Mordfall Walter Lübcke

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Der Mordfall Walter Lübcke ereignete sich am 1. Juni 2019 in Istha bei Kassel: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Revolverschuss in den Kopf aus geringer Entfernung getötet.

Als dringend tatverdächtig wurde am 15. Juni 2019 der hessische Rechtsextremist Stephan Ernst festgenommen. Am 25. Juni 2019 legte er ein Geständnis ab, das er am 2. Juli widerrief und am 8. Januar 2020 durch ein Teilgeständnis ersetzte, in dem er seinen Helfer Markus H. als ausführenden Täter darstellte. Am 5. August 2020 im Strafprozess gestand er jedoch, er selbst habe geschossen; H. sei dabei gewesen.

Als Tatmotiv nannte Ernst Äußerungen Lübckes während der Flüchtlingskrise 2015. Lübcke hatte sich damals für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt und war der Hetze gegen diese von Seiten der Kagida, des Kasseler Ablegers der islamfeindlichen und rassistischen Pegida, bei einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 öffentlich entgegengetreten. Danach war er zahlreichen Anfeindungen und Morddrohungen ausgesetzt.

Lübckes Tötung, deren Hintergründe und Folgen sind Thema einer breiten öffentlichen Debatte in Deutschland. Diskutiert werden unter anderem die Kenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen, die mögliche Mitverantwortung der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) für das Tötungsdelikt, das Verhältnis der CDU zur AfD, zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und mangelnde Strafverfolgung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken.

Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mordfall Lübcke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 um 00:30 Uhr von seinem Sohn auf der Veranda seines Hauses in Istha bei Kassel leblos aufgefunden. In der Kreisklinik Wolfhagen wurde um 2:35 Uhr sein Tod festgestellt. Die Obduktion ergab, dass ein Projektil aus nächster Nähe auf seinen Kopf abgefeuert worden war und ihn getötet hatte. Weil die Polizei keine Waffe am Tatort fand, schloss sie einen Suizid aus und nahm ein Tötungsdelikt an.[1] Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) und das Polizeipräsidium Nordhessen bildeten eine gemeinsame Sonderkommission, die zunächst in alle Richtungen ermittelte.[2]

Sofort nach Bekanntwerden der Tat kam der Verdacht eines rechtsextremen Tatmotivs auf, weil Lübcke seit Oktober 2015 aus mutmaßlich rechten Kreisen Morddrohungen erhalten hatte. Zuvor hatte er eine geplante Flüchtlingsunterkunft bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden verteidigt und auf Angriffe von Besuchern geantwortet, wer die Werte der Verfassung ablehne, dem stehe es jederzeit frei, Deutschland zu verlassen. Besucher hatten seine Antwort als Videoausschnitt im Internet verbreitet. Die Präsidentin des LKA Hessen, Sabine Thurau, sah anfangs keine Hinweise auf einen Zusammenhang der Tat mit diesen Mordaufrufen und Lübckes Aussagen zur Flüchtlingskrise. Sie bat darum, auf Spekulationen zum Mordmotiv zu verzichten. Die Ermittler erklärten zudem, es habe vor Lübckes Tod keine Gefährdungslage für ihn gegeben.[2] Sie prüften jedoch auch, „ob es strafrechtlich relevante Inhalte in den Botschaften gegen Lübcke gibt und ob sie möglicherweise im Zusammenhang mit der Tat stehen.“[3]

Die Ermittler erhielten durch Zeugenaufrufe und einen Bericht in der Sendung Aktenzeichen XY … ungelöst bis zum 8. Juni rund 160 Hinweise,[4] darunter Videos von der Kirmes, die zur Tatzeit neben Lübckes Anwesen stattgefunden hatte.[5]

Am 8. Juni 2019 nahm die Polizei einen Sanitäter fest, der in der Tatnacht Erste Hilfe geleistet hatte. Er war mit Lübckes Sohn befreundet und hatte in der Annahme, Lübcke habe einen Herzinfarkt oder Unfall erlitten, Blutspuren weggewischt, um der Familie den Anblick zu ersparen. Nach einem langen Verhör ließ man ihn wegen fehlender Anhaltspunkte für seine Tatbeteiligung am Folgetag wieder frei. Das Hemd, das Lübcke in der Tatnacht trug, war im Krankenhaus Wolfhagen in den Mülleimer geworfen worden, als Familie und Ärzte noch von einem Herzversagen oder einem Schlaganfall ausgingen. Es wurde später geborgen und vom kriminaltechnischen Institut des LKA untersucht. Darauf fand man eine einzelne Hautschuppe, die mit der in einer DNA-Analysedatei gespeicherten DNA von Stephan Ernst übereinstimmte. Nur dadurch kamen die Ermittler auf seine Spur.[6] Am 15. Juni 2019 nahm ein Spezialeinsatzkommando Ernst in seinem Wohnhaus in Kassel fest. Er wurde unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Kassel I gebracht. Er machte zunächst keine Aussagen.[7]

Laut einer Zeugenaussage entfernten sich in der Tatnacht nach einem Schussgeräusch zwei Autos schnell vom Tatort. Eins davon beschrieb der Zeuge als VW Caddy. Ernst fuhr ein solches Modell, das auf den Namen seiner Ehefrau zugelassen war. Zudem fand man in seiner Wohnung den Schlüssel für einen weiteren Pkw, den er am Mordtag verkauft haben wollte. Daher vermuteten die Ermittler Mittäter.[8] Der zweite Pkw, ein Škoda Auto, wurde Ende Juni 2019 in Kassel-Forstfeld rund einen Kilometer von Ernsts Wohnung entfernt gefunden und sichergestellt. Er hatte ein Thüringer Kennzeichen und soll auf den Namen von Ernsts Schwiegervater zugelassen sein. Ernst soll den Pkw kurz vor der Tatnacht übernommen haben.[9]

