Liste von Sanktionen in der Krimkrise

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Länder, die ab 2014 im Rahmen der Krimkrise Sanktionen gegen Menschen oder Institutionen verhängt haben:
  • EU-Mitglieder
  • andere Länder

  • Russland
  • Die Liste von Sanktionen in der Krimkrise führt Personen und Organisationen auf, die im Zusammenhang mit der Krimkrise von Sanktionen betroffen sind.

    Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 6. März 2014 erließ die Europäische Union (EU) den Erlass 208/2014 mit einer Liste von 18 Personen aus der ehemaligen Regierung der Ukraine beziehungsweise aus deren Umfeld. Die Finanzen und Vermögenswerte der Betroffenen innerhalb der Europäischen Union wurden dadurch eingefroren.[1]

    Am 6. März 2014 verhängte die EU die ersten drei Sanktionen gegen Russland mit Blick auf das für den 16. März angekündigte Referendum über den Status der Krim: Die Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen Russland-EU wurden ausgesetzt. Zusätzlich wurden die Vorbereitungen für das geplante G8-Treffen in Sotschi ausgesetzt.[2]

    Von den USA wurden am 17. März 2014 Einreiseverbote gegen 7 russische Personen verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Ebenso wurde gegen 4 ukrainische Personen Beschränkungen durch das US-Finanzministerium verhängt.[3][4]

    Der Rat der Europäischen Union setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind.[5][6]

    Am 20. März wurden von Seiten der USA 20 weitere Personen und die Bank Rossija auf die SDN-Liste gesetzt.[7][8]

    Als Reaktion auf die Sanktionen der US-Regierung veröffentlichte das Außenministerium der Russischen Föderation noch am gleichen Tag eine Liste mit 9 US-Amerikanern, denen die Einreise nach Russland untersagt wird.[9][8]

    Am 21. März publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionenliste mit den Namen von 12 weiteren Personen,[10] am 28. April eine Liste mit 15 weiteren Personen.[11] Am 12. Mai wurden die Sanktionen auf die zwei von den Behörden der Autonomen Republik Krim konfiszierten Unternehmen PJSC Tschernomorneftegas[Anm. 1] und Feodosia[Anm. 2] ausgeweitet sowie weitere 13 Personen hinzugefügt.[12][13]

    Am 12. Juli 2014 wurden von Seiten der EU 11 weitere Personen mit Sanktionen belegt.[14] Am 25. Juli erweiterte die Europäische Union ihre Sanktionsliste um 15 Personen und 9 konfiszierte Unternehmen. Erstmals wurden auch 9 im Zuge der Krimkrise gebildete Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt.[15] Am 30. Juli kamen weitere 8 Personen und 3 Unternehmen hinzu.[16][17] Am 31. Juli wurde in der EU der Handel und geschäftliche Verkehr mit 5 russischen Banken, die zu mehr als 50 % dem Staat Russland gehören untersagt – sofern der Geschäftsvertrag neu geschlossen ist und seine Laufzeit 90 Tage übersteigt.[18]

    Am 8. September erfolgte die Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen. Dabei wurden zum 12. September 24 zusätzliche Personen auf die Sanktionsliste gesetzt.[19][20] Erstmals wurde in der EU der Handel mit Anleihen von 15 russischen Unternehmen verboten.[21][20]

    Am 29. November sprach die EU weitere 13 Sanktionen gegen Personen aus und 5 gegen Institutionen.[22]

    Am 18. Dezember weitete die EU die Sanktionen gegen die Krim und die Stadt Sewastopol aus. Firmen mit Sitz in der EU dürfen demnach auf der Krim keine Immobilien, Finanzgesellschaften oder Dienstleistungsunternehmen erwerben, das Anbieten von touristischen Dienstleistungen auf der Halbinsel ist diesen Unternehmen ebenfalls verboten. Der Export von Gütern aus dem Bereich Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation wurde untersagt.[23] Am 19. Dezember setzte US-Präsident Obama vergleichbare Sanktionen in Kraft, die Im- und Exportgeschäfte mit der Krim verbieten und US Bürgern die Tätigkeit für Firmen auf der Krim untersagen. Zusätzlich wurden weitere Sanktionen gegen bestimmte Personen und Unternehmen verhängt.[24]

    Am 16. Februar 2015 veröffentlichte die Europäische Union eine Liste mit 19 weitere künftig sanktionierten Personen. 8 ukrainische, bewaffnete Separatistengruppen und die Bürgerbewegung „Neues Russland“ wurden ebenfalls sanktioniert.[25]

    Am 9. März 2016 beschlossen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU eine Verlängerung der Sanktionen gegen 146 Personen und 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen bis Mitte September 2016.[26]

    Eine Erweiterung um Personen und Firmen erfolgte im Sommer 2017.[27]

    Durch die Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Verordnung richtet sich gegen Personen aus der ehemaligen ukrainischen Regierung und deren Umfeld. Mit Inkrafttreten wurden am 6. März 2014 alle Finanzmittel und Vermögenswerte der Betroffenen innerhalb der EU eingefroren.[1]

    Der Beschluss zu dieser Verordnung galt bis zum 6. März 2015.[28]

    # Name Funktion Gruppe Herkunft von
    1 Wiktor Janukowytsch ehemaliger Staatspräsident der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    2 Witalij Sachartschenko ehemaliger Innenminister Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    3 Wiktor Pschonka ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    4 Alexander Hrihorowitsch Jakimenko ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Geheimdienst UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    5 Andrej Wladimirowitsch Portnow ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    6 Olena Lukasch ehemalige Justizministerin Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    7 Andrij Kljujew ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    8 Viktor Ivanowitsch Ratuschniak ehemaliger stellvertretender Innenminister Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    9 Olexandr Janukowytsch Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    10 Wiktor Wiktorowytsch Janukowytsch Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    11 Artem Viktorowitsch Pschonka Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im Werchowna Rada der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    12 Serhij Kljujew Geschäftsmann, Bruder von Andrij Kljujew Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    13 Mykola Asarow Premierminister der Ukraine bis Januar 2014 Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    14 Oleksij Mikolajowitsch Asarow Sohn des ehemaligen Premierministers Azarov Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    15 Serhij Kurtschenko Geschäftsmann Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    16 Dmitri Tabatschnik ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    17 Rajissa Bohatyrjowa ehemalige Gesundheitsministerin Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
    18 Ihor Kalinin ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014

    Beschluss 2014/145/GASP und Verordnung 2014/269 des Rates vom 17. März 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Beschluss und die Verordnung des Rates der Europäischen Union richten sich gegen natürliche und juristische Personen, welche die Stabilität und Sicherheit der Ukraine gefährden oder untergraben.

    In Artikel 1 des Beschlusses ist das Verbot der Einreise in die EU und der Durchreise für natürliche Personen, deren Namen im Anhang gelistet sind, definiert.[29]

    Artikel 2 der Verordnung definiert, dass sämtliche Vermögenswerte der sanktionierten Personen, deren Namen im Anhang I gelistet sind, in der EU eingefroren werden. Darüber hinaus ist es nicht erlaubt, diesen Personen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.[30]

    Für jede Sanktionierung sind in der jeweiligen Liste Gründe angegeben und veröffentlicht worden.[31][32] Die betroffenen Personen und Institutionen wurden über die Sanktionen, deren Gründe und die Rechtsmittel dagegen informiert.[31][33]

    Aktuell (Stand Mai 2015) gilt der Beschluss bis zum 15. September 2015. Er kann jederzeit erweitert oder verlängert werden.[34]

    Gegen Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Gegen alle gelisteten Personen wurden gemäß Artikel 1 des Beschlusses die Ein- und Durchreisen und gemäß Artikel 2 der Verordnung Vermögenswerte beziehungsweise Finanzgeschäfte sanktioniert.

    Zur Zeit (Stand 8. Juni 2015) sind diese Sanktionen gegen 150 Personen ausgesprochen und aktiv – Ljudmila Iwanowna Schwezowa verstarb am 29. Oktober 2014.

    # Name Funktion Gruppe Herkunft von bis
    1 Sergei Walerjewitsch Aksjonow Premierminister der Krim Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
    2 Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
    3 Rustam Ilmirowitsch Temirgalijew Stellvertretender Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
    4 Denys Beresowskyj ehemaliger Kommandeur der ukrainischen Marine Militär UkraineUkraine Ukraine 17. Mär. 2014
    5 Alexei Michailowitsch Tschaly Bürgermeister von Sewastopol Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
    6 Pjotr Anatoljewitsch Sima Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) Geheimdienst KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
    7 Juri Gennadjewitsch Scherebzow Berater des Vorsitzenden des Obersten Rats der Krim, einer der führenden Organisatoren des Referendums Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
    8 Sergei Pawlowitsch Zekow Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
    9 Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    10 Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    11 Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    12 Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    13 Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    14 Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    15 Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    16 Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    17 Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    18 Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    19 Alexander Wiktorowitsch Witko Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Militär RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    20 Anatoli Alexejewitsch Sidorow Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind Militär RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    21 Alexander Wiktorowitsch Galkin Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt ist Militär RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
    22 Dmitri Olegowitsch Rogosin Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    23 Sergei Jurjewitsch Glasjew Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    24 Walentina Iwanowna Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    25 Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    26 Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow Leiter der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja Medien RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    27 Alexander Michailowitsch Nossatow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    28 Waleri Wladimirowitsch Kulikow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    29 Wladislaw Jurjewitsch Surkow Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    30 Michail Grigorjewitsch Malyschew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Krim Politik KrimKrim Krim 21. Mär. 2014
    31 Waleri Kirillowitsch Medwedew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Stadt Sewastopol Politik KrimKrim Krim 21. Mär. 2014
    32 Igor Nikolajewitsch Turtschenjuk Stellvertretender Kommandeur des russischen Militärbezirks Süd Militär RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    33 Jelena Borissowna Misulina Abgeordnete in der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
    34 Dmitri Nikolajewitsch Kosak Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
    35 Oleg Jewgenjewitsch Belawenzew bevollmächtigter Repräsentant des Präsidenten im Föderationskreis Krim Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
    36 Oleg Genrichowitsch Saweljew Minister für Krim-Angelegenheiten Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
    37 Sergei Iwanowitsch Menjailo Gouverneur des Föderationssubjektes Sewastopol Politik KrimKrim Krim 29. Apr. 2014
    38 Olga Fjodorowna Kowitidi Mitglied des Russischen Föderationsrats für die Autonome Republik Krim Politik KrimKrim Krim 29. Apr. 2014
    39 Ljudmila Iwanowna Schwezowa Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014 14. Mär. 2015[35]
    40 Sergei Iwanowitsch Newerow Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
    41 Igor Dmitrijewitsch Sergun Direktor des russischen Militärnachrichtendienstes GRU Geheimdienst RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
    42 Waleri Wassiljewitsch Gerassimow Generalstabschef der Russischen Streitkräfte Militär RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
    43 German Prokopjow Anführer der „Lugansker Garde“ Militär UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
    44 Walerij Bolotow Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“ Militär UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
    45 Andrij Purgin Separatistenführer in der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
    46 Denis Puschilin Sprecher der Separatisten in der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
    47 Sergej Gennadewitsch Ziplakow Anführer der Volksmiliz des Donezkbeckens Militär UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
    48 Igor Wsewolodowitsch Girkin; alias Igor Strelkow russischer Militärangehöriger Militär RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
    49 Wjatscheslaw Wolodin erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 12. Mai 2014
    50 Wladimir Schamanow Kommandeur der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant Militär RusslandRussland Russland 12. Mai 2014
    51 Wladimir Pligin Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht Politik RusslandRussland Russland 12. Mai 2014
    52 Petr Jarosch Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim Politik 12. Mai 2014
    53 Oleg Kozyra Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol Politik 12. Mai 2014
    54 Wjatscheslaw Ponomarjow selbsternannter Bürgermeister von Slowjansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Mai 2014
    55 Igor Bezler Anführer einer Miliz von Horliwka Militär KrimKrim Krim 12. Mai 2014
    56 Igor Kakidzjanow ehemaliger Oberbefehlshaber der Volksarmee in der Volksrepublik Donezk Militär 12. Mai 2014
    57 Oleh Zarjow selbsternannter Parlamentsvorsitzender der Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Mai 2014
    58 Roman Ljagin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Mai 2014
    59 Aleksandr Malygin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Lugansk Politik 12. Mai 2014
    60 Natalja Poklonskaja Generalstaatsanwältin der Republik Krim Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Mai 2014
    61 Igor Schewtschenko Staatsanwalt von Sewastopol Politik 12. Mai 2014
    62 Alexander Jurjewitsch Borodai Premierminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    63 Alexander Chodakowski Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    64 Alexander Alexandrowitsch Kaljusski De-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale Angelegenheiten Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    65 Alexander Chriakow Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    66 Marat Baschirow Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    67 Wasil Nikitin Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk (war zuvor Premierminister der Volksrepublik Lugansk und Sprecher der Armee des Südostens). Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    68 Alexej Karjakin Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    69 Juri Iwakin Innenminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    70 Igor Wenediktowitsch Plotnizki Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    71 Nikolai Kozitsin Kommandeur der Kosaken-Armee Militär UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    72 Olexi Mozgowi Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine Militär UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
    73 Michail Fradkow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR Geheimdienst RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
    74 Nikolai Patruschew ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
    75 Alexander Bortnikow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
    76 Raschid Gumarowitsch Nurgalijew ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
    77 Boris Gryslow ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
    78 Sergej Orestovoch Beseda Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
    79 Michail Wladimirovitsch Degtjarjow Mitglied der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
    80 Ramsan Kadyrow Präsident der Republik Tschetschenien Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
    81 Alexander Tkatschow Gouverneur der Region Krasnodar Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
    82 Pawel Gubarew Anführer der „Volkswehr des Donbass“, Vorsitzender der Partei „Neurussland“ Politik UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    83 Ekaterina Gubarewa Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten der „Volksrepublik Donezk“ Politik UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    84 Fjodor Dmitrijewitsch Beresin stellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    85 Waleri Wladimirovitsch Kaurow selbsternannter Präsident der Republik Neurussland Politik 25. Juli 2014
    86 Serhii Anatolievich Zdriliuk hochrangiger Helfer von Igor Girkin / Strelkow UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    87 Wladimir Antjufew ehemaliger Minister für Staatssicherheit in Transnistrien, erster Vizepremierminister der Volksrepublik Donezk Politik RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
    88 Alexej Alexejewitsch Gromow erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
    89 Oksana Tschigrina Sprecherin der Regierung der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 30. Juli 2014
    90 Boris Litwinow Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 30. Juli 2014
    91 Sergej Abisow Innenminister der Krim Politik KrimKrim Krim 30. Juli 2014
    92 Arkadi Romanowitsch Rotenberg russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
    93 Konstantin Malofejew russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
    94 Juri Walentinowitsch Kowaltschuk russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
    95 Nikolaj Schamalow russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
    96 Alexander Sachartschenko seit dem 7. August 2014 Premierminister der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
    97 Wladimir Kononow; alias Zar seit dem 14. August Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
    98 Miroslaw Wladimirowitsch Rudenko Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
    99 Gennadi Nikolaiowitsch Tsipkalow neuer Premierminister der Volksrepublik Lugansk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
    100 Andrei Jurewitsch Pinchuk Minister für Staatssicherheit der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
    101 Oleg Bereza Innenminister der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
    102 Andrei Nikolaewitsch Rodkin Vertreter der Volksrepublik Donezk in Moskau Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
    103 Alexander Akimowitsch Karaman Stellvertretender Premierminister für Soziales der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
    104 Georgi L'wowitsch Muradow Stellvertretender Premierminister der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin Politiker KrimKrim Krim 12. Sep. 2014
    105 Michail Sergejewitsch Sheremet Erster stellvertretender Premierminister der Krim Politiker KrimKrim Krim 12. Sep. 2014
    106 Juri Leonidowitsch Vorobiow Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    107 Wladimir Wolfowitsch Schirinowski Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    108 Wladimir Abdualijewitsch Wasilijew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    109 Viktor Petrowitsch Wodolazki Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    110 Leonid Iwanowitsch Kalaschnikow Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    111 Wladimir Stepanowitsch Nikitin Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    112 Oleg Wladimirowitsch Lebedev Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    113 Iwan Iwanowitsch Melnikow Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    114 Igor Wladimirowitsch Lebedew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    115 Nikolai Wladimirowitsch Lewitschew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    116 Swetlana Sergejewna Schurowa Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    117 Alexei Wassiljewitsch Naumets Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Kommandeur der 76. luftgestützten Division Militär RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    118 Sergei Wiktorowitsch Tschemesow enger Vertrauter Präsident Putins Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    119 Alexander Michailowitsch Babakow Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch- industriellen Komplexes der Russischen Föderation Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
    120 Sergej Kosiakow Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    121 Oleg Akimow Abgeordneter der Wirtschaftsunion Lugansk im Nationalrat der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    122 Larisa Airapetian Gesundheitsministerin der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    123 Jurij Siwokonenko Mitglied des Parlaments der Volksrepublik Donezk und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    124 Alexander Kofman Erster stellvertretender Präsident des Parlaments der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    125 Rawil Chalikow Erster stellvertretender Premierminister und vormaliger Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    126 Dimitri Semjonow Stellvertretender Premierminister für Finanzen der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    127 Oleg Bugrow Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    128 Lesia Laptewa Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    129 Jewgenij Eduardowitsch Michajlow Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    130 Igor Wladimirowitsch Kostenok Minister für Bildung der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    131 Jewgenij Wjacheslawowitsch Orlow Mitglied des Nationalrats der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    132 Wladislaw Nikolajewitsch Dejnego Stellvertretender Leiter des Volksrats der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    133 Pavel Dremow; alias Batia Befehlshaber des Ersten Kosakenregiments Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    134 Alexej Milchakow; alias Fritz der Serbe Befehlshaber der „Rusich“-Einheit Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    135 Arsen Sergejewitsch Pawlow (alias Motorola); Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    136 Michail Tolstych (alias Givi); Befehlshaber des „Somali“-Bataillons Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    137 Eduard Bassurin Stellvertretender Befehlshaber des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik Donezk Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    138 Alexander Schubin Justizminister der unrechtmäßigen Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    139 Sergej Litwin Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    141 Sergej Ignatow Oberbefehlshaber der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    142 Ekaterina Filippova Justizministerin der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    143 Alexander Timofeew Haushaltsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    144 Evgeni Manuilow Haushaltsminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    145 Viktor Jatsenko Minister für Kommunikation der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    145 Olga Besedina Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    146 Zaur Ismailow Amtierender Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    147 Anatoli Iwanowitsch Antonow Stellvertretender Verteidigungsminister Politik RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015
    148 Arkadi Wiktorowitsch Bachin Erster stellvertretender Verteidigungsminister Politik RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015
    149 Andrei Walerjewitsch Kartapolow Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiterdes Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation Militär RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015
    150 Iossif Dawydowitsch Kobson Mitglied der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015
    151 Waleri Fjodorowitsch Raschkin Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015

    Gegen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Gegen alle gelisteten Institutionen wurden gemäß Artikel 2 der Verordnung die Vermögenswerte sanktioniert.

    Zur Zeit (Stand 8. Juni 2015) sind 37 Unternehmen und Organisationen sanktioniert.

    # Name Funktion Gruppe Herkunft von
    1 Chernomorneftegaz ukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer Wirtschaft KrimKrim Krim 12. Mai 2014
    2 Fedosia ukrainische Firma, der unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer gehört Wirtschaft KrimKrim Krim 12. Mai 2014
    3 Volksrepublik Lugansk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    4 Volksrepublik Donezk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    5 Föderativer Staat Neurussland Union bestehend aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk Institution UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    6 Große Don-Armee Internationale Union öffentlicher Vereinigungen Institution UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    7 Sobol radikale paramilitärische Organisation Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    8 Lugansker Guarde Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    9 Armee des Südostens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    10 Volksmiliz des Donezbeckens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    11 Bataillon Wostok Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    12 Fährunternehmen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    13 Seehandelshafen Sewastopol von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    14 Seehandelshafen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    15 Universal-Avia von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    16 Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    17 Brennerei Azov von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    18 Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    19 Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    20 Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
    21 Almaz-Antei Rüstungsprozent Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
    22 Dobrolet Airlines Fluglinie Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
    23 Russische Nationale Handelsbank (RNCB) Bank Wirtschaft KrimKrim Krim 30. Juli 2014
    24 Republik Donezk Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    25 Frieden für die Region Lugansk Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    26 Freies Donbass Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    27 Volksunion (Narodny Soyuz) Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    28 Wirtschaftsunion Lugansk Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
    29 Kosakische Nationalgarde bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    30 Sparta-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    31 Somali-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    32 Zarya-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    33 Prizrak-Brigade bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    34 Oplot-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    35 Kalmius-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    36 Todesbataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
    37 Bürgerbewegung „Neues Russland“ Bürgerbewegung Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015

    Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Diese Verordnung befasst sich mit der Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der Erbringung damit verbundener Hilfs- und Finanzleistungen. Dabei geht es vorwiegend um Rüstungsgüter und solchen militärischer Ausrüstung. Zusätzlich geht es um bestimmte Technologien für die Ölindustrie in Russland. Weiterhin soll bestimmten russischen Finanzinstituten der Zugang zum Finanzmarkt erschwert werden können.

