Liste der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags

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Im Folgenden werden sämtliche Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags seit 1949 aufgelistet. Dabei wird eine Unterteilung nach den einzelnen Wahlperioden vorgenommen um eine gute Lesbarkeit zu gewährleisten. Weiter wird der Ausschuss namentlich benannt, sein Untersuchungsauftrag erwähnt und der Zeitraum in der seine Beratungen stattfanden aufgelistet.

1. Wahlperiode (1949–1953)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab neun Untersuchungsausschüsse[1]
  • Untersuchungsausschuss "Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik" (1950)[2]
  • Untersuchungsausschuss "zur Überprüfung der Verhältnisse auf dem Gebiete des Kraftstoffvertriebs" (1950)[3]
  • Untersuchungsausschuss "Untersuchungsausschusses zur Prüfung der im Raume Bonn vergebenen Aufträge" (1950–1951)[4][5]
  • Untersuchungsausschuss "Grubenkatastrophe auf Zeche Dahlbusch" (=sog. Dahlbusch-Ausschuss)(1950)[6][7]
  • Untersuchungsausschuss "Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage Bonn-Frankfurt" (=sog. Spiegel-Ausschuss)(1950–1951)[8][9]
  • Untersuchungsausschuss "Entwendung vertraulicher Dokumente aus dem Kanzleramt, sog. Kaiser-Fall" (1951–1953)[10][11]
  • Untersuchungsausschuss "Prüfung von Missständen in der Bundesverwaltung" (=sog. Platow-Untersuchungsausschuss)(1951–1952)[12][13]
  • Untersuchungsausschuss "(Weiter-)Beschäftigung von ehem. NS-Funktionären im Auswärtigen Amt" (1951–1952)[14]
  • Untersuchungsausschuss "Prüfung der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen" (1952–1953)[15]

2. Wahlperiode (1953–1957)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1. Untersuchungsausschuss "Untersuchung Fall John" (1954–1957)[16]
  • 2. Untersuchungsausschuss "zur Bereinigung des Reichs- und Bundesrechts" (1955–1957)[17][18]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Verfahren wegen der Äußerungen des Generalmajors Paul Herrmann am 13. August 1956 betr. Kriegsdienstverweigerer" (1956)[19][20][21]
  • 3. Untersuchungsausschuss "zur Prüfung von Vorgängen in der Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette" (1956–1957)[22]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Arbeitsgemeinschaft Demokratische Kreise" (1957)[23]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Bestechungsaffäre im Bundeswehrbeschaffungsamt Koblenz" (1957)[23][24]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "über das Verfahren wegen der gegen die Abgeordneten Berendsen, Dr. Blank (Oberhausen)
und von Manteuffel (Neuß) erhobenen Vorwürfe" (1957)[25]

3. Wahlperiode (1957–1961)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • In der 3. Wahlperiode gab es weder Untersuchungsausschüsse noch hat sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert.[1]

4. Wahlperiode (1961–1965)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss[1]
  • 1. Untersuchungsausschuss Fibag (1962)[26]
  • 2. Untersuchungsausschuss Telefon-Abhöraffäre (1963–1964)[27][28]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Weitergabe von Geheimdokumente aus dem Verteidigungsausschuss" (1963–1965)[29]

5. Wahlperiode (1965–1969)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; 1 Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss[1]
  • Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss "Untersuchung des Unfalles und der damit zusammenhängenden Rettungsaktion von Oberleutnant Siegfried Arndt vom 18. Juli 1966 (1966–1967)[30]
  • 1.Untersuchungsausschuss "Schützenpanzer HS30" (1967–1969)[31]
  • 2.Untersuchungsausschuss "Staatsschutz und Spionageabwehr" (1968–1969)[32]

6. Wahlperiode (1969–1972)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab einen Untersuchungsausschuss[33]

7. Wahlperiode (1972–1976)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse[1]

8. Wahlperiode (1976–1980)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab einen Untersuchungsausschuss; zwei Konstituierungen des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
  • Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss nach Art. 45a Absatz 2 Grundgesetz "Spionagefalles Lutze/Wiege" (1977–1978)[37]
  • 1. Untersuchungsausschuss "Abhöraffäre Strauß/Scharnagl" (1978–1980)[38]
  • Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss nach Art. 45a Absatz 2 Grundgesetz "Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den blutigen Krawallen anläßlich des öffentlichen Gelöbnisses von Bundeswehrsoldaten am 6. Mai 1980 Im Bremer Weserstadion" (1980)[39]