Ernst wohnte in Kassel rund einen Kilometer von der 2015 eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtung und zwei Kilometer vom Bürgerhaus Lohfelden entfernt. In einem Chat, den die Ermittler fanden, hatte er sich nach Lübckes Lohfeldener Auftritt über ihn empört und ihn „Volksverräter“ genannt.[10] In seinen Handydaten fanden sich zahlreiche Hasskommentare, darunter Drohungen unter dem Nutzernamen „Game Over“ auf YouTube („Entweder diese Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben“; „Schluss mit Reden es gibt tausend Gründe zu handeln und nur noch einen 'nichts' zu tun, Feigheit“).[11]

Ernst war Mitglied des Schützenclubs Sandershausen in Niestetal bei Kassel, hatte dort aber nach Angaben des Vereinsvorsitzenden keinen Zugang zu Schusswaffen. In seiner Wohnung fand die Polizei eine Schreckschusspistole und Unterlagen, wonach er eine Erlaubnis zum legalen Waffenbesitz anstrebte. Wegen eines möglichen rechtsterroristischen Tathintergrunds übernahm ab 17. Juni 2019 der Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen.[12]

Ab dem 25. Juni 2019 untersuchten fünf Bundesanwälte und die auf 80 Personen aufgestockte Sonderkommission des hessischen LKA weiter die gefundenen Asservate, den Tathergang, einen Tatauslöser, eine Verbindung zwischen Täter und Opfer sowie Ernsts mögliche Kontakte zu den rechtsextremen Gruppen „Oidoxie-Streetfighting-Crew“, den „Autonomen Nationalisten“, „Combat 18“, deren Kasseler Teilgruppe „Sturm 18“, sowie Mittätern der 2011 entdeckten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) wurden bis dahin keine solchen Kontakte Ernsts nach 2009 gefunden, wohl aber Hinweise auf seine anhaltende rechtsextreme Einstellung. Daher wurde vermutet, dass er dem rechtsterroristischen Konzept Führerloser Widerstand folgte oder sich seit der Flüchtlingskrise 2015 erneut radikalisierte.[13]

Laut der späteren Anklageschrift verlief die Tat wie folgt: Am 1. Juni 2019 gegen 19:30 Uhr holte Ernst seinen Revolver aus einem Fach im Büro seines Hauses. Er fuhr mit dem Pkw seines Schwiegervaters und ohne Mobiltelefon nach Istha und wartete auf einem Parkplatz auf den Einbruch der Nacht. Dann fuhr er in Lübckes Wohnstraße, stellte den Pkw ab, hängte sich einen Rucksack mit der geladenen Tatwaffe um, ging zu einer Pferdeweide am Ortsrand neben Lübckes Haus und beobachtete dieses rund 20 Minuten lang. Eine Zeugin sah den Täter kurz vor dem Mord: Er habe eine Kappe und einen Rucksack getragen, vor Mitternacht die Pferdeweide betreten und das Haus mit einem 15 Zentimeter langen Rohr betrachtet. Die Ermittler fanden ein Wärmebildmonokular mit einer Fotografie von Lübckes Terrasse aus der Tatnacht. Das Gerät lag in einem schwarzen Rucksack im Kofferraum des Pkw seines Schwiegervaters, den Ernst für die Fahrt nach Istha benutzt hatte. Als er am Haus ein Licht aufleuchten sah (Lübckes iPad), soll er sich endgültig entschlossen haben, seinen Plan auszuführen. Er stieg durch den Zaun der Pferdeweide und lief mit dem gespannten Revolver in der Hand auf das Haus zu. Lübcke saß eine Zigarette rauchend auf seiner Terrasse vor seinem Tablet. Zwischen 23:20 und 23:30 Uhr trat Ernst an ihn heran und schoss direkt auf ihn. Das Geschoss traf Lübcke oberhalb des rechten Ohres und tötete ihn sofort.[14]

Aussagen des Tatverdächtigen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Juni 2019 legte Ernst im Polizeipräsidium Kassel überraschend ein Geständnis ab: Er sei bei jener Bürgerversammlung am 14. Oktober 2015 in Lohfelden gewesen. Lübckes Aussage dort habe ihn „die ganze Zeit“ beschäftigt und sei ein wesentlicher Grund seiner Tat gewesen. In Chats mit anderen Rechtsextremen sah er darin einen Beleg, das deutsche Volk solle durch Ausländer ersetzt werden (Großer Austausch). Ernst gestand auch, er sei mit einem VW Caddy zum Tatort gefahren, habe die Tat jedoch allein verübt. Generalbundesanwalt Peter Frank informierte den Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über Ernsts Geständnis und die Anklage: Ihm werde Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vorgeworfen, weil er Lübcke auf seiner Terrasse sitzend überrascht und aus rechtsextremem Hass getötet habe. Ernsts Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt bestätigte das Geständnis und kündigte an, sein Mandant werde sich eventuell bald öffentlich äußern. Waldschmidt hat viele Rechtsextreme juristisch vertreten, war zeitweise Vizechef der NPD Hessen und Zeugenbegleiter im NSU-Prozess.[15]

