Marcus Pretzell

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Marcus Pretzell bei der WDR Wahlarena zur NRW-Landtagswahl (2017)
Marcus Pretzell (r.) mit Bernd Lucke (2015)

Marcus Horst Hubertus Pretzell[1] [ˈpʀɛt͡sl̩] (* 16. Juli 1973 in Rinteln (Niedersachsen)) ist ein deutscher Politiker (ehemals AfD) und war von 2014 bis 2017 Landesvorsitzender der AfD in NRW. Seit der Europawahl 2014 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach seinem Ausschluss aus der konservativ bis rechtspopulistischen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) trat er der als rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch eingeordneten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) bei. Er war Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 und wurde zum Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Am 26. September 2017 kündigte er jedoch an, die AfD und die Landtagsfraktion zu verlassen.[2] Am 2. Oktober 2017 verließ er die AfD und damit auch die AfD-Fraktion im Landtag NRW.[3]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Marcus Pretzell wuchs in Wiesbaden auf und studierte von 1994 bis 2000 Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Seit 1994 ist er Mitglied des Corps Saxo-Borussia Heidelberg.[4] Nach den juristischen Staatsexamina (2000, 2002) und dem Referendariat in Paderborn war er von 2002 bis 2009 als Rechtsanwalt, spezialisiert auf Immobilienrecht, in Bielefeld tätig. Von 2009 bis 2013 arbeitete er als Immobilienentwickler. Die Anwaltskammer Hamm löschte Pretzell 2015 von ihrer Liste,[5] nach einem Bericht der Rheinischen Post gab Pretzell seine Zulassung freiwillig zurück, um ihrem Entzug wegen Vermögensverfalls (Insolvenz) zuvorzukommen.[6] Nach einem Bericht der Legal Tribune Online erfolgte die „freiwillige Rückgabe“ jedoch erst nach dem Entzug der Zulassung, die Rheinische Post hatte sich den Zugang zu den Unterlagen der Anwaltskammer erklagt.[7]

Aus erster Ehe hat Pretzell vier Kinder.[8] Seit Dezember 2016 ist er mit Frauke Petry verheiratet,[9] mit der er ein weiteres Kind hat. Laut diverser Medienberichte bestanden Unklarheiten über den tatsächlichen Wohnsitz des Ehepaares, die möglicherweise Pretzells passives Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen hätten tangieren können,[10] jedoch zog die Welt einen entsprechenden Bericht mit der Begründung zurück, dass sie bei Abfassung ihres Berichtes eine Regelung innerhalb der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zum Bundesmeldegesetz“ übersehen habe, die unterschiedliche Wohnsitze bei Ehepartnern doch erlaube.[11]

Politischer Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pretzell war von 2004 bis 2009 Mitglied der FDP. 2013 trat er der AfD bei, bei der Bundestagswahl 2013 war er Direktkandidat im Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II. Pretzell wurde als erster Sprecher des Kreisverbands Bielefeld und im März 2014 als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Im Juni 2014 wählte ihn der NRW-Landesparteitag als Nachfolger von Jörg Burger zum Landesvorsitzenden,[12] seit August 2015 teilt er sich dieses Amt mit Martin Renner.[13] Im Oktober 2014 trat er aus dem Bundesvorstand aus.[14] Zuvor, im März 2014, wurde er vom Bundesvorstand abgemahnt, da er auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative mit dem UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage aufgetreten war,[15] ohne sich die Kontaktaufnahme zu Nigel Farage zuvor vom Rest des Vorstands genehmigen zu lassen, wozu er gemäß einem Beschluss vom November 2013 als Vorstandsmitglied (das er im selben Monat geworden war) verpflichtet gewesen wäre.

