Martin Selmayr

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Martin Selmayr (2014)

Martin Selmayr (* 5. Dezember 1970 in Bonn) ist ein deutscher Jurist und EU-Beamter. Von November 2014 bis Ende Februar 2018 war er Kabinettchef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker[1][2] und fungierte als Sherpa des Kommissionspräsidenten.[3] Seit 1. März 2018 ist er Generalsekretär der Europäischen Kommission. Er steht der CDU[4] und der Europäischen Volkspartei (EVP) nahe.[5]

Zudem ist Selmayr Honorarprofessor für Europäisches Wirtschafts- und Finanzrecht an der Universität des Saarlandes, Lehrbeauftragter für das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion an der Donau-Universität Krems[6] und ehrenamtlicher Direktor des an der Universität Passau ansässigen Centrums für Europarecht.[7]

Familie und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Selmayr wuchs in Bonn, Berlin, München und Karlsruhe auf. Sein Vater ist Gerhard Selmayr.[8][9] Er ist Enkel der Generäle Josef Selmayr und Heinz Gaedcke.

Nach dem Abitur am Otto-Hahn-Gymnasium Karlsruhe studierte Selmayr ab 1990 Rechtswissenschaften[7] und wurde 1991 in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen.[7] 1991/92 studierte er an der Universität Genf[7] und sowie deren Institut universitaire d'etudes européennes, wo er beim Schweizer Staatssekretär Franz Blankart eine Diplomarbeit zu den Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum verfasste. Im Anschluss daran studierte er an der Universität Passau.[7] Anfang 1997 schloss er in Passau seine Studien mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen ab.[7] Im Juni 2000 legte er in München das Zweite Juristische Staatsexamen ab.[7] Von 1997 bis 2000 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Passau bei Michael Schweitzer.[7] Dort wurde er 2001 mit dem Thema Die Vergemeinschaftung der Währung mit der Note „summa cum laudepromoviert.[7] Im Juli/August 2003 absolvierte Selmayr Sommerkurse zum US-Recht an der University of California in Berkeley und Davis.[7]

Beruflicher Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Selmayr als damaliger Kabinettchef von Kommissionspräsident Juncker in Bulgarien im Januar 2018; ganz links Italianer, sein Amtsvorgänger als Generalsekretär der Kommission.

Von 1998 bis 2000 arbeitete Selmayr auch für die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main. Von 2001 bis 2004 war er Leiter der EU-Vertretung der Bertelsmann AG in Brüssel und Vizepräsident für Rechts- und Regierungsfragen.[7] Seit 2001 ist er Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlandes sowie Co-Direktor des Centrums für Europarecht an der Universität Passau.[7]

Seit 2004 ist er Beamter der Europäischen Kommission. Er war zunächst Kommissionssprecher für Informationsgesellschaft und Medien, dem Ressort von Kommissarin Viviane Reding. Von Februar 2010 bis Juni 2014 wurde Selmayr Kabinettchef Redings, sowohl in ihrer Position als EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, als auch als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.[7]

Im April und Mai 2014 leitete er den Wahlkampf von Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl 2014.[10] Im Juli 2014 wurde er zum Kabinettchef Junckers ernannt.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2017 wurde Selmayr in der britischen Presse vorgeworfen, Details der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien an Medienvertreter weitergegeben zu haben.[11][12] Selmayr bestritt diese Vorwürfe.[13]

Zum 1. März 2018 wurde Selmayr als Nachfolger von Alexander Italianer Generalsekretär der Europäischen Kommission.[14] Die Ernennung Selmayrs erfolgte kurzfristig auf einer Sitzung der EU-Kommission am 21. Februar 2018. Selmayr wurde zunächst zum stellvertretenden Generalsekretär der Kommission ernannt und danach noch am selben Tag zum Generalsekretär,[15] nachdem an diesem Morgen Amtsinhaber Italianer – unerwartet für fast alle außer für Juncker – seine Frühpensionierung beantragt hatte.[16]

Dieses Verfahren stieß auf Kritik bei Parlamentariern der anderen Parlamentsfraktionen im EU-Parlament, bei Teilen der EU-Kommission sowie bei Journalisten.[17][18][19] Die Fraktion der Grünen/EFA verlangte eine parlamentarische Untersuchung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.[20] Der französische Journalist Jean Quatremer, der die Beförderungsaffäre aufdeckte, sieht sie als „Staatsstreich“. Ihm zufolge soll sich Selmayr die Zustimmung der Kommissare zu seiner Beförderung erkauft haben, indem er zusagte, die monatlichen Zahlungen an ausgeschiedene Kommissare von zwei Jahren auf bis zu fünf Jahre zu verlängern.[21]

Neben dem „Durchstechen“ von Informationen und „Postenschieberei“ wird Selmayr politische Einflussnahme auf Kommissionsentscheidungen etwa bei der PKW-Maut vorgeworfen.[22]

