Mitch McConnell

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Mitch McConnell (2009)
McConnells Unterschrift

Addison Mitchell „Mitch“ McConnell Jr. (* 20. Februar 1942 in Tuscumbia, Colbert County, Alabama) ist ein amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er vertritt seit dem 3. Januar 1985 den Bundesstaat Kentucky im US-Senat und ist dort seit Januar 2007 Fraktionsvorsitzender der Republikaner und seit Januar 2015 Mehrheitsführer („Majority Leader“) im Senat.

Familie, Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner frühen Kindheit litt McConnell unter Polio; seine Behandlung brachte die Familie, während der Vater im Zweiten Weltkrieg diente, an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.[1] Die Familie zog nach Louisville, Kentucky, als er 13 Jahre alt war. Hier wuchs er auf und absolvierte die erste Station seines Studiums: 1964 erwarb er an der University of Louisville seinen Bachelor of Arts in Politikwissenschaft. 1967 machte er seinen juristischen Abschluss an der Law School der University of Kentucky; im selben Jahr wurde er in die Anwaltskammer des Staates aufgenommen.

Umfangreiche Erfahrungen im Senat sammelte er ab 1967 als persönlicher Assistent der beiden Senatoren John Sherman Cooper und Marlow Cook. Unter Präsident Gerald Ford war er von 1974 bis 1975 als Assistent des US-Justizministers tätig. Bis zur Wahl in den Senat fungierte er als Bezirksrichter im Jefferson County seines Heimatstaates.

Verheiratet ist McConnell ist mit Elaine Chao, der ehemaligen Arbeitsministerin in der Bush-Regierung. Das Paar ist kinderlos, McConnell hat jedoch drei Töchter aus erster Ehe (1968–1980). Im Januar 2017 wurde seine Frau unter Präsident Donald Trump Verkehrsministerin.[2]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

US-Senator[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident Obama (rechts) empfängt McConnell im Oval Office im August 2010

Bei der Wahl zum Senat 1984 gelang es ihm als einzigem Republikaner, einen Mandatsinhaber der Demokratischen Partei zu besiegen: In einer knappen Entscheidung setzte er sich in einer zum Klassiker gewordenen aggressiv-humorvollen Kampagne mit wenigen tausend Stimmen Vorsprung gegen Walter Huddleston durch, nachdem Huddleston am Anfang des Wahlkampfs einen Zustimmungswert von 68 Prozent erreicht hatte.[3] Dabei war McConnell der erste Republikaner seit 1968, der eine bundesstaatsweite Wahl in Kentucky gewinnen konnte.[4] Fünfmal wurde McConnell seitdem wiedergewählt;[5] bei der Wahl 2002 erreichte er mit 65 Prozent der Stimmen die größte Mehrheit, die je ein Republikaner in Kentucky errungen hat. Damit überflügelte er den bisherigen Rekord seines Mentors, Senator Cooper. Seine demokratische Konkurrentin Lois Combs Weinberg, die Tochter des ehemaligen Gouverneurs Bert Combs, war trotz einer soliden Wahlkampfstrategie mit dem Nachteil in die Auseinandersetzung gegangen, die parteiinterne Vorwahl nur knapp mit 1000 Stimmen Vorsprung gewonnen zu haben. McConnell gelang es selbst Gewerkschafter auf seine Seite zu bringen, indem er seine machtvolle Position dazu nutzte, Ressourcen nach Kentucky zu leiten.[6] Gegen seinen Herausforderer Bruce Lunsford erreichte McConnell bei der Wahl 2008 – zeitgleich mit der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten – einen deutlich knapperen Sieg mit etwa 53 zu 47 Prozent der Stimmen.

McConnell führte von 1995 bis 1997 den Vorsitz im Ethikausschuss. Danach war er von Januar 1999 bis Juni 2001 in zwei nicht aufeinander folgenden Amtsperioden Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses. Außerdem stand er von 1997 bis 2001 dem National Republican Senatorial Committee vor. Von 2003 bis 2007 fungierte er als Whip der republikanischen Mehrheitsfraktion.

