Michael Stürzenberger

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Michael Stürzenberger spricht auf einer Kundgebung der Partei „Die Freiheit“ am 13. Juli 2014 am Münchner Stachus (Karlsplatz).

Michael Johannes Stürzenberger (* 28. September 1964 in Bad Kissingen)[1] ist ein deutscher Blogger und politischer Aktivist. Er ist Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ und regelmäßiger Autor im islamfeindlichen Blog Politically Incorrect.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Stürzenberger wurde 1964 in Bad Kissingen geboren. Von 1984 bis 1988 studierte er Politologie und Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München,[2] schloss das Studium jedoch nicht ab und war anschließend als Journalist tätig.[3]

2003 bis 2004 war Stürzenberger Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeier.[4] Als prägendes Ereignis führt Stürzenberger den Tod seines damaligen Parteifreunds Ralph Burkei bei den islamistischen Terroranschlägen von Mumbai 2008 an.[3] Im Jahr 2011 trat er aus der CSU aus, einem Parteiausschluss zuvorkommend.[5][2]

Im selben Jahr wurde er zunächst als Beisitzer in den bayerischen Landesvorstand der Partei „Die Freiheit“ gewählt.[2] In einem Beitrag für Politically Incorrect-News forderte Stürzenberger später, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayerische Verband enthob ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen habe.[6]

Im Dezember 2011 wurde er in den Bundesvorstand gewählt. Seine Wahl führte aufgrund seiner radikal islamfeindlichen Haltung zu Rück- und Austritten mehrerer Landesvorstände und vieler Mitglieder.[7] Im Jahr 2013 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Stürzenberger gilt darüber hinaus als führender Kopf der Münchner Ortsgruppe von Politically Incorrect, die vom bayerischen Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft wird.[8] Im Dezember 2013 wurde er als Nachfolger von René Stadtkewitz zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.

Politische Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerbegehren gegen das ZIE-M[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stürzenberger bei einer Unterschriftensammlung (2013)

Stürzenberger warb seit Oktober 2011 für einen Bürgerentscheid gegen das Zentrum für Islam in Europa (ZIE-M), eine von dem mazedonischen Imam Benjamin Idriz vorgeschlagene Moschee mit angeschlossenem Islamzentrum in München. Girokonten, über die Stürzenberger Spenden für das Bürgerbegehren sammelte, wurden ihm unter anderem von der Stadtsparkasse München und der Münchner Bank gekündigt. Die Münchner Bank begründete diesen Schritt damit, dass Stürzenbergers Vorgehen gegen die genossenschaftlichen Grundsätze des Institutes verstoße und sie nicht in einem Atemzug mit Aktionen genannt werden wolle, die die Menschenwürde verletzen und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft bedrohen.[9]
Im September 2014 reichte Stürzenberger nach eigenen Angaben über 60.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren beim Kreisverwaltungsreferat München ein.[10] Obwohl er mehr als die 32.736 nötigen Unterschriften gesammelt hatte, hielt das Direktorium der Landeshauptstadt München das Bürgerbegehren für unzulässig. Die vertretungsberechtigten Personen waren nach Ansicht der Stadt nicht hinreichend identifizierbar und der Bürgerwille würde aufgrund mehrerer unzutreffender Tatsachenbehauptungen in der Begründung verfälscht worden. Ferner sei die Fragestellung unbestimmt gewesen und hätte die Glaubensfreiheit verletzt.[11] Der Münchner Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren aus diesen Gründen für unzulässig.[12] Eine Klage Stürzenbergers gegen diese Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München im November 2015 ab.[13]
Im Mai 2016 begann Stürzenberger erneut damit, Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das von Idriz geplante Islamzentrum zu sammeln.[14]

