Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz

Die Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtags Rheinland-Pfalz umfasst durchgeführte Untersuchungsausschüsse seit 1947. Es werden der offizielle Titel der Ausschüsse genannt, ggf. deren umgangssprachliche Kurzbezeichnungen und ggf. der jeweilige Zeitraum aufgelistet. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag Rheinland-Pfalz kann gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz eingesetzt werden; bei einem Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten hat der Landtag die Pflicht einen Untersuchungsausschuss einzusetzen bzw. zu beschließen. Bisher wurden 30 Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz eingesetzt.

1. Wahlperiode (1947–1951)

• Untersuchungsausschuss 1/1 zu den „Beschuldigungen gegen den Landtagspräsidenten Diel“ (Kurzbezeichnung: „LT-Präs. Diel“) (1947–1948)
• Untersuchungsausschuss 1/2 zur „Kartoffelaktion – Großrazzien“ (Kurzbezeichnung: „Großrazzien“) (1947–1948)
• Untersuchungsausschuss 1/3 zur „Ursache der Explosions-Katastrophe bei der BASF in Ludwigshafen“ (Kurzbezeichnung: „Explosion BASF“) (1948–1949)
• Untersuchungsausschuss 1/4 „zur Regelung der Intendanturweinfrage“ („Intendanturwein“) (1950–1951)

2. Wahlperiode (1951–1955)

• Untersuchungsausschuss 2/1 zu „Vorgänge um den Erwerb und den Bau des Hauses der Landesregierung in Bonn“ (Kurzbezeichnung: „Landeshaus Bonn“) (1952–1953)
• Untersuchungsausschuss 2/2 zur „Rechtmäßigkeit der gestellten Elternanträge auf Errichtung von Konfessionsschulen“ (Kurzbezeichnung: „Konfessionsschulen“) (1953)

3. Wahlperiode (1955–1959)

• Untersuchungsausschuss 3/1 zu „Finanzminister Dr. Nowack“ (Kurzbezeichnung: „Finanzminister Nowack“) (1958)
• Untersuchungsausschuss 3/2 zum „Erwerb des Hauses Koblenz-Moselweiss, Moselufer 34 durch den Ministerpräsidenten Altmeier“ (Kurzbezeichnung: „Haus Moselweiss“) (1959)

4. Wahlperiode (1959–1963)

• Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

5. Wahlperiode (1963–1967)

• Untersuchungsausschuss 5/1 zur „Untersuchung aller Vorgänge der Einstellung und Beförderung des Oberstaatsanwalts Drach und des ersten Staatsanwalts Wienecke“ (1965)

6. Wahlperiode (1967–1971)

• Untersuchungsausschuss 6/1 zur „Überprüfung der rechtmäßigen Zusammensetzung des Gemeinderates in Neuhäusel betr. Gemeinderatsmitglied Grozan“ (1968–1969)

7. Wahlperiode (1971–1975)

• Untersuchungsausschuss 7/1 „Aufklärung von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs i.V.m. den Verbandsbürgermeisterwahlen in der Südpfalz“ (1972–1973)
• Untersuchungsausschuss 7/2 zur „Aufklärung der Hintergründe der im Jahre 1969 begonnenen Grundstückskaufaffäre des Ministerialrats Dr. Egon Augustin in Germersheim und der Hintergründe der Ansiedlung eines Tanklagers im Bellheimer Wald“ (1974)
• Untersuchungsausschuss 7/3 zur „Aufklärung des Vorwurfes des die Baader-Meinhof-Bande begünstigenden Verhaltens des Ministers des Innern im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Dokumentation in zweifacher Gestalt vom 22. November 1974“ (1974–1975)

8. Wahlperiode (1975–1979)

• Untersuchungsausschuss 8/1 zur „Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit den vorbereitenden Arbeiten, der Einführung und Durchführung des Projektes IPEKS durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz“ (1977)

9. Wahlperiode (1979–1983)

• Untersuchungsausschuss 9/1 zur „Behandlung von zwei Todesfällen in der JVA Mainz“ (1979–1980)
• Untersuchungsausschuss 9/2 zur „Aufklärung des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Weinrecht“ (1982)

10. Wahlperiode (1983–1987)

• Untersuchungsausschuss 10/1 zur „Parteispenden“ (1984–1986)
• Untersuchungsausschuss 10/2 zur „Strafsache Kanter“ (1985)

11. Wahlperiode (1987–1991)

• Untersuchungsausschuss 11/1 zur „Vergabe von Spielbankkonzessionen und Rundfunklizenzen“ (1989–1991)
• Untersuchungsausschuss 11/2 „Überprüfung des Genehmigungsverfahrens für das Atomkraftwerk in Mülheim-Kärlich“(1989–1991)
• Untersuchungsausschuss 11/3 zur „Aufklärung des Verhaltens von Mitgliedern der Landesregierung und von leitenden Mitarbeitern des Landes sowie der Staatsanwaltschaft im Rahmen der strafrechtlichen Aufklärung der die Firma Pieroth betreffenden Glykolaffäre“ (1990–1991)

12. Wahlperiode (1991–1996)

• Untersuchungsausschuss 12/1 zur „Gründung und Tätigkeit der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen (GBS)“ (1992–1994)
• Untersuchungsausschuss 12/2 „Infiziertes Blut und infizierte Blutprodukte“ (1993–1994)

13. Wahlperiode (1996–2001)

• Untersuchungsausschuss 13/1 zur „Konzeption und Tätigkeit der Sonderabfall Management Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) sowie der mit der Aufsicht betrauten Organe und Personen“ (1997–1998)
• Untersuchungsausschuss 13/2 „Zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentliche Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu“ (1998–2001)
• Untersuchungsausschuß 13/3 „Daten- und Informationszentrum Rheinland-Pfalz (DIZ)“ (2001)

14. Wahlperiode (2001–2006)

• Untersuchungsausschuss 14/1 „Heimerziehung statt Untersuchungshaft“ (2004–2005)

15. Wahlperiode (2006–2011)

• Untersuchungsausschuss 15/1 zum „Arp-Museum“ (2008–2009)
• Untersuchungsausschuss 15/2 zur „Nürburgring GmbH“ (2009–2011)
• Untersuchungsausschuss 15/3 „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ (2010–2011)

16. Wahlperiode (2011–2016)

• Es wurde kein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

17. Wahlperiode (2016–2021)

• kein Untersuchungsausschuss

18. Wahlperiode (seit 2021)

• Untersuchungsausschuss 18/1 "Flutkatastrophe"

Weblinks

• Rheinzeitung-Online: Landesgeschichte(n) zwischen Atomstrom und Rotlicht Weinskandale, Kartoffel-Razzien und Aidsblut schlugen Wellen, Archiv Rhein-Zeitung, abgerufen am 4. Oktober 2016.

Einzelnachweise

Listen der Untersuchungsausschüsse der Parlamente der Bundesrepublik Deutschland