Markus Frohnmaier

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Markus Frohnmaier (2018)
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Markus Cornel Frohnmaier (* 25. Februar 1991 in Craiova, Rumänien) ist ein deutscher Politiker (AfD). Seit dem 22. Mai 2017 ist er Sprecher Alice Weidels, die zur Bundestagswahl 2017 als Spitzenkandidatin der AfD auftrat.[1] Im selben Jahr errang er wie diese über die Landesliste der AfD Baden-Württemberg ein Abgeordnetenmandat für den 19. Deutschen Bundestag.[2] Hier agiert er seitdem als Sprecher der Jungen Gruppe in der AfD-Fraktion.[3][4] Er war bis Februar 2018 Bundesvorsitzender der Junge Alternative für Deutschland (JA) und bis 2017 Mitglied des Landesvorstandes der AfD Baden-Württemberg. Außerdem fungierte er bis Ende 2016 als Pressesprecher der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry.[5]

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frohnmaier wurde 1991 im rumänischen Craiova geboren, wo ihm seine leiblichen rumänischen Eltern den Namen Cornel gaben.[6] Nach eigenen Angaben lernte er sie nie kennen.[7]

Wegen seiner schwächlichen Konstitution war er ursprünglich nicht zur Adoption vorgesehen. Ein deutsches Ehepaar adoptierte jedoch schließlich ihn und seine Zwillingsschwester aus einem Kinderheim heraus.[6] Daraufhin wuchs er bei seinen Adoptiveltern in Weil der Stadt-Schafhausen auf. Hier besuchte er zunächst die Hauptschule, absolvierte anschließend sein Abitur und studiert seitdem an der Universität Tübingen Jura.

Frohnmaier ist mit der Journalistin Daria Frohnmaier verheiratet, mit der er einen Sohn hat.

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frohnmaier engagierte sich zunächst bei der Jungen Union.

Aus einer von ihm gegründeten AfD-Hochschulgruppe ging im Sommer 2014 der Landesverband der Jungen Alternative hervor.[8] Später trat Frohnmaier in die AfD ein und wurde Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg.[9]

Im Januar 2015 unterlag er in Bottrop bei der Kandidatur um den Bundesvorsitz der Jungen Alternative. In einem weiteren Anlauf wählte ihn der Bundeskongress der Jungen Alternative im Mai 2015 in Okarben zusammen mit Sven Tritschler zum Bundesvorsitzenden.[10] Frohnmaier galt wie sein Vorstandskollege als Gegner des ehemaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke. So gehörte er 2015 auch zu den Erstunterzeichnern der Erfurter Resolution, die wesentlich zur im gleichen Jahr erfolgten Parteispaltung beitrug.

In der Folgezeit fungierte er bis Ende 2016 als Pressesprecher der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry.[11]

Frohnmaier kandidierte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 erfolglos für ein Landtagsmandat. Zur Bundestagswahl 2017 kandidierte Frohnmaier zwar erfolglos[12] für das Direktmandat im Wahlkreis Böblingen.[13] Dafür errang er aber einen Sitz im Bundestag über die baden-württembergische Landesliste der AfD,[2] wo er auf Platz 4 gesetzt war.[14] Als Bundestagsabgeordneter gehört er seither dem Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung an.[4]

Im Juli 2016 berichtete die Badische Zeitung (BZ) über eine mögliche frühere Verbindung Frohnmaiers zur rechtsextremistischen und der gewaltbereiten Hooligan-Szene nahestehenden Gruppierung „German Defence League“ (GDL).[15] Demzufolge war im Februar 2011 auf der Homepage der GDL ein Cornel Craiovești als Ansprechpartner genannt.[16] Cornel ist der zweite Vorname des aus Craiova stammenden Frohnmaier, wenige Tage später war der Name dort in Cornel Frohnmaier geändert worden.[17] Ein Lorbeerkranz als Tattoo auf Frohnmaiers Brust, dass auf einem Facebook-Foto sichtbar gewesen sein soll, zeige laut BZ „auffällige Übereinstimmungen“ mit einem GDL-Logo.[15][18] Gegenüber der Schwäbischen Zeitung bestätigte der ehemalige Vorsitzende der AfD Bernd Lucke eine Mitgliedschaft Frohnmaiers in der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden GDL.[19] Nach wiederholten Zwischenrufen „Zeigen Sie mal Ihre Tattoos!“ bei einer Rede Frohnmaiers im Bundestag erklärte dieser gegenüber Bild, der Lorbeer sei sein einziges Tattoo und lediglich „ein Symbol des Sieges und des Friedens“.

