Militärputsch in Myanmar 2021

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Militärputsch in Myanmar 2021
Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)
Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)
Datum 1. Februar 2021
Ort Myanmar
Casus Belli Wahlsieg der NLD
Ausgang Machtübernahme durch das Militär, Verkündung eines einjährigen Ausnahmezustands
Konfliktparteien

MyanmarMyanmar Regierung
Flag of National League for Democracy.svg NLD

Flag of the Myanmar Armed Forces.svg Militär (Tatmadaw)
Flag of the Union Solidarity and Development Party.svg SNDP

Befehlshaber
Verluste
mindestens 22 Zivile Todesopfer infolge der Proteste (Stand 28. Februar)

Beim Militärputsch in Myanmar 2021 handelt es sich um einen Putsch der myanmesischen Streitkräfte, geführt von General Min Aung Hlaing, gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi. Am 1. Februar, als die neue Legislaturperiode des Parlaments beginnen sollte, verkündete das Militär einen Ausnahmezustand von einem Jahr, löste das aus zwei Kammern bestehende Parlament auf und setzte den vormaligen Vizepräsidenten Myint Swe als kommissarisches Staatsoberhaupt ein. Als Grund für den Putsch wurde Wahlbetrug genannt.[1]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Myanmar konnte sich erst 2015 von einer langwierigen Militärdiktatur, die 1962 mit einem Militärputsch begonnen hatte, offiziell loslösen. Aung San Suu Kyi, die Tochter von Aung San, der Mitte des 20. Jahrhunderts dazu beigetragen hatte, Birma aus der Abhängigkeit Großbritanniens zu lösen, gewann mit ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), die vom Militär zugelassenen Wahlen im Jahr 1990.[2][3][4] Das Militär setzte sie dennoch anschließend für 15 Jahre unter Hausarrest und weigerte sich, die Führung des Landes abzugeben.[2][3][4]

Das myanmarische Volk begehrte im Jahr 2007 mit der Safran-Revolution gegen die herrschende Militärdiktatur auf, die die Demonstrationen niederschlug und die ideologischen und politischen Anführer der Demonstranten – sofern wie Aung San Suu Kyi noch nicht eingesperrt – inhaftierte und folterte. Drei Jahre später, im Jahr 2010, ließ das Militär erstmals seit 1990 wieder Wahlen in Myanmar zu, die nach internationaler Einschätzung weder frei noch fair gewesen waren. Mit den am Ende des Jahres 2010 abgehaltenen Wahlen endete die Diktatur offiziell. Als Reformen bezeichnet, ließen die militärischen Führer die myanmarische Verfassung in ihrem Sinne durch ihre gewählten Stellvertreter schreiben und konnten dadurch ihre Machtstellung per Gesetz festigen. Dem myanmarischen Grundgesetz zufolge bestellt das Militär einen der zwei Vizepräsidenten sowie die Spitzen des Verteidigungs-, Innen- und Grenzschutzministeriums. Außerdem unterliegt der Oberkommandierende der myanmarischen Streitkräfte keiner zivilen Kontrolle.[5]

Dennoch fanden in den Jahren zwischen 2011 und 2015 auch demokratische Reformen in Myanmar statt, wodurch im Jahr 2015 die ersten als frei bewerteten Wahlen stattfanden.[6] Die Parlamentswahlen in Myanmar im Jahr 2015 führten zu einem erneuten Sieg für Suu Kyis und die NLD. Das Militär behielt jedoch erheblichen Einfluss, einschließlich des Rechts, ein Viertel der Abgeordneten zu ernennen.[7]

Am 8. November 2020 gewann Aung San Suu Kyi bzw. ihre Partei nach offiziellen Angaben erneut mit einer absoluten Mehrheit die Parlamentswahlen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 %.[8] Die vom Militär unterstützte Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) war weit abgeschlagen.[1]

So gewann die NLD 396 von 476 Sitzen im Parlament, und damit eine noch größere Anzahl an Sitzen als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015. Die USDP gewann nur 33 Sitze. Das Militär behauptete nach der Wahl im Jahr 2020, dass die Abstimmung betrügerisch verlaufen sei.[7] Gerüchte über einen Putschversuch hatte das Militär noch wenige Tage vor dem Putsch bestritten.[9]