Nach der Niederlage seiner Partei bei der Senatswahl 2006 löste er am 4. Januar 2007 den aus dem Kongress ausgeschiedenen Bill Frist als Fraktionschef ab. Sein Politikstil wird als „langweilig und hart“ beschrieben; er steht nicht wegen charismatischer Auftritte im Rampenlicht, sondern wirkt durch seine Durchsetzungskraft hinter den Kulissen.[7]

Bei der Senatswahl 2014 hatte der anhaltend unbeliebte McConnell einen seiner schwierigsten Wahlkämpfe. Als Mandatsinhaber seit Jahrzehnten und machtvolle Zentralfigur der Republikaner im Senat trat er in einer Atmosphäre an, die diese Voraussetzungen zum Nachteil werden ließ: Insbesondere seit dem Siegeszug der Tea-Party-Bewegung ab 2010 hatten altgediente Politiker des – einem jahrzehntealten, verbreiteten Stereotyp folgend[8] – als ineffizient, korrupt und abgehoben geltenden Washington einen schweren Stand.[9] Gegen McConnell trat in der parteiinternen Vorwahl der wohlhabende Geschäftsmann Matt Bevin, ein Tea-Party-Unterstützer, an, der McConnell dazu zwang, die republikanische Basis zu umwerben statt Wechselwähler in der politischen Mitte anzusprechen.[10] In Alison Lundergan Grimes erwuchs ihm auf der Seite der Demokraten eine unerwartet starke Konkurrenz, gegenüber der er seinen Ruf bestätigte, einer der härtesten Wahlkämpfer der Vereinigten Staaten zu sein.[11] Die Umfragen sahen lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und Lundergan Grimes, weshalb der Cook Political Report die Entscheidung im August 2013 als „Toss Up“ (völlig offen) einstufte,[12] auch wenn er für viele Beobachter klarer Favorit für die Wiederwahl blieb.[13] Im Verlauf des Wahlkampfes gelang es McConnell, seine lange Erfahrung und Position im Kongress in politisches Kapital umzuwandeln: Er warb damit, dass er als machtvoller Insider für Kentucky viel herausholen könne, und drehte damit die Anti-Establishment-Stimmung von Teilen der Parteibasis zu seinem Vorteil.[14]

Am Wahltag konnte sich McConnell überraschend klar mit einem Stimmenanteil von 56 Prozent durchsetzen, wobei es ihm erstmals gelang, im traditionell demokratisch dominierten kohlereichen Südosten Kentuckys die Mehrheit der Wähler für sich zu gewinnen.[15]

Mehrheitsführer im Senat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Republikaner 2014 auch die Mehrheit im Senat errangen, trat er am 3. Januar 2015 den Führungsposten des Mehrheitsführers im Senat an.[16]

Seit Januar 2017 ist mit Donald Trump auch wieder ein Republikaner US-Präsident. McConnell stand seither zusammen mit seinem Parteifreund Paul Ryan, der bis zu den Zwischenwahlen 2018 als Sprecher des Repräsentantenhauses agierte,[17] im Fokus der Öffentlichkeit. Er bemüht sich in dieser Rolle darum, seit Jahren angekündigte politische Reformvorhaben der Republikaner umzusetzen, unter anderem die Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare.[18] Sein Verhältnis zu Trump gilt als stark gespannt; der Präsident hat McConnell vorgeworfen, ihn bei den Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Kollusion von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen nicht ausreichend zu unterstützen. Dagegen hat McConnell Trumps fehlendes Verständnis für die legislativen Prozesse im Kongress bemängelt. Im August 2017 wurde berichtet, beide Männer hätten seit Monaten nicht direkt miteinander gesprochen.[19]

McConnell scheiterte trotz mehrfacher Anläufe dabei, eine Mehrheit für die Abschaffung von Obamacare zu organisieren.[20] Dagegen gelang es McConnell, viele konservativ ausgerichtete Richter in hohe Ämter zu bringen, darunter zwei auf Lebenszeit berufene Richter des Obersten Gerichtshofs, Neil Gorsuch im April 2017 und Brett Kavanaugh im Oktober 2018. McConnell bezeichnete diese Erfolge als Schlüsselmomente der konservativen Politik in den Vereinigten Staaten; laut McClatchy DC erreichte der bis dahin weithin ungeliebte McConnell den Status eines Helden innerhalb der politischen Rechten.[21]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Mitch McConnell – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Mitch McConnell – Zitate (englisch)
 Wikisource: Mitch McConnell – Quellen und Volltexte (englisch)

