MAD-Gesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
Kurztitel: MAD-Gesetz
Abkürzung: MADG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsrecht, Staatsschutz, Nachrichtendienst­recht
Fundstellennachweis: 12-5
Erlassen am: 20. Dezember 1990
(BGBl. 1990 I S. 2954, 2977)
Inkrafttreten am: 30. Dezember 1990
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 18. Dezember 2018
(BGBl. I S. 2639, 2645)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
22. Dezember 2018
(Art. 17 G vom 18. Dezember 2018)
GESTA: C043
Weblink: Text des MAD-Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das MAD-Gesetz (MADG) regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie die Zusammenarbeit des MAD mit den zivilen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland.

Das MAD-Gesetz wurde als Art. 5 des Artikelgesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 neben einer Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dem neu geschaffenen BND-Gesetz verabschiedet. Damit waren Aufgabenbeschreibung und Befugniskatalog für den MAD erstmals gesetzlich normiert. Neben datenschutzrechtlichen Überlegungen infolge des Volkszählungsurteils war das MAD-Gesetz auch eine Reaktion auf zahlreiche Abhörskandale.[1] Der erste in den Bundestag eingebrachte Entwurf war vom 17. April 1986.[2]

Aufgabe des MAD ist gem. § 1 Abs. 1 MADG die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sowie über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, wenn sich diese Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten und von Personen ausgehen oder ausgehen sollen, die diesem Geschäftsbereich angehören oder in ihm tätig sind.

Das MAD-Gesetz verweist häufig auf die Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, dessen Regelungen entsprechend anzuwenden sind.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wolf-Rüdiger Schenke, Kurt Graulich, Josef Ruthig: Sicherheitsrecht des Bundes – BPolG, BKAG, ATDG, BVerfSchG, BNDG, VereinsG. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-71602-7, S. 1513–1566, § 1 MADG, Rn. 1.
  2. Entwurf eines Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG). (PDF) Deutscher Bundestag, 17. April 1986, abgerufen am 14. Dezember 2018.
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