Lutz Bachmann

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Dieser Artikel behandelt den „PEGIDA“-Initiator. Für weitere Namensträger siehe Lutz Bachmann (Begriffsklärung).
Lutz Bachmann, 2015

Lutz Bachmann (* 26. Januar 1973 in Dresden) ist ein deutscher politischer Aktivist. Er gilt als Initiator der fremden- und islamfeindlichen Organisation Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und ist Vorsitzender von Pegida e. V.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und berufliche Tätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bachmann wurde 1973 als Sohn einer aus Coswig stammenden Fleischerfamilie in Dresden[1] geboren.[2] Breitbart News berichtet, dass er der Sohn zweier Lehrer ist.[3] Er ist mit Vicky Bachmann verheiratet, ist Vater eines Sohnes[4] und lebt in Kesselsdorf bei Dresden.

Er besuchte die POS Leonhard Frank in Coswig und die Kinder- und Jugendsportschule (KJS) „Artur Becker“ in Dresden. Nach dem Abitur absolvierte er eine Ausbildung zum Koch und arbeitete aushilfsweise bei seinem Vater am Bratwurststand.[1] Später arbeitete er in der Angels Tabledance Nachtbar Leipzig und in einem Handygeschäft.[5] 1992 gründete er die nebenbei[1] laufende Foto- und Werbeagentur hotpepperpix, die als „Ein-Mann-Betrieb“ gilt.[6] Mit seiner Ehefrau betreibt er überdies die Firma DD-Werbung in Dresden-Briesnitz.[7]

Strafverfahren und Haftstrafen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bachmann beging seit den 1990er-Jahren mehrfach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, u. a. Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl und Drogenhandel.[8][9][10][11][12][13][14][15] Laut Zeitungsberichten verübte er „Auftragseinbrüche“ für das Dresdner Rotlichtmilieu. Im Jahre 1998 wurde er vom Landgericht Dresden wegen 16-fachen Einbruchs mit Diebstahl[1] zu drei Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Kurz nach der Verurteilung entzog er sich durch Flucht nach Südafrika dem Strafvollzug und lebte dort zwei Jahre lang unter falschem Namen.[16] Er wurde aber schließlich wegen ungültigen Visums[1] von der Einwanderungsbehörde identifiziert und nach Deutschland abgeschoben.[17][18] Nach 14-monatiger[1] Haft in der JVA Dresden wurde er vorzeitig auf Bewährung entlassen.[19]

Im Spätsommer 2009[5] wurden bei ihm 40 Gramm Kokain und ein weiteres Mal 54 Gramm gefunden. Im Februar 2010 wurde er vom Landgericht Dresden wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung[1] verurteilt.[18]

Im Mai 2014 wurde Bachmann vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Dreivierteljahr keinen Unterhalt für seinen Sohn gezahlt hatte.[20][21][22][23]

Auszeichnung als Fluthelfer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2014 war Bachmann einer von 500 Helfern,[24] die bei einer öffentlichen Veranstaltung durch Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz im Auftrag des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich mit dem sächsischen Fluthelferorden ausgezeichnet wurden. Er hatte während der Flut 2013 mit mehreren Facebook-Gruppen das Fluthilfezentrum im damaligen Glücksgas-Stadion organisiert und Hilfsgüter sowie Spenden gesammelt.[25][26]

Pegida[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bachmann gilt als Initiator, Organisator und „Gesicht“[27] von Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Er trat bei den Demonstrationen als Redner auf. Im Rahmen der Gründungsversammlung des Vereins zur Pegida-Bewegung wurde er am 14. November 2014 zum Vorsitzenden gewählt.[28] Seine Frau ist ebenfalls im Verein aktiv und trat als Rednerin bei Pegida auf.[29]

