Manfred Weber (Politiker)

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Manfred Weber (2014)

Manfred Weber (* 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament dem er seit 2004 angehört. Seit 2015 ist Weber stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

Von 2002 bis 2004 gehörte der Niederbayer dem bayerischen Landtag an und war 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Von 2008 bis 2014 war er Bezirksvorsitzender der CSU Niederbayern. Von 2009 bis 2014 leitete Weber die CSU-Grundsatzkommission.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seinem Fachabitur leistete Manfred Weber Wehrdienst in Neuburg an der Donau. Im Anschluss absolvierte er ein Studium zum Ingenieur der Physikalischen Technik an der Fachhochschule München. Nach Studienende gründete er 1996 die DG Beratung GmbH consultants und 1998 die G+U GbR. Beide Unternehmen sind im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit tätig.

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weber leitet ein Forum auf dem CSU-Parteitag 2014
Weber auf der Landesdelegiertenversammlung des ASP 2016

2002 zog Weber in den Kreistag des Landkreises Kelheim ein und wurde Mitglied des Bayerischen Landtags. Nach der Europawahl 2004 wechselte er ins Europäische Parlament.

Zwischen 2003 und 2007 war Weber Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Am 19. Januar 2008 wurde er mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum Bezirksvorsitzenden der CSU Niederbayern und damit zum Nachfolger des früheren CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Finanzministers Erwin Huber gewählt. In den Jahren 2009, 2011 und 2013 wurde Weber mit jeweils 99 Prozent der Stimmen als Bezirksvorsitzender bestätigt.[1]

Weber ist Mitglied im CSU-Präsidium, dem engsten Führungszirkel der CSU, und im CSU-Parteivorstand.

Im Juli 2009 wurde Weber zu einem der zehn stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) gewählt.

Im EP ist Weber stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Er war in der Periode 2009 bis 2014 Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und in der Delegation für die Beziehungen zu Indien. Als Stellvertreter war er im Ausschuss für regionale Entwicklung, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, im Unterausschuss Menschenrechte sowie in der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft.[2]

Von 2007 bis 2009 war Weber als EVP-ED-Koordinator im Innenausschuss gleichzeitig innenpolitischer Sprecher der EVP-Gesamtfraktion. Von 2009 bis 2014 leitete Weber als Vorsitzender die CSU-Grundsatzkommission. Vor ihm hatten dieses Amt Alois Glück, Edmund Stoiber und Theodor Waigel inne.[3]

Am 4. Juni 2014 wurde er, nach der Europawahl, mit 190 von 192 Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Fraktion der EVP gewählt.[4]

Sonstiges Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weber ist stellvertretender Vorsitzender der Paneuropa-Union Bayern und Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament sowie des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.[5] .

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Manfred Weber ist verheiratet und wohnt in Wildenberg im Landkreis Kelheim.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weber tritt für eine offensive und positive Europapolitik der CSU ein und wurde im Jahr 2009 vom Spiegel als einer der Kronprinzen seiner Partei bezeichnet.[6] Nach dem Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs wurde er, neben Ilse Aigner, in der Presse erneut in diesem Zusammenhang thematisiert.[7]

Weber gilt als wertkonservativ. Er forderte nach der Bundestagswahl 2009, aus der eine Koalition aus Union und FDP resultierte, eine christlich-konservative und liberale Erneuerung: „Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden. Und wir müssen auf Basis unserer Grundsätze unser Profil schärfen. Das heißt für mich: Zurück zu den Wurzeln, zu den Tugenden, die die CSU über 60 Jahre stark gemacht haben.“[8]

Innerhalb seiner Partei setzt sich Manfred Weber dafür ein, Europapolitik nicht nur negativ wahrzunehmen, sondern sie aktiv in Brüssel mitzugestalten. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete Weber 2014 nach dessen Wahl zum EVP-Fraktionsvorsitzenden als jemanden, der nun „in die Fußstapfen der großen CSU-Europäer“ trete.[9]

Ablehnung der Antidiskriminierungsrichtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weber sprach sich 2009 klar gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus, denn durch diese drohe „ein massiver Eingriff in die Nationalstaatlichkeit“ und zusätzlicher bürokratischer Aufwand.[10]

EU-Rückführungsrichtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2008 war Weber Berichterstatter für die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), die die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum regelt.[11]

SWIFT-Abkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2009, kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, der dem Europäischen Parlament eine dem Rat der Europäischen Union gleichgestellte Rolle im Gesetzgebungsprozess zubilligt, verhandelte der Rat mit den USA über ein Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA („SWIFT-Abkommen“). Manfred Weber setzte sich in diesem Zusammenhang für eine Einbeziehung des Parlaments in den Entscheidungsprozess ein und kritisierte das vom Rat gewählte Verfahren als inakzeptabel.[12]