Im ersten Geständnis räumte Ernst auch seine Hasskommentare als „Game Over“ im Netz ein. Er habe sinngemäß gepostet, die Frage sei, „wann wir zurückschlagen“, und „viele Tote“ angekündigt. Laut Ermittlern schaltete er sein Mobiltelefon vor der Tat aus und danach wieder an.[16] Am Tag nach der Tat (2. Juni 2019), so seine Aussage, nahm er die Tatwaffe in einem Seesack mit zur Arbeit und vergrub sie auf dem Gelände des Betriebs. Am Ende der Schicht bat er einen Kollegen, bei Polizeinachfragen auszusagen, sie seien am späten Vorabend (dem Tatzeitpunkt) zusammen Bier trinken gewesen.[17] Die Spurenverwischung und nachträgliche Bemühung um ein Alibi werteten die Ermittler als Hinweise auf eine konspirativ geplante Tat. Unklar blieb zunächst, wann Ernst beschloss, Lübcke zu töten, und warum er gestand.[16]

Zudem erklärte Ernst im ersten Geständnis, er habe den Mord bewusst während der Kirmes in Istha verübt, um unerkannt zu bleiben und um Kirmesbesucher zu verstören: Die Menschen feierten dort, als ob die Welt in Ordnung sei, aber „um uns herum sterben doch die Leute, ich möchte, dass der Terror zu ihnen kommt.“[18]

Am 2. Juli 2019 wurde Ernst dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe vorgeführt und widerrief dort sein Geständnis. Sein neuer Rechtsanwalt Frank Hannig, ein Mitgründer von Pegida, begleitete ihn. Die Ermittlungen wurden unverändert fortgesetzt.[19]

Laut gemeinsam recherchierten Medienberichten vom 7. Juli 2019 war Ernst jener Zwischenrufer auf dem Handyvideo von der Bürgerversammlung in Lohfelden, der nach Lübckes Aussagen „Ich glaub's nicht“ und „verschwinde“ gerufen hatte. In seinem widerrufenen Geständnis soll er ausführlich das Reifen seines Tötungsplans erläutert haben: Nach 2009 habe er sich aus der rechten Szene gelöst und ein normales Leben mit Familie und Beruf führen wollen. Er habe erkannt, dass sein früheres Weltbild falsch gewesen sei. 2013 oder 2014 habe er Markus H. als Leiharbeiter bei der gleichen Bahntechnikfirma, bei der er selbst angestellt war, wiedergetroffen. H. habe ihn bei einem lokalen Schützenverein eingeführt. 2014 habe er H. erstmals gebeten, ihm Feuerwaffen zu besorgen: nicht für einen Mord, sondern um seine Familie vor Ausländerkriminalität zu schützen. 2015 habe ihn H. zu jener Veranstaltung mit Lübcke in Lohfelden mitgenommen. Dann habe er sich jahrelang mit der Idee befasst, Lübcke zu töten, und dessen Wohnanschrift gegoogelt. 2017 und 2018 sei er mit einer Pistole in der Tasche dorthin gefahren, aber jedes Mal froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Sein Tötungsplan sei durch die Kölner Silvesternacht 2015/16, den islamistischen Anschlag in Nizza 2016, Videos von weiteren islamistischen Anschlägen und die Ermordung von zwei nordeuropäischen Frauen in Marokko gewachsen. Für all das habe er Lübcke Mitschuld gegeben, aber mit niemand darüber geredet. Schließlich habe er Lübcke wortlos erschossen.[20]

Danach stellte Ernsts Anwalt Frank Hannig Strafanzeige wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat: Die berichteten Details könnten nur aus der Ermittlungsakte stammen und seien offenbar gezielt an die Öffentlichkeit gebracht worden.[21]

Im November 2019 räumte Ernst gegenüber Journalisten ein, dass er 2015 bei Lübckes Veranstaltung in Lohfelden war und sich über dessen Aussagen empört hatte. Er belastete Markus H.: Dieser habe „die Waffen ins Spiel“ gebracht, sie „ständig mit politischen Themen“ verknüpft und „sein Umfeld immer aufgestachelt“. Sein Kontakt zu ihm sei „ein entscheidendes Verhängnis“ gewesen. Er kündigte ein neues Geständnis an. Sein Anwalt schloss aus, dass Ernst jede Tatbeteiligung bestreiten werde, behauptete aber ohne Belege, ein zweiter Mann sei bei der Tat anwesend gewesen und diese sei anders als ermittelt verlaufen.[22]

Am 8. Januar 2020 legte Ernst das angekündigte zweite Geständnis ab. Laut seinem Verteidiger gab er an, H. sei mit ihm in der Tatnacht zu Lübckes Haus gefahren, um diesen mit der Waffe zu bedrohen und einzuschüchtern. Auf der Terrasse habe es eine verbale Auseinandersetzung mit Lübcke gegeben. Dann habe sich aus der Tatwaffe, die H. in der Hand gehalten habe, ein „Schuss gelöst“. Er, Ernst, habe die Tat anfangs auf sich genommen, weil sein früherer Verteidiger ihm das geraten, ihm dafür „finanzielle Vorteile“ und Schutz für seine Familie versprochen habe. Der Anwalt bestritt dies. H.s Anwalt Björn Clemens nahm wegen seiner Schweigepflicht nicht zu Ernsts Vorwürfen Stellung, stellte aber dessen Glaubwürdigkeit wegen ständig neuer Tatverlaufsversionen in Frage. Spuren zu einem zweiten Täter wurden nicht gefunden.[23]

Nach zwei weiteren Vernehmungen von Ernst beschloss der BGH beim Haftprüftungstermin am 3. März 2020, ihn und H. weiter in Untersuchungshaft zu halten. Ernst sei weiter Hauptverdächtiger. Sein erstes Geständnis füge sich in die Spurenlage ein, weil an der Tatwaffe und der Munition ausschließlich seine DNA gefunden wurde, der Verlauf des Schusskanals eher dafür spreche, dass der Schütze sich dem Opfer unbemerkt näherte, und Lübcke laut einer Zeugenaussage nach der Tat noch seine Zigarette in der Hand gehalten habe. Das zweite Geständnis sei daher wenig glaubhaft. H. bleibe der Beihilfe zum Mord dringend verdächtig, weil er Ernst in „enger freundschaftlicher Verbundenheit und dessen rechtsradikales Gedankengut teilend – etwa durch gemeinsame Unternehmungen, die fortlaufende Durchführung gemeinsamer Schießübungen, aber auch die Teilnahme an politischen Demonstrationen, Zuspruch und Sicherheit vermittelte“.[24]

