Michael T. Flynn

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Michael T. Flynn (2012)

Michael Thomas „Mike“ Flynn (* Dezember 1958 in Middletown, Rhode Island) ist ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier und Nationaler Sicherheitsberater. Er war Lieutenant General der United States Army, Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), Kommandeur der Joint Functional Component Command for Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (JFCC-ISR) und Mitglied des Military Intelligence Board. Am 22. Januar 2017 wurde Flynn Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, trat aber bereits am 13. Februar 2017 unter Druck von dem Amt zurück, weil ihm Kontakte mit ausländischen Stellen nachgewiesen werden konnten, die er zuvor nicht angegeben hatte.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung und Militärkarriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flynn graduierte 1981 von der University of Rhode Island mit dem Grad Bachelor of Science und erhielt gleichzeitig das Offizierspatent mit der Auszeichnung als „Distinguished Military Graduate“ des Army Reserve Officers’ Training Corps. Er diente danach unter anderem in der 82nd Airborne Division als Fallschirmjäger, im XVIII Airborne Corps, im Joint Special Operations Command (JSOC), in der 25th Infantry Division, im Joint Readiness Training Center, im Army Intelligence Center, XVIII Airborne Corps (G2), in der Joint Task Force 180, in der 111th Military Intelligence Brigade, in den International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan und im United States Joint Special Operations Command (JSOC) in Fort Bragg.

Flynn erwarb einen Master of Business Administration (MBA) an der Golden Gate University, einen Master of Military Art and Science am Command and General Staff College, einen Master of Arts in Nationaler Sicherheit und Strategie am Naval War College und bekam einen Ehrendoktor vom Institute of World Politics in Washington, D.C.

Flynn wurde im September 2011 zum Lieutenant General befördert.

DIA-Direktor Michael T. Flynn im Juni 2014

DIA-Direktor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flynn war vom 24. Juli 2012[1] bis zu seiner vorzeitigen Abberufung am 2. August 2014 Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), des militärischen Nachrichtendienstes der USA. Flynn wurde 2014 nach eigener Darstellung in den Ruhestand gedrängt, weil er unbequeme Wahrheiten über den Kampf gegen islamische Extremisten ausgesprochen habe. Andere machten seinen Führungsstil dafür verantwortlich. Seine geplante Reform der Geheimdienstbehörde DIA stieß auf viel Widerstand.[2]

Öffentliche sicherheitspolitische Stellungnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Flynn hatte öffentlich gesagt, die Vereinigten Staaten und andere Unterstützerstaaten der säkularen Rebellen in Syrien würden Al-Qaida wissentlich unterstützen, um die syrische Regierung unter Druck zu setzen. Dies sei aber zu spät und unzureichend geschehen. Zudem sei der Aufstieg der Organisation Islamischer Staat zwar frühzeitig bemerkt worden, aber es sei zu wenig oder zu spät etwas dagegen unternommen worden.[3]

2015 geriet Flynn unter Druck, nachdem er neben dem russischen Präsidenten Putin bei einer Gala des staatlich finanzierten russischen Fernsehsenders Russia Today (RT) in Moskau aufgetreten war. Flynn sagte, er sehe keinen Unterschied zwischen RT und amerikanischen Nachrichtensendern wie CNN[4] und gab zu, dafür bezahlt worden zu sein.[2]

Berater Donald Trumps[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 engagierte sich Flynn für den republikanischen Kandidaten Donald Trump und beriet dessen Kampagne in außenpolitischen und militärischen Fragen. Im Sommer 2016 wurde bekannt, dass Flynn in der engeren Auswahl als Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite Trumps war, obwohl Flynn bislang als Mitglied der Demokraten registriert ist.[5]

Nach der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde Flynn für einen Posten im künftigen Kabinett Trump oder in dessen Präsidialamt gehandelt, etwa als Verteidigungsminister (wofür er wegen seiner rezenten Militärkarriere eine Sondererlaubnis des Kongresses gebraucht hätte)[6] bzw. als Berater für die Nationale Sicherheit.[7] Am 22. Januar 2017 wurde Flynn als Nationaler Sicherheitsberater vereidigt,[8] nachdem er für seine teils extremen politischen Ansichten und harsche Art heftig kritisiert worden war.[9]

Sein erster offizieller Auftritt vor Medien am 1. Februar 2017 richtete sich gegen die Raketentests Irans. Flynn nannte die Tests eine Provokation und eine Verletzung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und sagte unter anderem: „Wir warnen den Iran heute offiziell“.[10]