Am 21. Januar 2015 trat Bachmann von seinem Pegida-Vorstandsamt zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen ihn aufgenommen hatte.[30] Vorausgegangen waren Medienberichte über rassistische Postings Bachmanns auf Facebook, in denen er im September 2014 Asylbewerber als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ herabwürdigte, die Existenz von Kriegsflüchtlingen leugnete sowie eine ebenfalls gepostete Fotografie eines Anhängers des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) überschrieben mit dem Satz: Three K’s a day keeps the minorities away („Drei K’s am Tag hält die Minderheiten fern“) mit „Hätte in Großenhain evtl auch funktioniert… so habense jetzt ein Asylantenhotel“ kommentierte.[31][32] Zudem tauchte ein Foto auf, auf welchem er als Adolf Hitler posiert.[33][34] Bachmann erklärte zu dem Foto, er habe es zur Veröffentlichung des Hörbuchs von Er ist wieder da angefertigt und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand gepostet. Man müsse sich „auch mal selbst auf die Schippe nehmen“. Herbst dementierte Bachmanns Darstellung durch seinen Anwalt.[35][36] Unmittelbar nach Bekanntwerden seiner Postings löschte Bachmann sein Facebook-Profil.[31]

Auf der Pegida-Kundgebung am 9. Februar 2015 hielt er vor 2.000 Pegida-Demonstranten wieder eine Rede, nachdem er sich zuvor drei Wochen lang zurückgezogen hatte.[37] Ende Februar 2015 wurde bekannt, dass Bachmann nach einer geheimen Abstimmung des Vereins erneut als einer von drei Vorständen bei Pegida fungiert.[38]

Auch an den überregional registrierten Aufmärschen gegen die Umfunktionierung eines ehemaligen Hotels zu einem Flüchtlingsheim und diesbezüglichen Aufrufen zu Gewalt in Freital war Bachmann maßgeblich beteiligt. Während der unter anderem unter dem Label „Frigida“ firmierenden Demonstrationen bezeichnete er Flüchtlinge als „Glücksritter“ und mit den Flüchtlingen solidarische Anwohner als „SAntifa-Einsatzstaffel“.[39][40][41]

Anklage und Verurteilung wegen Volksverhetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Oktober 2015 erhob die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Dresden Anklage gegen Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Ihm wird vorgeworfen, durch zwei im September 2014 auf Facebook veröffentlichte Beiträge zum Hass gegen Migranten aufgestachelt zu haben, indem er sie als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beleidigt haben soll (Az.: 201 Ds 201 Js 3262/15). Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören. Bachmann habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufgestachelt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft hatten auch Privatpersonen wegen weiterer Facebook-Beiträge und weil Bachmann auf einer Pegida-Kundgebung im September 2015 Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe, Strafanzeigen wegen Volksverhetzung erstattet.[42][43]

Am 19. April 2016 begann die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dresden. Das Landgericht Dresden hatte zuvor die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren dort eröffnet. Er wurde am 3. Mai 2016 vom Amtsgericht Dresden der Volksverhetzung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt (9.600 Euro). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.[44] Bachmann legte Berufung ein. Auch die Staatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.[45]

Anzeige wegen Volksverhetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. Januar 2016 wurde bekannt, dass gegen Lutz Bachmann Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt wurde, durch den Vorsitzenden des sächsischen Landesverbands der Grünen, Jürgen Kasek. Anlass sei Bachmanns Auftreten im sozialen Netzwerk Facebook mit einem T-Shirt, das Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger verunglimpfe. Weiterhin hat Kasek das Ordnungsamt der Stadt Leipzig aufgefordert, den Verkauf der Hemden mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome – Stay Away“ auf der für den Folgetag geplanten Demonstration von Legida zu untersagen.[46] Kasek räumte jedoch ein, dass der Spruch auch bedeuten könne, dass Flüchtlinge, die vergewaltigen, nicht willkommen seien. Die Staatsanwaltschaft Leipzig sah keinen Anfangsverdacht für Volksverhetzung.[47]