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint und mindestens 43 weitere hochrangige Regierungsmitglieder wurden am frühen Morgen des 1. Februar vom Militär festgenommen.[10] Das Internet und die Telekommunikation sowie die Übertragung von Nachrichtenstationen brachen zeitweise zusammen. Das Militär kündigte noch am Morgen an, vorübergehend die Regierungsgeschäfte und alle Staatsgewalt zu übernehmen und die Macht erst nach erneuten Wahlen wieder an eine zivile Regierung zu übertragen.[11][12][13] Als amtierender Staatspräsident wurde der bisherige Erste Vizepräsident Generalleutnant Myint Swe, der seit 2016 als Repräsentant des Militärs in der Regierung saß, eingesetzt. Er verhängte nach den Artikeln 417 und 418 der Verfassung einen einjährigen Ausnahmezustand über das Land.[14] Das im November gewählte Parlament wurde aufgelöst. Die Kontrolle über Exekutive, Legislative und Judikative übernahm der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Senior General Min Aung Hlaing, ohne dass er damit ein neues Amt antrat. Bei einer Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates erklärte er, das Militär wolle sich an die Regelungen der Verfassung und der Gesetze halten und bereite Neuwahlen vor.[15] Noch am 1. Februar wurden 25 Minister aus dem von der NLD gebildeten Kabinett entlassen und durch 11 neue Amtsinhaber ersetzt.[16] Am Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt, hunderte Abgeordnete wurden in dem Wohnkomplex festgehalten, in dem die Abgeordneten an Sitzungstagen des Parlaments wohnen.[17]

Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat (National Defence and Security Council, NDSC) besteht nach Artikel 201 der Verfassung aus elf Mitgliedern. Drei von ihnen wurden im Zuge des Putsches abgesetzt (Präsident, Sprecher der beiden Parlamentskammern) und vier ersetzt (Minister für Verteidigung, Inneres, Äußeres und Grenzen); vier wurden ohnehin vom Militär gestellt (Erster und Zweiter Vizepräsident, Oberbefehlshaber und sein Stellvertreter). Damit steht der NDSC vollständig unter Kontrolle des Militärs.

Die Militärherrschaft wurde am 2. Februar institutionalisiert, als durch ein Dekret der elfköpfige Staatsverwaltungsrat (State Administrative Council, SAC) geschaffen wurde. Die Streitkräfte beriefen sich dabei auf Artikel 419 der Verfassung. Den Vorsitz über das neue Gremium übernahm der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der SAC soll zusammen mit seinem Vorsitzenden die vollziehende, gesetzgebende und richtende Gewalt ausüben.[18]

Dabei ist Phado Man Nyein Maung der Führer der ethnischen Karen National Union, die für einen unabhängigen Karen-Staat eintreten. U Thein Nyunt und U Khin Maung Swe sind Führer der Partei National Democratic Force, auch bekannt als United Democratic Front.

Am 3. Februar wurde bekannt, dass die abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi wegen Hochverrats angeklagt werden soll.[19] Nach dem Putsch kam es in Yangon und im Internet zu verschiedenen Protestkundgebungen von Myanmarern.[20] In der ersten Woche nach dem Putsch weiteten sich die Proteste auf die Hauptstadt Naypyidaw und die zweitgrößte Stadt Mandalay aus.[21] Außerdem kam es zu Akten des zivilen Ungehorsams, wie etwa im Gesundheitswesen.[22] Als Reaktion darauf sperrte das neue Militärregime soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Twitter.[23]

In den darauf folgenden Tagen verhängte das Militar das Kriegsrecht über die Hauptstadt Naypyidaw sowie über die Städte Yangon und Mandalay und untersagte mit Wirkung zum 8. Februar 2021 Versammlungen von mehr als fünf Menschen.[24] Daraufhin kam es zu Massenprotesten in den besagten Städten.[25] Ende Februar ging das Militär mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor.[26]

Hintergründe und Motive[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Beweggründe des Militärs für diesen Staatsstreich blieben bislang unklar. Angeblich hat das Militär behauptet, mutmaßlicher Wahlbetrug würde die nationale Souveränität bedrohen.[27] Einige Tage vor dem Putsch hatte die von der Zivilbevölkerung ernannte Wahlkommission der Union die Behauptungen des Militärs wegen Wahlbetrugs kategorisch zurückgewiesen und das Fehlen von Beweisen für die vom Militär angeführten Behauptungen von 8,6 Millionen Unregelmäßigkeiten in den Wählerlisten der 314 Townships von Myanmar bemängelt.[28]

Der Putsch könnte vom Ziel des Militärs getrieben worden sein, seine zentrale Rolle in der birmanischen Politik zu bewahren.[29][30]

Das Gesetz über den Wehrdienst sieht ein verpflichtendes Pensionsalter von 65 Jahren für den Oberbefehlshaber der Streitkräfte vor.[31] Amtsinhaber Min Aung Hlaing wäre an seinem 65. Geburtstag im Juli 2021 gezwungen gewesen, in den Ruhestand zu treten.[31]

