Millî İstihbarat Teşkilâtı

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Abzeichen des MIT

Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT, türkisch für Nationaler Nachrichtendienst) ist der türkische Nachrichtendienst.

Der Geheimdienst wurde 1926 unter der Bezeichnung „Millî Emniyet Hizmeti Riyâseti“ gegründet. Der MIT sieht sich selbst in der Tradition der Teşkilât-ı Mahsusa („Sonderorganisation“) und des Karakol Cemiyeti („Polizeikomitee“) im Osmanischen Reich.[1] 1965 folgte die Umbenennung auf die heutige Bezeichnung.[2]

Aufgabe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgaben des Geheimdienstes sind gemäß Gesetz Nr. 2937 vom 1. Januar 1984 der Schutz des türkischen Territoriums, des türkischen Volkes, Aufrechterhaltung der staatlichen Integrität, Wahrung des Fortbestehens, der Unabhängigkeit und der Sicherheit der Türkei sowie deren Verfassung und der verfassungskonformen Staatsordnung. Ferner gehört zu seinen Aufgabenbereichen die Spionageabwehr sowie die Abwehr sonstiger subversiver Aktivitäten, die sich gegen die Türkei richten.

Geheimdienstgesetz von 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2014 wurde das Geheimdienstgesetz in wesentlichen Punkten verändert. Dies war die erste Gesetzesänderung seit 1983, als die Putschgeneräle per Gesetz stärker zum Werkzeug des Militärs machten. Mit dem neuen Geheimdienstgesetz bekam der MIT eine massive Kompetenzerweiterung. Heute ist die türkische Armee weitgehend aus dem Geheimdienstapparat hinausgedrängt worden. Das neue Gesetz verringere weiter Transparenz und Rechenschaftspflicht des türkischen Staats und beschneide noch mehr die Pressefreiheit und die Privatsphäre der Bürger, sagte Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin von Human Rights Watch zu dem Gesetz.[3]

Zu den neuen Kompetenzen gehört, dass der Geheimdienst Daten von öffentlichen und privatrechtlichen Körperschaften ohne Widerspruch einfordern darf. Der MIT darf von Banken und Unternehmen sowohl geschäftsinterne Daten als auch solche über Kunden abfragen und die Herausgabe erzwingen.

Der Geheimdienstchef muss ab jetzt nur dem Premierminister Bericht erstatten. Angehörige des MIT genießen de facto Straffreiheit. Ermittlungen gegen Geheimdienstmitarbeiter des MIT wegen straf- oder zivilrechtlicher Tatbestände müssen vom türkischen Staatsanwalt zunächst dem MIT-Chef gemeldet werden. Die Ermittlungen können dann mit Verweis auf höhere sicherheitsrelevante Umstände blockiert werden. Auch drohen hohe Strafen wenn über MIT Aktivitäten berichtet wird. Seit der Spiegel-Affäre 1962 in Deutschland nicht mehr denkbar, können in der Türkei Journalisten und Verleger mit Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren belegt werden, wenn sie geheimdienstliches Material veröffentlichen.

Leitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der MİT ist dem Präsidenten, dem Premierminister, dem Chef des Generalstabes sowie dem Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates zur Rechenschaft verpflichtet, untersteht jedoch alleine dem Ministerpräsidentenamt der Türkei.

Der Nachrichtendienst wird durch einen Staatssekretär (müsteşar) geleitet. Angehörige des MİT dürfen laut Gesetz Nr. 2937, §29 „in solchen Fällen, in denen es die Geheimhaltung der Mission und die Interessen des Staates zwingend gebieten“ nur mit Erlaubnis des Staatssekretärs vor anderen Behörden aussagen. Seit dem 25. Mai 2010 wird die Stelle von Hakan Fidan besetzt.

Kompetenzen und Methoden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Bewältigung seiner Aufgaben ist dem MİT neben dem Recht auf unbeschränkten Zugriff auf jede staatliche Information auch volle Polizeibefugnis eingeräumt, was seine Ermächtigungen grundlegend von denen der deutschen Nachrichtendienste (BND, BfV), die keine Polizeirechte genießen, unterscheidet.

Außerdem darf der MİT mit Erlaubnis des Premierministers auch außerhalb seines Aufgabenbereiches liegende Straftaten verfolgen.

2012 übernahm MIT vom Militär die Verwaltung des elektronischen Kommunikationssystems GES außerhalb von Ankara, was dem Geheimdienst unter anderem die Möglichkeit eröffnete, selbst Telefongespräche abzuhören und E-Mails mitzulesen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Hakan Fidan steht mittlerweile der vierte Zivilist an der Spitze des MIT. Bis zum Jahr 1992 lag die Leitung des Dienstes immer bei einem General des türkischen Militärs. Vor allem die Tageszeitung Taraf berichtete immer wieder die Aktivitäten des MIT, wie dessen Datensammlungen von oppositionell eingestellter Unternehmer oder über Beamte, die religiösen Bewegungen angehören könnten wie etwa der Hizmet-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Nach dem Geheimdienstgesetz von 2014 traut sich die Zeitung dies nicht mehr.

