Liste von Sanktionen in der Krimkrise

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Länder, die ab 2014 im Rahmen der Krimkrise Sanktionen gegen Menschen oder Institutionen verhängt haben:
  • EU-Mitglieder
  • andere Länder

  • Russland

Die Liste von Sanktionen in der Krimkrise führt Personen und Organisationen auf, die im Zusammenhang mit der Krimkrise von Sanktionen betroffen sind.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 6. März 2014 erließ die Europäische Union (EU) den Erlass 208/2014 mit einer Liste von 18 Personen aus der ehemaligen ukrainischen Regierung beziehungsweise aus deren Umfeld. Die Finanzen und Vermögenswerte der Betroffenen innerhalb der Europäischen Union wurden dadurch eingefroren.[1]

Am 6. März 2014 verhängte die EU die ersten drei Sanktionen gegen Russland mit Blick auf das für den 16. März angekündigte Referendum auf der Krim: Die Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen Russland-EU wurden ausgesetzt. Zusätzlich wurden die Vorbereitungen für das geplante G8-Treffen in Sotschi ausgesetzt.[2]

Von den USA wurden am 17. März 2014 Einreiseverbote gegen 7 russische Personen verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Ebenso wurde gegen 4 ukrainische Personen Beschränkungen durch das US-Finanzministerium verhängt.[3][4]

Der Rat der Europäischen Union setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind.[5][6]

Am 20. März wurden von Seiten der USA 20 weitere Personen und die Bank Rossija auf die SDN-Liste gesetzt.[7][8]

Als Reaktion auf die Sanktionen der US-Regierung veröffentlichte das Außenministerium der Russischen Föderation noch am gleichen Tag eine Liste mit 9 US-Amerikanern, denen die Einreise nach Russland untersagt wird.[9][8]

Am 21. März publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionenliste mit den Namen von 12 weiteren Personen,[10] am 28. April eine Liste mit 15 weiteren Personen.[11] Am 12. Mai wurden die Sanktionen auf die zwei von den Behörden der Autonomen Republik Krim konfiszierten Unternehmen PJSC Tschernomorneftegas[Anm. 1] und Feodosia[Anm. 2] ausgeweitet sowie weitere 13 Personen hinzugefügt.[12][13]

Am 12. Juli 2014 wurden von Seiten der EU 11 weitere Personen mit Sanktionen belegt.[14] Am 25. Juli erweiterte die Europäische Union ihre Sanktionsliste um 15 Personen und 9 konfiszierte Unternehmen. Erstmals wurden auch 9 im Zuge der Krimkrise gebildete Institutionen auf die Sanktionsliste gesetzt.[15] Am 30. Juli kamen weitere 8 Personen und 3 Unternehmen hinzu.[16][17] Am 31. Juli wurde in der EU der Handel und geschäftliche Verkehr mit 5 russischen Banken, die zu mehr als 50 % dem Staat Russland gehören untersagt – sofern der Geschäftsvertrag neu geschlossen ist und seine Laufzeit 90 Tage übersteigt.[18]

Am 8. September erfolgte die Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen. Dabei wurden zum 12. September 24 zusätzliche Personen auf die Sanktionsliste gesetzt.[19][20] Erstmals wurde in der EU der Handel mit Anleihen von 15 russischen Unternehmen verboten.[21][20]

Am 29. November sprach die EU weitere 13 Sanktionen gegen Personen aus und 5 gegen Institutionen.[22]

Am 18. Dezember weitete die EU die Sanktionen gegen die Krim und die Stadt Sewastopol aus. Firmen mit Sitz in der EU dürfen demnach auf der Krim keine Immobilien, Finanzgesellschaften oder Dienstleistungsunternehmen erwerben, das Anbieten von touristischen Dienstleistungen auf der Halbinsel ist diesen Unternehmen ebenfalls verboten. Der Export von Gütern aus dem Bereich Energie, Öl- und Gasförderung, Transport und Telekommunikation wurde untersagt.[23] Am 19. Dezember setzte US Präsident Obama vergleichbare Sanktionen in Kraft, die Im- und Exportgeschäfte mit der Krim verbieten und US Bürgern die Tätigkeit für Firmen auf der Krim untersagen. Zusätzlich wurden weitere Sanktionen gegen bestimmte Personen und Unternehmen verhängt.[24]

Am 16. Februar 2015 veröffentlichte die Europäische Union eine Liste mit 19 weitere künftig sanktionierten Personen. 8 ukrainische, bewaffnete Separatistengruppen und die Bürgerbewegung „Neues Russland“ wurden ebenfalls sanktioniert.[25]

Am 9. März 2016 beschlossen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU eine Verlängerung der Sanktionen gegen 146 Personen und 37 Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen bis Mitte September 2016.[26]

Durch die Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verordnung richtet sich gegen Personen aus der ehemaligen ukrainischen Regierung und deren Umfeld. Mit Inkrafttreten wurden am 6. März 2014 alle Finanzmittel und Vermögenswerte der Betroffenen innerhalb der EU eingefroren.[1]

Der Beschluss zu dieser Verordnung galt bis zum 6. März 2015.[27]

# Name Funktion Gruppe Herkunft von
1 Janukowitsch, Viktor Viktor Janukowitsch ehemaliger Staatspräsident der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
2 Sachartschenko, Witalij Witalij Sachartschenko ehemaliger Innenminister Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
3 Pschonka, Wiktor Wiktor Pschonka ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
4 Jakimenko, Alexander Hrihorowitsch Alexander Hrihorowitsch Jakimenko ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Geheimdienst UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
5 Portnow, Andrej Wladimirowitsch Andrej Wladimirowitsch Portnow ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
6 Lukasch, Olena Olena Lukasch ehemalige Justizministerin Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
7 Kljujew, Andrij Andrij Kljujew ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
8 Ratuschniak, Viktor Ivanowitsch Viktor Ivanowitsch Ratuschniak ehemaliger stellvertretender Innenminister Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
9 Janukowytsch, Olexandr Olexandr Janukowytsch Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
10 Janukowytsch, Wiktor Wiktorowytsch Wiktor Wiktorowytsch Janukowytsch Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
11 Pschonka, Artem Viktorowitsch Artem Viktorowitsch Pschonka Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im Werchowna Rada der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
12 Kljujew, Serhij Serhij Kljujew Geschäftsmann, Bruder von Andrij Kljujew Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
13 Asarow, Mykola Mykola Asarow Premierminister der Ukraine bis Januar 2014 Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
14 Asarow, Oleksij Mikolajowitsch Oleksij Mikolajowitsch Asarow Sohn des ehemaligen Premierministers Azarov Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
15 Kurtschenko, Serhij Serhij Kurtschenko Geschäftsmann Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
16 Tabatschnik, Dmitri Dmitri Tabatschnik ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
17 Bohatyrjowa, Rajissa Rajissa Bohatyrjowa ehemalige Gesundheitsministerin Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014
18 Kalinin, Ihor Ihor Kalinin ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine 06. Mär. 2014

Beschluss 2014/145/GASP und Verordnung 2014/269 des Rates vom 17. März 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Beschluss und die Verordnung des Rates der Europäischen Union richten sich gegen natürliche und juristische Personen, welche die Stabilität und Sicherheit der Ukraine gefährden oder untergraben.

In Artikel 1 des Beschlusses ist das Verbot der Einreise in die EU und der Durchreise für natürliche Personen, deren Namen im Anhang gelistet sind, definiert.[28]

Artikel 2 der Verordnung definiert, dass sämtliche Vermögenswerte der sanktionierten Personen, deren Namen im Anhang I gelistet sind, in der EU eingefroren werden. Darüber hinaus ist es nicht erlaubt, diesen Personen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.[29]

Für jede Sanktionierung sind in der jeweiligen Liste Gründe angegeben und veröffentlicht worden.[30][31] Die betroffenen Personen und Institutionen wurden über die Sanktionen, deren Gründe und die Rechtsmittel dagegen informiert.[30][32]

Aktuell (Stand Mai 2015) gilt der Beschluss bis zum 15. September 2015. Er kann jederzeit erweitert oder verlängert werden.[33]

Gegen Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen alle gelisteten Personen wurden gemäß Artikel 1 des Beschlusses die Ein- und Durchreisen und gemäß Artikel 2 der Verordnung Vermögenswerte beziehungsweise Finanzgeschäfte sanktioniert.

Zur Zeit (Stand 8. Juni 2015) sind diese Sanktionen gegen 150 Personen ausgesprochen und aktiv – Ljudmila Iwanowna Schwezowa verstarb am 29. Oktober 2014.

