Lobbyismus

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Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – die Exekutive, die Legislative und andere offizielle Stellen zu beeinflussen versuchen.[1][2] Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.[3]

Der Begriff hat negative Konnotationen (Nebenbedeutungen), sodass Interessenverbände nicht unter diesem Begriff auftreten. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind zum Beispiel Public Affairs, politische Kommunikation und Politikberatung. Unternehmen und Organisationen unterhalten bisweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz, aber auch Büros bei den Landesregierungen.

Im Jahr 2006 führten Thomas Leif und Rudolf Speth in Analogie zur Bezeichnung Vierte Gewalt für die Massenmedien den Begriff Fünfte Gewalt für den Lobbyismus ein,[4] was jedoch von anderen Autoren als übertrieben angesehen wird.[5] Thilo Bode titelte zum Glyphosat-Skandal 2017 in den Blättern für Deutsche und internationale Politik, in der Ausgabe, Oktober 2018: „Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex.“[6]

Begriffsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff geht auf die Lobby (englisch für „Vorhalle“) des Parlaments (etwa die Lobby vor einem Plenarsaal) zurück – je nach Herkunft des Historikers auf die „lobia“ des römischen Senats, auf die „lobby“ des britischen Unterhauses oder des US-amerikanischen Kongresses –, in der Vertreter verschiedener Gruppen Parlamentarier an die Möglichkeit ihrer Abwahl erinnerten und auch Vor- oder Nachteile für bestimmtes Verhalten in Aussicht stellten.

Auch wortgeschichtlich knüpft der Lobbyismus an seine historischen Vorformen des Antichambrierens (des Suchens von Einfluss im Vorzimmer der Herrschaft) und der schon spätmittelalterlichen Tätigkeit der „Hofschranzen“ an. Die leicht negative Bewertung des Begriffs in deutschsprachigen Ländern mag darin (und/oder im Fehlen verbindlicher, Transparenz erzeugender Regeln für Lobby-Arbeit) ihre Ursache haben.[7]

Begriffsbestimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein einheitliches Verständnis des Lobbyismus konnte sich in der wissenschaftlichen Literatur bislang nicht durchsetzen. Noch immer konkurrieren zahlreiche Definitionen, die auf jeweils unterschiedliche Aspekte abstellen. So spricht Rinus van Schendelen Lobbyismus einen gänzlich unorthodoxen Charakter[8] zu und verortet diesen ausschließlich auf informeller Ebene[9], während Günter Bentele gerade die rechtliche und moralische Normenbindung des Lobbyismus betont[10] und Leo Kißler einen Schwerpunkt bei institutionalisierten Einflussformen wie (1) förmliche[n] Kontakte[n] zwischen Verbänden und ‚nahestehenden‘ Abgeordneten im Rahmen von Arbeitskreisen und Kontaktgruppen in Fraktionen, (2) Abgeordnetensprechstunden, (3) Enquête-Kommissionen (…) und (4) nicht-öffentliche[n] Anhörungen von Interessenvertretern durch die Bundestagsausschüsse legt.[11] Scott Ainsworth wiederum sieht Lobbyisten als Servicestelle politischer Entscheidungsträger, die Informationen bei Bedarf auch über Nacht bereitstellen,[12] während Klaus Schubert und Martina Klein die Ausübung von Druck als wesentliches Element herausstellen.[13]

Nach Analyse von 38 Ansätzen bildet Stefan Schwaneck vier Kategorien, in die Lobbyismusdefinitionen weitgehend eingeordnet werden können:

  1. Weite Definitionen, die Lobbying grob umreißen, seine Erscheinungsformen aber nicht konkretisieren.
  2. Kumulative Definitionen, die mindestens zwei der drei Kernelemente Informationsbeschaffung, Informationstausch und Beeinflussung anführen.
  3. Definitionen, die lobbyistische Tätigkeiten explizit erwähnen oder den Lobbyismusbegriff um konkrete Merkmale ergänzen.
  4. Alternative Definitionen, die deutlich abweichende Schwerpunkte setzen oder Lobbying auf einzelne Merkmale verkürzen.[14]

In die erste Kategorie fallen Ansätze wie von Carsten Bockstette, der Lobbyismus als Versuch der Einflussnahme auf Entscheidungsträger durch Dritte definiert.[15] Eine solche Herangehensweise ist ebenso wie die Gleichsetzung mit Interessenvertretung umstritten, da sie je nach Auslegung auch politikferne Aktivitäten erfassen kann, die gemeinhin nicht mit Lobbying in Verbindung gebracht werden (z. B. Werbung, Public Relations). Stärker fokussiert betrachtet Peter Köppl Lobbying als Beeinflussung von politischen Entscheidungen durch Personen, die nicht an diesen Entscheidungen beteiligt sind,[16] und betont Hans Merkle die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung.[17] Ebenfalls in diese Kategorie fällt der Ansatz von Alexander Bilgeri, der Lobbying als eine direkte bzw. indirekte Einflussnahme auf politische Prozesse von Organisationen durch externe Teilnehmer – auch mit Hilfe von Machtgrundlagen – zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks beschreibt.[18]

Kumulative Definitionen legen z. B. Manfred Strauch und Iris Wehrmann vor. Strauch sieht Lobbying als eine Methode und die Anwendung dieser Methode, im Rahmen einer vorzubereitenden oder bereits festgelegten Strategie (…) auf die Entscheidungszentren und Entscheidungsträger einzuwirken, die sich auf die Sammlung, Aufbereitung und den Austausch von Informationen als ihre wichtigsten Instrumente stützt.[19] Praktisch orientiert erklärt Wehrmann Lobbyismus zu einem Tauschgeschäft von Informationen und politischer Unterstützung gegen die Berücksichtigung bestimmter Interessen bei der staatlichen Entscheidungsfindung.[20]

Ein Beispiel der dritten Kategorie ist der Ansatz von Clive S Thomas, der neben der versuchten Einflussnahme zu einem konkreten Anlass die Vernetzung der Akteure als gleichrangiges Ziel des Lobbyings sieht, da sich persönliche Beziehungen positiv auf zukünftige Entscheidungen auswirken können.[21] Ähnlich langfristig definieren Ulrich von Alemann und Rainer Eckert Lobbying als die systematische und kontinuierliche Einflussnahme von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen oder auch kulturellen Interessen auf den politischen Entscheidungsprozess.[22]

Verkürzende Definitionen legt Rinus van Schendelen vor, der Lobbyismus in einer Minimalbeschreibung als informellen Informationsaustausch mit Behörden und in einer Maximalbeschreibung als informellen Beeinflussungsversuch von Behörden bezeichnet, dabei aber institutionalisierte Verfahren aus dem Blick lässt.[9] Wie auch ein späterer Ansatz van Schendelens, der Lobbyismus als Sammelbegriff für unorthodoxe Handlungen von Interessengruppen mit dem Ziel eines Regierungshandelns im Interesse eben dieser Interessengruppen einführt, lässt dieses Begriffsverständnis Parlamente und Mandatsträger als Zielgruppe lobbyistischer Einflussnahme außen vor.[8] Auch Thomas Leif und Rudolf Speth reduzieren Lobbying auf die Beeinflussung der Regierung.[23] Alternative Ansätze, die aus der übrigen Struktur herausfallen, präsentieren Bruce C Wolpe, der unter Lobbyismus das politische Management von Informationen versteht,[24] und Rune Jørgen Sørensen, der in Lobbyismus einen Screeningmechanismus für Wählerinteressen erkennt.[25]

Vor dem Hintergrund der zahlreichen unterschiedlichen Herangehensweisen schlägt Schwaneck die Verwendung einer weiten Definition vor, die die in der Literatur mit Lobbyismus in Verbindung gebrachten Merkmale erfasst und als Rahmen dienen kann. Studien mit bestimmter Schwerpunktsetzung können innerhalb dieses Rahmens verortet, eine engere Definition über das Auslassen indirekter Einwirkungsversuche erreicht werden:[26]

„Lobbying bezeichnet direkte und indirekte Versuche von Vertretern gesellschaftlicher Akteure auf politische Entscheidungsträger in Legislative und Exekutive sowie andere am politischen Willensbildungsprozess beteiligte Stakeholder durch Information, argumentative Überzeugung oder die Ausübung von Druck einzuwirken, um mehr oder weniger partikulare Interessen in Gesetzen oder staatlichem Handeln zu verankern. Der Erwerb, die Analyse und strategische Weitergabe von Informationen, die in formalen wie informellen Kontexten auch gegen politischen Einfluss oder andere relevante Informationen getauscht werden können, sind im Lobbying von elementarer Bedeutung, solange die Grenze zu Korruption oder anderen verbotenen Praktiken nicht überschritten wird.“

Stefan Schwaneck

Handelnde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unternehmensverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände sowie größere Unternehmen und politische Gruppierungen bringen ihre Interessen gezielt in den politischen Meinungsbildungsprozess ein und geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit entsprechende Informationen. Diese können sich so auf zu erwartende politische Entscheidungen einstellen.

