Liste der in der Schweiz ausgehandelten oder unterzeichneten internationalen Verträge und Vereinbarungen

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Die Liste der in der Schweiz ausgehandelten oder unterzeichneten internationalen Verträge und Vereinbarungen gibt einen chronologischen Überblick über einige der wichtigsten internationalen Abkommen, Übereinkommen, Friedens-, Abrüstungs- und anderen Verträgen, welche in der Schweiz ausgehandelt oder unterzeichnet wurden.

Die Guten Dienste[1] spielen in der Aussenpolitik der neutralen Schweiz seit jeher eine wichtige Rolle. Die Schweiz beschränkt sich heute jedoch nicht nur darauf, Konfliktparteien ihr Territorium als Verhandlungsort zur Verfügung zu stellt («Hotelier-Funktion»), sondern sie bietet sich auch als Vermittlerin an (Konfliktmediation).

Besonders viele Abkommen wurden in Genf, der internationalsten Stadt der Schweiz, unterzeichnet.

15. Jahrhundert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

18. Jahrhundert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

19. Jahrhundert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Originaldokument der ersten Genfer Konvention, 1864
  • Genfer Konventionen (1864): Kriegsregeln für den Schutz von Personen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen.

20. Jahrhundert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge:
  • Parteien des Abkommens von 1951
  • Parteien des Protokolls von 1967
  • Parteien beider Verträge
  • Parteien keiner der beiden Verträge
  • Indochinakonferenz von 1954 in Genf
    Reagan und Gorbachev während des Genfer Gipfels 1985
    • Berner Konvention (1906): Verbot des weissen Phosphors in der Streichholzherstellung[2]
    • Genfer Protokolle (1922): Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich sowie Grossbritannien, Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei im Rahmen des Völkerbundes.
    • Genfer Protokoll (1925): Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege .
    • Genfer Weltwirtschaftskonferenz (1927)
    • Vertrag von Montreux (1937): Am 8. Mai 1937 ist in Montreux zwischen Ägypten einerseits und Australien, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Indien, Irland, Italien, Neuseeland, Niederlanden, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Südafrikanischen Union und den USA andererseits, das in dem britisch-ägyptischen Bündnisvertrag vom 26. August 1936 vorgesehene Abkommen über die Aufhebung der Kapitulationen in Ägypten abgeschlossen worden.[3]
    (→ Montreux Convention Regarding the Abolition of the Capitulations in Egypt Vertrag von Montreux (1937) in der englischsprachigen Wikipedia)
    • Abmachungen von Nyon und Genf (1937): Konferenz zum Schutz der internationalen Seefahrt im Mittelmeer vor U-Bootangriffen während des Spanischen Bürgerkriegs.[4]
    (→ Nyon Conference Abmachungen von Nyon und Genf in der englischsprachigen Wikipedia)
    • Konferenz von Lausanne (1949): Konferenz zum arabisch-israelischen Konflikt.
    • Genfer Flüchtlingskonvention (1951): Abkürzung GFK; eigentlich „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz in Genf verabschiedet und trat am 22. April 1954 in Kraft.
    • Genfer Gipfelkonferenz (1955): Genfer Viermächtekonferenzen zwischen USA, UdSSR, Grossbritannien und Frankreich.
    • Genfer Laos-Abkommen (1962): Abkommen über die Unabhängigkeit und Neutralität von Laos.
    • UN-Konferenz für Abrüstung (ab 1979), UN Conference on Disarmament (UNCD): UN-Konferenz für Abrüstung, im deutschsprachigen Raum als „Genfer Abrüstungskonferenz“ bezeichnet.
    • Berner Konvention (1979): Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume.
    • INF-Vertrag (1980–1985) u. a. in Genf: Verträge über die Vernichtung aller Raketen mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) und deren Produktionsverbot zwischen der Sowjetunion und den USA.
    • Genfer Rüstungskontrollverhandlungen (ab 1983) zwischen der Sowjetunion und den USA.
    • Friedensverhandlungen zwischen Iran und Irak (1988): Nach achtjährigem Krieg nehmen der Iran und Irak direkte Verhandlungen in Genf auf.[6]
    • Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (1989): Das auch als Basler Konvention bekannte Abkommen wurde am 22. März 1989 in Basel unterzeichnet. Es ist ein internationales Umweltabkommen, das ein umweltgerechtes Abfallmanagement eingeführt hat und die Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle regelt. In Kraft getreten ist die Vereinbarung am 5. Mai 1992.
    • Genfer Friedenskonferenz (1991): Konferenz zur friedlichen Lösung der Besetzung Kuwaits durch den Irak.
    (→ Geneva Peace Conference (1991) Genfer Friedenskonferenz in der englischsprachigen Wikipedia)
    • Genfer Jugoslawienkonferenz (ab 1992): Unter der Führung der UNO und der EU wurde 1992 die internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts auf dem Balkan in Genf eröffnet. Die Verhandlungen mit den Bürgerkriegsparteien führten u. a. zum Friedensvertrag von Dayton, der am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde.
    • Vertrag von Lugano (1996): Am 6. September 1996 unterzeichneten der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und der Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland in Lugano einen Staatsvertrag und verpflichteten sich darin, die Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die NEAT Eisenbahn-Alpentransversale, zu schaffen.[8]

