Menschenrechte in der Ukraine

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Eine der Verfassung der Ukraine gewidmete ukrainische Briefmarke von 1997

Die Rechte, Freiheiten und Pflichten der Bürger der Ukraine werden in Kapitel 2 der ukrainischen Verfassung von 1996 festgelegt. Die Ukraine hat eine Reihe von Menschenrechtsabkommen der UNO ratifiziert. Diese sind laut Artikel 9 des ersten Kapitels der ukrainischen Verfassung Bestandteil der nationalen Gesetzgebung.[1] Trotzdem kommt es auch nach der Unabhängigkeit von 1991 immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen.

Laut dem zu großen Teilen von westlichen Regierungsinstitutionen finanzierten Freedom House hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine seit der „Maidan-Revolution“ 2014 deutlich verbessert.[2] Es schätzt die Ukraine seit 2015 als teilweise frei ein. Auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) wird das Land im Bericht “Freedom in the World” mit 3 Punkten bezüglich politischer Rechte sowie Freiheitsrechte eingestuft.[3]

Dennoch warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Ukrainekrieg ab 2014 sowohl den bewaffneten Separatisten in der Ostukraine als auch Regierungssoldaten „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ vor. Aktivisten, Demonstranten und Geiseln, die einer der Konfliktparteien in die Hände gerieten, seien misshandelt worden. Laut Human Rights Watch begingen beide Konfliktseiten Kriegsverbrechen. Zudem schränke die ukrainische Regierung die Medienfreiheit exzessiv ein, auch sexuelle Vielfalt würde nicht vollständig respektiert.[4] Einem Bericht der OSZE zufolge liefen die Wahlen in der Ukraine im Jahr 2015 gemäß demokratischen Standards ab. Allerdings wären zusätzliche Anstrengungen nötig, um diesbezüglich das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken.[5][6] Die Handlungen Kiews im Bereich der Medienfreiheit werden von der OSZE negativ bewertet. Ebenfalls 2015 kam es zu einer Todesserie von ukrainischen Oppositionellen. Im selben Jahr beschloss das ukrainische Parlament, einige Menschenrechte bis zum Ende des Ukrainekrieges teilweise auszusetzen. Es handelt sich hierbei um das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens.[7]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verfassung der Ukraine beruht auf den individuellen und unveräußerlichen Menschenrechten und beinhaltet die Prinzipien eines sozialen Rechtsstaates, einer Demokratie auf der Grundlage der Gewaltenteilung und der Volkssouveränität.

Der Entwurf über die Verfassung der Ukraine wurde am 28. Juni 1996 durch die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, angenommen. Diese Verfassung ersetzte die noch bis 1995 gültige Verfassung der Ukrainischen SSR. Der 28. Juni wird seither als Tag der Verfassung gefeiert.

Menschenrechtsabkommen der UNO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von den Menschenrechtsabkommen der UNO hat die Ukraine bisher folgende Abkommen unterzeichnet und ratifiziert:

Abkommen Jahr Unterzeichnung Ratifizierung
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung 1966 1966 1969
als Ukrainische SSR
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 1966 1968 1973
als Ukrainische SSR
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966 1968 1973
als Ukrainische SSR
UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 1979 1980 1981
als Ukrainische SSR
UN-Antifolterkonvention 1984 1986 1987
als Ukrainische SSR
Kinderrechtskonvention 1989 1990 1991
als Ukrainische SSR
Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen 1990
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2006 2008 2010
UN-Konvention gegen Verschwindenlassen 2006 2015

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Verfassung der Ukraine von 1996 (deutsche Übersetzung), Verfassungen.net, abgerufen am 30. Oktober 2016
  2. Our Supporters. Freedomhouse.org. 2016. Abgerufen am 29. Oktober 2016.
  3. Ukraine Report: Freedom in the World 2015. Freedomhouse.org. 2015. Abgerufen am 30. Oktober 2016.
  4. Human Rights Watch World Report 2015: Ukraine, Events of 2014. 
  5. Ukraine elections comply with democratic standards: OSCE, dw.com. 26. Oktober 2015. Abgerufen am 27. November 2015. 
  6. Ukraine local elections generally respected democratic process, but additional efforts needed to enhance public confidence, international observers say. OSCE. Abgerufen am 30. Oktober 2016.
  7. http://iportal.rada.gov.ua/en/news/page/news/News/110107.html