Mahnwachen für den Frieden

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Hamburger Mahnwache für den Frieden, 23. Juni 2014
Aufkleber, Hamburg, Juni 2014

Als Mahnwachen für den Frieden (auch Friedensbewegung 2.0, Friedensmahnwachen, Montagsdemonstrationen 2014 oder Montagsmahnwachen) werden Kundgebungen bezeichnet, die seit dem 17. März 2014 meist montags in Deutschland, Österreich und der Schweiz stattfinden. Mit dem Namen und Termin stellen sie sich in die Tradition der Friedensbewegung und der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR. Nach dem Selbstverständnis der Organisatoren sollen sie politisch weder rechts noch links, sondern offen für jeden interessierten Einzelnen sein.

Auslöser war die Ukraine-Krise 2014. Die Hauptredner um Lars Mährholz machen vor allem die USA und die Federal Reserve Bank (FED) dafür verantwortlich. Sie sprechen von einem weltumspannenden System des Finanzkapitalismus, das von einer kleinen Gruppe sehr mächtiger Individuen beherrscht und gelenkt werde. Sie betrachten die etablierten Medien als Manipulationsmittel dieses Systems und das World Wide Web als Mittel einer Gegenöffentlichkeit.

Seit April 2014 kritisierten Beobachter antiamerikanische, antisemitische, rechtsextreme und verschwörungstheoretische Tendenzen bei den Mahnwachen. Dies führte zu einer intensiven öffentlichen Debatte in- und außerhalb des Teilnehmerspektrums. Viele Gruppen der Friedensbewegung und linksgerichtete Gruppen grenzten sich von den Positionen und Vertretern der Mahnwachen ab.

Am 13. Dezember 2014 veranstalteten Mahnwachenvertreter und Teile der Friedensbewegung in Berlin eine gemeinsame „Friedenswinter“-Kundgebung gegen die Ukraine- und Russland-Politik der Bundesregierung. Bis Mai 2015 trennte sich die Friedensbewegung wieder von den Mahnwachen. Einige Nachfolgeinitiativen treten seit 2015 unter Namen wie Pegada oder Endgame auf. Diese Gruppen werden auch als „Friedensquerfront“ bezeichnet.[1]

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lars Mährholz meldete die ersten Berliner Montagsmahnwachen an und lud deren Hauptredner ein. Er gab an, er sei Unternehmer und früher Mitglied der CDU und der FDP, jedoch nicht politisch aktiv gewesen. Am 17. März 2014 protestierten erstmals etwa 100 Teilnehmer mit Fackeln vor dem Brandenburger Tor in Berlin.[2] Das Motto lautete „Für Frieden in Europa, auf der Welt, für eine ehrliche Presse und gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)“. Bis Juni 2014 fanden nach Angaben der Veranstalter in 88 deutschsprachigen Orten solche Mahnwachen statt. Sie wurden vor allem über Social Media wie Facebook angekündigt und hatten in Berlin bis Juni einige Male mehrere tausend Besucher, anderswo jedoch viel weniger.[3]

Hauptredner der ersten Berliner Mahnwachen waren der Journalist Ken Jebsen, der Rechtspopulist Jürgen Elsässer und der Zinskritiker Andreas Popp. Im April 2014 trat die umstrittene Band Die Bandbreite auf.[4] Im Mai sprach der Musiker und Lyriker Prinz Chaos II..[5] Weil einige Elsässer ablehnten, ließ Mährholz ab 5. Mai 2014 den früheren Attac-Vertreter Pedram Shayar reden.[6] Die Veranstalter der Mahnwache in Erfurt luden Elsässer daraufhin als Hauptredner ein. In einem offenen Brief an sie appellierte Shayar an einen „humanistischen Grundkonsens“ der Mahnwachen.[7] Weil Shayar einigen zu links war, eröffneten sie eine zweite Mahnwache am Berliner Alexanderplatz. Dort durfte Elsässer wieder reden.[8]

Der trotzkistische Liedermacher Florian Ernst Kirner unterstützte die Mahnwachen zunächst und bezeichnete im Mai 2014 ihre linken Kritiker als „Sektierer“, zeigte sich jedoch unsicher, ob der Bewegung eine Abgrenzung zu „Antisemitismus, faschistische[r] Unterwanderung und Sündenbockpolitik“ gelänge.[9] Im September 2014 sagte er seine Beteiligung an dem von der Bewegung geplanten „Marsch auf den Landtag NRW“ ab und begründete dies damit, dass hinter der Aktion keine Friedensaktivisten stünden, sondern „sehr unfriedliche Typen mit einer bemerkenswert hinterhältigen Art, Politik zu machen“. Unter ihnen sei auch der „fürchterliche "Laienprediger"“ Ivo Sasek bzw. dessen „rechtsesoterische Sekte“ Anti-Zensur-Koalition.[10]

Trotz eines Abgrenzungsbeschlusses seiner Partei Die Linke sprach und sang Diether Dehm am 9. Juni 2014 bei der Berliner Mahnwache.[11] Am 23. Juni redete dort ein Vertreter der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, am 30. Juni der Buchautor Ansgar Klein. Bis dahin sank die Teilnehmerzahl von etwa 1600 auf 300. Mährholz besuchte ab Juli mit Jebsen und Shayar Mahnwachen in anderen Städten.[12] Statt des „offenen Mikrophons“, das anfangs jedem Teilnehmer zur Verfügung stand, entschied Mährholz, wer von angemeldeten Rednern zu Wort kommen sollte. So sollten unerwünschte Beiträge vermieden werden, etwa zu Chemtrails. Anfang Juni 2014 plante er mit 250 Mahnwachenveranstaltern für den 19. Juli 2014 einen gemeinsamen Aktionstag in Berlin.[2] Daran beteiligten sich etwa 2000 Personen; erwartet hatte man bis zu 10.000.[13] Mehrere Gruppen widersprachen 2014 dem Ausschluss von Elsässer und spalteten sich deshalb von den Mahnwachen ab. Zwei davon demonstrierten am 9. November 2014 in Berlin neben „Reichsbürgern“ und Neonazis. Elsässer warb dabei für die Aufnahme von Hooligans.[14]