Auf einem verschlüsselten USB-Stick, den Ermittler fanden, hatte Ernst handschriftlich notierte „Vorsichtsregeln“ eingescannt: Textilspuren wie Kleidungsfasern sowie DNA-Spuren am Tatort seien zu vermeiden; gute Ortskenntnisse seien wichtig. Ferner hatte er ausgesagt, dass für die Autofahrt zum Wohnhaus Lübckes „Tarnkennzeichen“ über den echten Kennzeichen befestigt und später wieder entfernt worden seien. Ernsts Anwalt erklärte dazu, die Datei auf dem USB-Stick stamme aus der Zeit vor 2010 und habe keinen Bezug zum Fall Lübcke. Der BGH sah eine „planvolle Vorgehensweise“ bei dem Mord und hielt deshalb Ernsts Angaben vom 8. Januar 2020 für wenig glaubhaft, dass er und sein Komplize H. Lübcke unmaskiert gegenübergetreten seien, da sie sich damit der „Gefahr einer Identifizierung durch das Tatopfer“ ausgesetzt hätten.[25]

Herkunft der Tatwaffe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ernst hatte 2016 eine Waffensachkundeprüfung abgelegt und wollte demnach später eine Waffenbesitzkarte beantragen.[26] Er führte die Polizei am 27. Juni 2019 zu einem Erddepot auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers. Dort waren fünf Schusswaffen versteckt, darunter mehrere Revolver, eine Pumpgun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi mit Munition. Er belastete in seinem Geständnis zwei weitere Personen, die die Polizei dann wegen möglicher Beihilfe zum Mord festnahm: Elmar J. aus Höxter, der Ernst 2016 die Tatwaffe verkauft haben soll, und Markus H. aus Kassel, der das Geschäft mit dem Waffenhändler vermittelt haben soll. H. war den Behörden als Rechtsextremist bekannt, J. nicht.[27] Er beschaffte Ernst mehrere Waffen, darunter die Maschinenpistole. Woher sie stammen und wer noch bei J. Waffen kaufte, wurde ermittelt.[20] Beide Helfer hatten laut Generalbundesanwalt keine konkrete Kenntnis von Ernsts Tötungsplänen, aber von seiner rechtsextremen Haltung: Sie hätten den möglichen Gebrauch der verkauften Waffen für ein politisch motiviertes Verbrechen billigend in Kauf genommen. Zudem verkaufte Ernst selbst Waffen an zwei Männer im Raum Kassel, die jedoch nicht an seiner Tat beteiligt gewesen sein sollen. Hinweise auf eine rechtsterroristische Vereinigung fanden die Ermittler bis dahin nicht.[28]

Nach einem ballistischen Gutachten, über das Der Spiegel am 16. Juli 2019 berichtete, stammte die für Lübcke tödliche Kugel aus einem kurzläufigen Revolver der brasilianischen Marke Rossi vom Kaliber .38 Special. Dieser lag laut dem LKA Hessen in dem Erddepot, zu dem Ernst die Ermittler geführt hatte. Dies gilt als starkes Indiz dafür, dass er über Wissen verfügte, das nur der mutmaßliche Täter oder ein Tatbeteiligter haben konnte.[29] In der Revolvertrommel steckten vier scharfe Patronen und eine leere Hülse. Die Tatwaffe wurde nach der Tat gereinigt, eingefettet und wie die übrigen Waffen in blaue Müllsäcke verpackt.[18]

Im Oktober 2019 untersuchten die Ermittler, ob die Tatwaffe von der rechtsextremen Terrorgruppe „Combat 18 Pinneberg“ stammte. Deren Leiter, der Waffenhändler Peter Borchert, hatte 2003 ein Neonazitreffen gegen die Wehrmachtsausstellung in Neumünster organisiert. Daran hatte Ernst teilgenommen. Bei den Mitgliedern der Gruppe stellte die Polizei damals unter anderem vier Rossi-Revolver sicher; ob dies alle Waffen der Gruppe waren, blieb unklar. Deren Mitglied Bernd T. lebte zuletzt wie Ernst in Nordhessen.[30]

In Ernsts Wohnhaus fanden die Ermittler fünf Schalldämpfer, ein Zielfernrohr, 1394 Schuss Munition und eine Dashcam mit Videoaufnahmen vom Haus und Auto Lübckes. Diese wurden augenscheinlich um 2015 aus dem VW Caddy von Ernsts Frau heraus gefilmt. Die Tatwaffe stammte von einem früheren Schweizer Waffenhändler, dessen Firma nicht mehr besteht. Er hatte den Rossi-Revolver 1987 aus Brasilien importiert und dann an einen Schweizer Kunden verkauft. Dieser bestätigte den Kauf und behauptete, er besitze den Revolver noch. Familienangehörige fanden dann aber nur die leere Verpackung und erklärten, der Käufer leide heute an Demenz. Der weitere Weg der Mordwaffe blieb unklar.[31]

