Martin Schulz

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Martin Schulz (2014) Unterschrift von Martin Schulz

Martin Schulz (* 20. Dezember 1955 in Hehlrath (heute zu Eschweiler)) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen) und von 2012 bis 2017 war er Präsident des Europäischen Parlaments. Seit 1994 ist Schulz Mitglied des Europäischen Parlaments.[1]

Zum Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 kündigte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an.[2]

Herkunft, Ausbildung, berufliche Tätigkeit und Privates (1955–1994)

Schulz wurde 1955 in Hehlrath als jüngstes von fünf Kindern geboren. Sein Vater war Polizeibeamter im mittleren Dienst und entstammte einer sozialdemokratisch orientierten Bergmannsfamilie. Seine Mutter Clara hatte einen streng konservativ-katholischen Familienhintergrund und gehörte zu den Gründungsmitgliedern des CDU-Ortsverbands Würselen.[3] Von 1966 bis 1974 besuchte er das private katholische Heilig-Geist-Gymnasium der Missionsgesellschaft der Spiritaner im Würselener Stadtteil Broich. Wegen schlechter schulischer Leistungen in der Oberstufe bekam Schulz nicht die Zulassung zum Abitur und verließ die Schule im Juli 1974 mit der Fachoberschulreife.[4]

Mitte der 1970er-Jahre wurde Schulz als Jugendlicher zum Alkoholiker. Über diese Zeit stellte er fest: „Ich war ein Sausack und kein besonders angenehmer Schüler“.[5] Seit 1980 lebt er abstinent.[6]

Nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit absolvierte Schulz von 1975 bis 1977 eine kaufmännische Ausbildung zum Buchhändler.[7] In den folgenden fünf Jahren war er bei verschiedenen Verlagen[8] und Buchhandlungen tätig, bis er im Jahr 1982 mit seiner Schwester Doris eine eigene Sortiments- und Verlagsbuchhandlung in Würselen gründete, deren Mitinhaber er bis 1994 war.[9]

Schulz ist mit einer Landschaftsarchitektin verheiratet[10] und hat zwei erwachsene Kinder. Er lebt in Würselen.[11] Neben Deutsch spricht er auch Französisch, Englisch, Niederländisch, Spanisch und Italienisch, laut Spiegel jeweils fließend.[12][13]

SPD-Politiker (seit 1974)

Martin Schulz auf der Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten des Europaparlamentes

Als heranwachsender Mann auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz trat Schulz im Alter von 19 Jahren in die SPD ein und engagierte sich ab 1974 bei den Jusos. Im Jahr 1984 wurde er in den Würselener Stadtrat gewählt, dem er knapp zwei Wahlperioden als SPD-Stadtverordneter bis 1998 angehörte. 1987 wurde er Bürgermeister von Würselen. Mit 31 Jahren war er damals der jüngste Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Dieses Amt übte er bis 1998 aus.

Europapolitiker (1994 bis 2017)

Bei der Europawahl 1994 wurde Schulz ins Europäische Parlament gewählt und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. In dieser Funktion spielte er eine entscheidende Rolle beim Austritt des SPD-Abgeordneten Willi Rothley. Der hatte sich für einheitliche Diäten von 9053 Euro brutto für alle EU-Abgeordneten eingesetzt. Martin Schulz engagierte sich dagegen. Rothley kritisierte dessen Haltung: Schulz und andere deutsche Abgeordnete hätten „unterstützt von der deutschen Boulevard-Presse massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt“ und dadurch die Reform verhindert. Rothley erklärte daraufhin seinen sofortigen Austritt aus der SPD-Gruppe innerhalb der sozialistischen Fraktion.[14]

Seit der Europawahl 2004 hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgte in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo. Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD, um die Koordinierung der Parteiarbeit mit der EU-Politikebene zu verbessern. Er ist ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[15]

