestadt Bremen. Bremen 1929, DNB 012851159, S. 367.
  5. Volksabstimmung über die Auflösung des Hessischen Landtags, 5. Dezember 1926. Zeitgeschichte in Hessen. (Stand: 3. Juni 2012). In: Landesgeschichtliches Informationssystem Hessen (LAGIS).
  6. Aufsatz von Otmar Jung: Direkte Demokratie – Erfahrungen und Perspektiven. Hrsg.: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. ohne Ort 2008, S. 1 (Der Text geht zurück auf einen Vortrag, gehalten am 11. Juni 2008 am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden.).
  7. Otmar Jung: Plebiszit und Diktatur: Die Volksabstimmungen der Nationalsozialisten. die Fälle „Austritt aus dem Völkerbund“ (1933), „Staatsoberhaupt“ (1934) und „Anschluß Österreichs“ (1938) (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts. Band 13). Tübingen 1995, ISBN 3-16-146491-5, S. 119–121.
  8. In allen Prozentangaben sind die in der Quelle aufgeschlüsselten Angaben für reichsdeutsche, österreichische und stimmberechtigte Mitglieder des österreichischen Bundesheeres zusammengefasst.
  9. Aufsatz von Otmar Jung: Direkte Demokratie – Erfahrungen und Perspektiven. Hrsg.: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. ohne Ort 2008, S. 10–11 (Der Text geht zurück auf einen Vortrag, gehalten am 11. Juni 2008 am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Dresden.).
  10. Statistische Landesämter in Stuttgart und Karlsruhe (Hrsg.): Die Wahlen des Jahres 1946 in Württemberg-Baden. Systematische Darstellung der amtlichen Ergebnisse der Wahlen zu den Gemeinde-, Kreis- und Landesvertretungen und der Volksabstimmung über die Verfassung mit textlichen und graphischen Erläuterungen. Karlsruhe 1947.
  11. a b c d e f g h Amtliche Endergebnisse der Volksentscheide in Bayern seit 1946 (PDF).
  12. a b c d e f g h i j k Amtliche Endergebnisse aller hessischen Volksabstimmungen seit 1946 (PDF).
  13. Die Wahlen 1946/47 in Baden. In: Statistisches Landesamt Baden (Hrsg.): Statistische Mitteilungen für Baden. Freiburg i.Br. 1947.
  14. Landtagswahl und Volksabstimmung über die Verfassung vom 18. Mai 1947 in Württemberg-Hohenzollern. In: Statistisches Landesamt Württemberg-Hohenzollern (Hrsg.): Württemberg-Hohenzollern in Zahlen. 2. Jahrgang Nr. 5–6, 1947, S. 209–213.
  15. https://www.nd-archiv.de/artikel/1289707.das-ergebnis-aller-abstimmungen-gegen-remilitarisierung.html
  16. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.): Neues Deutschland. Nr. 154. Berlin 4. Juli 1954, Endgültiges Ergebnis der Volksbefragung in der DDR, S. 3.
  17. In diesen Angaben sind die Abstimmungsergebnisse der Deutschen Demokratischen Republik und des Ostsektors von Groß-Berlin zusammengefasst.
  18. Anstatt einer mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworteten Abstimmungsfrage standen die Optionen „für einen Friedensvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen“ (=„Ja“) und „für EVG, Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre“ (=„Nein“) zur Auswahl.
  19. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.): Neues Deutschland. Nr. 98. Berlin 7. April 1968, Ergebnis des Volksentscheides vom 6. April 1968 über die Verfassung der DDR, S. 1.
  20. a b c d Amtliches Endergebnis der Volksbefragungen von 1950.
  21. a b c d Amtliches Endergebnis der Volksabstimmung 1951.
  22. Saarpfalz-Kreis (Hrsg.): Die Saarabstimmung vom 23. Oktober 1955 (= Saarpfalz. Blätter für Geschichte und Volkskunde. Sonderheft 2006). ISSN 0930-1011, DNB 024710261, S. 123–125.
  23. a b Amtliches Endergebnis des Volksentscheids 1970.