Insgesamt besaß Ernst acht scharfe Waffen und erhebliche Mengen Munition für jede davon. Für die Uzi-Maschinenpistole hatte er mehr als 500 Patronen, für eine halbautomatische Pistole im Kaliber .45 ACP mehr als 150, für eine doppelläufige Schrotflinte 29, für zwei Kleinkaliberpistolen und ein Kleinkalibergewehr insgesamt 300. Zwei seiner vier Schalldämpfer passten zu einer dieser Pistolen. Die achte Waffe war ein historischer Perkussionsrevolver und lag ebenfalls im Erddepot. Zudem hatte H. ihm einen Karabiner vom Typ Mauser 98K illegal überlassen. Gegenüber BGH-Haftrichtern erklärten Ernst und H. das gemeinsam angelegte Waffenlager damit, dass sie „aufgrund der Zuwanderung von Ausländern und einer damit zusammenhängenden zunehmenden Kriminalität bürgerkriegsähnliche Zustände“ befürchtet und dazu auch zielgenaue Distanzwaffen gebraucht hätten. Der BGH sah darin eine Schutzbehauptung: Langwaffen sprächen nicht für Selbstverteidigung, sondern dafür, dass die beiden die in ihrer „Vorstellungswelt stattfindende Invasion von Zuwanderern“ aktiv und gewaltsam bekämpfen wollten. Dass Ernst die Tatwaffe mitsamt der leeren Hülse nicht beseitigte, sondern professionell schussbereit herrichtete und vergrub, deutete laut Ermittlern darauf, dass er oder Mitwisser sie später wieder benutzen sollten. In seinem ersten Geständnis hatte er die Preisgabe des Depots damit begründet, er wolle die Waffen sicherstellen lassen. Ein Arbeitskollege habe ihm beim Vergraben der Waffen geholfen. Dieser bestritt das, wurde aber als Besitzer mehrerer eigener Waffen und zugehöriger Munition ermittelt, die er von Ernst gekauft haben soll. Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsziele ergaben sich bis Mai 2020 nicht.[18]

Messerangriff auf Iraker 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 6. Januar 2016 hatte ein Unbekannter den irakischen Asylbewerber Ahmed I. bei der Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.[13] Eine Überwachungskamera zeigte grobkörnige Videoaufnahmen des Täters, der auf einem Fahrrad floh.[32]

Die Polizei vermutete damals zunächst einen Raubüberfall, Drogen- und Schleuserkriminalität im Opferumfeld und verhörte unter anderem einen Türken, der in Bayern eine ähnliche Tat begangen hatte. Sie erstellte dann eine Liste von Straftätern der Region, die als Messerstecher aufgefallen waren, und befragte daher auch Ernst. Er gab an, er kenne die Unterkunft in Lohfelden, habe von dem Angriff gehört und an jenem Abend frei gehabt. Alibizeugen für die Tatzeit nannte er nicht. Dennoch unterblieb damals eine Hausdurchsuchung bei ihm.[33]

Ernst wohnte 2,5 Kilometer von jenem Tatort entfernt. Er und andere Rechtsextreme wurden im Januar 2016 auf freiwilliger Basis zu dem Messerangriff befragt. Ernsts Alibi wurde geprüft und sein Fahrrad als mögliches Fluchtfahrzeug untersucht, jedoch ergebnislos. Wegen fehlender Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung leitete die Polizei damals kein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.[34]

In seinem ersten Geständnis vom 25. Juni 2019 sagte Ernst, er sei am 6. Januar 2016 aufgebracht über die Silvesterereignisse in Köln durch Kassel-Forstfeld (nahe Lohfelden) gelaufen und habe Wahlplakate von Grünen und SPD abgetreten. Dabei habe er einen „Ausländer“ getroffen und ihn angebrüllt, man müsse Leuten wie ihm den Hals abschneiden. Einen gewaltsamen Angriff bestritt er.[35] Am 25. Juli 2019 durchsuchte die Polizei Ernsts Haus erneut, um eine mögliche Verbindung zu dem Messerangriff zu prüfen.[36] Von der früheren Befragung Ernsts erfuhr die Staatsanwaltschaft Kassel erst danach.[34]

Im September 2019 übernahm die Bundesanwaltschaft auch diese Ermittlungen und gab einen Anfangsverdacht gegen Ernst bekannt. Man gehe auch bei jenem Messerangriff von einem rechtsextremen Tatmotiv und Heimtücke aus.[37] Im März 2020 sah der Generalbundesanwalt einen hinreichenden Tatverdacht, dass Ernst jenen Messerangriff beging, und kündigte an, ihn auch dieses Mordversuchs anzuklagen.[35] Hauptindiz dafür war ein Messer, das Ermittler bei Ernst sichergestellt hatten und für die Tatwaffe hielten.[38] Es befand sich im Keller von Ernsts Haus und trug DNA-Spuren des Opfers. Laut der späteren Anklageschrift empörte sich Ernst am 5. Januar 2016 gegenüber seiner Mutter über die Silvesternacht in Köln, fuhr am Folgetag mit dem Fahrrad zur Unterkunft in Lohfelden und rammte dem Iraker das Messer von hinten in den Rücken.[33] Sein Motiv sei gewesen, „Angst unter den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden Menschen fremder Herkunft“ zu verbreiten.[14]

Schuss auf Geschichtslehrer 2003[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem verschlüsselten Ordner auf seinem Laptop aus dem Jahr 2002 hatte Ernst persönliche Daten eines Kasseler Geschichtslehrers und aktiven Antifaschisten gesammelt, darunter dessen Namen, Adresse, eine Fotografie, und Angaben zur Funktion des Aktivisten in zwei antifaschistischen Organisationen. Am 20. Februar 2003 frühmorgens schossen Unbekannte gezielt auf den Lehrer, als er in seinem Wohnhaus in der Küche stand. Die 6-mm-Patrone durchschlug ein Fenster und einen Rollladen und verfehlte seinen Kopf nur knapp. Er hatte zuvor Drohungen aus der Kasseler Neonaziszene erhalten und vermutete deshalb rechtsextreme Täter aus diesem Umfeld. Da auch Ernst damals dazu gehörte, übermittelte die Staatsanwaltschaft Kassel den ungeklärten Fall an den Generalbundesanwalt. Dieser nahm im November 2019 neue Ermittlungen gegen Ernst wegen des Anfangsverdachts einer Beteiligung an diesem Mordversuch auf. Bis dahin fanden sich nach Presseberichten keine Spuren dafür. So fehlte Ernsts DNA an einem Wollfaden, der 2003 beim Tatort gefunden worden war. Ernst wies den Verdacht zurück.[31]