Infolge eines Appells prominenter Politiker gegen einen neuen Krieg in Europa (5. Dezember 2014) erreichten Jebsen und Mährholz, dass die Kooperation für den Frieden, die IALANA, einige Gewerkschafter und Abgeordnete der Linkspartei mit ihnen zur Demonstrationsreihe „Friedenswinter 2014/15“ aufriefen. Hauptinitiator des Aufrufs war Reiner Braun (IALANA). Er wollte die alte Friedensbewegung durch das Bündnis mit den Mahnwachen neu beleben, deren Vertreter einbinden und zu Führungspersonen aufbauen.[15] Er verteidigte als antisemitisch eingestufte Aussagen Ken Jebsens als „relativ scharfe Israelkritik“.[16] Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und die als Rednerin vorgesehene Linkspartei-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zogen ihre Unterstützung kurzfristig wieder zurück.[17] An der Kundgebung am 13. Dezember 2014 vor dem Schloss Bellevue in Berlin nahmen rund 4000 Menschen teil.[18] Dort traten unter anderen der Kirchenkritiker Eugen Drewermann, der Kabarettist Reiner Kröhnert, die Moderatorin Lea Frings (RT Deutsch) sowie die Liedermacher Reinhard Mey und Konstantin Wecker auf.[19][20] Reiner Braun verlas eine Distanzierung von Antisemitismus, neuen Rechten, „Reichsbürgern“, Rassismus, Nationalismus und Faschismus. Jedoch nahmen auch Akteure aus eben diesem Spektrum daran teil.[21]

Aus der Erfurter Mahnwache entstand 2015 eine Gruppe namens PEGADA („Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“). Mit dem Namen lehnt sie sich an das rechtspopulistische und rassistische Dresdner Demonstrationsbündnis Pegida an. Am 24. Januar 2015 demonstrierten etwa 1000 Pegada-Anhänger gegen die „Terrormacht“ USA, einen Bruch mit Russland und die Gefahr eines dritten Weltkriegs.[22] Dazu mobilisierte Pegada über die Facebookseite Endgame („Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“). Mehrere Vertreter, darunter Stephane Simon, waren zuvor bei Pegida aufgetreten.[23] „Endgame“-Anhänger demonstrierten in Halle (Saale) (21. Februar 2015) und Hannover (14. März 2015, etwa 250 Teilnehmer).[24] Dort sprachen Christoph Hörstel und der wegen Volksverhetzung verurteilte Taylan Can. Offiziell grenzt sich Pegada von Rassismus, Extremismus und Nationalismus ab.[25] Die Hallenser Endgame-Gruppe um Frank Geppert fordert „Frieden, Demokratie und ehrliche Medien“ als „untrennbare Einheit“. Dem schloss sich Ende April 2015 auch die ehemalige Pegidasprecherin Kathrin Oertel an, als sie sich bei Muslimen für rassistische islamfeindliche Parolen Pegidas entschuldigte.[26] Die Entschuldigung sollte die Vereinigung von Mahnwachenanhängern mit Pegida- und AfD-Anhängern in Pegada- und Endgame-Gruppen ermöglichen. Jürgen Elsässer hatte diese Annäherung mit Oertel Anfang April 2015 vermittelt.[27]

Im Juni 2015 veröffentlichten frühere Mahnwachenvertreter ein „Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015“, das unter anderem den Austritt aus der NATO und den Stopp von Kriegshandlungen von deutschem Boden aus forderte. Zu den Unterzeichnern gehörte Kathrin Oertel.[28] Etwa 130 Endgame- und Mahnwachenanhänger demonstrierten am 12. Juni 2016 in Dresden gegen eine Bilderberg-Konferenz in Dresden. Hauptredner war Rico Albrecht („Wissensmanufaktur“). An den Protesten vom 9. bis 12. Juni hatten auch NPD, Alternative für Deutschland (AfD), Pegida, „Reichsbürger“ und Nationalbolschewisten teilgenommen.[29] Einige Teilnehmer identifizierten die Bilderberger oder deren angenommene Hintermänner offen mit „den Juden“ im Sinne der antisemitischen Verschwörungstheorie vom Weltjudentum.[30]

Reiner Braun setzte seine Bündnisbestrebungen 2016 fort. Er nahm einen Friedenspreis der Bautzner Mahnwache an, bei der zuvor auch Neonazis als Redner aufgetreten waren. Im März trat er auf der Berliner Mahnwache auf und gratulierte zum zweijährigen Bestehen.[31]

Aus den Mahnwachen ging die Gruppierung „Friedensbewegung bundesweite Koordination“ (FbK) hervor, deren Sprecher Stephan Steins in seinem Web-Magazin Rote Fahne im Zusammenhang mit Pegida vom „real existierenden Problem der Masseneinwanderung, Überfremdung und in letzter Konsequenz des Ethnozids gegen den germanischen Kulturraum“ schreibt. Die FbK demonstrierte im Dezember 2016 mit russischen Fahnen und Assad-Bildern gegen die Beteiligung von Saudi-Arabien am Syrien-Krieg. Langjährige Aktivisten der Friedensbewegung wie der Organisator der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, Claus Schreer, bezeichnen die FbK als „rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern“. Die „Grande Dame der Berliner Friedensbewegung“ Laura von Wimmersperg nennt sie „Leute, die uns nicht nah sind, sie sind mindestens AfD-verdächtig“.[32]

Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als ihre Hauptanliegen nannten befragte Mahnwachenteilnehmer im Juni 2014 allgemeinen Frieden, Medienkritik, Gerechtigkeit und einen allgemeinen Antikapitalismus. Schon der Aufruf zur ersten Mahnwache verknüpfte „Frieden“ mit einer Kritik am Finanzsystem, das von der US-amerikanischen Notenbank FED bestimmt sei. Das „Schuldgeldsystem“ von Geld und Zins ohne materialen Eigenwert wurde als Hauptursache vieler gesellschaftlicher Probleme und Kriege beschrieben. Damit war auch Kritik an Globalisierung und Freihandelsabkommen verbunden.

