Lukas Reimann

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Lukas Reimann (2019)

Lukas Andreas Reimann (* 18. September 1982 in Aarau, heimatberechtigt in Oberhof AG[1]) ist ein Schweizer Politiker (SVP).

Leben und Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgewachsen in Oberhof, besuchte Lukas Reimann die Primarschule in Herznach und die Bezirksschule in Frick. Nach einem Auslandjahr in Amerika besuchte er die Kantonsschule am Burggraben in St. Gallen und schloss diese 2001 mit der Matura im Schwerpunktfach Wirtschaft und Recht ab. Ab 2001 studierte er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, später an der Fernuniversität Schweiz.[2] Reimann ist Verwaltungsratsmitglied der Schweizerzeit Verlags AG und publiziert regelmässig Artikel in der nationalkonservativen Zeitung Schweizerzeit. Im April 2008 gründete er mit Geschäftspartnern aus Deutschland und Luxemburg das Finanzinstitut SWAG AG – Schweizerische Wertpapierabrechnungsgesellschaft mit Sitz in St. Gallen, wo er bis zu seinem Austritt im Februar 2009 Mitglied des Verwaltungsrates war.[3] Er war bis 2019 Mitglied des Stiftungsrates der 2008 gegründeten Schweizerischen Quellwasser- und Brunnenstiftung mit Sitz in Wil SG.[4]

In der Schweizer Armee ist Reimann einfacher Soldat. Er absolvierte 2003 die Rekrutenschule als Nachrichtensoldat der Luftwaffe in den Theodor-Real-Kasernen des Militärflugplatzes Dübendorf.[5]

Reimann wohnt in Wil (Kanton St. Gallen) und ist der Sohn von Kurt Reimann (Generalsekretär der Universität Zürich) und der Neffe des früheren Aargauer National- und Ständerates Maximilian Reimann.[6] Zu seinen Interessen zählen u. a. Poker und Jazz.[7][8]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Standpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Smartmap zur Nationalratswahl 2019 verortet Reimann ins rechtskonservative Lager.[9] Er selbst bezeichnet seine Positionen als radikal-liberal.[10]

Politisches Engagement zeigte Reimann bereits 1999 gegen die Eidgenössische Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation»[11] und 1999 gegen das «Bundesgesetz über die Mutterschaftsversicherung».[12] Auch kämpft er gegen die Öffnung der Schweizer Universitäten für ausländische Studierende und engagiert sich für die Wahrung des Nationalstolzes.[13]

Er setzt sich ein gegen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der NATO. Er engagierte sich gegen die Armeereform XXI und sieht die Schweiz von einer Islamisierung bedroht.

Reimann engagierte sich gegen Schlachttiertransporte durch die Schweiz[14] und gegen die Einzelhaltung von Kaninchen.[15][16] Er setzte sich ein für die Deklarationspflicht von geschächtetem Fleisch.[17][18]

Er kämpft gegen das Verbot von Pokerturnieren ausserhalb von Casinos.[7][19][20]

Er ist ein Abtreibungsgegner und Mitglied der Lebensrechtsbewegung und ist der Ansicht, junge Menschen würden nicht mehr verhüten, da sie ja abtreiben könnten. In diesem Zusammenhang äusserte er sich in einem Interview im Tages-Anzeiger im Juli 2014 dahingehend, dass «abzutreiben, anstatt zu verhüten», «schon sehr dumm» sei.[21]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1999 war Reimann Mitglied der SVP-Ortspartei Wil und der Jungen SVP Schweiz.[22] Er war Mitgründer und von Oktober 2000 bis Februar 2008 Präsident der Jungen SVP St. Gallen (bis Januar 2009 noch Beisitzer).[23] Seit 2001 ist er Vorstandsmitglied der SVP Kanton St. Gallen.[24]

Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reimann war Fan der Grasshoppers, Sektion Eishockey, und zählte sich zu der Fangruppe Icehoppers und den Ultras der Grasshopper Fussball-Sektion Fantastic Fanatics.[25][26][27] Seit 1999 ist er Mitglied der Lebensrechtsbewegung Ja zum Leben.[5]

Seit 2000 ist Reimann Vorstandsmitglied der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), im April 2014 übernahm er von Pirmin Schwander das Präsidium.[28] Er ist Mitgründer und Co-Präsident des 2001 gegründeten Vereins Junge für eine unabhängige und neutrale Schweiz (JUNS, bis 2014 «Young4FUN.ch») in Wil.[29] Dort gehört er zur Redaktion der Vereinszeitung Freie Schweiz. JUNS ist ein Mitglied von TEAM (The European Alliance of EU-critical Movements), wo Reimann von 2004 bis 2007 Vorstandsmitglied war.[30]

Lukas Reimann ist Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Öffentlicher Verkehr Region Wil[31] und seit 2003 Mitglied des Vereins Lehrstellenboerse.ch.