Weil die Jalousie des Küchenfensters heruntergelassen gewesen war, hatten die Ermittler den Anschlag 2003 nur als versuchte schwere Körperverletzung, nicht als Tötungsdelikt gewertet, obwohl das Opfer für Rechtsextreme eine szenebekannte Hassfigur war. Deshalb wurden wichtige potentielle Beweismittel wie das Projektil und die staatsanwaltschaftliche Akte zu dem Vorgang nach zehn Jahren vernichtet. Bei einer als Mordversuch klassifizierten Tat wären sie erhalten geblieben. Dies erschwerte die Aufklärung der Tat und möglicher Beteiligung Ernsts.[39]

Feindesliste und ausgespähte Objekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2019 fand das hessische LKA in Datenträgern von Ernst eine Feindesliste mit Informationen über 60 Personen des öffentlichen Lebens, über Rathäuser im Großraum Kassel und weitere Objekte. Er hatte die Daten über sie großenteils von 2001 bis 2007 gesammelt.[40] Die Liste befand sich auf einem verschlüsselten USB-Stick, der in einer Schokoladenpackung im Keller von Ernsts Haus versteckt war. Die Fahnder konnten die Daten lesbar machen. Der Stick enthielt dutzende Dossiers über vermeintliche Feinde Ernsts.[17] Unter den rund 60 Namen waren der im Jahr 2003 angegriffene Geschichtslehrer, Journalisten, die etwa über Demonstrationen der NPD berichtet hatten,[41] Lokalpolitiker von SPD, Grünen und PDS sowie Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Kassel. Ernst hatte Dateiordner mit Titeln wie „Juden Kassel“ oder „Daten Synagoge“ angelegt. Darin speicherte er Namen, Kfz-Kennzeichen, Telefonnummern, Adressen und archivierte Zeitungsartikel über die als Feinde betrachteten Personen und notierte das Geschehen um die Synagoge: etwa „Donnerstag, ab 17 Uhr reger Betrieb“, „Jugendliche kommen aus Synagoge“. Er hatte diese also ausgespäht. Zudem hatte er Anleitungen zum Bau von Bomben und Texte zum Untergrundkampf nach dem Vorbild der „Werwolf“-Einheiten gespeichert. Er notierte, als Terrorziele kämen Beamte, Stadtratsmitglieder oder „manchmal ein Bürgermeister“ in Frage, und schrieb: „Alles was der Vernichtung der Feinde dient, ist gut.“ Demnach hatte er schon damals, zwischen 2001 und 2007, Mordanschläge auf Menschen erwogen. Nach dem Fund informierte die hessische Polizei alle Betroffenen und erhöhte die Kontrollen an der Kasseler Synagoge. Trotz des Alters der Liste befürchtete deren Vorsitzende Ilana Katz, die Daten könnten noch bei anderen Rechtsextremen kursieren. Deshalb lebten manche Gemeindemitglieder in Angst.[17]

In älteren Notizen hatte Ernst bereits festgehalten, er zähle alle „anti-deutschen“ Kräfte und Menschen zu seinen Feinden, „die Rassenschande begehen“, und benötige Waffen. Später hatte er Adressen und Autokennzeichen von Einzelpersonen gesammelt. Demnach hatte er sich schon Jahre vor dem Mord an Lübcke mit Anschlagsplänen befasst.[18]

Tatverdächtiger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stephan Ernst wurde 1973 in Wiesbaden geboren und wuchs ab 1984 in Holzhausen über Aar auf, einem Ortsteil von Hohenstein (Untertaunus).[42] Er ging dort zur Schule und wohnte bis 1999 im Ort. Er soll keinen Kontakt zu Gleichaltrigen und Vereinen gehabt haben. Bereits in den 1980er Jahren fiel er durch rassistische Angriffe auf.[43] Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebte bis zu seiner Festnahme im Osten von Kassel.[44]

Straftaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ernst ist laut dem Bundeszentralregister mehrfach vorbestraft. Einige seiner Straftaten waren ausländerfeindlich und rassistisch motiviert. 1989 legte er ein Feuer im Keller eines Hauses, in dem überwiegend türkische Staatsbürger wohnten,[45] in Michelbach (Aarbergen).[46] Im November 1992 griff er in einer öffentlichen Toilette im Wiesbadener Hauptbahnhof einen türkischen Imam mit einem Messer an und verletzte ihn lebensgefährlich.[47] Der Angriff erfolgte erst von hinten und dann von vorn. Vor Gericht gab Ernst an, er habe sich sexuell belästigt gefühlt und es „als besonders belastend empfunden, dass es sich bei dem Zeugen […] erkennbar um einen Ausländer handelte“. Er wurde wegen versuchten Totschlags auf Bewährung verurteilt.[48] 1993 verurteilte ihn das Amtsgericht Wiesbaden wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung.[49]

