Luxemburg-Leaks

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Luxemburg-Leaks (Luxemburg Leaks oder Lux Leaks) ist der Name eines Finanz-Skandals vom November 2014. In zwei Phasen – „Lux 1“ und „Lux 2“ – wurden insgesamt 28.000 Seiten mit 548 verbindlichen Vorbescheiden (Advance Tax Rulings) der Luxemburger Steuerbehörde öffentlich gemacht, die sie über PricewaterhouseCoopers zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen hatte. Diese vertraulichen Steuervereinbarungen boten 343 internationalen Konzernen aus 82 Ländern, darunter Apple, Amazon, Heinz, Pepsi, Ikea und Deutsche Bank, die Möglichkeit, auf Kosten der Nachbarländer „aggressive Steuervermeidungsmodelle“ zu realisieren. Ihre Steuern ließen sich so auf unter 1 Prozent drücken.[1] Whistleblower hatten die Unterlagen an Journalisten weitergegeben. Die Auswertung und Veröffentlichung der „geleakten“ Dokumente erfolgte in internationaler Zusammenarbeit von mehreren Zeitungen und Rundfunkanstalten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). In Folge der Veröffentlichungen kündigte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an, bereits laufende Untersuchungen, ob europäisches Beihilferecht verletzt worden sei, zu intensivieren.[2] Die EU-Kommission versuchte daraufhin, den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Ländern zu begrenzen. 2015 wurde ein Gesetz zum Austausch der Steuer-Vorbescheide verabschiedet.

Luxemburg reagierte auf die Vorwürfe mit dem Hinweis auf die Legalität der meisten Vorgänge und auf gleichartige Praktiken anderer EU-Staaten wie Großbritannien und Deutschland.

Im April und Mai 2016 fand in Luxemburg der Prozess gegen die Whistleblower wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen statt.

Entwicklung Luxemburgs zum weltgrößten Investment-Zentrum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1980 bis 2015 stieg Luxemburg zum weltgrößten Investment-Zentrum auf.[3] Von 2006 bis 2014 wuchs nach Angaben der FAZ das Fondsvolumen der 10.000 Luxemburger Fonds von 1,85 Billionen Euro auf über 3 Billionen Euro, womit Luxemburg weltweit auf dem zweiten Platz hinter der USA lag.[4] Bei den Advance Pricing Agreements (APA) lag Luxemburg 2014 deutlich vor allen anderen Ländern in Europa.[5]

Nach dem Berechnungsansatz von Gabriel Zucman liegt der Anteil des „eigentümerlosen“ Vermögens bei 50 % der 2,2 Billionen Euro, die in Luxemburg angelegt seien. Ein Großteil dieser 1,1 Billionen sei wahrscheinlich hinterzogenes Geld.[6][7]

Einschätzung der Rolle Luxemburgs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Historiker Christoph Maria Merki sieht in folgenden Faktoren die Erklärung der Entwicklung Luxemburgs zur „Finanzdrehscheibe“:

  • Die Vorteile eines Kleinstaates seien „kurze Wege“ und „rasche Entscheidungen“ sowie ein gutes Arbeitskräfteangebot aus den Nachbarländern.
  • Entscheidend waren neben dem mehrsprachig multikulturellen Ambiente die rechtlichen Rahmenbedingungen, die absolute auch strafrechtlich bewehrte Einhaltung des Bankgeheimnisses, die hohe Rechtssicherheit und der soziale Friede.
  • Dazu kamen eine besondere „Flexibilität in der Abwicklung von Bankgeschäften“, eine niedrige Besteuerung, geringe Mindestreserveanforderungen, die „zurückhaltende Regulierungsmaßnahmen des Gesetzgebers“ und die „überaus flexible“ Zusammenarbeit der Regierung mit Finanzexperten zur „sehr kurzfristigen“ Anpassung des gesetzlichen Rahmens an neue Entwicklungen.
  • Wichtigste und grundlegende Voraussetzung dieses Systems ist nach Merki ist die Souveränität Luxemburgs, die es dem Land erlaubt, ausländische Banken und Investoren an sich zu binden.[8]

Gabriel Zucman beschreibt Luxemburg als „Wirtschaftskolonie der internationalen Finanzindustrie“, die „das Zentrum der europäischen Steuerflucht“ bilde und „seit Jahrzehnten den Kampf gegen diese Plage“ lähme. Das Erfolgsgeheimnis bestehe darin, dass Luxemburg seine eigene Souveränität vermarktet und verkauft habe, indem es sich zum Büttel des internationalen Kapitals gemacht habe.[9]

Die Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann von der Taz kommentierte 2014, Luxemburger seien Diebe, die das Steuergeld ihrer Nachbarn stehlen. Luxemburg werde jedoch „niemals darauf verzichten, sich als Steueroase zu betätigen – weil es nichts anderes zu bieten hat.“ Wie Griechenland lebe es als strukturschwaches Land von „Transfers von außen“.[10]

Der Satiriker Christian Ehring charakterisierte 2014 das „nette kleine“ Luxemburg als „Uli Hoeneß als Land“, und als Eldorado der Steuervermeidung von „Steuerkünstlern“.[11][12]

Chronik der finanzpolitischen Entwicklung (1970er und 1980er Jahre)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1975: Die BCCI wird zur „Drogenbank“; sie kauft die kolumbianische Banco Mercantil in Bogota.[1]
  • 1977: Mitglieder der EWG verpflichten sich zum automatischen Austausch von Steuerbescheiden, auch von Vorbescheiden („rulings“). Keines der Mitgliedsländer setzt bis 2015 den Beschluss um.
  • 1982: Ihre Luxemburger Filiale wird von der Insolvenz der Banco Ambrosiano in Mitleidenschaft gezogen. Der Spiegel kommentiert, in dem Kleinstaat, „der in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einer der wichtigsten Kapitaldrehscheiben der westlichen Welt wurde“, verursache die Pleite der italienischen Bank „beträchtliche Aufregung“. Bundesbank-Präsident Karl Otto Pöhl sehe in den Vorfällen „eine gefährliche Lücke im internationalen Bankennetz“: Es sei längst überfällig, dass die Luxemburger Banken enger an die Mütter gebunden würden.[13] Etwa 1,4 Milliarden Dollar hatten die Banco Ambrosiano und die Luxemburger Holding „mit Hilfe von Garantie-Briefen des IOR auf den europäischen Geldmarkt gepumpt.“ Das Geld sei allmählich verschwunden, „ähnlich unerklärlich wie Schiffe im Bermuda-Dreieck; Briefkastenfirmen zwischen Panama und den Bahamas halfen beim Inkasso der Milliarde.“[14]
  • Juli 1988: Vermögenswerte Manuel Antonio Noriegas werden von einem Luxemburger Konto aus transferiert.[15]

