Michael Kretschmer

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Michael Kretschmer (2022)

Michael Kretschmer [ˈkʁeːt͡ʃmɐ][1] (* 7. Mai 1975 in Görlitz) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 13. Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Seit 2019 gehört er zudem als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz 2 dem Sächsischen Landtag an. Seit 2022 ist er einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.

Kretschmer war von 2002 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages.[2] Er war ab dem 1. Dezember 2004 kommissarischer und ab dem 23. April 2005 gewählter Generalsekretär der sächsischen CDU sowie von 2009 bis 2017 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von September 2013 bis September 2017 auch Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe. Er wurde am 9. Dezember 2017 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen.

Leben und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kretschmer wuchs als Sohn von Hans-Jürgen Kretschmer mit seinen beiden älteren Geschwistern Cornelia und Christoph in Görlitz-Weinhübel auf.[3] Nach der Mittleren Reife 1991 an der Erich-Weinert-Oberschule in Görlitz machte Kretschmer bis 1995 eine Ausbildung zum Büroinformationselektroniker. 1998 erwarb er auf dem Zweiten Bildungsweg die Fachhochschulreife, studierte anschließend Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden und schloss es 2002 als Diplom-Wirtschaftsingenieur (FH) ab.

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Kretschmer lebt in Dresden-Klotzsche sowie in Waltersdorf bei Zittau. Er ist evangelisch und seit dem 24. Juli 2020 mit der einstigen MDR-Journalistin und ehemaligen Sprecherin des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz Annett Hofmann verheiratet.[4] Das Paar hat zwei gemeinsame Söhne.[5]

Parteilaufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Kretschmer beim 28. Landesparteitag der CDU Sachsen in Chemnitz (2013)

Kretschmer trat 1989 in die Christlich-Demokratische Jugend ein und gehörte von 1993 bis 2002 dem Landesvorstand der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien an; von 1995 bis 2001 war er Landesschatzmeister der JU. Von 1994 bis 2000 war er Stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Görlitz; seit 2003 gehört er dem CDU-Landesvorstand in Sachsen an. Am 23. April 2005 wurde er zum Generalsekretär der sächsischen CDU gewählt und danach mehrfach im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag am 9. Dezember 2017 wurde Kretschmer mit 90,1 % der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt, neuer Generalsekretär wurde Alexander Dierks.

Zu Beginn des Jahres 2010 geriet Kretschmer als Drahtzieher in die Sponsoring-Affäre der sächsischen CDU, in der von Unternehmen bezahlte Kontakte mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch die ausdrücklich käufliche Bereitschaft zur Erwähnung in einer Begrüßungsrede Kretschmers thematisiert wurden. Kretschmer hatte dabei Angebote mit einer gestaffelten Preisliste an Unternehmen verschickt. Demnach konnte ab 1900 Euro ein Werbefoto mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Tillich gemacht und für 3900 bis 8000 Euro ein Gespräch mit diesem geführt werden.[6][7] Das stieß auf Kritik der parlamentarischen Opposition und von Rechts- und Politikwissenschaftlern, die von der Grenze zur Korruption sprachen.

Beim Bundesparteitag am 22. Januar 2022 wurde er zu einem von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1994 bis 1999 gehörte Kretschmer dem Stadtrat von Görlitz an. Von 2008 bis 2014 war er Mitglied des Kreistages des Landkreises Görlitz. Er zog nach der Bundestagswahl 2002 in den Bundestag ein; ebenso 2005, 2009 und 2013. Von 2005 bis 2009 war er stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2017 war er einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden mit den Aufgabenbereichen Bildung und Forschung sowie Kunst, Kultur und Medien.

