Miloš Zeman

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Miloš Zeman, 3. Präsident der Tschechischen Republik
Unterschrift von Miloš Zeman
Zeman mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Petr Nečas (2013)
Zeman im Mai 2015 zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau
Zeman besuchte im September 2015 den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Washington, D.C..

Miloš Zeman (* 28. September 1944 in Kolín) ist ein tschechischer Politiker und seit dem 8. März 2013 der dritte Staatspräsident der Tschechischen Republik, nachdem er zwischen 1998 und 2002 bereits Ministerpräsident war. Von 1993 bis 2001 war er Parteivorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten, nach seinem Austritt 2007 Mitbegründer und Ehrenvorsitzender der Mitte-links-Partei SPOZ.

Zeman ist der erste tschechische Präsident, der direkt vom Volk gewählt wurde.

Werdegang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor der Samtenen Revolution[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeman absolvierte ein Fernstudium an der Wirtschaftsuniversität Prag, das er im Jahr 1969 abschloss. Im Zuge des Prager Frühlings war er kurzzeitig Mitglied der KSČ, aus der er aber wegen seiner Haltung ausgeschlossen wurde. Deshalb hatte er in den folgenden Jahren Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden. Von 1970 bis 1984 arbeitete er in einer Sportorganisation, für die er ein prognostisches Zentrum einrichtete. Nach dessen Schließung arbeitete er in einer landwirtschaftlichen Organisation und wurde 1989 auch dort wegen seiner politischen Haltung entlassen.

Bürgerforum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab Ende 1989 engagierte er sich im Bürgerforum, 1990 wurde er für das Bürgerforum ins tschechoslowakische Parlament gewählt.

Eintritt und Aufstieg in der ČSSD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1992 trat er in die sozialdemokratische Partei (ČSSD) ein und wurde für diese wieder ins tschechoslowakische Parlament gewählt, das zum 31. Dezember 1992 mit der Auflösung der Tschechoslowakei seine Tätigkeit einstellte. Ab 1993 war er Vorsitzender der Sozialdemokraten, wobei er sich in der Wahl gegen den späteren Vorsitzenden Jiří Paroubek durchsetzte. Bei den Wahlen 1996 wurde er ins tschechische Abgeordnetenhaus gewählt und wurde als Ergebnis einer Unterstützungsübereinkunft mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Václav Klaus, dem zum Weiterregieren seiner Regierung eine Stimme fehlte, sogleich Parlamentspräsident.

Ministerpräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten bei den vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen im Juni 1998 wurde er mit der Regierungsbildung beauftragt und war dann vom 17. Juli 1998 bis zum 12. Juli 2002 tschechischer Ministerpräsident. Dabei wandte er eine spezielle Form der politischen Zusammenarbeit an: Seine Minderheitsregierung wurde im Parlament von der ODS unterstützt, diese Unterstützung wurde mit einem Oppositionsvertrag abgesichert. 2001 gab er den Parteivorsitz an Vladimír Špidla ab.

Bei den Wahlen von 2002 kandidierte er nicht mehr (sein Nachfolger wurde ebenfalls Vladimír Špidla) und verkündete seinen Ausstieg aus der Politik.

Präsidentschaftskandidatur 2003[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dennoch ließ er sich im Februar 2003 in der zweiten Runde der damals von den Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat durchgeführten Präsidentschaftswahlen als Präsidentschaftskandidat aufstellen, konnte aber nicht einmal alle Stimmen seiner eigenen Partei auf sich vereinigen. Es siegte daher am Ende überraschend Václav Klaus.

Austritt aus der ČSSD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2007 verließ Zeman nach einem Streit mit dem amtierenden Parteivorsitzenden Jiří Paroubek die ČSSD.

Gründung der SPOZ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2009 rief Zeman die Partei der Bürgerrechte (Strana Práv Občanů, SPOZ) ins Leben und trat bei der Parlamentswahl 2010 als Spitzenkandidat auf. Mit 4,3 Prozent verfehlte die Partei den Einzug ins Parlament zwar knapp, kostete aber insbesondere die Sozialdemokraten Wählerstimmen. Zeman kündigte nach der Niederlage erneut seinen Rückzug ins Private an.

Präsidentschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Miloš Zeman trat trotz seiner Rückzugsankündigung als Kandidat seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien 2013 an, die erstmals als Direktwahl durchgeführt wurde. Im ersten Wahlgang erhielt Zeman eine knappe relative Mehrheit der Stimmen und gewann dann in der Stichwahl gegen den damaligen Außenminister Karel Schwarzenberg.[1] Seine Vereidigung als Präsident vor den beiden Kammern des Parlaments fand am 8. März 2013 statt.[2]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Zeman tritt für ein Gesetz für eine effektive Korruptionsbekämpfung ein.
  • Er befürwortet die Durchführung eines Referendums, das sich mit dem Umfang der Rückgabe kirchlichen Eigentums befassen soll.
  • Zeman ist Befürworter der Kernenergie. Er ist für den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín, das die energetische Unabhängigkeit Tschechiens sichere.
  • Er kündigte an, sich im Falle seiner Wahl zum Staatspräsidenten gegen Amnestien auszusprechen, wie es sein Vorgänger Klaus tat.
  • Zeman war Befürworter des EU-Beitritts Kroatiens und hofft auf eine baldige Aufnahme Serbiens.[3] Ein EU-Beitritt weiterer Balkanstaaten steht für ihn aber nicht zur Disposition. Zeman erkennt die Souveränität des Kosovo nicht an.
  • Der Präsident sprach sich mehrfach gegen Homosexualität aus und verzögerte beispielsweise die Ernennung des homosexuellen Literaturwissenschaftlers Martin C. Putna zum Professor.[4]
  • 2010 sprach sich Zeman für einen tschechischen Eurobeitritt aus.[5]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Äußerungen über Sudetendeutsche und Muslime[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeman ist für seine scharfe Sprache bekannt. Er machte Aussagen, die sich gegen Sudetendeutsche und Muslime richten.

2002 sagte der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Besuch in Prag ab, weil Zeman die Sudetendeutschen als „Hitlers Fünfte Kolonne“ bezeichnet hatte.[6] Des Weiteren hatte Zeman behauptet, dass die Tschechoslowakei den Sudetendeutschen mit der Vertreibung einen Gefallen getan habe, weil diese dadurch „heim ins Reich“ gekommen seien.[7] Hierbei stufte er die Vertreibung „moderater“ als die Todesstrafe ein.[8] Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2013 bediente er sich scharfer, nicht immer sachlicher Worte gegenüber seinem Mitbewerber Karel Schwarzenberg und nannte ihn abfällig „Sudeťák“ (Tschechisch für Sudete).[9] Die österreichische Tageszeitung Die Presse schreibt den Wahlsieg Zemans einer „beispiellosen, antideutschen, Schmutzkampagne“ gegen Schwarzenberg zu.[10][11]

Im Februar 2002 schlug Zeman in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz vor, dass Israel die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertreiben solle, so wie die Tschechoslowakei einst die Deutschen aus dem Sudetenland vertrieben hat.[12] Den Palästinenser-Führer Jassir Arafat verglich er im Interview mit Adolf Hitler.[12] Im Juni 2011 nannte er den Islam einen „Feind“, eine „Antizivilisation, die sich von Nordafrika bis nach Indonesien erstreckt. Zwei Milliarden Menschen leben in ihr, finanziert teils durch Öl-, teils durch Drogengeschäfte“. Muslime, die an den Koran glauben, stellte er in eine Reihe mit Antisemiten und Nationalsozialisten. Daraufhin wurde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet.[13]

Amtsverständnis als Präsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Starke Kritik erntete Zeman, als er versuchte seine Befugnisse als Staatspräsident entgegen dem bisherigen Usus auszudehnen. Nach dem Scheitern der Regierung Petr Nečas im Jahr 2013 setze sich Zeman etwa über die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus hinweg und beauftragte statt der von den bisherigen Koalitionsparteien nominierten Miroslava Němcová Jiří Rusnok mit der Bildung einer parteilosen Expertenregierung. Zeman begründete dies mit dem Ziel, vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Seine Kritiker – hauptsächlich aus der bisherigen Regierungskoalition – warfen Zeman daraufhin vor, er würde das parlamentarische Regierungssystem aushebeln. Tatsächlich zeichnete sich aber bei der Vertrauensabstimmung zwar keine Mehrheit für die Regierung Rusnok ab. Es gab aber auch keine klare Mehrheit für eine andere Regierungskonstellation. Das Abgeordnetenhaus löste sich daraufhin selbst auf und es kam zu den von Zeman angestrebten vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen. Bei den Neuwahlen erhielten die Sozialdemokraten statt eines allgemein erwarteten Zugewinns an Stimmen sogar Verluste von 2 Prozent. Zeman unterstützte daraufhin das Bestreben des Vize-Parteichefs der Sozialdemokraten Michal Hašek[14], den amtierenden Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Bohuslav Sobotka abzulösen. Zeman wurde kritisiert, sein Amt nicht mit der gebotenen Neutralität auszuführen. Hašek setzte sich jedoch nicht durch. Daraufhin beauftragte Zeman Sobotka mit der Regierungsbildung.[15]