Unter Finanzminister Juncker (1989–1994)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 1989: Drogengelder Pablo Escobars werden auf Luxemburger Konten eingefroren. Auch der Drogenboss Jose Rodriguez Gacha besitzt ein Konto in Luxemburg.[16]
  • 1989: RWE transferiert Gewinne an ihre Tochtergesellschaft in Luxemburg.
  • 1991: Jean-Claude Juncker führt eine Steuer für Holdings in Höhe von 0,5 % ein.
  • 1991: Theo Waigels Ankündigung einer Zinsabschlagsteuer in Deutschland führt zu einem Transfer von Vermögen auf frisch gegründete Zweigstellen deutscher Banken in Luxemburg.[17]
  • 5. Juli 1991: Zusammenbruch der Bank of Credit and Commerce International (BCCI), einer Holding mit Sitz in Luxemburg. Die Bankenaufsicht sieht keinen Grund für Vorwürfe. Die Zeit zitiert Pierre Jaans, den Leiter der Institut Monetaire: „Bankenaufsicht ist ein Geschäft unter ehrlichen Leuten, das läuft nicht unter der Annahme, dass man es mit Kriminellen zu tun hat.“[18] Auch die EG könne oder wolle nicht helfen, kommentieren Thomas Hanke und Wilfried Kratz. „Zwar erläßt sie gemeinsame Vorschriften für Finanzinstitute, doch ist die Anwendung nicht ihre Sache. Die EG-Gesetzgebung in Sachen Finanzdienstleistungen steht außerdem ganz im Zeichen der Liberalisierung des EG-Marktes. Nur das absolute Minimum an neuen, gemeinsamen Regeln soll geschaffen werden.“ Ein Mitarbeiter der Bundesbank äußert jedoch die Hoffnung, dass der Trend zur Lockerung der Aufsichtsregeln durch den Fall BCCI gebremst werden könne.[19] Der Spiegel schreibt, das Großherzogtum Luxemburg müsse sich erneut die Frage gefallen lassen, „ob es überhaupt eine funktionsfähige Bankenaufsicht hat. Und in Washington geht die Angst um vor einer angeblich langen Liste amerikanischer Politiker, deren Protektion sich BCCI erkauft haben soll.“[20] Erst 2013 wird der „Scherbenhaufen“ endgültig beseitigt.[21]
  • März 1993: Holger Pfahls erhält in der Leuna-Affäre Schmiergeldzahlungen auf zwei Luxemburger Konten, nachdem er 1992 mit Hilfe des luxemburgischen Treuhänders Bernard Ewen mehrere Schein- oder Briefkastenfirmen gegründet hatte.[22] In den folgenden Jahren wird ein komplexes Netzwerk aufgebaut.[23][24]
  • 1994: Die Einführung einer Quellensteuer führt zu einer Kapitalflucht aus Deutschland in Höhe von 50 Mrd. Mark nach Luxemburg.[25]
  • Januar 1994: Durchsuchungen von deutschen Zweigestellen der Dresdner Bank wegen mutmaßlichem Transfer von Schwarzgeldern.[26]

