Matthias Bäcker (Rechtswissenschaftler)

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Matthias Bäcker (geb. 1975) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler. Er ist Professor für Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seinem Abitur am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Köln 1994 studierte Bäcker Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, der Humboldt-Universität Berlin und am King’s College London. Das erste juristische Staatsexamen absolvierte er 2000, anschließend machte er 2001 den Master of Laws (LL.M.) in Europarecht. 2003 bestand er das zweite juristische Staatsexamen und wurde 2007 an der Universität Hamburg zum Dr. iur. promoviert. Von Juli 2008 bis September 2014 war er Juniorprofessor für Öffentliches Recht an der Universität Mannheim und wurde anschließend auf den W2-Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht in München berufen. Ab 2015 war er Universitätsprofessor (W3) für Öffentliches Recht, insbesondere öffentliches Informationsrecht, Datenschutzrecht und Regulierungsrecht am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Seit Oktober 2016 ist er Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere Datenschutzrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Expertisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bäcker gilt als Experte für Verfassungsrecht und war von 2006 bis 2008 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht bei Wolfgang Hoffmann-Riem und Johannes Masing.

Mehrfach wurde er vom Deutschen Bundestag als Sachverständiger berufen: 2012 vom Innenausschuss zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Datenschutz[1] und 2013 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft.[2] Gemeinsam mit Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier wurde er 2014 als Experte von NSA-Untersuchungsausschuss geladen[3] und verfasste für diesen ein Gutachten zum Artikel 10-Gesetz. Für das Abgreifen der Auslandskommunikation fehle nach seiner Einschätzung die gesetzliche Grundlage.[4] Im November 2016 erhob er als Bevollmächtigter für die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Amnesty International Verfassungsbeschwerde gegen das kurz zuvor vom Bundestag verabschiedete Neufassung des BND-Gesetzes.[5]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt. Duncker & Humblot, 2009.
  • Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht. Eine dogmatische Neubestimmung am Beispiel des Abwehrrechts des Konkurrenten gegen eine Subvention. Nomos, 2007.
  • "Die Vertraulichkeit der Internetkommunikation". In: Hartmut Rensen, Stefan Brink (Hrsg.): Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Walter de Gruyter, 2009, S. 99–136.

Artikel

  • Zur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf Grundlage des § 100a StPO. Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht HRRS Heft 10/2009, S. 433 ff.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. EU-Datenschutzvorschläge stoßen auf Widerspruch im Textarchiv des Deutschen Bundestages; abgerufen am 2. Juni 2014
  2. Geplante Auskunftsregelung unter Experten umstritten im Textarchiv des Deutschen Bundestages; abgerufen am 3. Juni 2014
  3. Stellungnahme zur Anhörung des NSA–Untersuchungsausschusses am 22. Mai 2014; PDF-Dokument im Archiv des Deutschen Bundestages, abgerufen am 2. Juni 2014
  4. Ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss hält die Abhörpraxis des BND für verfassungswidrig. Spiegel online
  5. n-tv Nachrichtenfernsehen: Verfassungsgericht prüft BND-Rechte: Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 26. November 2016]).