Manfred Weber (Politiker)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Manfred Weber 2014

Manfred Weber (* 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen) ist Europaabgeordneter und deutscher Politiker der CSU.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach seinem Fachabitur leistete Manfred Weber Wehrdienst in Neuburg an der Donau. Im Anschluss besuchte er die Fachhochschule München. Nach Beendigung seines Studiums der Ingenieurwissenschaften gründete er 1996 die DG Beratung GmbH consultants und 1998 die G+U GbR. Beide Unternehmen sind im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit tätig.

Politischer Werdegang[Bearbeiten]

Weber ist für die CSU seit 2004 Mitglied im Europäischen Parlament. Zuvor war er seit 2002 Mitglied des Bayerischen Landtags. Seit 2002 ist er Kreisrat im Landkreis Kelheim.

Zwischen 2003 und 2007 war Weber Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Am 19. Januar 2008 wurde Manfred Weber mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern und damit zum Nachfolger des früheren CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Finanzministers Erwin Huber gewählt. In den Jahren 2009 und 2011 wurde Weber mit jeweils 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.[1]

Manfred Weber ist Mitglied im CSU-Parteivorstand und im CSU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der CSU.

Im Juli 2009 wurde Weber zu einem der zehn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament gewählt.

Im Europaparlament ist Weber in der Periode 2009 bis 2014 Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Als Stellvertreter ist er im Ausschuss für regionale Entwicklung, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Unterausschuss Menschenrechte sowie in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft.[2]

Von 2007 bis 2009 war Weber als EVP-ED-Koordinator im Innenausschuss gleichzeitig innenpolitischer Sprecher der EVP-Gesamtfraktion. Seit Dezember 2009 leitet Weber als Vorsitzender die CSU-Grundsatzkommission. Vor ihm hatten dieses Amt Alois Glück, Edmund Stoiber und Theodor Waigel inne.[3]

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Weber ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.

Privates[Bearbeiten]

Manfred Weber ist verheiratet und wohnt in Wildenberg im Landkreis Kelheim.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Weber tritt für eine offensive und positive Europapolitik der CSU ein und wurde im Jahr 2009 vom Magazin Der Spiegel als einer der Kronprinzen seiner Partei bezeichnet.[4] Nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs wurde er, neben Ilse Aigner, in der Presse erneut in diesem Zusammenhang thematisiert.[5]

Weber gilt als wertekonservativ und hat im Anschluss an die Bundestagswahlen 2009 eine christlich-konservative und liberale Erneuerung gefordert: „Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden. Und wir müssen auf Basis unserer Grundsätze unser Profil schärfen. Das heißt für mich: Zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben.“[6]

Ablehnung der Antidiskriminierungsrichtlinie[Bearbeiten]

Weber sprach sich klar gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus, denn durch diese drohe „ein massiver Eingriff in die Nationalstaatlichkeit“ und ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand.[7]

EU-Rückführungsrichtlinie[Bearbeiten]

Im Jahr 2008 war Weber Berichterstatter für die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt.[8]

SWIFT-Abkommen[Bearbeiten]

Im November 2009, kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Europäischen Parlament eine dem Rat der Europäischen Union gleichgestellte Rolle im Gesetzgebungsprozess zubilligt, verhandelte der Rat mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA („SWIFT-Abkommen“). Manfred Weber setzte sich in diesem Zusammenhang für eine Einbeziehung des Parlaments in den Entscheidungsprozess ein und kritisierte das vom Rat gewählte Verfahren als inakzeptabel.[9]

Weber forderte in diesem Zusammenhang ein eigenes System zur Auswertung von Bankdaten der Verbraucher in Europa: „Kernpunkte für die EVP-Fraktion sind eine eng begrenzte Speicherdauer von Daten und die Information der Betroffenen.“[10]

Forderung nach „Löschen und Sperren“ im Internet[Bearbeiten]

Weber ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.[11] Die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 nahm er zum Anlass, um neben deren Einführung auch die Löschung extremistischer Webseiten zu fordern. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Extremistische Webseiten müssen europaweit gebannt werden“.[12]

Forderung nach Reaktionen auf NSA-Affäre[Bearbeiten]

Im April 2013 übergab der Whistleblower Edward Snowden mehreren Medien Dokumente, die die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 ins Rollen brachten. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 wurde bekannt, dass der NSA auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und über 30 andere Staatschefs abhört(e). Dies ist auch Thema der Koalitionsgespräche zwischen Union (CDU und CSU) und SPD. In der Union werden immer mehr Stimmen laut, spürbare Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen. Weber macht sich dafür stark, den Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU und den USA zu kündigen.[13]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Weber mit 99 Prozent wiedergewählt[1], 23. Juli 2011.
  2. Website des Europäischen Parlaments
  3. „Wir dürfen nicht nur im eigenen Saft schwimmen“[2], 30. Dezember 2009, siehe Bildunterschrift.
  4. CSU-Kronprinzen Guttenberg und Weber - Zwei Männer, ein Ziel [3], 4. April 2009, 13:04h.
  5. vgl. Südwestpresse: „Neue Kronprinzessin - Bundesministerin Ilse Aigner wird Bezirksvorsitzende in Oberbayern und hat damit die besten Karten für die Zeit nach Horst Seehofer.“, 25. Juli 2011 unter swp.de 25. Juli 2011
  6. Für eine Erneuerung der Union – Interview Manfred Weber [4], 5. Oktober 2009, 13:24h.
  7. CSU-Politiker Weber fordert Stopp der Antidiskriminierungsrichtlinie (Version vom 31. Mai 2009 im Internet Archive)
  8. Dossier komplett und en Detail: EU-Rückführungsrichtlinie vom Parlament verabschiedet [5], 30. Juni 2008, 17:00h.
  9. Erlaubt Europa US-Konto-Spionage?[6], 27. November 2009.
  10. EU: Keine Bankdaten für die CIA, handelszeitung.ch, 13. Juli 2011
  11. Sicherheitsdebatte nach Oslo: Zwischen Forderung nach Netzüberwachung und Plädoyer für Zurückhaltung heise.de 26. Juli 2011
  12. Debatte nach Norwegen-Attentat Neue Bedrohung, alte Rezepte, sueddeutsche.de, 26. Juli 2011
  13. spiegel.de 29. Oktober 2013

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Manfred Weber – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien