Ministerpräsidentenkonferenz

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Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist ein Gremium der Selbstkoordination der 16 deutschen Bundesländer. In der Ministerpräsidentenkonferenz werden länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene vertreten. Zu den klassischen Aufgaben gehört der Abschluss von Staatsverträgen und Abkommen unter den Ländern oder mit dem Bund. Allgemein bekannte Beispiele sind der Länderfinanzausgleich oder die Rundfunkstaatsverträge.

Am 1. Oktober 2016 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz übernommen[1]. Vorsitzender ist der Ministerpräsident des Landes Erwin Sellering.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ministerpräsidenten-Treffen in München im Juni 1947; in der Bildmitte stehend der bayerische Regierungschef Hans Ehard

Das erste Treffen der Ministerpräsidenten aller deutschen Länder nach dem Zweiten Weltkrieg fand Anfang Juni 1947 in München statt. Jedoch verließen die Vertreter der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und der Mark Brandenburg die Konferenz gleich zu Beginn der Beratungen wieder, weil sie sich nicht mit ihrer Forderung nach der sofortigen Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durchsetzen konnten. Die westdeutschen Ministerpräsidenten setzten die Konferenz danach allein fort.[2]

Rittersturz-Konferenz in Koblenz im Juli 1948.

Als „eigentliche Geburtsstunde“[2] der Ministerpräsidentenkonferenz gilt das Treffen der Regierungschefs der Länder der drei westlichen Besatzungszonen vom 8. bis 10. Juli 1948 in Koblenz. Diese auch als Rittersturz-Konferenz in die Geschichte eingegangene Tagung beschloss die Einsetzung des Parlamentarischen Rates zur Erarbeitung des Grundgesetzes und ebnete damit den Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Zu einer ständigen Einrichtung wurde die Ministerpräsidentenkonferenz jedoch erst ab 1954.[2] Erster MPK-Vorsitzender war der damalige bayerische Ministerpräsident Hans Ehard. Seit der Wiedervereinigung nehmen auch die fünf neuen Bundesländer an der Konferenz teil. Im Herbst 1992 übernahm mit Sachsen erstmals ein östliches Bundesland den Vorsitz.

Verfassungsrechtliche Grundlage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist im Gegensatz zum Bundesrat kein Verfassungsorgan und auch nicht an der Gesetzgebung des Bundes oder der Länder beteiligt. Deshalb müssen Beschlüsse der MPK durch Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden. Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ist der Föderalismus in Deutschland (Artikel 20 (1) GG), nach dem die Bundesländer eigene Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind. Dadurch kann jedes Bundesland die eigenen Kompetenzfelder eigenverantwortlich gestalten (Art. 30, 70, 83 GG) und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Um dabei die Kompetenzen des Bundesrats nicht zu beeinträchtigen, hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Dezember 1992 beschlossen, dass eine Angelegenheit nicht in einer Ministerkonferenz beraten werden darf, wenn sie Gegenstand von Beratungen des Bundesrats ist.[3]

Organisation und Arbeitsweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ministerpräsidentenkonferenz findet regelmäßig viermal jährlich statt. Im Sommer und im Dezember kommen die Regierungschefs der Länder im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zusammen. Wenn besonderer Bedarf besteht, finden zusätzliche Sonderkonferenzen statt. Das war bisher beispielsweise bei der Föderalismusreform und dem Länderfinanzausgleich der Fall. Die Ministerpräsidentenkonferenzen werden durch die Leiter der Staats- und Senatskanzleien der Länder in entsprechenden Konferenzen vorbereitet (CdS-Konferenzen). Themen der Beratungen der vergangenen Jahre waren die Europapolitik, Föderalismusreform, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Medien- und die Bildungspolitik.

Besondere Themen werden in vertraulichen Gesprächsrunden, den sogenannten Kamingesprächen, behandelt. An diesen Gesprächen nehmen nur die Regierungschefs ohne ihre Mitarbeiter teil.

Entscheidungen mussten bis Ende 2004 immer einstimmig gefällt werden. Dieses Konsensprinzip wurde während der Beratungen zur Föderalismusreform gelockert, um die Handlungsfähigkeit der Bundesländer zu stärken. Die Entscheidungen bedürfen seit Ende 2004 nur noch der Zustimmung von mindestens 13 Ländern. Ausnahmen bilden dabei die Geschäftsordnung, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. Hier gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit. Die Ministerpräsidenten der A-Länder und die der B-Länder führen in der Regel vor der Konferenz getrennte Vorbesprechungen durch, um die Verhandlungsposition festzulegen.

Vorsitzwechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jährlich nach einer vereinbarten Reihenfolge. Vorsitzender ist der Ministerpräsident des jeweiligen Bundeslandes. Im Oktober 2016 übernahm Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz von Bremen, am 01. Oktober 2017 wird das Saarland den Vorsitz übernehmen.

Bis zur Wiedervereinigung im Jahre 1990 wechselte der Vorsitz in folgender Reihenfolge zwischen den elf damaligen Bundesländern:

Nummer Bundesland
1 Bayern
2 Berlin
3 Nordrhein-Westfalen
4 Niedersachsen
5 Hessen
6 Rheinland-Pfalz
7 Schleswig-Holstein
8 Baden-Württemberg
9 Bremen
10 Saarland
11 Hamburg

Seit 1990 ist die aktuelle Reihenfolge zwischen den 16 Bundesländern:

Nummer Bundesland
1 Niedersachsen
2 Hessen
3 Sachsen
4 Rheinland-Pfalz
5 Sachsen-Anhalt
6 Schleswig-Holstein
7 Thüringen
8 Baden-Württemberg
9 Brandenburg
10 Bremen
11 Mecklenburg-Vorpommern
12 Saarland
13 Hamburg
14 Bayern
15 Berlin
16 Nordrhein-Westfalen

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Konferenz der Ministerpräsidenten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt MPK-Vorsitz (Pressemitteilung). Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 20.10.2016.
  2. a b c Die Ministerpräsidentenkonferenz, Abschnitt "Historischer Rückblick" auf www.berlin.de, abgerufen am 25. März 2014.
  3. Winfried Kluth/Günter Krings (Hrsg.): Gesetzgebung. Rechtsetzung durch Parlamente und Verwaltungen sowie ihre gerichtliche Kontrolle. C. F. Müller Heidelberg 2014. ISBN 978-3-8114-5423-1, S. 430.