Martin Hess (Politiker)

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Martin Alexander Hess (* 11. Januar 1971 in Hechingen) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er gehört als Abgeordneter der AfD-Fraktion des 19. Bundestages an und agiert als ihr stellvertretender innenpolitischer Sprecher.[1]

Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hess wuchs in Hechingen im Zollernalbkreis auf.

Er absolvierte nach dem Abitur ab 1990 eine Ausbildung bei der Landespolizei Baden-Württemberg.[1] Von 1993 bis 2010 verrichtete er für diese seinen Dienst in verschiedenen Positionen im operativen Bereich. Parallel absolvierte er von 2001 bis 2004 ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) Polizei.[2] Ab 2010 arbeitete er als Dozent in der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamten, zuletzt ab 2014 am Böblinger Institut für Fortbildung der Polizeihochschule Baden-Württemberg.[3][4] Zur Wahrnehmung seines Bundestagsmandats wurde er hier 2017 außer Dienst gestellt.[1]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Martin Hess trat im April 2013 in die Alternative für Deutschland ein. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung gab er als Grund hierfür an, dass er den Umgang der europäischen Staaten mit den durch die Euro-Krise in Not geratenen Ländern abgelehnt habe und stattdessen die Einhaltung der Nichtbeistands-Klausel bevorzugt hätte.[3]

In der Partei hatte Hess zunächst auf Orts- und Kreisebene verschiedene Ämter inne. Von März 2017 bis Februar 2019 war er stellvertretender Sprecher der AfD Baden-Württemberg.[5] Hess gehört neben weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitgliedern einer im September 2018 gebildeten AfD-Arbeitsgruppe an, die Strategien entwickeln soll, um eine Beobachtung der Partei oder einzelner Mitglieder und Gruppierungen durch die Verfassungsschutzämter abzuwenden.[6]

Hess kandidierte bei der Wahl zum Landesvorsitzenden der AfD Baden-Württemberg im Februar 2019, unterlag aber seinem Kontrahenten Dirk Spaniel mit 341 zu 371 Stimmen.[7] Kurz vor dem Wahlparteitag wurde in einer anonym versandten E-Mail an den parteiinternen Mitgliederverteiler darüber spekuliert, ob Hess vom Verfassungsschutz in die Partei „eingeschleust“ worden sei. Hess erklärte gegenüber der dpa, diese „unwahre(n) und rufschädigende(n) Behauptungen“ hätten maßgeblich zu seiner Niederlage beigetragen und ihn zu rechtlichen Schritten gegen den Urheber veranlasst.[8][9] Auch der AfD-Landesvorstand kündigte eine Strafanzeige an.[10]

Bundestagsmandat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hess wurde im November 2016 von der AfD Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2017 auf Listenplatz 7 gewählt und trat als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg an.[2] Hess hätte im Wahlkreis Neckar-Zaber antreten können; da dieser laut Hess jedoch mit Marc Jongen besetzt war, wechselte er in den Wahlkreis Ludwigsburg.[3] Bei der Wahl war Hess der einzige Kandidat der AfD in Baden-Württemberg, der in seinem Wahlkreis mehr Erststimmen als Zweitstimmen erhielt.[11]

Im Bundestag gehört Hess als ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat an; er ist zudem stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.[1]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hess gilt innerhalb der AfD als qualifiziert für Themen der inneren Sicherheit.[12]

Grenzkontrollen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hess betrachtet die Grenzpolitik im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 als Hauptursache für die Verschlechterung der Sicherheitslage.[13] Zufrieden zeigte er sich 2017 zwar, dass die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik inzwischen restriktiver als noch 2015 handhabe.[3] Gleichwohl sprach sich Hess 2018 für weitere Verschärfungen aus: Er forderte, die Grenzübergänge wieder dauerhaft zu kontrollieren und Personen ohne Einreiselegitimation zurückzuweisen.[14] Zudem setzt sich Hess dafür ein, Geldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzen. Weiterhin bemängelte er 2017 die Aussetzung der Drittstaatenregelung im Zuge der Flüchtlingskrise.[3]

Gefährdergewahrsam[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mehrfach forderte Hess, islamistische „Gefährder“ schneller abzuschieben und bis zur Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen.[3] Hess zufolge lasse sich anders die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleisten, weil die Sicherheitsbehörden Gefährder nach eigenen Angaben nicht lückenlos überwachen könnten.[15]

Linksextremismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hess plädiert wiederholt für einen „antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft“, der extremistische Strömungen aller Richtungen ablehnt und auch keine linksextremen Aktivitäten duldet.[16] Im Bundestag hat Hess beantragt, das linksgerichtete Internetportal Indymedia zu verbieten. Darüber hinaus sprach er sich für ein Verbot der Interventionistischen Linken aus, die er für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und für Angriffe auf Polizeibeamte bei den Protesten im Hambacher Forst mitverantwortlich macht.[12] Auch die gewalttätigen Zusammenstöße von Linksautonomen mit der Polizei in Connewitz am Neujahrstag 2020 nahm Hess zum Anlass, um vor einer Verharmlosung des Linksextremismus zu warnen.[17]

Waffengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hess sprach sich im Bundestag dagegen aus, Messerverbotszonen einzurichten und das Waffenrecht zu verschärfen.[18] Er bezeichnete solche Maßnahmen zur Bekämpfung von Waffenmissbrauch als „politische(n) Aktionismus“, da er befürchtete, potenzielle Täter hielten sich ohnehin nicht an entsprechende Gesetze.[19]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hess lebt in Bietigheim-Bissingen, ist konfessionslos, ledig und hat ein Kind.[1]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e Abgeordnetenprofil von Martin Hess. Deutscher Bundestag, abgerufen am 26. Februar 2019.
  2. a b abgeordnetenwatch.de | Profil von Martin Hess, AfD – Bundestag. Abgerufen am 26. September 2017.
  3. a b c d e f Verena Mayer: Wahl 2017: Martin Hess (AfD): Ein sicheres Land für den geliebten Sohn. In: Stuttgarter Nachrichten. Abgerufen am 7. März 2019.
  4. Abgeordnete aus dem Südwesten: Diese AfD-Politiker ziehen nach Berlin stuttgarter-nachrichten.de, am 26. September 2017, am 26. September 2017
  5. AfD: Drei weitere Kandidaturen für den Landesvorstand. In: SWR Aktuell. Abgerufen am 7. März 2019.
  6. Severin Weiland: Mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz: AfD prüft sich lieber selbst. In: Spiegel Online. 13. September 2018 (spiegel.de [abgerufen am 23. Juli 2019]).
  7. Parteitag in Heidenheim: Südwest-AfD bleibt mit neuer Spitze tief gespalten. In: swp.de. 24. Februar 2019, abgerufen am 29. Januar 2020.
  8. Badische Zeitung: Intrige gegen Bundestagsabgeordneten Hess erschüttert Südwest-AfD - Südwest - Badische Zeitung. Abgerufen am 23. Juli 2019.
  9. dpa: Kampagne gegen Martin Hess: Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD. In: Die Zeit. 5. April 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 23. Juli 2019]).
  10. BW-AfD will nach Mailattacke gegen Hess Anzeige stellen. In: SWR.de. Abgerufen am 29. Januar 2020.
  11. Bundeswahlleiter: Ergebnisse Baden-Württemberg - Bundestagswahl 2017. Abgerufen am 7. März 2019.
  12. a b Ricarda Breyton: Bundestag: AfD bringt Antrag gegen Linksextremismus ein. 18. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 7. März 2019]).
  13. Uwe Mollenkopf: Bericht zum Landesparteitag der AfD im Februar 2019. In: Bietigheimer Zeitung. 16. Februar 2019, abgerufen am 7. März 2019.
  14. Matthias Kamann: Grenzkontrollen: CDU-Abgeordnete enthalten sich bei AfD-Antrag. 16. März 2018 (welt.de [abgerufen am 7. März 2019]).
  15. WELT: Islamistische Gefährder: Zahl in Deutschland sinkt trotz Abschiebungen nicht. 6. März 2019 (welt.de [abgerufen am 7. März 2019]).
  16. Sandra Schmid: Deutscher Bundestag - AfD will „antiextremistischen Grundkonsens“. In: Textarchiv des Deutschen Bundestages. Abgerufen am 29. Januar 2020.
  17. Polizist in Leipzig attackiert und schwer verletzt. In: Merkur. 1. Januar 2020, abgerufen am 29. Januar 2020.
  18. Katharina Hamberger: Mehr Kontrolle und Überwachung - Bundestag verschärft Waffenrecht. In: Deutschlandfunk. Abgerufen am 29. Januar 2020 (deutsch).
  19. Carsten Hoffmann: Überprüfung und Meldepflicht: Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft. In: General-Anzeiger Bonn. Abgerufen am 29. Januar 2020.