Komitees[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2002 war Reimann Präsident des Komitees «Ausgabenbremse für Hilfe am falschen Ort» in Wil SG. Er zählte auch zum Referendumskomitee gegen die Vorlage «Armee XXI – Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung». Er war Referendumsführer gegen den Parlamentsbeschluss über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien[6] sowie Mitglied des «Überparteilichen Komitees gegen biometrische Pässe und Identitätskarten»[32]. Des Weiteren war er Mitglied der Initiativkomitees der Eidgenössischen Volksinitiativen «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»[33] und «Gegen den Bau von Minaretten»[34]

Legislative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reimann wurde 2004 im Alter von 21 Jahren als Kandidat der Jungen SVP Mitglied des Kantonsrates von St. Gallen. Bei den Parlamentswahlen 2007 wurde er als jüngstes Parlamentsmitglied in den Nationalrat gewählt. In seiner Antrittsrede zur 48. Legislaturperiode des Parlaments setzte er seine Schwerpunkte in einer Politik der Deregulierung durch weniger Gesetze und weniger staatliche Ausgaben.[35] Reimann ist Mitglied der Kommission für Rechtsfragen und der Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament.[36] Zudem ist er Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe «Fanpolitik in der Schweiz»[37] und Mitglied der Gruppen «Auslandschweizer», «Für ein freiheitliches Waffenrecht», «lingua e cultura rumantscha», «Pfadibewegung Schweiz», «Rock/Pop im Bundeshaus», «Sport» sowie «Wohn- und Grundeigentum».

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parlamentswahlen 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Vorbild des Wahlkampfes 2000 des FDP-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen Jürgen Möllemann[38] fand sich auch auf einem Wahlkampfplakat der St. Galler JSVP das Konterfei Adolf Hitlers.[39] Als Nationalratskandidat und Präsident der JSVP St. Gallen unterstützte Reimann die Kampagne und gelangte in die öffentliche Kritik.[40][41]

Personenfreizügigkeit 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit einer Website, dabeibleiben.ch, welche der von den Befürwortern eingerichteten Kampagne dabei-bleiben.ch zum Verwechseln ähnlich sah, bediente sich Reimann des Typosquattings. Einer vom Bezirksgericht Meilen erlassenen Verfügung, die Website abzuschalten, kam Reimann nicht termingerecht nach.[42][43]

Reimann erlangte im Zusammenhang mit der Website come-to-switzerland.com mediale Aufmerksamkeit. Auf der Site wurden Bürger der EU zur Ausnützung der schweizerischen Sozialleistungen aufgerufen. Wie sich zeigte, war der Autor der Site ein ehemaliges Mitglied der APPD, der Besitzer der Domain war Reimanns Geschäftspartner der SWAG AG.[44][45][46][47] Die SWAG AG wurde von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht als unbewilligtes Finanzinstitut aufgeführt.[48] Politiker der FDP forderten Reimann auf, seine Kommunikationsdaten einer neutralen Stelle offenzulegen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warf Reimann unschweizerischen Stil vor.[49]

Rassismusvorwürfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie einem Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus zu entnehmen ist, dankte Reimann im Jahr 2000 als Präsident des Komitees «Jugend gegen Bilaterale» dem Holocaustleugner Ernst Indlekofer für eine Spende und gratulierte zur erfolgreichen Abonnentenwerbung seiner Zeitschrift.[50][51][52][53] Äusserungen Reimanns zum Islam im Jahr 2006 als Kantonsrat[54][55][56][57] sowie als Komiteemitglied der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» im Jahr 2007[58][59] wurden von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus als verbaler Rassismus eingestuft. In der Nationalratsdebatte vom 28. Mai 2008 und im Vorfeld der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit verwendete Reimann antiziganistische Klischees, wofür er im Nationalrat und in den Medien kritisiert wurde.[60][61][62]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als der Nationalrat über die Justiz-Initiative debattierte, stimmte Lukas Reimann als einziger Anwesender für das Anliegen. Laut eigener Aussage sei seine Entscheidung lediglich als «Sympathiestimme» zu verstehen.[63]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Lukas Reimann – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Nationalratswahlen 2019. Kanton St. Gallen. Liste 1a SVP Schweizerische Volkspartei, Hauptliste. Bundeskanzlei, abgerufen am 12. November 2019.
  2. Lebenslauf (Memento vom 10. September 2004 im Internet Archive). Website von Lukas Reimann, abgerufen am 19. Oktober 2011.
  3. SWAG – Schweizerische Wertpapierabrechnungsgesellschaft AG. (PDF; 56 kB) In: SHAB. 27. Februar 2009, abgerufen am 8. April 2022.
  4. Schweizerische Quellwasser und Brunnenstiftung. (PDF; 156 kB) In: SHAB. 4. Januar 2019, abgerufen am 23. April 2010.
  5. a b Lukas lebt – das Portrait von Lukas Reimann (Memento vom 10. September 2004 im Internet Archive). Website von Lukas Reimann, abgerufen am 10. September 2004.
  6. a b Peter Haberstich: Heute geht es um die Wurst. In: Das Magazin. 6. Februar 2009.
  7. a b Urs Geiser: Jung-Campaigner erhöht Einsatz im Parlament. In: SWI swissinfo.ch. 18. März 2009, abgerufen am 19. Juli 2010.
  8. Britta Spichiger: Gästebuch mit Lukas Reimann, jüngster Nationalrat der Schweiz. In: Siesta (SR DRS). 29. Februar 2008, abgerufen am 19. Juli 2010 (Audio; 33:40 min).
  9. Lukas Reimann. Kandidatur Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019. In: Wahlplattform Smartvote. Polittools – Political Research Network, abgerufen am 9. April 2022.
  10. Daniel Ryser: Lukas Reimann. Blochers Antenne (Memento vom 9. Dezember 2009 im Internet Archive). In: Blick. 6. Dezember 2009, abgerufen am 9. Juli 2010.
  11. Der Chance beraubt. In: St. Galler Tagblatt. 14. April 1998 (Leserbrief).
  12. Lukas Reimann: Zukunft statt Luxus! (Memento vom 7. November 2005 im Internet Archive). In: Visionen – Projekt zur Förderung von Innovation und Kreativität. 3. Mai 1999.
  13. Christoph Keller: Rechts ist geil. In: Das Magazin. 20. Juli 2002, abgerufen am 23. August 2010 (archiviert auf der Website der Aktion Kinder des Holocaust).
  14. Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz. In: Ratsinformationssystem. Kantonsrat St. Gallen, 14. August 2014, abgerufen am 15. Juli 2010 (Motion 42.08.06).
  15. Kaninchen-Einzelhaltung. In: Curia Vista – Geschäftsdatenbank. Bundesversammlung, 11. März 2009, abgerufen am 9. Juli 2010 (Motion 09.3079).
  16. Jürg Ackermann: Reimann zieht Chüngel-Motion zurück. In: St. Galler Tagblatt. 29. April 2009, abgerufen am 16. Juli 2010.
  17. Deklarationspflicht für geschächtetes Halal-Fleisch. In: Ratsinformationssystem. Kantonsrat St. Gallen, 18. Februar 2008, abgerufen am 9. Juli 2010 (Motion 42.07.53).
