Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten

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Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten (russisch Совет при Президенте Российской Федерации по развитию гражданского общества и правам человека, wiss. Transliteration Sovet pri Prezidente Rossijskoj Federacii po razvitiju graždanskogo obščestva i pravam čeloveka) ist eine Institution des Präsidenten der Russischen Föderation mit beratender Funktion.

Der Menschenrechtsrat wurde vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin am 6. November 2004 mit dem Präsidialerlass № 1417 beschlossen.[1]

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Menschenrechtsrat soll diesem Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Rechte und Freiheiten der Bürger unterbreiten, ihn über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten informieren und die Gesetzgebung analysieren. Zudem soll der Rat die Aktivitäten der in Russland tätigen Nichtregierungsorganisationen NGO koordinieren.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2006 initiierte der Menschenrechtsrat in Zusammenarbeit mit vierzig russischen Nichtregierungsorganisationen das Projekt Civil G8-2006 während der G 8-Präsidentschaft Russlands.[2]

Im April 2009 traf sich der neu gewählte Präsident Dmitri Medwedew zum ersten Mal mit dem Menschenrechtsrat. Es wurde dabei die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform der NGO-Gesetzgebung in Russland beschlossen. Am 5. April 2010 wurde das Gesetz № 40 zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet, welches die Behörden ausdrücklich auffordert, die NGOs zu unterstützen. Bei demselben Treffen beschloss der Präsident die Wiederbelebung der Regierungskommission zur Migrationspolitik, die im Oktober 2009 ihre Arbeit aufnahm. Sie soll den 300.000 Menschen helfen, welche nur die sowjetische Staatsangehörigkeit besitzen und im heutigen Russland staatenlos sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in die Staatsduma, den Föderationsrat und den Ausschuss für Staatsbürgerschaftsfragen eingebracht.[3]

Im November 2012 wurde die Zahl der Mitglieder auf 63 erhöht (von 39) und 18 Arbeitsgruppen gebildet.

Spätestens seit 2012 muss der reale Einfluss des Rates auf die Politik des Präsidenten und der russischen Administration als unbedeutend eingeschätzt werden, auch wenn die Mitglieder sich um konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation in kritischen Bereichen, wie z. B. dem Strafvollzugssystem bemühen.

Im Januar 2014 verlangte er die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Netzbetreiber, welche mit dem Ausschluss des unabhängigen Fernsehsenders Doschd die Funktion von Zensoren ausübten.[4]

Im Mai 2014 veröffentlichte der Menschenrechtsrat einen Bericht zum Referendum über den Status der Krim, in dem er von Wahlfälschungen sprach.[5]

Ende Oktober 2017 wurde ein Treffen Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte verkürzt, damit der Präsident zur Eröffnung eines Mahnmals erscheinen konnte. Drei von insgesamt sechs Voten beim Treffen des Menschenrechts des Präsidenten im Oktober 2017 hatten den durch die Propaganda geschürten Hass in der Gesellschaft beklagt.[6] Der Rat wird 2018 neu zusammengesetzt und könnte laut Leonid Nikitinsky nach dem Willen der Präsidentialadministration noch mehr seines bescheidenen Einflusses verlieren.[7]

Anfang Mai 2018 wollte der Rat von den Strafverfolgungsbehörden Antworten darauf, warum bei den Demonstrationen vom 5. Mai 2018 genau dort Gewaltszenen stattgefunden hätten, wo Mitglieder der Nationalen Befreiungsbewegung oder Kosaken zugegen waren, sowie zu deren Zusammenarbeit mit Behörden.[8]

Anfang Juni gelangte eine Anfrage an den Rat, welche um genauere Informationen zur Vernichtung von Gulag-Akten bat.[9]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Menschenrechtsrat besteht aus 63 Mitgliedern, die in 18 Arbeitsgruppen tätig sind.[10][11] Der Sekretär der Russischen Journalisten-Union, Michail Fedotow, ersetzte die Ende Juli 2010 zurückgetretene Vorsitzende Ella Alexandrowna Pamfilowa.[12]

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Ehemalige Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Rossijskaja gaseta: Präsidialerlass vom 6. November 2004 № 1417. Rossijskaja gaseta. 12. November 2004. Abgerufen im 30. Juli 2010.
  2. Civil G8: Civil G8. Civil G8. 2006. Abgerufen im 1. August 2010.
  3. Swetlana Gannuschkina: CMedwedjews Anweisungen beunruhigen. taz. 19. Mai 2010. Abgerufen im 1. August 2010.
  4. Die Staatsanwaltschaft fand keinen Extremismus bei Doschd, lenta.ru, 31. Januar 2014
  5. Krim-Referendum stark gefälscht
  6. Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte vom 30. Oktober 2017 auf der Webseite des Russischen Präsidenten
  7. Leonid Nikitinsky: Mit Putin unterwegs, Nowaja Gaseta, 31. Oktober 2017
  8. Der Menschenrechtsrat beschloss, die Rolle der Kosaken und der NOD bei der Unterdrückung der Oppositionsaktion am 5. Mai zu untersuchen, Nowaja Gaseta, 7. Mai 2018
  9. Террор снимают с архивного учета (dt: „Der Terror wird aus dem Archivbestand entfernt“), Kommersant, 8. Juni 2018.
  10. Menschenrechtsrat hat Arbeitsgruppen gebildet 2012
  11. Zusammensetzung des Menschenrechtsrates (russisch)
  12. Menschenrechtsberaterin gibt auf Focus Online, zuletzt aufgerufen am 7. August 2010
  13. Menschenrechtsrat beim Präsidenten in neuer Zusammensetzung bestätigt 12.11.2012
  14. RIA Novosti: Michail Fedotow wird Präsidentenberater und Chef des Menschenrechtsrats. RIA Novosti. 12. Oktober 2010. Abgerufen im 12. Oktober 2010.
  15. Центр развития демократии и прав человека, Mitarbeiterprofil
  16. Svetlana Sorokina