Kritik an den kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Medien richtete sich gegen die als russlandfeindlich wahrgenommene aktuelle Berichterstattung zur Ukraine und darüber hinaus gegen eine „gleichgeschaltete Presse“ oder „Hauptstrompresse“ überhaupt. Gefordert wurde eine Aufklärung der Bevölkerung mit alternativen, im Internet zugänglichen Informationen, die nach Ansicht der Teilnehmer sonst verborgen blieben. Die Mahnwachen wurden als Ort und Mittel dieser alternativen Aufklärung betrachtet.

Vielfach wurden Lobbyismus, Kungelei und vom „Volk“ entfremdete, nur Wirtschaftsinteressen folgende Politiker kritisiert. Gefordert wurden mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie. Im Blick auf Umwelt- und Naturschutz wurde oft ein verändertes individuelles Verhalten, bewusste Ernährung und ethischer Konsum angemahnt. Gemeinschaftserleben und politische Aktivierung ohne konkrete inhaltliche Forderung waren häufig Anliegen der Proteste.[33] Als Grundkonsens der Teilnehmer beschrieb Lucius Teidelbaum (HaGalil) eine allgemeine Friedenssehnsucht, Opposition zum „Establishment“, Parteinahme für Russland im Ukrainekonflikt, Presseschelte, Antiamerikanismus und eine Selbsteinschätzung als „weder rechts noch links“.[34] Bei der Medienkritik wurde auch von der „Lügenpresse“ gesprochen.[35]

Mährholz beschrieb die FED und das Zinssystem als „Anfang allen Übels“. Die Angriffskriege der USA dienten nur dazu, um ihre Währung zu stabilisieren.[36] Die „tödliche Politik“ der FED sei für alle Kriege der letzten hundert Jahre verantwortlich. Das US-Militär sei „nur der Knüppel der FED“ und setze deren Profitinteresse auf Kosten anderer Völker durch, etwa im Irak und in Libyen. Mährholz empfahl anfangs Webseiten der „Reichsbürger“, die die Existenz des deutschen Staates bestreiten, und bejahte die Ansicht eines NPD-Abgeordneten, Deutschland, die EU und die USA arbeiteten aktiv mit „faschistischen Mörderbanden“ in der Ukraine zusammen.[37] Im Mai 2014 forderte er den sofortigen Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland, ein Verbot aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein allgemeines Verbot, von deutschem Boden aus Krieg zu führen.[38]

Der Sozialwissenschaftler Wolfgang Storz benannte „inhaltliche Bindeglieder“ jener Netzwerke, die die Mahnwachen organisierten: „Deutschland ist nicht souverän. Die USA sind das Gegenteil eines Vorbildes. Die Massenmedien lügen und manipulieren. Deutsche dürfen die israelische Regierung nicht kritisieren. Die EU-Bürokratie ist undemokratisch, der Euro ein Irrweg. Die Finanzmärkte beherrschen alles.“[39]

Der „Friedenswinter“ richtete sich gegen „Kriegspropaganda“, die NATO und eine Militarisierung der Außenpolitik, etwa durch Bundespräsident Joachim Gaucks Mahnungen zu stärkerer deutscher Teilnahme an Militäreinsätzen. Man forderte „Frieden mit Russland“ und Verständnis für den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und die russische Annexion der Krim.[18] Einige zeigten Parolen wie „Kindermörder Israel“ und „9/11 – ich bin doch nicht blöd!“.[19]

Teilnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Berliner Sozialwissenschaftler um Dieter Rucht befragten im Juni 2014 305 von rund 1000 Berliner Mahnwachenteilnehmern. Sie stellten fest, dass damals mehr Männer, Jüngere, besser Gebildete und mit dem Internet Vertraute als im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung dazugehörten. 39 % davon lehnten das Rechts-Links-Schema ab, 38 % verorteten sich politisch eher links. 42,6 % gaben an, sie hätten bei der Bundestagswahl 2013 die Partei Die Linke gewählt, 15,4 % nannten die Piratenpartei, 12,8 % die AfD. Ein Drittel ordnete sich Nichtwählern zu. Im Widerspruch dazu stimmten größere Anteile der Befragten antiamerikanischen, antizionistisch-antisemitischen, rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Ansichten zu: etwa dem Wunsch nach einem nationalen Führer (33,8 %), dem Stereotyp, „die Zionisten“ kontrollieren weltweit die Hebel der Macht in Politik, Börse und Medien (27,3 %) und dem Stereotyp jüdischer Hinterhältigkeit (24,7 %). Sie bejahten zwar mehrheitlich die Demokratie als Prinzip, standen jedoch den demokratischen Institutionen und gesellschaftlichen Großorganisationen mit erheblichem Misstrauen gegenüber. Die Teilnehmer seien daher eher als Querfrontbewegung einzustufen, die rechte und linke Inhalte integriere. Diese sei mit ihrer Distanz zum Parlamentarismus und ihrem Misstrauen gegen die etablierten Medien Symptom einer Postdemokratie in Deutschland.[40]