  18. Deklarationspflicht für Schächtfleisch. In: Curia Vista – Geschäftsdatenbank. Bundesversammlung, abgerufen am 9. Juli 2010 (Motion 08.3154).
  19. Entkriminalisierung des privaten Pokerspiels. In: Curia Vista – Geschäftsdatenbank. Bundesversammlung, 11. März 2008, abgerufen am 2. Juli 2010 (Motion 08.3060).
  20. Pokern unter Freunden war und bleibt legal (Memento vom 25. Februar 2011 im Internet Archive). In: SRF. 16. Dezember 2010, abgerufen am 9. April 2022.
  21. Bernhard Kislig: «Abzutreiben, anstatt zu verhüten, ist schon sehr dumm». In: Tages-Anzeiger. 21. Juli 2014, abgerufen am 23. Juli 2014 (Interview).
  22. Jürg Roggenbauch: Nicht alle Jugendlichen sind politisch desinteressiert – Beispiel zweier Kantonsschüler aus dem Bezirk Wil (Memento vom 23. Juli 2012 im Webarchiv archive.today). In: St. Galler Tagblatt. 22. Oktober 1999, abgerufen am 9. April 2022.
  23. Beisitzer. Junge SVP St. Gallen, abgerufen am 2. Juni 2010.
  24. Kantonalvorstand. SVP Kanton St. Gallen, abgerufen am 9. April 2022.
  25. Yves Solenthaler: Das kürzeste Eishockeyspiel (Memento vom 21. Dezember 2015 im Internet Archive). In: St. Galler Tagblatt. 17. September 1998.
  26. Guestbook (Memento vom 23. Januar 2012 im Internet Archive). Starbulls Rosenheim, 20. Dezember 1998.
  27. Gästebuch (Memento vom 7. Mai 2001 im Internet Archive). Fanclub Hotzenplotz Einsiedeln, 19. Dezember 1998, abgerufen am 20. Juli 2010.
  28. Reimann wird neuer Auns-Präsident. In: SRF. 26. April 2014
  29. Vorstand. Website der JUNS.
  30. A network defending democracy. Website von TEAM.
  31. Vorstand. Website der Interessengemeinschaft Öffentlicher Verkehr Region Wil.
  32. Biometrische Pässe und Reisedokumente (Memento vom 7. November 2010 im Internet Archive). Bundesversammlung, 19. Mai 2009, abgerufen am 9. April 2022 (Bundesbeschluss 07.039).
  33. Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)». (PDF; 489 kB) Bundeskanzlei, 19. Februar 2008, abgerufen am 23. April 2010 (Bekanntmachungen der Departemente und der Ämter).
  34. Gegen den Bau von Minaretten (Memento vom 6. Januar 2016 im Internet Archive) Bundesversammlung, abgerufen am 28. Juli 2010 (Volksinitiative 08.061)
  35. Eröffnung der 48. Legislatur. In: Amtliches Bulletin. Bundesversammlung, 3. Dezember 2007, abgerufen am 9. Juli 2010 (07.9007).
  36. Lukas Reimann auf der Website der Bundesversammlung, abgerufen am 9. April 2022.
  37. Fanpolitik in der Schweiz. (PDF; 494 kB) In: Gruppen der Bundesversammlung. Bundesversammlung, 23. November 2020, abgerufen am 9. April 2022.
  38. FDP-Wahlkampf: Adolf Hitler auf Möllemann-Plakat. In: Der Spiegel. 11. Januar 2000, abgerufen am 15. September 2009.
  39. Claudia Schmid: JSVP provoziert mit Hitlerbild auf ihrem Plakat. Gewalt an Schulen thematisiert (Memento vom 18. Januar 2017 im Internet Archive). In: St. Galler Tagblatt. 19. Juli 2007, abgerufen am 10. April 2022.
  40. Irena Ristic: Mit Hitler gegen Ausländer (Memento vom 29. März 2008 im Internet Archive). In: heute. 20. Juli 2007, abgerufen am 20. Juli 2007.
  41. Junge SVP überprüft Plakat (Memento vom 8. April 2016 im Internet Archive). In: St. Galler Tagblatt. 27. Juli 2007, abgerufen am 10. April 2022.
  42. Jungparteien klagen gegen Lukas Reimann. In: Neue Zürcher Zeitung. 23. Dezember 2008, abgerufen am 23. April 2010.
  43. SVP-Nationalrat widersetzt sich richterlicher Verfügung. In: Neue Zürcher Zeitung. 8. Januar 2009.
  44. Zweideutige Website mit Spur zu Lukas Reimann. In: St. Galler Tagblatt. 4. Februar 2009, abgerufen am 23. April 2010.
  45. Iwan Städler: Eine unseriöse Internetseite beeinflusst die Politik. In: Tages-Anzeiger. 6. Februar 2009, abgerufen am 23. April 2010.