    • In Artikel 1 sind Begriffe dieser Verordnung definiert.
    • Artikel 2 verbietet den Handel mit Dual-Use-Gütern im Bereich von Militärtechnologie.
    • Artikel 2a verbietet den Handel mit Dual-Use-Gütern, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) enthalten sind, an jegliche im Anhang IV dieser Verordnung gelistete Unternehmen.[Anm. 3]
      • a) Hilfsleistungen
      • b) Finanzhilfen
    • Artikel 3 verbietet den Handel mit bestimmten Dual-Use-Gütern gemäß Anhang II im Bereich der Erdölförderung.
    • Artikel 3a verbietet Hilfsleistungen im bestimmten Bereich der Erdölförderung bei
      • a) unter Wasser >150 m.
      • b) in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises.
      • c) bei Hydrofracking-Projekten.
    • Artikel 4 verbietet
      • a) Hilfsleistungen (Gemeinsame Militärgüterliste).
      • b) Finanzhilfen (Gemeinsame Militärgüterliste).
      • c) Hilfsleistungen (Dual-Use-Güter / Militärische Zwecke).
      • d) Finanzhilfen (Dual-Use-Güter / Militärische Zwecke).
    • Artikel 5, Absatz 1 verbietet Finanzgeschäfte (gemäß Anhang III) mit
      • a) russischen Finanzinstituten (>50 % im Staatsbesitz).
      • b) Finanzinstituten, die zu >50 % im Besitz der Unternehmen nach a).
      • c) Institutionen, die im Namen von Unternehmen nach b) oder gemäß Anhang II handeln.
    • Artikel 5, Absatz 2 verbietet Finanzgeschäfte mit
      • a) russische Institutionen (gemäß Anhang V), die militärische Güter entwickeln, produzieren, verkaufen oder ausführen.
      • b) russische Institutionen (gemäß Anhang VI), die zu >50 im Staatsbesitz sind und in der Erdölbranche tätig sind.
      • c) Institutionen, die zu >50 % im Besitz von Institutionen nach a) oder b) sind.
      • d) Institutionen, die im Namen von Institutionen nach a), b) oder c) handeln.
    • Artikel 6 definiert, dass Mitgliedsstaaten sich gegenseitig informieren.
    • Artikel 7 ermächtigt die Europäische Kommission Anhang I (Liste der zuständigen nationalen Behörden) ändern zu dürfen.
    • Artikel 8 fordert die Mitgliedsstaaten auf, die zuständigen nationalen Behörden zu benennen.
    • Laut Artikel 9 müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Verordnung sicherstellen und Verstöße dagegen sanktionieren.
    • Laut Artikel 10 können unwissende Personen nicht haftbar gemacht werden.
    • Artikel 11 begrenzt Schadenersatzansprüche.
    • Artikel 12 verbietet das Umgehen dieser Verordnung.
    • Artikel 13 definiert den Geltungsbereich.
    • Artikel 14 regelt das Inkrafttreten.

    Der ursprüngliche Beschluss 2014/522 zu dieser Verordnung war bis zum 31. Juli 2015 gültig.

    Gegen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In der Tabelle sind Institutionen (überwiegend Unternehmen) gelistet, mit denen keine Finanzgeschäfte getätigt werden dürfen oder an die bestimmte Dual-Use-Güter nicht geliefert werden dürfen.

    In der Tabelle sind bei "Art der Sanktion" die folgenden angegeben:

    1. "5-1a" gemäß Artikel 5, Abschnitt 1a: Diese Unternehmen gehören zu den russischen Finanzinstituten, die zu mehr als 50 % im Staatsbesitz sind. Finanzgeschäfte sind verboten.
    2. "2a" gemäß Artikel 2a: Mit diesen Unternehmen dürfen keine Dual-Use-Gütern gehandelt werden, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 enthalten sind.
    3. "5-2a" gemäß Artikel 5, Abschnitt 2a: Mit diesen Unternehmen dürfen keine Finanzgeschäfte getätigt werden, da sie die militärische Güter entwickeln, produzieren, verkaufen oder ausführen.
    4. "5-2b" gemäß Artikel 5, Abschnitt 2b: Mit diesen Unternehmen dürfen keine Finanzgeschäfte getätigt werden, da sie zu >50 % im Staatsbesitz und in der Erdölbranche tätig sind.
    # Name Funktion Gruppe Herkunft Art von
    1 Sberbank russische Staatsbank, größtes russisches Finanzinstitut Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
    2 VTB russische Staatsbank (Außenhandel) Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
    2 Gazprombank russische Staatsbank Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
    4 Vnesheconombank (VEB) russische Außenwirtschaftsbank Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
    5 Rosselkhozbank russische Staatsbank (Agrarsektor) Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
    6 Sirius Rüstungskonzern; Optoelektronik für zivile und militärische Zwecke Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
    7 RT-Stankoinstrument Rüstungskonzern; Maschinenbau für zivile und militärische Zwecke Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
    8 RT-Chimkomposit Rüstungskonzern; Materialien für zivile und militärische Zwecke Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
    9 JSC Kalaschnikow Rüstungskonzern; Kleinwaffen Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
    10 JSC Tula Rüstungskonzern; Waffensysteme Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
    11 Technologii Maschinostrojenija Rüstungskonzern; Munition Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
    12 Wyssokototschnyje Komplexy Rüstungskonzern; Flugabwehr- und Panzerabwehrsysteme Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
    13 OAO Almaz Antey staatseigener Rüstungskonzern; Waffen, Munition, Forschung Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
    14 OAO NPO Bazalt staatseigener Rüstungskonzern; Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Waffen und Munition Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
    15 Oboronprom Rüstungskonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2a 12. Sep. 2014
    16 United Aircraft Corporation Rüstungskonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2a 12. Sep. 2014
    17 Uralvagonzavod Rüstungskonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2a 12. Sep. 2014
    18 Rosneft Energiekonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2b 12. Sep. 2014
    19 Transneft Energiekonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2b 12. Sep. 2014
    20 Gazprom Neft Energiekonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2b 12. Sep. 2014

    Bezüglich Güter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    # KN-Code Warenbezeichnung
    1 7304 11 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus nicht rostendem Stahl
    2 7304 19 10 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    3 7304 19 30 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    4 7304 19 90 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    5 7304 22 00 Bohrgestänge, nahtlos, aus nicht rostendem Stahl, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
    6 7304 23 00 Bohrgestänge, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    7 7304 29 10 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    8 7304 29 30 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    9 7304 29 90 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    10 7305 11 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
    11 7305 12 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit Lichtbogen längsnahtgeschweißt (ausgenommen mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
    12 7305 19 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl (ausgenommen mit Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
    13 7305 20 00 Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl
    14 7306 11 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
    15 7306 19 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    16 7306 21 00 Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
    17 7306 29 00 Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    18 8207 13 00 Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus gesinterten Metallcarbiden oder Cermets
    19 8207 19 10 Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
    20 ex 8413 50 Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
    21 ex 8413 60 Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
    22 8413 82 00 Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen)
    23 8413 92 00 Teile von Hebewerken für Flüssigkeiten, a. n. g.
    24 8430 49 00 Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Mineralien oder Erzen, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch (ausgenommen Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen sowie von Hand zu führende Werkzeuge)
    25 ex 8431 39 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
    26 ex 8431 43 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
    27 ex 8431 49 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt
    28 8705 20 00 Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren
    29 8905 20 00 Schwimmende oder tauchende Bohr– oder Förderplattformen
    30 8905 90 10 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist, für die Seeschifffahrt (ausgenommen Schwimmbagger, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen; Fischereifahrzeuge und Kriegsschiffe)

    Durch Norwegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Name Funktion Gruppe Herkunft Art von
    Sergei Walerjewitsch Aksjonow Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim e(e), v(v) 17. Mär. 2014
    Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Parlaments der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
    Rustam Ilmirowitsch Temirgalijew Erster Stellvertretender Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
    Denys Beresowskyj Kommandeur der ukrainischen Marine Militär UkraineUkraine Ukraine e, v 17. Mär. 2014
    Alexei Michailowitsch Tschaly Bürgermeister von Sewastopol Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
    Pjotr Anatoljewitsch Sima Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
    Juri Gennadjewitsch Scherebzow Berater des Vorsitzenden des Parlaments der Krim, einer der führenden Organisatoren des Referendums Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
    Sergei Pawlowitsch Zekow Stellvertretender Vorsitzender des Parlaments der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
    Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Alexander Wiktorowitsch Witko Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Militär RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Anatoli Alexejewitsch Sidorow Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind Militär RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Alexander Wiktorowitsch Galkin Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt ist Militär RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    (e) Einreiseverbot
    (v) Vermögenssperre

    Durch die USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Name Funktion Gruppe Herkunftsland Art von
    Wladislaw Jurjewitsch Surkow Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland e(e), v(v) 17. Mär. 2014
    Sergei Jurjewitsch Glasjew Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Walentina Iwanowna Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Dmitri Olegowitsch Rogosin Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Jelena Borissowna Misulina Abgeordnete in der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
    Sergei Walerjewitsch Aksjonow Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
    Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Parlaments der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
    Wiktor Medwedtschuk früherer Berater von Präsident Wiktor Janukowytsch Politik UkraineUkraine Ukraine e, v 17. Mär. 2014
    Wiktor Janukowytsch früherer Präsident der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine e, v 17. Mär. 2014
    Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Andrei Alexandrowitsch Fursenko Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Alexei Alexejewitsch Gromow Erster Stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Sergei Borissowitsch Iwanow Leiter der russischen Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Wiktor Petrowitsch Iwanow Leiter der russischen Drogenbehörde Behörde RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Wladimir Igorewitsch Koschin Leiter der Immobilienverwaltung des russischen Präsidenten Behörde RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Juri Walentinowitsch Kowaltschuk Bankier Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Arkadi Romanowitsch Rotenberg Unternehmer Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Boris Romanowitsch Rotenberg Unternehmer Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Igor Dmitrijewitsch Sergun Kommandeur des militärischen Nachrichtendienstes GRU Geheimdienst RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko Oligarch Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Wladimir Iwanowitsch Jakunin Präsident der Russischen Eisenbahnen Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Bank Rossija Bank Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
    Roman Ljagin[36] Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Sergei Abisow[36] Minister der Krim Politik KrimKrim Krim v 11. Mär. 2015
    Serhij Arbusow[36] ehemaliger Stellvertretender Ministerpräsident Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Mykola Asarow[36] ehemaliger Ministerpräsident Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Rajissa Bohatyrjowa[36] ehemalige Gesundheitsministerin der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Alexander Dugin[36] Rechter Politiker Politik RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
    Jekaterina Gubarewa[36] Ministerin VR Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Juri Iwakin[36] Führer der VRL Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Pavel Kanishchew[36] Rechter Politiker Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Alexander Karaman[36] Außenminister VR Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Alexander Khodakowski[36] Kommandeur "Wostok Battalion" Militär UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Andrei Kowalenko[36] Rechter Politiker Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
    Oleg Kozyura[36] Leiter der Migrationsbehörde, Sewastopol Politik RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
    Serhii Zdriliuk[36] Ehemaliger Verteidigungsminister der VRD Politik RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
    RNCB[36] Bank Wirtschaft RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
    Eurasische Jugend-Union[36] russische Extremisten-Organisation (in der Ukraine verboten) Politik RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
    (e) Einreiseverbot
    (v) Vermögenssperre