Beteiligung an Wahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stürzenberger trat für Die Freiheit als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern 2013 an. Seine Partei erhielt 5979 Zweitstimmen und erreichte 0,1 % der Stimmen.[15][16] Als Direktkandidat im Stimmkreis München-Bogenhausen erhielt Stürzenberger 0,4 % der Erststimmen.[16] Stürzenberger kandidierte erfolglos bei der Kommunalwahl in München 2014 für den Stadtrat und das Amt des Oberbürgermeisters, nachdem er die notwendigen Unterstützungsunterschriften sammeln konnte.[17] Seine Kandidatur wurde von den Republikanern und der „Bürgerbewegung pro München“, die selbst keinen Kandidaten gestellt hatte, unterstützt.[18] Die Freiheit verpasste mit 0,6 % den Einzug in den Münchner Stadtrat,[19] während Stürzenberger bei der Wahl zum Oberbürgermeister 0,5 % der Stimmen erhielt.[20]

Beteiligung an sonstigen Aktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stürzenberger trat Mitte November 2014 auf der zweiten Kundgebung der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten in Hannover als Redner auf.[21] Er warnte hierbei vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands und hielt den Koran hoch, während Teilnehmer „Anzünden“ skandierten.[22] Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen werten den Auftritt bei der Gruppierung, der Neonazismus vorgeworfen wird, als endgültigen Schritt Stürzenbergers in den Rechtsradikalismus.[23]

Anfang 2015 gehörte Stürzenberger zu den Mitorganisatoren von Kundgebungen eines Münchner Ablegers der Dresdner Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes.[24][25] Am 12. Januar 2015 nahm er neben zahlreichen NPD-Funktionären und anderen bekannten Neonazis, wie André Eminger, einem Angeklagten im NSU-Prozess, Philipp Hasselbach und zwei verurteilten Mittätern des 2003 geplanten Anschlags auf die Münchener Synagoge an einer von diesem Ableger veranstalteten Demonstrationszug teil.[26]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Inhaltlich wendet sich Stürzenberger in seinen Texten und Reden „fast ausschließlich gegen den Islam, der für ihn keine Religion, sondern Ideologie ist“, summierte der Journalist Bernd Kastner 2014 in der SZ.[27] Dies findet auch Ausdruck in seiner parteipolitischen Arbeit und Zugehörigkeit.

Die Partei „Die Freiheit“ wird von der Bundeszentrale für politische Bildung als rechtspopulistische Partei mit anti-islamischen Tendenzen eingeschätzt; sie selbst ordnet sich als bürgerlich-liberal ein.[28][29] Stürzenberger gilt als islamfeindlich, er bezeichnet sich als Islamkritiker. Er engagiert sich vehement gegen den Bau von Moscheen in Deutschland.[30][31] Er wirft der deutschen Politik vor, dass sie die Gefahren, die aus dem Islam entsprängen, nicht ernst nehme. Er vergleicht den Koran mit Adolf Hitlers Mein Kampf.[32] Er setzt dabei den Islam mit dem Nationalsozialismus gleich.[33] Den Nationalsozialismus bezeichnet Stürzenberger als „linke Bewegung“ und behauptet, dass es Parallelen zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung politischer Gegner und dem bundesdeutschen „Kampf gegen Rechts“ gebe. Im Hinblick auf Stürzenberger äußerten sich Alexander Häusler und Rainer Roeser: „Hinter der rechten Islamkritik verbergen sich die klassischen extrem rechte Anfeindung linker Gerechtigkeits- und Gleichheitsvorstellungen und die rassistische Anfeindung multikulturell verfasster Einwanderungsgesellschaften.“[34]

Stürzenberger beruft sich auf Susanne Hirzel, die der Weißen Rose angehört hatte, welche er kurz vor Hirzels Tod 2012 mit dieser neu gegründet habe.[35] Susanne Hirzel war wie ihr Bruder Hans Hirzel um die Jahrtausendwende bei den Republikanern politisch aktiv und vertrat geschichtsrevisionistische Thesen. 2010 gab sie PI ein Interview und engagierte sich aktiv in der Bürgerbewegung Pax Europa.[36][37][38] Die Nutzung des Namens Weiße Rose für seine Aktivitäten rief bei Nachfahren der Gruppe und der Weiße Rose Stiftung Empörung hervor.[39]

