Mevlüt Çavuşoğlu

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Mevlüt Çavuşoğlu (2017)
Unterschrift von Mevlüt Çavuşoğlu

Mevlüt Çavuşoğlu [mevlyt ˈtʃavuʃˌoːɫu] (* 5. Februar 1968 in Alanya) ist ein türkischer Politiker der AKP und amtierender Außenminister der Türkei im Kabinett Yıldırım. In den Jahren 2010 bis 2012 war er Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie 2013 und 2014 türkischer Minister für europäische Angelegenheiten im Kabinett Erdoğan III und seit dem 24. November 2015 Minister für auswärtige Angelegenheiten.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Çavuşoğlu absolvierte das private H.-Emin-Paşa-Gymnasium. 1988 erhielt er seinen Bachelor an der Abteilung für Internationale Beziehungen der Fakultät für Politikwissenschaft der Ankara Üniversitesi. Mit einem Assistentenstipendium ging er an die Long Island University in den Vereinigten Staaten, wo er 1991 den Master erhielt und anschließend als Hochschullehrer arbeitete. 1993 beendete er seine Ausbildung zum „EU-Experten“ am Zentrum für EU-Forschungen an der Ankara Üniversitesi. Im selben Jahr begann Çavuşoğlu an der Bilkent-Universität in Ankara seine Doktorarbeit. Mit einem EU-Stipendium konnte er seine Doktorarbeit über Umweltwirtschaft und Aufschwung an der London School of Economics beenden.

Von Mai bis Oktober 1995 arbeitete er für das Umweltministerium am UNDP.

Çavuşoğlu wurde bei den Parlamentswahlen 2002 und 2007 in der Türkei zum Abgeordneten der Provinz Antalya in die Große Nationalversammlung der Türkei für die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gewählt.

Çavuşoğlu war vom 25. Januar 2010[1] bis Januar 2012 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.[2] Ab dem 25. Dezember 2013 war er als Nachfolger von Egemen Bağış Europaminister der Türkei. Im Kabinett Davutoğlu I (August 2014 bis August 2015 und erneut ab 21. November 2015) war er Außenminister der Türkei.[3] Im vom Mai 2016 bis Juli 2018 amtierenden Kabinett Yıldırım sowie im seit Juli 2018 amtierenden Kabinett Erdoğan IV ist er wieder Außenminister.

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diplomatisches Auftreten im Zuge des Wahlkampfes im Jahr 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlässlich des Verfassungsreferendums am 16. April 2017 besuchten mehrere türkische Politiker im vorhinein zu Wahlkampfauftritten verschiedenene Orte in Deutschland auf, da auch aufgrund der türkischen Diaspora 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland leben.[4] So trat bereits am 31. Juli 2016, wenige Tage nach dem Putschversuch in der Türkei Sportminister Akif Cagatay in Köln auf einer Pro-Erdogan-Demonstration vor bis zu 40 000 Menschen auf.[4] Am 18. Februar 2017 warb Ministerpräsident Binali Yildirim vor rund 10 000 Menschen in Oberhausen für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei.[4] Am 2. März 2017 verweigerte die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt aus Platz- bzw. Sicherheitsgründen.[5] Am selben Tag wurde der Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekcis im Bezirksrathaus Porz abgelehnt. Auch ein für Sonntag den 5. März geplanter Hallenauftritt in Frechen des Wirtschaftsministers wurde wegen Organisationsproblemen abgesagt.[6] Gleichzeitig wurde eine Halle in Hamburg, in der der türkische Mevlüt Çavuşoğlu auftreten wollte, gesperrt, da dort keine Brandmeldeanlage installiert war.[7][8]

Der türkische Präsident Erdogan wandte sich daraufhin in einer Wahlkampfrede in der Türkei an Deutschland: "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken"-[9]

Auch Çavuşoğlu bezeichnete die Absagen als Nazi-Praktiken und sagte gegenüber türkischen Medien: „Wenn Sie [hier: Deutschland] mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben.“ Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“[10]

