Michel Temer

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Michel Temer (2011)

Michel Miguel Elias Temer Lulia (* 23. September 1940 in Tietê, São Paulo, Brasilien) ist ein brasilianischer Politiker des Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) und Vizepräsident Brasiliens. Am 12. Mai 2016 übernahm er die Regierungsgeschäfte für die Zeit der sechsmonatigen Suspendierung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michel Temer stammt aus einer libanesischen Familie, die 1925 nach Brasilien auswanderte. Temer studierte Rechtswissenschaft an der Päpstlichen Katholischen Universität von São Paulo (PUC-SP), wo er auch promovierte. Er arbeitete als Rechtsanwalt sowie als Professor an der PUC-SP und ist Autor mehrerer Bücher zur Verfassung Brasiliens. 1983 wurde er Staatsanwalt im Bundesstaat São Paulo, ein Jahr später Minister für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates. Seit 1981 ist Temer Mitglied der PMDB. 1995 bis 1997 war und seit 2001 ist er Präsident seiner Partei.

1987 bis 1991 gehörte Temer der verfassungsgebenden Versammlung Brasiliens an. 1993 bis 2011 war er Mitglied der Abgeordnetenkammer. 1997 bis 2000 sowie 2009 bis 2010 war er Präsident der Abgeordnetenkammer.

Für die Präsidentschaftswahlen 2010 wurde Temer als Kandidat für die Vizepräsidentschaft unter Dilma Rousseff von der Partido dos Trabalhadores (PT) nominiert. Dafür trat seine Partei erstmals offiziell einem Wahlbündnis der PT zur Präsidentschaftswahl bei. Nachdem Dilma Rousseff die Stichwahl am 31. Oktober 2010 gewann, trat Temer sein Amt als Vizepräsident am 1. Januar 2011 an.

Im Herbst 2015 legte Temer einen wirtschaftspolitischen Entwurf mit dem Titel „Eine Brücke in die Zukunft“ vor. Darin ging er mit Rousseffs linker Arbeiterpartei hart ins Gericht. Er warf dem Koalitionspartner „Exzesse“ und „Verschwendung“ vor. Seine Vorschläge, rigide Sparpolitik, Steuererleichterungen für Reiche, Stopp der Sozialprogramme für die Ärmsten.[1] Ende März dann 2016 ließ seine Partei die PMDB die Regierungskoalition platzten, damit konnte Rousseff so gut wie keine eigenen Gesetze mehr durch den Kongress bringen und ihr fehlte Unterstützung bei einem laufenden Amtsenthebungsverfahren. Der Schritt der PMDB wurde von einigen als eine Art „Staatsstreich“ angesehen, da im Falle einer Amtsenthebung Temer Rousseff beerben würde.[2] Auf direktem Wege hatte Temer keine Chance ins Präsidentenamt gewählt zu werden: In Umfragen kam er auf kaum zwei Prozent der Stimmen.[3] Da ihn ein Gericht wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilte, darf er acht Jahre lang nicht zu Wahlen antreten.[4]

Am 12. Mai 2016 beschloss der Bundessenat mit 55 zu 22 Stimmen Rousseff für 180 Tage zu suspendieren, um juristisch mögliche Amtsverfehlungen untersuchen zu lassen. Die offizielle Begründung für die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren war Rousseffs mutmaßliche Manipulation von Haushaltsplänen zur Abdeckung kurzfristiger Engpässe vor ihrer Wiederwahl 2014. Temer übernahm damit in dieser Zeit ihre Aufgaben. Sollte das Abwahlverfahren gegen Rousseff endgültig Erfolg haben, kann Temer ihre Legislatur bis Dezember 2018 fortführen.[5] Rousseff selbst, die ehemalige Guerillakämpferin gegen die Militärdiktatur, rief die Bevölkerunge auf, gegen diesen „institutionellen Putsch“ mobil zu machen und die Demokratie zu verteidigen.[6]

