Marianne Grimmenstein

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Marianne Grimmenstein (auch Marianne Grimmenstein-Balas; * 1946 in Budapest) ist eine deutsche Musiklehrerin, die 2016 durch die größte Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt wurde. Ihre Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA).[1]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Marianne Grimmenstein stammt von siebenbürgischem Adel ab. Ihr Urgroßvater war zwölf Jahre Mitglied im ungarischen Parlament, Vater und Großvater waren Anwälte und ebenfalls politisch aktiv.[2]

Bis zu ihrer Pensionierung war sie als Musiklehrerin für Quer- und Blockflöte in Lüdenscheid tätig.[3] 2008 führte sie ein lösungsorientiertes Zukunftsprojekt mit Personen aus Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstituten, Sozialverbänden und Vereinen durch und veröffentlichte die Ergebnisse gemeinsam mit Wolfram Elsner.[4]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsbeschwerden gegen das Freihandelsabkommen CETA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2014 reichte Grimmenstein, unterstützt durch etwa tausend Mitkläger, eine erste selbstverfasste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie sah in dem geplanten Freihandelsabkommen CETA Freiheitsrechte der Bürger zugunsten der Konzerne eingeschränkt. Der Verbraucherschutz werde reduziert und die Umwelt geschädigt.[5] Mit der Begründung einer nicht ausreichenden Darstellung der Verletzungen der Bürgerrechte lehnte das Gericht die Beschwerde ab. Mit Unterstützung der Online-Petitionsplattform Change.org organisierte Grimmenstein daraufhin eine Petition und ein Crowdfunding zur professionelleren Unterstützung ihrer Klage. Nachdem der Bielefelder Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn zur rechtlichen Vertretung der Klage gewonnen wurde, startete sie eine Bürgerklage, der Bürger durch die Erteilung einer Vollmacht kostenlos beitreten konnten. Bis Ende Februar 2015 traten 10.000 Menschen der Bürgerklage formal bei. Im selben Jahr unterzeichneten über 100.000 Menschen die Petition Grimmensteins auf Change.org.[6]

Die Medien berichteten zunehmend über die Klage, so z. B. die Süddeutsche Zeitung[7], Der Spiegel[8], der Deutschlandfunk[9] und der Westdeutsche Rundfunk[10]. Am 14. April 2016 wurde Marianne Grimmenstein zu einem Gespräch mit Staatssekretärin Brigitte Zypries im Bundeswirtschaftsministerium eingeladen. Am 27. August 2016 wurde mit 68.058 Vollmachten eine Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Zahl der Unterzeichner der Petition hatte zu diesem Zeitpunkt 270.000 erreicht. In Medienberichten wurde über die Klage daher als „die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts“[11] bzw. als „eine der größten Verfassungsklagen in der Geschichte Deutschlands“[12] berichtet.

Der mit der Klage verbundene Eilantrag wurde am 12. Oktober 2016 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle verhandelt und formal abgewiesen.[13] Allerdings setzte das Gericht bis zur endgültigen Prüfung der Klage der Bundesregierung enge Grenzen. Bei der Unterzeichnung durch die Bundesregierung muss gewährleistet sein, dass Deutschland das Abkommen trotz des vorläufigen Inkrafttretens durch ein einseitiges Kündigungsrecht wieder aufkündigen kann. Es sollen zunächst nur die Teile des Abkommens gelten, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Schadenersatzklagen von Unternehmen dürften erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente eingerichtet werden. Das Gericht entschied am 12. Oktober lediglich über das Eilverfahren; eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde folgt später.[14][15] Grimmenstein sagte in einem Interview, das sei „mindestens ein 70-Prozent-Sieg“.[16]

Kritik an der Verfassungsänderung betreffend ÖPP für Verkehr und Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der 18. Legislaturperiode verfügt die schwarz-rote Regierungskoalition über die gemäß Art. 79 Abs. 2 GG für Verfassungsänderungen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag. Vor diesem Hintergrund brachte die Bundesregierung im Februar 2017 einen Entwurf für eine Verfassungsänderung ein, die u. a. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für Bundesfernstraßen und Bildungseinrichtungen ermöglichen soll.[17] Hiergegen wandte sich Grimmenstein mit einer weiteren Petition auf Change.org, die binnen zwei Monaten über 100.000 Unterstützer fand.[18][19]

Veröffentlichung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Marianne Grimmenstein, Wolfram Elsner (Hrsg.): Quo vadis Deutschland? Was sich ändern muss. Führende Köpfe geben Antworten. Steno-Verlag, München 2008 ISBN 978-9-5444-9374-5

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Übersicht für das Jahr 2018 beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Punkt 12, Aktenzeichen 1 BvR 16/13
  2. Judith Hoppermann im Stern vom 18. September 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016
  3. Interview mit Moritz Küpper am 23. Juni 2016 im Deutschlandfunk, abgerufen am 15. Oktober 2016
  4. Marianne Grimmenstein, Wolfram Elsner (Hrsg.): Quo vadis Deutschland? Was sich ändern muss. Führende Köpfe geben Antworten. Steno-Verlag, München 2008 ISBN 978-9-5444-9374-5
  5. come-on.de vom 19. Februar 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016
  6. change.org vom 12. Oktober 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016
  7. sueddeutsche.de vom 24. Februar 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016
  8. Volkes Wille 2.0, Spiegel Ausgabe 8/2016, abgerufen am 13. Oktober 2016
  9. Moritz Küpper: Hobbyjuristin gegen Freihandel, DLF vom 23. Juni 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016
  10. wdr.de: Beitrag vom 15. Februar 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016
  11. deutschlandfunk.de, abgerufen am 13. Oktober 2016
  12. wdr.de, abgerufen am 13. Oktober 2016
  13. Bundesverfassungsgericht, 2. Senat: Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos. 13. Oktober 2016, abgerufen am 26. Mai 2017.
  14. Spiegel vom 13. Oktober 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016
  15. www.bundesverfassungsgericht.de (Pressemitteilung Nr. 71/2016 des Bundesverfassungsgericht vom 13. Oktober 2016), abgerufen am 14. Oktober 2016
  16. Interview Hans von der Hagen in der Süddeutsche Zeitung vom 13. Oktober 2016, abgerufen am 16. Oktober 2016
  17. Deutscher Bundestag: BT-Drucksache 18/11131. Abgerufen am 26. Mai 2017.
  18. Marianne Grimmenstein: Change.Org-Petition: Keine Privatisierung von Schulen und Autobahnen! Abgerufen am 26. Mai 2017 (amerikanisches Englisch).
  19. Kai Schlieter: Autobahn-Privatisierung: SPD täuscht die eigenen Genossen. In: Berliner Zeitung. (berliner-zeitung.de [abgerufen am 26. Mai 2017]).