Mittelbare Staatsverwaltung

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Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung auf Bundes- und Landesebene

Mittelbare Staatsverwaltung bedeutet, dass der Staat – anders als bei der unmittelbaren Staatsverwaltung – die Aufgaben der Öffentlichen Verwaltung nicht durch eigene Behörden in eigener Trägerschaft erfüllt, sondern durch rechtlich selbständige Verwaltungseinheiten.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verwaltung in Deutschland gliedert sich in die Bundes- und die Landesverwaltung. Zur letzteren zählt auch die Kommunalverwaltung. Zudem gibt es die seltene Mischverwaltung (Jobcenter und ehemalige Oberfinanzdirektionen). Mittelbare Staatsverwaltung gibt es sowohl in der Bundes- als auch der Landesverwaltung.

Die Träger der mittelbaren Staatsverwaltung sind Behörden im Sinne des § 1 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), können also auch Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG (Bundesbehörden sowie Ausführung von Bundesrecht) oder der entsprechenden Landsverwaltungsverfahrensgesetze erlassen.

Die mittelbare Staatsverwaltung in Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass die Behörden eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, also selbst juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts).

Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung können das Recht zur Selbstverwaltung haben. In diesem Falle sind sie Weisungen nicht unterworfen, unterstehen aber der Rechtsaufsicht, die Gemeinden auch der Kommunalaufsicht. Sie können autonomes Recht in Gestalt von Satzungen erlassen.

Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung sind eigene Verwaltungsträger, die einige öffentliche Haushalte aufstellen und bewirtschaften, in eigenen Namen Verträge abschließen und vor den Verwaltungsgerichten selbst verklagt werden können (§ 61 Nr. 1 VwGO). Für die unmittelbare Staatsverwaltung gilt hingegen das Rechtsträgerprinzip (§ 78 VwGO).

Im Gegensatz dazu sind Behörden der unmittelbaren Staatsverwaltung rechtliche unselbständige Organe ihrer Gebietskörperschaft.

Mittelbare Bundesverwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die größte bundesunmittelbare Körperschaft ist die Bundesagentur für Arbeit (§ 367 Abs. 1 SGB III). Sie hat das Recht zur Selbstverwaltung und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Weitere Einrichtungen mit diesem Status sind die länderübergreifenden Sozialversicherungsträger.

Mittelbare Behörden der Bundesverwaltung ohne Selbstverwaltung sind beispielsweise die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Eine mittelbare und oberste Bundesbehörde ist die Deutsche Bundesbank.

Mittelbare Landesverwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mittelbare Behörden der Landesverwaltung sind vor allem die Gemeinden und Gemeindeverbände, aber auch staatlichen Hochschulen und die gewerblichen und berufsständischen Kammern (z. B. Industrie- und Handelskammern), öffentliche Sparkassen und öffentlich‐rechtliche Rundfunkanstalten.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Philipp Reimer: 5 Minuten zum Verwaltungsaufbau: kleine Einführung in das Organisationsrecht von Bund und Ländern. In: Bonner Rechtsjournal. Sonderausgabe, Nr. 1, 2018, S. 10–14 (PDF).
  • Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 14. Auflage, München 2002, ISBN 3-406-49814-0, §§ 21 und 23.
  • Werner Thieme: Einführung in die Verwaltungslehre. Köln, Berlin, Bonn, München 1995, § 10.
  • Werner Thieme: Verwaltungslehre. 3. Auflage. Köln, Berlin, Bonn, München 1977, 14. Kapitel.