Im selben Jahr griff er eine Asylbewerberunterkunft in Steckenroth mit einer selbstgebauten Rohrbombe an, die er auf den Rücksitz eines Pkw legte, den er dann zwischen den Wohncontainern anzündete. Die Bewohner löschten den Brand rechtzeitig, bevor die Bombe detonierte. In der Untersuchungshaft schlug Ernst mit einem Stuhlbein auf einen ausländischen Mitgefangenen ein.[48] Das Landgericht Wiesbaden wertete die Ausgangstat als das „versuchte Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“.[49] 1995 verurteilte es Ernst dafür sowie wegen des Angriffs von 1992 und der Verletzung des Mithäftlings 1994 zu insgesamt sechs Jahren Jugendstrafe.[45]

2003 beging Ernst laut Ermittlungsakte einen gemeinschaftlichen Totschlag in Kassel und mehrere Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz.[46] 2003 und 2005 wurde er für zwei Körperverletzungen, 2004 für eine Beleidigung, 2006 für den Besitz eines „verbotenen Gegenstands“ zu Geldstrafen verurteilt. Am 1. Mai 2009 griff er mit rund 400 Neonazis die Erster Mai-Demonstration des DGB in Dortmund mit Steinen, Holzstangen und Fäusten an. Dafür erhielt er eine siebenmonatige Haftstrafe auf Bewährung. Weitere Strafverfahren wegen Brandstiftung, Totschlag, gefährlicher Körperverletzung und Raub wurden mangels Indizien eingestellt, das letzte 2004.[49]

Bezüge zu Neonazis und zur AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zu seiner Festnahme im Dezember 1993 hatte Ernst seine ausländerfeindlichen Straftaten allein verübt. Während seiner Haft in den Jahren nach 1995 las er die rechtsextreme Zeitschrift Nation und Europa.[48] Nach seiner Haftentlassung Ende 1999 fand er sofort Anschluss an die rechtsextreme Szene im Raum Kassel. Vermutet wird, dass sein Schwiegervater ihm diese Kontakte vermittelte. Ein auf diesen zugelassener Pkw wurde laut Sicherheitsbehörden von 2000 bis 2004 öfter bei rechtsextremen Veranstaltungen registriert, darunter Treffen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG).[50]

Von 2000 bis 2004 war Ernst Mitglied der NPD. Nach Angaben eines NPD-Sprechers war er „für wenige Monate“ Mitglied im NPD-Kreisverband Kassel und wurde 2004 wegen nicht gezahlter Mitgliedsbeiträge aus der Mitgliederkartei gelöscht. Weitere Kontakte mit ihm bestritt die NPD.[51]

Laut „EXIF – Recherche & Analyse“ hatte Ernst 2002 in Kassel Kontakt mit Stanley Röske, der heute führendes Mitglied der deutschen Sektion von „Combat 18“ ist. Für einen Szeneaussteiger war Ernst damals ein „sehr gefährlicher Typ“.[52] Er hatte laut Exif damals auch mit Michel Friedrich von der „Oidoxie Streetfighting Crew“ Kontakt, die sich als deutscher Arm von „Combat 18“ zu etablieren versuchte.[53] Friedrich gehörte zur „Hardcore Crew Kassel“ und räumte im NSU-Prozess einen Kontakt zum NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt ein. Er behauptete jedoch, er sei aus der Szene ausgestiegen und habe Ernst seit 2010 nicht mehr gesehen.[54]

Im August 2002 nahm Ernst mit Mike Sawallich, dem damaligen Chef der hessischen Jungen Nationalisten (JN), an politischen Aktionen teil, aber ohne Führungsrolle.[55] 2004 demonstrierte er mit dem neonazistischen „Volkstreuen Komitee für gute Ratschläge“ in Gladenbach.[48] Dabei wurde er zusammen mit mehreren Anhängern der gewaltbereiten Neonazigruppe „Blood and Honour“ polizeilich überprüft.[13] Am 6. Februar 2007 demonstrierte Ernst mit Mike Sawallich und anderen Neonazis in Kassel gegen eine DGB-Veranstaltung zum Thema „Alte und neue Strategien der extremen Rechten“. Ernst trug dabei ein Schild mit der Aufschrift „Schluß mit der Verteufelung deutscher Patrioten“, provozierte Muslime unter den Gegendemonstranten und löste so die folgende Schlägerei mit aus.[56] Mike Sawallich postete am 21. Juni 2019 auf Facebook ein Jugendfoto, das ihn Arm in Arm mit Ernst zeigte, und nannte ihn „der beste Kamerad“. Darum hielten Ermittler aktuelle Kontakte Ernsts zu hessischen Neonazis für möglich, die ihrerseits Kontakte zum NSU-Umfeld hatten oder haben.[55]

Ab 2010 baute sich Ernst eine bürgerliche Existenz mit Familie, Eigenheim und Schichtarbeit in einer Fabrik auf, ohne seine fortbestehende rechtsextreme Einstellung nach außen zu zeigen.[13] Er arbeitete zuletzt bei einem Kasseler Bahntechnikhersteller und war Bogenschütze im Schützenverein. Zugleich verfasste er unter dem Alias „Game Over“ im Internet Hasskommentare.[57] Wegen seines Rückzugs aus der NPD, seinen Kontakten zu Mike Sawallich und Stanley Röske, anfangs fehlenden Belegen für rechtsextreme Aktivitäten seit 2010 und seiner bürgerlichen Existenz wurde vermutet, dass Ernst sich dabei an die strategischen Leitlinien von „Blood and Honour“ hielt: Nach deren Field Manual sollten besonders deutsche Kader und Einzelne den „führerlosen Widerstand“ durch voneinander unabhängige „direkte Aktionen von Gewalt und/oder Sabotage“ ausüben, dabei „jeden Kontakt mit dem legalen Teil des politischen Kampfes zur eigenen Sicherheit vermeiden“ und sich mit einer bürgerlichen Fassade tarnen. „Combat 18“ verlangte zeitweise Mitgliedsbeiträge, streng geregelte „Bruderpflichten“ und „absolute Verschwiegenheit“ gegenüber Außenstehenden. Dass sich die deutsche Sektion laut BMI auf „interne Treffen und den Besuch von Musikveranstaltungen“ beschränkte, hielten Experten für naiv. Aber auch eine erneute Radikalisierung Ernsts seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 wurde vermutet.[26]