Unter Premier Juncker (1995–2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • 29. Juni 1995: Der Zusammenbruch der BCCI führt zur Verabschiedung der BCCI-Folgerichtlinie, die eine verstärkte Beaufsichtigung, Transparenz und den Austausch von Informationen zwischen nationalen Aufsichtsbehörden vorsieht.[27]
  • 1997: Eine „Schmiergeldgang“ der Automobilindustrie um Ignacio Lopez kassiert von Zulieferern Hunderte von Millionen Mark. Die Gelder laufen teilweise über Luxemburger Scheinfirmen und Nummernkonten.[28]
  • 1997 verfasste Jeannot Krecké im Auftrag des Premierministers Jean Claude Juncker einen Bericht über Steuerbetrug in Luxemburg. In der veröffentlichten Version fehlte jedoch eine Seite zur Praxis der Steuervorbescheide („Tax Rulings“) in Büro 6 (Marius Kohl), mit denen Unternehmen auf Kosten der Nachbarländer Steuern vermeiden konnten. Der Spiegel stellt dar, dass Claude Juncker behauptete, dieses Seite nicht gekannt zu haben. Dies habe Krecke im September 2015 als unwahr bezeichnet: „Ich kann bestätigen, dass ich Herrn Juncker im April 1997 eine öffentliche und eine persönliche Version meines Reports übergeben habe“, schrieb Krecké in einer E-Mail an Spiegel Online. Die „persönliche Version“ Junckers enthalte die brisante Seite, nicht aber die veröffentlichte Fassung, weil man eine Diskussion in Europa vermeiden wollte.[29][30]
  • 1998–2007: Schmiergeldzahlungen in der Siemens-Bestechungs-Affäre und von anderen deutschen Konzernen in Brasilien werden durch brasilianische Abgeordnete angezeigt.
  • 1999: Eine interne Studie zu Steuerpraktiken wird von der Code of Conduct Group des Rates der Europäischen Union in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden nie veröffentlicht.[31]
  • 2002: Eurostat-Skandal: Der Spiegel stellt dar, dass ein großer Teil von Korruptionsgewinnen in einem System zur „Plünderung der EU-Kassen“ über Schwarzkonten gewaschen wurden, die wie Eurostat selbst teilweise in Luxemburg angesiedelt waren. Die EU-Kommission wird dafür kritisiert, den Skandal nicht ernsthaft aufdecken zu wollen.[32]
  • 2003: Vereinbarung mit Amazon, nach der seine europäischen Gewinne nur in Luxemburg mit einem geringen Wertansatz verrechnet werden.[33]
  • 2005: Cum/Ex-Deals, oft über Luxemburg, beginnen einen erheblichen Umfang anzunehmen. Das Steuererstattungsmodell wird 2012 unterbunden und durch Cum/Cum ersetzt.[34]
  • 2005 wird in der Volkswagen-Bestechungsaffäre deutlich, dass ein „dubioses Netzwerk“ von Firmen in Luxemburg und anderen Ländern existiert.[35]
  • 1. Juli 2005: In-Kraft-Setzung der 2003 beschlossenen EU-Zinsrichtlinie, mit der ausschließlich ausländische Zinserträge, aber keine anderen Anlageformen wie Aktien erfasst werden[36]; Luxemburg wendet die Richtlinie nicht an, das strikte Bankgeheimnis wird beibehalten, außerdem ist die Richtlinie stellenweise offen für weitere Steuervermeidungsstrategien.[37][38] Anstelle der Zinsrichtlinie erhebt Luxemburg eine pauschale Quellensteuer von 20 %, ab 1. Juli 2011 35 %, und führt drei Viertel davon anonym nach Deutschland ab.[39]
  • 2006: Die EU möchte die Gewinne von Unternehmen wie Amazon dort versteuern, wo sie entstehen. Juncker gelingt es 2008, die Anwendung dieser Regelung für Luxemburg auf die Jahre 2015 bis 2019 zu verschieben.[40] Der Versuch Luxemburgs, den Vertragstext selbst zu verändern, wird durch den deutschen Finanzminister Hans Eichel verhindert.[41]
  • 9. Juni 2006; Die europäische Kommission verlangt nach fünfjährigen Verhandlungen, das Gesetz der Steuerbefreiung für Holdings abzuschaffen, die gemäß dem luxemburgischen Gesetz vom 31. Juli 1929 von der Einkommensteuer ausgenommen sind. Das Gesetz widerspricht dem Art. 87 (ex 92) des EG-Vertrags[42] von 1957.[43]
  • 2007: Dolce Gabbana-Skandal; Steuerhinterziehung 2004 und 2005 über die Tarnfirma „Gado“ in Luxemburg.[44]
  • 11. Mai 2007: Gesetz, das auf die Verwaltung des privaten Vermögens von natürlichen Personen abzielt, Verwaltungsgesellschaft für Familienvermögen (SPF). Um eine absolute „steuerliche Neutralität“ zu gewährleisten, unterliegt eine SPF weder der Körperschaftsteuer noch der kommunalen Gewerbesteuer und der Vermögensteuer. Aufgrund dieser Steuerbefreiung sind die von Luxemburg abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen auf eine SPF nicht anwendbar.
  • 1. Januar 2008: Patent- und Lizenzbox, eine Steuerbefreiung von 80 Prozent aus der Nutzung oder dem Recht der Nutzung von geistigem Eigentum.[45]
  • März 2009: Luxemburg reagiert verärgert, als es beim G-20-Treffen in London trotz seines noch abgegeben Versprechens auf Lockerung seines Bankgeheimnisses[46] auf die „graue Liste der Steueroasen“ der OECD gesetzt wird.[47] Juncker verbittet sich Einmischungen Deutschlands in die inneren Verhältnisse Luxemburgs und vergleicht Äußerungen Franz Münteferings mit der Nazizeit.[48]
  • April 2009: Die OECD führt auf Drängen der großen Industrie- und Schwellenländer schwarze, graue und weiße Listen von Ländern ein, um die Steuerflucht zu kontrollieren.[49]
  • April 2009: In Deutschland droht der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück gegen die Steuerhinterziehung über Steueroasen – mit einer Auskunftspflicht über Geschäftskontakte zu Steueroasen – in der großen Koalition an Vorbehalten von CDU/CSU zu scheitern, da Steinbrück den „ehrlichen Steuerzahler in Geiselhaft nehmen und mit Auflagen, Bürokratie und Drangsalierungen bedrängen“ wolle.[50]
  • Mai 2009: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht Luxemburg als Steueroase mit Burkina Faso und wird deshalb von Jean Asselborn wegen Überheblichkeit gerügt. Asselborn beschwert sich bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier über Steinbrück.[47]
  • 8. Juli 2009: Durch Abschluss von zwölf Doppelbesteuerungsabkommen wird Luxemburg als erstes Land[51] wieder von der grauen Liste gestrichen, auch wenn eine Einigung mit Deutschland noch ausstand.[52][53] Deutschland fordert Änderungen im Vergleich zu den bisherigen zwölf Abkommen.[54]
  • 13. Oktober 2010: Entwendung der Lux-Leaks-Dokumente durch Antoine Deltour, Anzeige von PricewaterhouseCoopers (PwC) gegen Unbekannt.
  • 31. Dezember 2010: Luxemburg verzichtet auf Druck der Kommission auf die weitere Anwendung des Gesetzes von 1929 über Steuervergünstigungen in Luxemburg für Finanzholdings. Bis zum 1. Januar 2011 besteht für die betroffenen Gesellschaften eine Übergangsregelung, bevor sie voll steuerpflichtig werden.
  • Herbst 2011: Siemens erhält Hinweise auf ein schwarzes Konto für Schmiergeldzahlungen in Luxemburg; die Ermittlungen im Schmiergeldskandal beginnen.[55]
  • 2012: Das Steuerschlupfloch für CumEx-Deals wird 7 Jahre nach seiner Einführung geschlossen und durch Cum-cum ersetzt.
  • Mai 2012: In Frankreich wird von France 2 aufgrund der Informationen Deltours eine Reportage zu Steuerhinterziehungspraktiken von PwC gesendet, die unbeachtet bleibt.
  • 30. Oktober 2012: Das Vermögen des nigerianischen Diktators Sani Abacha in luxemburgischen Tarnfirmen wird konfisziert.[56]

Unter Finanzminister Gramegna (ab 2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das U.S. Bureau of Economic Analysis meldet für 2013 416 Milliarden Dollar Direktinvestitionen US-amerikanischer Unternehmen, 80 Prozent davon aus Holdinggesellschaften.[57]
  • 1. Januar 2014: Luxemburg verpflichtet sich, Zinseinkommen zu melden, ab 2017 auch andere Einkünfte.[33]
  • Ende April 2014: Sichtung der Lux-Leaks-Dokumente aus dem Jahr 2010
  • Mai 2014: Großherzog Henri von Luxemburg weiht den Freeport ein, ein Depot in Flughafennähe zur steuerfreien Lagerung von Sachwerten, Kunstwerken (Vermeidung von Mehrwertsteuer beim Kauf) bis Goldbarren (z. B. wegen Erbschaftssteuer).[33]
  • November 2014: Publikation der Lux-Leaks-Dokumente.
  • 1. November 2014: Jean-Claude Juncker wird Präsident der Europäischen Kommission. Ein gegen ihn beantragtes Misstrauensvotum findet am 27. November im Europaparlament keine Mehrheit.
  • Dezember 2014: Anklageerhebung gegen den Whistleblower Antoine Deltour wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen.
  • 24. Februar 2015: Razzia bei der deutschen Commerzbank.[58]
  • 26. April 2016: Beginn des Prozesses gegen Deltour, Halet und Perrin (siehe diesen Abschnitt).