Nach der Europawahl 2009 erreichte Schulz Aufmerksamkeit, als er eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso verhinderte und stattdessen zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel brachte.[16] Später lockerte Schulz jedoch seinen Widerstand und forderte nur noch, dass Barroso auf bestimmte politische Bedingungen der Sozialdemokraten eingehen müsse.[17] Im Gegenzug kam es zu einer informellen Einigung zwischen der konservativen EVP und der SPE, nach der Schulz im Jahr 2012 dem polnischen EVP-Mitglied Jerzy Buzek als Präsident des Europäischen Parlaments nachfolgen sollte.[18] Anfang Juni 2011 kündigte er auch formell an, dass er für dieses Amt kandidieren wolle.[19] Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.[1] Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum Europabeauftragten gewählt. Er erzielte mit Abstand das beste Ergebnis des neuen SPD-Vorstands.[20]

Am 1. März 2014 wurde Schulz auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gewählt.[21] Er strebte die Kommissionspräsidentschaft an, allerdings ging die Fraktion aus der Wahl nur als zweitstärkste Kraft hinter der Europäischen Volkspartei hervor. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wählte Schulz in ihrer Sitzung am 18. Juni 2014 in Brüssel zum Vorsitzenden der Fraktion.[22] Dieses Amt legte er nieder,[23] als er am 1. Juli 2014 mit 66,8 % erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde.[24] Schulz war seit der Europawahl 2004 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Diese Fraktion trägt seit der Europawahl 2009 den Namen Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Laut Kritikern hat Schulz in seiner Amtszeit an der politischen Marginalisierung der kleinen Fraktionen im EP gearbeitet.[25]

Wechsel in die Bundespolitik (ab 2017)

Am 24. November 2016 kündigte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an. Er wollte nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren und stattdessen auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Den Posten des EU-Parlamentspräsidenten beansprucht ab Januar 2017 die konservative Europäische Volkspartei für sich, so dass eine weitere Kandidatur von Schulz als nicht chancenreich angesehen wurde. Zu Berichten, nach denen er als Nachfolger von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bzw. als Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird, äußerte sich Schulz nicht.[2]

Politische Haltungen

Schulz setzt sich für eine Stärkung Europas und der europäischen Institutionen ein. 2016 legte er mit dem damaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel einen Zehn-Punkte-Plan für eine Reform der EU vor. Darin wird eine „Verschlankung“ der europäischen Strukturen und ein Aufbau einer handlungsstarken europäischen Regierung gefordert, die unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht.[26][27][28]

Schulz betonte immer wieder, die Europäische Union sei das beste Mittel zur Abwehr der „Dämonen des 20. Jahrhunderts“ wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. „Zerschlagen wir die Instrumente, mit denen wir die Dämonen bannen, dann setzen wir sie wieder frei“, warnte Schulz 2016 nach dem Austritts-Votum des Vereinigten Königreichs.[27] Er gehört zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Ehrungen und Auszeichnungen

Martin Schulz nach der Verleihung des Karlspreises 2015 auf der Bühne am Katschhof. Von links nach rechts sind zu sehen: Bernd Büttgens, Armin Laschet, François Hollande, Martin Schulz, Joachim Gauck, König Felipe VI., Petro Poroschenko, Sauli Niinistö, Simonetta Sommaruga, Hannelore Kraft, Jürgen Linden

Kontroversen

Konflikt mit Berlusconi

Am 2. Juli 2003 kam es im Europaparlament zu einem Eklat, als Schulz den anwesenden italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in dessen Doppelfunktion als Regierungschef und Medienunternehmer und eines deshalb unterstellten Interessenkonfliktes scharf kritisierte. Berlusconi schlug ihm daraufhin vor, er solle die Rolle des Kapo in einem KZ-Film übernehmen, der in Italien gedreht werde:

«Signor Schulz, so che in Italia c'è un produttore che sta montando un film sui campi di concentramento nazisti: la suggerirò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!»