Äußerungen und Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Interviews mit etablierten deutschen Presseorganen, wie u. a. dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder dem Spiegel, lehnt Bachmann meist ab, gab aber der Bild, für die er auch als Leserreporter[1] tätig war, den neurechten Printmedien Junge Freiheit[48], Sezession und Blaue Narzisse sowie der britischen Financial Times und Reuters teils ausführliche Interviews.[48][49][50]

Bachmanns Positionen und seine Weltanschauung wurden von verschiedenen Kommentatoren als fremdenfeindlich und rechtspopulistisch eingestuft.[51][52][53]

Bachmann sagte von sich selbst in einem Interview mit der Jungen Freiheit, er sei „der klassische CDU-Wähler“,[54] markierte nach Medienberichten jedoch auf Facebook zwei Regionalverbände der NPD mit „Gefällt mir“.[55] Gegenüber der Financial Times erklärte Bachmann, dass er ein Erstarken rechtsextremer Parteien wie in den Niederlanden und in Frankreich aufgrund einer ihm zufolge fehlgeleiteten deutschen Asylpolitik verhindern wolle. Er befürworte eine Einwanderungspolitik, wie sie Kanada oder die Schweiz betrieben, bei der qualifizierte Einwanderer bevorzugt würden.[56]

Auf den Demonstrationen sprach Bachmann von „kriminellen Asylanten“ und von armen Rentnern, die in unbeheizten Wohnungen säßen und sich „kein Stück Stollen“ mehr leisten könnten, während „Asylbewerber in luxuriös ausgestatteten Unterkünften lebten“.[57] Die New York Times berichtete, Bachmann habe einem Reporter gegenüber erklärt, er sei nicht gegen Kriegsflüchtlinge, den Islam oder Ausländer. Was er ablehne, seien „Wirtschaftsflüchtlinge“, die das deutsche Sozialsystem ausnützten. Die deutschen Politiker seien verantwortlich für ein völlig falsches System.[58]

Über seine Abschiebung durch die südafrikanischen Behörden sagte er, diese sei „bewundernswert schnell“ erfolgt. Sollte seine Vergangenheit ein schlechtes Licht auf Pegida werfen, trete er gerne aus dem Rampenlicht zurück.[59] Er störe sich nicht am Widerspruch seiner Forderungen zu seiner eigenen Biografie, seine Taten lägen weit zurück.[27]

