Münchner Sicherheitskonferenz

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Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz
(MSC)
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Rechtsform gemeinnützige GmbH
Gründung 1963 (Tagung) / 2011 (Gründung der gGmbH)
Gründer Ewald-Heinrich von Kleist
Sitz München, Deutschland Deutschland
Vorläufer 1963–1994 Internationale Wehrkundebegegnung / Münchner Wehrkundetagung
1994–2008 Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
ab 2008 Münchner Sicherheitskonferenz
Motto Frieden durch Dialog
Zweck Internationale Tagung zu Außen- und Sicherheitspolitik
Vorsitz Botschafter Christoph Heusgen[1]
Website securityconference.org

Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC) ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben führen.[2] Sinn und Zweck ist das Debattieren über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art. Frühere Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.[3] Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof. Ausrichter ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH.

Geschichte und Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Joe Biden, Angela Merkel und Emmanuel Macron diskutieren die transatlantische Agenda auf der MSC Special Edition 2021
Armin Laschet und Annalena Baerbock bei einem Panel zur europäischen Sicherheitspolitik der 56. Münchner Sicherheitskonferenz
50. Münchner Sicherheitskonferenz 2014

1963 wurde die Internationale Wehrkunde-Begegnung[4] von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin initiiert.[5] Der Widerstandskämpfer aus dem Stauffenberg-Kreis setzte sich dafür ein, militärische Konflikte wie den Zweiten Weltkrieg künftig zu verhindern. Das erste Treffen war auf etwa 60 Teilnehmer beschränkt, darunter Helmut Schmidt und Henry Kissinger.[6]

Von Kleist leitete die Konferenzen bis 1997. Sein Nachfolger wurde der politische Beamte und Wirtschaftsmanager Horst Teltschik, welcher die Leitung von 1999 bis 2008 innehatte. Unter der Leitung von Teltschik öffnete sich die Sicherheitskonferenz ab 1999 für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China. Von 2009 bis 2022 wurde die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Ischinger gründete 2011 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, deren Geschäftsführer deren Geschäftsführer und Vorsitzender er bis zur Übernahme der Position durch Botschafter a. D. Christoph Heusgen im Februar 2022 war.[3][7]

Konferenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Sicherheitskonferenz ist privat organisiert und keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion unter den Teilnehmern, von denen sie auch zu diskreten Hintergrundgesprächen genutzt wird. Hinzu kommen weitere Treffen, die am Rande der Konferenzen organisiert werden. Viele dieser mehr als 100 Nebenveranstaltungen werden zusammen mit NGOs durchgeführt, darunter Transparency International, Greenpeace oder Amnesty International.[8]

Es werden auf der Sicherheitskonferenz keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst und auch keine Abschluss-Kommuniqués veröffentlicht. Außergewöhnlich ist die Präsentation globaler politischer Entscheidungen, etwa durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden zum START-Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland, zu dem es 2011 am Rande der Sicherheitskonferenz kam.[9] Seit ihrer Gründung fand die Münchner Sicherheitskonferenz nahezu jedes Jahr statt. Dreimal wurde sie abgesagt, 1991 aufgrund des Zweiten Golfkriegs, 1997 infolge des Abschieds Kleist-Schmenzins als Vorsitzender[3] und 2021 aufgrund der Corona-Pandemie.[10]

Im Vorfeld der Konferenz erscheint seit 2015 jährlich der Munich Security Report, der eine Diskussionsgrundlage für die Münchner Sicherheitskonferenz bietet.

Die University of Pennsylvania zeichnete die Münchner Sicherheitskonferenz 2021 zum fünften Mal als weltweit beste Think Tank Conference aus.[11][12]

Neben der Sicherheitskonferenz finden im Verlauf eines Jahres weitere Veranstaltungen zu verschiedenen Themen wie Energie oder Cybersicherheit statt.[13]