Für den Sozialwissenschaftler Alexander Häusler verbreiten die Mahnwachen mit ihrem Antiamerikanismus und ihrer von Silvio Gesell inspirierten Kritik an Geldschöpfungsmechanismen „typische rechte Verschwörungstheorien“. Ihre Anhänger seien jedoch zu verschieden, um sie der Neuen Rechten zuzurechnen.[41] Die Rechtsextremismusforscher Julian Bruns und Natascha Strobl verweisen auf rechte Positionen von Mährholz, antisemitische Äußerungen einzelner Teilnehmer und die Offenheit der Mahnwachen für rechtsextreme Organisationen. Nicht alle Teilnehmer seien rechts, jedoch benutzten Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und Geschichtsrevisionisten die Mahnwachen, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.[36]

Das Teilnehmerspektrum der Mahnwachen ähnelt dem von Pegida: In beiden Bewegungen dominieren Männer mittleren Alters, Selbständige oder Freiberufler mit überdurchschnittlichem Bildungsstand, der jedoch geringer ist als bei anderen sozialen Bewegungen.[42] Zum Unterstützerumfeld gehören bei beiden Bewegungen dieselben Medien, darunter Jürgen Elsässers Magazin Compact, der Kopp Verlag, der Kai Homilius Verlag und der russische Staatssender RT Deutsch. Beide beanspruchen die Parole „Wir sind das Volk“ in einer partikularen, russlandfreundlichen und anti-amerikanischen Interpretation, die anschlussfähig ist für identitäre, ethnopluralistische und fremdenfeindliche Positionen. Bei den Mahnwachen zeigen sich eher antisemitische, bei Pegida eher anti-islamische Ressentiments. Markus Liske und Manja Präkels ordnen beide Bewegungen als „völkischen Neo-Nationalismus“ ein, der historisch mit der Parole „Wir sind ein Volk“ im Verlauf der Wende von 1989 begonnen habe. Diesen vertrete ein Bevölkerungsteil, der für rechtspopulistische und rassistische Einstellungen in verschiedenen Schattierungen offen sei, Anspruch auf die Mitte der Gesellschaft erhebe und zunehmend in diese hineinreiche.[43]

In Basel fanden mindestens 10 Mahnwachen mit bis zu 40 Personen statt, die als rechtsesoterisch mit einigen Ausrutschern ins Rechtsextreme, aber vor allem als verschwörungstheoretisch eingeschätzt wurden.[44]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Publizistin Jutta Ditfurth warnte als eine der ersten ab März 2014 auf Facebook vor antisemitischen Zügen der Mahnwachen. Am 16. April erklärte sie in einem Fernsehinterview: Die Kritik an der FED sei ein bekannter Code für die angebliche „jüdische Weltverschwörung“. Die Hauptvertreter seien neurechte Propagandisten, die gezielt eine Querfront anstrebten und dazu auch unter Linken Anhänger rekrutierten. Auf ihren Webseiten finde man antisemitische Karikaturen und Hinweise auf die Rothschilds. Mährholz habe Verbindungen zur rechten Esoterik, zur Zeitgeist- und Reichsbürgerbewegung. Es gäbe Bezüge zum 9/11 Truth Movement, zu Silvio Gesell und zur AfD. Zwischen diesen heterogenen Richtungen bestehe ein verschwörungstheoretischer und antisemitischer Grundkonsens.[45][46]

Von da an erschienen viele kritische Berichte über die Mahnwachen.[47] Sie ordneten sie ebenfalls oft in eine Querfront und Neue Rechte ein, verwiesen auf antisemitisch entschlüsselbare Aussagen, beteiligte Rechtsextremisten und Verschwörungstheorien.[48] Als antisemitisch wurde eine Aussage Elsässers bei einer Mahnwache eingestuft. Er sprach von einer Finanzoligarchie, zu der „Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski“ gehörten, und fragte: „Und warum soll es Antisemitismus sein, wenn man darüber spricht, wie diese winzig kleine Schicht von Geldaristokraten die Federal Reserve benutzen, um die ganze Welt ins Chaos zu stürzen?“ Die Hervorhebung jüdischer Bankiers als angeblicher weltweiter Kontrolleure des Geldes ist ein bekanntes antisemitisches Stereotyp.[49] In Koblenz warb ein Mitorganisator der dortigen montäglichen „Friedenspartys“ für die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, die gegen Zahlung von 2.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde.[50] Der Journalist Jakob Augstein stimmte einer Kritik von Petra Pau (Die Linke) zu: „Friedens-Demos, auf denen Hass gegen Juden gepredigt wird, sind Kriegsdemos.“ Er widersprach der Annahme, dass antisemitische Parolen bei Mahnwachen auf israelische Militärpolitik reagierten. Judenhass brauche keine Neuigkeiten aus Israel. In ihm flössen Menschenhass, Rassismus, Esoterik und Verschwörungstheorien zusammen.[51]

Kritiker bezeichneten die Mahnwachen als „Jahrmarkt des Bizarren“,[52] oder als „‚Wahnmachen‘, bei denen Aluhüte von Weltverschwörungen, Chemtrails und NATO-Verschwörungen fabulieren“.[53] Dort sei der „Wahn Programm“ und es werde „antiaufklärerischer Unfug“ verbreitet.[54] Oft wurde fehlende Abgrenzung vom Rechtsextremismus festgestellt, etwa weil die Berliner NPD um Sebastian Schmidtke,[55] die rassistische Hetzseite Anonymous.Kollektiv und die „Reichsbürger“ sich beteiligten, für die Mahnwachen warben und dort ihre Ziele propagierten. Andreas Kopietz (Berliner Zeitung) nannte die Mahnwachen daher bereits im April 2014 „völkische Friedensbewegung“.[56] Die Frankfurter Rundschau sah dort ebenfalls rechte Tendenzen, hielt ihre weitere Entwicklung wegen der Vielfalt der Teilnehmer im Mai 2014 aber noch für offen.[57]