Rücktritt und Ermittlungen gegen Flynn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. Februar 2017 berichteten Washington Post und New York Times, Flynn habe entgegen seinen bisherigen Aussagen Ende Dezember 2016 in einem offenbar durch den Nachrichtendienst erfassten Telefonat mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak in Washington über die vom damaligen Präsidenten Obama verhängten neuen Sanktionen gegen Russland gesprochen.[11] Die amerikanische Bundespolizei FBI vernahm Flynn kurz nach Trumps Amtsantritt zu der Sache; die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates warnte das Weiße Haus am 26. Januar, dass Flynn angesichts der Diskrepanzen zwischen seinen öffentlichen Äußerungen und den Tatsachen durch Russland erpressbar sein könnte.[12] Am 13. Februar 2017 trat Flynn von seinem Amt zurück. Übergangsweise übernahm Keith Kellogg das Amt,[13] sein Nachfolger wurde H. R. McMaster.

Am 27. April 2017 wurde bekannt, dass der Pentagon Inspector General eine Untersuchung zu der Frage begonnen hat, ob Flynn ohne die dafür erforderliche Genehmigung Geld von fremden Regierungen entgegennahm.[14] Flynn hatte bei seiner Sicherheitsüberprüfung im Pentagon im Februar 2016 offenbar bewusst falsche Angaben darüber gemacht, dass er keine Kontakte und finanziellen Verbindungen ins Ausland habe, was strafbar ist, wie die New York Times im Mai 2017 berichtete.[15]

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats ordnete an, dass Flynn seine Kontakte zu russischen Behördenvertretern und Geschäftsleuten offenlegen müsse.[16] Flynn lehnte dies am 22. Mai 2017 unter Berufung auf sein Aussageverweigerungsrecht aus dem 5. Zusatzartikel der US-Verfassung ab, was im Konflikt zur Pflicht des Kongresses zur Kontrolle des Regierungshandelns steht.[17]

Der für die Russland-Wahlkampf-Ermittlungen eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller ließ das Weiße Haus auffordern, Unterlagen über Flynn herauszugeben.

FBI-Untersuchung zu Türkei-Flynn-Pläne

Mueller ging auch dem Verdacht nach, Flynn habe während der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 geheime Zahlungen von der türkischen Regierung erhalten.[18]

Am 8. November 2016, dem Wahltag, hatte Flynn einen Beitrag in der Hauptstadtzeitung The Hill veröffentlicht, in dem er sich für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei stark machte, vor allem auch militärisch. Er bezeichnete die Türkei als den stärksten Verbündeter gegen den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (ISIS) sowie eine "Quelle der Stabilität in der Region". Flynn legte nahe, Fethullah Gülen, den er als radikalen Islamisten und als "türkischen Osama bin Laden" bezeichnete, endlich auszuliefern. Man müsse die unter der Obama-Regierung eingeschlagene Distanz zur Türkei korrigieren, den Alliierten als Priorität und die Welt auch aus der türkischen Perspektive betrachten.[19] Danach wurde bekannt, dass Flynn vom 9. August bis November 2016, als er schon als künftiger Nationaler Sicherheitsberater auftrat, Interessen der Türkei vertrat und dafür 530.000 US-Dollar erhielt. Das Geld kam von der holländischen Firma Inovo BV, die dem Geschäftsmann und Vorsitzenden des US-amerikanisch-türkischen Wirtschaftsverbände TAIK Kamil Ekim Alptekin gehörte. Die Dokumenten der Datenbank Foreign Agents Registration Act (FARA) belegten, dass Alptekin der "Flynn Intel Group" damit beauftragt hatte, Informationen über Gülen zu sammeln und ein Video über ihn zu produzieren.[20][21]

Im März 2017 berichtete Jim Woolsey (der frühere CIA-Direktor, Flynn-Mitarbeiter und Wahlkampfhelfer von Trump) Reportern, Flynn habe im September 2016 bei einem Treffen mit türkischen Regierungsvertretern die Möglichkeit diskutiert, eine ungewöhnliche (und möglicherweise außergesetzliche) Auslieferung von Gülen zu arrangieren. Dabei sei anscheinend besprochen worden, ob der Gülen heimlich in einem Privatjet aus den USA auf die türkische Gefängnisinsel İmralı ausgeflogen werden könnte. Die türkischen Vertreter hätten Flynn viel Geld angeboten, unklar sei jedoch, wie detailliert die Beratungen waren und ob tatsächlich Geld geflossen sei. Woolsey sei besorgt über diesen Vorgang gewesen und brachte die Angelegenheit mit dem damaligen Vizepräsidenten Joe Biden durch einen Freund zur Sprache gebracht.[22][23]