  46. Christian Bütikofer: Der rührige Geschäftspartner des Lukas Reimann (Memento vom 23. März 2009 im Internet Archive). In: Tages-Anzeiger. 16. Februar 2009, abgerufen am 10. April 2022.
  47. Ein Chamäleon kommt selten allein (Memento vom 27. Dezember 2009 im Internet Archive). In: augenreiberei.ch. 20. Oktober 2009, abgerufen am 23. April 2010.
  48. Enforcement. Unbewilligte Institute (Negativliste) (Memento vom 7. Januar 2010 im Internet Archive). Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, 17. Februar 2009, abgerufen am 10. April 2022.
  49. Iwan Städler, Christian Bütikofer: Dubiose Website – jetzt streitet Reimann mit Economiesuisse (Memento vom 8. Februar 2009 im Internet Archive). In: Basler Zeitung. 4. Februar 2009, abgerufen am 10. April 2022.
  50. Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR: Pressespiegel Rassismus. TANGRAM Nr. 10 – Rassismus und Geschlecht, 2. Halbjahr 2002, abgerufen am 16. Juli 2010.
  51. Chronologie und Einschätzung der rassistischen Vorfälle in der Schweiz: Chronologie 2000, Juli. (Nicht mehr online verfügbar.) Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), ehemals im Original; abgerufen am 26. Juli 2010.@1@2Vorlage:Toter Link/chrono.gra.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  52. Markus Löliger: Vorwürfe gegen Vizepräsidenten der Jung-SVP wegen Kontakten zu Holocaust-Leugner. (Nicht mehr online verfügbar.) St. Galler Tagblatt, 19. September 2000, ehemals im Original; abgerufen am 12. August 2010.@1@2Vorlage:Toter Link/web1.tagblatt.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  53. Andreas Fagetti: SVP strong. St. Galler Tagblatt, 14. Januar 2004, abgerufen am 12. August 2010.
  54. Chronologie und Einschätzung der rassistischen Vorfälle in der Schweiz: Chronologie 2006, August. Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), abgerufen am 16. Juli 2010.
  55. KR Motion 42.06.21: Bau von Minaretten und religiöser Architektur der obligatorischen Volksabstimmung unterstellen. (Nicht mehr online verfügbar.) Ratsinformationssystem, Kantonsrat St. Gallen, archiviert vom Original am 9. August 2014; abgerufen am 26. Juli 2010.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ratsinfo.sg.ch
  56. Chronologie und Einschätzung der rassistischen Vorfälle in der Schweiz: Chronologie 2006, Dezember. Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), abgerufen am 16. Juli 2010.
  57. KR Einfache Anfrage 61.06.34: Keine Weihnachten in Schulen abschaffen! (Titel der Antwort: Weihnachtsfeiern in Schulen). Ratsinformationssystem, Kantonsrat St. Gallen, abgerufen am 26. Juli 2010.
  58. Chronologie und Einschätzung der rassistischen Vorfälle in der Schweiz: Chronologie 2007, Mai. Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA), abgerufen am 16. Juli 2010.
  59. L. Reimann: Islam: Aufklären statt verschleiern!. Schweizerzeit, 11. Mai 2007.
  60. 08.029 – Amtliches Bulletin – Nationalrat – 28.05.08-08h00: 08.029 Freizügigkeitsabkommen. Weiterführung sowie Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien Nationalrat – Sommersession 2008 – Dritte Sitzung. Parlamentsdienste der Bundesversammlung, abgerufen am 1. August 2010.
  61. Peter Granwehr: Der hemmungslose Griff der SVP zum Feindbild Roma (Memento vom 3. April 2013 im Internet Archive). In: Der Landbote. 31. Mai 2008, abgerufen am 1. August 2010.
  62. Roland Schlumpf: Fallen bald die Roma ein? (Memento vom 10. Dezember 2008 im Internet Archive). In: Tages-Anzeiger. 30. Januar 2008, abgerufen am 30. Januar 2008.
  63. Adrian Vögele: «Parteilose haben bei den Richterwahlen keine Chance»: Warum der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann die Justiz-Initiative unterstützt. In: St. Galler Tagblatt. 1. November 2021, abgerufen am 6. November 2021.