Der Münchener Historiker Detlef Bald führte in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung aus, dass die Bezeichnung „‚Weiße Rose‘ sich von den so bezeichneten vier Flugblättern [ab]leitet. Er entstand erst nach 1945 und wurde also im Nachhinein auf die aktiven Widerständler als Gruppe übertragen. Eine ‚Weiße Rose‘, bei der man Mitglied wurde, hat es nie gegeben und widerspricht in jeder Hinsicht dem verbindenden Geist dieser wenigen Einzelnen. Es ist daher klar, dass niemand heutzutage legitimiert ist, von sich aus den Namen ‚Weiße Rose‘ weiterzugeben. Wenn Michael Stürzenberger unter Bezug auf Susanne Zeller-Hirzel eine Neugründung reklamiert, liegt er hinsichtlich der damaligen Verhältnisse völlig neben den historischen Tatsachen. Es ist ein Akt bloßer Willkür.“ Zur Rolle Hirzels führt Bald aus: „Die vier ‚Flugblätter der Weißen Rose‘ verantworteten allein Alexander Schmorell und Hans Scholl. Sie allein waren die Autoren, die ganz geheim im Juni und Juli 1942 die Texte verfassten und sie verschickten. Zwei weitere Flugblätter kamen im Januar und Februar 1943 zustande, die von diesem Kern der Widerstandsgruppe in Tausender-Auflagen von Stuttgart bis Berlin und Wien verteilt sowie mit der Post verschickt wurden. Da Sophie Scholl eine Anzahl Flugblätter auch von Ulm aus mit einer alten Freundin aus Schulzeiten, Susanne Zeller, eintütete, mit Briefmarken versah und für den Postversand fertig machte, hat Susanne Zeller-Hirzel ihren in dieser Weise benennbaren Bezug zur Weißen Rose.“ [40]

Stürzenberger bezeichnet sich als pro-israelisch; diese Selbstdarstellung kritisierte der Journalist Jörg Lau in „Die Zeit“ als „Kostümierung“.[41] Marian Offman, Mitglied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hält Stürzenberger für „antijüdisch“, da sich dieser gegen das Schächten und die Zirkumzision ausspreche.[42] Ein Mitglied von Die Freiheit, welches vom Amtsgericht München einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhielt, weil es den Holocaust leugnete, nahm Stürzenberger parteiintern in Schutz.[43] Ferner lobte er den NPD-Politiker und Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp Karl Richter für dessen Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M.[44] Bei den Münchner Pegida-Protesten Anfang 2015 kooperierte Stürzenberger zudem mit mehreren Anhängern von NPD und freien Kameradschaften.[26][45]

Rechtsstreitigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung gegen das ZIE-M kam es wiederholt zu juristischen Auseinandersetzungen.

Auflagen zu Versammlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Juni 2013 erteilt das Kreisverwaltungsreferat München Stürzenberger als Versammlungsleiter der Kundgebungen von Die Freiheit Auflagen, wonach die Redezeit bei Versammlungen auf Blöcke von maximal 10 Minuten beschränkt ist, zwischen denen eine Pause von mindestens 10 Minuten einzuhalten ist. Ferner wurde die zulässige Lautstärke des bei Reden genutzten Megaphons auf 85 Dezibel beschränkt und das Fotografieren opponierender Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligter ohne deren Einwilligung verboten. Eine Klage von Die Freiheit vor dem Verwaltungsgericht München gegen diese Auflagen scheiterte.[46][47] Eine Berufung hiergegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.[48]

Strafverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2011 zeigte Stürzenberger auf einer Kundgebung ein Plakat mit der Abbildung Heinrich Himmlers, auf dem Zitate zu lesen waren, die eine Nähe von Nationalsozialismus und Islam belegen sollten. Ihm wurde daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Am 13. Mai 2013 wurde Stürzenberger vom Amtsgericht München freigesprochen, da das Plakat nur kurz zu sehen und Himmler nach Ansicht des Richters nicht „ikonenhaft“ dargestellt war.[49]