Stefan Lauer, Redakteur von Vice, beschrieb rechte Tendenzen einiger Mahnwachenvertreter: Heiko Schrang habe in seinem Buch Die Jahrhundertlüge die Schuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg in Frage gestellt. Der als Ordner gegen Antifa-Proteste eingesetzte Jürgen Graßmann habe in Berlin eine Demonstration zum al-Quds-Tag organisiert, wo zur Zerstörung Israels aufgerufen wurde. Elsässer mache Wahlkampf für die AfD und habe Kontakte ins rechtsextreme Milieu. Jebsen übernehme Norman Finkelsteins These einer angeblichen Holocaustindustrie. Andreas Popp berufe sich für seine Wirtschaftsideologie („Plan B“) auf den Nationalsozialisten Gottfried Feder und übernehme dessen Unterscheidung zwischen „schaffendem“, also deutschem und „raffendem“, also jüdischem Kapital. Feders Parole von der „Brechung der Zinsknechtschaft“ finde sich abgewandelt bei den Mahnwachen wieder. Deren Publikum, das den Gegensatz von rechts und links ablehne, befürworte rechtes Gedankengut oder sei uninformiert.[58] Mährholz verschweige seine früheren Kontakte zu dem Rechtsnationalisten Torsten Witt (Bund freier Bürger) und habe Facebook-Kontakte zu Antisemiten.[59] Jebsens ursprünglicher Aufruf zu einem „Marsch auf Berlin“, mit dem er bewusst an den Hitlerputsch von 1923 erinnerte, wurde als Ausdruck einer antidemokratischen Gesinnung vieler Mahnwachenanhänger kritisiert.[60]

Laut Lena Gorelik besteht das Mahnwachenpublikum aus Linken und Rechten, die sich „ein bisschen gegen das Kapital, ein bisschen gegen die USA, ein bisschen gegen die ‚jüdische Weltverschwörung‘, ein bisschen gegen die CIA, ein bisschen gegen alles“ richteten. Sie vereine keine gemeinsame politische Idee, sondern eine diffuse Angst, eine allgemeine Unzufriedenheit, eventuell auch mangelnde Einsicht in die zunehmend komplexeren weltpolitischen Zusammenhänge.[61]

Den „Friedenswinter“ deutete die Berliner Zeitung als „obskures Bündnis“ zwischen Links- und Rechtsradikalen,[62] die taz schrieb von „Frieden mit Wirrköpfen“.[63]

Laut dem Journalisten Tobias Jaecker reduziert die bei den Mahnwachen verbreitete Vorstellung, an der Ukraine-Krise seien allein westliche, vor allem amerikanische Eliten schuld, die Komplexität der Ereignisse auf einen einfachen Mechanismus: Im Verborgenen würden machtvolle Drahtzieher das Weltgeschehen lenken, um ihre illegitimen Ziele zu verfolgen, das Volk werde betrogen, Demokratie sei nur eine Fassade. Diese antiamerikanischen Verschwörungstheorien, „teils mit deutlichen antisemitischen Untertönen“, seien keine Gesellschaftskritik, sondern eine Simplifizierung, „eine Ideologie, die Elemente linker und rechter Anschauungen verbindet“, etwa aus völkischen Weltbildern und linkem Antiimperialismus.[64]

Sebastian Leber (Der Tagesspiegel) beschrieb die Berliner Mahnwache am Potsdamer Platz im März 2017 als „Einstiegsdroge“ in Verschwörungstheorien. Neben deren Anhängern träfen sich dort „Reichsbürger, Israel-Hasser, Esoteriker“.[65]

Politische Gruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab März 2014 warnten viele linksgerichtete Gruppen vor den Mahnwachen, darunter Linksjugend Solid in Magdeburg (31. März), Indymedia (7. April), die Kooperation für den Frieden (10. April), die Koordinierungsstelle der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau ab 2004 (12. April), Publikative.org (22. April), Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (23. April) und andere.[66]

Am 19. Mai 2014 verlangten einige Abgeordnete der Partei Die Linke um Andrej Hunko, mehrere Vertreter von Attac und der Interventionistischen Linken in einem offenen Brief eine Kooperation mit den Mahnwachen. Diese hätten sich vielerorts nach rechts abgegrenzt und ließen sich zu einer „emanzipatorischen Bewegung“ weiterentwickeln. Als antisemitisch eingestufte Aussagen von Mahnwachenrednern erwähnte der Brief nicht. Stefan Liebich (Die Linke) und Werner Rätz (Attac) warnten dagegen vor Zusammenarbeit, weil die Mahnwachen weiterhin nach rechts offene oder aus dem rechten Spektrum kommende Positionen verträten.[67] Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke wandten sich gegen eine „Dämonisierung“ der Mahnwachen und riefen alle linken und friedensbewegten Kräfte zu Kontakt, Debatte und Kooperation mit demokratisch motivierten Teilnehmern auf.[68] Am 25./26. Mai 2014 erklärte der Bundesvorstand der Linkspartei jedoch, mit den Mahnwachen wegen dortiger Querfrontstrategien von „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ „ganz grundsätzlich“ nicht zusammenzuarbeiten.[69] Die Linksjugend kritisierte die Mahnwachen als „deutschnationale, antiamerikanische und antisemitische Bewegung“ mit einer regressiven und strukturell antisemitischen Kapitalismuskritik.[70] Der Parteivorstand erklärte, Dieter Dehms Mahnwachenauftritt vom 9. Juni 2014 sei eine unabgesprochene Privatinitiative gewesen.[71] Dehm bezeichnete Kritiker von Xavier Naidoo, der bei einer Berliner Mahnwache von „Reichsbürgern“ aufgetreten war, als „antideutsche Shitstorm-SA“. Pedram Shahyar, der trotz kritischer Haltung zur Teilnahme von Rechtsextremen und „Reichsbürgern“ bei einer „Mahnwache“ in Berlin im Mai 2014 sprach, verglich linke Mahnwachenkritiker mit der Tea-Party-Bewegung der USA.[72]