9. Wahlperiode (1980–1983)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab einen Untersuchungsausschuss; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss
  • Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss nach Art. 45a Absatz 2 Grundgesetz "Kampfflugzeug MRCA/Tornado" (1981–82)[40]
  • 1.Untersuchungsausschuss "Rauschenbach" (1981–1983)[41]

10. Wahlperiode (1983–1987)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab vier Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss[33]
  • 1. Untersuchungsausschuss "Flick-Affäre" (1983–1986)[42]
  • 2. Untersuchungsausschuss "Spionageabwehr während der Amtszeit von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann)" (1985–1986[43]
  • Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45a Absatz 2 GG "Zurruhesetzung des Generals Dr. Kießling" (1984)[44]
  • 3. Untersuchungsausschuss "Neue Heimat, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH,Hamburg" (1986–1987)[45]
  • 4. Untersuchungsausschuss "U-Boot-(Pläne)-Affäre" (1986–1987)[46]

11. Wahlperiode (1987–1990)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss[33]

12. Wahlperiode (1990–1994)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab drei Untersuchungsausschüsse[52]

13. Wahlperiode (1994–1998)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse; eine Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss
  • 1. Untersuchungsausschuss "Plutonium-Schmuggel" (1995–1998)[65][66][67]
  • 2. Untersuchungsausschuss "DDR-Vermögen" (1995–1998)[68]
  • Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss gem. Art. 45a Absatz 2 Grundgesetz "rechtsextremistischen Vorkommnissen an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg und an anderen Standorten der Bundeswehr" (1998)[69]

14. Wahlperiode (1998–2002)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab einen Untersuchungsausschuss.

15. Wahlperiode (2002–2005)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab 2 Untersuchungsausschüsse.

16. Wahlperiode (2005–2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Es gab zwei Untersuchungsausschüsse.
  • 1. Untersuchungsausschuss "BND"(2006–2009)[73]
  • 2. Untersuchungsausschuss "HRE"(2009)[74]