Veröffentlichung der Dokumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ende April 2014 begannen 80 Journalisten aus 26 Ländern mit der Sichtung von fast 28.000 Seiten vertraulicher Dokumente, die überwiegend aus Beständen des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) Luxemburg stammen. Bei den Dokumenten handelt es sich um Steuervereinbarungen, Steuererklärungen und sonstige Dokumente.[59][60] Die Sichtung und Recherche wurde vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) international koordiniert und durch das Center for Public Integrity finanziert.[59] PricewaterhouseCoopers sagte, die Dokumente seien großteils 2010 entwendet worden. Damals habe man Anzeige gegen Unbekannt erstattet.[61] Im Dezember 2014 wurde gegen Antoine Deltour, einen ehemaligen französischen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers, in Luxemburg von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, unter anderem wegen des Verrats von Geschäftsgeheimnissen und Diebstahls.[62][63][64]

Anfang November 2014 publizierten beteiligte Journalisten in einer Vielzahl von europäischen Medien die Ergebnisse der Dokumentensichtung und Recherchen. Gleichzeitig veröffentlichte das ICIJ einen Teil der Dokumente im Internet: 548 Steuervereinbarungen und 16 andere Dokumente wie z. B. Steuererklärungen.[65] An der Dokumentenauswertung und den Recherchen beteiligt waren neben dem NDR und dem WDR unter anderem die Zeitungen Süddeutsche Zeitung (Deutschland), Tages-Anzeiger (Schweiz), The Guardian (Großbritannien) und Le Monde (Frankreich) sowie Dutzende weitere Medien.[66] Journalisten oder Medienunternehmen aus Luxemburg waren an den Veröffentlichungen nicht beteiligt.[67]

Veröffentlichte Vorgänge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiel für eine Steuervereinbarung aus den Luxemburg-Leaks

Die Steuervereinbarungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die veröffentlichten 548 Steuervereinbarungen zwischen Luxemburger Behörden und internationalen Konzernen wurden von PricewaterhouseCoopers (PwC) zwischen 2002 und 2010 erarbeitet.[59] PwC sicherte den Unternehmen schriftlich zu, dass die Steuermodelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet würden.[68] Grundlage der von PricewaterhouseCoopers genutzten Steuermodelle ist unter anderem die in Luxemburg geltende 80-prozentige Steuerbefreiung für Gewinne aus geistigem Eigentum.[69]

Auf Antrag erteilt das luxemburgische Finanzministerium im Voraus eine amtliche Bestätigung, dass das Steuerkonstrukt bei Abgabe der Steuererklärung wohlwollend geprüft und zu einem bestimmten (niedrigen) Steuersatz besteuert werden wird. Diese Steuerkonstrukte sind in Luxemburg legal, können aber im Einzelfall gegen ausländisches Steuerrecht verstoßen z. B. als steuerlich motivierte Verrechnungspreise.[59][70] Ein Konzern kann den Luxemburger Behörden einen Vorschlag zu der Struktur einer Holding auch dann machen, wenn diese noch nicht existiert. Auf diese Weise kann eine Firma herausfinden, wie der Steuerbescheid in Zukunft zusammengesetzt sein wird. Wenn die vorgeschlagene Struktur dann nicht abgenommen wird, kann diese geändert werden. Nachdem eine Holding-Struktur einmal genehmigt ist, gilt die Genehmigung für fünf Jahre.[71]

Die Steuervereinbarungen enthalten Offshore-Beteiligungen u. a. in Luxemburg. Diese komplexen Modelle laufen darauf hinaus, dass Gewinne, die außerhalb Luxemburgs erwirtschaftet werden, nach Luxemburg verlagert werden, weil sie dort nur zu einem Bruchteil versteuert werden müssen. Der britische investigative Journalist und ehemalige Steuerfahnder Richard Brooks kommt zu dem Schluss, dass die Modelle zumeist wie folgt ablaufen (hier am Beispiel Pearson plc):

  1. Ein Konzern gibt seiner Luxemburger Niederlassung Kapital (a).
  2. Diese macht eine Kapitaleinlage in eine Tochtergesellschaft in Luxemburg (b),
  3. Diese Tochtergesellschaft verleiht das Geld an eine Konzerntochter z. B. in den USA, Deutschland etc. und erhält dafür in großem Umfang Kreditzinsen (c).

In Absprache zwischen PWC und Herrn Kohl von der luxemburger Steuerverwaltung wurde die unverzinsliche konzerninterne Geldverschiebung (a) als fiktiver Kredit behandelt, obwohl es weder eine Kreditvereinbarung gibt noch Kreditzinsen gezahlt wurden. In Luxemburg steuerbares Einkommen entstand deshalb nur in Höhe der Kreditzinsen aus (c) abzüglich eines fiktiven Kreditzinses aus (a). Dies führt zu dem Ergebnis:

  1. In Luxemburg wird nur ein Bruchteil der tatsächlich gezahlten Kreditzinsen (hier 0,06 %) als steuerbares Einkommen versteuert.
  2. In den USA, Deutschland etc. mindern die Kreditzinsen in voller Höhe (100 %) das steuerbare Einkommen.[72]

Eine weitere Variante ist die Verschiebung von Lizenzen innerhalb des Unternehmens und die anschließende Zahlung von Lizenzgebühren an eine Finanztochter desselben Unternehmens.[73]

In vielen Fällen sei die wirtschaftliche Aktivität und personelle Präsenz des Unternehmens in Luxemburg sehr gering, obwohl hunderte Millionen Euro dort verwaltet werden. Beispielsweise beherbergt eine einzelne beliebte Adresse, die 5, rue Guillaume Kroll, mehr als 1600 Firmen.[68] Die E.ON SE mit Hauptsitz in Düsseldorf hatte zum Beispiel laut der Bilanz aus dem Jahr 2011 in ihrer Luxemburger Tochterfirma „Dutchdelta Finance S.à r.l.“ außer ihrem Geschäftsführer keine Angestellten, verwaltete aber mehrere Milliarden Euro. 2008 wurden etwa 33 Milliarden Euro als Zugänge bilanziert.[74] Der Geschäftsführer, Paul de Haan, leitet mehrere Firmen in Luxemburg. Sein Beruf ist es laut NDR „Firmenablegern in Luxemburg eine eigene Präsenz zu geben“. Die Geschäftsadressen von Dutchdelta und de Haans Beratungsunternehmen, Intruma Corporate Services[75], sind identisch (Boulevard Prince Henri 17). E.ON ließ schriftlich mitteilen, dass Dutchdelta eigenständig arbeite und in der Luxemburger Niederlassung alle geschäftlichen Belange auch vor Ort bearbeitet würden. Die Steuerfahndung in Frankfurt am Main geht jetzt der Frage nach, ob es sich bei Dutchdelta um eine Briefkastengesellschaft handelt.[76][74]