Die Kooperation für den Frieden befürwortete am 24. Juni 2014 eine lokale, dezentrale Zusammenarbeit mit Mahnwachen, bei denen Antifaschismus Konsens sei.[73] Als ihnen bekannt wurde, dass Jebsen und Mährholz den Aufruf zum Friedenswinter mit konzipiert und unterzeichnet hatten, zogen prominente Linke wie Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung) ihre Unterschrift zurück. Monty Schädel (DFG-VK) warnte vor einer Allianz mit den Mahnwachenveranstaltern.[74] Otmar Steinbicker (Aachener Friedenspreis) erklärte, er wolle mit „neurechten Verschwörungstheoretikern“ wie Jebsen und Mährholz nichts zu tun haben.[75] Klaus Lederer (Die Linke, Berlin) bezeichnete die Mahnwachen als „Neuauflage sehr alter, rechter Kapitalismuskritik, die auch in linken Zusammenhängen Widerhall findet“. Dass Teile der alten Friedensbewegung ihre Krise mit einer „Öffnung nach rechts“ zu überwinden versuchten, sei „ein Offenbarungseid“.[76] Braun erklärte dagegen, die Mahnwachen seien durchaus nicht rechts, sondern enthielten die typischen Probleme und Widersprüche einer neuen sozialen Protestbewegung.[77] Die Linksfraktion beschloss am 16. Dezember 2014, „Friedenswinter“-Kundgebungen nicht finanziell zu unterstützen, falls Mahnwachenvertreter daran maßgebend beteiligt seien.[78]

Im März 2015 wies Monty Schädel in zwei Interviews auf die fortbestehende Offenheit der Mahnwachen für rechtsgerichtete Redner und Positionen hin. Er forderte, die Zusammenarbeit noch vor den Ostermärschen 2015 zu beenden.[79] Am 15. März 2015 diskutierten 140 Vertreter der Friedensbewegung in Frankfurt am Main darüber. Die meisten kritisierten Monty Schädel. Christiane Reymann (Die Linke) sah eine negative Pressekampagne als Ursache für den Streit um die Mahnwachen. Sie bedauerte nur Ken Jebsens Aussage von einer „Endlösung für Palästina“. Ein Antrag gegen gemeinsame Auftritte mit Jürgen Elsässer wurde zurückgezogen, als absehbar war, dass er keine Mehrheit finden würde.[80] Ken Jebsen beschimpfte Schädel auf der Berliner Mahnwache am 16. März 2015 als „Querfrontler“ und „gekauft von der NATO“. Daraufhin zog die DFG-VK ihre Unterstützung für den „Friedenswinter“ zurück. Die Kooperation für den Frieden distanzierte sich von Jebsen.[81]

Die geringen Teilnehmerzahlen an den Ostermärschen 2015 führte Pascal Beucker (taz) auch auf einen „Realitätsverlust“ jener Friedensaktivisten zurück, die die rechtsoffenen Mahnwachen als „‚Frischzellenkur‘ für den ergrauten Friedenskampf“ angesehen hätten. Beide vereine „ihr intellektuell unterkomplexes Freund-Feind-Denken: Da der böse Westen, dort das gute Russland mit seinem großen Führer Wladimir Putin.“[82] Wegen der Diskussionen um das „reaktionäre Gedankengut“ der Mahnwachenvertreter demonstrierte die Friedensbewegung am 27. Mai 2015 in Berlin ohne sie gegen den von der Ramstein Air Base aus gelenkten Drohnenkrieg der United States Air Force. Damit war die Trennung vollzogen.[83]