Im Juli 2013 wurde Stürzenberger wegen Beleidigung gegenüber einem Polizisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt.[50]

Stürzenberger erhielt im Dezember 2013 einen Strafbefehl, da er als Leiter einer Versammlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm vor, bei mehreren Kundgebungen im Juli 2013 die ihm auferlegten Redezeitbeschränkungen wiederholt missachtet zu haben. Stürzenberger legte hiergegen Einspruch ein.[51]

Anfang Oktober 2014 wurde er durch das Amtsgericht München wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt. Anlass war ein Artikel von Stürzenberger auf PI-News, in dem er den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte. Stürzenberger kündigte Rechtsmittel an.[52]

Nachdem Stürzenberger im Frühjahr 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Graz geäußert hatte, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist sei, verurteilte ihn das Straflandesgericht Graz im November 2015 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 960 Euro.[53]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Stürzenberger seit März 2013, den von ihm geführten bayerischen Landesverband der Freiheit und die mit ihm eng verbundene Münchener Ortsgruppe von Politically Incorrect. Es stuft diese als extremistisch ein, weil sie mit ihren Aktionen die Menschenwürde von Muslimen verletzen und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion bedrohen würden.[54][55] Die Beobachtung richtet sich insbesondere gegen Stürzenberger und einen „harten Kern“ des Landesverbandes, der aus etwa fünf Personen bestehe.[8] In den Verfassungsschutzbericht 2013 nahm das Landesamt zusätzlich zu Die Freiheit und PI-München die Bürgerbewegung Pax Europa auf, deren Mitglied Stürzenberger ist. Allen drei Gruppierungen sei gemein, dass sie den Islam pauschal mit islamistischem Terrorismus gleichsetzen würden und Menschenrechte, Diskriminierungsverbot und Religionsfreiheit für Muslime und die islamischen Glaubensgemeinschaften beseitigen wollten.[56] Die Freiheit klagte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Am 16. Oktober 2014 entschied das Verwaltungsgericht München, dass Die Freiheit beobachtet werden dürfe. Es sei auch zulässig, Verdachtsfälle aufzuzeigen, die Zweifel an der Verfassungstreue der Partei beschreiben. Mit einer Darstellung, als agiere die Partei nachweislich verfassungsfeindlich, schieße der Verfassungsschutz jedoch über das Ziel hinaus. Der Freistaat Bayern werde daher verpflichtet, die weitere Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes 2013 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über Die Freiheit entfernt oder unkenntlich gemacht werden.[57] Im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2014 wurde Die Freiheit nicht mehr als extremistisch eingestuft, es lägen jedoch „zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass DIE FREIHEIT Bayern verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt.“[58] Eine Klage von Die Freiheit gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 22. Oktober 2015 in zweiter Instanz ab.[59]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Michael Stürzenberger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dem Wikipedia-Support-Team liegt unter Ticket:2014011110002207 ein entsprechender Nachweis vor.
  2. a b c Michael Stürzenberger. In: bayern.diefreiheit.org, abgerufen am 14. Februar 2014.
  3. a b Marlene Halser: Der Anti-Muslim. die tageszeitung, 4. November 2013, abgerufen am 17. Februar 2014.