Es haben sich aber auch Rechtsanwaltskanzleien, PR-Agenturen, Denkfabriken und selbständige Politikberater als externe Lobbyisten darauf spezialisiert, im Interesse ihrer Mandanten, Verbindungen zu vermitteln, Informationen zu beschaffen oder Themen zu platzieren. Rechtsanwaltskanzleien werden zunehmend beauftragt, weil sie sich durch das Berufsgeheimnis vor Journalisten schützen können.[27]

Vorgang des Lobbyings[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbying ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse im Rahmen einer Strategie. Sie erfolgt vor allem durch Information. Es wird häufig durch vier Merkmale umschrieben:

  • Informationsbeschaffung,
  • Informationsaustausch,
  • Einflussnahme,
  • strategische Ausrichtung der Tätigkeit.

Informationsbeschaffung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Interessenvertreter sammeln zur Gewinnung von Erkenntnissen über Vorhaben politischer Entscheidungsträger Informationen. Die Verbandszentrale und die Verbandsmitglieder werden entsprechend unterrichtet und werten die Informationen aus. Die Auswertung erfolgt im Hinblick auf die Auswirkungen des Vorhabens auf die Geschäftstätigkeit der Mitglieder des Verbandes. Dabei empfiehlt es sich für eine wirksame Interessenvertretung nicht nur Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beschaffen, sondern auch durch eine interessengeleitete Beziehungspflege mit Entscheidungsträgern und anderen Lobbyisten frühzeitig auf informellem Wege an Informationen zu gelangen.

Sodann werden Stellungnahmen („Lobbypapiere“) und Abänderungsvorschläge, meistens durch die Rechtsabteilung oder sonstige Fachabteilungen, erarbeitet.

Einflussnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgabe des Lobbyisten ist es anschließend, diese Abänderungsvorschläge an die Entscheidungsträger heranzutragen und in den maßgeblichen Gremien zu platzieren („Politikberatung“). Die Platzierung erfolgt im rechtmäßigen Lobbying durch argumentatives Einwirken auf die Entscheidungsträger. Das argumentative Einwirken ist erfolgreich, wenn Abgeordnete und Beamte bei den schwierigen Sachverhalten, über die sie in dichter Abfolge Entscheidungen treffen müssen, auf Fachwissen angewiesen sind, das ihnen von den Betroffenen und den interessierten Kreisen („Stakeholder“), oftmals selektiv aufbereitet, angetragen wird. Bei Beamten kann hinzu kommen, dass den Lobbyisten oder Beratungsfirmen mehr vertraut wird als ihrer hauseigenen Fachexpertise. Je besser Abgeordnetenbüros mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, Parlamente mit eigenen wissenschaftlichen Diensten oder Behörden mit Fachbeamten ausgestattet sind, desto schwieriger ist es für Lobbyisten sich unentbehrlich zu machen. In den meisten Staaten sind Bestechung und das Gewähren anderer Vorteile verboten. Es kommt dennoch häufig vor, dass hochrangige Entscheidungsträger aus Politik oder Exekutive (beispielsweise Ministerien) „die Fronten wechseln“, also ihre bisherige Stellung aufgeben und zu einem Verband, einem Unternehmen, einer PR-Agentur oder in eine Anwaltskanzlei wechseln.

Ein anderes Feld der Einflussnahme besteht in der geschickten Platzierung von branchengeneigten Sachverständigen in öffentlichen Anhörungen, in Beratungsfirmen oder deren Nutzung bei der Anfertigung von Gutachten.

Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit versuchen Lobbyisten die öffentliche Meinung über die Medien zu beeinflussen. Zu den genutzten Methoden gehören das Herausgeben von Presseerklärungen und Anzeigekampagnen, bei der die Urheberschaft meist öffentlich wird, aber auch Methoden bei der die Urheberschaft teilweise verschleiert werden soll. Für das Fernsehen werden Träger der eigenen Meinung als Gäste in Podiumsdiskussionen, Talkshows oder als Interviewpartner vermittelt, auch wurden versteckte Botschaften in einer ARD-Seifenoper finanziert.[28]

Für die Beeinflussung über Printmedien werden diesen ganze Interviews überlassen, Medienpartnerschaften mit Zeitungen geknüpft, sowie Fachartikel und Rankings für Zeitschriften verfasst.[29][28] Journalisten werden Vergünstigungen geboten, über Autos berichtenden Journalisten werden diese vereinzelt längerfristig überlassen, Hintergrundgespräche und Informationsveranstaltungen werden teilweise in Verbindung mit Luxusveranstaltungen organisiert.[30]

Wenn bei PR-Aktionen vorgetäuscht wird, dass sie von Privatleuten getragene wären, spricht man von Astroturfing. Darunter fällt das Verfassen von Leserbriefen, Foreneinträgen und Blogs, aber ebenso Versuche, Aussagen in Wikipedia-Artikel zu platzieren oder zu verhindern oder die Gründung von „Bürgerinitiativen“.[31]

Interessensverbände betreuen in Hauptstadtbüros Besuchergruppen und laden zu Veranstaltungen ein. Der Lobbyverband versucht allgemein „das Fenster“ seiner Branche in der Hauptstadt zu sein und diese zu repräsentieren.

Teilweise werden Lehrern kostenlose Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt, die als gut aufbereitet, jedoch auch als beeinflussend gelten.[32][29]

Lobbyismus in einzelnen Ländern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Situation in der Bundesrepublik Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits 1956 hat das Bundesverfassungsgericht im sog. KPD-Urteil entschieden, dass sich „nicht bezweifeln [lässt], dass außerparlamentarische Aktionen vielfältiger Art denkbar sind, die einer legitimen Einwirkung auf das Parlament dienen können, vor allem soweit sie dazu bestimmt sind, die Abgeordneten über die bei den Wählern zu bestimmten politischen Fragen vorhandenen Meinungen zu unterrichten. An sich ist es daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ‚Interessengruppen‘ auf die Mitglieder des Parlaments einwirken suchen“.[33]

Art. 8 und Art. 9 Grundgesetz garantieren die Rechte auf Freiheit zur Versammlung und Vereinigung, der Zusammenschluss von Interesseninhabern zu Vereinen und Verbänden ist damit geschützt. Art. 5 Abs. 1 GG ermöglicht die Entwicklung politischer Haltungen und die Freiheit zur Vertretung unterschiedlicher Interessen. Hinzu kommt das in Art. 17a bestehende Petitionsrecht. Der Lobbyismus ist in Deutschland also durch die Verfassung geschützt und legal. Viele der Themen im Bereich des Lobbyismus stehen im Fokus der Öffentlichkeit.

In Diskussionen wie um Kern- und Solarenergie,[34] Biotechnologie, Urheberrecht/Tauschbörsen oder um Softwarepatente wird kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene durchsetzen können, die in ihrem Interesse, nicht aber im Interesse des Mittelstandes oder der Verbraucher seien. Derselbe Vorwurf richtet sich analog gegen manche Umweltverbände, Sozialverbände und Kirchen, die ebenfalls – im Deckmantel von Allgemeininteresse – Partikularinteressen vertreten. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sprach die Warnung aus, dass „echte Waffengleichheit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mittels Lobbying“ kaum entstehen könne und schwächer vertretene Interessen nicht zur Geltung kämen.[35]

Der ehemalige Abgeordnete Raimund Kamm beschreibt die Situation so:

„Sobald jemand zum Abgeordneten oder dann auch zum Minister gewählt wird, ändern sich fundamental seine Kommunikation und seine Gesprächspartner. Auch ‚Arbeitervertreter‘ oder Grüne werden dann von IHK, Unternehmern und anderen einseitig Interessierten eingeladen und hofiert. Ein immer größerer Teil der Gespräche von gewählten Politikern erfolgt mit professionellen Lobbyvertretern. Dies schmeichelt auch dem jungen, unerfahrenen Volksvertreter.“

Raimund Kamm[36]

Der Präsident des Deutschen Bundestages führt die Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. Die Anzahl der Einträge schwankt, im Juni 2010 waren 2136 Verbände registriert, im Juli 2012 2079, im Dezember 2014 2221.[37] Aufgrund der Freiwilligkeit der Aufnahme und der engen Definition von „Verband“ bildet die Liste nicht das ganze Spektrum des Lobbyismus im Deutschen Bundestag ab. In der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2005–2009) gab es mehrere parlamentarische Initiativen zugunsten einer verbesserten Transparenz des Miteinanders von Politik und Interessenvertretern. In ihren Programmen zur Bundestagswahl 2009 hatten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Partei Die Linke schließlich die Forderung nach Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters aufgenommen.[38] Von den 2221 Lobbygruppen am Jahresende 2014 hatten 575 einen Hausausweis des Deutschen Bundestages erhalten, der ihnen Zugang zu den Liegenschaften erlaubt. Noch einmal ebenso viele Hausausweise verschafften sich bisher unbekannte Lobbyisten von den parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen in einem bislang geheim gehaltenen Prozess.[37] Nach langen juristischen Auseinandersetzungen veröffentlichte die Bundestagsverwaltung im Herbst 2015 die Zahl und Namen der Lobbyisten, die mithilfe der Fraktionen an die Hausausweise gelangt waren: 1111 Vertreter von Verbänden, Unternehmen, Anwaltskanzleien oder Agenturen.[35] Im Februar 2016 verfügte der Ältestenrat des Bundestages, dass Unternehmensvertreter in Zukunft keine Hausausweise mehr bekommen.[35] 2017 standen den 630 Bundestagsabgeordneten 706 Lobbyisten mit Bundestagsausweis gegenüber.[39]

Groben Schätzungen zufolge gibt es in Berlin 5000 Lobbyisten, statistisch für jeden Abgeordneten acht.[35] Bereits Norbert Lammert beklagte deren beachtlichen und in zunehmendem Umfang glänzend organisierten Einfluss.[35]

Eine besondere Form des Lobbyismus „im Dunstkreis der Korruption“ (Hans Herbert von Arnim) wurde im Jahr 2006 öffentlich bekannt: Personen aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt werden, arbeiten zeitweilig als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien.[40][41][42] Nach Darstellung der Bundesregierung sei eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien jedoch ausgeschlossen.[43]

Die von Wirtschaftsverbänden bereitgestellten Lehrmaterialien im Unterrichtsfach Wirtschaft stehen in der Kritik, oft „wissenschaftlich und politisch tendenziös“ zu sein.[44]

In der Bundesrepublik gelten die Pharmaindustrie und die Energiewirtschaft als Branchen mit besonders großer Lobbymacht.[45]

Die Energiewirtschaft, insbesondere die vier großen Energiekonzerne in Deutschland (RWE, EON, EnBW und Vattenfall), musste im Jahre 2000 mit der „Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen“ (Atomkonsens) zwar zunächst den ersten Ausstieg aus der Kernenergie unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder akzeptieren.[46] Danach arbeitete sie mit Hilfe ihrer Lobbyorganisationen, wie z. B. dem Deutschen Atomforum (DAtF) und der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG), und unterstützt von Kernkraftbefürwortern aus der Politik auf eine Revision des „Atomkonsenses“ hin. Die Atomlobby versuchte, im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung zu erreichen; im Herbst 2010 konnte sie nach umfangreichen Medienkampagnen die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke durchsetzen.[47] Seit März 2011 versucht die Atomlobby, den zweiten Atomausstieg unter Angela Merkel zu verzögern bzw. rückgängig zu machen.[48]

Als eines der wirkmächtigsten Netzwerke gilt „Das Collegium“, welches mit Stand 2015 Lobbyisten von insgesamt 46 internationalen Unternehmen und Verbänden in Berlin zusammenschließt.[49]

2017 wurden unter anderem die Skandale um Dieselgate und Cum-ex mit Milliardenverlusten für den Staat zu einem wesentlichen Teil auf die Einflussnahme von Lobbyisten zurückgeführt. Aktivisten von LobbyControl folgerten aus den Entwicklungen, dass die Bemühungen, verbindliche Regelungen für Lobbyisten in Deutschland zu erreichen, unter dem Kabinett Merkel III zum Stillstand gekommen sind.[50]

Situation in Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der politische Interessenausgleich wird in der Zweiten Republik (seit 1945) vor allem auf Ebene der Sozialpartner geleistet. Daher sind die Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern auf Bundes- und Landesebene (die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Bauern mit Pflichtmitgliedschaft) und der Gewerkschaftsbund die dominierenden Interessenvertretungen; ihre Macht hat wesentliche Bedeutung für den Parlamentarismus Österreichs. Entscheidungen wurden und werden parallel auf den Ebenen der Sozialpartner, der Bundes- und Landesregierungen und der gesetzgebenden Körperschaften abgestimmt. Ausgelöst durch den EU-Beitritt Österreichs, wesentliche Liberalisierungs- und Privatisierungsschritte und die EU-Erweiterung ändern sich jedoch die Anforderungen an Unternehmen und deren Management.

Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) (vormals Österreichischer Public Affairs Verband) wurde im September 2011 als Vereinigung von Public-Affairs-Manager/innen in Agenturen, Unternehmen, Verbänden und NGOs gegründet. Die ÖPAV hat sich zur Gründung einen strengen Verhaltenskodex gegeben und sieht sich als Sprachrohr der gesamten Public Affairs-Branche in Österreich. Bereits mit der Gründung wurde die ÖPAV zum größten derartigen Verband im Land.

ALPAC (Austrian Lobbying and Public Affairs Council) ist die einflussreiche Vereinigung der Eigentümer von Lobbying- und Politikberatungsunternehmen in Österreich. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in diesem exklusiven Kreis ist langjährige Erfahrung als Politiker, Politikberater, Innenpolitikredakteur, Interessenvertreter oder Diplomat.

Situation in der Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schweiz kennt verschiedene stark institutionalisierte Formen des politischen Interessenausgleichs. Dazu zählen die Sozialpartnerschaft, das Vernehmlassungsverfahren und die Expertenkommissionen. Zudem erfolgt die Einsitznahme von Interessenvertretern im Parlament weitgehend ungehindert (heute allerdings unter Publikations-Pflicht); sie wurde vormals von den Bauern, heute namentlich von Organisationen der Wirtschaft und des Gesundheitswesens genutzt.

Regierungsmitglieder müssen ihre Interessenbindungen[51][52] und Nebenerwerbe auf nationaler Ebene auflösen (beispielsweise nach den Unvereinbarkeits-Vorschriften für Bundesrats-Mitglieder in Art. 144 Bundesverfassung), während sie auf kantonaler Ebene teilweise wegen des Milizsystems ausdrücklich zugelassen sind.

In den 1980er-Jahren ist namentlich in den Massenmedien und in der Wissenschaft eine kritische Diskussion über institutionalisierte Interessenvertretung entstanden, die zu verschiedenen, eher bescheidenen Reformen geführt hat. Jedes Parlamentsmitglied hat die Möglichkeit, zwei Personen zu bezeichnen, die einen privilegierten Zugang zur Wandelhalle (Lobby) des Parlamentes haben.[53] In einer Untersuchung der Gästelisten von 2004 bis 2011 wurde festgestellt, dass eine Kerngruppe von ca. 220 Lobbyisten regelmäßig anzutreffen sind.[53] Die Gesamtzahl ist noch viel höher, da Ex-Parlamentarier freien Zugang zur Wandelhalle haben und keinen Gästeausweis benötigen.[54] Die von den Parlamentariern empfangenen Gäste sollen in Zukunft von den Ratsmitgliedern begleitet werden, womit der Zugang ein wenig eingeschränkt und die Kontrolle erhöht werden sollte.[55]

Nachdem 2016 ein vertrauliches Strategiepapier einer PR-Agentur öffentlich wurde, zeigten die Schweizer Medien vermehrt die Rolle dieser Art Lobbyisten auf, welche oft verdeckt arbeiten.[56]

Siehe auch: Transparenz in der Politik (Schweiz)#Transparenz des Lobbyismus

Situation in der Europäischen Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäische Interessenvertretung

Charakter des EU-Lobbyings[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten lässt sich von jener in der Europäischen Union nicht trennen. Vielfach besteht – wie beim Rat der EU in Brüssel – Personenidentität mit mitgliedstaatlichen Regierungsmitgliedern. Weiterhin bedürfen europäische Richtlinien der anschließenden Umsetzung in nationales Recht. Die europäische Argumentation lässt sich meist nahtlos in nationalen Gremien fortsetzen.