Kretschmer war stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Löbau-Zittau – Görlitz – Niesky Mitglied des Bundestages. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt er dort 49,6 % der Erststimmen. Kretschmer war Mitglied in den Deutsch-Polnischen, Deutsch-Tschechischen und Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages, die bilaterale Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten pflegen.[8] Bei der Bundestagswahl 2017 verlor Kretschmer mit 31,4 % das Bundestagsdirektmandat an Tino Chrupalla (AfD, 32,4 %).[9]

Kretschmer wurde vom CDU-Kreisverband Görlitz für die Landtagswahl in Sachsen 2019 als Direktkandidat im Wahlkreis Görlitz 2 aufgestellt.[10] Er gewann den Wahlkreis mit 45,8 Prozent der Direktstimmen.[11]

Ministerpräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Oktober 2017 wurde er von Stanislaw Tillich als dessen Nachfolger im Amt des Sächsischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen.[12] Vom Sächsischen Landtag wurde er am 13. Dezember 2017 mit 69 von 126 Stimmen in das Amt gewählt und anschließend vereidigt.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2005 bis 2016 war Michael Kretschmer Mitglied des Verwaltungsrates des Diakoniewerks Oberlausitz.[13] Als Bundestagsabgeordneter war Kretschmer bis September 2017 Mitglied des Senats der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und setzte sich dort für die Förderung von Bildung und Forschung in Sachsen ein.[14] Am 22. August 2017 wurde er zum Präsidenten des Sächsischen Volkshochschulverbandes gewählt.[15]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Digitaler Wandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kretschmer will jeden Schüler mit einem Tablet-Rechner ausstatten und fordert mehr Computerräume sowie eine „selbstverständliche Integration“ des Themas in den Unterricht. Ein von ihm vertretenes Programm verspricht, Deutschland „bis zum Ende des Jahrzehnts zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 zu machen.“ Aus Kretschmers Sicht besonders geförderte Wirtschaftsbereiche sind beispielsweise Big-Data-Anwendungen und Cloud Computing.[16]

Kretschmer sieht in den Bereichen Bürgerrechte und Netzneutralität keinen Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Die bestehenden Regelungen sind aus seiner Sicht ausreichend. Er erklärte in diesem Zusammenhang Mitte 2013: „Wir sind handlungsfähig.“[16]

Telekommunikation und Neue Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem im Juni 2013 ein YouTube-Video, das die Erschießung eines anscheinend geistig verwirrten Mannes durch einen Polizisten in Berlin zeigt, besonders häufig auf Facebook geteilt wurde, kritisierte Kretschmer das soziale Netzwerk. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Wenn es etwas gibt, wo Facebook sofort reagieren muss, damit die Bilder aus dem Netz genommen werden, dann sind das solche Fälle“ und bezeichnete die Bilder gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus als „menschenverachtend“. So etwas dürfe nicht gepostet werden.[17][18]

Leitkultur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 30. September 2016 legte Kretschmer gemeinsam mit dem sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler sowie den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Markus Blume, Reinhold Bocklet und Johannes Singhammer einen „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vor. Darin wird der umstrittene Begriff Leitkultur als „verbindende Rahmenkultur“ bezeichnet. In gesellschaftlich unruhigen Zeiten brauchten die Menschen Orientierung, die sie in Begriffen wie „Heimat und Patriotismus“ sowie eben in der „Leitkultur“ finden würden. Konkret wurden der Gebrauch der deutschen Sprache, bewährte Umgangsformen, gegenseitiger Respekt, die geistige Tradition der Aufklärung sowie Deutschlands Nationalsymbole wie die Fahne und die Hymne genannt.[19] Der Aufruf war motiviert unter anderem durch die Erfolge der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen 2016.[20]

In der Diskussion um die gleichgeschlechtliche Ehe setzte sich Kretschmer für die Exklusivität der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau und gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle ein.[21]

Asylbewerber in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kretschmer äußerte in einem Interview im März 2018, es gebe „objektiv ein Problem, was die Integration angeht“. Es gebe „Probleme mit Menschen, die sich nicht an unsere Werte und Gesetze halten wollen“. Gerade bei Minderjährigen brauche man eine bessere Durchsetzung der deutschen Rechtsordnung, was allgemein als Kritik an der Arbeit der Polizei und der Justiz verstanden wurde. Es gebe ein neues Kriminalitätsphänomen. Abschiebungen funktionierten nicht, weil Flüchtlinge ihre Identität verschleiern würden und die jeweiligen Heimatländer unkooperativ seien. Er sprach sich dafür aus, „in dieser Situation beherzt [zu] handeln“, um viele Irritationen zu beseitigen.[22]