Die 56. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 14. bis zum 16. Februar 2020 statt.[14] Unter den etwa 450 Teilnehmern[15] waren Staatspräsidenten, Spitzenpolitiker, Botschafter, hochrangige Militärs, Sicherheitsexperten, Vertreter von internationalen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, der Volksrepublik China, Japan und Indien. Die Konferenz 2020 hatte als Thema „Westlessness“ – „ein weit verbreitetes Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens“ –, wozu ein umfangreicher Bericht vorgelegt wurde.[16]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ewald-von-Kleist-Preis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2009 wird der Ewald-von-Kleist-Preis an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise „für Frieden und Konfliktbewältigung“ eingesetzt haben. Preisträger erhalten eine Medaille mit der Inschrift „Frieden durch Dialog“. Von 2005 bis 2008 wurde der Preis unter diesem Namen vergeben. Zu den letzten Preisträgern gehören John McCain (2018), Alexis Tsipras und Zoran Zaev (2019), die Vereinten Nationen (2020), Angela Merkel (2021) und Jens Stoltenberg (2022).[17]

John McCain Dissertation Award[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2019 werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz bis zu zwei politikwissenschaftliche Dissertationen ausgezeichnet, die ihren Schwerpunkt auf den transatlantischen Beziehungen haben. Die Auszeichnung wird in Gedenken an John McCain gemeinsam mit den Partnern, der Hochschule für Politik München, dem Geschwister-Scholl-Institut, der Universität der Bundeswehr und dem McCain Institute vergeben. Der Preis umfasst u. a. die Teilnahme an Veranstaltungen der MSC sowie ein Preisgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro.[18]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration 2014
Kundgebung 2019

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet.[19] Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten, das DGB-Haus wurde für mehrere Stunden von der Polizei umstellt.[20] Zusätzlich kam es mehrmals, teilweise bundesweit, zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz.[21][22] Auf der linksalternativen Internetplattform Indymedia kritisierten Teilnehmer der Demonstration die Polizei, im Besonderen das USK, für ihr Auftreten in München während der Konferenz.[23][24][25] Im Jahr 2003 demonstrierten 35.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.[26][27] 2004 registrierten Mitglieder der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Übergriffe auf Journalisten.[28]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die „militärische Ausrichtung“ der Konferenz.[29] Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500.[30] Des Weiteren werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr für logistische Unterstützungsleistungen bereitgestellt.[31] Rudolf Stumberger kritisierte in der Zeitschrift Stern die damit verbundenen Kosten.[32] Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt.[33] Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.[34] Ein Foto vom „CEO-Lunch“ am Rande der Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 löste Kritik aus, weil unter den etwa 30 Anwesenden keine einzige Frau oder Person of Color war.[35][36]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

An der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich auch die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung.[37][38]

Weiterhin fördert die Stadt München die Konferenz. Die bayerische Staatsregierung veranschlagte für die Münchner Sicherheitskonferenz in den Jahren 2019 und 2020 nach eigenen Angaben 245.000 Euro an Ausgaben, welche innerhalb des Haushalts der Stadt München, sowie dem Bundesland Bayern vermerkt werden.[39]  Die Konferenz wird auch vom Partner Siemens Energy sowie den Associate Partnern Allianz SE, BMW, Hensoldt und Krauss-Maffei Wegmann unterstützt. Zu den NGO-Partnern der Veranstaltung zählen u. a. die Bill & Melinda Gates Foundation, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Robert Bosch Stiftung und der Wellcome Trust.[40] Nach der Umstrukturierung der Münchner Sicherheitskonferenz GmbH zu einer gemeinnützigen GmbH im Jahr 2011, wurde 2019 zusätzlich die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gegründet.[41]

Ischinger brachte sein Geschäftskapital ein, der Freistaat Bayern eine Million Euro und der Bund beteiligte sich mit zwei Millionen Euro. Vorsitzender des Stifterkreises ist Botschafter Christoph Heusgen.[42][43][44]

Advisory Council[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des Advisory Council während der 55. MSC

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein MSC-Beirat gegründet,[3] welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören angesehene Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an.[45]

Vorsitzender des Advisory Councils ist Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Energy.[45]

Die weiteren Mitglieder sind:

(Stand 3. Februar 2022[45])

Weitere Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der Hauptkonferenz im Februar, richtet die Münchner Sicherheitskonferenz eine Vielzahl an weiteren Veranstaltungen aus.[46]

Munich Leaders Meetings

Seit 2009 finden jährlich ein bis zwei Munich Leaders Meetings in verschiedenen Hauptstädten der Welt statt. Ein begrenzter Teilnehmerkreis diskutiert aktuelle außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen mit besonderem Fokus auf einen bestimmten regionalen Kontext. Diese Treffen wurden vorher als „Core Group Meetings“ bezeichnet.

