Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland

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Die Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland führt erwiesene sowie mutmaßliche Fälle von Korruption von Politikern an, die zu dieser Zeit Amts- oder Mandatsträger in der Bundesrepublik Deutschland waren. Es werden nur solche Fälle aufgeführt, die bedeutend genug waren, von den Leitmedien als „Affäre“ oder „Skandal“ bezeichnet zu werden. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Liste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ungefährer Zeitraum Jahr der Bekanntwerdung Name
(mit Link zum Artikel)
Parteimitgliedschaften der Beschuldigten Kurzbeschreibung
1953/1954 1957 Spielbankenaffäre (Bayern) BP, CSU
1961 1961 Fibag-Affäre CSU
1957/1958 1966 Starfighter-Affäre CSU
1956 1967 HS-30-Skandal CDU
1972 1973 Steiner-Wienand-Affäre CDU, CSU, SPD
1972 1975 Spendenaffäre der Frankfurter SPD SPD
1978 1980 Garski-Affäre FDP, SPD
1975 1981 Flick-Affäre CDU, CSU, FDP, SPD
1978–1983 1983 Mega-Petrol-Skandal CSU
1986 1986 Spielbankenaffäre (Rheinland-Pfalz) CDU
1987 1987 Barschel-Affäre CDU
? 1988 Spielbankenaffäre (Niedersachsen) CDU
1984 1990 Traumschiff-Affäre CDU Korruptions- und Bestechungsskandal um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU), der zu seinem Rücktritt 1991 führte.
? 1992 Briefbogenaffäre FDP
1987 1993 Schubladenaffäre SPD
1983 1993 Amigo-Affäre CSU Korruptions- und Bestechungsskandal um den bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl und andere CSU-Politiker.
1992/1993 1994 Dienstvilla-Affäre SPD
1987–1997 1997[1] Leuna-Affäre CSU
1985–1998 1999 Düsseldorfer Flugaffäre CDU, SPD
1980er/1990er Jahre 1999 CDU-Spendenaffäre CDU 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er und 1990er Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl.
1990er Jahre 2001 Berliner Bankenskandal CDU, SPD
1994–1999 2002 Kölner Spendenaffäre SPD
1998 2002 Lohmann-Affäre (Schleswig-Holstein) SPD
1999 2002 Kremendahl-Affäre SPD
? 2002 Bonusmeilen-Affäre CDU, CSU, Grüne, PDS, SPD
1996–2002 2002 Schwarzgeld-Affäre FDP Schwarzkonten, illegal gestückelte und verschleierte Geldbeträge, gefälschte Quittungen und fehlerhafte Rechenschaftsberichte der FDP Nordrhein-Westfalen unter Jürgen Möllemann; 2009 verhängte die Bundestagsverwaltung die seinerzeit zweithöchste Strafe (gut 4,3 Millionen Euro) gegen eine Partei wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz
2001–2003 2003 Münchner-CSU-Affäre CSU
? 2004 RWE-Affäre CDU Mehrere CDU-Politiker haben Dienstleistungen (Stromlieferung) verbilligt oder kostenlos sowie zweifelhafte Zahlungen erhielten
2003/2004 2008 KWL-Skandal CDU Bezeichnet die Vorgänge um die Veräußerungen kommunaler Güter durch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) mit enormen Folgekosten für die Stadt Leipzig.
? 2010 Dessauer Fördermittelaffäre CDU
2010 2010 EnBW-Affäre CDU Rückkauf eines EnBW-Aktienpaketes von der französischen Électricité de France (EDF), den Ende 2010 die baden-württembergische Landesregierung auf Betreiben des seinerzeitigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ohne haushaltsrechtliche Grundlage oder Parlamentsvorbehalt tätigte.
2000–2013 2013 Verwandtenaffäre CSU, FW, Grüne, SPD 56 Landtagsmitglieder der CSU, 21 der SPD, einer der Grünen und ein Fraktionsloser hatten Verwandte aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln beschäftigt.
1993–2008 2013 Modellauto-Affäre um Christine Haderthauer CSU
2005–2016 2016 Regensburger Parteispendenaffäre CSU, SPD
2012 2021 Weiterreichung von Insiderwissen durch Peter Gauweiler CSU Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte im Oktober 2021 einen Artikel, nach welchem in 2012 die Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner in „mindestens einem Fall Gauweilers Bundestagsbüro in Berlin benutzt, um einem Mandanten zu dessen Vorteil Insiderwissen über ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zukommen zu lassen“. Informationen seien über „Unionskanäle“ zu Hanno Berger geflossen.[2]
seit 2016 2017 AfD-Spendenaffäre (Siehe unter anderem die entsprechenden Abschnitte zu Meuthen 2016, Pretzell 2016, Reil 2017 und Weidel 2017) AfD Verschiedene Spendenaffären der AfD stehen im Zusammenhang.[3][4]
2018 2019 PKW-Maut-Affäre um Andreas Scheuer CSU Vertragsabschluss mit künftigen Betreibern der PKW-Mautstellen noch bevor die PKW-Maut (durch den Europäischen Gerichtshof) beschlossen wurde. Durch den überhasteten Vertragsschluss sowie mögliche Fehler im Vergabeprozess seien unnötig hohe Schadensersatzforderungen der Betreibergesellschaften entstanden.
2014–2017 2019 AWO-Affäre SPD Die Ehefrau des OB von Frankfurt am Main erhielt von dessen ehemaligem Arbeitgeber mehrere Zehntausend Gehalt „ohne erkennbare Gegenleistung“.
2013–2019 2019 Berater-Affäre um Ursula von der Leyen CDU Vergabe von hochdotierten Beraterverträgen, ohne dass geltende Vergabekriterien eingehalten wurden. Ursula von der Leyens Ministerium wurde Verschleppung von Beweismitteln (Nichtherausgabe und Löschen von Daten) während den Ermittlungen vorgeworfen.
2018–2020 2020 Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor CDU Philipp Amthor (CDU) war spätestens ab Mai 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrieb.
2001–2018 2021 Aserbaidschan-Affäre CDU, CSU Verwicklungen einer Reihe von Politikern der CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan. Es gibt Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption.
2020 2021 Maskenaffäre CDU, CSU Ein Komplex von Vorfällen mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU. Im Rahmen der Maskenaffäre und Aserbaidschan-Affäre wurde auch die Rolle des Wirtschaftsrates der CDU, der ein Berufsverband ist, gleichzeitig jedoch im Vorstand der CDU sitzt und als Lobbyorganisation den Zusatz „CDU“ im Namen trägt, kritisch hinterfragt.[5][6]