Linke Kritiker stufen neuere Gruppen aus dem Mahnwachenumfeld wie PEGADA und ENDGAME wegen der ideologischen und personellen Schnittmengen mit PEGIDA und der AfD ebenfalls als Querfrontversuche ein: „Diffuse kleinbürgerliche Ängste, aber auch prekäre Verhältnisse, Bildungsmangel und Existenzsorgen, abstrakte Friedenssehnsucht und die Wahrnehmung massiver realer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen sorgen dafür, dass gefährliche regressive Weltbilder eine Renaissance erleben, sich machtvoller öffentlich Gehör verschaffen als es lange Jahre der Fall war. Das Potential für autoritäre, antidemokratische und inhumane Weltbilder in Deutschland ist groß.“[28] Das Forum Demokratischer Sozialismus tritt dem Versuch, Themen der PEGIDA-Bewegung und der Mahnwachen zu vereinen, mit Aufklärungsvorträgen entgegen.[84]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Markus Reuter (Netzpolitik.org, 28. Juni 2016): Monitoringbericht „Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web“ erschienen; Guido Speckmann (Neues Deutschland, 29. Juni 2016): / Die schlagkräftige virtuelle Rechte; Michael Gruber (taz, 1. Juli 2016): Die neue Dimension der Aluhüte
  2. a b Kristiana Ludwig, Erik Peter (taz, 23. Juni 2014): Spontan für den Frieden
  3. Priska Daphi und andere: Occupy Frieden – Eine Befragung von Teilnehmer/innen der „Mahnwachen für den Frieden“. Berlin 2014, S. 3 f.
  4. Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens (Junge Welt, 23. April 2014):Falsche Friedensfreunde
  5. Neues Deutschland, 19. Mai 2014: Als Linker auch montags ein Aktivist
  6. Stefan Geyer (Berliner Zeitung, 6. Mai 2014): Montagsdemos in Berlin: Worum es bei den Montagsdemos wirklich geht.
  7. Internetzeitung, 24. Mai 2014: Offener Brief von Pedram Shayar (Attac) an die Mahnwache Erfurt
  8. Stefan Lauer (Vice.com, 22. Juli 2014): „Wer die Kritiker kritisiert, ist für das System“ — Die Montagsdemos kreisen weiter um sich selbst
  9. Florian Ernst Kirner: „Als Linker auch montags ein Aktivist“, Neues Deutschland vom 19. Mai 2014
  10. Die Invasion der Mahnwichtel: Verschwörungstheoretiker umstellen den Düsseldorfer Landtag, Ruhrbarone vom 21. September 2014
  11. Anja Maier (taz, 17. Juni 2014): Herr Dehm schreibt ein Gedicht.
  12. Stefan Lauer (Vice.com, 1. Juli 2014): Die Montagsdemos schaffen sich ab
  13. Issio Ehrich (n-tv, 20. Juli 2014): Die große Friedensdemo floppt. Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?
  14. Stefan Lauer (Vice.com, 10. November 2014): Antifa gegen Hooligans-NPD-Reichsbürger-Montagsdemo: Vier zu null.
  15. Claudia van Laak (Deutschlandfunk, 4. Dezember 2014): Friedensbewegung: Neue Bündnisse kratzen an der Glaubwürdigkeit
  16. Martin Kaul (taz, 25. November 2014): Friedensbewegung will sich verjüngen: Gute Nacht, Freunde
  17. Steven Geyer (Berliner Zeitung, 12. Dezember 2014): „Mangelnde Abgrenzung gegen Rechts“: Traditionelle Gewerkschaften gehen auf Distanz zur „Friedenswinter“-Demo
  18. a b Stefan Lauer (Vice.com, 15. Dezember 2014): Der Friedenswinter — Eine Lose-Lose-Situation
  19. a b Martin Niewendick (Tagesspiegel, 13. Dezember 2014): Demo „Friedenswinter“ in Berlin: Verschwörungstheoretiker, Linke und Neonazis gegen Gauck
  20. Christian Jakob (taz, 15. Dezember 2014): Der Friede der Wirrköpfe
  21. Christian Jakob: Neurechte Friedensbewegung – Tausend Mal berührt In: taz vom 13. März 2015, S. 4.
  22. Pegada in Erfurt: Hunderte demonstrieren gegen „Amerikanisierung des Abendlandes“
  23. Deutschlandfunk, 21. März 2015: Amerika-Gegner mobilisieren in ErfurtNach "Pegida" nun auch "Endgame"
  24. Hannoversche Allgemeine Zeitung, 14. März 2015: „Endgame-Demonstration“ bleibt friedlich
  25. Neue Osnabrücker Zeitung, 13. März 2015: Endgame-Demo von Pegida-Ableger: USA-Gegner von Pegada demonstrieren in Hannover
  26. Die Zeit, 30. April 2015: Ex-Pegida-Sprecherin: Oertel entschuldigt sich bei Muslimen
  27. Stefan Lauer (Vice.com, 30. April 2015): Kathrin Oertels Entschuldigung an die Muslime ist so aufgesetzt wie ihre Augenbrauen
  28. a b Klaus Lederer: Ressentiment statt Aufklärung: Die „neue Friedensbewegung“ und die Linke. In: Markus Liske, Manja Präkels (Hrsg.): Vorsicht Volk! Berlin 2016, S. 118-127, hier S. 126f.
  29. Lucius Teidelbaum (HaGalil, 13. Juni 2015): Mit der Querfront gegen die vermeintliche „Weltregierung“
  30. Jonas Fedders (Vice.com, 13. Juni 2016): Verschwörungstheoretiker, Pegida und Antisemiten protestieren gegen die Bilderberg-Konferenz
  31. Silvio Duwe, Hendrik Loven (Bayerischer Rundfunk, 5. April 2016): Politische Querverbindungen: Wenn Linke und Rechte sich einig sind
  32. Robin Avram: Wie die Neu-Rechte die Friedensbewegung unterwandert, rbb vom 13. April 2017
  33. Priska Daphi und andere: Occupy Frieden, Berlin 2014, S. 14 f.
  34. Lucius Teidelbaum (HaGalil, 2. Juli 2014): Die neuen Montagsmahnwachen: Eine Querfront für den Frieden?
  35. Alexander Albrecht (Rhein-Neckar-Zeitung, 12. März 2015): Bei der Heidelberger Mahnwache für den Frieden „herrscht Anarchie pur“
  36. a b Julian Bruns und Natascha Strobl: (Anti-)Emanzipatorische Antworten von Rechts. In: Momentum Quarterly 4, Nr. 4, 2015, S. 205–274.
  37. Wulf Rohwedder (Tagesschau.de, 16. April 2014): Mahnwachen mit fragwürdigem Hintergrund: Für den Frieden, gegen die Fed (Memento vom 17. April 2014 im Internet Archive)
  38. Lars Mährholz (Mahnwachen.info, 19. Mai 2014): Forderungen an die Welt