Darüber hinaus ermächtigt die Verfassung ausschließlich den Präsidenten in Absprache mit dem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, den Nachfolger von Min Aung Hlaing zu ernennen, was dem zivilen Arm der Regierung die Möglichkeit hätte bieten können, einen reformorientierteren Militäroffizier als Oberbefehlshaber zu ernennen.[31]

Hlaings schwindende Macht hätte ihn einer möglichen Strafverfolgung und Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Kriegsverbrechen während des Rohingya-Konflikts vor verschiedenen internationalen Gerichten ausgesetzt.[32][33]

Min Aung Hlaing hatte auch einen möglichen Eintritt in die Politik als Zivilist nach seiner Pensionierung angedeutet.[33]

Die Aktivistengruppe Gerechtigkeit für Myanmar hat auch die bedeutenden finanziellen und geschäftlichen Interessen von Min Aung Hlaing und seiner Familie als möglichen Motivationsfaktor für den Putsch genannt.[34]

Min Aung Hlaing beaufsichtigt zwei Militärkomplexe, die Myanmar Economic Corporation (MEC) und die Myanma Economic Holdings Limited (MEHL),[35] während seine Tochter, sein Sohn und seine Schwiegertochter über beträchtliche Geschäftsbeteiligungen im Land verfügen.[34]

Einige Tage vor dem Putsch hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Zentralbank von Myanmar im Rahmen eines Nothilfepakets 350 Millionen US-Dollar an Bargeld zur Bekämpfung der anhaltenden COVID-19-Pandemie zur Verfügung gestellt.[36] Die Mittel kamen ohne Bedingungen und ohne Vorgaben für Rückerstattungen.[36] Als Reaktion auf mögliche Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel durch das Militärregime erklärte ein IWF-Sprecher: „Es wäre im Interesse der Regierung und sicherlich der Bevölkerung von Myanmar, dass diese Mittel tatsächlich entsprechend verwendet werden.“[37]

Der IWF ging angesichts der Ernennung von Than Nyein, einem Verbündeten des Militärs, zum Verwalter nicht direkt auf Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Zentralbank ein.[37][38]

Einschätzung und Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

3000 Demonstranten in Tokio, Japan.[39]

Die vom Militär kontrollierten Medien verkündeten, dass der Verfassungsartikel 417 vorsieht: Das Militär darf die Macht an sich ziehen, wenn die Einheit des Landes, „die nationale Solidarität“ oder die Souveränität der Nation in Gefahr sind. Tatsächlich darf die Inkraftsetzung jenes Artikels allerdings nur vom Präsidenten ausgehen, den das Militär in Gewahrsam nahm.[5]