    Durch Australien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Hier sollte erläutert werden, was das australische Vorgehen von dem der EU unterscheidet (bezogen auf die Verordnungen und die länderspezifische Betrachtung in Australien)

    Gegen Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vermögenssperre und Reisebeschränkung

    # Name Funktion Gruppe Herkunft von
    1 Sergei Jurjewitsch Glasjew Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    2 Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    3 Walentina Iwanowna Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    4 Jelena Borissowna Misulina Abgeordnete in der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    5 Dmitri Olegowitsch Rogosin Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    6 Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    7 Wladislaw Jurjewitsch Surkow Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    8 Alexander Wiktorowitsch Witko Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Militär RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    9 Sergei Walerjewitsch Aksjonow Am 27. Februar 2014 zum Präsidenten der Krim gewählt. Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    10 Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    11 Viktor Volodimirowitsch Medjedchuk Vorsitzender der pro-russischen Organisation ""Ukrainian Choice"", welche versucht hatte den demokratischen Prozess in der Ukraine zu unterwandern. Politik UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
    12 Wiktor Janukowytsch Ehemaliger ukrainischer Präsident; wird in der Ukraine strafrechtlich verfolgt wegen Veruntreuung von Staatsmitteln. Politik UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
    13 Andrei Alexandrowitsch Fursenko Berater des Russischen Präsidenten, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft. Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    14 Sergei Borisowitsch Iwanow Vorsitzender der russischen Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    15 Juri Walentinowitsch Kowaltschuk russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    16 Arkadi Romanowitsch Rotenberg russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    17 Boris Borisowitsch Rotenberg Mitinhaber neben Arkady Rotenberg von Stroygazmontazh (SGM Group); steht in engen finanziellen Verbindungen zu Wladimir Putin. Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    18 Gennadi Nikolajewitsch Timchenko Einer der Gründer von Gunvor, einer der weltgrößten unabhängigen Handelsgesellschaften im Bereich Öl und Energie; enger Vertrauter Präsident Putins Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    19 Wjatscheslaw Wolodin erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    20 Wladimir Ivanowitsch Jakunin Vorsitzender des Verwaltungsrats der sich im Staatsbesitz befindlichen ruschischen Eisenbahn; Enger persönlicher und finanzieller Vertrauter Waldimir Putins. Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    21 Oleg Jewgenjewitsch Belawenzew bevollmächtigter Repräsentant des Präsidenten im Föderationskreis Krim Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    22 Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    23 Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    24 Alexej Alexejewitsch Gromow erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    25 Olga Fjodorowna Kowitidi Mitglied des Russischen Föderationsrats für die Autonome Republik Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    26 Dmitri Nikolajewitsch Kosak Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    27 Wladimir Igorewitsch Koschin Chef der Präsidialverwaltung während der russischen Annexion der Krim. Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    28 Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    29 Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    30 Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    31 Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    32 Aleksei Puschkow Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    33 Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    34 Oleg Genrichowitsch Saweljew Minister für Krim-Angelegenheiten Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    35 Igor Dmitrijewitsch Sergun Direktor des russischen Militärnachrichtendienstes GRU Geheimdienst RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    36 Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    37 Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    38 Alexei Michailowitsch Tschaly Bürgermeister von Sewastopol Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    39 Igor Wsewolodowitsch Girkin; alias Igor Strelkow russischer Militärangehöriger Militär RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    40 Michail Grigorjewitsch Malyschew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    41 Waleri Kirillowitsch Medwedew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Stadt Sewastopol Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    42 Wjatscheslaw Ponomarjow selbsternannter Bürgermeister von Slowjansk Politik UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
    43 Denis Puschilin Sprecher der Separatisten in der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
    44 Rustam Ilmirowitsch Temirgalijew Stellvertretender Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    45 Sergei Pawlowitsch Zekow Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    46 Juri Gennadjewitsch Scherebzow Berater des Vorsitzenden des Obersten Rats der Krim, einer der führenden Organisatoren des Referendums Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    47 Pjotr Anatoljewitsch Sima Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) Geheimdienst KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    48 Alexander Wiktorowitsch Galkin Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt ist Militär RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    49 Anatoli Alexejewitsch Sidorow Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind Militär RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    50 Denys Beresowskyj ehemaliger Kommandeur der ukrainischen Marine Militär UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
    51 Sergej Orestovoch Beseda Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    52 Alexander Bortnikow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    53 Michail Wladimirovitsch Degtjarjow Mitglied der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    54 Michail Fradkow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR Geheimdienst RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    55 Waleri Wassiljewitsch Gerassimow Generalstabschef der Russischen Streitkräfte Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    56 Boris Gryslow ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    57 Ramsan Kadyrow Präsident der Republik Tschetschenien Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    58 Sergei Iwanowitsch Menjailo Gouverneur des Föderationssubjektes Sewastopol Politik KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
    59 Sergei Iwanowitsch Newerow Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    60 Raschid Gumarowitsch Nurgalijew ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    61 Nikolai Patruschew ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    62 Wladimir Pligin Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    63 Nikolaj Schamalow russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    64 Wladimir Schamanow Kommandeur der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    65 Ljudmila Iwanowna Schwezowa Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    66 Sergej Abisow Innenminister der Krim Politik KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
    67 Wladimir Antjufew ehemaliger Minister für Staatssicherheit in Transnistrien, erster Vizepremierminister der Volksrepublik Donezk Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    68 Marat Baschirow Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    69 Fjodor Dmitrijewitsch Beresin stellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    70 Igor Bezler Anführer einer Miliz von Horliwka Militär KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
    71 Walerij Bolotow Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“ Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    72 Alexander Jurjewitsch Borodai Premierminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    73 Pawel Gubarew Anführer der „Volkswehr des Donbass“, Vorsitzender der Partei „Neurussland“ Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    74 Ekaterina Gubarewa Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten der „Volksrepublik Donezk“ Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    75 Alexej Karjakin Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    76 Petr Jarosch Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim Politik KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
    77 Igor Kakidzjanow ehemaliger Oberbefehlshaber der Volksarmee in der Volksrepublik Donezk Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    78 Alexander Alexandrowitsch Kaljusski De-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale Angelegenheiten Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    79 Juri Iwakin Innenminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    80 Waleri Wladimirovitsch Kaurow selbsternannter Präsident der Republik Neurussland Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    81 Alexander Chodakowski Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    82 Alexander Chriakow Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    83 Nikolai Kozitsin Kommandeur der Kosaken-Armee Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    84 Oleg Kozyra Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    85 Boris Litwinow Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    86 Roman Ljagin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    87 Konstantin Malofejew russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    88 Aleksandr Malygin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    89 Olexi Mozgowi Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    90 Wasil Nikitin Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk (war zuvor Premierminister der Volksrepublik Lugansk und Sprecher der Armee des Südostens). Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    91 Igor Wenediktowitsch Plotnizki Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    92 Natalja Poklonskaja Generalstaatsanwältin der Republik Krim Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    93 Andrij Purgin Separatistenführer in der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    94 Igor Schewtschenko Staatsanwalt von Sewastopol Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    95 Oksana Tschigrina Sprecherin der Regierung der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    96 Alexander Tkatschow Gouverneur der Region Krasnodar Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    97 Oleh Zarjow selbsternannter Parlamentsvorsitzender der Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    98 Serhii Anatolievich Zdriliuk hochrangiger Helfer von Igor Girkin / Strelkow Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    99 Victor Jurijowitsch Anosow Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    100 Viacheslaw Anatolijowitsch Apraximow Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    101 Ruslan Junirowitsch Ilkajew Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    102 Victor Petrowitsch Ivanow Mitglied des Sicherheitsausschusses der Russischen Föderation. Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    103 Alexander Akimowitsch Karaman Stellvertretender Premierminister für Soziales der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    104 Waleri Wladimirowitsch Kulikow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    105 Valeri Kostiantinowitsch Musijenko Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
    106 Alexander Michailowitsch Nossatow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    107 German Prokopjow Anführer der „Lugansker Garde“ Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    108 Juri Olexandrowitsch Protsenko Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    109 Sergej Gennadewitsch Ziplakow Anführer der Volksmiliz des Donezkbeckens Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    110 Igor Nikolajewitsch Turtschenjuk Stellvertretender Kommandeur des russischen Militärbezirks Süd Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    111 Oleg Anatolijowitsch Wasin Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    112 Alexander Sachartschenko seit dem 7. August 2014 Premierminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    113 Wladimir Wolfowitsch Schirinowski Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014

    Gegen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vermögenssperre und Handelssperre

    # Name Funktion Gruppe Herkunft von
    1 Bank Rossija Bank Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    2 InvestCapitalBank Kreditbank Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    3 SMP Bank Kreditbank Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    4 Stroytransgaz Group Energiekonzern; Bau von Gas-Piplelines Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    5 Aquanika Produzent von Mineralwässer und Softdrinkt Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    6 Avia Group LLC Betreiber von Infrastruktur auf dem Flughafen in Sheremetjewa Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    7 Avia Group Nord LLC Anbieter von Management-Dienstleistungen im Bereich Luftfahrt Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    8 CJSC Zest Baukonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    9 Volga Group Strategie-Investment-Gruppe Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    10 Transoil Energiekonzern; Transport von Öl Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
    11 Chernomorneftegaz ukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer Wirtschaft KrimKrim Krim 19. Juni 2014
    12 Almaz-Antei Rüstungsprozent Wirtschaft RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
    13 Armee des Südostens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    14 Brennerei Azov von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    15 Volksmiliz des Donezbeckens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    16 Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    17 Föderativer Staat Neurussland Union bestehend aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk Institution UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    18 Fedosia ukrainische Firma, der unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer gehört Wirtschaft KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
    19 Große Don-Armee Internationale Union öffentlicher Vereinigungen Institution UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    20 Fährunternehmen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    21 Seehandelshafen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    22 Lugansker Guarde Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    23 Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    24 Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    25 Volksrepublik Donezk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    26 Volksrepublik Lugansk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    27 Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    28 Russische Nationale Handelsbank (RNCB) Bank Wirtschaft KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
    29 Seehandelshafen Sewastopol von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    30 Sobol radikale paramilitärische Organisation Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    31 Universal-Avia von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
    32 Bataillon Wostok Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014

    Durch Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Hier sollte erläutert werden, was das kanadische Vorgehen von dem der EU unterscheidet (bezogen auf die Verordnungen und die länderspezifische Betrachtung in Kanada)