Die Heterogenität der wirtschaftlichen Interessen potenziert sich auf europäischer Ebene. Die Brüsseler Gesetzgebung hat Einfluss auf 28 Mitgliedstaaten (Stand 2014). Neben Bedürfnissen einzelner Unternehmen oder Branchen sind hier oftmals zusätzlich spezifische nationale Marktsituationen, Unternehmensphilosophien und Interessen zu berücksichtigen. Die Anzahl der zu Vertretenden und das Spektrum der Divergenz nehmen zu. Die von den Verbänden wahrzunehmenden Interessen sind also noch breiter und vielschichtiger als auf nationaler Ebene. Gleichzeitig vollzieht sich die Einflussnahme auf europäische Gesetzgebungsakte parallel auf nationalstaatlicher wie auf europäischer Ebene in sehr unterschiedlichen Formen. In empirischen Untersuchungen ist das System der EU-Interessenvermittlung mit der Metapher des „Mosaiks“ beschrieben worden, „das durch die parallele Existenz und Persistenz unterschiedlicher Struktureigenschaften gekennzeichnet ist“.[57]

Unter Umständen kann es für das jeweilige Unternehmen daher hilfreich sein, wenn es ergänzend zum indirekten Lobbying über den Branchenverband sein individuelles Anliegen direkt an den entscheidenden Stellen vorbringt. Die Dependancen der Unternehmen sind in Brüssel – ebenso wie in den Mitgliedstaaten – zumeist personell gering besetzt oder dienen als Brückenkopf und verlängerter Arm, nicht jedoch als operative Einheit. Mittelständische Unternehmen verfügen selten über entsprechende Dependancen. Bei den Unternehmensrepräsentanzen fehlt es folglich häufig am nötigen Personal, um umfangreiche „Zeitgeistinitiativen“ des Gesetzgebers wie zum Beispiel das Tabakwerbeverbot auf europäischer Ebene oder das angesprochene Dosenpfand auf nationaler Ebene abfedern zu können. Aus diesem Grund schalten Unternehmen zunehmend auch Berater bei der Interessenvertretung ein. Nach US-amerikanischem Vorbild sind daher nun auch internationale Großkanzleien und Lobbyingfirmen in dem Sektor auf dem Vormarsch, indem sie – meist mit Hilfe von Ex-Politikern und spezialisierten Anwälten in ihren Reihen – ausländische Unternehmen an den deutschen bzw. den österreichischen oder europäischen Markt heranführen oder deutschen bzw. österreichischen Unternehmen in den politischen Gremien Gehör verschaffen.

Auf Grund der im Vergleich zu Parlamenten der Mitgliedstaaten schlechten wissenschaftlichen Unterstützung nutzen Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Lobbyisten auch wegen ihres Detailwissens. Das Risiko, dass übermittelte Informationen unvollständig oder parteiisch selektiert sind, wird dadurch gemindert, dass die EU-Organe eine Vielzahl von Lobbyisten unterschiedlicher Interessengruppen anhören. Dennoch wird das Lobbying auch von kritischer Seite nicht grundsätzlich abgelehnt.[58] Abgeordnete werden oft durch Lobbyorganisationen mit Gratisangeboten 'angefüttert'. Laut Analysen des österreichischen Europaabgeordneten Hans-Peter Martin kann der Gegenwert von durch Lobbyisten erteilte Angebote wie Reisen, Abendessen oder Cocktailempfänge pro Woche bis zu 10.000 € erreichen.[59]

Transparenz und Register[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf EU-Ebene wird eine stärkere Regulierung der Lobby-Arbeit diskutiert. Die EU-Kommission hat im Juni 2008 ein (vorerst) freiwilliges Register[60] von Lobbyisten eingerichtet.[61] Darin sollen Firmen und Verbände Einkünfte durch und Ausgaben für Lobby-Arbeit offenlegen. Das Europäische Parlament hat sich hingegen im Mai 2008 dafür ausgesprochen, ein allgemeines Pflicht-Register für EU-Lobbyisten einzuführen, ähnlich wie es in den USA existiert.[62] Bislang widersetzt sich die EU-Kommission einem verpflichtenden Lobbyregister jedoch.[63][64]

Es gibt daher bis heute keine Registrierungspflicht. Vielmehr gibt es ein Anreizsystem zur Registrierung. Im Europäischen Parlament wird ihnen mittels eines Ausweises Zugang zum Gebäude gewährt. Dies ist dem § 9 der Geschäftsordnung zu entnehmen. Im Oktober 2007 waren beim Europäischen Parlament 4570 Personen als Interessenvertreter registriert;[65] damit verbunden war ein erleichterter Zugang zu den Parlamentsgebäuden.

Im Rahmen der 2005 von Kommissar und Vizepräsident Siim Kallas ins Leben gerufenen Transparenz-Initiative veröffentlicht die Kommission am 23. Juni 2008 ein freiwilliges Internetregister für Lobbyisten. Sie sind dazu aufgerufen, sich zu registrieren und damit ihre Interessen, Kunden und Finanzen auszuweisen. Gleichzeitig mit der Registrierung unterschreiben sie einen Verhaltenskodex, der zusammen mit den Interessengruppen ausgearbeitet wurde. Ein geplanter Kontrollmechanismus soll die Angaben überprüfen. Die Einführung ist aber nur ein Etappenziel: Langfristig ist geplant, ein einziges Register gemeinsam mit dem EU-Parlament zu schaffen. Das Parlament würde dann nur eingetragene Lobbyisten in das Gebäude lassen. Faktisch wäre das bislang freiwillige Register dann Pflicht – auch ohne Gesetz. 2008 führte die EU ein Lobby-Register ein.[66]

Das gemeinsame Register der Interessenvertreter beim Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Transparenz-Register) ist am 23. Juni 2011 in Betrieb genommen worden.[67] Alle Organisationen, Firmen und Selbständige, die Tätigkeiten mit dem Ziel direkter oder indirekter Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse oder Entscheidungen der EU-Institutionen ausüben, sind dazu aufgerufen, sich zu registrieren. Die Registrierung im Transparenzregister setzt die Offenlegung des jährlichen Gesamtumsatzes aus der Lobbyarbeit, optional auch nur die Angabe einer Umsatzgrößenklasse (z. B. >=100.000 – <150.000 €) sowie den relativen Anteil namentlich genannter Klienten/Kunden an diesem Umsatz, optional ebenfalls der Umsatzgrößenklasse (z. B. Firma XY <50.000) voraus (zu Details vgl. die Leitlinien zu den finanziellen Angaben[68]). Die Pflicht zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Angabe dieser Informationen ergibt sich aus einem Verhaltenskodex,[69] dem sich die Interessenvertreter bei Eintragung in das Register unterwerfen müssen. Eine Verpflichtung zur Eintragung gibt es jedoch nicht, was von vielen Seiten kritisiert wird.[70] 2014 wurde geschätzt, dass in Brüssel 15.000 bis 25.000 Lobbyisten arbeiten.[71]

Am 25. November 2014 fasste die Europäische Kommission den Entschluss mit Hilfe einer neuen Transparenzinitiative das Geschehen innerhalb der EU-Kommission noch transparenter werden zu lassen. So sind alle Kommissare, deren Mitarbeiter und Generaldirektoren der einzelnen Abteilungen der Kommission seit Dezember 2014 dazu verpflichtet, Treffen mit Interessenvertretern und Lobbyisten öffentlich zu machen.[72] Die aufgelisteten Treffen können auf der Seite der Europäischen Kommission nachgelesen werden.

Am 31. Januar 2019 verabschiedete das EU-Parlament verbindliche Regeln zur Transparenz der Lobbyarbeit. In einer Änderung seiner Geschäftsordnung bestimmte das Parlament, dass MdEPs, die an der Ausarbeitung und Verhandlung von Gesetzen beteiligt sind, ihre Sitzungen mit Lobbyisten online veröffentlichen müssen.[73][74]

Vertrag von Lissabon[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird europäischer Lobbyismus vermehrt in Zusammenhang mit Partizipativer Demokratie gebracht. So verweist Art. 11 EU-Vertrag ausdrücklich auf repräsentative Verbände hin. Dass hierunter auch Unternehmen gemeint sein könnten, zeigt in der Praxis das EU-Nebenorgan Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss.[75]

Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwabenkinder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrer Heimat wurden die Schwabenkinder alljährlich von der Schulpflicht befreit. Im Königreich Württemberg galt die dort seit 1836 bestehende Schulpflicht nicht für ausländische Kinder. Dadurch waren alle Schwabenkinder betroffen. Die politisch immer wieder geforderte Ausdehnung der Schulpflicht auf diese Kinder wurde bis 1921 von einer oberschwäbischen Bauernlobby verhindert.