Pretzell wurde bei der Europawahl 2014 zum Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) gewählt.[16] Dort ist er Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie und der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel.[17] Im April 2015 wurde „Pretzell […] von der zukünftigen Teilnahme an Sitzungen der EU-Parlamentsgruppe seiner Partei ausgeschlossen“.[18] Drei Monate später wurde die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gegründet und fünf der sieben für die AfD gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments – nicht jedoch Pretzell und Beatrix von Storch – wechselten zu dieser. Am 12. April 2016 wurde Pretzell nach vorheriger Ankündigung[19] aus der moderat EU-skeptischen und nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), zu der einzelne rechtspopulistische Vertreter gehören, ausgeschlossen.[20] Auf dem AfD-Bundesparteitag am 30. April 2016 kündigte Pretzell seinen Beitritt zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) um die Abgeordneten des französischen Front National an.[21] Er trat außerdem der europäischen Partei Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit bei, deren Vorstandsmitglied er seitdem ist.[22]

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 kandidierte er als Spitzenkandidat seiner Partei und gewann ein Landtagsmandat. Er ist Vorsitzender der Landesfraktion der AfD. Im Landtag gehört er dem Hauptausschuss als Sprecher und ordentliches Mitglied, als solches außerdem noch dem Ältestenrat, dem Ausschuss für Digitalisierung und Innovation sowie dem Kontrollgremium nach § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW an. Stellvertretendes Mitglied ist er im Wahlprüfungsausschuss, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, im Rechtsausschuss, im Wissenschaftsausschuss und im Ausschuss für Europa und Internationales.[23]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beim außerordentlichen Parteitag der AfD in Essen stellte Pretzell fest, dass seine Partei auch eine „PEGIDA-Partei“ sei.[24]

Pretzell hält den Gebrauch von Schusswaffen als Ultima Ratio für den Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen für gerechtfertigt, glaubt jedoch nicht, dass dieser notwendig ist, da andere Mittel wie Polizeipräsenz, Wasserwerfer oder Tränengas ausreichen würden.[25]

Am 15. April 2016 besuchte Pretzell als Europaabgeordneter die von Russland 2014 annektierte Krim und nahm dort am „Internationalen Jalta-Wirtschafts-Forum“ teil. Dabei traf er auch mit dem auf der EU-Sanktionsliste stehenden „Präsidenten der Krim“ Sergei Aksjonow zusammen und hielt in dessen Beisein eine Rede.[26] Diese Reise führte zu einer offiziellen Protestnote der Ukraine gegenüber Deutschland.[27] Am 21. Januar 2017 wurde bekannt, dass der russische Veranstalter Pretzells Reise und ein Fünf-Sterne-Hotel bezahlt hat und dass Pretzell Fakten zur Reise[28] erst auf Druck der Ethikkommission des EU-Parlaments und sechs Monate später als vorgeschrieben lieferte.[29]

Pretzell unterstützt die Initiative „Friends of Judea and Samaria in the European Parliament“, die sich für die Interessen der israelischen Siedlerbewegung in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlands einsetzt.[30] Im Januar 2017 sorgte Pretzell in Koblenz im Rahmen einer Konferenz der prominentesten europäischen Rechtspopulisten mit Aussagen für kontroverse Diskussionen, wonach die EU „letztlich über Umwege Terrororganisationen gegen Israel“ finanziere,[31] das Land aber „unsere Zukunft“ und ein Vorbild sei, wenn es um den Umgang mit dem politischen Islam gehe.[32]

Pretzell stimmte in der Plenarsitzung des Europaparlaments als einer von 38 Abgeordneten am 4. Oktober 2016 gegen die Ratifizierung des Abkommens der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (Stimmverhältnis 610/38/31).[33]

Kurz nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 twitterte Pretzell: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“ Für dieses Posting wie auch für den Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt keine verlässlichen Informationen vorgelegen hätten, wurde er später von den Politikern Ralf Stegner, Aydan Özoğuz und dem Politikwissenschaftler Hajo Funke kritisiert.[34]

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler nannte Pretzell vor der Europawahl einen „Fürsprecher jener Mitglieder, die Sympathien für ein Bündnis mit der UKIP hegten“. Ein gemeinsamer Auftritt mit Nigel Farage auf einer durch die Junge Alternative für Deutschland 2014 organisierten, parteiintern umstrittenen Veranstaltung trug ihm eine Rüge des damaligen Bundesvorstandes ein.[35]