„Herr Schulz, ich weiß, dass es in Italien einen Produzenten gibt, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“

Silvio Berlusconi: Diskussion im Europaparlament am 2. Juli 2003[48][49]

In der daraufhin entstandenen Diskussion im Europa-Parlament wollte Berlusconi diese Äußerung als Witz verstanden wissen. Er habe auf die Namensähnlichkeit zwischen Schulz und dem Kriegsgefangenenlager-Aufseher Schultz aus der Fernsehserie Ein Käfig voller Helden anspielen wollen.[50][51]

Rede in der Knesset

Eine am 12. Februar 2014 auf Deutsch gehaltene Rede, in der er auch den israelischen Siedlungsbau kritisierte,[52] wurde von rechtsgerichteten Abgeordneten der Knesset und vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud), der ihm eine „selektive Wahrnehmung“ und „einseitige Sicht auf den Nahostkonflikt“ vorwarf,[53][54] scharf kritisiert. Schulz’ Frage hinsichtlich der gerechten Verteilung des Wassers wurde von der israelischen Botschaft in Berlin[55] als uninformiert kritisiert. Die gesamte Fraktion der nationaljüdischen Regierungspartei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“) verließ noch während Schulz’ Rede tumultartig den Sitzungssaal.[56][57] Der Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett (HaBajit haJehudi) nannte die Ansprache eine einzige „verlogene Moralpredigt“.[58][59] Auch die Ministerin für Kultur und Sport Limor Livnat war entrüstet.[60] Dahingegen distanzierten sich die Vorsitzenden der linken Oppositionsparteien Zehava Gal-On (Meretz-Jachad) und Jitzchak Herzog (Awoda) von den Vorgängen im Parlament.[61]

In Deutschland wurde die Rede in Politik und Medien kontrovers diskutiert.[62][63][64]

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik im Europäischen Parlament, bezeichnete eine etwaige Nichterwähnung der Raketenangriffe der Hamas als einen Fehler, das Verlassen des Parlaments durch einige Abgeordnete jedoch auch als „Überreaktion“.[65]

Schulz selbst wies darauf hin, dass auch US-Außenminister John Kerry eine ähnliche Reaktion erfahren habe. Am Ende hätten Abgeordnete aus mehreren Fraktionen, auch Regierungsmitglieder, stehend applaudiert.[66]