# Name Funktion Gruppe Herkunft von bis
1 Aksjonow, Sergei Walerjewitsch Sergei Walerjewitsch Aksjonow Premierminister der Krim Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
2 Konstantynow, Wolodymyr Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
3 Temirgalijew, Rustam Ilmirowitsch Rustam Ilmirowitsch Temirgalijew Stellvertretender Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
4 Beresowskyj, Denys Denys Beresowskyj ehemaliger Kommandeur der ukrainischen Marine Militär UkraineUkraine Ukraine 17. Mär. 2014
5 Tschaly, Alexei Michailowitsch Alexei Michailowitsch Tschaly Bürgermeister von Sewastopol Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
6 Sima, Pjotr Anatoljewitsch Pjotr Anatoljewitsch Sima Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) Geheimdienst KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
7 Scherebzow, Juri Gennadjewitsch Juri Gennadjewitsch Scherebzow Berater des Vorsitzenden des Obersten Rats der Krim, einer der führenden Organisatoren des Referendums Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
8 Zekow, Sergei Pawlowitsch Sergei Pawlowitsch Zekow Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik KrimKrim Krim 17. Mär. 2014
9 Oserow, Wiktor Alexejewitsch Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
10 Dschabarow, Wladimir Michailowitsch Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
11 Klischas, Andrei Alexandrowitsch Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
12 Ryschkow, Nikolai Iwanowitsch Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
13 Buschmin, Jewgeni Wiktorowitsch Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
14 Totoonow, Alexander Borissowitsch Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
15 Pantelejew, Oleg Jewgenjewitsch Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
16 Mironow, Sergei Michailowitsch Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
17 Schelesnjak, Sergei Wladimirowitsch Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
18 Sluzki, Leonid Eduardowitsch Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
19 Witko, Alexander Wiktorowitsch Alexander Wiktorowitsch Witko Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Militär RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
20 Sidorow, Anatoli Alexejewitsch Anatoli Alexejewitsch Sidorow Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind Militär RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
21 Galkin, Alexander Wiktorowitsch Alexander Wiktorowitsch Galkin Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt ist Militär RusslandRussland Russland 17. Mär. 2014
22 Rogosin, Dmitri Olegowitsch Dmitri Olegowitsch Rogosin Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
23 Glasjew, Sergei Jurjewitsch Sergei Jurjewitsch Glasjew Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
24 Matwijenko, Walentina Iwanowna Walentina Iwanowna Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
25 Naryschkin, Sergei Jewgenjewitsch Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
26 Kisseljow, Dmitri Konstantinowitsch Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow Leiter der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja Medien RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
27 Nossatow, Alexander Michailowitsch Alexander Michailowitsch Nossatow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
28 Kulikow, Waleri Wladimirowitsch Waleri Wladimirowitsch Kulikow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
29 Surkow, Wladislaw Jurjewitsch Wladislaw Jurjewitsch Surkow Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
30 Malyschew, Michail Grigorjewitsch Michail Grigorjewitsch Malyschew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Krim Politik KrimKrim Krim 21. Mär. 2014
31 Medwedew, Waleri Kirillowitsch Waleri Kirillowitsch Medwedew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Stadt Sewastopol Politik KrimKrim Krim 21. Mär. 2014
32 Turtschenjuk, Igor Nikolajewitsch Igor Nikolajewitsch Turtschenjuk Stellvertretender Kommandeur des russischen Militärbezirks Süd Militär RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
33 Misulina, Jelena Borissowna Jelena Borissowna Misulina Abgeordnete in der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 21. Mär. 2014
34 Kosak, Dmitri Nikolajewitsch Dmitri Nikolajewitsch Kosak Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
35 Belawenzew, Oleg Jewgenjewitsch Oleg Jewgenjewitsch Belawenzew bevollmächtigter Repräsentant des Präsidenten im Föderationskreis Krim Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
36 Saweljew, Oleg Genrichowitsch Oleg Genrichowitsch Saweljew Minister für Krim-Angelegenheiten Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
37 Menjailo, Sergei Iwanowitsch Sergei Iwanowitsch Menjailo Gouverneur des Föderationssubjektes Sewastopol Politik KrimKrim Krim 29. Apr. 2014
38 Kowitidi, Olga Fjodorowna Olga Fjodorowna Kowitidi Mitglied des Russischen Föderationsrats für die Autonome Republik Krim Politik KrimKrim Krim 29. Apr. 2014
39 Schwezowa, Ljudmila Iwanowna Ljudmila Iwanowna Schwezowa Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014 14. Mär. 2015[34]
40 Newerow, Sergei Iwanowitsch Sergei Iwanowitsch Newerow Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
41 Sergun, Igor Dmitrijewitsch Igor Dmitrijewitsch Sergun Direktor des russischen Militärnachrichtendienstes GRU Geheimdienst RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
42 Gerassimow, Waleri Wassiljewitsch Waleri Wassiljewitsch Gerassimow Generalstabschef der Russischen Streitkräfte Militär RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
43 Prokopjow, German German Prokopjow Anführer der „Lugansker Garde“ Militär UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
44 Bolotow, Walerij Walerij Bolotow Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“ Militär UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
45 Purgin, Andrij Andrij Purgin Separatistenführer in der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
46 Puschilin, Denis Denis Puschilin Sprecher der Separatisten in der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
47 Ziplakow, Sergej Gennadewitsch Sergej Gennadewitsch Ziplakow Anführer der Volksmiliz des Donezkbeckens Militär UkraineUkraine Ukraine 29. Apr. 2014
48 Girkin, Igor Wsewolodowitsch Igor Wsewolodowitsch Girkin; alias Igor Strelkow russischer Militärangehöriger Militär RusslandRussland Russland 29. Apr. 2014
49 Wolodin, Wjatscheslaw Wjatscheslaw Wolodin erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 12. Mai  2014
50 Schamanow, Wladimir Wladimir Schamanow Kommandeur der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant Militär RusslandRussland Russland 12. Mai  2014
51 Pligin, Wladimir Wladimir Pligin Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht Politik RusslandRussland Russland 12. Mai  2014
52 Jarosch, Petr Petr Jarosch Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim Politik 12. Mai  2014
53 Kozyra, Oleg Oleg Kozyra Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol Politik 12. Mai  2014
54 Ponomarjow, Wjatscheslaw Wjatscheslaw Ponomarjow selbsternannter Bürgermeister von Slowjansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Mai  2014
55 Bezler, Igor Igor Bezler Anführer einer Miliz von Horliwka Militär KrimKrim Krim 12. Mai  2014
56 Kakidzjanow, Igor Igor Kakidzjanow ehemaliger Oberbefehlshaber der Volksarmee in der Volksrepublik Donezk Militär 12. Mai  2014
57 Zarjow, Oleh Oleh Zarjow selbsternannter Parlamentsvorsitzender der Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Mai  2014
58 Ljagin, Roman Roman Ljagin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Mai  2014
59 Malygin, Aleksandr Aleksandr Malygin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Lugansk Politik 12. Mai  2014
60 Poklonskaja, Natalja Natalja Poklonskaja Generalstaatsanwältin der Republik Krim Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Mai  2014
61 Schewtschenko, Igor Igor Schewtschenko Staatsanwalt von Sewastopol Politik 12. Mai  2014
62 Borodai, Alexander Jurjewitsch Alexander Jurjewitsch Borodai Premierminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
63 Chodakowski, Alexander Alexander Chodakowski Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
64 Kaljusski, Alexander Alexandrowitsch Alexander Alexandrowitsch Kaljusski De-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale Angelegenheiten Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
65 Chriakow, Alexander Alexander Chriakow Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
66 Baschirow, Marat Marat Baschirow Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
67 Nikitin, Wasil Wasil Nikitin Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk (war zuvor Premierminister der Volksrepublik Lugansk und Sprecher der Armee des Südostens). Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
68 Karjakin, Alexej Alexej Karjakin Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
69 Iwakin, Juri Juri Iwakin Innenminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
70 Plotnizki, Igor Wenediktowitsch Igor Wenediktowitsch Plotnizki Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
71 Kozitsin, Nikolai Nikolai Kozitsin Kommandeur der Kosaken-Armee Militär UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
72 Mozgowi, Olexi Olexi Mozgowi Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine Militär UkraineUkraine Ukraine 12. Juli 2014
73 Fradkow, Michail Michail Fradkow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR Geheimdienst RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
74 Patruschew, Nikolai Nikolai Patruschew ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
75 Bortnikow, Alexander Alexander Bortnikow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
76 Nurgalijew, Raschid Gumarowitsch Raschid Gumarowitsch Nurgalijew ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
77 Gryslow, Boris Boris Gryslow ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
78 Beseda, Sergej Orestovoch Sergej Orestovoch Beseda Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
79 Degtjarjow, Michail Wladimirovitsch Michail Wladimirovitsch Degtjarjow Mitglied der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
80 Kadyrow, Ramsan Ramsan Kadyrow Präsident der Republik Tschetschenien Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
81 Tkatschow, Alexander Alexander Tkatschow Gouverneur der Region Krasnodar Politik RusslandRussland Russland 25. Juli 2014
82 Gubarew, Pawel Pawel Gubarew Anführer der „Volkswehr des Donbass“, Vorsitzender der Partei „Neurussland“ Politik UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
83 Gubarewa, Ekaterina Ekaterina Gubarewa Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten der „Volksrepublik Donezk“ Politik UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
84 Beresin, Fjodor Dmitrijewitsch Fjodor Dmitrijewitsch Beresin stellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
85 Kaurow, Waleri Wladimirovitsch Waleri Wladimirovitsch Kaurow selbsternannter Präsident der Republik Neurussland Politik 25. Juli 2014
86 Zdriliuk, Serhii Anatolievich Serhii Anatolievich Zdriliuk hochrangiger Helfer von Igor Girkin / Strelkow UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
87 Antjufew, Wladimir Wladimir Antjufew ehemaliger Minister für Staatssicherheit in Transnistrien, erster Vizepremierminister der Volksrepublik Donezk Politik RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
88 Gromow, Alexej Alexejewitsch Alexej Alexejewitsch Gromow erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
89 Tschigrina, Oksana Oksana Tschigrina Sprecherin der Regierung der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 30. Juli 2014
90 Boris Litwinow Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 30. Juli 2014
91 Abisow, Sergej Sergej Abisow Innenminister der Krim Politik KrimKrim Krim 30. Juli 2014
92 Rotenberg, Arkadi Romanowitsch Arkadi Romanowitsch Rotenberg russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
93 Malofejew, Konstantin Konstantin Malofejew russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
94 Kowaltschuk, Juri Walentinowitsch Juri Walentinowitsch Kowaltschuk russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
95 Schamalow, Nikolaj Nikolaj Schamalow russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
96 Zakharchenko, Alexander Alexander Zakharchenko seit dem 7. August 2014 Premierminister der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
97 Kononow, Wladimir Wladimir Kononow; alias Zar seit dem 14. August Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
98 Rudenko, Miroslaw Wladimirowitsch Miroslaw Wladimirowitsch Rudenko Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
99 Tsipkalow, Gennadi Nikolaiowitsch Gennadi Nikolaiowitsch Tsipkalow neuer Premierminister der Volksrepublik Lugansk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
100 Pinchuk, Andrei Jurewitsch Andrei Jurewitsch Pinchuk Minister für Staatssicherheit der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
101 Bereza, Oleg Oleg Bereza Innenminister der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
102 Rodkin, Andrei Nikolaewitsch Andrei Nikolaewitsch Rodkin Vertreter der Volksrepublik Donezk in Moskau Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
103 Karaman, Alexander Akimowitsch Alexander Akimowitsch Karaman Stellvertretender Premierminister für Soziales der Volksrepublik Donezk Politiker UkraineUkraine Ukraine 12. Sep. 2014
104 Muradow, Georgi L'wowitsch Georgi L'wowitsch Muradow Stellvertretender Premierminister der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin Politiker KrimKrim Krim 12. Sep. 2014
105 Sheremet, Michail Sergejewitsch Michail Sergejewitsch Sheremet Erster stellvertretender Premierminister der Krim Politiker KrimKrim Krim 12. Sep. 2014
106 Vorobiow, Juri Leonidowitsch Juri Leonidowitsch Vorobiow Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
107 Schirinowski, Wladimir Wolfowitsch Wladimir Wolfowitsch Schirinowski Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
108 Wasilijew, Wladimir Abdualijewitsch Wladimir Abdualijewitsch Wasilijew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
109 Wodolazki, Viktor Petrowitsch Viktor Petrowitsch Wodolazki Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
110 Kalaschnikow, Leonid Iwanowitsch Leonid Iwanowitsch Kalaschnikow Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
111 Nikitin, Wladimir Stepanowitsch Wladimir Stepanowitsch Nikitin Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
112 Lebedev, Oleg Wladimirowitsch Oleg Wladimirowitsch Lebedev Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
113 Melnikow, Iwan Iwanowitsch Iwan Iwanowitsch Melnikow Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
114 Lebedew, Igor Wladimirowitsch Igor Wladimirowitsch Lebedew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
115 Lewitschew, Nikolai Wladimirowitsch Nikolai Wladimirowitsch Lewitschew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
116 Schurowa, Swetlana Sergejewna Swetlana Sergejewna Schurowa Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
117 Naumets, Alexei Wassiljewitsch Alexei Wassiljewitsch Naumets Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Kommandeur der 76. luftgestützten Division Militär RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
118 Tschemesow, Sergei Wiktorowitsch Sergei Wiktorowitsch Tschemesow enger Vertrauter Präsident Putins Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
119 Babakow, Alexander Michailowitsch Alexander Michailowitsch Babakow Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch- industriellen Komplexes der Russischen Föderation Politiker RusslandRussland Russland 12. Sep. 2014
120 Kosiakow, Sergej Sergej Kosiakow Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
121 Akimow, Oleg Oleg Akimow Abgeordneter der Wirtschaftsunion Lugansk im Nationalrat der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
122 Airapetian, Larisa Larisa Airapetian Gesundheitsministerin der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
123 Siwokonenko, Jurij Jurij Siwokonenko Mitglied des Parlaments der Volksrepublik Donezk und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
124 Kofman, Alexander Alexander Kofman Erster stellvertretender Präsident des Parlaments der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
125 Chalikow, Rawil Rawil Chalikow Erster stellvertretender Premierminister und vormaliger Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
126 Semjonow, Dimitri Dimitri Semjonow Stellvertretender Premierminister für Finanzen der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
127 Bugrow, Oleg Oleg Bugrow Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
128 Laptewa, Lesia Lesia Laptewa Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
129 Michajlow, Jewgenij Eduardowitsch Jewgenij Eduardowitsch Michajlow Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
130 Kostenok, Igor Wladimirowitsch Igor Wladimirowitsch Kostenok Minister für Bildung der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
131 Orlow, Jewgenij Wjacheslawowitsch Jewgenij Wjacheslawowitsch Orlow Mitglied des Nationalrats der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
132 Dejnego, Wladislaw Nikolajewitsch Wladislaw Nikolajewitsch Dejnego Stellvertretender Leiter des Volksrats der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
133 Dremow, Pavel Pavel Dremow; alias Batia Befehlshaber des Ersten Kosakenregiments Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
134 Milchakow, Alexej Alexej Milchakow; alias Fritz der Serbe Befehlshaber der „Rusich“-Einheit Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
135 Pawlow, Arseni Sergejewitsch Arseni Sergejewitsch Pawlow (alias Motorola); Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
136 Tolstych, Michail Michail Tolstych (alias Givi); Befehlshaber des „Somali“-Bataillons Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
137 Bassurin, Eduard Eduard Bassurin Stellvertretender Befehlshaber des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik Donezk Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
138 Schubin, Alexander Alexander Schubin Justizminister der unrechtmäßigen Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
139 Litwin, Sergej Sergej Litwin Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
141 Ignatow, Sergej Sergej Ignatow Oberbefehlshaber der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
142 Filippova, Ekaterina Ekaterina Filippova Justizministerin der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
143 Timofeew, Alexander Alexander Timofeew Haushaltsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
144 Manuilow, Evgeni Evgeni Manuilow Haushaltsminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
145 Jatsenko, Viktor Viktor Jatsenko Minister für Kommunikation der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
145 Besedina, Olga Olga Besedina Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
146 Ismailow, Zaur Zaur Ismailow Amtierender Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
147 Antonow, Anatoli Iwanowitsch Anatoli Iwanowitsch Antonow Stellvertretender Verteidigungsminister Politik RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015
148 Bachin, Arkadi Wiktorowitsch Arkadi Wiktorowitsch Bachin Erster stellvertretender Verteidigungsminister Politik RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015
149 Kartapolow, Andrei Walerjewitsch Andrei Walerjewitsch Kartapolow Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiterdes Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation Militär RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015
150 Kobson, Iossif Dawydowitsch Iossif Dawydowitsch Kobson Mitglied der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015
151 Raschkin, Waleri Fjodorowitsch Waleri Fjodorowitsch Raschkin Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 16. Feb. 2015

Gegen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen alle gelisteten Institutionen wurden gemäß Artikel 2 der Verordnung die Vermögenswerte sanktioniert.

Zur Zeit (Stand 8. Juni 2015) sind 37 Unternehmen und Organisationen sanktioniert.