    Gegen ukrainische Bürger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nur Vermögenssperre

    # Name Funktion Gruppe von
    1 Mykola Asarow Premierminister der Ukraine bis Januar 2014 Politik 05. Mär. 2014
    2 Oleksij Mikolajowitsch Asarow Sohn des ehemaligen Premierministers Azarov Politik 05. Mär. 2014
    3 Rajissa Bohatyrjowa ehemalige Gesundheitsministerin Politik 05. Mär. 2014
    4 Ihor Kalinin ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
    5 Andrij Kljujew ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Politik 05. Mär. 2014
    6 Serhij Kljujew Geschäftsmann, Bruder von Andrii Kliuiev Wirtschaft 05. Mär. 2014
    7 Serhij Kurtschenko Geschäftsmann Wirtschaft 05. Mär. 2014
    8 Olena Lukasch ehemalige Justizministerin Politik 05. Mär. 2014
    9 Andrej Wladimirowitsch Portnow ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
    10 Artem Viktorowitsch Pschonka Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im Werchowna Rada der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
    11 Wiktor Pschonka ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
    12 Viktor Ivanowitsch Ratuschniak ehemaliger stellvertretender Innenminister Politik 05. Mär. 2014
    13 Dmytro Tabatschnyk ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft Politik 05. Mär. 2014
    14 Alexander Hrihorowitsch Jakimenko ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Geheimdienst 05. Mär. 2014
    15 Wiktor Janukowytsch ehemaliger Staatspräsident der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
    16 Wiktor Wiktorowytsch Janukowytsch Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) Politik 05. Mär. 2014
    17 Olexandr Janukowytsch Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann Wirtschaft 05. Mär. 2014
    18 Witalij Sachartschenko ehemaliger Innenminister Politik 05. Mär. 2014

    Gegen Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Hier sollte erläutert werden, dass Kanada (anders als die EU) eine Verordnung für alle Sanktionen gegen Russland hat.

    Gegen Personen (Schedule 1, Part 1)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vermögenssperre und Reisebeschränkung

    # Name Funktion Gruppe von
    1 Sergei Jurjewitsch Glasjew Berater von Präsident Wladimir Putin Politik 17. Mär. 2014
    2 Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik 17. Mär. 2014
    3 Walentina Iwanowna Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates Politik 17. Mär. 2014
    4 Jelena Borissowna Misulina Abgeordnete in der Staatsduma Politik 17. Mär. 2014
    5 Dmitri Olegowitsch Rogosin Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik 17. Mär. 2014
    6 Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik 17. Mär. 2014
    7 Wladislaw Jurjewitsch Surkow Berater von Präsident Wladimir Putin Politik 17. Mär. 2014
    8 Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik 19. Mär. 2014
    9 Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
    10 Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
    11 Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
    12 Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
    13 Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
    14 Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik 19. Mär. 2014
    15 Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik 19. Mär. 2014
    16 Alexander Wiktorowitsch Witko Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Militär 19. Mär. 2014
    17 Anatoli Alexejewitsch Sidorow Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind Militär 19. Mär. 2014
    18 Alexander Wiktorowitsch Galkin Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt ist Militär 19. Mär. 2014
    19 Arkadi Wiktorowitsch Bachin Erster stellvertretender Verteidigungsminister Politik 21. Mär. 2014
    20 Andrei Alexandrowitsch Fursenko ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft Politik 21. Mär. 2014
    21 Alexej Alexejewitsch Gromow erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik 21. Mär. 2014
    22 Witali Nikitich Ignatenko 21. Mär. 2014
    23 Sergei Borissowitsch Iwanow Vorsitzender der Russischen Präsidialverwaltung Politik 21. Mär. 2014
    24 Wictor Petrowitsch Iwanow 21. Mär. 2014
    25 Vladimir Igorevich Kochin 21. Mär. 2014
    26 Juri Walentinowitsch Kowaltschuk russischer Geschäftsmann Wirtschaft 21. Mär. 2014
    27 Michail Witaljewitsch Margelow 21. Mär. 2014
    28 Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin Vorsitzender der Staatsduma Politik 21. Mär. 2014
    29 Wladimir Pligin Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht Politik 21. Mär. 2014
    30 Igor Dmitrijewitsch Sergun Direktor des russischen Militärnachrichtendienstes GRU Geheimdienst 21. Mär. 2014
    31 Gennadi Timchenko enger Vertrauter Präsident Putins; Oligarch Wirtschaft 21. Mär. 2014
    32 Juri Wiktorowitsch Uschakow 21. Mär. 2014
    33 Wjatscheslaw Wolodin erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik 28. Mär. 2014
    34 Dmitri Nikolajewitsch Kosak Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik 28. Mär. 2014
    35 Alexei Puschkow Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Politik 28. Mär. 2014
    36 Alexander Michailowitsch Babakow Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch- industriellen Komplexes der Russischen Föderation Politiker 28. Mär. 2014
    37 Oleg Jewgenjewitsch Belawenzew bevollmächtigter Repräsentant des Präsidenten im Föderationskreis Krim Politik 28. Mär. 2014
    38 Ewgeni Alexjewewitsch Morow 28. Mär. 2014
    39 Wladimir Wolfowitsch Schirinowski Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei Politiker 28. Mär. 2014
    40 Arkadi Romanowitsch Rotenberg russischer Geschäftsmann Wirtschaft 28. Mär. 2014
    41 Boris Rotenberg russischer Geschäftsmann 28. Mär. 2014
    42 Waleri Wassiljewitsch Gerassimow Generalstabschef der Russischen Streitkräfte Militär 12. Mai 2014
    43 Igor Wsewolodowitsch Girkin; alias Igor Strelkow russischer Militärangehöriger Militär 12. Mai 2014
    44 Sergei Iwanowitsch Menjailo Gouverneur des Föderationssubjektes Sewastopol Politik 12. Mai 2014
    45 Sergei Iwanowitsch Newerow Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik 12. Mai 2014
    46 Oleg Genrichowitsch Saweljew Minister für Krim-Angelegenheiten Politik 12. Mai 2014
    47 Ljudmila Iwanowna Schwezowa Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Politik 12. Mai 2014
    48 Wladimir Schamanow Kommandeur der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant Militär 21. Juni 2014
    49 Sergej Orestovoch Beseda Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst 06. Aug. 2014
    50 Alexander Bortnikow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst 06. Aug. 2014
    51 Michail Wladimirovitsch Degtjarjow Mitglied der Staatsduma Politik 06. Aug. 2014
    52 Michail Fradkow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR Geheimdienst 06. Aug. 2014
    53 Boris Gryslow ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik 06. Aug. 2014
    54 Ramsan Kadyrow Präsident der Republik Tschetschenien Politik 06. Aug. 2014
    55 Wladimir Georgjewitsch Kulischow 06. Aug. 2014
    56 Raschid Gumarowitsch Nurgalijew ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates Politik 06. Aug. 2014
    57 Nikolai Patruschew ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik 06. Aug. 2014
    58 Igor Schchegolew 06. Aug. 2014
    59 Alexander Tkatschow Gouverneur der Region Krasnodar Politik 06. Aug. 2014
    60 Waleri Juriowitsch Trawkin 06. Aug. 2014
    61 Nikolaj Schamalow russischer Geschäftsmann Wirtschaft 06. Aug. 2014
    62 Konstantin Malofejew russischer Geschäftsmann Wirtschaft 06. Aug. 2014
    63 Dmitri Witaljewitsch Bulgakow 16. Sep. 2014
    64 Juri Eduardowitsch Sadowenko 16. Sep. 2014
    65 Nikolai Wassiljewitsch Bogdanowski 16. Sep. 2014
    66 Oleg Leonidowitsch Saljukow 16. Sep. 2014
    67 Leonid Iwanowitsch Kalaschnikow Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten Politiker 19. Dez. 2014
    68 Igor Wladimirowitsch Lebedew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
    69 Oleg Wladimirowitsch Lebedev Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten Politiker 19. Dez. 2014
    70 Nikolai Wladimirowitsch Lewitschew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
    71 Iwan Iwanowitsch Melnikow Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
    72 Wladimir Stepanowitsch Nikitin Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten Politiker 19. Dez. 2014
    73 Andrei Nikolajewitsch Rodkin 19. Dez. 2014
    74 Wladimir Abdualijewitsch Wasilijew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
    75 Viktor Petrowitsch Wodolazki Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
    76 Juri Leonidowitsch Vorobiow Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation Politiker 19. Dez. 2014
    77 Swetlana Sergejewna Schurowa Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Politiker 19. Dez. 2014
    78 Anatoli Iwanowitsch Antonow Stellvertretender Verteidigungsminister Politik 17. Feb. 2015
    79 Sergei Wiktorowitsch Tschemesow enger Vertrauter Präsident Putins Politiker 17. Feb. 2015
    80 Andrei Walerjewitsch Kartapolow Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiterdes Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation Militär 17. Feb. 2015
    81 Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow Leiter der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja Medien 17. Feb. 2015
    82 Iossif Dawydowitsch Kobson Mitglied der Staatsduma Politik 17. Feb. 2015
    83 Waleri Wladimirowitsch Kulikow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär 17. Feb. 2015
    84 Alexei Wassiljewitsch Naumets Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Kommandeur der 76. luftgestützten Division Militär 17. Feb. 2015
    85 Alexander Michailowitsch Nossatow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär 17. Feb. 2015
    86 Waleri Fjodorowitsch Raschkin Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma Politik 17. Feb. 2015
    87 Igor Nikolajewitsch Turtschenjuk Stellvertretender Kommandeur des russischen Militärbezirks Süd Militär 17. Feb. 2015
    88 Alexander Saldostanow 17. Feb. 2015

    Gegen Institutionen (Schedule 1, Part 2)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vermögenssperren

