Mario Fehr

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Mario Fehr

Mario Fehr (* 13. September 1958 in Zürich, heimatberechtigt in Adliswil und Küsnacht) ist ein Schweizer Politiker (SP).

Biografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mario Fehr studierte Rechtswissenschaften. Er war Abgeordneter im Gemeinderat in der Zürcher Vorortsgemeinde Adliswil von 1986 bis 1994 und war ab 1994 Stadtrat und Ressortvorsteher für die Bereiche Jugend, Freizeit und Sport. Im Herbst 2009 gab er seinen Rücktritt aus dem Adliswiler Stadtrat per Ende Januar 2010 bekannt. Er sass von 1991 bis 2000 im Kantonsrat von Zürich und war von 2000 bis 2005 Zürcher Verfassungsrat. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 1999 zog er in den Nationalrat, wo er Präsident der Parlamentarischen Gruppe für Tibet wurde. Bis zu den 2011 verblieb er in diesem Gremium, wurde bei den Wahlen 2011 jedoch nicht wiedergewählt.

Von 1992 bis 2008 war Fehr Lehrer an der Technischen Berufsschule Zürich. Von 2006 bis 2011 präsidierte er den KV Schweiz.

Am 3. April 2011 wurde er als Nachfolger von Markus Notter mit 137'035 Stimmen (dem besten Ergebnis aller Kandidaten) in den Zürcher Regierungsrat gewählt, wo er die Sicherheitsdirektion übernahm. 2016/2017 ist er Präsident des Regierungsrates.

Durch die Veröffentlichungen von Wikileaks wurde bekannt, dass die Kantonspolizei Zürich ohne entsprechende gesetzliche Grundlagen Überwachungssoftware (Trojaner) angeschafft hatte. Die Jungsozialisten reichten deswegen im Sommer 2015 eine Strafanzeige gegen Mario Fehr als Vorsteher der Sicherheitsdirektion ein. Daraufhin sistierte Mario Fehr seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten, bis die Anzeige im November 2015 nicht mehr weiter verfolgt wurde.[1]

In der Kritik[2] steht Fehr auch, weil er im Abstimmungskampf um ein neues Polizei- und Justizzentrum versprach, dass die Polizei das Kasernenareal in der Zürcher Innenstadt freimachen werde. Mit Verweis auf weiteren Raumbedarf[3] hat der Regierungsrat aber entschieden, dass doch kantonale Polizeieinheiten auf dem Kasernenareal verbleiben[4].

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Juso gehen gegen Fehr juristisch nicht weiter vor, Neue Zürcher Zeitung vom 12. November 2015, abgerufen am 20. November 2016
  2. Die SVP spricht von «Betrug», die Grünen sehen ein «Trauerspiel», Neue Zürcher Zeitung vom 12. Juni 2014, abgerufen am 20. November 2016
  3. Polizei soll «bis auf Weiteres» auf dem Kasernenareal bleiben, Tages-Anzeiger vom 17. November 2016, abgerufen am 20. November 2016
  4. Uneins beim «Kasernen-Bschiss», Tages-Anzeiger vom 25. März 2015, abgerufen am 20. November 2016