Autolobby In Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Beispiel für Lobbyismus auf EU-Ebene ist die Autolobby in Brüssel. Während Lobbyisten der Autohersteller etwa versuchen, den von der EU geplanten Grenzwert von 120 g CO2/km anzuheben, wirken Umweltverbände darauf hin, diesen Wert durchzusetzen.[76] Nach anfänglichen Schwierigkeiten wurde im November 2013 vom EU-Parlament ein Beschluss zu strengeren Abgasnormen gefasst. Die Regelungen sehen vor, dass ab 2020 ein Großteil der Neuwagen den Grenzwert von 95 g/km nicht überschreiten dürfen. Dieser Wert soll sich an der gesamten Flotte des Herstellers bemessen. Es müssen jedoch nicht alle Autos den Grenzwert einhalten. Für fünf Prozent der Fahrzeuge gilt ein maximaler Ausstoß von 130 g/km. Für die Hersteller bietet sich so die Möglichkeit, schadstoffarme Modelle mehrfach auf ihre Klimabilanz anrechnen lassen zu können. Diese Sonderregelung führt dazu, dass PS-starke Oberklasse-Modelle eines Herstellers die Vorgabe der Ausstoßgrenze erst später erfüllen können, denn Elektroautos desselben Herstellers sorgen zeitgleich für eine ausgeglichene Klimabilanz.[77] Durch die neuen Grenzwerte darf der CO2-Ausstoß einer Neuwagen-Flotte eines Herstellers ab 2020 den Durchschnittswert von 95 Gramm je Kilometer nicht überschreiten. Noch im Jahre 2012 lag der Durchschnittswert in Europa bei 136,1 g/km, in Deutschland sogar bei 141,8 g/km. Sollten die Autos ab 2020 jedoch immer noch mehr als die erlaubten 95 g/km ausstoßen, sieht die EU-Regelung Strafzahlungen für die Hersteller vor. Die Strafzahlungen würden sich auf 95 Euro je Gramm und Fahrzeug belaufen. Würde im Jahr 2020 beispielsweise der CO2-Ausstoß aller Autos eines Herstellers bei 105 g/km liegen, müsste der Erzeuger der Automobile pro verkauftem Auto eine Strafe von 950 Euro zahlen.[78] Neben der EU haben auch andere Länder der Welt einen CO2-Grenzwert bis 2020 festgelegt. So gilt in den USA eine Grenze von 121 g/km, ab dem Jahr 2025 dann 93 g/km, die chinesische Regierung hat sich auf einen Wert von 117 g/km geeinigt und Japan auf 105 g/km.[78]

Finanzwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ebenfalls beispielhaft für die große Macht spezialisierter Branchenlobbys innerhalb des EU-Institutionennetzwerkes ist die starke Einbindung der Finanzwirtschaft in die Regulierung der Finanzmärkte. Demnach stellen im offiziellen Beratungsgremium der EU-Kommission derzeit Banken die überwältigende Mehrheit der Mitglieder. So sollen beispielsweise die Deutsche Bank wie auch die Commerzbank Vertreter nach Brüssel schicken. Verbraucherschützer gibt es jedoch nur zwei, Gewerkschafter nur einen in dem vierzigköpfigen Gremium.[79] Abgeordnete im Europaparlament haben aus diesem Anlass bereits die „Zivilgesellschaft“ um Hilfe gebeten.[80]

Im Zuge der Finanzkrise ab 2007 wird in der für die Regulierung der Finanzmärkte Europäischen Union zunehmend auf ein Ungleichgewicht im Lobbying zugunsten der Finanzindustrie hingewiesen. In einer parteiübergreifenden Initiative von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hat sich Ende Juni 2011 die Lobbyorganisation Finance Watch gegründet.[81]

Tabaklobby[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Affäre um Ex-Gesundheitskommissar John Dalli und den EU-Tabakrichtlinien ist ein Einfluss von der finanzstarken Tabaklobby auf EU-Würdenträger ersichtlich geworden. Nach einer Forderung von 60 Millionen Euro Schmiergeld musste John Dalli sein Amt verlassen. Um ihre Interessen zu vertreten, hatte die Tabaklobby Kontakte zum persönlichen Umfeld Dallis gesucht.[82] Michel Petite verließ sein Amt als Vorsitzender des Ethik-Komitees der EU-Kommission auf Druck von Lobbycontrol und anderen Lobbyismusgegnern. Er soll seine Kontakte in der Kommission dafür ausgenutzt haben, die Interessen der Anwaltskanzlei Clifford Chance, die Philip Morris International als Klienten hat, zu vertreten.[83]

Biokraftstoffe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein Lobbycontrol kritisierte 2009 den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V. für Maßnahmen verdeckter Öffentlichkeitsarbeit (so genanntes Astroturfing). Die PR-Agentur Berlinpolis hatte u. a. in den Zeitungen Junge Welt, der FAZ, der Frankfurter Rundschau und auf Focus Online vorgebliche Leserbriefe platziert.[84][85] Auftraggeber von Berlinpolis war die Lobbyagentur European Public Policy Advisers GmbH (abgekürzt EPPA).

Glyphosat von Monsanto[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Beispiele legen auch nur den Verdacht der Einflussnahme von Lobbyisten in politische Entscheidungen nahe, ohne dass Nachweise gesucht oder gefunden werden. Zumindest kann man sie nur sehr schwer einzelnen Politikern zuordnen. So stimmte der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Jahr 2017 einer weiteren Zulassung des umstrittenen Herbizid Glyphosat bis 2022 in der EU, völlig überraschend, und gegen die Vereinbarung des Kabinetts bzw. die Geschäftsordnung der Bundesregierung, zu.[86] Schmidt rechtfertigte sein Ja mit „wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt“ und räumte ein, sich allein entschlossen zu haben.[87] Er tat dies zudem, obwohl rund 73 % der Deutschen für ein Verbot plädierten. Der Impuls könnte auch auf der Leitungsebene des Ministeriums gefallen sein: Demnach empfahl das zuständige Fachreferat für Pflanzenschutz Minister Christian Schmidt bereits am 7. Juli 2017 zu prüfen, ob man ohne das Einverständnis des SPD-geführten Umweltministeriums dem Vorschlag der EU-Kommission „eigenverantwortlich“ zustimmen könne. Eine entsprechende Anfrage des Ministeriums daraufhin lehnte das Kabinett ab.[86] Thilo Bode titelte dazu in den Blättern für Deutsche und internationale Politik, in der Ausgabe, Oktober 2018: Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex.[88] In der EU gab es reichlich Widerstand gegen die Verlängerung, um sich von einer industriellen Agrochemie befreien zu können, „die Landwirte und Ökosysteme vergiftet“, wie es in einem Kommentar der französischen Zeitung Le Monde hieß.[89] Das Unternehmen Monsanto ist der weltweit größte Produzent und in einigen Medien wurde der Minister daraufhin als Monsantos Cheflobbyist oder Lobbyist bezeichnet.[90][91][92] Allerdings gab es auch in Brüssel aktive Lobbyarbeit: Der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis aus Litauen zeigte sich nach dem Votum angetan: „Sehen Sie uns das nicht schon am Gesicht an, dass wir gewonnen haben?“[93] Wie umfassend der Lobbyismus von Monsanto sein kann, zeigte sich 2019: Nach Medienberichten wird der Glyphosat-Hersteller verdächtigt, in Deutschland heimlich Studien finanziert zu haben, die dann als Argumente gegenüber der Politik genutzt wurden.[94][95]

Handlungsfelder von Lobbyismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Wesentlichen gibt es fünf Handlungsfelder, auf denen organisierte Interessen durch Lobbying durchgesetzt werden sollen:

  1. im Wirtschaftsbereich und in der Arbeitswelt
  2. im Sozialbereich
  3. im Bereich der Freizeit und Erholung
  4. im Bereich von Religion, Kultur und Wissenschaft
  5. im gesellschaftspolitischen Querschnittsbereich[96]

Organisationen und Agenturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Lobbycontrol agieren alleine in Brüssels Mitte in der unmittelbaren Nähe von zentralen EU-Institutionen über 40 große Einflussnehmer: Wirtschaftsverbände (V), Agenturen (A) bzw. Direktvertretungen von Großkonzernen (K):[97]