Wenige Tage später, am 7. März 2017 sagte er gegenüber mehreren hundert türkischen Schaulustigen vom Balkon des türkischen Konsulats in Hamburg-Uhlenhorst: „Deutschland verfolge eine systematische Gegnerschaft zur Türkei“ und „Türkische Staatsbürger würden in Deutschland systematisch unterdrückt”.[11][12] Bei jenem Auftitt in Hamburg soll er nach Medienberichten und Videoaufnahmen den umstrittenen Wolfsgruß der rechtsextremen und von deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachteten Grauen Wölfe gezeigt haben.[11]

Nach der Ankündigung einer Kundgebung in Rotterdam teilte Ministerpräsident Mark Rutte mit, der öffentliche Raum der Niederlande sei „nicht der richtige Ort für politische Kampagnen eines anderen Landes“.[13] Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bat auf Initiative der Niederlande um einen Verzicht; aufgrund des dortigen Wahlkampfs könnten antiislamische Ressentiments geschürt werden.[14] Am 11. März äußerte Çavuşoğlu in einem TV-Interview, er werde am gleichen Tag nach Rotterdam reisen; sollten niederländische Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei „schwere Strafmaßnahmen“ gegen die Niederlande verhängen.[15] Daraufhin verweigerte die Regierung der Niederlande Çavuşoğlu die Landeerlaubnis für den geplanten Wahlkampftermin.[16] Am 16. März 2017, einen Tag nach der Parlamentswahl in den Niederlanden, behauptete Çavuşoğlu, in Europa werde „bald ein Krieg der Religionen“ beginnen.[17]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Mevlüt Çavuşoğlu – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Eröffnungsrede Çavuşoğlus
  2. CV, Linkliste, Fotos etc. auf der Website des Europarates.
  3. Mevlut Cavusoglu appointed as Turkey’s new Foreign Minister. In: Public Radio of Armenia, 29. August 2014.
  4. a b c Ferdinand Knauß: Türkische Beleidigungen: Deutsche Feigheit ermöglicht Erdoğans Frechheit. Abgerufen am 10. Dezember 2019.
  5. Baden-Württemberg: Gaggenau untersagt Auftritt des türkischen Justizministers. In: Spiegel Online. 2. März 2017 (spiegel.de [abgerufen am 10. Dezember 2019]).
  6. WELT: Nihat Zeybekci: Türkischer Wirtschaftsminister findet Saal in Köln. 4. März 2017 (welt.de [abgerufen am 10. Dezember 2019]).
  7. Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg abgesagt. 6. März 2017, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  8. Auftritt in Hamburg: Türkischer Außenminister wirft Deutschland "systematische Propaganda" vor. In: Spiegel Online. 7. März 2017 (spiegel.de [abgerufen am 10. Dezember 2019]).
  9. Absage von Auftritten türkischer Minister: Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor. In: Spiegel Online. 5. März 2017 (spiegel.de [abgerufen am 10. Dezember 2019]).
  10. Nach Verbot in Gaggenau: Türkischer Außenminister warnt Deutschland. Abgerufen am 10. Dezember 2019.
  11. a b Türkischer Minister zeigt umstrittenen „Wolfsgruß“. In: Welt Online, 9. März 2017.
  12. n-tv NACHRICHTEN: Cavusoglu greift Deutschland scharf an. Abgerufen am 10. Dezember 2019.
  13. Niederlande erklären türkischen Wahlkampf für unerwünscht. In: FAZ.net, 4. März 2017.
  14. Niederlande baten um Verzicht - Hat Cavusoglu ein Versprechen gebrochen? In: n-tv.de, 12. März 2017.
  15. Türkischer Außenminister beharrt auf Veranstaltung in Rotterdam. In: FAZ.net, 11. März 2017.
  16. Niederlande verbieten türkischem Außenminister die Landung. In: Zeit Online, 12. März 2017.
  17. Deniz Aykanat: Wahl in den Niederlanden: Die Reaktionen aus der Türkei. In: Süddeutsche Online, 16. März 2017.
  18. http://www.tbmm.gov.tr/develop/owa/meclis_bulteni.bulten_sayfa?psayi=169&psayfa=20