Die USA, Australien, die Europäische Union und die Schweiz fordern die Freilassung Suu Kyis und anderer Politiker sowie die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.[1][40] UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Putsch und bedauerte, dass nun alle Staatsgewalt vom Militär ausgeübt würde.[1] Das Nationalparlament Osttimors erklärte seine Solidarität mit dem Volk von Myanmar und verurteilte den Militärputsch. Osttimor ist Anwärter auf die Mitgliedschaft in der ASEAN.[41]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Armee übernimmt in Myanmar die Macht. In: Zeit Online. 1. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  2. a b Elections in History | Myanmar’s 1990 Election: Born of a Democratic Uprising, Ignored by the Military. 7. Oktober 2020, abgerufen am 1. Februar 2021 (amerikanisches Englisch).
  3. a b Burma: 20 Years After 1990 Elections, Democracy Still Denied. 26. Mai 2010, abgerufen am 1. Februar 2021 (englisch).
  4. a b Dieter Nohlen, Florian Grotz & Christof Hartmann: Elections in Asia: A data handbook. 2001, ISBN 0-19-924958-X.
  5. a b Georg Fahrion, Laura Höflinger: Was bedeutet der Putsch für Aung San Suu Kyi? In: Der Spiegel. 1. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  6. Mandy Fox: Birma/Myanmar. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 2. Februar 2021.
  7. a b Hannah Beech: Myanmar’s Leader, Daw Aung San Suu Kyi, Is Detained Amid Coup. In: The New York Times. 31. Januar 2021, abgerufen am 1. Februar 2021.
  8. Myanmars Militär putscht sich an die Macht. In: Der Spiegel. 6. Februar 2021, abgerufen am 1. Februar 2021.
  9. Nach Äußerungen des Armeechefs: Myanmars Militär weist Putschverdacht zurück. In: Der Spiegel. 31. Januar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  10. Myanmar: US-Präsident Joe Biden droht nach Militärputsch mit Sanktionen. In: Der Spiegel. 2. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021.
  11. Military takes control of Myanmar; Suu Kyi reported detained. 1. Februar 2021, abgerufen am 1. Februar 2021.
  12. Myanmar military stages coup, Suu Kyi detained. 1. Februar 2021, abgerufen am 1. Februar 2021 (englisch).
  13. Myanmar military seizes power, detains elected leader Aung San Suu Kyi. Thomson Reuters Foundation, 1. Februar 2021, abgerufen am 1. Februar 2021.
  14. Verfassung Myanmars von 2008
  15. After Coup, Myanmar Military Says It Will Hold New Election. 1. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021 (amerikanisches Englisch).
  16. Myanmar's ruling military purges Suu Kyi govt, names 11 new ministerial posts. Reuters, 1. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021.
  17. Militärputsch in Myanmar: Hunderte Abgeordnete offenbar unter Hausarrest. In: Der Spiegel. 2. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021.
  18. Myanmar Military announces new State Administrative Council. In: Myanmar Times. 2. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  19. Aung San Suu Kyi. Anklage wegen Hochverrats? Tagesschau, 3. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  20. Nach Staatsstreich in Myanmar. Bewohner der Stadt Yangon protestieren lautstark gegen die Machtergreifung des Militärs. In: Handelsblatt. 3. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  21. Thousands Take to Streets of Myanmar to Protest Military Takeover. In: The Irrawaddy. 6. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021 (englisch).
  22. Burma. Thousands Join Peaceful Protests Against Myanmar Military. In: The Irrawaddy. 5. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  23. Wegen bislang größten Protesten am Samstag. Militär in Myanmar sperrt nach Putsch das Internet und Twitter. In: Der Tagesspiegel. 6. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021.
  24. Holger Senzel: Nach Militärputsch – Lage in Myanmar spitzt sich zu. In: tagesschau.de. 9. Februar 2021, abgerufen am 9. Februar 2021.
  25. Holger Senzel: Nach Putsch in Myanmar – Massenproteste trotz Kriegsrecht. In: tagesschau.de. 9. Februar 2021, abgerufen am 9. Februar 2021.
  26. Myanmar: Demonstranten fordern Freilassung von Aung San Suu Kyi. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 28. Februar 2021.
  27. Tatmadaw seizes power under state of emergency, to rule for a year. In: Frontier Myanmar. 1. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021 (amerikanisches Englisch).
  28. Myanmar election commission rejects military’s fraud claims. AP NEWS, 29. Januar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021 (englisch).
  29. Min Aung Hlaing: the heir to Myanmar’s military junta. In: France 24. 1. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021 (englisch).
  30. Myanmar military appoints ministers after ousting Suu Kyi in coup. In: Nikkei Asia. Abgerufen am 2. Februar 2021 (britisches Englisch).
  31. a b c Could Min Aung Hlaing’s retirement break the political deadlock? In: Frontier Myanmar. 12. Januar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021 (amerikanisches Englisch).
  32. Richard Lloyd Parry: Senior General Min Aung Hlaing’s secret motive for Burma coup. In: thetimes.co.uk. 2. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021 (englisch).
  33. a b General Min Aung Hlaing is the ambitious army chief and international pariah who seized power in Myanmar. In: SBS News. Abgerufen am 2. Februar 2021 (englisch).
  34. a b Who profits from a coup? The power and greed of Senior General Min Aung Hlaing. In: justiceformyanmar.org. 30. Januar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021 (englisch).
  35. David Pierson: Myanmar's military upended its comfortable status quo by staging a coup. Why? In: Los Angeles Times. 2. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021 (amerikanisches Englisch).
  36. a b David Lawder: Days before coup, IMF sent Myanmar $350 million in emergency aid; no precedent for refund. Reuters, 3. Februar 2021, abgerufen am 5. Februar 2021 (englisch).
  37. a b David Lawder: IMF says members to guide decision on whether to recognize Myanmar's military leaders. Reuters, 5. Februar 2021, abgerufen am 5. Februar 2021 (englisch).
  38. Transcript of IMF Press Briefing. IWF, abgerufen am 5. Februar 2021 (englisch).
  39. 3,000 Myanmar protesters rally in Tokyo for Suu Kyi’s release. In: The Asahi Shimbun. 4. Februar 2021, abgerufen am 6. Februar 2021 (englisch).
  40. Machtergreifung des Militärs in Myanmar – Stellungnahme des EDA. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, 1. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021.
  41. Fraktion der PLP im Nationalparlament: English:Timor-Leste`s ASEAN Parliamentarians for Human Rights Condemn the Military Coup in Myanmar., 2. Februar 2021, abgerufen am 2. Februar 2021.