Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)

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Anwendbarkeit in der Türkei. Siehe Diskussion --Bcoh (Diskussion) 16:16, 11. Feb. 2019 (CET)

Die Richtlinie 2006/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (kurz: Maschinenrichtlinie) regelt ein einheitliches Schutzniveau zur Unfallverhütung für Maschinen und unvollständige Maschinen beim Inverkehrbringen innerhalb des EWR. Darüber hinaus hat die Schweiz die Regelungen der Maschinenrichtlinie größtenteils in nationales Recht übernommen[1]. Auch die Türkei hat entsprechende Regelungen erlassen.

Ziele und Umsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Maschinenrichtlinie sollen nichttarifäre Handelshemmnisse in der Union abgebaut werden. Das europäisch harmonisierte Recht verdrängt die einzelstaatlichen nationalen Bestimmungen zum Inverkehrbringen von Maschinen.

Die Maschinenrichtlinie entfaltet wie alle Richtlinien, die auf Grundlage des EG-Vertrags erlassen werden, keine unmittelbare Wirkung. Sie muss in nationales Recht transformiert werden. In Deutschland ist dies durch das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und die darauf gestützte Maschinenverordnung (9. ProdSV) erfolgt, Jedoch wird in der Maschinenverordnung Bezug auf Anhang I der Maschinenrichtlinie genommen, insoweit besteht eine quasi unmittelbare Wirkung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der europäischen Maschinenrichtlinie. in Österreich ist sie durch die Maschinensicherheitsverordnung umgesetzt.

Fassung 2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wurde am 9. Juni 2006 im EU-Amtsblatt (L 157) veröffentlicht und ersetzt die Voerordnung aus dem Jahr 1995. Zur Umsetzung siehe Kasten.


Flagge der Europäischen Union

Richtlinie 2006/42/EG

Titel: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG
Bezeichnung:
(nicht amtlich)
Maschinenrichtlinie
Geltungsbereich: EWR
Rechtsmaterie: Umweltrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht
Grundlage: EGV, insbesondere Art. 95
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Anzuwenden ab: 29. Juni 2006
In nationales Recht
umzusetzen bis:
29. Juni 2008
Umgesetzt durch: Umsetzungsübersicht beu EUR-Lex
Fundstelle: ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24–86
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung muss in nationales Recht umgesetzt worden sein.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Im Wesentlichen wurden nachstehende Änderungen vorgenommen:

  • klarere Abgrenzung des Anwendungsbereichs zur Niederspannungsrichtlinie und zur Aufzugsrichtlinie
  • unvollständige Maschinen sind im Anwendungsbereich mit aufgenommen. Aus den zugehörigen Unterlagen muss hervorgehen, welche Anforderungen der Richtlinie erfüllt wurden. Zum Lieferumfang gehören eine Einbauerklärung und eine Montageanleitung, welche in einer Amtssprache der EG abzufassen ist, die vom Hersteller der vollständigen Maschine, in die die unvollständige Maschine eingebaut wird, akzeptiert wird (Im Gegensatz dazu müssen Betriebsanleitungen immer in der Sprache des Verwenderlandes abgefasst sein).
  • die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen wurden an den technischen Fortschritt angepasst
  • Wahlmöglichkeiten bei Konformitätsbewertungsverfahren für als besonders gefährlich eingeschätzten Maschinen (Siehe Anhang IV der Richtlinie)
  • Sicherheitsbauteile erhalten CE-Kennzeichnung

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • A. Bräuninger: CE-Kennzeichnung nach Maschinenrichtlinie. 3 Bände. WEKA media, Kissing, ISBN 3-8111-6585-2. (plus Online-Zugang und Jahres-CD mit zahlreichen Arbeitshilfen)
  • O. Eberhardt: Die EU-Maschinenrichtlinie: Praktische Anleitung zur Anwendung der europäischen Richtlinien zur Maschinensicherheit – Mit allen Richtlinientexten. 5., überarbeitete Auflage. Expert Verlag, Renningen 2012, ISBN 978-3-8169-3127-0.
  • J. Horstkotte: Maschinenrichtlinie-, EMV-, Niederspannungs- und Druckgeräterichtlinie für Praktiker. Richtlinienzusammenstellung mit Kurzanleitung. Uni Editionen im Verlag Media Tec, Baden-Baden 2010, ISBN 978-3-931387-34-1.
  • Alois Hüning, Siegfried Kirchberg, Marc Schulze: Die neue EG-Maschinenrichtlinie. Grundlegende Änderungen für Hersteller, Marktaufsichtsbehörden und Technische Aufsichts- und Überwachungsinstitutionen. Bundesanzeiger-Verlag, 2006, ISBN 3-89817-558-8.
  • A. Lange, H. Szymanski: Fb 1051 – Leitfaden zur Umsetzung des CE-Kennzeichnungsverfahrens für Maschinen. Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Dortmund 2005, ISBN 3-86509-390-6.
  • Alfred Neudörfer: Konstruieren sicherheitsgerechter Produkte; Methoden und systematische Lösungssammlungen zur EG-Maschinenrichtlinie. 6. Auflage. Springer, Berlin/ Heidelberg/ New York 2014, ISBN 978-3-642-45446-2.
  • Ulrich Becker u. a.: Wegweiser Maschinensicherheit. Loseblattsammlung in 3 Bänden. 5. Auflage. Bundesanzeiger Verlag, Köln 2001, ISBN 3-89817-056-X.
  • H. J. Ostermann, D. von Locquenghien, T. Kraus, T. Klindt: Die Neue EG-Maschinenrichtlinie 2006. 2., durchgesehene Auflage. Beuth Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-410-16309-3. (Ausführliche Einführung in die Neue Maschinenrichtlinie mit vielen Beispielen und unterstützenden Graphiken incl. vollständiger Text der Maschinenrichtlinie)
  • R. Reudenbach: Sichere Maschinen in Europa. Teil 1: Europäische und nationale Rechtsgrundlagen. 7., überarbeitete Auflage. Verlag Technik und Information, Bochum 2005, ISBN 3-928535-55-2

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
  1. a b [https://www.admin.ch/ch/d/sr/c819.14.html SR 819.14 Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV)]