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2019 traf Kretschmer, der mit Peter Altmaier und Manuela Schwesig an dem Petersburger Wirtschaftsforum teilnahm, mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zusammen. Im Vorfeld hatte er gefordert, die internationalen Sanktionen zu beenden, ohne dass der Sanktionsgrund, die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine (→ Annexion der Krim 2014), entfallen wäre.[23] Im August 2022 forderte Kretschmer erneut, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Diese Haltung wurde von ukrainischer Seite heftig kritisiert.[24]

Koalitionsaussagen und Ausrichtung der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Martin Dulig (l.), Michael Kretschmer (m.) und Jörg Urban (r.) beim Wahlabend zur Landtagswahl in Sachsen 2019

Vor der Landtagswahl in Sachsen 2019 schloss Kretschmer für die CDU Sachsen sowohl Koalitionen als auch sonstige Kooperationen im Parlament mit der AfD und der Linkspartei ausdrücklich aus.[25] Außerdem kritisierte Kretschmer Hans-Georg Maaßens Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 scharf und zeigte sich erfreut darüber, dass Maaßen sich nach dieser Kritik als CDU-Mitglied aus dem Wahlkampf der sächsischen Christdemokraten zurückzog.[26] Nach der Bundestagswahl 2021 sprach er sich zwar nicht grundsätzlich gegen Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus, sah jedoch keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. Die Niederlage solle mit „Demut“ angenommen werden und es müsse klar werden, dass die CDU verstanden hat, „in den vergangenen Monaten, vielleicht auch Jahren“ große Fehler gemacht zu haben.[27]

Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 äußerte Kretschmer „große Bedenken bei Waffenlieferungen, vor allem, wenn es um Panzer und Haubitzen geht“.[28][29][30], wie sie u. a. von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gefordert wurden. Auch die sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag hatten einige Tage zuvor bei der Abstimmung um diese Frage für deren Lieferung gestimmt. MdB Carsten Körber, der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen, sagte am 3. Mai 2022, „dass wir die Position unseres Ministerpräsidenten nicht teilen.“[31][32] Am 19. Juli 2022 schlug er vor, Deutschland solle im Ukrainekrieg vermitteln.[33][34] Einen Tag vorher hatte Kretschmer die Politik der Regierung Scholz scharf attackiert und behauptet, die Energiewende sei gescheitert.[35] Sarah Wagenknecht (Die Linke) begrüßte Kretschmers Vorschlag. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla behauptete, Kretschmer schwenke in dieser Frage auf die Linie der AfD ein. CDU-Generalsekretär Mario Czaja wies den Vorschlag zurück.[36]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

COVID-19-Pandemie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kretschmer besuchte Mitte Mai 2020 – zwei Wochen nach dem Beginn der ersten Welle der COVID-19-Pandemie in Deutschland ohne Schutzmaske eine Demonstration gegen die Hygienemaßnahmen. Er versuchte erfolglos, mit Corona-Skeptikern zu sprechen.[37] Kretschmer behauptete Mitte Oktober 2020, die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die massiv angestiegenen Infektionszahlen durch starke Gegenmaßnahmen zu bekämpfen, sei „Hysterie“.[38]

Als die Infektionszahlen im Herbst 2020 stark angestiegen waren und ein erneuter Lockdown nötig wurde, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern und um noch mehr COVID-Tote zu vermeiden, beklagte Kretschmer, die Bevölkerung habe die COVID-19-Pandemie nicht ernst genommen. Hierfür erntete er scharfe mediale Kritik, insbesondere weil er keinerlei eigene Schuld erkennen wollte.[38][39][40]