Ansprechpartner von PwC

PwC hatte einen direkten Ansprechpartner – Marius Kohl – den Leiter des Luxemburger Steueramts „Sociétés 6“. Kohl war für die Beurteilung und Bewilligung der „Rulings“ zuständig, wie die Abkommen zwischen dem Staat Luxemburg und den internationalen Konzernen genannt werden. Die Berater von PwC stellten Kohl im Auftrag ihrer Kunden die Pläne der Unternehmen persönlich vor. In der Regel wurde dann nach ein bis zwei Treffen ein schriftlicher Antrag vorgelegt. Dieser wurde dann noch am selben Tag durch Kohl positiv beschieden. Die Luxemburg-Leaks belegen, dass Kohl in seiner 22-jährigen Amtszeit für die Bearbeitung alleine zuständig war und in der Spitze 54 Anträge an einem einzelnen Tag positiv beschied. Kohl wurde im Jahr 2013 pensioniert.[77][78][71]

Beteiligte Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die beteiligten Unternehmen, laut Veröffentlichungen waren es 343,[79] schleusten seit 2002 Hunderte Milliarden Euro durch Luxemburg und sparten damit Steuern in Milliardenhöhe. Einige Unternehmen sollen die Steuerlast auf Gewinnen, die nach Luxemburg gebucht wurden, auf unter 1 Prozent gedrückt haben.[68]

Von den Steuervereinbarungen profitierten gemäß Medienberichten unter anderem Google, Apple, Amazon, FedEx, IKEA, PepsiCo, Heinz, Procter & Gamble und die DAX-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care. Die Deutsche Bank ist in Luxemburg und anderen Steueroasen[80][81] mit Fondsgesellschaften ansässig. Über die Fonds werden Geschäfte mit Immobilien in Europa abgewickelt, ohne dass dabei nennenswerte Steuern anfallen. Der Energiekonzern E.ON und das Gesundheitsunternehmen Fresenius Medical Care vergeben über Tochtergesellschaften in Luxemburg Kredite an andere Töchter außerhalb Luxemburgs. Fresenius Medical Care gab selbst an, pro Jahr so fast eine Million Euro Steuern zu sparen. Die Konzerntöchter von E.ON überwiesen Zinsen nach Luxemburg, was die Gewinne der Unternehmen außerhalb Luxemburgs und damit die Steuerlast des Unternehmens insgesamt senkte.[59]

Die Europäische Kommission prüft in drei Fällen (Starbucks, Apple, Fiat),[82] ob europäisches Recht verletzt ist (Wettbewerbs- und Beihilferecht, ein harmonisiertes europäisches Unternehmensteuerrecht gibt es nicht).

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Legalität stellt Prem Sikka, Professor für Rechnungswesen an der University of Essex[83], angesichts der bekannt gewordenen Vorgehensweisen auch die Glaubwürdigkeit der beteiligten Unternehmen in Frage. Viele Unternehmen hätten Berichte über „Corporate Social Responsibility“ veröffentlicht, ohne zugleich auf ihre Strategien zur Steuervermeidung einzugehen. Luxemburg-Leaks offenbare die „organisierte Heuchelei“ moderner Unternehmen.[84]

Neubau eines Firmensitzes von KPMG für 1600 Mitarbeiter in Luxemburg[85]

Die Tätigkeit der Steuerberatungsgesellschaften wurde von Sikka als Ausdruck einer „organisierten Steuervermeidungsindustrie“ beschrieben, die von vier Unternehmen dominiert werde: Deloitte, Pricewaterhouse Coopers, KPMG und Ernst & Young („Big Four“).[86]

Im Zuge der durch die Veröffentlichung ausgelösten Diskussion kam vor allem der gerade eingesetzte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in die Kritik. Juncker war von 1989 bis Juli 2009 Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister Luxemburgs. Die EU-Kommission untersucht Steuerpraktiken und Steuergesetze, für die Juncker in seinen damaligen Ämtern Verantwortung trug. Bei Antritt seines neuen Amts hatte Juncker zudem angekündigt, die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik wiederherstellen zu wollen; durch die Affäre wird aber vielfach seine eigene Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.[87] Vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen um die Luxemburg-Leaks wird diskutiert, ob sich aus dieser Situation ein Interessenkonflikt für den EU-Kommissions-Präsidenten ergibt.[88][89]

Reaktion Luxemburgs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Luxemburger Politiker Frank Engel, Mitglied im EU-Parlament für die Regierungspartei (CSV), brachte die Problematik in einem Interview mit BBC Radio 4 auf diesen Punkt: „Wir lassen uns nicht gern ‚Steuerparadies‘ nennen. Wir erlauben multinationalen Konzernen, sich bei uns niederzulassen, um symbolische Steuern zu zahlen. Wenn wir das nicht tun, werden es andere tun.“[90]

Luxemburg verweist darauf, dass die meisten Praktiken legal und in anderen Ländern der EU und weltweit mindestens ebenso verbreitet sind, darunter vor allem in Großbritannien und Deutschland.[91][92] Der Global Financial Secrecy Index zeigt auf, dass Luxemburg im Volumen der Geldgeschäfte weit hinter anderen Ländern liegt.[93] Der Anteil nichtversteuerter Geldanlagen in Deutschland wird von Markus Meinzer[94] auf 3 Billionen Euro geschätzt.[95]

Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Luxleaks-Sonderausschuss des EU-Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Untersuchung der Vorgänge wurde ein Sonderausschuss des EU-Parlaments („TAXE committee“[96]) eingesetzt. Ein Untersuchungsausschuss, welcher im Unterschied dazu mit mehr formellen Rechten ausgestattet gewesen wäre und besseren Zugang zu Dokumenten der Mitgliedstaaten gehabt hätte, kam nicht zustande.[97] Der Sonderausschuss wurde am 12. Februar 2015 eingesetzt und arbeitete ein halbes Jahr. Nach Aussage eines Mitglieds wurden in den ersten beiden Monaten diskutiert, welche Akten angefordert werden sollten. Eine interne Studie aus dem Jahr 1999, in der der Rat der Europäischen Union unfaire Steuerpraktiken untersuchen ließ, wurde dem Ausschuss nicht zugänglich gemacht. Sein Berichterstatter, Michael Theurer, urteilte am 6. Mai 2015, die Arbeit des Sonderausschusses werde ad absurdum geführt.[98]