Name Typ Branche
European Financial Services Roundtable (?)
City of London (?)
United States Chamber of Commerce (?) Handelspolitik
BP (K) Öl, Energie
Shell (K) Öl, Energie
Aquafed The international Federation of Private Water Operators[98] (V) Wasserversorgung, Wasserprivatisierung
Lisbon Council (?) Wirtschaftspolitik, Handelspolitik
FIPRA (?)
White & Case (A) Diverse
IETA (?)
AmCham EU (V) Diverse
FoodDrinkEurope (V) Nahrungsmittel
FEFAC (?)
European Training Institute (Teil der ESL&Network Holding)[99] (A) Diverse
Daimler (K) Automobile
Businesseurope (V) Handelspolitik, Diverse
European Services Forum (?)
BASF (K) Chemie
Gplus (?)
ECIPE (European Centre for International Political Economy)[100] (?) Handelspolitik
Foratom (V) Atomenergie
Interel Cabinet Stewart[101] (A) Diverse
European Seed Association (V) Saatgut
Burson-Marsteller (A) Diverse
Fleishman-Hillard (A) Diverse
International Swaps and Derivatives Association (V) Finanzmarkt
Edelman The Centre[102] (A) Diverse
Deutsche Bank (K) Banken
Bank of New York Mellon (K) Banken
APCO Worldwide[103] (A) Diverse
Hill & Knowlton (A)
Europäischer Bankenverband (V)
European Parliamentary Financial Services Forum (?)
Unilever (K) Chemie, Nahrungsmittel
Cabinet DN (?)
Bayerische Landesvertretung (?)
Bertelsmann (K) Medien
Facebook (K) Internet, Werbung

„Neutrale“ Verhandlungsorte abseits der EU-Institutionen befinden sich unter anderem in folgenden Gebäuden:

Bibliothèque Solvay
Bastion Tower
Concert Noble

Öffentliche Wahrnehmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyisten werden von Kritikern oftmals als wahre Strippenzieher bezeichnet. Die Politiker wären quasi ihre Marionetten. (Bild: Demonstration gegen den Hongkonger Regierungschef Donald Tsang am 1. Juli 2005)

Der Lobbyismus wird in Anlehnung an die „Vierte Gewalt“ (Medien) auch als „Fünfte Gewalt“ bezeichnet, da die Interessenpolitik ebenso wie die Medien einen Einfluss auf die Staatsgewalt hat. Anders als die institutionalisierten Gewaltenträger unterliegen Interessenvertreter jedoch keinen klaren gesetzlichen Regelungen.

Lobbyismus kann bis hin zur Korruption und damit unerlaubten Einflussnahme auf die Gesetzgebung führen. Eine Form sind von Lobbygruppen organisierte sogenannte „Informationsveranstaltungen“ für Parlamentarier und Beamte, die mit kostenloser Verköstigung und bisweilen Reisen der Eingeladenen verbunden sind. Besonders in Brüssel, aber auch in Berlin ist dies keine Seltenheit. Dabei wird das Ziel verfolgt, die Volksvertreter für seine eigenen Interessen zu gewinnen.

Es gibt nachgewiesene Fälle, in denen Gelder und Leistungen flossen, um von einzelnen Parlamentariern bestimmte Abstimmungsverhalten zu erhalten. Das Ausmaß dieser Korruption lässt sich jedoch nicht feststellen. Deshalb gibt es Bemühungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Dienstes, diese Art von Korruption zu verhindern. So sind zum Beispiel die Mitglieder der EU-Kommission dazu verpflichtet, Geschenke ab einem Wert von 150 Euro anzugeben. Die Liste dieser Geschenke ist auf der Webseite der EU-Kommission einzusehen. Ähnliches gilt für alle Angehörigen des Öffentlichen Dienstes.

Lobbyismus steht folglich immer im Spannungsfeld zwischen einer legitimen Interessenvertretung und möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien. Aufgrund der komplexen Wirtschaftsstrukturen und Themenfelder, die den Gesetzgeber vielfach in seinen Bewertungsmöglichkeiten überfordern, haben Lobbygruppen dennoch eine wichtige Funktion, insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen. Die am Gesetzgebungsprozess Beteiligten in Europa suchen daher – wie schon seit langer Zeit in den USA – offen das Gespräch mit Wirtschaftsvertretern, Verbänden und Lobbyisten, um sich vor einer Entscheidung umfassend über die wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte eines Vorhabens zu informieren.

Im Gegensatz zum amerikanischen System wird in Deutschland der Begriff Lobbyismus häufig negativ konnotiert wahrgenommen. In der öffentlichen Meinung wird die Politik häufiger als Opfer von (Interessen-)Verbänden und Lobbyisten wahrgenommen. Politisch links orientierte Personen bewerten den Einfluss von Lobbyisten häufig als „Herrschaft des Kapitals“[104], während im politisch konservativen Lager man der Ansicht ist, Lobbyisten würden die Autorität der Regierung untergraben oder sogar kolonisieren.[105] Das liegt in besonderem Maß am Konsensverständnis, welches die deutsche Politik stark prägt. Gute Politik wird in Deutschland als das Erreichen eines allerseits tragbaren und fair empfundenen Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Positionen empfunden. Verbände, die ihre eigenen teilweise sehr speziellen Ziele und Interessen in der Politik verwirklicht sehen wollen, werden daher als Gefahrenpotenzial für die Konsensfindung wahrgenommen.[106]

Diese negative Wahrnehmung ist insofern ungewöhnlich, da in Deutschland ein hoher Grad an Mitgliedschaften für Vereine, Gewerkschaften, NGOs, Clubs, Religionsgemeinschaften und anderen Interessensgruppen besteht.[107] Diesen wird meist unterstellt, dass sie selbstverständlich auch die Interessen ihrer Mitglieder in allen Bereichen vertreten und dafür Lobbyarbeit betreiben. In Deutschland sind überdurchschnittlich viele Bürger Mitglieder in Vereinen und häufig Mitglieder in mehreren Interessengruppen. Dass dennoch die allgemeine öffentliche Wahrnehmung von Lobbyismus kritisch und meist negativ ist, kann an den häufigen Meldungen liegen, wonach die Interessen der Mitglieder gar nicht erfasst oder manipuliert im Sinne der Lobbyverbandsspitze behauptet werden. Beispielhaft sei hier die Kritik am ADAC.[108]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufsätze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Andreas Geiger: Ökonomische Aspekte des Lobbying in der EU. In: Zeitschrift für Politikberatung. Volume 2, Issue 3 (2009), S. 427.
  • Geiger: EU-Lobbying und Demokratieprinzip. In: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht. (EWS), Heft 7/2008, S. 257.
  • Anda: Möglichkeiten und Grenzen der Politikbeeinflussung. In: Axel Sell, Alexander N. Krylov: Interaktionen zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Verlag Peter Lang, Frankfurt 2009, ISBN 978-3-631-58487-3, S. 273–278.
  • Ulrich von Alemann, Florian Eckert: Lobbyismus als Schattenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 15–16/2006.
  • Florian Eckert: Lobbyismus – zwischen legitimem politischem Einfluss und Korruption. In: Ulrich von Alemann (Hrsg.): Dimensionen politischer Korruption. VS-Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14141-4.
  • Thomas Faust: Vom aktivierenden zum aktivierten Staat? Lobbying zwischen Korruption und Kooperation. In: Verwaltung und Management. 5/2009, S. 251–260.
  • Tilman Hoppe: Transparenz per Gesetz? Zu einem künftigen Lobbyisten-Register. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. 2009, 39, tilman-hoppe.de (PDF; 811 kB)
  • Thomas Leif, Rudolf Speth: Die fünfte Gewalt. Zeit Online, 2. März 2006.
  • Klemens Joos: Entscheidungen ohne Entscheider? Prozesskompetenz ist der entscheidende Erfolgsfaktor für die Reduzierung von Komplexität in der Interessenvertretung bei den Institutionen der Europäischen Union In: Silke Bartsch; Christian Blümelhuber (Hrsg.): Always Ahead im Marketing: Offensiv, digital, strategisch. Springer Gabler 2015, ISBN 978-3-658-09029-6.
  • Konstadinos Maras: Lobbyismus in Deutschland. In: APuZ. 3–4/2009, S. 33–38.
  • Hans-Jörg Schmedes: Die im Dunkeln sieht man nicht. In: Berliner Republik. 3/2009, S. 69–71.
  • Hans-Jörg Schmedes: Mehr Transparenz wagen? Zur Diskussion um ein gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 3/2009, S. 543–560.