Weber forderte in diesem Zusammenhang ein eigenes System zur Auswertung von Bankdaten der Verbraucher in Europa: „Kernpunkte für die EVP-Fraktion sind eine eng begrenzte Speicherdauer von Daten und die Information der Betroffenen.“[13]

Forderung nach „Löschen und Sperren“ im Internet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weber ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.[14] Die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 nahm er zum Anlass, um neben deren Einführung auch die Löschung extremistischer Webseiten zu fordern: extremistische Webseiten müssten „europaweit gebannt werden“.[15]

Forderung nach Reaktionen auf NSA-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2013 übergab der Whistleblower Edward Snowden mehreren Medien Dokumente, die die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 ins Rollen brachten. Kurz nach der Bundestagswahl 2013 wurde bekannt, dass die NSA auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und über 30 andere Staats- und Regierungschefs abhört(e). Dies war auch Thema der Koalitionsgespräche zwischen Union (CDU und CSU) und SPD. In der Union wurden Stimmen laut, spürbare Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen. Weber machte sich dafür stark, den Safe-Harbor-Pakt zwischen der EU und den USA zu kündigen.[16]

Kostenfreies Interrailticket für junge Menschen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weber unterstützt den Vorschlag eines kostenfreien Interrailtickets für alle EU-Bürger zum 18. Geburtstag. „Es geht auch darum, die Menschen zusammen zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa die jungen Leute wieder begeistert“.[17][18]

Europäische Lösung der Flüchtlingsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. Januar 2018 sagte Weber bei der jährlichen CSU-Klausur im Kloster Seeon, 2018 sei das Jahr für die „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ auf EU-Ebene. Diese Lösung sei nur mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu erreichen, der zu Gast war.[19] Webers Wortwahl wurde wegen ihres Anklangs an die Sprache des Nationalsozialismus – „Endlösung der Judenfrage“ – kritisiert.[20]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Manfred Weber – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. „Das Selbstbewusstsein steigt“, 27. Juli 2013.
  2. Manfred Weber auf den Abgeordneten-Seiten des Europäischen Parlaments
  3. „Wir dürfen nicht nur im eigenen Saft schwimmen“[1], 30. Dezember 2009
  4. Pressemitteilung 2014: Manfred Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender gewählt
  5. zdk.de: Mitglieder/Einzelpersönlichkeiten, abgerufen am 24. Februar 2017.
  6. spiegel.de 4. April 2009: Kronprinzen Guttenberg und Weber - Zwei Männer, ein Ziel.
  7. vgl. Südwestpresse online 25. Juli 2011: Neue Kronprinzessin - Bundesministerin Ilse Aigner wird Bezirksvorsitzende in Oberbayern und hat damit die besten Karten für die Zeit nach Horst Seehofer
  8. Für eine Erneuerung der Union – Interview Manfred Weber [2], 5. Oktober 2009.
  9. Seehofer entdeckt den Anti-Gauweiler [3], 18. Juli 2014.
  10. CSU-Politiker Weber fordert Stopp der Antidiskriminierungsrichtlinie (Memento vom 31. Mai 2009 im Internet Archive)
  11. Dossier komplett und en Detail: EU-Rückführungsrichtlinie vom Parlament verabschiedet [4], 30. Juni 2008.
  12. www.dw-world.de 27. November 2009: Erlaubt Europa US-Konto-Spionage?.
  13. EU: Keine Bankdaten für die CIA, handelszeitung.ch, 13. Juli 2011
  14. Sicherheitsdebatte nach Oslo: Zwischen Forderung nach Netzüberwachung und Plädoyer für Zurückhaltung heise.de 26. Juli 2011
  15. Debatte nach Norwegen-Attentat Neue Bedrohung, alte Rezepte, sueddeutsche.de, 26. Juli 2011
  16. spiegel.de 29. Oktober 2013
  17. Startseite | Manfred Weber. Abgerufen am 8. Oktober 2017.
  18. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH: EU-Kommission: Streit um kostenloses Interrail-Ticket. 27. März 2017, abgerufen am 8. Oktober 2017.
  19. CSU: Ohne Orbán keine Lösung der Flüchtlingsfrage Bayerischer Rundfunk, 5. Januar 2018
  20. Spiegel online, 5. Januar 2018: CSU-Spitzenpolitiker Weber spricht von „finaler Lösung der Flüchtlingsfrage“