  4. Bernd Kastner: Der Feind steht fest. In: Süddeutsche Zeitung, 2. März 2011.
  5. Daniel Bax: Friedrich ganz am Rande. In: die tageszeitung. 7. Mai 2013, abgerufen am 17. Februar 2014.
  6. Andreas Speit: Anti-Islam-Partei ohne Personal. In: die tageszeitung, 16. April 2012.
  7. Florian Hartleb: Die Freiheit. In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, S. 196, 2013.
  8. a b Bernd Kastner: „Die Freiheit“ und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich. In: Süddeutsche Zeitung, 12. April 2013.
  9. Bernd Kastner, Ekkehard Müller-Jentsch: Banken kündigen Stürzenbergers Konten. In: Süddeutsche Zeitung. 30. September 2013, abgerufen am 30. März 2014.
  10. Bernd Kastner: 60.000 Unterschriften gegen Moschee. In: Süddeutsche Zeitung. 18. September 2014, abgerufen am 26. September 2014.
  11. Landeshauptstadt München: Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ - Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. 25. September 2014, abgerufen am 29. September 2014 (PDF; 153 kB).
  12. Andreas Glas: Stadtrat weist Islamfeinde in die Schranken. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Oktober 2014, abgerufen am 3. Oktober 2014.
  13. Gericht: Bürgerbegehren gegen Islamzentrum ist unzulässig. In: Münchner Merkur. 12. November 2015, abgerufen am 12. November 2015.
  14. Dominik Hutter: Michael Stürzenberger: Einsam am rechten Rand. In: Süddeutsche Zeitung. 29. Mai 2015, abgerufen am 31. Mai 2016.
  15. Felix Benneckenstein: Das hausgemachte Versagen – Zum Debakel rechter Parteien bei der Landtagswahl 2013. In: Endstation Rechts, 17. September 2013.
  16. a b Landtagswahl in Bayern 2013 (PDF; 10,2 MB) Abgerufen am 18. Februar 2014.
  17. Felix Müller: „HUT“ auf Platz 1 im Zwergenrennen In: Münchner Merkur, 3. Februar 2014, abgerufen am 7. Februar 2014.
  18. Christian Pfaffinger: Das sind die Rechtsaußen in München. In: Abendzeitung, 22. Januar 2014, aufgerufen am 17. Februar 2014.
  19. Wahl des Stadtrats – vorläufiges Endergebnis. 18. März 2014, abgerufen am 18. März 2014..
  20. Wahl des Oberbürgermeisters. 17. März 2014, abgerufen am 18. März 2014..
  21. Andreas Speit: Hools enttäuschen Hools. In: die tageszeitung. 15. November 2014, abgerufen am 15. November 2014.
  22. Lenz Jacobsen: Die Presse ist der Feind. In: Die Zeit. 15. November 2014, abgerufen am 19. November 2014.
  23. Felix Müller, Moritz Homann: Grüne: Stürzenberger „endgültig rechtsradikal“. In: Münchner Merkur. 17. November 2014, abgerufen am 19. November 2014.
  24. Natalie Kettinger: Die Köpfe hinter Pegida in München. In: Abendzeitung. 8. Januar 2015, abgerufen am 8. Januar 2015.
  25. Bernd Kastner: Agitator für Bagida. In: Süddeutsche Zeitung. 20. Januar 2015, abgerufen am 21. Januar 2015.
  26. a b Felix Müller, Moritz Homann: „Bagida“-Demo: Treffpunkt für Neo-Nazis. In: Münchner Merkur. 14. Januar 2015, abgerufen am 14. Januar 2015.
  27. Bernd Kastner: Im Hass vereint. In: Süddeutsche Zeitung, 8. März 2014.
  28. Oskar Niedermayer: Parteiprofil zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. August 2011
  29. Daniela Kallinich: Parteiprofil zur Landtagswahl Niedersachsen 2013. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 17. Dezember 2012.
  30. Tim Karlson: Neonazis, Rechtspopulisten und ein angeblicher Moscheebau. In: Die Zeit, 13. Mai 2013.
  31. Michael Kraus, Rudi Gegger: Moscheebau lockt Rechtspopulisten. In: Donaukurier, 23. April 2013.