17. Wahlperiode (2009–2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

18. Wahlperiode (2013–2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

19. Wahlperiode (ab 2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise/Literaturnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f 23. Statistische Gesamtübersicht: 1. – 11. Wahlperiode. Deutscher Bundestag, 28. April 2014, abgerufen am 5. Juni 2015 (PDF).
  2. Drucksache 1/1596. Deutscher Bundestag, 10. November 1950, abgerufen am 20. Mai 2015 (PDF).
  3. Drucksache 1/4675. Deutscher Bundestag, 29. Juli 1953, abgerufen am 20. Mai 2015 (PDF).
  4. Drucksache 1/2275. Deutscher Bundestag, 14. November 1950, abgerufen am 20. Mai 2015 (PDF).
  5. BONN: Eine Großmacht werden. In: Der Spiegel. Nr. 25, 1951 (online).
  6. Drucksache 1/980. Deutscher Bundestag, 23. Mai 1950, abgerufen am 5. Juni 2015 (PDF).
  7. Drucksache 1/1068. Deutscher Bundestag, 21. Juni 1950, abgerufen am 5. Juni 2015 (PDF).
  8. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/022/0102274.pdf
  9. BUNDESHAUPTSTADT: Klug sein und mundhalten. In: Der Spiegel. Nr. 39, 1950 (online).
  10. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/026/0102655.pdf
  11. DOKUMENTEN-DIEBSTAHL: Kaiser-Manöver. In: Der Spiegel. Nr. 41, 1951 (online).
  12. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/026/0102657.pdf
  13. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/030/0103081.pdf
  14. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/034/0103465.pdf
  15. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/01/046/0104609.pdf
  16. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/037/0203728.pdf
  17. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/014/0201404.pdf
  18. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/037/0203703.pdf
  19. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/029/0202971.pdf
  20. Der SPIEGEL berichtete ... In: Der Spiegel. Nr. 51, 1956 (online).
  21. KRIEGSDIENSTVERWEIGERER: Kommunisten oder Feiglinge. In: Der Spiegel. Nr. 35, 1956 (online).
  22. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/02/035/0203596.pdf
  23. a b Simons, Wolfgang, Das parlamentarische Untersuchungsrecht im Bundesstaat, Berlin, 1991, S. 231.
  24. Kabinettsprotokolle Online. In: bundesarchiv.de. 27. Januar 2010, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  25. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/03/000/0300005.pdf
  26. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/006/0400639.pdf
  27. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/005/0400512.pdf
  28. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/04/021/0402170.pdf
  29. Kabinettsprotokolle Online. In: bundesarchiv.de. 27. Januar 2010, abgerufen am 30. Dezember 2016.
  30. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/014/0501438.pdf
  31. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/045/0504527.pdf
  32. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/05/042/0504208.pdf
  33. a b c http://www.bundestag.de/blob/273012/97607ce8f272398d8eaa352cc8e5b881/kapitel_24_statistische_gesamt__bersicht_1______11__wahlperiode-pdf-data.pdf
  34. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/06/038/0603830.pdf
  35. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/018/0701803.pdf
  36. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/07/032/0703246.pdf
  37. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/022/0802290.pdf
  38. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/038/0803835.pdf
  39. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/08/044/0804472.pdf
  40. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/014/0901465.pdf
  41. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/008/0900853.pdf
  42. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/050/1005079.pdf
  43. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/065/1006584.pdf
  44. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/016/1001604.pdf
  45. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/10/067/1006779.pdf
  46. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999. Baden-Baden, ISBN 3-7890-5928-5, Band 2, Kapitel 9.10, S. 2196.
  47. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/061/1106141.pdf
  48. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/081/1108109.pdf
  49. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/081/1108176.pdf
  50. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/053/1105354.pdf
  51. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/078/1107800.pdf
  52. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages, 1949 bis 1999. Baden-Baden, ISBN 3-7890-5928-5, Band 2, Kapitel 9.10, S. 2185.
  53. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/034/1203462.pdf
  54. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/039/1203920.pdf
  55. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/045/1204500.pdf
  56. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/048/1204832.pdf
  57. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/049/1204970.pdf
  58. a b http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/067/1206700.pdf
  59. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/076/1207600.pdf
  60. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/076/1207650.pdf
  61. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/085/1208595.pdf
  62. DDR-VERMÖGEN: Millionen für IM „Landgraf“. In: Der Spiegel. Nr. 25, 1998 (online).
  63. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/084/1208404.pdf
  64. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/085/1208591.pdf
  65. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/108/1310800.pdf
  66. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/108/1310852.pdf
  67. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/109/1310909.pdf
  68. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/109/1310900.pdf
  69. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/110/1311005.pdf
  70. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/093/1409300.pdf
  71. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/021/1502100.pdf
  72. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/059/1505975.pdf
  73. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613400.pdf
  74. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/140/1614000.pdf
  75. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707400.pdf
  76. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713700.pdf
  77. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf
  78. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714650.pdf
  79. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800843.pdf
  80. Drs. 18/6700. Deutscher Bundesestag, 26. Dezember 2015, abgerufen am 4. Dezember 2015 (PDF).
  81. Drs. 18/6330. Deutscher Bundestag, 14. Oktober 2015, abgerufen am 16. November 2015 (PDF).
  82. Drs. 18/6839. Deutscher Bundestag, 26. November 2015, abgerufen am 21. Februar 2016 (PDF).
  83. Cum-Ex-Ausschuss konstituiert sich. Deutscher Bundestag, 19. Februar 2016, abgerufen am 21. Februar 2016 (PDF).
  84. Drs. 18/8273. Deutscher Bundestag, 28. April 2016, abgerufen am 7. Juli 2016 (PDF).
  85. Untersuchungsausschuss konstituiert. Deutscher Bundestag, 7. Juli 2016, abgerufen am 7. Juli 2016 (html).
  86. Drs. 19/943. Deutscher Bundestag, 27. Februar 2018, abgerufen am 1. März 2018 (PDF).
  87. Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag kommt. Deutscher Bundestag, 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018 (html).