Nachdem Sachsen mehrere Wochen lang die höchsten Fallzahlen der deutschen Bundesländer hatte und kurz nachdem andere Ministerpräsidenten Fehler eingestanden hatten, räumte Kretschmer am 9. Januar 2021 eigene Fehler ein. Ihm sei erst durch den Besuch mehrerer Kliniken am 11. Dezember 2020 die Dramatik bewusst geworden: „Mir war nicht klar, dass das Personal in Aue schon seit sechs Wochen vor meinem Besuch am Limit arbeitete. [...] Ich hätte mir gewünscht, dass ich früher gewarnt worden wäre.“[41]

Anfang 2021 protestierten Gegner von Corona-Maßnahmen vor Kretschmers Privathaus. Daraufhin lud er Kritiker zu einer digitalen Diskussionsrunde ein, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wurde. Dieses Vorgehen wurde von SPD- und Grünen-Politikern kritisiert.[42]

Im Herbst 2021 war Kretschmer einer der ersten Ministerpräsidenten, die Maßnahmen gegen die – in Sachsen besonders früh und stark ausgeprägten – vierte Welle der Pandemie beschlossen. Er widersprach auch der Forderung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, die 'pandemische Lage von nationaler Tragweite' zu beenden, die weitreichende Infektionsschutzmaßnahmen auf Bundes- und Länderebene ermöglicht hatte.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Michael Kretschmer – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Kretschmer und die Sache mit dem langen „E“. In: Dresdner Neueste Nachrichten. 1. September 2018, abgerufen am 2. September 2019: „Aber was ist nun richtig, ‚Kreetschmer‘ oder ‚Krettschmer‘? Ersteres, sagt Kretschmers Sprecher Ralph Schreiber. Das erste ‚E‘ werde gedehnt.“
  2. Archivierte Kopie (Memento vom 2. Januar 2013 im Internet Archive) – abgerufen am 15. Dezember 2017
  3. Constanze Junghanß: Kinder übernehmen Vaters Firma im Schöpstal. Sächsische Zeitung, 3. März 2017, abgerufen am 13. September 2022.
  4. https://www.tag24.de/nachrichten/sachsens-ministerpraesident-michael-kretschmer-hat-ueberraschend-annett-hofmann-geheiratet-dresden-1590921
  5. Archivierte Kopie (Memento vom 16. Dezember 2017 im Internet Archive) Sächsische Zeitung online vom 13. Dezember 2017, abgerufen am 15. Dezember 2017
  6. Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten. In: Spiegel Online. 27. Februar 2010 (spiegel.de [abgerufen am 13. Mai 2019]).
  7. Einmal Ministerpräsident mit Foto bitte, Neues Deutschland vom 1. März 2010.
  8. Deutscher Bundestag: „Parlamentariergruppen“ in: Archivlink (Memento vom 19. Dezember 2008 im Internet Archive)
  9. Ticker zur Bundestagswahl 2017. In: mdr.de. 24. September 2017 (online [abgerufen am 30. November 2017]). Ticker zur Bundestagswahl 2017 (Memento vom 1. Dezember 2017 im Internet Archive)
  10. Kretschmer tritt für CDU in Görlitz an Freie Presse vom 17. November 2018
  11. Landtagswahl Sachsen 2019 Ergebnisse Wahlkreis Görlitz 2, abgerufen am 5. September 2019
  12. mdr.de: Sachsens Regierungschef Tillich tritt ab | MDR.DE. (online [abgerufen am 18. Oktober 2017]). Sachsens Regierungschef Tillich tritt ab | MDR.DE (Memento vom 18. Oktober 2017 im Internet Archive)
  13. Michael Kretschmer: Mitgliedschaften. In: https://archive.today/2012.08.04-103541/http://www.michaelkretschmer.de/person.jsp?p_contrib=490&p_cursor=397
  14. Michael Kretschmer: Mitgliedschaften. In: Archivlink (Memento vom 17. Juli 2010 im Internet Archive)
  15. Michael Kretschmer ist Präsident des SVV. 22. März 2017, abgerufen am 27. September 2017.
  16. a b Medien-Das sagen die Experten tagesspiegel.de, 29. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013