    21. Jahrhundert[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Schutzzeichen des dritten Zusatzprotokolls, auch „Roter Kristall“ genannt
    Genfer Konferenz über Iranisches Atomprogramm 2013
    • Wiedervereinigung Zyperns (2004): Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns unter der Leitung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan auf dem Bürgenstock bringen keine Einigung.[10]
    (→ Annan Plan for Cyprus Wiedervereinigung Zyperns in der englischsprachigen Wikipedia)
    • Seearbeitsübereinkommen (2006) der Internationalen Arbeitsorganisation (2006): Das Abkommen beinhaltet grundlegende (Beschäftigungs- und Sozial-) Rechte der Seeleute. Es wurde am 23. Februar 2006 von der Allgemeinen Konferenz der IAO in Genf angenommen und trat am 20. August 2013 in Kraft.
    • Lugano-Übereinkommen (Ende 2007): Das Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen — LugÜ regelt die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen und Island. Es zielt ab auf eine gleichartige Geltung nationaler Urteile.
    • Montreux-Dokument (2008): Das Montreux-Dokument vom 17. September 2008 ist das erste internationale Dokument, das einen Überblick über die völkerrechtlichen Verpflichtungen von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen gibt, die in bewaffneten Konflikten im Einsatz stehen.[11]
    (→ Montreux Document Montreux Dokument in der englischsprachigen Wikipedia)
    • Annäherungsabkommen zwischen Armenien und der Türkei (2009): Das am 10. Oktober 2009 in Zürich unterschriebene Protokoll zwischen der Türkei und Armenien gibt die Grundlage für diplomatische Beziehungen und die Öffnung der Grenzen.[12] Seitdem die Ratifizierung dieser Protokolle im April 2010 durch den armenischen Präsidenten suspendiert wurde, ist ein Stillstand in der Annäherung zwischen den beiden Ländern zu verzeichnen. Zuvor hatte bereits das türkische Parlament die Ratifizierung dieses Protokolls ausgesetzt.[13]
    (→ Geneva II Conference on Syria Genfer Syrien Friedenskonferenz in der englischsprachigen Wikipedia)
    • Abkommen über die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien (2013): Die Aussenminister der USA John Kerry und von Russland Sergei Lawrow einigen sich in Genf auf ein Abkommen über die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien.[14]
    • Genfer Konferenz über Iranisches Atomprogramm (2013): Die Aussenminister Irans und der sogenannten P5+1-Mächte (der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, mithin Chinas, Frankreichs, Grossbritanniens, Russlands und der Vereinigten Staaten von Amerika plus Deutschlands) auf einen Joint Plan of Action (JPA).[15]
    (→ Geneva interim agreement on the Iranian nuclear program Genfer Konferenz über das Iranische Atomprogramm in der englischsprachigen Wikipedia)
    • Atomabkommen mit Iran (April 2015): Im Atomstreit einigen sich in Lausanne Iran sowie die Uno-Vetomächte und Deutschland auf entscheidende Eckpunkte für eine abschliessende Vereinbarung. Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm einem System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. Weiter unterliegen alle nuklearen Aktivitäten des Landes für bis zu 25 Jahre strengen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde. Im Gegenzug hebt der Westen seine Wirtschaftssanktionen auf. Die Details sollen bis Ende Juni ausgehandelt werden. Im März fanden bereits Gespräch in Montreux statt.[16][17]

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Die Guten Dienste der Schweiz auf www.eda.admin.ch
    2. www.tagblatt.ch: Woran Hersteller von Zündhölzern starben
    3. www.zaoerv.de: Vertrag von Montreux (1937)
    4. www.zaoerv.de: Abmachungen von Nyon und Genf
    5. Jahresrückblick 1985: Gipfeltreffen in Genf auf tagesschau.de
    6. www.zeit.de: Der lange Weg durchs Dunkel, vom 2. September 1988
    7. www.spiegel.de: Südliches Afrika – Letzte Hürde, vom 21. November 1988
    8. Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements1 und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz, vom 6. September 1996
    9. www.eda.admin.ch: Die Genfer Initiative
    10. www.admin.ch Beitrag der Schweiz zu den Bemühungen der UNO um eine Wiedervereinigung Zyperns, vom 19. März 2004
    11. www.eda.admin.ch: Das Montreux-Dokument
    12. www.faz.net
    13. www.tagesanzeiger.ch
    14. www.blick.ch Durchbruch in Genf, vom 14. September 2013
    15. www.news.admin.ch: Genfer Konferenz über Iranisches Atomprogramm
    16. www.spiegel.de : Verhandlungen in Lausanne – Durchbruch im Atomstreit mit Iran, vom 2. April 2015
    17. www.stern.de