  24. Amtliches Endergebnis der Volksabstimmung 1971.
  25. a b c d e Bundesministerium für Justiz (Hrsg.): Bekanntmachung über die Gesamtergebnisse der am 19. Januar 1975 in Gebietsteilen der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes durchgeführten Volksentscheide. Nr. 34, 1975.
  26. a b c Amtliche Endergebnisse des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz.
  27. a b Oldenburggesetz, 9. Januar 1976. (PDF)
  28. Der Landesabstimmungsleiter/Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg (Hrsg.): Volksentscheid über die Verfassung für das Land Brandenburg am 14. Juni 1992. Endgültiges Endergebnis. Potsdam 1992.
  29. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids zur Annahme der Landesverfassung im Jahr 1994.
  30. Keine Veröffentlichung bekannt, Zahlen auf direkte Anfrage beim Landeswahlleiter des Landes Thüringen erhalten.
  31. Statistisches Landesamt in Bremen (Hrsg.): Statistische Berichte. B VII 1. Bremen 1995, DNB 01329461X, S. 20.
  32. Statistisches Landesamt Berlin (Hrsg.): Wahlen im Oktober 95. Berlin 1995.
  33. Angabe setzt sich zusammen aus „ungültigen Stimmen“ und „ausgefallenen Stimmen“.
  34. Statistisches Landesamt Berlin (Hrsg.): Berliner Statistik. Statistische Berichte. B VII 4-96. Berlin 1997.
  35. Statistisches Landesamt Berlin (Hrsg.): Berliner Statistik. Statistische Berichte. B VII 4-96. Berlin 1997.
  36. Der Landesabstimmungsleiter (Hrsg.): Volksabstimmung im Land Brandenburg am 5. Mai 1996 über den Neugliederungs-Vertrag. Endgültiges Ergebnis. Potsdam 1996.
  37. Der Landesabstimmungsleiter (Hrsg.): Volksabstimmung im Land Brandenburg am 5. Mai 1996 über den Neugliederungs-Vertrag. Endgültiges Ergebnis. Potsdam 1996.
  38. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein (Hrsg.): Amtsblatt für Schleswig-Holstein. 1998, DNB 011222344, S. 5.
  39. a b c Amtliches Endergebnis der Volksentscheide im Jahr 1998.
  40. Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein (Hrsg.): Amtsblatt für Schleswig-Holstein. 1998, DNB 011222344, S. 904.
  41. a b Amtliches Endergebnis der Volksentscheide im Jahr 1998.
  42. Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids über das Sparkassengesetz im Jahr 2001 (Excel-Format).
  43. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids zum Konnexitätsprinzip (Volksentscheid 1) im Jahr 2003.
  44. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids zu diversen Verfassungsänderungen (Volksentscheid 2) im Jahr 2003.
  45. a b Amtliches Endergebnis der Volksentscheide im Jahr 2004.
  46. Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids zur Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen im Jahr 2005.
  47. Wahlen in Berlin. Statistisches Landesamt. S98
  48. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids im Jahr 2007.
  49. Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof im Jahr 2008 (PDF).
  50. Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids über die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion im Jahr 2009 (PDF).
  51. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids zum Nichtraucherschutz im Jahr 2010.
  52. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids im Jahr 2010.
  53. Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben im Jahr 2011 (PDF).
  54. Amtliches Endergebnis der Volksabstimmung von 2011.
  55. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Volksentscheid 1) im Jahr 2013.
  56. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids zum ehrenamtlichen Einsatz (Volksentscheid 2) im Jahr 2013.
  57. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids zu den Angelegenheiten der Europäischen Union (Volksentscheid 3) im Jahr 2013.
  58. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids zur Schuldenbremse (Volksentscheid 4) im Jahr 2013.
  59. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids zur Finanzaustattung der Gemeinden (Volksentscheid 5) im Jahr 2013.
  60. Amtliches Endergebnis des Volksentscheids im Jahr 2013.
  61. Das Zustimmungsquorum entspricht der Anzahl Stimmen, die bei der gleichzeitig abgehaltenen Bundestagswahl zur Erlangung der Mehrheit der vom Bundesland Hamburg beschickten Sitze notwendig war.
  62. Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids „Neue Energie für Berlin“ im Jahr 2013.
  63. Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform im Jahr 2015.