Zeitgleiche Ermittlungen deutscher Finanzämter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parallel zu den Luxemburg Leaks stellten Spezialisten der Finanzämter in Nordrhein-Westfalen und Mitarbeiter der „Ermittlungsgruppe organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ (EOKS) Ermittlungen zur Steuerhinterziehung deutscher Privatpersonen und Unternehmen via Luxemburg an. Im Fokus der Ermittlungen stand die Commerzbank, welche im Februar 2015 durchsucht wurde. Luxemburg lehnte 2014 ein Ersuchen der deutschen Behörden nach Rechtshilfe ab.[99]

Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Oktober 2015 entschied die EU-Kommission, dass die Steuervorteile, die die Niederlande und Luxemburg multinationalen Konzernen gewährt hatten, illegale Beihilfen darstellen. Die zu wenig gezahlten Steuern müssen nachgezahlt werden, die Finanztochter von Fiat in Luxemburg muss beispielsweise 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, denn sie benachteiligen andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlen.[100]

EU-Plan zur Reform der Unternehmensbesteuerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 17. Juni 2015 legte die Kommission der Europäischen Union einen Aktionsplan „zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU“ vor. Ziel der Maßnahmen ist es, „die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher [zu] gestalten und diese damit erheblich [zu] verbessern.“[101][102]

Strafverfahren in Luxemburg gegen Enthüller und Whistleblower[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 23. April 2015 teilte die Justizbehörde Luxemburgs mit, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Franzosen erhebe: Edouard Perrin, Antoine Deltour und Raphaël Halet. Perrin hatte Mai 2012 als erster Journalist die Affäre aufgedeckt – in der Sendung Cash Investigation im größten öffentlich-rechtlichen Sender Frankreichs, France 2.[103] Deltour und Halet sind ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC.[104][105][106] Die Vorwürfe lauten unter anderem Datendiebstahl und Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Bei dem Verfahren geht es um 28.000 Seiten Dokumente über Steuerdeals („Tax Rulings“) von 340 Firmen. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 10 Jahren[107], während die Frage der politischen Verantwortung weiter ungeklärt blieb und die politisch Verantwortlichen kaum Folgen zu befürchten hatten. Das ICIJ, das die Recherchen der an Luxemburg-Leaks beteiligten Journalisten koordiniert, verurteilte die Entscheidung des Ermittlungsrichters nachdrücklich.[108]

Nach einem Jahr, am 26. April 2016, wurde das Verfahren eröffnet.[109] Deltour, der unter dem Applaus von Dutzenden Unterstützern das Gericht betrat, war laut Staatsanwaltschaft die „Hauptquelle“ für den Journalisten Perrin. Deltour drohen eine Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Haft, Unterstützer helfen ihm finanziell und sammelten in einer Kampagne im Internet mehr als 175 000 Unterschriften für ihn.[110][111][112][113] Unter den vielen prominenten Unterstützern der Angeklagten befand sich auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin, der am 26. April 2016 im französischen Parlament erklärte, Deltour hätte „das Gemeinwohl verteidigt“, und seine Solidarität mit dem Whistleblower bekundete: „Es ist ihm zu verdanken, dass wir diese Undurchsichtigkeit beenden konnten, welche den europäischen Ländern die genaue steuerliche Situation einer Reihe von großen Unternehmen in Luxemburg verschleierte“, fügte Sapin unter dem Applaus der Abgeordneten an.[114][115][116][117]