# Name Funktion Gruppe Herkunft von
1 Chernomorneftegaz ukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer Wirtschaft KrimKrim Krim 12. Mai  2014
2 Fedosia ukrainische Firma, der unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer gehört Wirtschaft KrimKrim Krim 12. Mai  2014
3 Volksrepublik Lugansk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
4 Volksrepublik Donezk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
5 Föderativer Staat Neurussland Union bestehend aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk Institution UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
6 Große Don-Armee Internationale Union öffentlicher Vereinigungen Institution UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
7 Sobol radikale paramilitärische Organisation Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
8 Lugansker Guarde Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
9 Armee des Südostens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
10 Volksmiliz des Donezbeckens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
11 Bataillon Wostok Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
12 Fährunternehmen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
13 Seehandelshafen Sewastopol von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
14 Seehandelshafen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
15 Universal-Avia von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
16 Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
17 Brennerei Azov von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
18 Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
19 Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
20 Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 25. Juli 2014
21 Almaz-Antei Rüstungsprozent Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
22 Dobrolet Airlines Fluglinie Wirtschaft RusslandRussland Russland 30. Juli 2014
23 Russische Nationale Handelsbank (RNCB) Bank Wirtschaft KrimKrim Krim 30. Juli 2014
24 Republik Donezk Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
25 Frieden für die Region Lugansk Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
26 Freies Donbass Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
27 Volksunion (Narodny Soyuz) Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
28 Wirtschaftsunion Lugansk Öffentliche Organisation Politik UkraineUkraine Ukraine 29. Nov. 2014
29 Kosakische Nationalgarde bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
30 Sparta-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
31 Somali-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
32 Zarya-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
33 Prizrak-Brigade bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
34 Oplot-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
35 Kalmius-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
36 Todesbataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015
37 Bürgerbewegung „Neues Russland“ Bürgerbewegung Politik UkraineUkraine Ukraine 16. Feb. 2015

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Verordnung befasst sich mit der Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und der Erbringung damit verbundener Hilfs- und Finanzleistungen. Dabei geht es vorwiegend um Rüstungsgüter und solchen militärischer Ausrüstung. Zusätzlich geht es um bestimmte Technologien für die Ölindustrie in Russland. Weiterhin soll bestimmten russischen Finanzinstituten der Zugang zum Finanzmarkt erschwert werden können.

  • In Artikel 1 sind Begriffe dieser Verordnung definiert.
  • Artikel 2 verbietet den Handel mit Dual-Use-Gütern im Bereich von Militärtechnologie.
  • Artikel 2a verbietet den Handel mit Dual-Use-Gütern, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) enthalten sind, an jegliche im Anhang IV dieser Verordnung gelistete Unternehmen.[Anm. 3]
    • a) Hilfsleistungen
    • b) Finanzhilfen
  • Artikel 3 verbietet den Handel mit bestimmten Dual-Use-Gütern gemäß Anhang II im Bereich der Erdölförderung.
  • Artikel 3a verbietet Hilfsleistungen im bestimmten Bereich der Erdölförderung bei
    • a) unter Wasser >150 m.
    • b) in Offshore-Gebieten nördlich des Polarkreises.
    • c) bei Hydrofracking-Projekten.
  • Artikel 4 verbietet
    • a) Hilfsleistungen (Gemeinsame Militärgüterliste).
    • b) Finanzhilfen (Gemeinsame Militärgüterliste).
    • c) Hilfsleistungen (Dual-Use-Güter / Militärische Zwecke).
    • d) Finanzhilfen (Dual-Use-Güter / Militärische Zwecke).
  • Artikel 5, Absatz 1 verbietet Finanzgeschäfte (gemäß Anhang III) mit
    • a) russischen Finanzinstituten (>50 % im Staatsbesitz).
    • b) Finanzinstituten, die zu >50 % im Besitz der Unternehmen nach a).
    • c) Institutionen, die im Namen von Unternehmen nach b) oder gemäß Anhang II handeln.
  • Artikel 5, Absatz 2 verbietet Finanzgeschäfte mit
    • a) russische Institutionen (gemäß Anhang V), die militärische Güter entwickeln, produzieren, verkaufen oder ausführen.
    • b) russische Institutionen (gemäß Anhang VI), die zu >50 im Staatsbesitz sind und in der Erdölbranche tätig sind.
    • c) Institutionen, die zu >50 % im Besitz von Institutionen nach a) oder b) sind.
    • d) Institutionen, die im Namen von Institutionen nach a), b) oder c) handeln.
  • Artikel 6 definiert, dass Mitgliedsstaaten sich gegenseitig informieren.
  • Artikel 7 ermächtigt die Europäische Kommission Anhang I (Liste der zuständigen nationalen Behörden) ändern zu dürfen.
  • Artikel 8 fordert die Mitgliedsstaaten auf, die zuständigen nationalen Behörden zu benennen.
  • Laut Artikel 9 müssen die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Verordnung sicherstellen und Verstöße dagegen sanktionieren.
  • Laut Artikel 10 können unwissende Personen nicht haftbar gemacht werden.
  • Artikel 11 begrenzt Schadenersatzansprüche.
  • Artikel 12 verbietet das Umgehen dieser Verordnung.
  • Artikel 13 definiert den Geltungsbereich.
  • Artikel 14 regelt das Inkrafttreten.

Der ursprüngliche Beschluss 2014/522 zu dieser Verordnung war bis zum 31. Juli 2015 gültig.

Gegen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Tabelle sind Institutionen (überwiegend Unternehmen) gelistet, mit denen keine Finanzgeschäfte getätigt werden dürfen oder an die bestimmte Dual-Use-Güter nicht geliefert werden dürfen.

In der Tabelle sind bei "Art der Sanktion" die folgenden angegeben:

  1. "5-1a" gemäß Artikel 5, Abschnitt 1a: Diese Unternehmen gehören zu den russischen Finanzinstituten, die zu mehr als 50 % im Staatsbesitz sind. Finanzgeschäfte sind verboten.
  2. "2a" gemäß Artikel 2a: Mit diesen Unternehmen dürfen keine Dual-Use-Gütern gehandelt werden, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 enthalten sind.
  3. "5-2a" gemäß Artikel 5, Abschnitt 2a: Mit diesen Unternehmen dürfen keine Finanzgeschäfte getätigt werden, da sie die militärische Güter entwickeln, produzieren, verkaufen oder ausführen.
  4. "5-2b" gemäß Artikel 5, Abschnitt 2b: Mit diesen Unternehmen dürfen keine Finanzgeschäfte getätigt werden, da sie zu >50 % im Staatsbesitz und in der Erdölbranche tätig sind.
# Name Funktion Gruppe Herkunft Art von
1 Sberbank russische Staatsbank, größtes russisches Finanzinstitut Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
2 VTB russische Staatsbank (Außenhandel) Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
2 Gazprombank russische Staatsbank Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
4 Vnesheconombank (VEB) russische Außenwirtschaftsbank Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
5 Rosselkhozbank russische Staatsbank (Agrarsektor) Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-1a 31. Juli 2014
6 Sirius Rüstungskonzern; Optoelektronik für zivile und militärische Zwecke Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
7 RT-Stankoinstrument Rüstungskonzern; Maschinenbau für zivile und militärische Zwecke Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
8 RT-Chimkomposit Rüstungskonzern; Materialien für zivile und militärische Zwecke Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
9 JSC Kalaschnikow Rüstungskonzern; Kleinwaffen Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
10 JSC Tula Rüstungskonzern; Waffensysteme Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
11 Technologii Maschinostrojenija Rüstungskonzern; Munition Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
12 Wyssokototschnyje Komplexy Rüstungskonzern; Flugabwehr- und Panzerabwehrsysteme Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
13 OAO Almaz Antey staatseigener Rüstungskonzern; Waffen, Munition, Forschung Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
14 OAO NPO Bazalt staatseigener Rüstungskonzern; Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Waffen und Munition Wirtschaft RusslandRussland Russland 2a 12. Sep. 2014
15 Oboronprom Rüstungskonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2a 12. Sep. 2014
16 United Aircraft Corporation Rüstungskonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2a 12. Sep. 2014
17 Uralvagonzavod Rüstungskonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2a 12. Sep. 2014
18 Rosneft Energiekonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2b 12. Sep. 2014
19 Transneft Energiekonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2b 12. Sep. 2014
20 Gazprom Neft Energiekonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 5-2b 12. Sep. 2014

Bezüglich Güter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

# KN-Code Warenbezeichnung
1 7304 11 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus nicht rostendem Stahl
2 7304 19 10 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
3 7304 19 30 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
4 7304 19 90 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
5 7304 22 00 Bohrgestänge, nahtlos, aus nicht rostendem Stahl, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
6 7304 23 00 Bohrgestänge, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
7 7304 29 10 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
8 7304 29 30 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
9 7304 29 90 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
10 7305 11 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
11 7305 12 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit Lichtbogen längsnahtgeschweißt (ausgenommen mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
12 7305 19 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl (ausgenommen mit Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
13 7305 20 00 Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl
14 7306 11 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
15 7306 19 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
16 7306 21 00 Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
17 7306 29 00 Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
18 8207 13 00 Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus gesinterten Metallcarbiden oder Cermets
19 8207 19 10 Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
20 ex 8413 50 Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
21 ex 8413 60 Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
22 8413 82 00 Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen)
23 8413 92 00 Teile von Hebewerken für Flüssigkeiten, a. n. g.
24 8430 49 00 Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Mineralien oder Erzen, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch (ausgenommen Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen sowie von Hand zu führende Werkzeuge)
25 ex 8431 39 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
26 ex 8431 43 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
27 ex 8431 49 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt
28 8705 20 00 Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren
29 8905 20 00 Schwimmende oder tauchende Bohr– oder Förderplattformen
30 8905 90 10 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist, für die Seeschifffahrt (ausgenommen Schwimmbagger, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen; Fischereifahrzeuge und Kriegsschiffe)

Durch Norwegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Funktion Gruppe Herkunft Art von
Aksjonow, Sergei Walerjewitsch Sergei Walerjewitsch Aksjonow Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim e(e), v(v) 17. Mär. 2014
Konstantynow, Wolodymyr Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Parlaments der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
Temirgalijew, Rustam Ilmirowitsch Rustam Ilmirowitsch Temirgalijew Erster Stellvertretender Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
Beresowskyj, Denys Denys Beresowskyj Kommandeur der ukrainischen Marine Militär UkraineUkraine Ukraine e, v 17. Mär. 2014
Tschaly, Alexei Michailowitsch Alexei Michailowitsch Tschaly Bürgermeister von Sewastopol Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
Sima, Pjotr Anatoljewitsch Pjotr Anatoljewitsch Sima Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
Scherebzow, Juri Gennadjewitsch Juri Gennadjewitsch Scherebzow Berater des Vorsitzenden des Parlaments der Krim, einer der führenden Organisatoren des Referendums Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
Zekow, Sergei Pawlowitsch Sergei Pawlowitsch Zekow Stellvertretender Vorsitzender des Parlaments der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
Oserow, Wiktor Alexejewitsch Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Dschabarow, Wladimir Michailowitsch Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Klischas, Andrei Alexandrowitsch Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Ryschkow, Nikolai Iwanowitsch Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Buschmin, Jewgeni Wiktorowitsch Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Totoonow, Alexander Borissowitsch Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Pantelejew, Oleg Jewgenjewitsch Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Mironow, Sergei Michailowitsch Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Schelesnjak, Sergei Wladimirowitsch Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Sluzki, Leonid Eduardowitsch Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Witko, Alexander Wiktorowitsch Alexander Wiktorowitsch Witko Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Militär RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Sidorow, Anatoli Alexejewitsch Anatoli Alexejewitsch Sidorow Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind Militär RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Galkin, Alexander Wiktorowitsch Alexander Wiktorowitsch Galkin Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt ist Militär RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
(e) Einreiseverbot
(v) Vermögenssperre