In seinem Abgeordnetenbüro beschäftigte Frohnmaier nach Recherchen von Zeit Online wie auch achtzehn weitere Abgeordnete seiner Fraktion Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu: Seine Mitarbeiterin Narine S. hatte nach eigenen Angaben zuletzt als Redaktionsassistentin beim rechtsradikalen Traditionsverlag Lesen & Schenken GmbH gearbeitet, der Publikationen wie die Deutsche Militärzeitschrift oder das Magazin Zuerst! herausgibt.[20]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frohnmaier wird von der Patriotischen Plattform als „PP-Kamerad“ bezeichnet.[21]

Im Oktober 2015 drohte Frohnmaier in einer Rede in Erfurt: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde!“[22]

Nach einer Reihe sexueller Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten 2015/16 postete Frohnmaier auf seiner Facebookseite ein Bild der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) in Verbindung mit dem Spruch „Ach wäre ich Neujahr nur nach Köln gefahren...“. Das Bild wurde unter anderem so interpretiert, dass Frohnmaier der Politikerin gewünscht habe, sie wäre Opfer der Übergriffe geworden.[23] Nach eigenen Angaben habe er mit seiner Bildmontage Roth dazu auffordern wollen, sich „endlich mit den gepeinigten Frauen von Köln zu solidarisieren, und nicht nur immerzu mit so genannten Flüchtlingen“.[24][25] Ebenfalls im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen an Silvester äußerte Frohnmaier im Januar 2016 im ARD-Magazin „Kontraste“, dass „Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt [haben] […], nicht im juristischen Sinne, aber im übertragenen Sinne“. Eine einstweilige Verfügung von Roth gegenüber Frohnmaier aufgrund dieses Zitates wurde vom OLG Köln in letzter Instanz abgewiesen.[26] Neben Claudia Roth attackierte Frohnmaier auch Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), indem er Beck als „Homo-Lobbyist“ bezeichnete und ihm „einen Urlaub in Moskau“ wünschte.[23]

Markus Frohnmaier setzte 2016 mittels eines Unterlassungsbegehrens gegen die Website Ulm-News.de durch, dass ein angebliches Zitat von ihm nicht mehr verbreitet werden darf.[9] Nachdem der Ulmer Journalist Ralf Grimminger das Zitat entfernt, jedoch eine einstweilige Verfügung gegen dessen Verbreitung nicht akzeptiert hatte, wies das Landgericht Köln eine Klage Frohnmaiers gegen Grimminger ab, da der Journalist seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt habe.[27]

Angesichts eines radikal-islamistisch motivierten Terroranschlags in Nizza forderte Frohnmaier im Juli 2016 ein generelles Einreiseverbot für Menschen muslimischen Glaubens in die Europäische Union. Er begründete dies damit, dass „nach Europa kommende Muslime (...) ein potentielles Sicherheitsrisiko“ seien.[28]

Nachdem sich Frohnmaier im Juli 2016 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von der völkischen Identitären Bewegung distanziert hatte,[29] traf er sich im April 2017 mit dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner. Ein Video des Treffens wurde von beiden veröffentlicht. Der Tagesspiegel wertete dies als kalkulierte Provokation, die die AfD immer weiter nach rechts rücken solle.[30]

Im Dezember 2017 sprach sich Frohnmaier für einen "Volkskapitalismus" aus. Demnach sollten Sozialleistungen für Ausländer eingeschränkt werden. Erst wenn Ausländer „zehn Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben“, sollen sie nach Frohnmaiers Willen deutsche Sozialleistungen erhalten.[31] Inhaltlich fiel er außerdem mit seinem Konzept für eine „Volksrente nach Schweizer Vorbild“ auf.[32]