    # Name Funktion Gruppe von bis
    1 Bank Rossija Bank Wirtschaft 21. Mär. 2014
    2 ExpoBank LLC Bank Wirtschaft 28. Mär. 2014 16. Sep. 2014
    3 RosEnergoBank Bank Wirtschaft 28. Mär. 2014 16. Sep. 2014
    4 Aquanika Hersteller von Mineralwässern Wirtschaft 04. Mai 2014
    5 Avia Group LLC Luftfahrtgesellschaft Wirtschaft 04. Mai 2014
    6 Avia Group Nord LLC Luftfahrtgesellschaft Wirtschaft 04. Mai 2014
    7 CJSC Zest Finanzdienstleister Wirtschaft 04. Mai 2014
    8 InvestCapitalBank Bank Wirtschaft 04. Mai 2014
    9 JSB Sobinbank Bank Wirtschaft 04. Mai 2014
    10 Sakhatrans LLC Unternehmen der Mineral- und Erzlogistik Wirtschaft 04. Mai 2014
    11 SMP Bank Bank Wirtschaft 04. Mai 2014
    12 Stroygazmontazh Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai 2014
    13 Stroytransgaz Group Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai 2014
    14 Stroytransgaz Holding Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai 2014
    15 Stroytransgaz LLC Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai 2014
    16 Stroytransgaz OJSC Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai 2014
    17 Stroytransgaz-M LLC Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai 2014
    18 The Limited Liability Company Investment Company Abros Finanzdienstleister Wirtschaft 04. Mai 2014
    19 Volga Group Unternehmensgruppe mit den Bereichen Finanzdienstleistungen, Industrie und Bau, Handel und Logistik sowie Energie Wirtschaft 04. Mai 2014
    20 Almaz-Antei Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
    21 Bazalt staatlicher Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
    22 JSC Sozvezdie Hersteller im Bereich elektronische Kriegsführung Wirtschaft 24. Juli 2014
    23 NPO Maschinostrojenija Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
    24 Kalaschnikow Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
    25 Konstruktionsbüro für Gerätebau Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
    26 Radio-Electronic Technologies Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
    27 United Shipbuilding Corporation Schiffsbauer, spezialisiert auf die Optimierung zivilen Schiffsbau mittel Militärtechnologie Wirtschaft 06. Aug. 2014
    28 Dobrolet Airlines Fluglinie Wirtschaft 06. Aug. 2014
    29 Russische Nationale Handelsbank (RNCB) Bank Wirtschaft 06. Aug. 2014
    30 OJSC Dolgoprudny Research Production Enterprise (DNPP) Rüstungskonzern; Boden-Luft-Raketen Wirtschaft 16. Sep. 2014
    31 JSC Kalinin Machine-Building Plant (MZiK) gemischter Konzern, Tochter von Almaz-Antei; unter anderem Luftabwehrsysteme Wirtschaft 16. Sep. 2014
    32 Mitischinskii Machine-Building Plant OAO (MMZ) Wirtschaft 16. Sep. 2014
    33 Institute of Instrument Design (NIIP) Rüstungsunternehmen, spezialisiert auf Waffenkontrollsysteme für Kampfflugzeuge Wirtschaft 16. Sep. 2014
    34 Marine Scientific Research Institute of Radioelectronics “Altair” (MNIIRE “Altair”) Rüstungsunternehmen, spezialisiert auf marine-genutzte Boden-Luft-Raketen-Systeme Wirtschaft 16. Sep. 2014
    35 Bürgerbewegung „Neues Russland“ Bürgerbewegung Politik 17. Feb. 2015

    Gegen Institutionen (Schedule 2)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Bestimmte Warengruppen dürfen nicht mehr mit gelisteten Firmen gehandelt werden + entsprechende Hilfdienstleistungen + Finanzdienstleistungen

    # Name Funktion Gruppe von
    1 Gazprombank Staatsbank Wirtschaft 24. Juli 2014
    2 Vnesheconombank (VEB) Außenwirtschaftsbank Wirtschaft 24. Juli 2014
    3 VTB Staatsbank (Außenhandel) Wirtschaft 06. Aug. 2014
    4 Bank of Moscow Bank Wirtschaft 06. Aug. 2014
    5 Rosselkhozbank Staatsbank (Agrarsektor) Wirtschaft 06. Aug. 2014
    6 Sberbank Staatsbank, größtes russisches Finanzinstitut Wirtschaft 16. Sep. 2014

    Gegen Institutionen (Schedule 3)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Bestimmte Warengruppen dürfen nicht mehr mit gelisteten Firmen gehandelt werden + entsprechende Hilfdienstleistungen + Finanzdienstleistungen

    # Name Funktion Gruppe von
    1 Novatek Energiekonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
    2 Rosneft Energiekonzern Wirtschaft 17. Feb. 2015

    Gegen den Handel (Schedule 4)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Diese Güter dürfen nicht mehr gehandelt werden

    # KN-Code Warenbezeichnung
    1 7304 11 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus nicht rostendem Stahl
    2 7304 19
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    3 7304 22 und 7304 23
    • Bohrgestänge, nahtlos, aus nicht rostendem Stahl, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
    • Bohrgestänge, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    4 7304 29
    • Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    • Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    • Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
    5 7305 11, 7305 12 und 7305 19
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit Lichtbogen längsnahtgeschweißt (ausgenommen mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl (ausgenommen mit Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
    6 7305 20 Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl
    7 7306 11 und 7306 19
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
    • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    8 7306 21 und 7306 29
    • Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
    • Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
    9 8207 13 und 8207 19
    • Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus gesinterten Metallcarbiden oder Cermets
    • Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
    10 8413 50 Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
    11 8413 60 Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
    12 8413 82 und 8413 92
    • Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen)
    • Teile von Hebewerken für Flüssigkeiten, a. n. g.
    13 8430 49 Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Mineralien oder Erzen, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch (ausgenommen Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen sowie von Hand zu führende Werkzeuge)
    14 8431 39 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
    15 8431
    • Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
    • Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
    • Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt
    16 8431 43 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
    17 8705 20 Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren
    18 8905 20 Schwimmende oder tauchende Bohr– oder Förderplattformen
    19 8905 90 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist, für die Seeschifffahrt (ausgenommen Schwimmbagger, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen; Fischereifahrzeuge und Kriegsschiffe)

    Gegen die Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Hier sollte erläutert werden, dass Kanada (anders als die EU) eine Verordnung für alle Sanktionen gegen Ukraine hat.

    Gegen Personen (Schedule 1, Part 1)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vermögenssperre und Reisebeschränkung

    # Name Funktion Gruppe von
    1 Sergei Walerjewitsch Aksjonow Premierminister der Krim Politik 17. Mär. 2014
    2 Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik 17. Mär. 2014
    3 Viktor Wolodimirowitsch Medwedchuk 17. Mär. 2014
    4 Rustam Ilmirowitsch Temirgalijew Stellvertretender Ministerpräsident der Krim Politik 19. Mär. 2014
    5 Denys Beresowskyj ehemaliger Kommandeur der ukrainischen Marine Militär 19. Mär. 2014
    6 Alexei Michailowitsch Tschaly Bürgermeister von Sewastopol Politik 19. Mär. 2014
    7 Pjotr Anatoljewitsch Sima Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) Geheimdienst 19. Mär. 2014
    8 Juri Gennadjewitsch Scherebzow Berater des Vorsitzenden des Obersten Rats der Krim, einer der führenden Organisatoren des Referendums Politik 19. Mär. 2014
    9 Sergei Pawlowitsch Zekow Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik 19. Mär. 2014
    10 Michail Grigorjewitsch Malyschew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Krim Politik 12. Apr. 2014
    11 Waleri Kirillowitsch Medwedew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Stadt Sewastopol Politik 12. Apr. 2014
    12 Olga Fjodorowna Kowitidi Mitglied des Russischen Föderationsrats für die Autonome Republik Krim Politik 12. Mai 2014
    13 German Prokopjow Anführer der „Lugansker Garde“ Militär 12. Mai 2014
    14 Walerij Bolotow Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“ Militär 12. Mai 2014
    15 Andrij Purgin Separatistenführer in der Volksrepublik Donezk Politik 12. Mai 2014
    16 Denis Puschilin Sprecher der Separatisten in der Volksrepublik Donezk Politik 12. Mai 2014
    17 Sergej Gennadewitsch Ziplakow Anführer der Volksmiliz des Donezkbeckens Militär 12. Mai 2014
    18 Petr Jarosch Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim Politik 21. Juni 2014
    19 Oleg Kozyra Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol Politik 21. Juni 2014
    20 Wjatscheslaw Ponomarjow selbsternannter Bürgermeister von Slowjansk Politik 21. Juni 2014
    21 Igor Bezler Anführer einer Miliz von Horliwka Militär 21. Juni 2014
    22 Igor Kakidzjanow ehemaliger Oberbefehlshaber der Volksarmee in der Volksrepublik Donezk Militär 21. Juni 2014
    23 Oleh Zarjow selbsternannter Parlamentsvorsitzender der Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Politik 21. Juni 2014
    24 Roman Ljagin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk Politik 21. Juni 2014
    25 Aleksandr Malygin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Lugansk Politik 21. Juni 2014
    26 Natalja Poklonskaja Generalstaatsanwältin der Republik Krim Politik 21. Juni 2014
    27 Igor Schewtschenko Staatsanwalt von Sewastopol Politik 21. Juni 2014
    28 Viktor Jurijowitsch Anosow 11. Juli 2014
    29 Wiacheslaw Anatolijowitsch Apraksimow 11. Juli 2014
    30 Fjodor Dmitrijewitsch Beresin stellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politik 11. Juli 2014
    31 Ruslan Junirowitsch Ilkaew 11. Juli 2014
    32 Waleri Wladimirovitsch Kaurow selbsternannter Präsident der Republik Neurussland Politik 11. Juli 2014
    33 Alexander Chodakowski Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk Politik 11. Juli 2014
    34 Nikolai Kozitsin Kommandeur der Kosaken-Armee Militär 11. Juli 2014
    35 Olexi Mozgowi Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine Militär 11. Juli 2014
    36 Waleri Kostjantinowitsch Musijenko 11. Juli 2014
    37 Wiacheslaw Mikolajowitsch Petrow 11. Juli 2014
    38 Igor Wenediktowitsch Plotnizki Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik 11. Juli 2014
    39 Juri Olexandrowitsch Protsenko 11. Juli 2014
    40 Oleg Anatolijowitsch Vasin 11. Juli 2014
    41 Serhii Anatolievich Zdriliuk hochrangiger Helfer von Igor Girkin / Strelkow 0 11. Juli 2014
    42 Wladimir Antjyufejew 24. Juli 2014
    43 Marat Baschirow Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk Politik 24. Juli 2014
    44 Alexander Jurjewitsch Borodai Premierminister der Volksrepublik Donezk Politik 24. Juli 2014
    45 Juri Iwakin Innenminister der Volksrepublik Lugansk Politik 24. Juli 2014
    46 Alexander Alexandrowitsch Kaljusski De-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale Angelegenheiten Politik 24. Juli 2014
    47 Alexej Karjakin Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk Politik 24. Juli 2014
    48 Alexander Chriakow Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk Politik 24. Juli 2014
    49 Wasil Nikitin Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk (war zuvor Premierminister der Volksrepublik Lugansk und Sprecher der Armee des Südostens). Politik 24. Juli 2014
    50 Pawel Gubarew Anführer der „Volkswehr des Donbass“, Vorsitzender der Partei „Neurussland“ Politik 06. Aug. 2014
    51 Ekaterina Gubarewa Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten der „Volksrepublik Donezk“ Politik 06. Aug. 2014
    52 Oksana Tschigrina Sprecherin der Regierung der Volksrepublik Lugansk Politik 06. Aug. 2014
    53 Boris Litwinow Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk Politik 06. Aug. 2014
    54 Sergej Abisow Innenminister der Krim Politik 06. Aug. 2014
    55 Oleg Bereza Innenminister der Volksrepublik Donezk Politiker 19. Dez. 2014
    56 Alexander Akimowitsch Karaman Stellvertretender Premierminister für Soziales der Volksrepublik Donezk Politiker 06. Aug. 2014
    57 Wladimir Kononow; alias Zar seit dem 14. August Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politiker 06. Aug. 2014
    58 Georgi L'wowitsch Muradow Stellvertretender Premierminister der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin Politiker 06. Aug. 2014
    59 Andrei Jurewitsch Pinchuk Minister für Staatssicherheit der Volksrepublik Donezk Politiker 06. Aug. 2014
    60 Miroslaw Wladimirowitsch Rudenko Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens Politiker 06. Aug. 2014
    61 Michail Sergejewitsch Sheremet Erster stellvertretender Premierminister der Krim Politiker 06. Aug. 2014
    62 Gennadi Nikolaiowitsch Tsipkalow neuer Premierminister der Volksrepublik Lugansk Politiker 06. Aug. 2014
    63 Alexander Sachartschenko seit dem 7. August 2014 Premierminister der Volksrepublik Donezk Politiker 06. Aug. 2014
    64 Larisa Airapetian Gesundheitsministerin der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    65 Eduard Bassurin Stellvertretender Befehlshaber des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik Donezk Militär 17. Feb. 2015
    66 Olga Besedina Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    67 Oleg Bugrow Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    68 Wladislaw Nikolajewitsch Dejnego Stellvertretender Leiter des Volksrats der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    69 Pavel Dremow; alias Batia Befehlshaber des Ersten Kosakenregiments Militär 17. Feb. 2015
    70 Ekaterina Filippova Justizministerin der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
    71 Sergej Ignatow Oberbefehlshaber der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk Militär 17. Feb. 2015
    72 Zaur Ismailow Amtierender Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    73 Rawil Chalikow Erster stellvertretender Premierminister und vormaliger Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
    74 Igor Wladimirowitsch Kostenok Minister für Bildung der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
    75 Sergej Kosiakow Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    76 Lesia Laptewa Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    77 Sergej Litwin Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    78 Evgeni Manuilow Haushaltsminister der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    79 Jewgenij Eduardowitsch Michajlow Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
    80 Alexej Milchakow; alias Fritz der Serbe Befehlshaber der „Rusich“-Einheit Militär 17. Feb. 2015
    81 Dmitri Nekljudow 17. Feb. 2015
    82 Jewgenij Wjacheslawowitsch Orlow Mitglied des Nationalrats der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
    83 Arsen Sergejewitsch Pawlow (alias Motorola); Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons Militär 17. Feb. 2015
    84 Dimitri Semjonow Stellvertretender Premierminister für Finanzen der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    85 Alexander Schubin Justizminister der unrechtmäßigen Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
    86 Jurij Siwokonenko Mitglied des Parlaments der Volksrepublik Donezk und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken Politik 17. Feb. 2015
    87 Alexander Timofeew Haushaltsminister der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
    88 Michail Tolstych (alias Givi); Befehlshaber des „Somali“-Bataillons Militär 17. Feb. 2015
    89 Viktor Jatsenko Minister für Kommunikation der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015