Durch die USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Funktion Gruppe Herkunftsland Art von
Surkow, Wladislaw Jurjewitsch Wladislaw Jurjewitsch Surkow Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland e(e), v(v) 17. Mär. 2014
Glasjew, Sergei Jurjewitsch Sergei Jurjewitsch Glasjew Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Sluzki, Leonid Eduardowitsch Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Klischas, Andrei Alexandrowitsch Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Matwijenko, Walentina Iwanowna Walentina Iwanowna Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Rogosin, Dmitri Olegowitsch Dmitri Olegowitsch Rogosin Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Misulina, Jelena Borissowna Jelena Borissowna Misulina Abgeordnete in der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland e, v 17. Mär. 2014
Aksjonow, Sergei Walerjewitsch Sergei Walerjewitsch Aksjonow Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
Konstantynow, Wolodymyr Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Parlaments der Krim Politik KrimKrim Krim e, v 17. Mär. 2014
Medwedtschuk, Wiktor Wiktor Medwedtschuk früherer Berater von Präsident Wiktor Janukowytsch Politik UkraineUkraine Ukraine e, v 17. Mär. 2014
Janukowytsch, Wiktor Wiktor Janukowytsch früherer Präsident der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine e, v 17. Mär. 2014
Buschmin, Jewgeni Wiktorowitsch Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Dschabarow, Wladimir Michailowitsch Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Fursenko, Andrei Alexandrowitsch Andrei Alexandrowitsch Fursenko Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Gromow, Alexei Alexejewitsch Alexei Alexejewitsch Gromow Erster Stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Iwanow, Sergei Borissowitsch Sergei Borissowitsch Iwanow Leiter der russischen Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Iwanow, Wiktor Petrowitsch Wiktor Petrowitsch Iwanow Leiter der russischen Drogenbehörde Behörde RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Koschin, Wladimir Igorewitsch Wladimir Igorewitsch Koschin Leiter der Immobilienverwaltung des russischen Präsidenten Behörde RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Kowaltschuk, Juri Walentinowitsch Juri Walentinowitsch Kowaltschuk Bankier Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Mironow, Sergei Michailowitsch Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Naryschkin, Sergei Jewgenjewitsch Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Oserow, Wiktor Alexejewitsch Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Pantelejew, Oleg Jewgenjewitsch Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Rotenberg, Arkadi Romanowitsch Arkadi Romanowitsch Rotenberg Unternehmer Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Rotenberg, Boris Romanowitsch Boris Romanowitsch Rotenberg Unternehmer Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Ryschkow, Nikolai Iwanowitsch Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Sergun, Igor Dmitrijewitsch Igor Dmitrijewitsch Sergun Kommandeur des militärischen Nachrichtendienstes GRU Geheimdienst RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Timtschenko, Gennadi Nikolajewitsch Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko Oligarch Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Totoonow, Alexander Borissowitsch Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Jakunin, Wladimir Iwanowitsch Wladimir Iwanowitsch Jakunin Präsident der Russischen Eisenbahnen Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Schelesnjak, Sergei Wladimirowitsch Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Bank Rossija Bank Wirtschaft RusslandRussland Russland v 20. Mär. 2014
Ljagin, Roman Roman Ljagin[35] Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Abisow, Sergei Sergei Abisow[35] Minister der Krim Politik KrimKrim Krim v 11. Mär. 2015
Arbusow, Serhij Serhij Arbusow[35] ehemaliger Stellvertretender Ministerpräsident Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Asarow, Mykola Mykola Asarow[35] ehemaliger Ministerpräsident Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Bohatyrjowa, Rajissa Rajissa Bohatyrjowa[35] ehemalige Gesundheitsministerin der Ukraine Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Dugin, Alexander Alexander Dugin[35] Rechter Politiker Politik RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
Gubarewa, Jekaterina Jekaterina Gubarewa[35] Ministerin VR Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Iwakin, Juri Juri Iwakin[35] Führer der VRL Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Kanishchew, Pavel Pavel Kanishchew[35] Rechter Politiker Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Karaman, Alexander Alexander Karaman[35] Außenminister VR Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Khodakowski, Alexander Alexander Khodakowski[35] Kommandeur "Wostok Battalion" Militär UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Kowalenko, Andrei Andrei Kowalenko[35] Rechter Politiker Politik UkraineUkraine Ukraine v 11. Mär. 2015
Kozyura, Oleg Oleg Kozyura[35] Leiter der Migrationsbehörde, Sewastopol Politik RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
Zdriliuk, Serhii Serhii Zdriliuk[35] Ehemaliger Verteidigungsminister der VRD Politik RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
RNCB[35] Bank Wirtschaft RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
Eurasische Jugend-Union[35] russische Extremisten-Organisation (in der Ukraine verboten) Politik RusslandRussland Russland v 11. Mär. 2015
(e) Einreiseverbot
(v) Vermögenssperre

Durch Australien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hier sollte erläutert werden, was das australische Vorgehen von dem der EU unterscheidet (bezogen auf die Verordnungen und die länderspezifische Betrachtung in Australien)

Gegen Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vermögenssperre und Reisebeschränkung

# Name Funktion Gruppe Herkunft von
1 Glasjew, Sergei Jurjewitsch Sergei Jurjewitsch Glasjew Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
2 Klischas, Andrei Alexandrowitsch Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
3 Matwijenko, Walentina Iwanowna Walentina Iwanowna Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
4 Misulina, Jelena Borissowna Jelena Borissowna Misulina Abgeordnete in der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
5 Rogosin, Dmitri Olegowitsch Dmitri Olegowitsch Rogosin Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
6 Sluzki, Leonid Eduardowitsch Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
7 Surkow, Wladislaw Jurjewitsch Wladislaw Jurjewitsch Surkow Berater von Präsident Wladimir Putin Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
8 Witko, Alexander Wiktorowitsch Alexander Wiktorowitsch Witko Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Militär RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
9 Aksjonow, Sergei Walerjewitsch Sergei Walerjewitsch Aksjonow Am 27. Februar 2014 zum Präsidenten der Krim gewählt. Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
10 Konstantynow, Wolodymyr Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
11 Medjedchuk, Viktor Volodimirowitsch Viktor Volodimirowitsch Medjedchuk Vorsitzender der pro-russischen Organisation ""Ukrainian Choice"", welche versucht hatte den demokratischen Prozess in der Ukraine zu unterwandern. Politik UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
12 Janukowitsch, Viktor Fedorowitsch Viktor Fedorowitsch Janukowitsch Ehemaliger ukrainischer Präsident; wird in der Ukraine strafrechtlich verfolgt wegen Veruntreuung von Staatsmitteln. Politik UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
13 Fursenko, Andrei Alexandrowitsch Andrei Alexandrowitsch Fursenko Berater des Russischen Präsidenten, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft. Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
14 Iwanow, Sergei Borisowitsch Sergei Borisowitsch Iwanow Vorsitzender der russischen Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
15 Kowaltschuk, Juri Walentinowitsch Juri Walentinowitsch Kowaltschuk russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
16 Rotenberg, Arkadi Romanowitsch Arkadi Romanowitsch Rotenberg russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
17 Rotenberg, Boris Borisowitsch Boris Borisowitsch Rotenberg Mitinhaber neben Arkady Rotenberg von Stroygazmontazh (SGM Group); steht in engen finanziellen Verbindungen zu Wladimir Putin. Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
18 Timchenko, Gennadi Nikolajewitsch Gennadi Nikolajewitsch Timchenko Einer der Gründer von Gunvor, einer der weltgrößten unabhängigen Handelsgesellschaften im Bereich Öl und Energie; enger Vertrauter Präsident Putins Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
19 Wolodin, Wjatscheslaw Wjatscheslaw Wolodin erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
20 Jakunin, Wladimir Ivanowitsch Wladimir Ivanowitsch Jakunin Vorsitzender des Verwaltungsrats der sich im Staatsbesitz befindlichen ruschischen Eisenbahn; Enger persönlicher und finanzieller Vertrauter Waldimir Putins. Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
21 Belawenzew, Oleg Jewgenjewitsch Oleg Jewgenjewitsch Belawenzew bevollmächtigter Repräsentant des Präsidenten im Föderationskreis Krim Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
22 Buschmin, Jewgeni Wiktorowitsch Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
23 Dschabarow, Wladimir Michailowitsch Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
24 Gromow, Alexej Alexejewitsch Alexej Alexejewitsch Gromow erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
25 Kowitidi, Olga Fjodorowna Olga Fjodorowna Kowitidi Mitglied des Russischen Föderationsrats für die Autonome Republik Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
26 Kosak, Dmitri Nikolajewitsch Dmitri Nikolajewitsch Kosak Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
27 Koschin, Wladimir Igorewitsch Wladimir Igorewitsch Koschin Chef der Präsidialverwaltung während der russischen Annexion der Krim. Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
28 Mironow, Sergei Michailowitsch Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
29 Naryschkin, Sergei Jewgenjewitsch Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
30 Oserow, Wiktor Alexejewitsch Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
31 Pantelejew, Oleg Jewgenjewitsch Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
32 Puschkow, Aleksei Aleksei Puschkow Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
33 Ryschkow, Nikolai Iwanowitsch Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
34 Saweljew, Oleg Genrichowitsch Oleg Genrichowitsch Saweljew Minister für Krim-Angelegenheiten Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
35 Sergun, Igor Dmitrijewitsch Igor Dmitrijewitsch Sergun Direktor des russischen Militärnachrichtendienstes GRU Geheimdienst RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
36 Totoonow, Alexander Borissowitsch Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
37 Schelesnjak, Sergei Wladimirowitsch Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
38 Tschaly, Alexei Michailowitsch Alexei Michailowitsch Tschaly Bürgermeister von Sewastopol Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
39 Girkin; alias Igor Strelkow, Igor Wsewolodowitsch Igor Wsewolodowitsch Girkin; alias Igor Strelkow russischer Militärangehöriger Militär RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
40 Malyschew, Michail Grigorjewitsch Michail Grigorjewitsch Malyschew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
41 Medwedew, Waleri Kirillowitsch Waleri Kirillowitsch Medwedew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Stadt Sewastopol Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
42 Ponomarjow, Wjatscheslaw Wjatscheslaw Ponomarjow selbsternannter Bürgermeister von Slowjansk Politik UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
43 Puschilin, Denis Denis Puschilin Sprecher der Separatisten in der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
44 Temirgalijew, Rustam Ilmirowitsch Rustam Ilmirowitsch Temirgalijew Stellvertretender Ministerpräsident der Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
45 Zekow, Sergei Pawlowitsch Sergei Pawlowitsch Zekow Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
46 Scherebzow, Juri Gennadjewitsch Juri Gennadjewitsch Scherebzow Berater des Vorsitzenden des Obersten Rats der Krim, einer der führenden Organisatoren des Referendums Politik KrimKrim Krim 19. Juni 2014
47 Sima, Pjotr Anatoljewitsch Pjotr Anatoljewitsch Sima Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) Geheimdienst KrimKrim Krim 19. Juni 2014
48 Galkin, Alexander Wiktorowitsch Alexander Wiktorowitsch Galkin Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt ist Militär RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
49 Sidorow, Anatoli Alexejewitsch Anatoli Alexejewitsch Sidorow Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind Militär RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
50 Beresowskyj, Denys Denys Beresowskyj ehemaliger Kommandeur der ukrainischen Marine Militär UkraineUkraine Ukraine 19. Juni 2014
51 Beseda, Sergej Orestovoch Sergej Orestovoch Beseda Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
52 Bortnikow, Alexander Alexander Bortnikow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
53 Degtjarjow, Michail Wladimirovitsch Michail Wladimirovitsch Degtjarjow Mitglied der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
54 Fradkow, Michail Michail Fradkow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR Geheimdienst RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
55 Gerassimow, Waleri Wassiljewitsch Waleri Wassiljewitsch Gerassimow Generalstabschef der Russischen Streitkräfte Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
56 Gryslow, Boris Boris Gryslow ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
57 Kadyrow, Ramsan Ramsan Kadyrow Präsident der Republik Tschetschenien Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
58 Menjailo, Sergei Iwanowitsch Sergei Iwanowitsch Menjailo Gouverneur des Föderationssubjektes Sewastopol Politik KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
59 Newerow, Sergei Iwanowitsch Sergei Iwanowitsch Newerow Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
60 Nurgalijew, Raschid Gumarowitsch Raschid Gumarowitsch Nurgalijew ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
61 Patruschew, Nikolai Nikolai Patruschew ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
62 Pligin, Wladimir Wladimir Pligin Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
63 Schamalow, Nikolaj Nikolaj Schamalow russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
64 Schamanow, Wladimir Wladimir Schamanow Kommandeur der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
65 Schwezowa, Ljudmila Iwanowna Ljudmila Iwanowna Schwezowa Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
66 Abisow, Sergej Sergej Abisow Innenminister der Krim Politik KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
67 Antjufew, Wladimir Wladimir Antjufew ehemaliger Minister für Staatssicherheit in Transnistrien, erster Vizepremierminister der Volksrepublik Donezk Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
68 Baschirow, Marat Marat Baschirow Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
69 Beresin, Fjodor Dmitrijewitsch Fjodor Dmitrijewitsch Beresin stellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
70 Bezler, Igor Igor Bezler Anführer einer Miliz von Horliwka Militär KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
71 Bolotow, Walerij Walerij Bolotow Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“ Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
72 Borodai, Alexander Jurjewitsch Alexander Jurjewitsch Borodai Premierminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
73 Gubarew, Pawel Pawel Gubarew Anführer der „Volkswehr des Donbass“, Vorsitzender der Partei „Neurussland“ Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
74 Gubarewa, Ekaterina Ekaterina Gubarewa Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten der „Volksrepublik Donezk“ Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
75 Karjakin, Alexej Alexej Karjakin Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
76 Jarosch, Petr Petr Jarosch Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim Politik KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
77 Kakidzjanow, Igor Igor Kakidzjanow ehemaliger Oberbefehlshaber der Volksarmee in der Volksrepublik Donezk Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
78 Kaljusski, Alexander Alexandrowitsch Alexander Alexandrowitsch Kaljusski De-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale Angelegenheiten Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
79 Iwakin, Juri Juri Iwakin Innenminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
80 Kaurow, Waleri Wladimirovitsch Waleri Wladimirovitsch Kaurow selbsternannter Präsident der Republik Neurussland Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
81 Chodakowski, Alexander Alexander Chodakowski Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
82 Chriakow, Alexander Alexander Chriakow Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
83 Kozitsin, Nikolai Nikolai Kozitsin Kommandeur der Kosaken-Armee Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
84 Kozyra, Oleg Oleg Kozyra Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
85 Litwinow, Boris Boris Litwinow Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
86 Ljagin, Roman Roman Ljagin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
87 Malofejew, Konstantin Konstantin Malofejew russischer Geschäftsmann Wirtschaft RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
88 Malygin, Aleksandr Aleksandr Malygin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
89 Mozgowi, Olexi Olexi Mozgowi Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
90 Nikitin, Wasil Wasil Nikitin Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk (war zuvor Premierminister der Volksrepublik Lugansk und Sprecher der Armee des Südostens). Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
91 Plotnizki, Igor Wenediktowitsch Igor Wenediktowitsch Plotnizki Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
92 Poklonskaja, Natalja Natalja Poklonskaja Generalstaatsanwältin der Republik Krim Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
93 Purgin, Andrij Andrij Purgin Separatistenführer in der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
94 Schewtschenko, Igor Igor Schewtschenko Staatsanwalt von Sewastopol Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
95 Tschigrina, Oksana Oksana Tschigrina Sprecherin der Regierung der Volksrepublik Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
96 Tkatschow, Alexander Alexander Tkatschow Gouverneur der Region Krasnodar Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
97 Zarjow, Oleh Oleh Zarjow selbsternannter Parlamentsvorsitzender der Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
98 Zdriliuk, Serhii Anatolievich Serhii Anatolievich Zdriliuk hochrangiger Helfer von Igor Girkin / Strelkow Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
99 Anosow, Victor Jurijowitsch Victor Jurijowitsch Anosow Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
100 Apraximow, Viacheslaw Anatolijowitsch Viacheslaw Anatolijowitsch Apraximow Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
101 Ilkajew, Ruslan Junirowitsch Ruslan Junirowitsch Ilkajew Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
102 Ivanow, Victor Petrowitsch Victor Petrowitsch Ivanow Mitglied des Sicherheitsausschusses der Russischen Föderation. Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
103 Karaman, Alexander Akimowitsch Alexander Akimowitsch Karaman Stellvertretender Premierminister für Soziales der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
104 Kulikow, Waleri Wladimirowitsch Waleri Wladimirowitsch Kulikow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
105 Musijenko, Valeri Kostiantinowitsch Valeri Kostiantinowitsch Musijenko Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
106 Nossatow, Alexander Michailowitsch Alexander Michailowitsch Nossatow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
107 Prokopjow, German German Prokopjow Anführer der „Lugansker Garde“ Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
108 Protsenko, Juri Olexandrowitsch Juri Olexandrowitsch Protsenko Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
109 Ziplakow, Sergej Gennadewitsch Sergej Gennadewitsch Ziplakow Anführer der Volksmiliz des Donezkbeckens Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
110 Turtschenjuk, Igor Nikolajewitsch Igor Nikolajewitsch Turtschenjuk Stellvertretender Kommandeur des russischen Militärbezirks Süd Militär RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
111 Wasin, Oleg Anatolijowitsch Oleg Anatolijowitsch Wasin Mitglied einer großen, bewaffneten Aufständischengruppe in der Nähe von Slowjansk, die von Igor Girkin geführt wird. Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
112 Zakharchenko, Alexander Alexander Zakharchenko seit dem 7. August 2014 Premierminister der Volksrepublik Donezk Politik UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
113 Schirinowski, Wladimir Wolfowitsch Wladimir Wolfowitsch Schirinowski Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei Politik RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014