Literatur

Veröffentlichungen

über Schulz

Weblinks

 Commons: Martin Schulz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Sozialdemokrat Schulz neuer EU-Parlamentspräsident. Focus Online. 18. Januar 2012. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  2. a b Wechsel in die Bundespolitik: Schulz will in Berlin für Europa kämpfen bei tagesschau.de, 24. November 2016.
  3. Munzinger Personen:Martin Schulz auf www.munzinger.de
  4. Unter Eierköppen. Der Spiegel. 11. März 2013. Abgerufen am 6. Februar 2014.
  5. http://www.n-tv.de/politik/Sausack-Schulz-machts-spannend-article18862256.html
  6. So überwand EU-Parlamentspräsident Schulz seine Alkoholsucht. DIE WELT, 17. Dezember 2012, abgerufen am 1. Mai 2014.
  7. Martin SCHULZ. Europäisches Parlament. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  8. Martin Schulz. SPD. 15. November 2013. Abgerufen am 14. Februar 2014.
  9. Martin Schulz, MdEP. SPD Aachen. Abgerufen am 14. Februar 2014.
  10. http://www.t-online.de/regionales/id_69583358/martin-schulz-hat-in-wuerselen-gewaehlt.html
  11. Martin Schulz, MdEP. SPD-Unterbezirk Städteregion Aachen, 2014, abgerufen am 1. Mai 2014.
  12. Unter Eierköppen – Der Deutsche Martin Schulz spielt eine zentrale Rolle in Europa.
  13. Martin Schulz: Mister Europa?. Zeit Online. 20. Februar 2014. Abgerufen am 4. März 2014.
  14. SPD-Abgeordneter tritt nach Diätenstreit zurück, in: Süddeutsche Zeitung, 29. Januar 2004, S. 8.
  15. Europa-Union Parlamentarier im Europäischen Parlament. europa-union deutschland. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  16. Unterstützung für Verhofstadt als Nachfolger Barrosos wächst. EurActiv.com. 10. Juni 2009. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  17. SPE uneins über Namensänderung, Barroso. EurActiv.com. 2. Juli 2009. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  18. Liberale sollen im neuen EP bedeutenden Ausschüssen vorsitzen. EurActiv.com. 9. Juli 2009. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  19. SPD-Mann Schulz will Präsident in Straßburg werden. Spiegel Online. 7. Juni 2011. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  20. Vorstandswahlen auf SPD-Parteitag: Ein Held, viele Verlierer. Spiegel Online. 15. November 2013. Abgerufen am 16. November 2013.
  21. Karin Nink: Mit Martin Schulz zu einem Europa von unten auf vorwärts.de, 1. März 2014. Zuletzt abgerufen: 1. März 2014
  22. Utta Tuttlies: S&D Fraktion wählt Martin Schulz zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Artikel in der WWW-Präsenz der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vom 18. Juni 2014, abgerufen am 23. Juni 2014.
  23. Die S&D Fraktion wählt heute ihren neuen Fraktionsvorsitzenden. S&D Fraktion im Europäischen Parlament. 1. Juli 2014. Abgerufen am 1. Juli 2014.
  24. Martin Schulz ist erneut Präsident des EU-Parlaments. Die Welt. 1. Juli 2014. Abgerufen am 1. Juli 2014.
  25. Schulz-Nachfolge wirft Machtfrage auf. Deutschlandfunk. 2. Dezember 2016. Abgerufen am 4. Dezember 2016.
  26. Peter Müller: Nach Briten-Referendum: SPD für Neugründung Europas. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 24. Juli 2016.
  27. a b Parteien: Gabriel: Brexit kann Chance für Europa sein. In: Die Zeit. 2. Juli 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 24. Juli 2016]).
  28. Stefan Reinecke und Ulrich Schulte: Die zweite erste Reihe. In: taz.die tageszeitung vom 23./24. Juli 2016.
  29. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB) Österreichischer Bundeskanzler. 23. April 2012. Abgerufen am 16. September 2015.
  30. Gerhard Schröder hält Laudatio zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Kaliningrad an Martin Schulz. SPD Mitteilung für die Presse. 18. Mai 2009. Abgerufen am 22. Februar 2012.
  31. Martin Schulz erhält eine der höchsten Auszeichnungen Frankreichs. Sozialdemokratische Partei Deutschlands – Parteivorstand. 8. Juni 2010. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  32. Schwarzkopf-Europa-Preis. Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa. Abgerufen am 23. Mai 2015.
  33. GQ MÄNNER DES JAHRES 2012 Martin Schulz wird „GQ Mann des Jahres“ in der Kategorie „Politik“. GQ. Abgerufen am 7. November 2014.
  34. Martin Schulz erhält Europa-Lilie 2012 – Europa-Distel für Alexander Dobrindt. Europa-Union Deutschland. 8. Oktober 2012. Abgerufen am 7. November 2014.
  35. Martin Schulz erhält Jaksch-Preis. Frankenpost. 27. Oktober 2010. Abgerufen am 7. November 2014.