Belege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jesse Hicks: In 1990, Mitch McConnell Supported Affordable Healthcare for All. In: Vice.com, 26. Juni 2017.
  2. Chelsey Parrott-Sheffer: Mitch McConnell. In: Encyclopedia Britannica, 24. Juni 2009.
  3. Judith S. Trent, Robert V. Friedenberg, Robert E. Denton: Political Campaign Communication. Principles and Practices. 7. Auflage. Rowman & Littlefield, Plymouth 2011, ISBN 978-1-4422-0671-7, S. 161; Jane Mayer: Who Let the Attack-Ad Dogs Out? In: The New Yorker, 15. Februar 2012 (englisch).
  4. Chelsey Parrott-Sheffer: Mitch McConnell. In: Encyclopedia Britannica, 24. Juni 2009.
  5. McConnell, Mitch. In: Our Campaigns.
  6. Brian Tucker: Focus on ‘14: The Many Faces of Mitch McConnell. In: Insider Louisville, 21. November 2012 (englisch).
  7. Kathleen Hunter: U.S. Midterm Elections 2014: Mitch McConnell’s Decades-Long Dream of Becoming Senate Majority Leader Within his Grasp. In: National Post, 4. November 2014.
  8. Richard Waterman, Amelia A. Rouse, Robert Wright: Bureaucrats, Politics, and the Environment. University of Pittsburgh Press, Pittsburgh 2004, ISBN 0-8229-5829-5, S. 7.
  9. Patrick O’Connor: Mitch McConnell Campaigns on Clout Despite Anti-Insider Mood. Kentucky Senator’s Re-Election Bid to Test Whether Consummate Insider Can Win Amid Anti-Washington Feeling. In: The Wall Street Journal, 18. März 2014.
  10. Sarah Mimms: Bevin, Grimes Earn Praise at Fancy Farm. In: National Journal, 4. August 2013.
  11. Chris Cillizza: The Nastiest Senate Race in the Country Just Started. In: The Washington Post, 1. Juli 2013. Siehe auch Michael Falcone: Alison Lundergan Grimes Gets Harsh Welcome To Kentucky Senate Race From McConnell Campaign. In: ABC News, 2. Juli 2013.
  12. Jennifer Duffy: KY Senate Moves to Toss Up. In: Cook Political Report, 2. August 2013. Siehe auch Susan Davis: Sen. McConnell Already in Hot 2014 Re-Election Race. In: USA Today, 4. August 2013.
  13. Nate Cohn: Ignore the Polls: McConnell Is Still the Favorite in Kentucky. In: New Republic, 2. August 2013; Larry J. Sabato, Kyle Kondik: Ratings Changes — And Non-Changes. McConnell, Grimes and Meaning of Our Ratings. In: Sabato’s Crystal Ball, University of Virginia Center for Politics, 8. August 2013.
  14. Simon Maloy: Mitch McConnell’s Power Trip: In an Anti-Washington Cycle, McConnell Won by Being an Insider. In: Salon.com, 5. November 2014.
  15. Manu Raju, Lucy McCalmont: Mitch McConnell Defeats Alison Lundergan Grimes in Kentucky. In: Politico, 4. November 2014.
  16. US-Politik: Republikaner wählen McConnell zum starken Mann im Senat. In: Spiegel Online, 13. November 2014.
  17. Lauren Fox, Deirdre Walsh and Maegan Vazquez, CNN: House Speaker Paul Ryan won't seek re-election. In: CNN. (cnn.com [abgerufen am 1. November 2018]).
  18. Robert Costa, Sean Sullivan: The Trump-McConnell bond is being tested. So is the GOP agenda. In: The Washington Post, 27. Juni 2017; Trump bekommt Senat nicht auf Linie. In: Spiegel Online, 28. Juni 2017.
  19. Beat Ammann: US-Präsident gegen Mitch McConnell: Trumps Beziehung zu seinem wichtigsten Mann im Senat erreicht Tiefpunkt. In: Neue Zürcher Zeitung, 23. August 2017.
  20. Oliver Kühn: Ein Tag zum Abhaken. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. September 2017.
  21. Burgess Everett, John Bresnahan: McConnell: Conservative revamp of the courts isn’t done yet. In: Politico, 6. Oktober 2018; Emma Dumain: Kavanaugh drama vaults McConnell to status of GOP icon — and Democratic villain. In: McClatchy DC, 6. Oktober 2018.