Im Januar 2015 veröffentlichte die Satirezeitschrift Titanic einen „Gastkommentar“ im Namen Bachmanns, in dem Spekulationen über eine mögliche Verbindung des gewaltsamen Todes des eritreischen Flüchtlings Khaled Bahray in Dresden mit den Pegida-Demonstrationen als Hetze bezeichnet wurde. Der satirische Kommentar an die „liebe[n] Mitdeutsche[n]“ endete mit den Worten „Heil Hitler und einen schönen Tag“. Bachmann bezeichnete den Beitrag als „Rufmord“. In Teilen der Berichterstattung wurde dies mit seiner Solidarisierung mit der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf deren Redaktion am 7. Januar 2015 kontrastiert.[60]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Lutz Bachmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f g h Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? Transcript, Bielefeld 2015, ISBN 978-3-8376-3192-0, S. 14.
  2. Das krumme Leben des Pegida-Chefs. In: Sächsische Zeitung, 2. Dezember 2014, S. 1/3.
  3. Raheem Kassam: EXCLUSIVE—PEGIDA Founder Lutz Bachmann Gives Rare Interview To Breitbart London’s Raheem Kassam. In: Breitbart News Network. 5. April 2016, abgerufen am 17. Juni 2016.
  4. Sven Eichstädt: Bachmann macht sich über Strafprozess lustig. In: Die Welt. 17. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  5. a b Alexander Schneider, Ulrich Wolf, Tobias Wolf, Heinrich Maria Löbbers: Pegida persönlich. In: Sächsische Zeitung, 2. Dezember 2014, S. 3.
  6. „Habe muslimische Freunde“: Wortführer Bachmann: Das ist der Mann hinter „Pegida“. In: Focus Online. 9. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  7. Martin Machowecz: Busen, Bier und Islamismus. In: Die Zeit. 23. April 2015, abgerufen am 26. April 2015.
  8. Jörg Schurig: Die selbst ernannten Retter des Abendlandes. In: Rhein-Zeitung, 3. Dezember 2014, S. 4.
  9. Benjamin Knaack: Pegida-Proteste: Widerstand gegen Fremdenhass-Demos in Dresden. In: Spiegel Online. 5. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  10. Steffi Dobmeier, Lenz Jacobsen: Dresden: Die wichtigsten Thesen von Pegida. In: zeit.de. 9. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  11. Pegida: Was steckt hinter den neuen Montagsdemos? In: Spiegel Online. 9. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  12. Wolfgang Bager: Immer wieder montags. In: Südkurier, 13. Dezember 2014, S. 13.
  13. Zündler. In: Wiener Zeitung, Nr. 243, 13. Dezember 2014, S. 3.
  14. Dennis Stute: Wer steckt hinter Pegida? In: dw.de. 8. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  15. Stefan Locke: Die neue Wut aus dem Osten. In: FAZ.net. 7. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  16. Issio Ehrich: Lutz Bachmann – der Selbstgerechte. In: n-tv. 23. Dezember 2015, abgerufen am 18. Juni 2016.
  17. Hayke Lanwert: Pegida-Gründer Bachmann – vorbestraft und abgeschoben. In: derwesten.de. 16. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  18. a b Jan Bielicki: Lutz Bachmann – vorbestrafter „Pegida“-Wortführer. In: sueddeutsche.de. 10. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  19. Martin Niewendick: Koch mit schlichten Rezepten. In: tagesspiegel.de. 9. Dezember 2014, abgerufen am Januar 2015.
  20. LVZ-Print vom 16. Januar 2015.
  21. PEGIDA-Chef Bachmann wieder vor Gericht. In: mopo24.de. 15. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  22. sz-online: Pegida-Chef Bachmann muss wieder vor Gericht. In: sz-online.de. 15. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  23. sz-online: Pegida-Chef Lutz Bachmann ist rechtskräftig verurteilt. In: sz-online.de. 13. März 2015, abgerufen am 13. März 2015.
  24. 17. Januar: Verleihung des Sächsischen Fluthelferordens 2013. (Memento vom 17. Dezember 2014 im Internet Archive) In: dresden.de vom 11. Februar 2014.
  25. Christian Fischer: Vor nicht mal einem Jahr! Hier zeichnet OB Orosz den PEGIDA-Chef aus. In: bild.de. 9. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  26. Harald Lachmann: Dresden: Biedere Brandstifter. In: suedwestpresse.de. Südwestpresse, 21. Januar 2015, abgerufen am 4. Februar 2015.
