Liste der politischen Parteien in Österreich

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Das Wesen der Verfassung der Republik Österreich bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz[1], dessen §1 im Verfassungsrang steht:

(1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.

Mit der Hinterlegung der Satzung beim Bundesministerium für Inneres erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen müssen dabei enthalten: Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis (es muss dabei mindestens eine Mitgliederversammlung, ein Leitungsorgan und ein Kontrollorgan definiert werden), Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Gliederung der Partei, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei.[2]

In Parlamenten vertretene Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Parteien sind im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in zumindest einem Landtag vertreten:

Logo Partei Kürzel Mitglieder (Stand: 2017)[3] Landes-
organ.
Nationalrats-
mandate
Europaparl.-
mandate
Landtags-
mandate
Gründungs-
jahr
Logo SPÖ.svg Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ 000000000180000.0000000000180.000 000000000000009.00000000009 000000000000052.000000000052 000000000000005.00000000005 000000000000132.0000000000132 1888
Logo neue VP tuerkis.png Österreichische Volkspartei ÖVP 000000000600000.0000000000600.000 000000000000009.00000000009 000000000000062.000000000062 000000000000005.00000000005 000000000000136.0000000000136 1945
Logo of Freedom Party of Austria.svg Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ 000000000060000.000000000060.000 000000000000009.00000000009 000000000000051.000000000051 000000000000004.00000000004 000000000000110.0000000000110 1955
Gruene Logo.svg Die Grünen – Die Grüne Alternative GRÜNE 000000000007000.00000000007.000 000000000000009.00000000009 - 000000000000003.00000000003 000000000000037.000000000037 1986
NEOS – Das Neue Österreich logo.svg NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS 000000000002700.00000000002.700 000000000000009.00000000009 000000000000010.000000000010 000000000000001.00000000001 000000000000015.000000000015 2012
Liste Peter Pilz Logo.png Liste Peter Pilz PILZ 000000000000004.00000000004 - 000000000000008.00000000008 - - 2017
Kommunistische Partei Österreichs Logo.svg Kommunistische Partei Österreichs KPÖ 000000000002000.00000000002.000 000000000000009.00000000009 - - 000000000000002.00000000002 1918
Liste Fritz Dinkhauser FRITZ ? 000000000000001.00000000001 - - 000000000000002.00000000002 2008
Liste Burgenland LBL ? 1 - - 2 2010
Team Kärnten TK ? 000000000000001.00000000001 - - 000000000000003.00000000003 2017

Weitere Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weitere Parteien in Parteienverzeichnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres hinterlegen. Da es nicht viele gesetzliche Auflagen gibt, sind dort bereits über 1000 Satzungen politischer Parteien hinterlegt (Stand Oktober 2017).[4]

Von diesen Parteien traten folgende Parteien zwischen 2014 und 2018 zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an (in alphabetischer Reihenfolge):

Wahlbündnisse und Listen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlparteien können auch unabhängig von politischen Parteien gebildet werden und zu Wahlen antreten:

Weitere Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende noch aktive Parteien traten früher zu Landtags-, Nationalrats-, oder Europawahlen an:

Historische Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Historische Parteien, die in der Republik Österreich oder ihrem Vorgängerstaat Cisleithanien tätig waren:

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl. I 2012/56, ersetzt ab 1. Juli 2013 das bis dahin gültige BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  2. PartG 2012, §1 (4)
  3. Der Wert der zahlenden Basis. In: news.ORF.at. 17. Juli 2017 (orf.at [abgerufen am 9. August 2017]).
  4. Parteienverzeichnis