Der Sozialwissenschaftler David Bebnowski vom Göttinger Institut für Demokratieforschung bezeichnete Pretzell 2015 als „Vertreter rechtspopulistischer Strömungen an der Parteibasis“, der „nationalkonservative Anliegen“ bediene und „liberale Standpunkte mit identitären nationalkonservativen Ideenwelten“ vereine.[36]

Abmahnung wegen Pfändung eines Parteikontos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen einer durch ihn verursachten Pfändung eines AfD-Parteikontos wurde Pretzell vom Bundesvorstand abgemahnt. Das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt hatte ein Zwangsgeld gegen Pretzell verhängt, das dieser nicht rechtzeitig beglich. Da die Landesgeschäftsstelle der AfD dem Finanzamt nicht mitteilte, dass Pretzell kein Parteigehalt bezog, wurde ein Parteikonto gepfändet. Ein parteiinternes Gutachten kam 2015 zum Ergebnis, dass Pretzell es versäumt habe, die Partei über seine privaten Steuerschulden zu unterrichten. Laut Gutachter wären „private chaotische Zustände“ Hintergrund der Verfehlung. Pretzell sei damit überfordert, gleichzeitig Europaabgeordneter und NRW-Landesparteichef zu sein.[37]

Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem bekannt wurde, dass die Schweizer Werbeagentur GOAL AG, deren Geschäftsführer Alexander Segert ist, zu den finanziellen Unterstützern des Vereins „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gehörte, die schon in mehreren Landesfraktionen der AfD in Wahlkämpfen in Millionenhöhe finanziell unterstützte, wurde im Juni 2017 eine direkte Zahlung an Pretzell in Höhe von 28.037 € als Unterstützung einer Veranstaltung des AfD-Spitzenpolitikers während der NRW-Landtagswahl in Düsseldorf bekannt. Auf der Veranstaltung hielt auch Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine Rede. Die Zahlung könnte nach deutschem Recht eine vom Parteiengesetz verbotene Spende darstellen.