Im Mai 2017 wurde berichtete, Flynn habe im Januar einen Plan der Obama-Regierung blockiert, Kurden in Syrien im Kampf gegen der Terrormiliz IS mit Waffen auszurüsten. Dieser Plan wurde von der türkischen Regierung abgelehnt, deren Interessen Flynn zu dem Zeitpunkt als nicht-registrierter ausländischer Agent vertrat.[24][25][26]

Im November 2017 berichteten das Wall Street Journal und der TV-Sender NBC, Mueller untersuche konkret den Verdacht, dass Flynn und sein Sohn bis zu 15 Millionen Dollar (12,9 Millionen Euro) für die Auslieferung Gülens nach Trumps Amtseinführung erhalten sollten. Flynns Anwalt erklärte, sämtliche Vorwürfe seien falsch und die Türkei dementierte, die Entführung Gülens aus den USA in Erwägung gezogen zu haben. Den entsprechenden Bericht aus dem "Wall Street Journal" bezeichnete die türkische Botschaft in Washington als "lächerlich". Ankara verlange die Auslieferung Gülens, den sie für den Drahtzieher des Putschversuches im Juli 2016 hält, erklärte die türkische Botschaft in Washington. Sie beschreite dabei aber keine widerrechtlichen Wege.[27][28] Im November 2017 wurden Indizien dafür bekannt, dass Flynn nun mit Mueller kooperiert.[29][30]

Schuldbekenntnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 1. Dezember 2017 gab das Bureau des Sonderermittlers bekannt, dass Flynn sich der Falschaussage gegenüber dem FBI (18 U.S.C. 1001.) für schuldig bekannt habe.[31] Flynn hatte zugegeben, die Ermittler am 24. Januar 2017 in einem freiwilligen FBI-Interview über Kontakte von Mitgliedern in Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung und seine Unterredungen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember 2016 belogen zu haben. In diesen Gesprächen hatte Flynn den Botschafter darum gebeten, keine eskalierenden Gegenmaßnahmen gegen die zum Ende der Regierungszeit Barack Obamas gegen Russland verhängten Sanktionen zu ergreifen und die am 23. Dezember 2016 verabschiedete, gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland gerichtete UN-Resolution 2334[32] nicht zu unterstützen. In seinem FBI-Interview hatte er dies wahrheitswidrig verneint. Zudem gab Flynn Rechtsverstöße bezüglich der Offenlegungspflichten gemäß dem Foreign Agents Registration Act für die Zusammenarbeit seiner Lobbyingfirma Flynn Intel Group, Inc. mit der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan zu.[33] Das Schuldbekenntnis und die Schilderung der Ereignisse erfolgte an Eides statt. Flynn gilt damit als rechtskräftig schuldig befundener Straftäter,[34][35][36] bei dem nur noch das Urteil mit der Strafzumessung ("sentencing") durch den Richter aussteht. Anders als im deutschen Rechtssystem, in dem mit der Verurteilung gleichzeitig auch das Strafmaß verkündet wird, werden Schuldspruch und Strafzumessung in einem Verfahren nach US-Recht in getrennten Anhörungen festgelegt,[37] zwischen denen mehrere Monate liegen können. Durch Flynns Schuldbekenntnis reduziert sich der erwartete mögliche Strafrahmen von bis zu fünf Jahren auf einen Zeitraum bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe.[38] Flynn erklärte in einer öffentlichen Pressemeldung, er kooperiere von nun an mit dem Team des Sonderermittlers.[39]

Politische Ansichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael T. Flynn auf einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump im „Phoenix Convention Center“, Phoenix, Arizona (Ende Oktober 2016)

Im Mai 2016 gab Flynn Al Jazeera ein Interview und wurde gefragt, ob er Trump in dessen Forderung unterstütze, die Familien von Terrorverdächtigen zu ermorden. Flynn antwortete darauf, dass man die Umstände der Situation berücksichtigen müsse.[40]

Flynn hatte früher Foltermethoden wie etwa Waterboarding abgelehnt. Im August 2016 sagte er der Washington Post in einem Interview in Bezug auf Trumps Forderung, gegenüber Einführung der Folter offen zu sein, dass es ihm [Flynn] widerstrebe, Optionen vom Tisch zu nehmen.[40] Den Islam bezeichnete er als „Krebs“ und als „politische Ideologie“, die sich „hinter dem Label Religion versteckt“.[41]