In der Entwicklungspolitik sieht Frohnmaier China als Vorbild. Ihm zufolge sollte Deutschland Entwicklungshilfe gezielt so gewähren, wie es eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen am meisten dient - etwa durch die Förderung von Absatzmärkten der deutschen Industrie.[33]

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen am Rand eines Stadtfests in Chemnitz (s. Ausschreitungen in Chemnitz 2018) äußerte Frohnmaier auf Twitter: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringendendie (sic!) ‚Messermigration‘ zu stoppen.“ Die Welt interpretierte diesen Kommentar als indirekten Aufruf zur Selbstjustiz.[34]

Kontroverse Reisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2014 reiste Frohnmaier während der Ukraine-Krise nach Donezk, um nach eigenen Angaben zu „schauen, wie es eigentlich den Menschen dort geht“[35].

Das ZDF-Magazin frontal21 berichtete im Oktober 2016 über eine Reise Frohnmaiers zu pro-russischen Separatisten in die Ukraine sowie ein Treffen in Moskau mit Nikolaj Schljamin, dem Vorsitzenden der Putin-nahen Jugendorganisation Vereinte Junge Front (OMF).[36] Eine gemeinsame durch eine russische Stiftung finanzierte Reise[37][38] Frohnmaiers mit dem EU-Abgeordneten Marcus Pretzell auf die durch Russland annektierte Krim führte zu einer offiziellen Protestnote der ukrainischen Regierung.[39][40] Auf verschiedenen seiner Auslandsreisen wurde Frohnmaier von Redakteuren des geschichtsrevisionistischen rechtsradikalen Magazins Zuerst! begleitet, dem er auch Interviews gab.[41] Er gründete zusammen mit dem Publizisten Manuel Ochsenreiter das „Deutsche Zentrum für Eurasische Studien“, das Wahlbeobachtermissionen in russlandnahe Regionen wie der Ostukraine organisiert.[42]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Medienberichte bezeichnen Frohnmaier wiederholt als „Nachwuchsstar“ seiner Partei.[40][43][44] Die Soziologin Anna-Lena Herkenhoff ordnet ihn klar „der völkischen Linie“ um Björn Höcke zu.[11][45] Auch Andreas Kemper sieht 2016 Frohmaier neben Björn Höcke und Hans-Thomas Tillschneider als Vertreter der „fundamentalistischen Neuen Rechten“ innerhalb der AfD.[46] Das RND verortet ihn in einem Artikel in der Nähe von Alice Weidel im Wirtschaftsflügel der Partei.[32]

Der Politikwissenschafter Oscar W. Gabriel von der Universität Stuttgart beobachtete im Jahr 2015 die Verlautbarungen der JA. Die offiziellen Aussagen Frohnmaiers seien moderat; die alltäglichen Kommentare, wie etwa auf Facebook, seien radikal.[47]

In der Funktion als Vorsitzender der Jungen Alternative knüpfte Frohnmaier Kontakte zu anderen rassistischen, nationalkonservativen und EU-kritischen Jugendorganisationen. In Bezug auf diese Kontakte analysierte der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn die langfristigen ideologischen Schnittmengen der Organisationen dahingehend, dass es keineswegs nur um die Ablehnung der EU gehe:

„Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass es hier nur um kurzzeitige populistische Kampagnen geht; vielmehr existiert eine ideologisch gefestigte völkische Haltung zur eigenen und auch zu anderen Nationen, die kulturelle Homogenität beabsichtigt. Dabei werden aktuelle Themen wie die Flüchtlingspolitik zum Anlasse genommen, um dieses Weltbild zu artikulieren.“