  39. Wolfgang Storz (Neues Deutschland, 19. Dezember 2014): Die Unterschiede klarer machen. Wo hört emanzipatorische Kritik auf und wo fängt Anti-Aufklärung an?
  40. Priska Daphi und andere: Occupy Frieden, Berlin 2014, S. 8–28
  41. Frida Thurm (Die Zeit, 22. April 2014): Proteste: Die ganz eigene Welt der Montagsdemonstranten
  42. Lars Geiges, Stine Marg, Franz Walter: Pegida. Die schmutzige Seite der Zivilgesellschaft? transcript, Bielefeld 2015, ISBN 978-3-8394-3192-4, S. 83
  43. Markus Liske, Anja Präkels (Hrsg.): Vorsicht Volk! Berlin 2015, S. 7–11
  44. Verschwörungstheorien und Rechts-Esoterik - Das steckt hinter Friedensmahnwachen Basellandschaftliche Zeitung 7. Juli 2014
  45. Kulturzeit, 16. April 2014: Die neurechten Montagsdemos: Gespräch mit Jutta Ditfurth
  46. konkret (Juni 2014): Interview mit Jutta Ditfurth
  47. Priska Daphi und andere: Occupy Frieden, Berlin 2014, S. 4
  48. Roland Sieber (16. April): Reichsbürger, Neonazis und Antisemiten – Querfront kapert Friedensdemonstrationen; Erik Peter (taz, 16. April 2014): Neurechte „Friedensbewegung“: Im Kampf gegen die Medien-Mafia; Christian Stöcker (Spiegel, 16. April 2016): Facebook-Spam: Russland-Freunde aus der rechten Ecke; Christian Stöcker (taz, 11. Mai 2014): Demonstrieren für den Frieden: Verschwörung am Montag
  49. Sebastian Christ (Huffington Post, 22. April 2014): Elsässer, Jebsen und die Montagsdemos: Warum die neue „Friedensbewegung“ so gefährlich ist (Memento vom 12. Juli 2014 im Internet Archive)
  50. Hartmut Wagner (Rhein-Zeitung, 26. Oktober 2014): Judenhetze bei Koblenzer Friedensparty: „Protokolle der Weisen von Zion“ als Lektüre empfohlen
  51. Jakob Augstein (Spiegel, 28. Juli 2014): Historisches Paradox
  52. Peter Ullrich: Links, rechts oder einfach nur bekloppt? Die neuen Montagsdemos fordern die Friedensbewegung, die Linke und unser Verständnis politischer Konfliktlinien heraus. In: analyse & kritik Nr. 594, 20. Mai 2014, S. 11–12
  53. Torsten Heinrich (Huffington Post, 18/12/2014): Öffentlich-Rechtliche Propagandaschau
  54. Christian Jakob (taz, 23. Juni 2014): Wo Wahn Programm ist
  55. Mohamed Amjahid und andere (Tagesspiegel, 21. April 2014): Neue Montagsdemos Friedensbewegung mit Brauntönen
  56. Andreas Kopietz (Berliner Zeitung, 16. April 2014): Montagsdemos: Völkische Friedensbewegung
  57. Hanning Voigts (Frankfurter Rundschau, 4. Mai 2014): Montagsdemos: Der rechte Weg zum Frieden
  58. Stefan Lauer (Vice.com, 13. Mai 2014): Wer macht die Montagsdemos rechts?
  59. Stefan Lauer (Vice.com, 21. Mai 2014): Montagsdemo-Initiator Lars Mährholz verschweigt seine rechte Vergangenheit
  60. Stefan Lauer (Vice.com, 17. Juni 2014): Die Montagsdemos — Die Wissenschaft spricht
  61. Lena Gorelik: „Man wird doch noch mal sagen dürfen ….“ Antisemitismus in Hoch- und Populärkultur. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 64 (2014), Heft 28–30, S. 7.
  62. Michael Müller: Kommentar Friedenswinter-Demo am Schloss Bellevue: Links- und Rechtsradikale in obskurem Bündnis geeint auf berliner-zeitung.de vom 12. Dezember 2014, Zugriff am 15. Dezember 2014.
  63. Christian Jakob: Frieden mit Wirrköpfen. In: taz vom 15. Dezember 2014, S. 3
  64. Tobias Jaecker: Hauptsache gegen Amerika. In: Jungle World vom 21. Mai 2014 (online, Zugriff am 19. Juni 2014).
  65. Sebastian Leber: Mahnwachen in Berlin Wie Verschwörungstheoretiker ticken. tagesspiegel.de, 31. März 2017, Zugriff am 2. April 2017.
  66. VVN-BDA, 25. November 2014: Dossier: Die Friedensbewegung und die Mahnwachen. Eine verhängnisvolle Symbiose? (PDF, S. 1–2)
  67. Erik Peter (taz, 20. Mai 2014): Linke streitet über Montagsdemos: Der Querfront einen Schritt näher; Andrej Hunko und andere (Die Freiheitsliebe, 19. Mai 2014): Für eine solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen
  68. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke: Gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen
  69. Die Linke: Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine. Beschluss des Parteivorstandes vom 25./26. Mai 2014
  70. Bundessprecherinnenrat Linksjugend solid, 28. Mai 2014: Frieden fordern und Kapitalismus kritisieren – ohne Verschwörungstheorien und Aluhüte!; Bundesarbeitskreis Shalom (16. Juni 2014): Für Frieden – für Deutschland
  71. Publikative.org, 11. Juni 2014: Die Linke, der Beschluss und die Montagsmahnwache
  72. Sebastian Christ (Huffington Post, 28. Oktober 2015): So rechts ist die Linkspartei
  73. koop-frieden.de, 24. Juni 2014: Kooperationsrat zu Montagsmahnwachen
  74. Martin Kaul (taz, 26. November 2014): Friedensbewegung will sich verjüngen: Gute Nacht, Freunde
  75. Pascal Beucker (taz, 26. November 2014): „Ein höchste problematisches Spektrum“
  76. Pascal Beucker (taz, 1. Dezember 2014): „Das ist ein Offenbarungseid“
  77. Pascal Beucker, Martin Reh (taz, 12. Dezember 2014): „Putins Politik ist reaktiv“
  78. Matthias Meisner (Tagesspiegel, 17. Dezember 2014): Linksfraktion geht auf Distanz zum "Friedenswinter"
  79. Martin Kaul (taz, 13. März 2015): Zukunft der Friedensbewegung. „Ein Versuch, der gescheitert ist“
  80. Martin Kaul (taz, 16. März 2015): Arbeitsauftrag: Zukunft
  81. Martin Kaul (taz, 30. März 2015): Vor den Ostermärschen: Krieg der Friedensfreunde
  82. Pascal Beuckert (taz, 4. April 2015): Ostermärsche in der Krise: Die Baisse der Friedensbewegung
  83. Christian Jakob (taz, 28. Mai 2015): Zum Glück wieder solo
  84. Potemkin, 15. März 2015: fds-Veranstaltung in Hannover: Keine Handbreit den neurechten Endgamern