  17. Einsatz vor Berliner Rathaus: Polizeigewerkschaft verteidigt Todesschützen spiegel.de, 29. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013
  18. Politiker kritisieren Facebook wegen Youtube-Video über tödlichen Polizeieinsatz heise.de, 29. Juni 2013, abgerufen am 30. Juni 2013
  19. Sächsische Union und CSU stellen gemeinsames Patriotismus-Papier mit dem Titel „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ vor. (Memento vom 3. Oktober 2016 im Internet Archive) michaelkretschmer.de, 30. September 2016; CDU und CSU: Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte, Zeit Online, 30. September 2016; Anja Mayer: Leitkultur-Versuch der CSU/CDU Sachsen: Heimat und Patriotismus, taz vom 30. September 2016.
  20. Reaktion auf AfD-Erfolge: Sachsen-CDU und CSU fordern Leitkultur-Debatte, Leipziger Volkszeitung vom 30. September 2016.
  21. „Ehe für alle“ im Bundestag: „Die SPD verabschiedet sich mit einem großen Knall aus dieser Koalition“, Interview im Deutschlandfunk vom 28. Juni 2017, abgerufen am 30. Juni 2017.
  22. morgenpost.de (24. März 2018): Kretschmer: "Der radikale Islam gefährdet das Zusammenleben"
  23. Steffen Dobbert (zeit.de vom 12. Juni 2019): Irrweg eines Ostdeutschen
  24. dpa-Newskanal: Melnyk lädt Kretschmer aus: "Sie sind unerwünscht". Süddeutsche Zeitung, 28. August 2022, abgerufen am 2. September 2022.
  25. Michael Kretschmer (CDU), "Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei" SWR vom 23. August 2019
  26. Kretschmer zufrieden über Maaßens Rückzug faz.net vom 26. August 2019
  27. Kretschmer sieht keinen klaren Regierungsauftrag für die Union
  28. Stefan Locke: Kretschmer erklärt sich. In: faz.net vom 3. Mai 2022.
  29. siehe auch Ulrike Nimz (SZ): "Nichts ist alternativlos" (sueddeutsche.de vom 4. Mai 2022)
  30. siehe auch Jasper von Altenbockum (FAZ): Kretschmers Fähnchen im Wind (Kommentar)
  31. mdr.de vom 4. Mai 2022: Waffenlieferung: Großteil der CDU-Mitglieder stellt sich gegen Kretschmer
  32. drei Journalisten der WELT schrieben dazu: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vertritt vernehmbar seine Kreml-freundliche Position, inzwischen lauter als andere ostdeutsche Regierungschefs. Er stellt sich damit gegen die Linie seiner Partei. Die Position hat mit der Konkurrenz der AfD zu tun. (welt.de vom 4. Mai 2022: Die 'Stimme des Ostens' und ihre Motive)
  33. spiegel.de vom 19. Juli 2022: Massive Kritik an Michael Kretschmer
  34. Reinhard Müller (FAZ): Kretschmers sächsischer Sonderweg (faz.net vom 19. Juli 2022)
  35. Iris Mayer (SZ): "Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik" (sueddeutsche.de vom 20. Juli 2022)
  36. spiegel.de vom 24. Juli 2022: CDU-Spitze lehnt Kretschmers Russland-Kurs ab
  37. tagesspiegel.de vom 17. Mai 2020: Sachsens Ministerpräsident will mit Corona-Demonstranten sprechen – und wird bepöbelt
  38. a b https://www.tagesspiegel.de/politik/heute-journal-mit-marietta-slomka-kretschmers-fremdschaem-auftritt-verweist-auf-ein-groesseres-problem/26705652.html
  39. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-interview-michael-kretschmer-heute-journal-100.html
  40. https://www.focus.de/politik/deutschland/fingerzeig-auf-buerger-sachsen-chef-kretschmer-verhaengt-hammer-lockdown-und-spielt-eigene-schuld-herunter_id_12758143.html
  41. saechsische.de (9. Januar 2021): Corona-Politik: Kretschmer räumt Fehler ein
  42. André Seifert: Kritik an Kretschmer für Dialog mit Corona-Protestlern in MDR Aktuell vom 27. Januar 2021 (mdr.de), abgerufen am 27. Januar 2021