CNN International beschrieb Temer als sehr beliebt an der Wall Street, hingegen sei seine Popularität bei der brasilianischen Bevölkerung sehr gering.[7] Die Financial Times erwartete, dass Temer mit der Freigabe der Ölfelder vor der Küste für die Ausbeutung durch amerikanische Ölkonzerne und der Einführung der formellen Unabhängigkeit der Zentralbank beginne.[8] Die Vorwürfe, er habe im Geheimen mit den USA kooperiert, machte ihn da auch nicht beliebter. Die gestürzte Präsidentin Rousseff hatte eine schwierige Beziehung zu den USA seit 2013 Ed Snowden in der Globale Überwachungs- und Spionageaffäre enthüllte, dass der US-Geheimdienst NSA sie, ihr Kabinett und den halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobras ausspioniert hatte. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente über Temer, wonach er ein Informant der USA gewesen ist. Botschaftsdepeschen des damaligen US-Generalkonsuls in São Paulo Christopher J. McMullen offenbaren, dass Temer als Abgeordneter 2006 die US-Botschaft über das Innenleben der Politik informierte und Präsident Lula da Silva aufgrund seiner Sozialprogramme kritisierte. Zudem erörterte er Möglichkeiten, dass seine Partei bei der nächsten Präsidentschaftswahl einen eigenen Kandidaten aufstellt. Temer bestritt, McMullen direkt berichtet zu haben und sagte, dieser könne Interviews ausgewertet haben, obwohl die Botschaftsdepeschen von direkten Treffen berichten.[9][10]

Nach seiner Amtsübernahme kündigte Temer Kürzungen, Entlassungen, Privatisierungen, eine Rentenreform und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts an. Im Sender TV Globo gab er bekannt, da er sich 2018 nicht zur Wahl stelle, könne er nun „unpopuläre Entscheidungen“ treffen.[11] Er kündigte eine „Regierung der nationalen Rettung“ an und eine stärkere Betonung der Religiosität.[12] In seiner Antrittsrede betonte er, seine Regierung werde die Ermittlungen im Korruptionsskandal Lava Jato um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras nach Kräften unterstützen. Kritiker befürchten jedoch, dass Temer, die Lava-Jato-Untersuchungen nach der Machtübernahme eher behindern wird - zu Gunsten seiner Unterstützer und sich selbst.[13][14] Temer tauschte alle Minister aus und krempelte die Institutionen um. Ganze Ministerien wurden aufgelöst. Unter den Staatsbediensteten fand eine umfassende Säuberung statt. Es wird befürchtet er wolle nicht - wie in Brasiliens Verfassung von 1988 vorgesehen - die Regierung nur kommissarisch führen. Als eine der ersten Amtshandlungen entließ die De-facto-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.[15] Die neuen Minister und der De-facto-Präsident des Mitte-Rechts-Kabinetts haben mehrere Gemeinsamkeiten: Alle sind Männer, weiß, alt und sehr reich.[16][17] Es war das erste Kabinett seit 1979, dem keine Frau angehörte.[18] Die Justiz ermittelt gegen ein Drittel der Regierungsfunktionäre im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall .

Zum Außenminister bestimmte Temer José Serra, der 74-Jährige der rechtsgerichteten PSDB wurde zweimal in der Stichwahl um das Präsidentenamt geschlagen, 2002 von Lula und 2010 von Rousseff. Als Finanzminister ernannte Temer Henrique Meirelles, der 70-Jährige war einst Vorstandschef der Bank of Boston und 2003-2010 Zentralbankchef. Er steht für eine marktfreundliche Finanzpolitik. Agrarminister wurde der umstrittene Gen-Soja-Großunternehmer Blairo Maggi, der für die Zerstörung weiter Teile des Regenwaldes am Amazonas verantwortlich gemacht wird[19]. Industrieminister wurde Marcos Pereira, ein evangelikaler Prediger und Bischof einer der größten Pfingstkirchen Brasiliens, der die Evolutionstheorie verteufelt. Als Arbeitsminister wurde Ronaldo Nogueira ernannt, ein weiterer Prediger der evangelikalen „Assembleia de Deus“. Temer ernannte den General Sérgio Etchegoyen zum Minister für Nationale Sicherheit. Dessen Vater, General Leo Etchegoyen, wurde von der „Wahrheitskommission“ als ein Verantwortlicher für Morde, Entführungen und Folter während der Militärdiktatur identifiziert. Zum Planungs- und Entwicklungsminister berief er Romero Jucá, gegen den in zwei Korruptionsskandalen ermittelt wird, in „Lava Jato“ und in „Zelotes“, bei dem es um Mauscheleien und Steuerbetrug von mindestens 70 Großunternehmen in dem Finanzministerium angegliederten steuerlichen Verwaltungsrat CARF geht.[20][21][22][23] Venezuela und El Salvador beorderten ihre Botschafter aus Brasilien zurück und erkannten die Regierung Temer nicht an.[24][25][26]