Pretzell erklärte auf Anfrage, dass es sich bei dem Düsseldorfer Treffen nicht um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe. Die Verbindungen zwischen Pretzell und der Werbeagentur Goal AG stellen auch die Aussage der AfD in Frage, dass sie nicht wisse, wer hinter dem millionenschweren Unterstützerverein stecke. Ähnliche direkte Verbindungen zwischen AfD und Goal AG existierten auch während des BW-Landtagswahlkampfs.[38][39]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • David Bebnowski: Marcus Pretzell: Zwischen liberaler und rechtspopulistischer Basis. In: David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 27–29.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Marcus Pretzell – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jakob Blume: Kritik vom ukrainischen Botschafter: AfD-Politiker Pretzell provoziert mit Krim-Reise. Handelsblatt, 15. April 2015, abgerufen am 19. September 2016.
  2. Julia Rathcke, Kirsten Bialdiga: Petry und Pretzell kehren der AfD den Rücken. In: RP Online. 26. September 2017, abgerufen am 26. September 2017.
  3. http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/pretzell-aus-afd-ausgetreten-100.html
  4. Kösener Corpslisten 1996, 140, 1776.
  5. Kammerreport Hamm 4/2015
  6. Julia Rathcke: Warum Marcus Pretzell kein Rechtsanwalt mehr ist, in: Rheinische Post v.11. Mai 2017
  7. Pia Lorenz:Warum AfD-Chef Pretzell keine Anwaltszulassung mehr hat, in Legal Tribune online v.15.05.2017
  8. Justus Bender: AfD-Landeschef sollte Offenbarungseid leisten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. März 2015.
  9. Justus Bender: Frauke Petry heiratet ein zweites Mal. In: FAZ.net. 22. Dezember 2016, abgerufen am 22. Dezember 2016.
  10. Marcus Bensmann, Stefan Laurin, Wigbert Löer: AfD-Spitzenkandidat – Wo wohnt Marcus Pretzell? Der Stern, 23. November 2016, abgerufen am 25. Januar 2017.
    Andreas Halbach, Thomas Münten, Heiko Rahms: Im Konflikt mit Landeswahlgesetzen. ZDF-Sendung Frontal21, 31. Januar 2017, abgerufen am 1. Februar 2017.
  11. Bericht bei welt.de vom 01.02.2017 mit korrigierender Anmerkung
  12. Daniel Chur: AfD hofft auf Neustart. In: WDR. 29. August 2015, abgerufen am 13. Dezember 2015.
  13. Landesparteitag: AfD wählt Renner und Pretzell als Doppelspitze. In: WDR. 30. August 2015, abgerufen am 1. September 2015.
  14. Günther Lachmann: AfD-Chef Lucke besiegt seinen ärgsten Widersacher. In: Die Welt. 15. Oktober 2014, abgerufen am 2. März 2015.
  15. David Bebnowski: Marcus Pretzell: Zwischen liberaler und rechtspopulistischer Basis. In: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 27–29, hier: S. 28.
    Annika Leister: Ärger in der AfD. In: fr-online.de, 29. März 2014, abgerufen am 18. April 2016.
    Annika Leister: Nigel Farage in Köln. AfD verwarnt Vorstandsmitglied. In: ksta.de, 28. März 2014, abgerufen am 18. April 2016.
    Zu der Veranstaltung der JA mit Nigel Farage am 27. März 2014 siehe auch:
    Caterina Lobenstein: Die AfD zwischen Mäßigung und Rechtspopulismus. In: Zeit Online, 28. März 2014, abgerufen am 18. April 2016.
    Melanie Amann, Anne Martin, Benjamin Braden: Rechtspopulist Farage bei der AfD: Euro-Gegner aller Länder, vereinigt euch. In: Spiegel Online, 28. März 2014, abgerufen am 18. April 2016.
    Martin Teigeler, Martina Züger: AfD flirtet mit britischen Europa-Gegnern. wdr.de, 28. März 2014, abgerufen am 18. April 2016.
    Patrick Schwarz: „Ein euroskeptischer Wind bläst durch Europa“. handelsblatt.com, 28. März 2014, abgerufen empfangen am 18. April 2016.

