Mangel (Qualität)

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Der Qualitätsmangel ist im Kaufrecht ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB, bei dem die Produktqualität oder Dienstleistungsqualität nicht den marktüblichen Standards entspricht, sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sachmängel können Qualitätsmängel (Schlechtlieferung, lateinisch peius), Quantitätsmängel (Mengenfehler, lateinisch minus) oder Falschlieferung (lateinisch aliud) sein. Das Aliud ist begrifflich zwar kein Sachmangel, sondern wird rechtlich wie dieser behandelt.[1] Das Kaufrecht spricht jedoch nicht vom Qualitätsmangel, sondern von der Beschaffenheit (Übersetzung von lateinisch qualitas) des Kaufgegenstandes. Hiermit ist der tatsächliche Zustand gemeint.[2] Dieser umfasst die der Sache anhaftenden Eigenschaften wie Alter (neu oder gebraucht), Größe (Abmessungen), Gewicht, Haltbarkeit, Verschleiß oder Herstellungsmaterial. Fehlt es an der zugesicherten oder üblichen Beschaffenheit, liegt ein Mangel vor. Auch Montagemängel oder mangelhafte Montageanleitungen (§ 434 Abs. 2 BGB) sind Qualitätsmängel. Verpackungsmängel sind nur dann Qualitätsmängel, wenn die Verpackung auf die Erhaltung der Ware von Einfluss ist (etwa bei der Vakuumverpackung). Die Minderlieferung gemäß § 434 Abs. 3 Alternative 2 BGB ist dagegen ein Quantitätsmangel. Der Begriff des Qualitätsmangels gilt nicht nur im Kaufrecht, sondern auch bei Dauerschuldverhältnissen wie Miete, Leihe, Pacht oder Leasing.

Rechtsfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In jedem Falle muss der Wert oder die Brauchbarkeit der Sache beeinträchtigt sein. Erforderlich ist, dass die Ware nicht die vereinbarte oder zu erwartende übliche Beschaffenheit aufweist (Beschaffenheitsabweichung): Es muss sich eine nachteilige (negative) Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit objektiv feststellen lassen.

Eine mangelhafte Warenlieferung liegt gemäß § 377 Abs. 1 HGB beim Handelskauf vor, wenn der Kaufgegenstand einen Qualitätsmangel aufweist. Nach § 360 HGB ist regelmäßig Durchschnittsware („Handelsgut mittlerer Art und Güte“) geschuldet.

Es werden offene Mängel, verdeckte Mängel und arglistig verschwiegene Mängel unterschieden. Ein offener Mangel muss bereits bei Übergabe / Abnahme der Sache vorhanden und für jedermann erkennbar sein. Ist ein Mangel zwar vorhanden, aber bei der Übergabe oder Abnahme nicht erkennbar, spricht man von einem verdeckten Mangel. Der verdeckte Mangel ist unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen. Unverzüglich im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB ist die Untersuchung bzw. Rüge nur dann, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) erfolgt. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln handelt es sich um verdeckte Mängel, die dem Verkäufer oder Auftragnehmer bei der Übergabe oder Abnahme bekannt sind, die er aber absichtlich verschweigt, um sich einen Vorteil zu erschleichen (Beispiel: ein Auto wird als unfallfrei verkauft, obwohl es bereits einen Schaden am Fahrgestell hat und dies dem Verkäufer bekannt war). Verdeckte Mängel verjähren nach zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 BGB), arglistig verschwiegene Mängel nach drei Jahren (§ 195, § 438 Abs. 3 BGB).

Rechtsfolgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach § 437 BGB Nacherfüllung gemäß § 439 BGB verlangen, nach den §§ 440 BGB, § 323 BGB und § 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern oder nach den §§ 440 BGB, § 280 BGB, § 2811 BGB, § 283 BGB und § 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Qualitätsmanagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Text der Qualitätsmanagement-Norm ISO 9000 liegt ein Mangel immer dann vor, wenn ein Gerät (oder genauer: ein Arbeitsergebnis) zu seinem vorgesehenen Zweck nicht in vollem Umfang geeignet ist. Dabei ist es unerheblich, ob die fehlenden Leistungsmerkmale in Form einer Anforderung dokumentiert worden sind oder nicht. Im Gegensatz zum Begriff „Mangel“ kennt die ISO 9000 den Begriff Fehler, der die Nicht-Erfüllung einer Anforderung bezeichnet.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Christian Zwarg, Der Nacherfüllungsanspruch im BGB aus der Sicht eines verständigen Käufers, 2010, S. 106
  2. Otto Palandt/Walter Weidenkaff, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014, § 434 Rn. 9
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