    Gegen Institutionen (Schedule 1, Part 2)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Vermögenssperren

    # Name Funktion Gruppe von
    1 Chernomorneftegaz ukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer Wirtschaft 12. Apr. 2014
    2 Fedosia ukrainische Firma, der unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer gehört Wirtschaft 21. Juni 2014
    3 Volksrepublik Lugansk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution 24. Juli 2014
    4 Volksrepublik Donezk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution 24. Juli 2014
    5 Föderativer Staat Neurussland Union bestehend aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk Institution 06. Aug. 2014
    6 Große Don-Armee Internationale Union öffentlicher Vereinigungen Institution 06. Aug. 2014
    7 Sobol radikale paramilitärische Organisation Militär 06. Aug. 2014
    8 Lugansker Guarde Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk Militär 06. Aug. 2014
    9 Armee des Südostens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär 06. Aug. 2014
    10 Volksmiliz des Donezbeckens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär 06. Aug. 2014
    11 Bataillon Wostok Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär 06. Aug. 2014
    12 Fährunternehmen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
    13 Seehandelshafen Sewastopol von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
    14 Seehandelshafen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
    15 Universal-Avia von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
    16 Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
    17 Brennerei Azov von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
    18 Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
    19 Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
    20 Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
    21 Kosakische Nationalgarde bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
    22 Republik Donezk Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
    23 Freies Donbass Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
    24 Kalmius-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
    25 Wirtschaftsunion Lugansk Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
    26 Oplot-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
    27 Frieden für die Region Lugansk Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
    28 Volksunion (Narodny Soyuz) Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
    29 Prizrak-Brigade bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
    30 Profaktor, TOV Unternehmen im Bereich Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung and Buchhaltung Wirtschaft 17. Feb. 2015
    31 Todesbataillon; aka Smert bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
    32 Somali-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
    33 Sparta-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
    34 The South-East Movement Gruppe pro-russischer Aktivisten Politik 17. Feb. 2015
    35 Zarya-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015

    Durch Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Name Funktion Gruppe Herkunft Art von
    Caroline Atkinson Stellvertretende Beraterin des US-Präsidenten für nationale Sicherheit Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e(e) 20. Mär. 2014
    Daniel Pfeiffer Berater des US-Präsidenten für Strategie und Kommunikation Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
    Benjamin Rhodes Stellvertretender Berater des US-Präsidenten für Strategie und Kommunikation Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
    Harry Reid Berater des US-Präsidenten Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
    John Boehner Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
    Bob Menendez Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenpolitik Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
    Mary Landrieu US-Senatorin der Demokratischen Partei Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
    John McCain US-Senator der Republikanischen Partei Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
    Dan Coats US-Senator der Republikanischen Partei Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
    Christine Hogan Beraterin des Premierministers für Außen- und Verteidigungspolitik Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Wayne Wouters Generalsekretär des Privy Council und Kabinettssekretär Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Jean-Francois Tremblay Stellvertretender Kabinettssekretär Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Andrew Scheer Speaker des House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Peter Van Loan Fraktionsführer der Konservativen Partei im House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Raynell Andreychuk Vorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im Senat Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Dean Allison Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Paul Dewar Stellvertretender Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Irwin Cotler Stellvertretender Vorsitzender des Subkomitees für internationale Menschenrechte im House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Ted Opitz Abgeordneter im House of Commons von der Konservativen Partei Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Chrystia Freeland Abgeordnete im House of Commons von der Liberalen Partei Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    James Bezan Abgeordneter im House of Commons von der Konservativen Partei Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Paul Grod Präsident des Ukrainian Canadian Congress Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
    Rebecca Harms[37] MdEP, Fraktionsvorsitzende der Grünen (EP), Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine Politik DeutschlandDeutschland Deutschland e 26. Sep. 2014
    Karl-Georg Wellmann[38] MdB (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses; Agentur für die Modernisierung der Ukraine (AMU), Wien, Vorsitzender (bis 29.03.2015) Politik DeutschlandDeutschland Deutschland e 25. Mai 2015
    Solvita Āboltiņa[39] Sprecherin der Saeima (das Parlament der Republik Lettland), Vorsitzende der Partei „Einigkeit“ Politik LettlandLettland Lettland e 27. Mai 2015
    Lena Adelsohn Liljeroth[39] schwedische Politikerin (Moderata samlingspartiet) Politik SchwedenSchweden Schweden e 27. Mai 2015
    Bogdan Borusewicz[39] Vorsitzender (Marschall) des polnischen Senats, Mitglied des Rats für nationale Sicherheit Politik PolenPolen Polen e 27. Mai 2015
    Daniel Cohn-Bendit[40] bis 2014 MdEP (Grüne und Europe Écologie-Les Verts) Politik DeutschlandDeutschland Deutschland / FrankreichFrankreich Frankreich e 27. Mai 2015
    Anna Maria Corazza Bildt[41] seit 2009 MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Politik SchwedenSchweden Schweden / ItalienItalien Italien e 27. Mai 2015
    (e) Einreiseverbot

    Verstöße und Ausnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im März 2015 bestellte Technopromexport, eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rostec, vier Kraftwerksturbinen von Siemens. Laut Vertrag waren sie für ein neues Elektrizitätswerk im südrussischen Taman vorgesehen. Internationale Medien berichteten hingegen, die Turbinen seien tatsächlich für die von Russland annektierte Krim bestimmt und Siemens wolle sie trotz EU-Sanktionen an ihre eigentlichen Bestimmungsorte in Sewastopol und Simferopol liefern.[42] Die EU, die Vereinigten Staaten und andere Länder haben 2014 Wirtschaftsgeschäfte mit und auf der annektierten Krim verboten. Am vertraglich vereinbarten Bestimmungsort Taman wurde der Bau des Gaskraftwerks 2016 abgesagt, während auf der Krim der Bau der Elektrizitätswerke voranging.[43][44] Trotz dieser Entwicklungen versicherte Siemens 2016, dass die Turbinen in Taman und nicht auf der Krim zum Einsatz kommen werden.[45] Im Juli 2017 bestätigte Siemens Medienberichte, dass mindestens zwei der vier angefertigten Gasturbinen auf die Krim transportiert wurden, die Lieferung sei jedoch „gegen den Willen“ des Konzerns geschehen wie das Unternehmen mitteilte.[45] Später wurde bekannt, dass die restlichen zwei Turbinen auch auf die Halbinsel verschifft wurden.[46][47] Siemens sieht sich von seinen Geschäftspartnern hintergangen, da die Verträge eine Lieferung an die Krim untersagt hätten. Außerdem habe der russische Präsident dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel persönlich zugesagt, die Turbinen nicht auf die Krim zu bringen.[48] An der „kriminellen Handlung“ des Weitertransports auf die Krim sei das Unternehmen nicht beteiligt gewesen. Auf Grundlage des ersten Transports reichte Siemens vor einem Moskauer Gericht Anzeige gegen zwei Rostec-Tochterunternehmen ein und fordert von der Montagefirma Interautomatika, an der Siemens bis dahin zu 46 % beteiligt war, Aufträge auf der Krim sofort zu stoppen.[42][47] Die Bundesregierung rügte den Konzern. „Es liegt in der Verantwortung des Unternehmens, dass Exportgesetze und Sanktionen eingehalten werden“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.[45] Über mögliche Konsequenzen eines solchen „gänzlich inakzeptablen“ Vorganges werde derzeit beraten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.[49] Die EU-Kommission unterstützt vorerst den Vorschlag Deutschlands, die Russland-Sanktionen zu verschärfen und zusätzliche Personen und Unternehmen in die Sanktionsliste aufzunehmen.[50]

    Im Mai 2016 reiste Wladislaw Surkow nach Griechenland, obwohl er seit April 2014 auf der EU-Sanktionsliste steht und ihm die Einreise in die EU untersagt ist.[51] Surkow nahm im Oktober 2016 in Berlin an Gesprächen über den Ukraine-Krieg teil, weil Präsident Putin im Vorfeld darauf bestanden hatte, seinen Vertrauten trotz Einreiseverbot mit nach Deutschland zu bringen. Das Kanzleramt beantragte daraufhin eine Ausnahmeregelung für Surkow für das Treffen in Berlin. Surkow durfte neben dem deutschen Außenminister Platz nehmen.[52][53][54]

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. PJSC Tschernomorneftegas ist ein ukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer.
    2. Der ukrainischen Firma Feodosia gehört unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer
    3. Im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) ist eine Liste sämtlicher Dual-Use-Güter definiert, für die besondere Handelsbestimmungen gelten.