Das Magazin Spiegel warf ihm in der Ausgabe 12/2018 unter dem Obertitel „Aktion Eigenlob“ vor, zwischen Weihnachten und Silvester 2017 die deutsch- und englischsprachigen Wikipedia-Artikel über seine Person so „aufgehübscht“ zu haben, dass seine Rolle bei Entscheidungen der EU stärker hervorgehoben wurde.[23]

Monographien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herausgeberschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Zeitschrift für Datenschutz, erscheint seit September 2011 monatlich im Beck-Verlag, Mit-Herausgeber: Jochen Schneider, Thomas Hoeren, Axel Spiess und Tim Wybitul.
  • European Competition Law. Europäisches Wettbewerbsrecht. Texte und Materialien. Deutsch-Englisch., München (2010), in Zusammenarbeit mit Hans-Georg Kamann (700 Seiten).
  • Beck’scher Kurz-Kommentar zur Datenschutz-Grundverordnung, München (2017), gemeinsam mit Dr. Eugen Ehmann.[24]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Martin Selmayr – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hendrik Kafsack: Der starke Mann hinter Juncker. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. September 2014.
  2. President Juncker's team - European Commission. 23. Oktober 2014, abgerufen am 29. Dezember 2017 (englisch).
  3. Ian Traynor, Nicholas Watt: Meet the sherpas: the key people quietly negotiating UK-EU reforms. In: The Guardian. 17. Februar 2016, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 29. Dezember 2017]).
  4. Bettina Klein: Neuer EU-Generalsekretär – Eine umstrittene Wahl. In: Deutschlandfunk, Sendung Europa heute, 28. Februar 2018.
  5. Michael Stabenow: Martin Selmayrs Beförderung – Maßgeschneiderter Aufstieg. In: Frankfurter Allgemeine (online), 9. März 2018.
  6. Donau-Universität Krems - Universität für Weiterbildung.: Martin Selmayr - Faculty - Department für Wirtschaftsrecht und Europäische Integration - Donau-Universität Krems. Abgerufen am 29. Dezember 2017.
  7. a b c d e f g h i j k l m Prof. Dr. Martin Selmayr - Lebenslauf In: Centrum für Europarecht, Universität Passau.
  8. James Rothwell: Who is Martin Selmayr, the 'monster' Eurocrat accused of trying to wreck Brexit? In: The Telegraph, www.telegraph.co.uk, 26. Oktober 2017. Abgerufen am 17. März 2018.
  9. Universitätskanzler Dr. Gerhard Selmayr erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Abgerufen am 29. Dezember 2017.
  10. Christoph Schult: Junckers neuer Strippenzieher In: Spiegel Online, 25. März 2014.
  11. Porträt von Alexander Mühlauer: Der Bad Boy aus Brüssel. In: sueddeutsche.de. 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 29. Dezember 2017]).
  12. Thomas Gutschker: Brexit-Verhandlungen: Ohne Qualen geht es nicht. In: FAZ.NET. 22. Oktober 2017, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. Dezember 2017]).
  13. Politico: Morgen Europa, Florian Eder im Gespräch mit Martin Selmayr (Video). Abgerufen am 29. Dezember 2017.
  14. Martin Selmayr wird Generalsekretär der EU-Kommission. Zeit Online, 21. Februar 2018
  15. Peter Müller: Umstrittene EU-Personalie: Blitzbeförderung von Junckers "Monster" sorgt für Empörung. In: Spiegel Online. 27. Februar 2018 (spiegel.de [abgerufen am 27. Februar 2018]).
  16. Streit um die Blitzbeförderung von Selmayr. In: Süddeutsche Zeitung. 12. März 2018, abgerufen am 16. März 2018.
  17. Jean Quatremer: Martin Selmayr braque la Commission européenne In: Libération, 3. März 2018
  18. Eine seltsame Affäre: Selmayrgate bringt Brüssel in Wallung, In: zeit.de, 12. März 2018
  19. Bernd Riegert: Kritik an EU-Blitz-Beförderung: Martin wer? In: dw.com, 12. März 2018
  20. Selmayr-Aufstieg: Nacht-und-Nebel-Aktion muss parlamentarisch untersucht werden - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament. In: Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament. 26. Februar 2018 (sven-giegold.de [abgerufen am 27. Februar 2018]).
  21. Affäre um deutschen EU-Spitzenpolitiker zeigt Brüssels größtes Problem, Huffington Post vom 10. März 2018.
  22. „Junckers Monster“: Posten-Streit um deutschen EU-Politiker Selmayr eskaliert, Kölner Stadtanzeiger vom 12. März 2018. Zuletzt abgerufen am 18. März 2018.
  23. Peter Müller: Korrekturen um 3.45 Uhr. In: Der Spiegel. Nr. 12, 2018, S. 30 (online).
  24. Ehmann / Selmayr | Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO | 2017. Abgerufen am 29. Dezember 2017.