Am 10. Mai 2016 forderte die Staatsanwaltschaft für Deltour und Halet neben einer Geldstrafe 18 Monate Haft; für Perrin wurde eine Geldstrafe gefordert.[107] Am 29. Juni 2016 wurden Deltour zu einem Jahr und Halet zu neun Monaten Gefängnis sowie jeweils einer Geldbuße verurteilt, die Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht stellte zugleich fest, dass beide, würden sie die gleiche Tat heute begehen, aufgrund einer geänderten Gesetzeslage als Whistleblower unter Schutz stünden und somit nicht verurteilt würden. Perrin wurde freigesprochen.[118][119]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/luxleaks-prozess-101.html
  2. NDR: Luxemburg Leaks: Kritik an Juncker wächst, 7. November 2014
  3. Bastian Brinkmann, Christoph Giesen, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Klaus Ott: Luxemburg-Leaks: Ärger im Steuer-Märchenland. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 10. April 2016]).
  4. Michael Stabenow, Gerald Braunberger, Philip Plickert: Bauern, Stahlwerker und Banker: Wie Luxemburg zum reichsten Land Europas wurde. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. November 2014, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 16. April 2016]).
  5. http://www.eurodad.org/SweetheartTaxDealsTrendingInEU
  6. Ökonom: Steueroasen boomen weiter. In: derStandard.at. Abgerufen am 16. April 2016.
  7. http://gabriel-zucman.eu/files/press/201407WirtschaftsWoche.pdf
  8. https://books.google.de/books?id=krvlAgAAQBAJ&pg=PA165&dq=luxemburg+finanzzentrum+strategie&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjLyfSzo-HMAhXQKCwKHQAkAl8Q6AEIIjAB#v=onepage&q=luxemburg&f=false
  9. Gabriel Zucman: Steueroasen: Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Suhrkamp Verlag, 2014, ISBN 978-3-518-73788-0 (google.com [abgerufen am 17. Mai 2016]).
  10. http://www.taz.de/!5029278/
  11. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Ehring-zur-Steueroase-Luxemburg,extra8484.html
  12. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Satiresendung,sendung303274.html
  13. Banken: Gefahr aus Luxemburg. In: Der Spiegel. Band 29, 19. Juli 1982 (spiegel.de [abgerufen am 13. April 2016]).
  14. Ein Stück aus dem Tollhaus. In: Der Spiegel. Band 32, 9. August 1982 (spiegel.de [abgerufen am 13. April 2016]).
  15. Dreckiges Geld, saubere Helfer. In: Der Spiegel. Band 9, 24. Februar 1992 (spiegel.de [abgerufen am 16. April 2016]).
  16. Dreckiges Geld, saubere Helfer. In: Der Spiegel. Band 9, 24. Februar 1992 (spiegel.de [abgerufen am 16. April 2016]).
  17. Hans-Lothar Merten: Steuerflucht: Das Milliardengeschäft mit dem Schwarzgeld. Ein Insider packt aus. Linde Verlag GmbH, 2012, ISBN 978-3-7093-0481-5 (google.com [abgerufen am 16. April 2016]).
  18. Zusammenbruch der BCCI: Außer Kontrolle. In: Die Zeit. ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 13. April 2016]).
  19. Zusammenbruch der BCCI: Außer Kontrolle. In: Die Zeit. ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 13. April 2016]).
  20. Gier, Diebstahl, Gesetzlosigkeit. In: Der Spiegel. Band 33, 12. August 1991 (spiegel.de [abgerufen am 13. April 2016]).
  21. Vor 25 Jahren: Die BCCI-Pleite erschütterte Luxemburg. In: Wort.lu. Abgerufen am 13. April 2016.
  22. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Pfahls-Prozess: Richter rollen die Skandale der Ära Kohl neu auf. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 26. April 2016.
  23. http://investigativ.org/wp-content/uploads/2013/07/Geldwaesche-Grafik.jpg
  24. Google Bilder. In: images.google.de. Abgerufen am 26. April 2016.
  25. FOCUS Online: Herzlich willkommen. In: FOCUS Online. Abgerufen am 26. April 2016.
  26. https://books.google.de/books?id=hax4AQAAQBAJ&pg=PA6&dq=luxemburg+finanzzentrum+strategie&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjLyfSzo-HMAhXQKCwKHQAkAl8Q6AEIHDAA#v=onepage&q=luxemburg%20finanzzentrum%20strategie&f=false
  27. Kai-Oliver Knops: Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht. Springer Science & Business Media, 2008, ISBN 978-3-540-76644-5 (google.de [abgerufen am 13. April 2016]).
  28. SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany: AFFÄREN: Provision für das Netzwerk - DER SPIEGEL 8/1997. In: www.spiegel.de. Abgerufen am 26. April 2016.
  29. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-parlament-juncker-soll-steuer-ausschuss-angelogen-haben-a-1054835.html
  30. http://www.sven-giegold.de/2016/luxleaks-tax-rulings-chronology-events/
  31. Luxleaks - "Die Aufklärung wird sabotiert". In: Deutschlandfunk. Abgerufen am 6. Mai 2016 (de-de).
  32. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Selbstbedienung in Luxemburg: EU-Kommission versagt im Korruptionsskandal Eurostat. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 16. April 2016.
  33. a b c Christoph Pauly: Geldanlage Luxusburg für Luxemburg. In: Der Spiegel. Band 44, 27. Oktober 2014 (spiegel.de [abgerufen am 16. April 2016]).
  34. Klaus Ott Berlin: Cum-Ex-Geschäfte: Staat verschenkte Geld an Millionäre. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 16. April 2016]).
  35. http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/41179099
  36. FOCUS Online: Letzte Zuflucht. In: FOCUS Online. Abgerufen am 26. April 2016.
  37. http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerhinterziehung-letzte-zuflucht_aid_457086.html
  38. FOCUS Online: Letzte Zuflucht. In: FOCUS Online. Abgerufen am 26. April 2016.
  39. FOCUS Online: Letzte Zuflucht. In: FOCUS Online. Abgerufen am 26. April 2016.
  40. Luxemburg-Leaks: "Wenn es ernst wird, muss man lügen". In: www.wiwo.de. Abgerufen am 16. April 2016.
  41. Der Infokanal des echten Lebens: Steuerfrei - Wie Konzerne Europas Kassen plündern. 8. April 2014, abgerufen am 16. April 2016.
  42. Art. 87 EG (ex-Art. 92) - dejure.org. In: dejure.org. Abgerufen am 16. Mai 2016.
  43. Treaty establishing the European Economic Community (Rome, 25 March 1957). In: cvce.eu. Abgerufen am 16. Mai 2016.
  44. L'essentiel: L'essentiel Online - 343 Millionen Strafe für Dolce & Gabbana - Wirtschaft. In: L'essentiel auf Deutsch. Abgerufen am 16. April 2016.
  45. Neues Gesetz gewährt Steuerbefreiung von 80 Prozent für Einkünfte aus geistigem Eigentum. Abgerufen am 18. Mai 2016 (deutsch).
  46. n-tv Nachrichtenfernsehen: Von OECD-Liste gestrichen: Luxemburg wäscht sich rein. In: n-tv.de. Abgerufen am 26. April 2016.
  47. a b Streit über Steueroasen: Luxemburger schäumen wegen Steinbrücks Afrika-Vergleich. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 10. April 2016.
  48. Streit um Steueroasen: Juncker verbittet sich "deutsche Kraftmeierei". In: Die Zeit. ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 10. April 2016]).
  49. Graue Liste: Schweiz gilt nicht mehr als Steueroase. In: Die Zeit. 24. September 2009, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 26. April 2016]).
  50. Schwarze Liste der Steueroasen ist wieder leer. In: Welt Online. 7. April 2009 (welt.de [abgerufen am 26. April 2016]).
  51. Luxemburg von "Grauer Liste" gestrichen. In: Wort.lu. 8. Juli 2009, abgerufen am 26. April 2016.