Nach einem Radio-Interview Zemans am 2. November 2014, in dem der Präsident in vulgärer Art und Weise unter anderem auf die russische Punkband Pussy Riot einging, erhob sich ein vielstimmiger Protest: Zeman habe dem Ansehen des Präsidentenamtes und des Staates sowie seinem eigenen geschadet. Der ehemalige Minister und Gegner von Zeman Karel Schwarzenberg äußerte, er wisse nicht, ob sich mit Zemans Äußerungen ein Politiker oder ein Arzt befassen sollte. Ein Zeitungskommentar schrieb unverhüllt, der Präsident sei physisch und psychisch vom Alkohol ruiniert.[16] [17]

Demonstranten zeigen Miloš Zeman am 17. November 2014 die rote Karte

Im November 2014 brachen die Beliebtheitswerte des Präsidenten dramatisch ein: Erklärten im Oktober 2014 noch 58 Prozent der repräsentativ Befragten, dem Präsidenten zu vertrauen und 40 Prozent nicht zu vertrauen, so erklärten im November 2014 nur noch 37 Prozent, dem Präsidenten zu vertrauen und 60 Prozent drückten ihr Misstrauen aus. Dies waren die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Zemans Amtsantritt.[18] Gemäß einer Umfrage Anfang Januar 2016 lag Zemans Beliebtheit wieder bei 59 %. Der Anstieg der Beliebtheit wurde als Reaktion auf Zemans Positionen zur europäischen Flüchtlingskrise gedeutet.[19]

Krieg in der Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeman hat die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland mehrfach kritisiert und erklärt, dass es sich bei dem Konflikt in der Ukraine um einen echten Bürgerkrieg handele und nicht um einen von außen herangetragenen Konflikt. Daneben seien die Ereignisse auf dem Euromaidan, die zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch führten, „keine demokratische Revolution“ gewesen. [20] [21] [22]

Wahlverlierer Schwarzenberg sowie andere oppositionelle Gruppen stuften die Position Zemans als pro-russisch bzw. „putinfreundlich“ ein.[23]

Äußerungen zur Flüchtlingskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeman bezeichnete den Flüchtlingszustrom in seiner Weihnachtsansprache 2015 als „organisierte Invasion“ und sprach sich mit den Worten „Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein“ gegen die Aufnahme von Flüchtlingen durch sein Land aus. Weiterhin appellierte er an junge Männer aus Syrien, dass diese „lieber in ihrem Heimatland gegen Islamisten kämpfen sollten, statt nach Europa zu fliehen“.[24] Bereits im Herbst 2015 hatte Zeman eine Petition seines Vorgängers Vaclav Klaus unterstützt, die Quoten zurückweist und vor „einer künstlichen Vermischung der Nationen, Kulturen und verschiedenen Religionen“ warnt.[25] Im Februar 2016 erklärte Zeman bei einem Treffen sozialdemokratischer Politiker in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, die einzige Lösung der Flüchtlingskrise sei die „Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen und denjenigen, die für religiöse Gewalt und religiösen Hass eintreten“.[26]

Privatleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Miloš Zeman war bis 1978 mit Blanka Zemanová verheiratet, 1993 heiratete er Ivana Bednarčíková. Zeman hat zwei Kinder, einen Sohn aus der ersten und eine Tochter aus der zweiten Ehe. Zeman lebte seit 2002 bis zu seiner Amtseinführung als Präsident in Nové Veselí, wo er seit dem 18. August 1999 Ehrenbürger ist. Zeman bezeichnet sich als „toleranten Atheisten“.[27]