Sammelbände und Monografien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Stefan Schwaneck: Lobbyismus und Transparenz. Eine vergleichende Studie einer komplexen Beziehung. Schriftenreihe Vergleichende Politikwissenschaft, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2019, ISBN 978-3-658-26898-5.
  • Klemens Joos: Politische Stakeholder überzeugen. Wiley-VCH Verlag, 2015, ISBN 978-3-527-50859-4 (auch auf Englisch erschienen: Convincing Political Stakeholders. 2016)
  • Wolfgang Gründinger: Lobbyismus im Klimaschutz. Die nationale Ausgestaltung des europäischen Emissionshandelssystems. VS Verlag, Wiesbaden 2012.
  • Kim Otto, Sascha Adamek: Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2008, ISBN 978-3-462-03977-1.
  • Andreas Geiger: EU Lobbying Handbook. Helios Media, 2007, ISBN 978-3-9811316-0-4.
  • Ralf Kleinfeld, Annette Zimmer, Ulrich Willems (Hrsg.): Lobbying. Strukturen, Akteure, Strategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-8100-3961-3.
  • Jörg Rieksmeier (Hrsg.): Praxisbuch: Politische Interessenvermittlung: Instrumente – Kampagnen – Lobbying. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15547-0.
  • Thomas von Winter, Willems, Ulrich (Hrsg.): Interessenverbände in Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-14589-1.
  • Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird. 5. Auflage. Econ Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-430-13011-5.
  • Thomas Leif, Rudolf Speth (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. BpB, Bonn 2006, ISBN 3-89331-639-6. (Inhaltsverzeichnis) (PDF)
  • Gunnar Bender, Lutz Reulecke: Handbuch des deutschen Lobbyisten: Wie ein modernes und transparentes Politikmanagement funktioniert. Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-89981-005-8.
  • Steffen Dagger (Hrsg.): Politikberatung in Deutschland: Praxis und Perspektiven. VS-Verlag, Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14464-2.
  • Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. VSA, 2004, ISBN 3-89965-100-6.
  • Nicola Berg: Public Affairs Management. Gabler, Wiesbaden 2003, ISBN 3-409-12387-3.
  • Manfred Strauch: Lobbying. Wirtschaft und Politik im Wechselspiel. Gabler, Wiesbaden 1993, ISBN 3-409-19183-6.

Literatur mit Schwerpunkt Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fallstudien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Carsten Bockstette: Konzerninteressen, Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europäischen Verteidigungsindustrie. Eine Fallstudie am Beispiel der Gründung der European Aeronautic, Defence and Space Company (EADS). Kovač, Hamburg 2003, ISBN 3-8300-0966-6.
  • Steffen Dagger: Energiepolitik & Lobbying: Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2009. ibidem-Verlag, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-8382-0057-6.
  • David Krahlisch: Lobbyismus in Deutschland – Am Beispiel des Dieselpartikelfilters. VDM Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2007, ISBN 978-3-8364-2316-8.
  • Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform. Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16530-1.
  • Hans-Jörg Schmedes: Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände im Mehrebenensystem. Lobbyingaktivitäten britischer, deutscher und europäischer Verbände. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15631-6.
  • Johanna Veit: EU-Lobbying im Bereich der grünen Gentechnik: Einfluss- und Erfolgsfaktoren. Tectum Verlag, 2010, ISBN 978-3-8288-2257-3.
  • Johannes Lahner: Boombranche kommerzielles Lobbying? Eine komparative Studie über das kommerzielle Lobbying in den USA und Deutschland anhand der Automobilbranche. Kovač, Hamburg 2013, ISBN 978-3-8300-7406-9.
  • Die Lobbyisten werden untersucht. In: Die Welt, 11. März 2005