  32. Bernd Kastner: Der große Agitator. In: Süddeutsche Zeitung. 21. April 2013, abgerufen am 13. Mai 2013.
  33. Hetz-Zentrale. In 3sat, 5. Dezember 2011.
  34. Vgl. Alexander Häusler und Rainer Roeser: Geliebter Feind? Islamismus als Mobilisierungsressource der extremen Rechten. In: Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.): Salafismus in Deutschland. Ursprünge und Gefahren einer islamisch-fundamentalistischen Bewegung. Transcript Verlag, Bielefeld 2014 S. 315.
  35. Bernd Kastner: Extremisten benutzen Weiße Rose. In: Süddeutsche Zeitung. 10. Juni 2013, abgerufen am 10. Juni 2013.
  36. Vgl. das Interview Hirzel: Die „Weiße Rose“ und der Counter-Jihad; PI, 8. Oktober 2009
  37. Werner van Bebber: CDU streitet über Islamkritiker in eigenen Reihen. In: Der Tagesspiegel, 24. Oktober 2009.
  38. Von der Weißen Rose zu den Republikanern. www.merkur-online.de, 24. April 2009.
  39. Bernd Kastner: „Versuch einer Pervertierung“ in: Süddeutsche Zeitung, 10. Juni 2013
  40. Detlef Bald: Zur Fehldeutung und Diskriminierung der Weißen Rose von rechts In: Süddeutsche Zeitung, 13. Juni 2013 (Leserbrief).
  41. Jörg Lau: Islamophobie und Antisemitismus, vereint gegen Beschneidungen. In: Die Zeit. 17. Juli 2012, abgerufen am 16. Februar 2014.
  42. Bayram Aydın: „Ein Bürgerbegehren gegen eine Religion richtet sich auch gegen unsere Gesellschaft“ In: DTJ-Online, 11. März 2014.
  43. Christian Pfaffinger: Strafbefehl wegen Volksverhetzung in: Abendzeitung, 28. Februar 2014.
  44. Dominik Hutter: Ruck nach ganz rechts. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Oktober 2014, abgerufen am 25. Oktober 2014.
  45. Andreas Glas, Dominik Hutter und Susi Wimmer: Islamhass kittet Neonazis zusammen. In: Süddeutsche Zeitung. 18. Januar 2015, abgerufen am 18. Januar 2015.
  46. VG München: Urteil vom 24. Juli 2013, Az. M 7 K 13.2850. 24. Juli 2013, S. 45 ff., abgerufen am 27. März 2014 (PDF; 7,5 MB).
  47. Niederlage für Islamgegner Stürzenberger. In: Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2013.
  48. BayVGH, Beschluss vom 6. November 2014, Az. 10 ZB 13.2620; BayVGH, Beschluss vom 6. November 2014, Az. 10 ZB 13.2621.
  49. Bernd Kastner: Keine Strafe für Himmler-Plakat. In: Süddeutsche Zeitung. 13. März 2013, abgerufen am 13. März 2013.
  50. Christian Rost: „Ach, leck mich doch am Arsch“ In: Süddeutsche Zeitung, 15. Juli 2013.
  51. Christian Rost: Stürzenberger verstößt gegen Versammlungsgesetz In: Süddeutsche Zeitung, 19. März 2014.
  52. Beleidigung des Islam: Islamkritiker Stürzenberger verurteilt. Deutsch Türkisches Journal, 10. Oktober 2014, abgerufen am 23. Dezember 2014.
  53. Pegida-Redner Stürzenberger in Graz verurteilt. In: Salzburger Nachrichten. 18. November 2015, abgerufen am 18. November 2015.
  54. Bernd Kastner: Das gefährliche Gift des Hasses. In: Süddeutsche Zeitung, 14. April 2013.
  55. Islamfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung. Bayerisches Staatsministerium des Innern, 2013, archiviert vom Original am 19. Oktober 2013, abgerufen am 27. März 2014 (PDF;228 kB).
  56. Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2013. 27. März 2014, S. 136 - 141, abgerufen am 9. Dezember 2015 (PDF; 2,2 MB).
  57. Verwaltungsgericht München, Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. M 22 K 14.1743 online
  58. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 online
  59. Felix Müller: „Die Freiheit“: Niederlage gegen Freistaat. In: Münchner Merkur. 26. Oktober 2015, abgerufen am 28. Oktober 2015.