[48]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Maria Fiedler: Weidel macht Chef der AfD-Jugend zu ihrem Sprecher. tagesspiegel.de, 22. Mai 2017, abgerufen am 25. September 2017.
  2. a b Gewählte 'F'. bundeswahlleiter.de, September 2017, abgerufen am 25. September 2017.
  3. Die Neuaufstellung der Macht, Teil 2. In: Politik & Kommunikation. (politik-kommunikation.de [abgerufen am 4. Juni 2018]).
  4. a b Matthias Kamann: Markus Frohnmaier: AfD-Politiker fordert „vollständige Aufgabe der Entwicklungspolitik“. In: DIE WELT. 28. März 2018 (welt.de [abgerufen am 15. Mai 2018]).
  5. Freie Radikale: Die dubiosen Machenschaften der AfD-Jugend. In: HuffPost Deutschland. 25. Mai 2016 (huffingtonpost.de [abgerufen am 1. Juni 2018]).
  6. a b Maik Großekathöfer: Ein junger Mann, der Populist werden will. In: DER SPIEGEL 41/2016. spiegel.de, 9. Oktober 2016, abgerufen am 25. September 2017.
  7. Dirk Banse, Michael Ginsburg, Uwe Müller, Lars-Marten Nagel: „Berlin fördert den radikalen Islam“. Weidel macht Chef der AfD-Jugend zu ihrem Sprecher. welt.de, 25. April 2016, abgerufen am 25. September 2017.
  8. Rafael Binkowski: Wie Markus Frohnmaier Feuer gefangen hat. stuttgarter-zeitung.de, 25. Februar 2015, abgerufen am 11. Juni 2016.
  9. a b Stefan Winterbauer: AfD ist Medienanwalts Liebling – der MEEDIA-Wochenrückblick. In: meedia.de. 19. Februar 2016, abgerufen am 12. Juni 2016.
  10. Alexander Häusler, Rainer Roeser: Zwischen Euro-Kritik und rechtem Populismus. Merkmale des Rechtsrucks in der AfD. In: Andreas Zick, Beate Küpper: Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland. Hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0478-5, S. 124–145, hier: S. 134.
  11. a b Christoph Asche: Junge Alternative: Der gefährliche Partei-Nachwuchs der AfD. huffingtonpost.de, 26. Mai 2016, abgerufen am 6. Januar 2017.
  12. 260: Böblingen – Gewählte/r Wahlkreisbewerber/in. bundeswahlleiter.de, September 2017, abgerufen am 25. September 2017.
  13. Ulrike Otto: Petrys Pressesprecher kandidiert im Kreis. In: Leonberger Kreiszeitung. 22. November 2016, abgerufen am 23. April 2017.
  14. AfD-Landesparteitag in Kehl Weidel wird Spitzenkandidatin der AfD BW. In: swr.de. 20. November 2016, archiviert vom Original am 22. Mai 2017; abgerufen am 17. September 2017.
  15. a b Sebastian Kaiser: Neue Vorwürfe gegen AfD-Jungpolitiker Frohnmaier. In: badische-zeitung.de. 26. Juli 2016, abgerufen am 23. August 2016.
  16. German Defence League (Memento vom 12. Februar 2011 im Internet Archive)
  17. German Defence League (Memento vom 16. März 2011 im Internet Archive)
  18. Bodo Hering: Junge Alternative: der radikale Nachwuchs der AfD? berlinjournal.biz, 29. Juli 2016, abgerufen am 25. September 2017.
  19. Klaus Wieschemeyer: Einstige AfDler wollen bei Alfa alles besser machen. In: Schwäbische Zeitung. 23. August 2015, archiviert vom Original am 24. August 2015; abgerufen am 25. März 2018.
  20. Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. In: Zeit online. 21. März 2018.
  21. Anna-Lena Herkenhoff: Rechter Nachwuchs für die AfD – die Junge Alternative (JA). In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland . Seite 201ff. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, doi:10.1007/978-3-658-10638-6_14.[javascript:]
  22. Henry Bernhard: „Wenn wir kommen, wird aufgeräumt!“ In: Deutschlandfunk. 29. Oktober 2015, abgerufen am 18. Juli 2016.
  23. a b AfD-Politiker wünscht Claudia Roth sexuelle Belästigung. br24.de, 2015, abgerufen am 12. Juni 2016.