Öffentliche Auftritte ließen wiederholt Vermutungen einer Alkoholkrankheit zu.[28] Er verteidigte seinen Alkoholkonsum mit den Worten, Alkoholkonsum sei „ebenso normal wie die Tatsache, dass man sich nicht betrinken sollte“. Auch sagte er: „Adolf Hitler war abstinent, Nichtraucher und Vegetarier und hat den Krieg verloren, während der britische Premier Winston Churchill täglich eine Flasche Whisky, drei Flaschen Champagner trank und acht Zigarren rauchte – und er hat den Krieg gewonnen.“[29]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Miloš Zeman – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Milos Zeman wird neuer Präsident. In: Spiegel Online. 26. Januar 2013, abgerufen am 8. März 2013.
  2. Neuer tschechischer Präsident Zeman will die Korruption im Land bekämpfen. Deutschlandradio, 8. März 2013, abgerufen am 8. März 2013.
  3. Česká televize: Zeman: Doufám, že se vstupu Srbska do EU dožiju
  4. Kilian Kirchgeßner: Betrunkener Gegner der Schwulen. In: tagesspiegel.de, 22. Mai 2013. (abgerufen am 25. Mai 2013)
  5. pragerzeitung.cz: Zeman über...
  6. Wahlen in Tschechien. Milos Zeman, der Vollblutpopulist in: Abendzeitung (27. Januar 2013).
  7. Johannes Rammund De Balliel-Lawrora: The Myriad Chronicles. German American World Historical Society, Inc., 2010, ISBN 978-1-4535-0528-1 (Zemans Aussagen im Werk in der Google-Buchsuche).
  8. Milos Zeman: Vertreibung war moderater als Todesstrafe. In: Tiroler Tageszeitung. 22. April 2013, abgerufen am 26. Dezember 2013.
  9. Der Polterer von Prag. In: Spiegel Online. 26. Januar 2013, abgerufen am 13. März 2013.
  10. Christian Ultsch: Der Lohn der Niedertracht. In: Die Presse. 27. Januar 2013, abgerufen am 27. Oktober 2013.
  11. Czechs wasting chance to change policy - German Handelsblatt. In: České noviny. 27. Januar 2013, abgerufen am 30. Januar 2013.
  12. a b Andrew Osborn: Czech PM upbraided for comparing Arafat to Hitler. In: The Guardian. 20. Februar 2002, abgerufen am 26. Dezember 2013.
  13. Former Czech PM sued over statements on Islam. In: Prague Daily Monitor. 8. Juli 2011, archiviert vom Original am 27. Dezember 2013, abgerufen am 29. Dezember 2015 (englisch).
  14. Sozialdemokraten zerfleischen sich, Wiener Zeitung vom 29. Oktober 2013
  15. Sozialdemokratenchef Sobotka mit Regierungsbildung beauftragt. Radio Prag, 22. November 2013, abgerufen am 26. Dezember 2013.
  16. sueddeutsche.de 5. November 2014: Pöbeln in Prag
  17. http://www.pragerzeitung.cz/index.php/home/nachrichten/18819-pussy-ist-wort-des-jahres-in-tschechien
  18. Důvěra v prezidenta Zemana se od října rekordně propadla. In: idnes.cz. 21. November 2014, abgerufen am 21. November 2014 (cz).
  19. http://www.pragerzeitung.cz/index.php/home/nachrichten/20285-zemans-popularitaet-steigt
  20. http://www.tt.com/home/9427703-91/zeman-tschechien-sollte-keinem-druck-von-au%C3%9Fen-nachgeben.csp
  21. http://kurier.at/politik/ausland/karel-schwarzenberg-ueber-die-wende-in-prag/104.715.238
  22. http://www.welt.de/newsticker/news2/article135977251/Tschechiens-Praesident-gegen-Idealisierung-der-Ukraine.html
  23. http://www.prag-aktuell.cz/video/protest-gegen-milos-zeman-auf-der-prager-burg-hier-hat-putins-marionette-ihren-sitz/08122014-10677
  24. http://www.welt.de/politik/ausland/article150346836/Zeman-nennt-Fluechtlingszustrom-organisierte-Invasion.html
  25. Übersicht: Die Gegner der „Willkommenskultur“. In: euractiv.de, 9. September 2015, abgerufen am 30. April 2016, 13:12.
  26. Milos Zeman: Tschechiens Präsident fordert "Deportation von Wirtschaftsflüchtlingen". In: spiegel.de, 12. Februar 2016, abgerufen am 30. April 2016, 13:20.
  27. The Wall Street Journal: Czech President Milos Zeman Casts Himself as Unifier
  28. Konrad Kramar, Jana Patsch: Tschechien diskutiert Machtspiele und Trinkgewohnheiten des Präsidenten. In: kurier.at, 16. August 2013 (abgerufen am 2. Januar 2016)
  29. ORF.at: Zeman rechtfertigt Alkoholkonsum
Vorgänger Amt Nachfolger
Václav Klaus Präsident der Tschechischen Republik
seit 2013
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