  36. Orden-Verleihung: Martin Schulz tief bewegt. Aachener Zeitung. 2. Dezember 2012. Abgerufen am 7. November 2014.
  37. BİLGİ Conferred the Title of Doctor 'honoris causa' upon European Parliament President Martin Schulz. (Englisch) Istanbul Bilgi University. 31. Mai 2012. Abgerufen am 18. September 2012.
  38. Orden für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. General-Anzeiger. 14. Dezember 2012. Abgerufen am 7. November 2014.
  39. Politikaward 2013 – Gewinner und Fotogalerie. politik & kommunikation. Abgerufen am 7. November 2014.
  40. Goldenes Karussellpferd für Martin Schulz!. Deutscher Schaustellerbund. Abgerufen am 7. November 2014.
  41. EU-Parlamentspräsident in der Knesset. Jüdische Allgemeine. 12. Februar 2014. Abgerufen am 7. November 2014.
  42. PH Karlsruhe zeichnet EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz mit Ehrendoktorwürde aus. Pädagogische Hochschule Karlsruhe. 11. Februar 2014. Abgerufen am 27. Februar 2014.
  43. Werner Faymann: "Martin Schulz hat dem Europäischen Parlament zu Respekt und Anerkennung verholfen". Bundeskanzleramt Österreich. 20. Februar 2015. Abgerufen am 16. September 2015.
  44. Der Karlspreisträger 2015 Martin Schulz. Der Internationale Karlspreis zu Aachen. 14. Mai 2015. Abgerufen am 9. September 2015.
  45. http://www.bistummainz.de/bistum/bistum/kardinal/index.html?f_action=show&f_newsitem_id=50378
  46. http://www.awo-informationsservice.org/aktuelle-meldungen/einzelmeldung/datum/2016/10/14/awo-verleiht-heinrich-albertz-friedenspreis-an-martin-schulz/
  47. Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck: Verdienstordensverleihung an Martin Schulz. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, 2. Dezember 2016, abgerufen am 2. Dezember 2016 (html).
  48. Parlamento Europeo, Discussioni Mercoledì 2 luglio 2003 – Strasburgo (italienisch) – Originalprotokoll der Diskussion im Europaparlament
  49. Debatte im Europaparlament (YouTube Video, mit Einblendungen)
  50. Ein Mann sieht Rot. Focus Online. 15. April 2008. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  51. „Ich schlage Sie für die Rolle des Lagerführers vor“. Spiegel Online. 2. Juli 2003. Abgerufen am 19. Januar 2012.
  52. Rede in der Knesset 12. Februar 2014 von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Europäisches Parlament. 12. Februar 2014. Abgerufen am 15. Februar 2014.
  53. Jonathan Lis: Netanyahu accuses EU Parliament chief of 'selective hearing' after Bennett walkout (Englisch) Haaretz. 12. Februar 2014. Abgerufen am 13. Februar 2014.
  54. Netanjahu wirft Schulz „selektive Wahrnehmung“ vor. Süddeutsche Zeitung. 12. Februar 2014. Abgerufen am 13. Februar 2014.
  55. Aus aktuellem Anlass: Erläuterungen zur Wasserfrage im Nahostkonflikt. Botschaft des Staates Israel in Berlin. 13. Februar 2014. Abgerufen am 15. Februar 2014.
  56. Knesset-Abgeordnete stürmen bei Schulz-Rede aus dem Saal. Zeit Online. Abgerufen am 13. Februar 2014.
  57. Christoph Sydow und Veit Medick: Auftritt in Israel: Tumulte bei Schulz-Rede in der Knesset. Spiegel Online. 12. Februar 2014. Abgerufen am 13. Februar 2014.
  58. Eklat bei Schulz-Rede im israelischen Parlament. Berner Zeitung. 12. Februar 2014. Abgerufen am 13. Februar 2014.
  59. Bennett demands European Parliament chief apologize: 'I won't accept lies in German'. The Jerusalem Post. 12. Februar 2014. Abgerufen am 13. Februar 2014.
  60. Torsten Teichmann: Präsident des EU-Parlaments spricht in Jerusalem. Empörung über Schulz in der Knesset (Memento vom 14. Februar 2014 im Internet Archive). tagesschau.de, 12. Februar 2014.
  61. Hans-Christian Rössler: Netanjahu wirft Schulz einseitige Sicht vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 12. Februar 2014. Abgerufen am 13. Februar 2014.
  62. Martin Schulz löst den Nahostkonflikt. Die Welt. 12. Februar 2014. Abgerufen am 15. Februar 2014.
  63. Faktencheck für Martin Schulz. Süddeutsche Zeitung. 20. Februar 2014. Abgerufen am 20. Februar 2014.
  64. Eklat bei Knesset-Rede: Wo Martin Schulz recht hat. Spiegel Online. 13. Februar 2014. Abgerufen am 22. Februar 2014.
  65. EU-Parlamentspräsident sorgt für Eklat in der Knesset. Stern. 12. Februar 2014. Archiviert vom Original am 22. Februar 2014. Abgerufen am 22. Oktober 2016.
  66. Schulz verteidigt sich gegen Kritik an Knesset-Rede. Süddeutsche Zeitung. 13. Februar 2014. Abgerufen am 14. Februar 2014.
  67. Plädoyer für ein besseres Europa. Deutschlandfunk. 18. März 2013. Abgerufen am 3. Mai 2014.