  24. AfD ist Medienanwalts Liebling – der MEEDIA-Wochenrückblick. In: meedia.de. Abgerufen am 12. Juni 2016.
  25. Judith Günther: Claudia Roth nimmt AfD in die Mangel. n-tv.de, 29. Januar 2016, abgerufen am 12. Juni 2016.
  26. Marcel Schneider: „Leute wie Claudia Roth haben mittelbar mitvergewaltigt“. In: Legal Tribune Online. 11. April 2016, abgerufen am 18. Juni 2016.
  27. Zitate-Streit: AfD-Politiker Markus Frohnmaier verliert vor Gericht gegen Ulmer Lokal-Portal. In: meedia.de. 10. Mai 2017.
  28. Justus Bender, Rüdiger Soldt: AfD-Vorstand ordnet Versöhnung der Stuttgarter Fraktion an. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. Juli 2016, abgerufen am 1. Februar 2017.
  29. Justus Bender: AfD-Jugendorganisation distanziert sich von „Identitärer Bewegung“. faz.net, 11. Juli 2016, abgerufen am 22. April 2017.
  30. Maria Fiedler: Wie die AfD-Jugend mit den Identitären kungelt. tagesspiegel.de, 22. April 2017, abgerufen am 25. September 2017.
  31. Matthias Kamann: Chef der AfD-Jugend propagiert „Volkskapitalismus“. welt.de, 13. Dezember 2017, abgerufen am 5. März 2018.
  32. a b AfD plant radikalen Systemwandel bei der Rente. Abgerufen am 31. Mai 2018 (deutsch).
  33. Matthias Kamann: Markus Frohnmaier: AfD-Politiker fordert „vollständige Aufgabe der Entwicklungspolitik“. In: DIE WELT. 28. März 2018 (welt.de [abgerufen am 31. Mai 2018]).
  34. AfD-Abgeordnete warnen vor Selbstjustiz - und diestanzieren sich von Kollegen. www.welt.de, 27. August 2018
  35. Friedemann Karig: „Rebellion ist rechts!“ jetzt.de, 8. März 2016, abgerufen am 11. Juni 2016.
  36. Joachim Bartz, Arndt Ginzel, Ulrich Stoll: Kreml sucht die Nähe zur AfD. In: zdf.de. 4. Oktober 2016, archiviert vom Original am 4. Januar 2017; abgerufen am 4. Januar 2016.
  37. Sven Becker, Melanie Amann: Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell. In: Spiegel Online. 21. Januar 2017, abgerufen am 25. Januar 2017.
  38. Marcus Pretzell: Erklärung eines Mitglieds über von Dritten finanzierte Veranstaltungen auf Einladung. In: Europäisches Parlament. 24. November 2016, abgerufen am 25. Januar 2017 (PDF (ca. 5,04 MB)).
  39. AfD-Jugend und Putin-Jugend verbünden sich. spiegel.de, 23. April 2016, abgerufen am 6. Januar 2017.
  40. a b Die junge AfD schielt Richtung Putin. app.handelsblatt.com, 28. April 2016, abgerufen am 18. Juni 2016.
  41. Manuel Ochsenreiter: „Frontmaier“. In: Zuerst! Juni 2016. Lesen & Schenken GmbH, 23. Juni 2016, ISSN 1869-5493.
  42. Kai Biermann, Astrid Geisler, Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski, Tilman Steffen: Rechts bis extrem im Bundestag. In: Zeit Online. 21. September 2017, abgerufen am 25. Oktober 2017.
  43. AfD-Chefin Frauke Petry holt Journalisten vom "Focus". rp-online.de, 28. April 2016, abgerufen am 18. Juni 2016.
  44. Christoph Asche: Freie Radikale: Die dubiosen Machenschaften der AfD-Jugend. huffingtonpost.de, 25. Mai 2016, abgerufen am 18. Juni 2016.
  45. Siehe auch: Anna-Lena Herkenhoff: Rechter Nachwuchs für die AfD - Die Junge Alternative. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, S. 201–217.[javascript:]
  46. Andreas Kemper: Antiemanzipatorische Netzwerke und die Geschlechter- und Familienpolitik der Alternative für Deutschland. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, S. 93.[javascript:]
  47. Maria Fiedler: "Wir sind die freche Version der AfD". tagesspiegel.de, 16. März 2016, abgerufen am 6. Januar 2017.
  48. Daniel Felleiter: AfD-Jugend knüpft Netzwerk zur europäischen Rechten. reuters.com, 21. Juni 2016, abgerufen am 4. Januar 2017.