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b Rat der Europäischen Union: Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 6. März 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 790 KB).
    2. Tagesschau: Reaktionen auf Ukraine-Krise: Leichte EU-Sanktionen gegen Russland. In: Tagesschau. ARD, 6. März 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
    3. White House: FACT SHEET: Ukraine-Related Sanctions. In: whitehouse.gov. The White House, 17. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
    4. Barbara Junge, Christopher Ziedler, Claudia von Salzen: Krim-Krise: Sanktionen gegen Russland treffen die Falschen. In: Der Tagesspiegel. 18. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015.
    5. Rat der EU: Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Der Rat Der Europäischen Union, 17. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (PDF 1 MB).
    6. Fabian Reinbold, Vera Kämper, Katharina Peters: Krim-Krise, Ukraine: EU beschließt Sanktionen gegen Russland. In: Spiegel Online. 17. März 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
    7. Redaktion: Ukraine-related Designations. In: treasury.gov. U.S. Department of the Treasury, 20. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
    8. a b nachrichten.at: USA weiten Sanktionen aus - Putin schlägt zurück. In: nachrichten.at. 20. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015.
    9. MID (МИД): Liste der Beamten und Mitglieder des US-Kongresses, denen der Eintritt in die Russische Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit den US-Sanktionen gegen die Ukraine und Krim untersagt ist. In: mid.ru. Russisches Außenministerium, 20. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (russisch).
    10. Rat der Europäischen Union: Addendum zum Beschluss des Rates. In: register.consilium.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 20. März 2014, abgerufen am 6. Juni 2015 (PDF 196 KB).
    11. Rat der Europäischen Union: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2014 Des Rates - vom 28. April 2014 - zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 29. April 2014, abgerufen am 6. Juni 2015 (PDF 327 KB).
    12. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/265/GASP Des Rates - vom 12. Mai 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 12. Mai 2014, abgerufen am 6. Juni 2015 (PDF 331 KB).
    13. Die Welt: Wjatscheslaw Wolodin: EU setzt Putin-Mitarbeiter auf Sanktionsliste. In: Die Welt. 15. Mai 2014, abgerufen am 6. Juni 2015.
    14. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/455/GASP Des Rates - vom 11. Juli 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/•145/•GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 12. Juli 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 386 KB).
    15. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/499/GASP Des Rates - vom 25. Juli 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 25. Juli 2014, abgerufen am 6. Juni 2015 (PDF 407 KB).
    16. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/508/GASP des Rates - vom 30. Juli 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 30. Juli 2014, abgerufen am 7. Juni 2015 (PDF 342 KB).
    17. Friedrich Schmidt,: Sanktionen gegen Russland: Warnschuss für Putin. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. Juli 2014, abgerufen am 7. Juni 2015.
    18. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/512/GASP des Rates - vom 31. Juli 2014 - über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 31. Juli 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 336 KB).
    19. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/658/GASP des Rates - vom 8. September 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/•145/•GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 12. September 2014, abgerufen am 7. Juni 2015 (PDF 359 KB).
    20. a b David Böcking: Ukraine-Krise: EU schneidet russische Konzerne von Geldversorgung ab. In: Spiegel Online. 12. September 2014, abgerufen am 7. Juni 2015.
    21. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/659/GASP des Rates - vom 8. September 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 12. September 2014, abgerufen am 7. Juni 2015 (PDF 329 KB).
    22. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/855/GASP des Rates - vom 28. November 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/•145/•GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 29. November 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 338 KB).
    23. Handelsblatt: Kreuzfahrten künftig tabu: EU beschließt neue Krim-Sanktionen. In: Handelsblatt. 18. Dezember 2014, abgerufen am 8. Juni 2015.
    24. Barack Obama: "Executive Order “Blocking Property of Certain Persons and Prohibiting Certain Transactions with Respect to the Crimea Region of Ukraine”" US Außenministerium vom 19. Dezember 2014, gesichtet am 19. Dezember 2014
    25. Rat der Europäischen Union: Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates - vom 9. Februar 2015 - zur Änderung des Beschlusses 2014/ 145/ GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 16. Februar 2015, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 349 KB).
    26. EU-Sanktionen gegen Putin-Vertraute werden verlängert
    27. EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland wegen Krim, Tagesanzeiger, 4. August 2017
    28. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 6. März 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 739 KB).
    29. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2015/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 3 f., abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 545 KB).
    30. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EU) 2015/269 des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 5, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 448 KB).
    31. a b Rat der Europäischen Union: Beschluss 2015/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 6, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 545 KB).
    32. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EU) 2015/269 des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 6, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 448 KB).
    33. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EU) 2015/269 des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 9, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 448 KB).
    34. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2015/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 7, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 545 KB).
    35. Rat der Europäischen Union: Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates - vom 13. März 2015 - zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 14. März 2015, S. 2, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 392 KB).
    36. a b c d e f g h i j k l m n o p USA Schatzamt: "Ukraine-related Designations OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL Specially Designated Nationals List Update" vom 11. März 2015, gesichtet am 11. März 2015
    37. Russland verwehrt Grünen-Politikerin die Einreise – ZEIT ONLINE, 26. September 2014, abgerufen am 25. Mai 2015. — Anmerkung: Harms äußerte sich wiederholt kritisch über Russlands Politik, z. B. „… ohne eine Versorgung der selbsternannten Separatisten über die russische Grenze wäre unmöglich, was in der Ostukraine geschieht. Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges mit fast 300 Toten, der menschenverachtende Umgang mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, die Missachtung der internationalen Gemeinschaft durch die Söldner der sogenannten Volksrepublik Donezk ist für die ganze Welt ein verstörendes Ereignis.“ Sie forderte in der Talkshow Beckmann (6. März 2014) Einreiseverbote, sowie das Einfrieren von Vermögen russischer Staatsbürger. Im Winter 2013/2014 nahm sie in Kiew mehrfach an Kundgebungen der Euro-Maidan-Bewegung teil.
    38. Russland verweigert CDU-Politiker Wellmann die Einreise – ZEIT ONLINE, 25. Mai 2015, abgerufen am 25. Mai 2015. — Anmerkung: Wellmann äußerte sich wiederholt kritisch über die Politik des Kreml, z. B. „Die Eroberung der Ostukraine scheint nicht einmal das Endziel zu sein. Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin will die ‚Befreiung‘ der ganzen Ukraine. Und niemand weiß, ob sich der Kreml anschließend nicht doch das Baltikum vornimmt.“ (29. Juli 2014); SPIEGEL-Autor Matthias Zschaler schrieb über Wellmanns »irritierenden« Auftritt bei der ARD-Talkshow Anne Will: „Die von Russland geführten Söldner hätten das Flugzeug [MH17] ‚abgeknallt‘, befand er kurzum und bekam Beifall aus dem Publikum für die nicht sonderlich originelle Feststellung: "Ohne Russland gäbe es keinen Krieg in der Ukraine.“ (24. Juli 2014). Zur „AMU“: Ukraine: Firtaschs „Modernisierungsagentur“ zerbricht weiter — DER STANDARD, 27. März 2015, abgerufen am 26. Mai 2015, 'Umstrittene Ukraine-Agentur: Ex-Minister Scholz springt ab' SPIEGEL ONLINE, 14. März 2015, abgerufen am 26. Mai 2015.
    39. a b c Russische „Visasperrliste“ vom RAM am 27.5. an EU-Delegation Moskau übergeben, abgerufen am 30. Mai 2015.
    40. Acht Deutsche auf Moskaus schwarzer Liste – FAZ Online, 29. Mai 2015, abgerufen am 30. Mai 2015.
    41. 89 European politicians and military leaders banned from Russia – The Guardian, 30. Mai 2015, abgerufen am 30. Mai 2015.
    42. a b Siemens im Sanktionsbruch-Sumpf. In: Die Presse, 12. Juli 2017.
    43. Siemens-Turbinen auf der Krim sind kein geschmuggelter Auspuff. In: Süddeutsche Zeitung, 13. Juli 2017.
    44. Verletzung von Sanktionen: Wie Russland Siemens austrickste. In: Neue Zürcher Zeitung, 10. Juli 2017.
    45. a b c Bruch von Russland-Sanktionen: Siemens bestätigt Turbinenlieferung auf die Krim. In: Spiegel Online, 10. Juli 2017.
    46. Exclusive: Russia appears to deliver more turbines to Crimea - Reuters witnesses. In: Reuters, 12. Juli 2017.
    47. a b Siemens-Turbinen für die Krim: Zweiter Akt eines Schattenspiels. In: Neue Zürcher Zeitung, 13. Juli 2017.
    48. Nico Fried, Christoph Giesen und Julian Hans: Siemens-Turbinen auf der Krim: Wie naiv war die Bundesregierung? In: Süddeutsche Zeitung, 21. Juli 2017.
    49. Gasturbinen-Affäre: Bundesregierung nimmt Siemens ins Visier. In: Tagesspiegel, 12. Juli 2017.
    50. EU gives initial OK to more Russia sanctions over Siemens, no final decision. In: Reuters, 27. Juli 2017.
    51. Exclusive: Putin Aide Vladislav Surkov Defied E.U. Sanctions to Make Pilgrimage to Greece. In: Time, 2. September 2016.
    52. Präsidentenberater Surkow in Berlin: Der Mann, dem Putin vertraut. In: Spiegel Online, 20. Oktober 2016.
    53. Gast im Kanzleramt: Putins Begleiter steht auf der Sanktionsliste der EU. In: Berliner Zeitung, 20. Oktober 2016.
    54. Putin provoziert Europa mit der Wahl seines Tischnachbarn. In: Welt, 20. Oktober 2016.