Munich Strategy Retreats

Ein ausgewählter Kreis von 30 bis 50 Experten, Führungskräften und Denkern, der in einem privaten, nicht-öffentlichen Rahmen zusammenkommt, um Empfehlungen zu den aktuellsten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu entwickeln.

Roundtables

Regelmäßige Roundtable-Veranstaltungen finden mit unterschiedlich hohen Teilnehmerzahlen sowohl im Rahmen internationaler Treffen und Veranstaltungen als auch als eigenständige Events statt. Mehrere Roundtables können in Form eines „Summit“ und einzelne „Conversations“ zum Teil auch in virtueller Form ausgerichtet werden. Die thematischen Schwerpunkte reichen von europäischer Verteidigungspolitik bis zu Cybersicherheit und Themen der menschlichen Sicherheit.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Wolfgang Ischinger (Hrsg.): Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten. Econ, Berlin 2018, ISBN 978-3-430-20249-7[47].
  • Wolfgang Ischinger / Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hrsg.): Towards Mutual Security. 50 Years of Munich Security Conference. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2014, ISBN 978-3-525-30054-1.
  • Horst Teltschik (Hrsg.): Euro-Atlantic partnership and global challenges in the new century: February 2–4, 2001. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2001, ISBN 3-8305-0247-8.
  • Horst Teltschik (Hrsg.): Challenges for a global security policy at the outset of the 21st century: February 4–6, 2000. Kosovo – lessons learned; European security and defense identity (ESDI) and transatlantic relations; rising world powers in Asia – implications for regional and global security. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2000, ISBN 3-8305-0095-5.
  • Horst Teltschik (Hrsg.): Global security on the threshold to the next millennium: February 5–7, 1999. German security policy on the threshold of the 21st century; transatlantic partnership at the beginning of the next millennium: development of the Asia Pacific region – requirements for future stability. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-8305-0043-2.

Rundfunkberichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Münchner Sicherheitskonferenz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vorsitz – Munich Security Conference. Abgerufen am 5. Februar 2021 (deutsch).
  2. Münchner Sicherheitskonferenz – Historisches Lexikon Bayerns. Abgerufen am 3. Dezember 2020.
  3. a b c d Tobias Greiff: Münchner Sicherheitskonferenz. In: historisches-lexikon-bayerns.de. Bayerischen Staatsbibliothek. 13. März 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  4. Geschichte – Munich Security Conference. Abgerufen am 19. Februar 2018.
  5. Die Münchner Sicherheitskonferenz trauert um Ewald-Heinrich von Kleist. securityconference.de, 13. März 2013, abgerufen am 3. Juli 2013.
  6. Stefan Kornelius: Vom Privat-Treffen zum Riesenzirkus. sueddeutsche.de, 30. Januar 2014, abgerufen am 31. Januar 2014.
  7. Christoph Heusgen zum Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz gewählt - Munich Security Conference. Abgerufen am 8. Dezember 2021 (deutsch).
  8. Wenn München zur Hochsicherheitszone wird. welt.de, 6. Februar 2015, abgerufen am 22. Mai 2016.
  9. „New START“ tritt in München in Kraft. Münchner Sicherheitskonferenz. 5. Februar 2011. Archiviert vom Original am 22. September 2011. Abgerufen am 21. November 2011.
  10. Münchner Sicherheitskonferenz 2021 wird verschoben - Munich Security Conference. Abgerufen am 17. Mai 2021 (deutsch).
  11. 2016 Global Go To Think Tank Index Report. upenn.edu, 26. Januar 2017, abgerufen am 29. April 2017 (englisch).
  12. Acht Fakten zur Münchner Sicherheitskonferenz. dw.com, 17. Februar 2017, abgerufen am 29. April 2017.
  13. Themen - Munich Security Conference. Abgerufen am 17. Mai 2021 (deutsch).
  14. Münchner Sicherheitskonferenz. securityconference.org, Januar 2020, abgerufen am 12. Januar 2020.
  15. https://www.securityconference.de/ueber-uns/ueber-die-msc/
  16. siehe Munich Security Report 2020
  17. Ewald-von-Kleist-Preis - Munich Security Conference. Abgerufen am 24. Juni 2022 (deutsch).
  18. John McCain Dissertation Award auf securityconference.de
  19. Münchner Sicherheitskonferenz – Mehr als 80 Initiativen beteiligen sich an Protesten. Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 29. Januar 2012.
  20. Proteste gegen Sicherheitskonferenz in München gehen weiter. Telepolis. 3. Februar 2002. Abgerufen am 21. November 2011.
  21. Razzia im Bürgerhaus stößt auf Kritik. Münchner Merkur. 31. Januar 2004. Abgerufen am 21. November 2011.
  22. Pressekonferenz: Bündnis gegen die SiKo (Audio). Indymedia. 30. Januar 2004. Abgerufen am 2. Januar 2013.
  23. [1]Prozess zur „Sicherheitskonferenz“ 2003. Indymedia. 24. Februar 2004. Abgerufen am 2. Januar 2013.
  24. Polizeiübergriffe während der Münchner SiKo (Videos). Indymedia. 7. Februar 2004. Abgerufen am 2. Januar 2013.
  25. Schwerverletzter bei SiKo nicht versorgt (Video). Indymedia. 7. Februar 2004. Abgerufen am 2. Januar 2013.
  26. Bisher größte Demos gegen den Irakkrieg. Handelsblatt. 9. Februar 2003. Abgerufen am 9. Januar 2013.
  27. Friedlich gegen einen Krieg. Münchner Merkur. 9. Februar 2003. Abgerufen am 9. Januar 2013.
  28. Mit Pfefferspray Journalisten verletzt. verdi.de. Abgerufen am 7. Juni 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/mmm.verdi.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  29. Die »Sicherheitskonferenz« – ein Sicherheitsrisiko (PDF; 102 kB) Attac München. Abgerufen am 8. Februar 2012.
  30. Quelle: ZDF-Morgenmagazin, 6. Februar 2009
  31. Quelle: Bonner General-Anzeiger: „Konflikte, Kontroversen, Hinterzimmer“, 4. Februar 2009, S. 4.
  32. Unterstützung in Bataillonsstärke. stern.de. 9. Februar 2007. Archiviert vom Original am 8. Februar 2011.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.stern.de Abgerufen am 21. November 2011.
  33. Willkommen bei der Friedenskonferenz München. Internationale Münchner Friedenskonferenz. Abgerufen am 21. November 2011.
  34. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren. ngo-online. Abgerufen am 21. November 2011.
  35. Delia Friess: „Was ist hier falsch?“: Foto von CEO-Lunch auf Münchner Sicherheitskonferenz sorgt für Ärger. Frankfurter Rundschau, 20. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
  36. BR24 Redaktion: Männer unter sich: Sicherheitskonferenz-Foto sorgt für Aufsehen. Bayerischer Rundfunk, 19. Februar 2022, abgerufen am 28. Februar 2022.
  37. Antwort der Bundesregierung: Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz. (PDF) bundestag.de, 2. März 2012, abgerufen am 3. Januar 2014.
  38. Antwort der Bundesregierung: Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015. (PDF) In: Drucksache 18/3781. Deutscher Bundestag, 20. Januar 2015, abgerufen am 19. Februar 2016.
  39. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004647.pdf
  40. Unterstützer. securityconference.de, abgerufen am 11. Februar 2019.
  41. Münchner Sicherheitskonferenz gründet Stiftung - Munich Security Conference. Abgerufen am 15. November 2021 (deutsch).
  42. Spiegel 23/2019 S. 25, HAM: Bund zahlt zwei Millionen
  43. Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz - Munich Security Conference. Abgerufen am 17. Mai 2021 (deutsch).
  44. Session Details | The New York Times Climate Hub. Abgerufen am 15. November 2021 (amerikanisches Englisch).
  45. a b c Advisory Council. securityconference.de, Januar 2020, abgerufen am 3. Februar 2022.
  46. Veranstaltungen - Munich Security Conference. Abgerufen am 8. Dezember 2021 (deutsch).
  47. Wolfgang Ischinger (Hrsg.): Welt in Gefahr. Deutschland und Europa in unsicheren Zeiten. Econ, Berlin 2018, ISBN 978-3-430-20249-7.