Temer ist in zweiter Ehe verheiratet und hat aus beiden Ehen sowie einer unehelichen Beziehung insgesamt fünf Kinder. Seine Ehefrau Marcela ist 42 Jahre jünger als er und eine ehemalige Schönheitskönigin.

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Território Federal nas Constituições Brasileiras, Ed. Revista dos Tribunais, 1989
  • Constituição e Política Ed. Malheiros, 1994

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Michel Temer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/brasilien-ein-kabinett-der-weissen-maenner-14231391.html
  2. Koalitionspartei lässt Regierungsbündnis platzen: Brasiliens Krise spitzt sich zu bei tagesschau.de, 30. März 2016. Abgerufen am 30. März 2016.
  3. https://amerika21.de/analyse/151962/brasilien-passiert
  4. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/brasilien-ein-kabinett-der-weissen-maenner-14231391.html
  5. Regierungskrise: Brasilianische Präsidentin Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen bei sueddeutsche.de, 12. Mai 2016 (abgerufen am 12. Mai 2016).
  6. http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Brasilien-Regierung-Parlament-Praesident-Affaeren-Korruption-Temer-will-Brasilien-mit-wirtschaftsfreundlichem-Kurs-aus-Krise-fuehren;art154776,3218328
  7. http://edition.cnn.com/2016/05/10/americas/brazil-michel-temer
  8. http://www.ft.com/cms/s/0/2e6b8500-0233-11e6-9cc4-27926f2b110c.html#axzz486XK6viM
  9. http://futurezone.at/netzpolitik/wikileaks-praesidenten-temer-soll-us-informant-gewesen-sein/198.716.388
  10. http://derstandard.at/2000036974012/Wikileaks-outet-brasilianischen-Uebergangspraesidenten-als-US-Informanten
  11. http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-michel-temer-will-sich-unbeliebt-machen-a-1092531.html
  12. http://www.brasil247.com/pt/247/poder/231865/Temer-promete-governo-de-%22salva%C3%A7%C3%A3o-nacional%22.htm
  13. https://www.npla.de/poonal/brasilien-im-rueckwaertsgang/
  14. http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/michel-temer-brasilien-praesident
  15. http://www1.folha.uol.com.br/poder/2016/05/1770995-governo-cortara-4000-cargos-e-deixara-espaco-para-revisao-da-meta.shtml
  16. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brasilien-neue-regierung-will-harte-reformen-und-mehr-religion-a-1092390.html
  17. In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte, 14. Mai 2016
  18. http://www.dn.pt/mundo/interior/michel-temer-ja-tomou-posse-como-presidente-interino-5171614.html
  19. http://news.nationalpost.com/news/meet-brazils-new-cabinet-the-science-minister-is-a-creationist-agriculture-minister-deforested-the-amazon
  20. http://brasileiros.com.br/2016/05/com-diversos-ministros-investigados-conheca-equipe-de-michel-temer/
  21. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brasilien-neue-regierung-will-harte-reformen-und-mehr-religion-a-1092390.html
  22. http://www.nytimes.com/2016/05/13/world/americas/michel-temer-brazils-interim-president-may-herald-shift-to-the-right.html
  23. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4988455/Brasilien_Megaprobleme-fur-Maennerkabinett
  24. http://www1.folha.uol.com.br/mundo/2016/05/1771412-presidente-de-el-salvador-diz-que-nao-reconhecera-governo-de-michel-temer.shtml
  25. http://www.telesurtv.net/english/news/El-Salvador-Will-Not-Recognize-Brazils-Coup-Government--20160514-0022.html
  26. https://amerika21.de/2016/05/152710/regierung-temer-kritik