Gegen Institutionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vermögenssperre und Handelssperre

# Name Funktion Gruppe Herkunft von
1 Bank Rossija Bank Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
2 InvestCapitalBank Kreditbank Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
3 SMP Bank Kreditbank Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
4 Stroytransgaz Group Energiekonzern; Bau von Gas-Piplelines Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
5 Aquanika Produzent von Mineralwässer und Softdrinkt Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
6 Avia Group LLC Betreiber von Infrastruktur auf dem Flughafen in Sheremetjewa Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
7 Avia Group Nord LLC Anbieter von Management-Dienstleistungen im Bereich Luftfahrt Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
8 CJSC Zest Baukonzern Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
9 Volga Group Strategie-Investment-Gruppe Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
10 Transoil Energiekonzern; Transport von Öl Wirtschaft RusslandRussland Russland 19. Juni 2014
11 Chernomorneftegaz ukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer Wirtschaft KrimKrim Krim 19. Juni 2014
12 Almaz-Antei Rüstungsprozent Wirtschaft RusslandRussland Russland 02. Sep. 2014
13 Armee des Südostens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
14 Brennerei Azov von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
15 Volksmiliz des Donezbeckens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
16 Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
17 Föderativer Staat Neurussland Union bestehend aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk Institution UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
18 Fedosia ukrainische Firma, der unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer gehört Wirtschaft KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
19 Große Don-Armee Internationale Union öffentlicher Vereinigungen Institution UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
20 Fährunternehmen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
21 Seehandelshafen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
22 Lugansker Guarde Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
23 Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
24 Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
25 Volksrepublik Donezk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
26 Volksrepublik Lugansk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
27 Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
28 Russische Nationale Handelsbank (RNCB) Bank Wirtschaft KrimKrim Krim 02. Sep. 2014
29 Seehandelshafen Sewastopol von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
30 Sobol radikale paramilitärische Organisation Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
31 Universal-Avia von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014
32 Bataillon Wostok Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär UkraineUkraine Ukraine 02. Sep. 2014

Durch Kanada[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hier sollte erläutert werden, was das kanadische Vorgehen von dem der EU unterscheidet (bezogen auf die Verordnungen und die länderspezifische Betrachtung in Kanada)

Gegen ukrainische Bürger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nur Vermögenssperre

# Name Funktion Gruppe von
1 Asarow, Mykola Mykola Asarow Premierminister der Ukraine bis Januar 2014 Politik 05. Mär. 2014
2 Asarow, Oleksij Mikolajowitsch Oleksij Mikolajowitsch Asarow Sohn des ehemaligen Premierministers Azarov Politik 05. Mär. 2014
3 Bohatyrjowa, Rajissa Rajissa Bohatyrjowa ehemalige Gesundheitsministerin Politik 05. Mär. 2014
4 Kalinin, Ihor Ihor Kalinin ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
5 Kljujew, Andrij Andrij Kljujew ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Politik 05. Mär. 2014
6 Kljujew, Serhij Serhij Kljujew Geschäftsmann, Bruder von Andrii Kliuiev Wirtschaft 05. Mär. 2014
7 Kurtschenko, Serhij Serhij Kurtschenko Geschäftsmann Wirtschaft 05. Mär. 2014
8 Lukasch, Olena Olena Lukasch ehemalige Justizministerin Politik 05. Mär. 2014
9 Portnow, Andrej Wladimirowitsch Andrej Wladimirowitsch Portnow ehemaliger Berater des Staatspräsidenten der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
10 Pschonka, Artem Viktorowitsch Artem Viktorowitsch Pschonka Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen im Werchowna Rada der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
11 Pschonka, Wiktor Wiktor Pschonka ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
12 Ratuschniak, Viktor Ivanowitsch Viktor Ivanowitsch Ratuschniak ehemaliger stellvertretender Innenminister Politik 05. Mär. 2014
13 Tabatschnyk, Dmytro Dmytro Tabatschnyk ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft Politik 05. Mär. 2014
14 Jakimenko, Alexander Hrihorowitsch Alexander Hrihorowitsch Jakimenko ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Geheimdienst 05. Mär. 2014
15 Janukowitsch, Viktor Viktor Janukowitsch ehemaliger Staatspräsident der Ukraine Politik 05. Mär. 2014
16 Janukowytsch, Wiktor Wiktorowytsch Wiktor Wiktorowytsch Janukowytsch Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) Politik 05. Mär. 2014
17 Janukowytsch, Olexandr Olexandr Janukowytsch Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann Wirtschaft 05. Mär. 2014
18 Sachartschenko, Witalij Witalij Sachartschenko ehemaliger Innenminister Politik 05. Mär. 2014

Gegen Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hier sollte erläutert werden, dass Kanada (anders als die EU) eine Verordnung für alle Sanktionen gegen Russland hat.

Gegen Personen (Schedule 1, Part 1)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vermögenssperre und Reisebeschränkung