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Affären um Politiker, die zum Zeitpunkt der kritisierten Tätigkeiten keine Mandats- oder Amtsträger mehr waren, werden in der Liste nicht geführt. Gleiches gilt für „kleinere“ Korruptionsfälle von Einzelpersonen, die nicht verbreitet „Affäre“ oder „Skandal“ genannt wurden.

In der Diskussion stehen auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten der Stadträte, Landesparlamente und des Bundestags. Im Zuge der Korruptionsaffären im Jahr 2021 wird diskutiert, die Möglichkeit der Nebenverdienste einzuschränken (siehe auch Liste der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Bundestags in der 19. Wahlperiode).[7]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Leo Müller, Richard Rickelmann und Klaus Wirtgen: Leuna-Affäre: Die Spur des Geldboten. Stern, 24. Mai 2002, abgerufen am 27. Juli 2022.
  2. Klaus Ott: CSU-Filz: Gauweiler-Tipps für Steuertrickser Hanno Berger. Abgerufen am 13. Oktober 2021.
  3. Der AfD-Spendenskandal - Die Übersicht. In: correctiv.org. 26. November 2019, abgerufen am 9. Juni 2021 (deutsch).
  4. AfD-Spendenaffäre: Petry: Geheimtreffen mit Milliardär Conle. Abgerufen am 7. Juli 2021.
  5. Robert Roßmann: Astrid Hamker: Stammgast im Zentrum der Macht. In: sueddeutsche.de. 17. März 2021, abgerufen am 2. April 2021.
  6. Lobbycontrol, Studie: Der „Wirtschaftsrat der CDU“: mächtiges Lobbyforum und Klimaschutz-Bremser, 2021
  7. Die Zeit, Politiker und ihre Nebenjobs, 17. März 2021