Im Sommer 2014 stoppte die Gendarmerie in der türkischen Provinz Adana drei Lastwagen, die auf dem Weg nach Syrien waren. Die Staatsanwaltschaft wollte ermitteln, doch eine Nachrichtensperre wurde verhängt, da es sich um einen Transport des MIT vermeintlich für Al Quaida handelte. Als Gendamerie und Staatsanwaltschaft sich aber nicht beirren ließen und in den LKWs russische Waffensysteme fanden, griff der Gouverneur von Adana Hüseyin Avni Cos direkt ein und erreichte eine Einstellung der Untersuchung. Der damalige Premierminister und spätere Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte öffentlich: "Sie dürfen keinen Lastwagen des MIT stoppen, Sie haben dazu keine Befugnis! Diese Lastwagen transportierten humanitäre Hilfsgüter."

Öffentlich wurde der Fall, weil eine Hackergruppe das Geheimdokument des Falls veröffentlichte, woraufhin die türkische Regierung alle Seiten blockieren ließ, die darüber berichten. Ein Gericht ordnete die Sperrung von Twitter und Facebook an, sollten sie entsprechende Inhalte nicht löschen und alle Webseiten, die über den Fall berichteten, müssten geschlossen werden, urteilten die Richter.[4]

MİT in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der türkische Geheimdienst ist auch in Deutschland aktiv. In der Bundesrepublik leben rund 2,5 Millionen Menschen türkischer und kurdischer Abstammung. Nach Einschätzung des Journalisten Ali Solmadz hat der MIT im Gegensatz zu anderen ausländischen Nachrichtendiensten in Deutschland ein breites Netz an Mitarbeitern und Strukturen. Er geht davon aus, dass hunderte Agenten türkischer Herkunft in Unternehmen, Reiseagenturen und in Schlüsselpositionen für den MIT arbeiten. Offizielle Stellen haben laut Somaldz bestaetigt, dass im Ausland 800 tuerkische Geheimdienst-Mitarbeiter tätig sind. Die Zahl der Personen, die für den MIT arbeiten oder diesen mit Informationen liefern ist jedoch sicherlich höher.[5]

Beobachter gehen davon aus, dass er auch gegen politische Gegner der Regierungspartei AKP vorgeht.[6] Für diese Annahme spricht auch, dass der Leiter des Dienstes Hakan Fidan aktiver AKP Politiker war. 2015 wurden vor dem Oberlandesgericht Koblenz drei Männer angeklagt, die im Auftrag des MİT diverse Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausspioniert haben sollen. Der Hauptangeklagte Muhammed Taha Gergerlioglu soll ein früherer Berater von Erdogan sein. Die Bundesanwaltschaft warf den Beschuldigten vor, unter anderem Kurden und Aleviten in Deutschland ausspioniert zu haben. AKP-Kritiker und Gründer der Gülen-Bewegung Fethullah Gülen wurde laut Staatsanwaltschaft ebenfalls ausspioniert.[7]

Liste der Direktoren des MİT[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Amtsübernahme Ablösung
1 Avni Kantan 14. Juli 1965 2. März 1966
2 Mehmet Fuat Doğu 2. März 1966 27. März 1971
3 Nurettin Ersin 2. August 1971 25. Juli 1973
4 Bülent Türker 26. Juli 1973 27. Februar 1974
5 Bahattin Özülker 28. Februar 1974 26. September 1974
6 Bülent Türker 26. September 1974 24. November 1974
7 Hamza Gürgüç 25. November 1974 13. Juli 1978
8 Adnan Ersöz 13. Juli 1978 19. November 1979
9 Bülent Türker 19. November 1979 7. September 1981
10 Burhanettin Bigalı 7. September 1981 14. August 1986
11 Hayri Ündül 5. September 1986 29. August 1988
12 Teoman Koman 29. August 1988 27. August 1992
13 Sönmez Köksal 9. November 1992 11. Februar 1998
14 Şenkal Atasagun 11. Februar 1998 11. Juni 2005
15 Emre Taner 11. Juni 2005 25. Mai 2010
16 Hakan Fidan 25. Mai 2010 derzeit im Amt

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Tessa Hofmann: Mit einer Stimme sprechen – gegen Völkermord. In: Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Christen im Osmanischen Reich 1912–1922. LIT Verlag, Berlin 2007, S. 39.
  2. www.mit.gov.tr (Memento vom 31. Oktober 2010 im Internet Archive) www.mit.gov.tr
  3. Geheimdienststaat Türkei - Markus Beys Blog - derStandard.at
  4. Türkischer Geheimdienst soll Waffen an Al-Qaida geliefert haben - SPIEGEL ONLINE
  5. "Geheim" 4/99 Ali Somaldz: Deutschland als zentrales Operationsfeld des tuerkischen Geheimdienstes MIT
  6. http://www.zdf.de/frontal-21/frontal-21-5989374.html
  7. tagesspiegel Türkischer Geheimdienst: Ließ Erdogan Gegner in Deutschland ausspionieren?