# Name Funktion Gruppe von
1 Glasjew, Sergei Jurjewitsch Sergei Jurjewitsch Glasjew Berater von Präsident Wladimir Putin Politik 17. Mär. 2014
2 Klischas, Andrei Alexandrowitsch Andrei Alexandrowitsch Klischas Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates Politik 17. Mär. 2014
3 Matwijenko, Walentina Iwanowna Walentina Iwanowna Matwijenko Vorsitzende des Föderationsrates Politik 17. Mär. 2014
4 Misulina, Jelena Borissowna Jelena Borissowna Misulina Abgeordnete in der Staatsduma Politik 17. Mär. 2014
5 Rogosin, Dmitri Olegowitsch Dmitri Olegowitsch Rogosin Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik 17. Mär. 2014
6 Sluzki, Leonid Eduardowitsch Leonid Eduardowitsch Sluzki Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Politik 17. Mär. 2014
7 Surkow, Wladislaw Jurjewitsch Wladislaw Jurjewitsch Surkow Berater von Präsident Wladimir Putin Politik 17. Mär. 2014
8 Oserow, Wiktor Alexejewitsch Wiktor Alexejewitsch Oserow Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation Politik 19. Mär. 2014
9 Dschabarow, Wladimir Michailowitsch Wladimir Michailowitsch Dschabarow Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
10 Ryschkow, Nikolai Iwanowitsch Nikolai Iwanowitsch Ryschkow Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
11 Buschmin, Jewgeni Wiktorowitsch Jewgeni Wiktorowitsch Buschmin Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
12 Totoonow, Alexander Borissowitsch Alexander Borissowitsch Totoonow Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
13 Pantelejew, Oleg Jewgenjewitsch Oleg Jewgenjewitsch Pantelejew Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten des Föderationsrates Politik 19. Mär. 2014
14 Mironow, Sergei Michailowitsch Sergei Michailowitsch Mironow Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma Politik 19. Mär. 2014
15 Schelesnjak, Sergei Wladimirowitsch Sergei Wladimirowitsch Schelesnjak Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik 19. Mär. 2014
16 Witko, Alexander Wiktorowitsch Alexander Wiktorowitsch Witko Kommandeur der Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Militär 19. Mär. 2014
17 Sidorow, Anatoli Alexejewitsch Anatoli Alexejewitsch Sidorow Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind Militär 19. Mär. 2014
18 Galkin, Alexander Wiktorowitsch Alexander Wiktorowitsch Galkin Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, dem auch die Schwarzmeerflotte unterstellt ist Militär 19. Mär. 2014
19 Bachin, Arkadi Wiktorowitsch Arkadi Wiktorowitsch Bachin Erster stellvertretender Verteidigungsminister Politik 21. Mär. 2014
20 Fursenko, Andrei Alexandrowitsch Andrei Alexandrowitsch Fursenko ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft Politik 21. Mär. 2014
21 Gromow, Alexej Alexejewitsch Alexej Alexejewitsch Gromow erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik 21. Mär. 2014
22 Ignatenko, Witali Nikitich Witali Nikitich Ignatenko 21. Mär. 2014
23 Iwanow, Sergei Borissowitsch Sergei Borissowitsch Iwanow Vorsitzender der Russischen Präsidialverwaltung Politik 21. Mär. 2014
24 Iwanow, Wictor Petrowitsch Wictor Petrowitsch Iwanow 21. Mär. 2014
25 Kochin, Vladimir Igorevich Vladimir Igorevich Kochin 21. Mär. 2014
26 Kowaltschuk, Juri Walentinowitsch Juri Walentinowitsch Kowaltschuk russischer Geschäftsmann Wirtschaft 21. Mär. 2014
27 Margelow, Michail Witaljewitsch Michail Witaljewitsch Margelow 21. Mär. 2014
28 Naryschkin, Sergei Jewgenjewitsch Sergei Jewgenjewitsch Naryschkin Vorsitzender der Staatsduma Politik 21. Mär. 2014
29 Pligin, Wladimir Wladimir Pligin Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht Politik 21. Mär. 2014
30 Sergun, Igor Dmitrijewitsch Igor Dmitrijewitsch Sergun Direktor des russischen Militärnachrichtendienstes GRU Geheimdienst 21. Mär. 2014
31 Timchenko, Gennadi Gennadi Timchenko enger Vertrauter Präsident Putins; Oligarch Wirtschaft 21. Mär. 2014
32 Uschakow, Juri Wiktorowitsch Juri Wiktorowitsch Uschakow 21. Mär. 2014
33 Wolodin, Wjatscheslaw Wjatscheslaw Wolodin erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Politik 28. Mär. 2014
34 Kosak, Dmitri Nikolajewitsch Dmitri Nikolajewitsch Kosak Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation Politik 28. Mär. 2014
35 Puschkow, Alexei Alexei Puschkow Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Politik 28. Mär. 2014
36 Babakow, Alexander Michailowitsch Alexander Michailowitsch Babakow Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch- industriellen Komplexes der Russischen Föderation Politiker 28. Mär. 2014
37 Belawenzew, Oleg Jewgenjewitsch Oleg Jewgenjewitsch Belawenzew bevollmächtigter Repräsentant des Präsidenten im Föderationskreis Krim Politik 28. Mär. 2014
38 Morow, Ewgeni Alexjewewitsch Ewgeni Alexjewewitsch Morow 28. Mär. 2014
39 Schirinowski, Wladimir Wolfowitsch Wladimir Wolfowitsch Schirinowski Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei Politiker 28. Mär. 2014
40 Rotenberg, Arkadi Romanowitsch Arkadi Romanowitsch Rotenberg russischer Geschäftsmann Wirtschaft 28. Mär. 2014
41 Rotenberg, Boris Boris Rotenberg russischer Geschäftsmann 28. Mär. 2014
42 Gerassimow, Waleri Wassiljewitsch Waleri Wassiljewitsch Gerassimow Generalstabschef der Russischen Streitkräfte Militär 12. Mai  2014
43 Girkin; alias Igor Strelkow, Igor Wsewolodowitsch Igor Wsewolodowitsch Girkin; alias Igor Strelkow russischer Militärangehöriger Militär 12. Mai  2014
44 Menjailo, Sergei Iwanowitsch Sergei Iwanowitsch Menjailo Gouverneur des Föderationssubjektes Sewastopol Politik 12. Mai  2014
45 Newerow, Sergei Iwanowitsch Sergei Iwanowitsch Newerow Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politik 12. Mai  2014
46 Saweljew, Oleg Genrichowitsch Oleg Genrichowitsch Saweljew Minister für Krim-Angelegenheiten Politik 12. Mai  2014
47 Schwezowa, Ljudmila Iwanowna Ljudmila Iwanowna Schwezowa Stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma Politik 12. Mai  2014
48 Schamanow, Wladimir Wladimir Schamanow Kommandeur der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant Militär 21. Juni 2014
49 Beseda, Sergej Orestovoch Sergej Orestovoch Beseda Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst 06. Aug. 2014
50 Bortnikow, Alexander Alexander Bortnikow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Geheimdienst 06. Aug. 2014
51 Degtjarjow, Michail Wladimirovitsch Michail Wladimirovitsch Degtjarjow Mitglied der Staatsduma Politik 06. Aug. 2014
52 Fradkow, Michail Michail Fradkow ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR Geheimdienst 06. Aug. 2014
53 Gryslow, Boris Boris Gryslow ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik 06. Aug. 2014
54 Kadyrow, Ramsan Ramsan Kadyrow Präsident der Republik Tschetschenien Politik 06. Aug. 2014
55 Kulischow, Wladimir Georgjewitsch Wladimir Georgjewitsch Kulischow 06. Aug. 2014
56 Nurgalijew, Raschid Gumarowitsch Raschid Gumarowitsch Nurgalijew ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates Politik 06. Aug. 2014
57 Patruschew, Nikolai Nikolai Patruschew ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates Politik 06. Aug. 2014
58 Schchegolew, Igor Igor Schchegolew 06. Aug. 2014
59 Tkatschow, Alexander Alexander Tkatschow Gouverneur der Region Krasnodar Politik 06. Aug. 2014
60 Trawkin, Waleri Juriowitsch Waleri Juriowitsch Trawkin 06. Aug. 2014
61 Schamalow, Nikolaj Nikolaj Schamalow russischer Geschäftsmann Wirtschaft 06. Aug. 2014
62 Malofejew, Konstantin Konstantin Malofejew russischer Geschäftsmann Wirtschaft 06. Aug. 2014
63 Bulgakow, Dmitri Witaljewitsch Dmitri Witaljewitsch Bulgakow 16. Sep. 2014
64 Sadowenko, Juri Eduardowitsch Juri Eduardowitsch Sadowenko 16. Sep. 2014
65 Bogdanowski, Nikolai Wassiljewitsch Nikolai Wassiljewitsch Bogdanowski 16. Sep. 2014
66 Saljukow, Oleg Leonidowitsch Oleg Leonidowitsch Saljukow 16. Sep. 2014
67 Kalaschnikow, Leonid Iwanowitsch Leonid Iwanowitsch Kalaschnikow Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten Politiker 19. Dez. 2014
68 Lebedew, Igor Wladimirowitsch Igor Wladimirowitsch Lebedew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
69 Lebedev, Oleg Wladimirowitsch Oleg Wladimirowitsch Lebedev Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten Politiker 19. Dez. 2014
70 Lewitschew, Nikolai Wladimirowitsch Nikolai Wladimirowitsch Lewitschew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
71 Melnikow, Iwan Iwanowitsch Iwan Iwanowitsch Melnikow Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
72 Nikitin, Wladimir Stepanowitsch Wladimir Stepanowitsch Nikitin Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten Politiker 19. Dez. 2014
73 Rodkin, Andrei Nikolajewitsch Andrei Nikolajewitsch Rodkin 19. Dez. 2014
74 Wasilijew, Wladimir Abdualijewitsch Wladimir Abdualijewitsch Wasilijew Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
75 Wodolazki, Viktor Petrowitsch Viktor Petrowitsch Wodolazki Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma Politiker 19. Dez. 2014
76 Vorobiow, Juri Leonidowitsch Juri Leonidowitsch Vorobiow Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation Politiker 19. Dez. 2014
77 Schurowa, Swetlana Sergejewna Swetlana Sergejewna Schurowa Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Politiker 19. Dez. 2014
78 Antonow, Anatoli Iwanowitsch Anatoli Iwanowitsch Antonow Stellvertretender Verteidigungsminister Politik 17. Feb. 2015
79 Tschemesow, Sergei Wiktorowitsch Sergei Wiktorowitsch Tschemesow enger Vertrauter Präsident Putins Politiker 17. Feb. 2015
80 Kartapolow, Andrei Walerjewitsch Andrei Walerjewitsch Kartapolow Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiterdes Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation Militär 17. Feb. 2015
81 Kisseljow, Dmitri Konstantinowitsch Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow Leiter der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja Medien 17. Feb. 2015
82 Kobson, Iossif Dawydowitsch Iossif Dawydowitsch Kobson Mitglied der Staatsduma Politik 17. Feb. 2015
83 Kulikow, Waleri Wladimirowitsch Waleri Wladimirowitsch Kulikow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär 17. Feb. 2015
84 Naumets, Alexei Wassiljewitsch Alexei Wassiljewitsch Naumets Generalmajor der Russischen Armee. Er ist Kommandeur der 76. luftgestützten Division Militär 17. Feb. 2015
85 Nossatow, Alexander Michailowitsch Alexander Michailowitsch Nossatow Stellvertretender Kommandeur der Schwarzmeerflotte Militär 17. Feb. 2015
86 Raschkin, Waleri Fjodorowitsch Waleri Fjodorowitsch Raschkin Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma Politik 17. Feb. 2015
87 Turtschenjuk, Igor Nikolajewitsch Igor Nikolajewitsch Turtschenjuk Stellvertretender Kommandeur des russischen Militärbezirks Süd Militär 17. Feb. 2015
88 Zaldostanow, Alexander Alexander Zaldostanow 17. Feb. 2015

Gegen Institutionen (Schedule 1, Part 2)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vermögenssperren

# Name Funktion Gruppe von bis
1 Bank Rossija Bank Wirtschaft 21. Mär. 2014
2 ExpoBank LLC Bank Wirtschaft 28. Mär. 2014 16. Sep. 2014
3 RosEnergoBank Bank Wirtschaft 28. Mär. 2014 16. Sep. 2014
4 Aquanika Hersteller von Mineralwässern Wirtschaft 04. Mai  2014
5 Avia Group LLC Luftfahrtgesellschaft Wirtschaft 04. Mai  2014
6 Avia Group Nord LLC Luftfahrtgesellschaft Wirtschaft 04. Mai  2014
7 CJSC Zest Finanzdienstleister Wirtschaft 04. Mai  2014
8 InvestCapitalBank Bank Wirtschaft 04. Mai  2014
9 JSB Sobinbank Bank Wirtschaft 04. Mai  2014
10 Sakhatrans LLC Unternehmen der Mineral- und Erzlogistik Wirtschaft 04. Mai  2014
11 SMP Bank Bank Wirtschaft 04. Mai  2014
12 Stroygazmontazh Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai  2014
13 Stroytransgaz Group Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai  2014
14 Stroytransgaz Holding Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai  2014
15 Stroytransgaz LLC Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai  2014
16 Stroytransgaz OJSC Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai  2014
17 Stroytransgaz-M LLC Gaspiplines Wirtschaft 04. Mai  2014
18 The Limited Liability Company Investment Company Abros Finanzdienstleister Wirtschaft 04. Mai  2014
19 Volga Group Unternehmensgruppe mit den Bereichen Finanzdienstleistungen, Industrie und Bau, Handel und Logistik sowie Energie Wirtschaft 04. Mai  2014
20 Almaz-Antei Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
21 Bazalt staatlicher Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
22 JSC Sozvezdie Hersteller im Bereich elektronische Kriegsführung Wirtschaft 24. Juli 2014
23 NPO Maschinostrojenija Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
24 Kalaschnikow Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
25 Konstruktionsbüro für Gerätebau Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
26 Radio-Electronic Technologies Rüstungskonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
27 United Shipbuilding Corporation Schiffsbauer, spezialisiert auf die Optimierung zivilen Schiffsbau mittel Militärtechnologie Wirtschaft 06. Aug. 2014
28 Dobrolet Airlines Fluglinie Wirtschaft 06. Aug. 2014
29 Russische Nationale Handelsbank (RNCB) Bank Wirtschaft 06. Aug. 2014
30 OJSC Dolgoprudny Research Production Enterprise (DNPP) Rüstungskonzern; Boden-Luft-Raketen Wirtschaft 16. Sep. 2014
31 JSC Kalinin Machine-Building Plant (MZiK) gemischter Konzern, Tochter von Almaz-Antei; unter anderem Luftabwehrsysteme Wirtschaft 16. Sep. 2014
32 Mitischinskii Machine-Building Plant OAO (MMZ) Wirtschaft 16. Sep. 2014
33 Institute of Instrument Design (NIIP) Rüstungsunternehmen, spezialisiert auf Waffenkontrollsysteme für Kampfflugzeuge Wirtschaft 16. Sep. 2014
34 Marine Scientific Research Institute of Radioelectronics “Altair” (MNIIRE “Altair”) Rüstungsunternehmen, spezialisiert auf marine-genutzte Boden-Luft-Raketen-Systeme Wirtschaft 16. Sep. 2014
35 Bürgerbewegung „Neues Russland“ Bürgerbewegung Politik 17. Feb. 2015

Gegen Institutionen (Schedule 2)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestimmte Warengruppen dürfen nicht mehr mit gelisteten Firmen gehandelt werden + entsprechende Hilfdienstleistungen + Finanzdienstleistungen

# Name Funktion Gruppe von
1 Gazprombank Staatsbank Wirtschaft 24. Juli 2014
2 Vnesheconombank (VEB) Außenwirtschaftsbank Wirtschaft 24. Juli 2014
3 VTB Staatsbank (Außenhandel) Wirtschaft 06. Aug. 2014
4 Bank of Moscow Bank Wirtschaft 06. Aug. 2014
5 Rosselkhozbank Staatsbank (Agrarsektor) Wirtschaft 06. Aug. 2014
6 Sberbank Staatsbank, größtes russisches Finanzinstitut Wirtschaft 16. Sep. 2014

Gegen Institutionen (Schedule 3)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bestimmte Warengruppen dürfen nicht mehr mit gelisteten Firmen gehandelt werden + entsprechende Hilfdienstleistungen + Finanzdienstleistungen

# Name Funktion Gruppe von
1 Novatek Energiekonzern Wirtschaft 24. Juli 2014
2 Rosneft Energiekonzern Wirtschaft 17. Feb. 2015

Gegen den Handel (Schedule 4)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Güter dürfen nicht mehr gehandelt werden

# KN-Code Warenbezeichnung
1 7304 11 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus nicht rostendem Stahl
2 7304 19
  • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
  • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
  • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
3 7304 22 und 7304 23
  • Bohrgestänge, nahtlos, aus nicht rostendem Stahl, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
  • Bohrgestänge, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
4 7304 29
  • Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
  • Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
  • Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
5 7305 11, 7305 12 und 7305 19
  • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
  • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit Lichtbogen längsnahtgeschweißt (ausgenommen mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
  • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl (ausgenommen mit Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
6 7305 20 Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing), mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl
7 7306 11 und 7306 19
  • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
  • Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
8 7306 21 und 7306 29
  • Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
  • Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
9 8207 13 und 8207 19
  • Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus gesinterten Metallcarbiden oder Cermets
  • Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
10 8413 50 Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
11 8413 60 Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m 3 /h und einem Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher.
12 8413 82 und 8413 92
  • Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen)
  • Teile von Hebewerken für Flüssigkeiten, a. n. g.
13 8430 49 Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Mineralien oder Erzen, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch (ausgenommen Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen sowie von Hand zu führende Werkzeuge)
14 8431 39 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
15 8431
  • Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
  • Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
  • Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt
16 8431 43 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte Maschinen, Apparate und Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
17 8705 20 Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren
18 8905 20 Schwimmende oder tauchende Bohr– oder Förderplattformen
19 8905 90 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist, für die Seeschifffahrt (ausgenommen Schwimmbagger, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen; Fischereifahrzeuge und Kriegsschiffe)

Gegen die Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hier sollte erläutert werden, dass Kanada (anders als die EU) eine Verordnung für alle Sanktionen gegen Ukraine hat.