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Lobbyists – Sammlung von Bildern
Wiktionary: Lobbyismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Europa/EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weitere Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Lobbying. duden.de
  2. Lobbyarbeit. duden.de
  3. Lobbyismus. duden.de
  4. Hans-Jürgen Papier: Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie. (PDF; 102 kB) Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland am 24. Februar 2006 im Berliner Reichstag.
  5. Peter Lösche: Verbände und Lobbyismus in Deutschland. Stuttgart 2007, S. 10.
  6. Thilo Bode: Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex | Blätter für deutsche und internationale Politik. In: https://www.blaetter.de/. Blätter Verlagsgesellschaft mbH, 2018, abgerufen am 6. Januar 2020.
  7. Carsten Bockstette: Konzerninteressen, Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europäischen Verteidigungsindustrie: Eine Fallstudie am Beispiel der Gründung der „European Aeronautic, Defence and Space Company“ (EADS). Hamburg 2003, ISBN 3-8300-0966-6, S. 17.
  8. a b Rinus van Schendelen: Machiavelli in Brussels: The Art of Lobbying the EU. Amsterdam 2002, S. 203 f.
  9. a b Rinus van Schendelen: National Public and Private EC Lobbying. Dartmouth 1993, S. 3.
  10. Günter Bentele: Lobbying: Begriffliche Grundlagen und Tätigkeitsfeld in Berlin. Konrad Adenauer Stiftung, 8. April 2008, abgerufen am 20. Juni 2020.
  11. Leo Kißler: Politische Soziologie. UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz 2007, ISBN 978-3-8252-2925-2, S. 130.
  12. Scott Ainsworth: Regulating Lobbyists and Interest Group Influence. In: The Journal of Politics. 55. Jahrgang, Nr. 1, Januar 1993, S. 52.
  13. Klaus Schubert/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4. Auflage. Bonn 2006, S. 187.
  14. Stefan Schwaneck: Lobbyismus und Transparenz: Eine vergleichende Studie einer komplexen Beziehung (= Vergleichende Politikwissenschaft). Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-26898-5, S. 20, doi:10.1007/978-3-658-26899-2 (springer.com [abgerufen am 20. Juni 2020]).
  15. Carsten Bockstette: Konzerninteressen, Netzwerkstrukturen und die Entstehung einer europäischen Verteidigungsindustrie: Eine Fallstudie am Beispiel der Gründung der „European Aeronautic, Defence and Space Company“ (EADS). Hamburg 2003, ISBN 3-8300-0966-6, S. 18.
  16. Peter Köppl: Power Lobbying: Das Praxishandbuch der Public Affairs. Wien 2003, S. 95.
  17. Hans Merkle: Lobbying: Das Praxishandbuch für Unternehmen. Darmstadt 2003, ISBN 3-89678-233-9, S. 10.
  18. Alexander Bilgeri: Das Phänomen Lobbyismus - Eine Betrachtung vor dem Hintergrund einer erweiterten Strategie-Struktur-Diskussion. Books on demand, Lindau 2001, ISBN 3-8311-0675-4, S. 13.
  19. Manfred Strauch: Stand der Lobby-Diskussion in Europa – ein Standesrecht für Lobbyisten? In: Manfred Strauch (Hrsg.): Lobbying – Wirtschaft und Politik im Wechselspiel. Frankfurt 1993, S. 111.
  20. Iris Wehrmann: Lobbying in Deutschland – Begriff und Trends. In: Ralf Kleinfeld/Annette Zimmer/Ulrich Willems (Hrsg.): Lobbying: Strukturen. Akteure. Strategien. Wiesbaden 2007, S. 39.
  21. Clive S Thomas: Research Guide to U.S. and International Interest Groups. Westport 2004, S. 6.
  22. Ulrich von Alemann/Florian Eckert: Lobbyismus als Schattenpolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 54. Jahrgang, Nr. 15/16, 2006, S. 4.
  23. Thomas Leif/Rudolf Speth: Die fünfte Gewalt – Anatomie des Lobbyismus in Deutschland. In: Thomas Leif/Rudolf Speth (Hrsg.): Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland. Bonn 2006, S. 12.
  24. Bruce C Wolpe: Lobbying Congress: How the System Works. Washington DC 1990, S. 9.
  25. Rune Jørgen Sørensen: Targeting the Lobbying Effort: The Importance of Local Government Lobbying. In: European Journal of Political Research. 34. Jahrgang, Nr. 2, 1998, S. 303.
  26. Stefan Schwaneck: Lobbyismus und Transparenz: Eine vergleichende Studie einer komplexen Beziehung (= Vergleichende Politikwissenschaft). Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2019, ISBN 978-3-658-26898-5, S. 25 f., doi:10.1007/978-3-658-26899-2 (springer.com [abgerufen am 20. Juni 2020]).
  27. Redezeit im Westdeutschen Rundfunk (Memento des Originals vom 26. Juni 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/podcast-ww.wdr.de, 5. Hörfunkprogramm, am 5. Juni 2015 mit Hans-Martin Tillack
  28. a b Artikel über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft der NGO LobbyControl
  29. a b Sabine Nehls, Magnus-Sebastian Kutz: Angriff der Schleichwerber, Frankfurter Rundschau, 9. Januar 2007
  30. Kurzstudie Gefallen an Gefälligkeiten – Journalismus und Korruption (PDF; 2,0 MB); Netzwerk Recherche; 2013
  31. Claudia Peter: Bürgerinitiativen von der Industrie gesteuert? Wind / Windenergie / Windradgegner, BUND-Regionalverein Südlicher Oberrhein
  32. Über von der Industrie gesponserte Unterrichtsmaterialien; LobbyControl; 2011
  33. BVerfG, Urteil vom 17. August 1956, Az. 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 – KPD-Verbot.
  34. Melanie Amann: Die spektakulären Erfolge der Solar-Lobby. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 26. Januar 2010, abgerufen am 20. August 2020.
  35. a b c d e Markus Balser, Uwe Ritzer: Durch die Hintertür. Der Bundestag sperrt Unternehmenslobbyisten aus. Tatsächlich gab es noch nie so viele professionelle Einflüsterer. Ihre Macht ist enorm. Viele operieren versteckt und sind auf Hausausweise nicht angewiesen. In: Süddeutsche Zeitung, 29. Februar 2016, S. 17.
  36. Raimund Kamm: Kommentar. Deutsche Emissionen stiegen 2016 In: klimaretter.info. 9. Januar 2017, abgerufen am 11. November 2019.
  37. a b Thorsten Denkler: So schützt der Bundestag Lobbyisten. In: Süddeutsche Zeitung. 24. Januar 2015, abgerufen am 24. Januar 2015.
  38. Hans-Jörg Schmedes: Mehr Transparenz wagen? Zur Diskussion um ein gesetzliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen.@1@2Vorlage:Toter Link/141.48.74.201 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Heft 3/ 2009, S. 543–560.
  39. Bundestagsverwaltung, zitiert nach: Süddeutsche Zeitung, 23./24. September 2017, S. 37.
  40. Bezahlte Lobbyisten in Bundesministerien: Wie die Regierung die Öffentlichkeit täuscht. Monitor, 15. Dezember 2006 auf: youtu.be/JWDjsZ6eUHM
  41. Stefan Krempl: Datenbank gibt Aufschluss über Lobbyisten in Ministerien. In: heise online. 27. Juli 2007.
  42. Florian Gathmann, Nils Weisensee: Lobbyisten-Liste enthüllt Einfluss in Ministerien. In: Spiegel Online. 26. Juli 2007.
  43. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Thea Dückert, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3431. (PDF; 107 kB).
  44. Lobbyisten im Lehrerzimmer. In: Zeit Online. 11. Mai 2011.
  45. Jonathan Watts: Five post-Trump obstacles to a global green recovery. In: The Guardian. 11. November 2020, abgerufen am 11. November 2020 (englisch).
  46. Zehn Jahre Atomausstieg – Meilenstein als Zerreißprobe. In: Focus Online. 14. Juni 2000.
  47. Die strahlenden Sieger der Atomlobby. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein großer Erfolg für die Energiekonzerne. Jetzt wollen sich andere Branchen diese Lobbyarbeit zum Vorbild nehmen. In: Zeit Online. 7. September 2010.
  48. Eine Analyse des systematischen Wirkens der Atomlobby in den Jahren 2009 bis 2011 mit umfangreichem Quellenmaterial findet sich unter: AtomkraftwerkePlag: Einflussnahme und Kampagnen der Atomlobby. In: atomkraftwerkeplag.wikia.com. Abgerufen am 18. August 2012.
  49. „Collegium“ und „Adlerkreis“ – Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs. Abgerufen am 14. Januar 2019.
  50. Laura Weigerle: Schwarz-Rot sieht rot. In: Die Tageszeitung. 21. Juni 2017.
  51. Register der Interessenbindungen des Nationalrats (PDF; 239 KB)
  52. Register der Interessenbindungen des Ständerats (PDF; 140 kB)
  53. a b Olivia Kühni: Die mächtigen Einflüsterer im Bundeshaus. In: Tagesanzeiger. 15. September 2011, abgerufen am 18. Mai 2015.
  54. Thomas Angeli: Das begehrte «GA fürs Bundeshaus». In: Der Beobachter. Ausgabe 5, 2008, abgerufen am 22. Oktober 2011.
  55. Valerie Zaslawski: Lobbying im Bundeshaus soll transparenter werden. In: Neue Zürcher Zeitung. 25. Januar 2018, abgerufen am 4. Juni 2018.
  56. Falls du Probleme wie Alpiq hast: Die 7 Schweizer Lobbying-Buden fürs Grobe. In: watson.ch. Abgerufen am 21. März 2016.
  57. Hans-Jörg Schmedes: Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände im Mehrebenensystem. VS, Verl. für Sozialwiss., Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15631-6, S. 371.
  58. Sven Giegold im Gespräch: „Eine unglaubliche Lobby-Schlacht“. Interview. In: sueddeutsche.de. 21. Juni 2010.
  59. Die vielen Verführungen für die Abgeordneten (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive) In: Tiroler Tageszeitung. 10. April 2011.
  60. Register der Interessenvertreter (Memento vom 23. Dezember 2009 im Internet Archive), Europäische Kommission
  61. Transparenz-Initiative. In: europa.eu. Europäische Kommission.
  62. EU-Lobbyismusim Blickpunkt (Memento vom 29. Mai 2015 im Internet Archive), Europäisches Parlament
  63. Heiko Kretschmer, Hans-Jörg Schmedes: Lacking courage and determination. Experience from abroad suggests the EU should make its lobbyists register mandatory, European Voice, 10. September 2009, S. 12.
  64. Heiko Kretschmer, Hans-Jörg Schmedes: Enhancing Transparency in EU Lobbying? How the European Commission’s Lack of Courage and Determination Impedes Substantial Progress. (PDF; 158 kB). In: fes.de/ipg/. Internationale Politik und Gesellschaft, 1/ 2010, S. 112–122.
  65. Mehr Transparenz im Brüsseler Lobby-Dschungel? (Memento vom 29. Mai 2015 im Internet Archive) Europäisches Parlament
  66. Eva Dombo: EU-Kommission will Transparenz für Lobby-Arbeit: „Ein guter Lobbyist muss Europa lieben“. In: tagesschau.de. 22. Juni 2008.
  67. Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen. In: europa.eu.
  68. Leitlinien für die finanziellen Angaben zur genaueren Erläuterung von Anhang 2 Teil B (Finanzielle Auskünfte) der interinstitutionellen Vereinbarung zum Transparenzregister. In: europa.eu.
  69. Verhaltenskodex. In: europa.eu.
  70. Aus „Lobbying“ wird „Transparenz“. In: euractiv.de.
  71. Christopher Ziedler: Lobbyismus bei der EU: Die Einflüsterer von Brüssel. In: Der Tagesspiegel. 1. Juli 2014, abgerufen am 20. August 2020.
  72. Commission Decision on the publication of information on meetings held between Members of the Commission and organisations or self-employed individuals. (PDF) In: ec.europa.eu. (englisch).
  73. EU-Parlament zur Beendigung geheimer Lobbysitzungen
  74. Vom EU-Parlament angenommener Text zur Transparenz des Lobbyismus
  75. Zur Problematik vgl. Bernd Hüttemann: Europäisches Regieren und deutsche Interessen. Demokratie, Lobbyismus und Art. 11 EUV, Erste Schlussfolgerungen aus „EBD Exklusiv“, 16. November 2010 in Berlin. In: EU-in-BRIEF. Nr. 1, 2011, ISSN 2191-8252 (online (PDF; 266 kB) [abgerufen am 24. April 2011]). online (Memento vom 6. April 2012 im Internet Archive) S. 5.
  76. Daniela Weingärtner; Johannes Gernert: Brüsseler Autoschiebereien. In: die tageszeitung, 29. November 2008.
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  83. Michel Petite. In: Lobbypedia.de. Dezember 2013.
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  108. Der ADAC-Check. (Memento vom 12. Januar 2013 im Internet Archive) WDR, Erstausstrahlung am 14. Januar 2013, 15 Uhr.