  27. a b Beat Metzler: Vom Panzerknacker zum Wutbürger. In: tagesanzeiger.ch. 15. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  28. Andreas Speit: Organisationsstruktur von Pegida: Nicht nur aufmarschieren. In: taz.de. 12. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  29. Harald Lachmann: Dresden und der Pegida-Protest: Sorge um die weltoffene Stadt. In: stuttgarter-zeitung.de. 8. Dezember 2014, abgerufen am 26. April 2016.
  30. Pegida-Chef Bachmann tritt zurück. In: FAZ.net. 21. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  31. a b Das 2. Gesicht des Lutz Bachmann, MOPO24.de, 20. Januar 2015.
  32. Die Hintergründe zum Fall Lutz Bachmann, Tagesspiegel, 21. Januar 2015.
  33. Ausländerfeindliche Hetze bei Facebook: Pegida-Chef Bachmann tritt zurück. In: Spiegel Online. 21. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  34. Pegida-Chef: Bachmann tritt zurück. In: nzz.ch. 21. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  35. Distanz, Dialog, Demo – und ein Selfie., Tagesschau.de, 21. Januar 2015. Abgerufen am 21. Januar 2015.
  36. Angebliche Hetz-Kommentare: Pegida-Gründer Bachmann verteidigt Hitler-Foto auf Facebook als Spaß. In: Focus Online. 20. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.
  37. Lutz Bachmann treibt Pegida weiter nach rechts, Die Welt, 9. Februar 2015
  38. Bachmann tritt zurück vom Rücktritt, m.sz-online.de, 23. Februar 2015
  39. Matthias Meisner: … und die CDU. In Sachsen ist was faul. In: tagesspiegel.de. 29. Juni 2015, abgerufen am Juli 2015.
  40. Matthias Meisner: "Vergleiche mit Hoyerswerda sind angebracht". In: tagesspiegel.de. 23. Juni 2015, abgerufen am Juli 2015.
  41. Freital: Erneut Proteste gegen Flüchtlingsheim. In: sueddeutsche.de. 24. Juni 2015, abgerufen am 3. Juli 2015.
  42. Vorwurf der Volksverhetzung: Anklage gegen Lutz Bachmann erhoben In: mdr.de vom 2. Oktober 2015.
  43. Lutz Bachmann: Pegida-Gründer wegen Volksverhetzung angeklagt In: welt.de vom 2. Oktober 2015.
  44. Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung zahlen. In: Handelsblatt online am 3. Mai 2016, abgerufen am 3. Mai 2016.
  45. Staatsanwaltschaft und Bachmann legen Rechtsmittel gegen Urteil ein In: Tagesspiegel online am 5. Mai 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
  46. "RAPEFUGEES"-T-SHIRT: Grüner zeigt Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung an In: welt.de vom 10. Januar 2016.
  47. Markus Wehner: "Der neue Volkssport Volksverhetzung" FAZ vom 9. Februar 2016
  48. a b Miro Jennerjahn: Sachsen als Entstehungsort der völkisch-rassistischen Bewegung PEGIDA. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 533–558, hier: S. 538.
  49. German party leader struggles to shed extremist image. In: ft.com. 16. Januar 2015, abgerufen am 7. November 2015 (englisch).
  50. PEGIDA’s anti-Muslim calls shake up German politics. In: reuters.com. 14. Januar 2015, abgerufen am 7. November 2015.
  51. German xenophobia: Peaceful, but menacing, The Economist. 20. Dezember 2014. Abgerufen am 21. Januar 2015. 
  52. Demos gegen Islamisten – Rechts orientierte Wutbürger, Süddeutsche Zeitung. 3. Dezember 2014. Abgerufen am 21. Januar 2015. 
  53. Pegida: Die neue Abkürzung für „Ausländer raus“, Der Spiegel. 12. Dezember 2014. Abgerufen am 21. Januar 2015. 
  54. Uli Hauser: Die Köpfe hinter Pegida: Wutbürger, die nicht reden wollen. In: stern.de. 15. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  55. erschienen am 3. Dezember 2014 (Von Oliver Hach): Das wilde Leben des Pegida-Häuptlings. In: freiepresse.de. 18. November 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  56. Dresden protest reveals rising anger in Germany over immigration. In: ft.com, 9. Dezember 2014.
  57. Werner Mathes: Schlag 12 – der Mittagskommentar aus Berlin: Der Vorbestrafte und seine ‚Pegida‘-Wutbürger. In: stern.de. 9. Dezember 2014, abgerufen am 22. Januar 2015.
  58. Alison Smale: In German City Rich With History and Tragedy, Tide Rises Against Immigration. In: New York Times, 7. Dezember 2014. (englisch)
  59. Der vorbestrafte Kopf von „PEGIDA“. tagesschau.de, 15. Dezember 2014, abgerufen am 15. Dezember 2014.
  60. Pegida-Organisator gegen „Titanic“: Bachmann beschwert sich über Humorpresse. In: Spiegel Online. 16. Januar 2015, abgerufen am 22. Januar 2015.