  16. Bundesergebnis. Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2014. Bundeswahlleiter, 2014, archiviert vom Original am 27. Mai 2014, abgerufen am 5. Mai 2017.
    Alphabetisches Verzeichnis der Gewählten nach Parteien: AfD. Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2014. Bundeswahlleiter, 2014, archiviert vom Original am 27. Mai 2014, abgerufen am 5. Mai 2017.
  17. Marcus Pretzell. Website des Europäischen Parlaments, abgerufen am 5. Mai 2017.
  18. Rücktritte aus Parteivorstand: Aderlass in der AfD. In: faz.net, 27. April 2015, abgerufen am 5. Mai 2017.
  19. Screenshot der Pressemitteilung der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer zur Austrittsaufforderung in dem Tweet Freiwillig gehen-oder Rauswurf: #AFD-Abgeordnete sollen ECR-Fraktion im #EU-Parlament bis 31.3 verlassen @tagesschau des WDR-Journalisten Markus Preiß. 8. März 2016, abgerufen am 9. April 2016 (englisch).
    Europaparlament: Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden. In: Spiegel Online, 8. März 2016, abgerufen am 10. April 2016.
    Streit im EU-Parlament. AfD-Abgeordnete sollen Fraktion verlassen. In: tagesschau.de, 8. März 2016, abgerufen am 9. April 2016.
    Sebastian Schöbel: Von Storch über drohenden EU-Fraktionsausschluss. „Wir haben keinen Grund, zu gehen“. In: tagesschau.de, 9. März 2016, abgerufen am 9. April 2016.
  20. AfD-Mann Pretzell fliegt aus Fraktion im EU-Parlament. In: sueddeutsche.de, 12. April 2016, abgerufen am 13. April 2016.
    Malte Pieper: Europa-AfD im Abseits. In: tagesschau.de, 12. April 2016, abgerufen am 13. April 2016.
    Malte Pieper: Europaabgeordneter ohne Fraktion. Konservative schmeißen AfD-Mann Pretzell raus. In: tagesschau.de, 13. April 2016, abgerufen am 13. April 2016.
    Martin Teigeler: AfD-NRW-Chef fliegt aus Europa-Fraktion. In: wdr.de, 13. April 2016, abgerufen am 13. April 2016.
    AfD-Politiker Marcus Pretzell. Aus EKR-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen. In: n24.de, 12. April 2016, abgerufen am 13. April 2016.
  21. Justus Bender: AfD-Parteitag ringt um die Zukunft der Partei. In: faz.net. 30. April 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
  22. http://www.menleuropa.eu/members-2/
  23. Abgeordneter Marcus Pretzell. In: landtag.nrw.de. Abgerufen am 5. Mai 2016.
  24. Alexander Häusler: „Ich kenne keine Flügel, ich kenne keine Strömungen. Ich kenne nur die Brandenburger AfD“. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg im Frühjahr 2015. In: Ders. (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10638-6, S. 241.
  25. AfD-Chef in NRW: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen stoppen. dpa-Artikel in Der Tagesspiegel, 1. November 2015, abgerufen am 5. Mai 2017.
  26. Gerald Praschl: AfD-Spitzenpolitiker auf der besetzten Krim. In: Gerald Praschl EASTblog. 15. April 2016, abgerufen am 2016-29-04.
  27. AfD-Jugend sucht die Nähe zu Putins Partei-Nachwuchs. hrsg=dpa-Artikel in Die Zeit, 23. April 2016, abgerufen am 5. Mai 2017.
  28. Marcus Pretzell: Erklärung eines Mitglieds über die Teilnahme an von Dritten finanzierten Veranstaltungen. Europäisches Parlament, 24. November 2016, abgerufen am 24. Januar 2017 (pdf, 5 MB).
  29. Sven Becker, Melanie Amann: Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell. Spiegel Online, 21. Januar 2017, abgerufen am 5. Mai 2017.
  30. Armin Langer: AfD: Falsche Freunde, in: Die Zeit vom 26. Juli 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017
  31. Justus Bender: Gipfel der Rechtspopulisten: Hurra-Rufe für Petry, Wilders, Le Pen und Trump, in: Frankfurter Allgemeine vom 21. Januar 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017
  32. Patrick Gensing: Nach ENF-Konferenz: Europas neue Rechte streiten über Israel, in: Tagesschau.de vom 22. Januar 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017
  33. Protokoll der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 4.10.2016: Ergebnis der namentlichen Abstimmungen. Hier: Abstimmung zu TOP A8-0280/260,. Europäisches Parlament, 4. Oktober 2016, abgerufen am 5. Mai 2017 (pdf, 668 kB).
  34. Katharina Haase: „Merkels Tote“: AfD empört mit Posting zu Berlin-Anschlag. merkur.de, 21. Dezember 2016, abgerufen am 5. Mai 2017.
  35. Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die „Alternative für Deutschland“ – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 119.
  36. David Bebnowski: Marcus Pretzell: Zwischen liberaler und rechtspopulistischer Basis. In: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7, S. 27–29.
  37. Dietmar Neuerer: AfD-Sonderprüfer kanzelt Parteivize Gauland ab. In: Handelsblatt. 28. April 2015, abgerufen am 9. Mai 2015.
    Justus Bender, Reiner Burger: Querelen in der AfD – Ein Putsch mit Ansage. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 7. Mai 2015, abgerufen am 9. Mai 2015.
  38. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: NRW-Landeschef: AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz - SPIEGEL ONLINE - Politik. Abgerufen am 11. Juni 2017.
  39. SVP-Werbefirma sponsert AfD-Vertreter. In: Basler Zeitung, Basler Zeitung. ISSN 1420-3006 (bazonline.ch [abgerufen am 11. Juni 2017]).