Gegen Personen (Schedule 1, Part 1)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vermögenssperre und Reisebeschränkung

# Name Funktion Gruppe von
1 Aksjonow , Sergei Walerjewitsch Sergei Walerjewitsch Aksjonow Premierminister der Krim Politik 17. Mär. 2014
2 , Wolodymyr Konstantynow Wolodymyr Konstantynow Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik 17. Mär. 2014
3 Medwedchuk , Viktor Wolodimirowitsch Viktor Wolodimirowitsch Medwedchuk 17. Mär. 2014
4 Temirgalijew , Rustam Ilmirowitsch Rustam Ilmirowitsch Temirgalijew Stellvertretender Ministerpräsident der Krim Politik 19. Mär. 2014
5 , Denys Beresowskyj Denys Beresowskyj ehemaliger Kommandeur der ukrainischen Marine Militär 19. Mär. 2014
6 Tschaly , Alexei Michailowitsch Alexei Michailowitsch Tschaly Bürgermeister von Sewastopol Politik 19. Mär. 2014
7 Sima , Pjotr Anatoljewitsch Pjotr Anatoljewitsch Sima Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) Geheimdienst 19. Mär. 2014
8 Scherebzow , Juri Gennadjewitsch Juri Gennadjewitsch Scherebzow Berater des Vorsitzenden des Obersten Rats der Krim, einer der führenden Organisatoren des Referendums Politik 19. Mär. 2014
9 Zekow , Sergei Pawlowitsch Sergei Pawlowitsch Zekow Stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rats der Krim Politik 19. Mär. 2014
10 Malyschew , Michail Grigorjewitsch Michail Grigorjewitsch Malyschew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Krim Politik 12. Apr. 2014
11 Medwedew , Waleri Kirillowitsch Waleri Kirillowitsch Medwedew Vorsitzender der Wahlkommission für das Referendum über den zukünftigen Status der Stadt Sewastopol Politik 12. Apr. 2014
12 Kowitidi , Olga Fjodorowna Olga Fjodorowna Kowitidi Mitglied des Russischen Föderationsrats für die Autonome Republik Krim Politik 12. Mai  2014
13 , German Prokopjow German Prokopjow Anführer der „Lugansker Garde“ Militär 12. Mai  2014
14 , Walerij Bolotow Walerij Bolotow Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“ Militär 12. Mai  2014
15 , Andrij Purgin Andrij Purgin Separatistenführer in der Volksrepublik Donezk Politik 12. Mai  2014
16 , Denis Puschilin Denis Puschilin Sprecher der Separatisten in der Volksrepublik Donezk Politik 12. Mai  2014
17 Ziplakow , Sergej Gennadewitsch Sergej Gennadewitsch Ziplakow Anführer der Volksmiliz des Donezkbeckens Militär 12. Mai  2014
18 , Petr Jarosch Petr Jarosch Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim Politik 21. Juni 2014
19 , Oleg Kozyra Oleg Kozyra Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol Politik 21. Juni 2014
20 , Wjatscheslaw Ponomarjow Wjatscheslaw Ponomarjow selbsternannter Bürgermeister von Slowjansk Politik 21. Juni 2014
21 , Igor Bezler Igor Bezler Anführer einer Miliz von Horliwka Militär 21. Juni 2014
22 , Igor Kakidzjanow Igor Kakidzjanow ehemaliger Oberbefehlshaber der Volksarmee in der Volksrepublik Donezk Militär 21. Juni 2014
23 , Oleh Zarjow Oleh Zarjow selbsternannter Parlamentsvorsitzender der Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Politik 21. Juni 2014
24 , Roman Ljagin Roman Ljagin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk Politik 21. Juni 2014
25 , Aleksandr Malygin Aleksandr Malygin Leiter der zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Lugansk Politik 21. Juni 2014
26 , Natalja Poklonskaja Natalja Poklonskaja Generalstaatsanwältin der Republik Krim Politik 21. Juni 2014
27 , Igor Schewtschenko Igor Schewtschenko Staatsanwalt von Sewastopol Politik 21. Juni 2014
28 Anosow , Viktor Jurijowitsch Viktor Jurijowitsch Anosow 11. Juli 2014
29 Apraksimow , Wiacheslaw Anatolijowitsch Wiacheslaw Anatolijowitsch Apraksimow 11. Juli 2014
30 Beresin , Fjodor Dmitrijewitsch Fjodor Dmitrijewitsch Beresin stellvertretender Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politik 11. Juli 2014
31 Ilkaew , Ruslan Junirowitsch Ruslan Junirowitsch Ilkaew 11. Juli 2014
32 Kaurow , Waleri Wladimirovitsch Waleri Wladimirovitsch Kaurow selbsternannter Präsident der Republik Neurussland Politik 11. Juli 2014
33 , Alexander Chodakowski Alexander Chodakowski Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk Politik 11. Juli 2014
34 , Nikolai Kozitsin Nikolai Kozitsin Kommandeur der Kosaken-Armee Militär 11. Juli 2014
35 , Olexi Mozgowi Olexi Mozgowi Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine Militär 11. Juli 2014
36 Musijenko , Waleri Kostjantinowitsch Waleri Kostjantinowitsch Musijenko 11. Juli 2014
37 Petrow , Wiacheslaw Mikolajowitsch Wiacheslaw Mikolajowitsch Petrow 11. Juli 2014
38 Plotnizki , Igor Wenediktowitsch Igor Wenediktowitsch Plotnizki Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik 11. Juli 2014
39 Protsenko , Juri Olexandrowitsch Juri Olexandrowitsch Protsenko 11. Juli 2014
40 Vasin , Oleg Anatolijowitsch Oleg Anatolijowitsch Vasin 11. Juli 2014
41 Zdriliuk , Serhii Anatolievich Serhii Anatolievich Zdriliuk hochrangiger Helfer von Igor Girkin / Strelkow 0 11. Juli 2014
42 , Wladimir Antjyufejew Wladimir Antjyufejew 24. Juli 2014
43 , Marat Baschirow Marat Baschirow Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk Politik 24. Juli 2014
44 Borodai , Alexander Jurjewitsch Alexander Jurjewitsch Borodai Premierminister der Volksrepublik Donezk Politik 24. Juli 2014
45 , Juri Iwakin Juri Iwakin Innenminister der Volksrepublik Lugansk Politik 24. Juli 2014
46 Kaljusski , Alexander Alexandrowitsch Alexander Alexandrowitsch Kaljusski De-facto-Stellvertreter des Premierministers der Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale Angelegenheiten Politik 24. Juli 2014
47 , Alexej Karjakin Alexej Karjakin Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk Politik 24. Juli 2014
48 , Alexander Chriakow Alexander Chriakow Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk Politik 24. Juli 2014
49 , Wasil Nikitin Wasil Nikitin Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk (war zuvor Premierminister der Volksrepublik Lugansk und Sprecher der Armee des Südostens). Politik 24. Juli 2014
50 , Pawel Gubarew Pawel Gubarew Anführer der „Volkswehr des Donbass“, Vorsitzender der Partei „Neurussland“ Politik 06. Aug. 2014
51 , Ekaterina Gubarewa Ekaterina Gubarewa Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten der „Volksrepublik Donezk“ Politik 06. Aug. 2014
52 , Oksana Tschigrina Oksana Tschigrina Sprecherin der Regierung der Volksrepublik Lugansk Politik 06. Aug. 2014
53 , Boris Litwinow Boris Litwinow Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Donezk Politik 06. Aug. 2014
54 , Sergej Abisow Sergej Abisow Innenminister der Krim Politik 06. Aug. 2014
55 , Oleg Bereza Oleg Bereza Innenminister der Volksrepublik Donezk Politiker 19. Dez. 2014
56 Karaman , Alexander Akimowitsch Alexander Akimowitsch Karaman Stellvertretender Premierminister für Soziales der Volksrepublik Donezk Politiker 06. Aug. 2014
57 alias Zar , Wladimir Kononow; Wladimir Kononow; alias Zar seit dem 14. August Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk Politiker 06. Aug. 2014
58 Muradow , Georgi L'wowitsch Georgi L'wowitsch Muradow Stellvertretender Premierminister der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin Politiker 06. Aug. 2014
59 Pinchuk , Andrei Jurewitsch Andrei Jurewitsch Pinchuk Minister für Staatssicherheit der Volksrepublik Donezk Politiker 06. Aug. 2014
60 Rudenko , Miroslaw Wladimirowitsch Miroslaw Wladimirowitsch Rudenko Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens Politiker 06. Aug. 2014
61 Sheremet , Michail Sergejewitsch Michail Sergejewitsch Sheremet Erster stellvertretender Premierminister der Krim Politiker 06. Aug. 2014
62 Tsipkalow , Gennadi Nikolaiowitsch Gennadi Nikolaiowitsch Tsipkalow neuer Premierminister der Volksrepublik Lugansk Politiker 06. Aug. 2014
63 , Alexander Zakharchenko Alexander Zakharchenko seit dem 7. August 2014 Premierminister der Volksrepublik Donezk Politiker 06. Aug. 2014
64 , Larisa Airapetian Larisa Airapetian Gesundheitsministerin der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
65 , Eduard Bassurin Eduard Bassurin Stellvertretender Befehlshaber des Verteidigungsministeriums der Volksrepublik Donezk Militär 17. Feb. 2015
66 , Olga Besedina Olga Besedina Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
67 , Oleg Bugrow Oleg Bugrow Verteidigungsminister der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
68 Dejnego , Wladislaw Nikolajewitsch Wladislaw Nikolajewitsch Dejnego Stellvertretender Leiter des Volksrats der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
69 alias Batia , Pavel Dremow; Pavel Dremow; alias Batia Befehlshaber des Ersten Kosakenregiments Militär 17. Feb. 2015
70 , Ekaterina Filippova Ekaterina Filippova Justizministerin der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
71 , Sergej Ignatow Sergej Ignatow Oberbefehlshaber der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk Militär 17. Feb. 2015
72 , Zaur Ismailow Zaur Ismailow Amtierender Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
73 , Rawil Chalikow Rawil Chalikow Erster stellvertretender Premierminister und vormaliger Generalstaatsanwalt der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
74 Kostenok , Igor Wladimirowitsch Igor Wladimirowitsch Kostenok Minister für Bildung der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
75 , Sergej Kosiakow Sergej Kosiakow Leiter der zentralen Wahlkommission von Lugansk Politik 17. Feb. 2015
76 , Lesia Laptewa Lesia Laptewa Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
77 , Sergej Litwin Sergej Litwin Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
78 , Evgeni Manuilow Evgeni Manuilow Haushaltsminister der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
79 Michajlow , Jewgenij Eduardowitsch Jewgenij Eduardowitsch Michajlow Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
80 alias Fritz der Serbe , Alexej Milchakow; Alexej Milchakow; alias Fritz der Serbe Befehlshaber der „Rusich“-Einheit Militär 17. Feb. 2015
81 , Dmitri Nekljudow Dmitri Nekljudow 17. Feb. 2015
82 Orlow , Jewgenij Wjacheslawowitsch Jewgenij Wjacheslawowitsch Orlow Mitglied des Nationalrats der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
83 Pawlow , Arseni Sergejewitsch Arseni Sergejewitsch Pawlow (alias Motorola); Befehlshaber des „Sparta“-Bataillons Militär 17. Feb. 2015
84 , Dimitri Semjonow Dimitri Semjonow Stellvertretender Premierminister für Finanzen der Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
85 , Alexander Schubin Alexander Schubin Justizminister der unrechtmäßigen Volksrepublik Lugansk Politik 17. Feb. 2015
86 , Jurij Siwokonenko Jurij Siwokonenko Mitglied des Parlaments der Volksrepublik Donezk und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken Politik 17. Feb. 2015
87 , Alexander Timofeew Alexander Timofeew Haushaltsminister der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015
88 , Michail Tolstych Michail Tolstych (alias Givi); Befehlshaber des „Somali“-Bataillons Militär 17. Feb. 2015
89 , Viktor Jatsenko Viktor Jatsenko Minister für Kommunikation der Volksrepublik Donezk Politik 17. Feb. 2015

Gegen Institutionen (Schedule 1, Part 2)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vermögenssperren

# Name Funktion Gruppe von
1 Chernomorneftegaz ukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer Wirtschaft 12. Apr. 2014
2 Fedosia ukrainische Firma, der unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer gehört Wirtschaft 21. Juni 2014
3 Volksrepublik Lugansk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution 24. Juli 2014
4 Volksrepublik Donezk im April 2014 proklamierte Republik ohne internationale Anerkennung Institution 24. Juli 2014
5 Föderativer Staat Neurussland Union bestehend aus den Volksrepubliken Lugansk und Donezk Institution 06. Aug. 2014
6 Große Don-Armee Internationale Union öffentlicher Vereinigungen Institution 06. Aug. 2014
7 Sobol radikale paramilitärische Organisation Militär 06. Aug. 2014
8 Lugansker Guarde Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk Militär 06. Aug. 2014
9 Armee des Südostens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär 06. Aug. 2014
10 Volksmiliz des Donezbeckens Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär 06. Aug. 2014
11 Bataillon Wostok Illegale bewaffnete Separatistengruppe Militär 06. Aug. 2014
12 Fährunternehmen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
13 Seehandelshafen Sewastopol von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
14 Seehandelshafen Kerch von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
15 Universal-Avia von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
16 Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
17 Brennerei Azov von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
18 Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
19 Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
20 Staatliches Unternehmen „Schaumweinhersteller Novy Svet“ von Behörden der Krim konfisziertes Unternehmen Wirtschaft 06. Aug. 2014
21 Kosakische Nationalgarde bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
22 Republik Donezk Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
23 Freies Donbass Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
24 Kalmius-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
25 Wirtschaftsunion Lugansk Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
26 Oplot-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
27 Frieden für die Region Lugansk Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
28 Volksunion (Narodny Soyuz) Öffentliche Organisation Politik 17. Feb. 2015
29 Prizrak-Brigade bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
30 Profaktor, TOV Unternehmen im Bereich Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung and Buchhaltung Wirtschaft 17. Feb. 2015
31 Todesbataillon; aka Smert bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
32 Somali-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
33 Sparta-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015
34 The South-East Movement Gruppe pro-russischer Aktivisten Politik 17. Feb. 2015
35 Zarya-Bataillon bewaffnete Separatistengruppe Militär 17. Feb. 2015