Flynn lehnt den Krieg mit Drohnen ab, weil Drohnenangriffe mehr neue Terroristen schaffen als töten würden, und bezeichnete Obamas Strategie des Drohnenkriegs als gescheitert.[42]

Weiteres[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2010 ergab eine Militäruntersuchung, dass Flynn während seiner Tätigkeit in Afghanistan ausländischen Militärs mit geheimen Informationen bekanntmachte.[43]

Im Juli 2016 tweetete er den Kommentar “The corrupt Democratic machine will do and say anything to get #NeverHillary into power. This is a new low” als Kommentar zu seinem Retweet dieser Nachricht eines Dritten: „Not anymore, Jews. Not Anymore,“ („Diese korrupte demokratische Maschine wird alles tun und sagen, um #NeverHillary an die Macht zu bringen. Das ist ein neuer Tiefpunkt“ bzw. „Nicht mehr, Juden. Nicht mehr.“) Diese Weiterverbreitung und damit implizite Unterstützung einer antisemitischen Nachricht erklärte Flynn wenige Stunden später zu einem Versehen; er löschte seinen Tweet und entschuldigte sich.[44] Ursprünglich war es um die Vorwürfe gegangen, Russland habe die gestohlenen DNC-E-Mails über Wikileaks lanciert.[45]

Flynn hatte vor der Wahl auch via Twitter Gerüchte über die Verwicklung Hillary Clintons in Geldwäsche und Sexverbrechen mit Kindern verbreitet: „Entscheiden Sie – New York Police Department enthüllt neue Hillary-E-Mails: Geldwäsche, Sexverbrechen mit Kindern etc. Muss man gelesen haben!“ Es folgte ein Link zur „True Pundit“-Story, in der der anonyme Autor behauptete, „hochrangige Beamte des New Yorker Police Department“ hätten genügend Beweise gegen Hillary Clinton, „um sie lebenslang hinter Gitter zu bringen“. Enthüllt wurde indes nichts.[46] Sein Sohn Michael G. Flynn wurde wegen des Verbreitens von Unwahrheiten zu Pizzagate aus Trumps Übergangsteam entlassen.[47]

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auswahl, sortiert in Anlehnung der Order of Precedence of the Military Awards:

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Michael T. Flynn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Panetta: Under Burgess, DIA Evolved Into Global Agency. Abgerufen am 24. Juli 2012.
  2. a b FAZ.net: Trump will offenbar Flynn als nationalen Sicherheitsberater
  3. Mehdi Hasan: Who is to blame for the rise of ISIL? Michael T Flynn, the former head of the US Defense Intelligence Agency, on how to deal with ISIL and Iran, Al Jazeera, 29. Juli 2015; Barbara Tasch: Former US military intelligence chief: We knew something like ISIS was coming — and screwed it up, Business Insider, 10. August 2015.
  4. www.washingtonpost.com: Trump adviser Michael T. Flynn on his dinner with Putin and why Russia Today is just like CNN
  5. Trump on VP: There are 2 generals under consideration, Politico, 6. Juli 2016 (englisch).
  6. CNN.
  7. FAZ.net 18. November 2016: Zorniger General mit klarem Feindbild.
  8. Spionageabwehr prüfte Trump-Berater Flynn. In: Spiegel Online, 23. Januar 2017.
  9. Kontakte zu Russland: Trumps Sicherheitsberater Flynn tritt zurück. In: Tagesschau.de, 14. Februar 2017.
  10. US-Reaktion auf Raketentest: „Wir warnen den Iran heute offiziell.“ In: Die Welt, 2. Februar 2017.
  11. FAZ.net 11. Februar 2017: Falsche Versprechungen an Russland?
  12. FAZ.net: FBI vernahm Flynn bereits kurz nach Amtsantritt
  13. Greg Miller, Philip Rucker: Michael Flynn resigns as national security adviser. In: The Washington Post, 14. Februar 2017 (englisch).
  14. reuters.com: Pentagon probes Trump’s ex-adviser Flynn over foreign payments
  15. Mark Mazzetti, Matthew Rosenberg: Michael Flynn Misled Pentagon About Russia Ties, Letter Says. In: The New York Times, 22. Mai 2017 (englisch).
  16. Michael Flynn: Geheimdienstausschuss verlangt Dokumente zu Russlandkontakten. In: Zeit Online, 11. Mai 2017.
  17. Karoun Demirjan: Flynn takes 5th on Senate subpoena as a top House Democrat alleges new evidence of lies. In: The Washington Post, 22. Mai 2017 (englisch).
  18. Donald Trump: Bekam Ex-Berater Michael Flynn Geld aus der Türkei? In: Spiegel Online, 4. August 2017.
  19. Our ally Turkey is in crisis and needs our support, The Hill, 8. November 2016
  20. Trump’s Top Military Adviser Is Lobbying For Obscure Company With Ties To Turkish Government, 11. November 2016/
  21. nytimes.com: Michael Flynn Was Paid to Represent Turkey’s Interests During Trump Campaign, 10. März 2017
  22. James V. Grimaldi, Shane Harris und Aruna Viswanatha: Mueller Probes Flynn’s Role in Alleged Plan to Deliver Cleric to Turkey, 10. Nov. 2017
  23. https://www.wsj.com/articles/ex-cia-director-mike-flynn-and-turkish-officials-discussed-removal-of-erdogan-foe-from-u-s-1490380426
  24. Courtney Kube: Flynn Delayed Anti-ISIS Plan That Turkey Opposed. In: NBC News, 18. Mai 2017.
  25. Elise Labott, Barbara Starr, Ryan Browne: Flynn rejected Obama's offer to arm Syrian Kurds, something Turkey would oppose. In: CNN, 18. Mai 2017.
  26. https://www.heise.de/tp/features/Ankara-statt-Moskau-Trumps-Ex-Sicherheitsberater-arbeitete-im-Dienste-der-tuerkischen-Regierung-3717878.html
  27. Türkei dementiert Berichte über Gülen-Entführung. In: Tagesschau.de, 12. November 2017.
  28. Turkey Denies Enlisting Michael Flynn to Seize Erdogan Rival Living in the U.S, Haaretz, 12 Nov 2017
  29. FAZ.net: Flynn kooperiert nun offenbar mit Russland-Ermittlern
  30. nytimes.com: A Split From Trump Indicates That Flynn Is Moving to Cooperate With Mueller
  31. US Ministerium der Justiz 1. Dezember 2017: Gerichtsinformation über Schuldbekenntnis Michael T. Flynn, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  32. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 23. Dezember 2016: UN-Resolution 2334: Israel’s Settlements Have No Legal Validity, Constitute Flagrant Violation of International Law, Security Council Reaffirms, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  33. US Ministerium der Justiz 1. Dezember 2017: Michael T. Flynn: Statement of the Offense, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  34. MSNBC 2. Dezember 2017: Donald Trump White House Was 'Blindsided' By Michael Flynn Guilty Plea | The 11th Hour | MSNBC, abgerufen am 2. Dezember 2017.
  35. CBSBoston 1. Dezember 2017: Why Michael Flynn’s Guilty Plea Is A Big Deal, abgerufen am 2. Dezember 2017.
  36. Vorbehaltlich äußerst begrenzter Berufungsmöglichkeiten im Falle von sehr unwahrscheinlichen Verfahrensfehlern.
  37. Bei vom Gericht akzeptiertem Schuldbekenntnis („guilty plea“) entfällt das Gerichtsverfahren zu Schuldfeststellung.
  38. US Ministerium der Justiz 1. Dezember 2017: Plea Agreement Michael T. Flynn, S. 3, abgerufen am 1. Dezember 2017.
  39. Politico 1. Dezember 2017: Full text: Michael Flynn's statement on federal charge, abgerufen am 2. Dezember 2017.
  40. a b He was one of the most respected intel officers of his generation. Now he’s leading 'Lock her up' chants. In: Washington Post. 15. August 2016.
  41. Muslimas greifen zu den Hüten. In: sueddeutsche.de. 21. November 2016, abgerufen am 16. Mai 2018.
  42. Obama's Drone Program Creating More Terrorists Than Killing, Suggests Retired DIA Director, Headlines & Global News, 18. Juli 2015
  43. washingtonpost.com 14. Dezember 2016: Trump’s national security adviser shared secrets without permission, files show
  44. Trump backer Flynn retweets anti-Semitic message, apologizes – CNN.
  45. www.politico.com: Flynn retweets anti-Semitic remark
  46. Verleumdungsaktion „Pizzagate“: In Amerika herrscht die Lüge, FAZ.net, 9. Dezember 2016
  47. Trump schmeißt Verschwörungstheoretiker aus seinem Team. In: Zeit Online, 7. Dezember 2016.