  52. Graue Liste: Schweiz gilt nicht mehr als Steueroase. In: Die Zeit. 24. September 2009, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 26. April 2016]).
  53. n-tv Nachrichtenfernsehen: Von OECD-Liste gestrichen: Luxemburg wäscht sich rein. In: n-tv.de. Abgerufen am 26. April 2016.
  54. Luxemburg von "Grauer Liste" gestrichen. In: Wort.lu. 8. Juli 2009, abgerufen am 26. April 2016.
  55. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-kartellaffaere-in-brasilien-geheimes-konto-in-luxemburg-bringt-interne-untersuchungen-ins-rollen-1.1725340-2
  56. Luxprivat: Genfer Justiz lässt illegales Geld in Luxemburg konfiszieren. In: www.luxprivat.lu. Abgerufen am 16. April 2016.
  57. Luxemburg-Leaks: "Wenn es ernst wird, muss man lügen". In: www.wiwo.de. Abgerufen am 16. April 2016.
  58. Bastian Brinkmann, Hans Leyendecker, Bastian Obermayer, Klaus Ott: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung: Schlag gegen Luxemburg - Razzia bei Commerzbank. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 6. Mai 2016]).
  59. a b c d e Bastian Brinkmann: So wurde Luxemburg-Leaks recherchiert. In: Süddeutsche Zeitung. 6. November 2014, abgerufen am 6. November 2014.
  60. The Guardian, Luxembourg tax files: how tiny state rubber-stamped tax avoidance on an industrial scale
  61. Die-Daten-verschwanden-bereits--2010. In: tageblatt.lu. 6. November 2014, abgerufen am 6. November 2014.
  62. Luxemburg klagt an. Süddeutsche Zeitung vom 12. Dezember 2014.
  63. Bastian Obermayer: Ich war nicht allein. Süddeutsche Zeitung vom 14. Dezember 2014.
  64. http://derstandard.at/2000028347186/Whistleblower-Antoine-Deltour-Der-Preis-der-Wahrheit
  65. ICIJ: Luxembourg Leaks Database
  66. (Reuters/mol): Deutsche Firmen sparen Milliarden durch Steuertricks. In: Die Welt. 6. November 2014, abgerufen am 9. November 2014.
  67. taz, Steueroase Luxemburg - Das Geld der anderen
  68. a b c ICIJ, Key findings
  69. SZ: Ärger im Steuer-Märchenland, 6. November 2014
  70. ICIJ, Leaked Documents Expose Global Companies’ Secret Tax Deals in Luxembourg, 5. November 2014
  71. a b Wall Street Journal, Der Mann, der Luxemburg zum Steuerparadies machte
  72. Richard Brooks, The Great Tax Robbery, Oneworld Publications, 2013, ISBN 978-1-78074-102-4, Kapitel: At home with the tax-dodgers
  73. SZ: So tricksen die Konzerne in Luxemburg, 6. November 2014
  74. a b Süddeutsche Zeitung, Luxemburg-Leaks zu Eon Windige Kredite, 7. November 2014
  75. Intruma Corporate Services S.à r.l., "Our services comprise the set up, management and administration of intermediate Luxembourg holding and finance companies for use by international corporations", abgerufen am 11. November 2014
  76. NDR, Wie E.ON millionenschwere Steuerlöcher reißt, 6. November 2014
  77. Süddeutsche Zeitung, Luxemburg-Leaks – Warum ist Luxemburg ein "magisches Märchenland"?
  78. Tagesanzeiger, Luxemburgs Milliardenrabatte für Grosskonzerne
  79. ICIJ: Leaked Documents Expose Global Companies’ Secret Tax Deals in Luxembourg, 5. November 2014
  80. Die Zeit, Steueroase Luxemburg - Jetzt erst recht, 6. Mai 2013
  81. Die Süddeutsche, Luxemburg-Leaks - Steueroasen-Hopping mit Ikea, 11. November 2014
  82. Europäische Kommission, Presseerklärung, 11. Juni 2014
  83. essex.ac.uk: University of Essex :: Essex Business School :: Academic Staff :: Professor Prem Sikka, abgerufen am 10. November 2014
  84. The Conversation: Luxembourg leaks reveal the organised hypocrisy of the modern corporation. vom 10. November 2014.
  85. KPMG setzt ein Zeichen in Kirchberg. In: Luxemburger Wort. 17. April 2012. Abgerufen am 26. April 2015.
  86. Walter Wüllenwebe: „Luxemburg Leaks“. Wie Google, Apple und Co das System austricksen. In: Stern. 7. November 2014. Abgerufen am 18. November 2014.
  87. Matthias Krupa: Ein Rieseneuropäer. In: Die Zeit. Nr. 47/2014. Seite 10.
  88. Süddeutsche Zeitung,Juncker gegen Juncker
  89. NDR, Luxemburg Leaks: Kritik an Juncker wächst
  90. BBC Radio 4, Today Show vom 27. November 2014
  91. http://www2.weed-online.org/uploads/schattenfinanzzentrum_deutschland.pdf
  92. https://netzwerksteuergerechtigkeit.files.wordpress.com/2015/11/deutschland-schattenfinanzindex-20151.pdf
  93. http://www.financialsecrecyindex.com/introduction/fsi-2015-results
  94. https://www.youtube.com/watch?v=dn9B7JSpws8
  95. Meinzer, Markus: Steueroase DeutschlandWarum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen. 2. Auflage 2016. 288 S. ISBN 978-3-406-66697-1
  96. Europäisches Parlament, TAXE committee
  97. Tagesschau, "Luxleaks"-Affäre um Steuerdumping Aufklärung ja, aber ..., 5. Februar 2015
  98. Deutschlandfunk, Luxleaks – Die Aufklärung wird sabotiert, 6. Mai 2015
  99. Tagesschau, Verdacht auf Steuerhinterziehung via Luxemburg Razzia bei der Commerzbank , 24. Februar 2015
  100. FAZ, Steuerdeals von Starbucks, Amazon und Co sind illegal, 21. Oktober 2015
  101. Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2015: Kommission stellt Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU
  102. Tax Justice Network, European Commission half measures will exacerbate profit shifting
  103. http://www.lemonde.fr/societe/article/2016/04/26/le-proces-des-luxleaks-s-ouvre-a-luxembourg_4908549_3224.html
  104. Inculpation d'un journaliste français Communiqué par la Parquet de Luxembourg, 23. April 2015
  105. sueddeutsche.de 23. April 2015: Luxemburg geht gegen Luxemburg-Leaks-Journalisten vor
  106. NDR, Zapp, Luxleaks: Ermittlungen gegen den Aufdecker, 19. Mai 2015
  107. a b AFP: LuxLeaks prosecutors seek jail term of 18 months for whistleblowers. In: theguardian.com. 10. Mai 2016, abgerufen am 12. Mai 2016 (HTTPS, englisch).
  108. Antoine Deltour – Lux-Leaks-Whistleblower droht Gefängnisstrafe, Süddeutsche Zeitung, 26. April 2016
  109. Luxleaks-Prozessauftakt – Zugang zu PwC-Dokumenten war für Deltour einfach, Das Wort, 26. April 2016
  110. http://www.theguardian.com/world/2016/apr/26/luxleaks-trial-tax-whistleblowers-begins-luxembourg
  111. https://www.change.org/p/soutenons-antoine-deltour-luxleaks-support-antoine
  112. https://theintercept.com/2016/04/27/luxembourg-puts-journalist-and-whistleblowers-on-trial-for-ruining-its-magical-fairyland-of-tax-avoidance/
  113. http://www.wort.lu/pt/luxemburgo/luxleaks-antoine-deltour-her-i-ou-vil-o-em-julgamento-57208e731bea9dff8fa76c8e
  114. http://www.bbc.com/news/world-europe-36135626
  115. http://www.lessentiel.lu/de/news/luxemburg/story/Frankreich-will-Whistleblower-Deltour-helfen-18624077
  116. https://www.luxprivat.lu/news/detail/liberation-der-komische-luxleaks-richter-marc-thill.html „Libération“: Der komische Luxleaks-Richter Marc Thill. So funktioniert Luxemburgs „unabhängige Justiz“.
  117. http://www.liberation.fr/france/2016/04/27/proces-luxleaks-la-justice-luxembourgeoise-en-question_1449031 Procès LuxLeaks : la justice luxembourgeoise en question
  118. Haftstrafen auf Bewährung Tageblatt, 29. Juni 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  119. Harald Neuber: Bewährungsstrafen und Geldbußen im "Luxleaks"-Prozess. Telepolis, 29. Juni 2016, abgerufen am gleichen Tage.