Durch Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Funktion Gruppe Herkunft Art von
Atkinson, Caroline Caroline Atkinson Stellvertretende Beraterin des US-Präsidenten für nationale Sicherheit Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e(e) 20. Mär. 2014
Pfeiffer, Daniel Daniel Pfeiffer Berater des US-Präsidenten für Strategie und Kommunikation Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
Rhodes, Benjamin Benjamin Rhodes Stellvertretender Berater des US-Präsidenten für Strategie und Kommunikation Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
Reid, Harry Harry Reid Berater des US-Präsidenten Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
Boehner, John John Boehner Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
Menendez, Bob Bob Menendez Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenpolitik Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
Landrieu, Mary Mary Landrieu US-Senatorin von der Demokratischen Partei Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
McCain, John John McCain US-Senator von der Republikanischen Partei Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
Coats, Dan Dan Coats US-Senator von der Republikanischen Partei Politik Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten e 20. Mär. 2014
Hogan, Christine Christine Hogan Beraterin des Premierministers für Außen- und Verteidigungspolitik Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Wouters, Wayne Wayne Wouters Generalsekretär des Privy Council und Kabinettssekretär Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Tremblay, Jean-Francois Jean-Francois Tremblay Stellvertretender Kabinettssekretär Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Scheer, Andrew Andrew Scheer Speaker des House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Van Loan, Peter Peter Van Loan Fraktionsführer der Konservativen Partei im House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Andreychuk, Raynell Raynell Andreychuk Vorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im Senat Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Allison, Dean Dean Allison Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Dewar, Paul Paul Dewar Stellvertretender Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel im House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Cotler, Irwin Irwin Cotler Stellvertretender Vorsitzender des Subkomitees für internationale Menschenrechte im House of Commons Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Opitz, Ted Ted Opitz Abgeordneter im House of Commons von der Konservativen Partei Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Freeland, Chrystia Chrystia Freeland Abgeordnete im House of Commons von der Liberalen Partei Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Bezan, James James Bezan Abgeordneter im House of Commons von der Konservativen Partei Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Grod, Paul Paul Grod Präsident des Ukrainian Canadian Congress Politik KanadaKanada Kanada e 24. Mär. 2014
Harms, Rebecca Rebecca Harms[36] MdEP, Fraktionsvorsitzende der Grünen (EP), Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine Politik DeutschlandDeutschland Deutschland e 26. Sep. 2014
Wellmann, Karl-Georg Karl-Georg Wellmann[37] MdB (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses; Agentur für die Modernisierung der Ukraine (AMU), Wien, Vorsitzender (bis 29.03.2015) Politik DeutschlandDeutschland Deutschland e 25. Mai  2015
Āboltiņa, Solvita Solvita Āboltiņa[38] Sprecherin der Saeima (das Parlament der Republik Lettland), Vorsitzende der Partei „Einigkeit“ Politik LettlandLettland Lettland e 27. Mai  2015
Adelsohn Liljeroth, Lena Lena Adelsohn Liljeroth[38] schwedische Politikerin (Moderata samlingspartiet) Politik SchwedenSchweden Schweden e 27. Mai  2015
Borusewicz, Bogdan Bogdan Borusewicz[38] Vorsitzender (Marschall) des polnischen Senats, Mitglied des Rats für nationale Sicherheit Politik PolenPolen Polen e 27. Mai  2015
Cohn-Bendit, Daniel Daniel Cohn-Bendit[39] bis 2014 MdEP (Grüne und Europe Écologie-Les Verts) Politik DeutschlandDeutschland Deutschland / FrankreichFrankreich Frankreich e 27. Mai  2015
Bildt, Anna Maria Corazza Anna Maria Corazza Bildt[40] seit 2009 MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Politik SchwedenSchweden Schweden / ItalienItalien Italien e 27. Mai  2015
(e) Einreiseverbot

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. PJSC Tschernomorneftegas ist ein ukrainischer Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer.
  2. Der ukrainischen Firma Feodosia gehört unter anderem ein wichtiges Ölterminal am Schwarzen Meer
  3. Im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) ist eine Liste sämtlicher Dual-Use-Güter definiert, für die besondere Handelsbestimmungen gelten.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Rat der Europäischen Union: Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 6. März 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 790 KB).
  2. Tagesschau: Reaktionen auf Ukraine-Krise: Leichte EU-Sanktionen gegen Russland. In: Tagesschau. ARD, 6. März 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
  3. White House: FACT SHEET: Ukraine-Related Sanctions. In: whitehouse.gov. The White House, 17. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
  4. Barbara Junge, Christopher Ziedler, Claudia von Salzen: Krim-Krise: Sanktionen gegen Russland treffen die Falschen. In: Der Tagesspiegel. 18. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015.
  5. Rat der EU: Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Der Rat Der Europäischen Union, 17. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (PDF 1 MB).
  6. Fabian Reinbold, Vera Kämper, Katharina Peters: Krim-Krise, Ukraine: EU beschließt Sanktionen gegen Russland. In: Spiegel Online. 17. März 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
  7. Redaktion: Ukraine-related Designations. In: treasury.gov. U.S. Department of the Treasury, 20. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
  8. a b nachrichten.at: USA weiten Sanktionen aus - Putin schlägt zurück. In: nachrichten.at. 20. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015.
  9. MID (МИД): Liste der Beamten und Mitglieder des US-Kongresses, denen der Eintritt in die Russische Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Zusammenhang mit den US-Sanktionen gegen die Ukraine und Krim untersagt ist. In: mid.ru. Russisches Außenministerium, 20. März 2014, abgerufen am 4. Juni 2015 (russisch).
  10. Rat der Europäischen Union: Addendum zum Beschluss des Rates. In: register.consilium.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 20. März 2014, abgerufen am 6. Juni 2015 (PDF 196 KB).
  11. Rat der Europäischen Union: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 433/2014 Des Rates - vom 28. April 2014 - zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 29. April 2014, abgerufen am 6. Juni 2015 (PDF 327 KB).
  12. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/265/GASP Des Rates - vom 12. Mai 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 12. Mai 2014, abgerufen am 6. Juni 2015 (PDF 331 KB).
  13. Die Welt: Wjatscheslaw Wolodin: EU setzt Putin-Mitarbeiter auf Sanktionsliste. In: Die Welt. 15. Mai 2014, abgerufen am 6. Juni 2015.
  14. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/455/GASP Des Rates - vom 11. Juli 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/•145/•GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 12. Juli 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 386 KB).
  15. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/499/GASP Des Rates - vom 25. Juli 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 25. Juli 2014, abgerufen am 6. Juni 2015 (PDF 407 KB).
  16. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/508/GASP des Rates - vom 30. Juli 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 30. Juli 2014, abgerufen am 7. Juni 2015 (PDF 342 KB).
  17. Friedrich Schmidt,: Sanktionen gegen Russland: Warnschuss für Putin. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. Juli 2014, abgerufen am 7. Juni 2015.
  18. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/512/GASP des Rates - vom 31. Juli 2014 - über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 31. Juli 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 336 KB).
  19. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/658/GASP des Rates - vom 8. September 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/•145/•GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 12. September 2014, abgerufen am 7. Juni 2015 (PDF 359 KB).
  20. a b David Böcking: Ukraine-Krise: EU schneidet russische Konzerne von Geldversorgung ab. In: Spiegel Online. 12. September 2014, abgerufen am 7. Juni 2015.
  21. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/659/GASP des Rates - vom 8. September 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 12. September 2014, abgerufen am 7. Juni 2015 (PDF 329 KB).
  22. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/855/GASP des Rates - vom 28. November 2014 - zur Änderung des Beschlusses 2014/•145/•GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 29. November 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 338 KB).
  23. Handelsblatt: Kreuzfahrten künftig tabu: EU beschließt neue Krim-Sanktionen. In: Handelsblatt. 18. Dezember 2014, abgerufen am 8. Juni 2015.
  24. Barack Obama: "Executive Order “Blocking Property of Certain Persons and Prohibiting Certain Transactions with Respect to the Crimea Region of Ukraine”" US Außenministerium vom 19. Dezember 2014, gesichtet am 19. Dezember 2014
  25. Rat der Europäischen Union: Beschluss (GASP) 2015/241 des Rates - vom 9. Februar 2015 - zur Änderung des Beschlusses 2014/ 145/ GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 16. Februar 2015, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 349 KB).
  26. EU-Sanktionen gegen Putin-Vertraute werden verlängert
  27. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 6. März 2014, abgerufen am 8. Juni 2015 (PDF 739 KB).
  28. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2015/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 3 f., abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 545 KB).
  29. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EU) 2015/269 des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 5, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 448 KB).
  30. a b Rat der Europäischen Union: Beschluss 2015/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 6, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 545 KB).
  31. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EU) 2015/269 des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 6, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 448 KB).
  32. Rat der Europäischen Union: Verordnung (EU) 2015/269 des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 9, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 448 KB).
  33. Rat der Europäischen Union: Beschluss 2015/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 (Konsolidierung vom 15. März 2015). In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 15. März 2015, S. 7, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 545 KB).
  34. Rat der Europäischen Union: Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates - vom 13. März 2015 - zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP. In: eur-lex.europa.eu. Rat der Europäischen Union, 14. März 2015, S. 2, abgerufen am 9. Juni 2015 (PDF 392 KB).
  35. a b c d e f g h i j k l m n o p USA Schatzamt: "Ukraine-related Designations OFFICE OF FOREIGN ASSETS CONTROL Specially Designated Nationals List Update" vom 11. März 2015, gesichtet am 11. März 2015
  36. Russland verwehrt Grünen-Politikerin die Einreise – ZEIT ONLINE, 26. September 2014, abgerufen am 25. Mai 2015. — Anmerkung: Harms äußerte sich wiederholt kritisch über Russlands Politik, z. B. „… ohne eine Versorgung der selbsternannten Separatisten über die russische Grenze wäre unmöglich, was in der Ostukraine geschieht. Der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges mit fast 300 Toten, der menschenverachtende Umgang mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, die Missachtung der internationalen Gemeinschaft durch die Söldner der sogenannten Volksrepublik Donezk ist für die ganze Welt ein verstörendes Ereignis.“ Sie forderte in der Talkshow Beckmann (6. März 2014) Einreiseverbote, sowie das Einfrieren von Vermögen russischer Staatsbürger. Im Winter 2013/2014 nahm sie in Kiew mehrfach an Kundgebungen der Euro-Maidan-Bewegung teil.
  37. Russland verweigert CDU-Politiker Wellmann die Einreise – ZEIT ONLINE, 25. Mai  2015, abgerufen am 25. Mai 2015. — Anmerkung: Wellmann äußerte sich wiederholt kritisch über die Politik des Kreml, z. B. „Die Eroberung der Ostukraine scheint nicht einmal das Endziel zu sein. Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin will die ‚Befreiung‘ der ganzen Ukraine. Und niemand weiß, ob sich der Kreml anschließend nicht doch das Baltikum vornimmt.“ (29. Juli 2014); SPIEGEL-Autor Matthias Zschaler schrieb über Wellmanns »irritierenden« Auftritt bei der ARD-Talkshow Anne Will: „Die von Russland geführten Söldner hätten das Flugzeug [MH17] ‚abgeknallt‘, befand er kurzum und bekam Beifall aus dem Publikum für die nicht sonderlich originelle Feststellung: "Ohne Russland gäbe es keinen Krieg in der Ukraine.“ (24. Juli 2014). Zur „AMU“: Ukraine: Firtaschs „Modernisierungsagentur“ zerbricht weiter — DER STANDARD, 27. März 2015, abgerufen am 26. Mai 2015, 'Umstrittene Ukraine-Agentur: Ex-Minister Scholz springt ab' SPIEGEL ONLINE, 14. März 2015, abgerufen am 26. Mai 2015.
  38. a b c Russische „Visasperrliste“ vom RAM am 27.5. an EU-Delegation Moskau übergeben, abgerufen am 30. Mai 2015.
  39. Acht Deutsche auf Moskaus schwarzer Liste – FAZ Online, 29. Mai 2015, abgerufen am 30. Mai 2015.
  40. 89 European politicians and military leaders banned from Russia – The Guardian, 30. Mai 2015, abgerufen am 30. Mai 2015.