Nach Medienberichten war Ernst bis 2011 Mitglied der rechtsextremen Gruppe „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“. Er kann an deren jährlichen Treffen im thüringischen Ilfeld zur „Sommersonnenwende“ teilgenommen und dort Personen des NSU-Umfelds getroffen haben. Die Artgemeinschaft schloss ihn 2011 aus, weil er seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr gezahlt hatte.[50][58]

Laut dem NDR-Magazin Panorama gehörte Ernst bis mindestens 2011 zur Neonazigruppe „Freier Widerstand Kassel“.[59] Möglich sind auch Kontakte zu führenden Mitgliedern der rechtsterroristischen „Oldschool Society[60] und zum gewalttätigen „Sturm 18 Cassel“, bei dem Ermittler 2015 mehrere Waffen sicherstellten.[61]

Im Dezember 2016 überwies Ernst 150 Euro mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende 2016 Gott segne euch“ an die AfD. Die Bundespartei verbuchte den Betrag mit Name und Anschrift des Spenders, gab aber keine Auskunft dazu. Die AfD Thüringen, für die der Betrag bestimmt gewesen sein soll, bestritt den Erhalt.[48][62] Ernst und H. nahmen am 1. September 2018 in Chemnitz am „Trauermarsch“ der rechtsextremen Gruppe „Pro Chemnitz“ teil. Aus diesem Aufmarsch heraus wurden Journalisten, Flüchtlinge und Polizei angegriffen, bis diese die angemeldete Versammlung auflöste.[63] Viele Teilnehmer schlossen sich dann dem von der AfD organisierten Trauermarsch an. Ernst und H. sind auf Fotografien davon erkennbar.[64]

Ernst unterstützte die AfD Kassel vor der Landtagswahl in Hessen 2018, hängte Wahlplakate für sie auf, besuchte ihre Stammtische und Veranstaltungen. Er überwies dreimal 100 Euro an die Identitäre Bewegung.[17] Die AfD Hessen bestätigte seine Besuche von Parteiveranstaltungen, bestritt aber, dass die lokalen AfD-Politiker ihn kannten.[65] Auf Überweisungsträgern an die Gebühreneinzugszentrale zeigte er offen seine rechtsextreme Haltung, indem er als Empfänger „BRD-Hurensöhne“ oder „Volkverräter-Behörde“, als Verwendungszweck „BRD-Zwangsabgabe“ oder „An die Wand mit Euch“ eintrug.[6]

Ob Ernst im März 2019 an einem Neonazitreffen mit Mitgliedern von „Combat 18“ in Mücka teilnahm und auf einer Fotografie davon zu sehen ist, ist ungewiss. Ein forensischer Gutachter für das Fernsehmagazin „Monitor“ sah die Identität als erwiesen an, ein weiterer Gutachter bestritt dies.[66]

Mögliche Bezüge zum NSU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach von Exif recherchierten Polizeiberichten waren Ernst, Stanley Röske und der Neonazi M.K. aus Kassel am 25. August 2002 gemeinsam nach Dransfeld gefahren, um Antifaschisten anzugreifen. Ihr Pkw gehörte Ferdinand R., dem Vater von Ernsts damaliger Freundin und späterer Ehefrau. Damit fuhr Ernst im Juni 2019 auch zum Tatort des Mordes an Lübcke. Bei einer Polizeikontrolle wurde 2002 M.K.s damalige Adresse (Holländische Str. 86) in Kassel notiert. Er wohnte nahe dem Internetcafe von Halit Yozgat (Nr. 82), auch als dieser 2006 vom NSU erschossen wurde. Die Ermittlungskommission zur NSU-Mordserie fand M.K.s Namen 2008 in einer Personenliste, die der V-Mann Benjamin Gärtner für den damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme erstellt hatte. Sein Mobiltelefon war nach einer Funkzellenabfrage in den Tagen des Mordes an Yozgat nahe beim Tatort benutzt worden. Der Bericht zur Überprüfung der Anrufer und polizeibekannten Neonazis im Tatortumfeld nannte weder M.K.s Adresse noch Gründe, warum bei ihm ein möglicher Zusammenhang zum Mord ausgeschlossen wurde. Ungeklärt blieb auch, wer zu den V-Personen gehörte, mit denen sich Temme öfter im Internetcafé Yozgats getroffen hatte. M.K. wurde weder in Ermittlungsakten noch in einem NSU-Untersuchungsausschuss noch im NSU-Prozess erwähnt. Er selbst erklärte im Januar 2020 gegenüber Exif, er habe Yozgat nicht gekannt, sei zum Mordzeitpunkt nicht dort gewesen, sei kein V-Mann gewesen und habe Ernst nur flüchtig gekannt. Dieser habe ihn bzw. „uns“ „ab und an mal“ besucht.

Die Neonazistin Corryna Görtz, die das NSU-Trio nach Aussage ihres früheren Vertrauten kannte, sagte im September 2017 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Hessen aus, sie habe Yozgats Internetcafé wenige Monate vor dem Mord mehrmals besucht, sei aber am Tag des Mordes nicht vor Ort gewesen. Sie bestritt, Andreas Temme zu kennen, hatte aber Briefkontakt zum hessischen Verfassungsschutz und zu Ernsts Freund, dem Kasseler Neonazi Mike Sawallich. Sie wurde ebenfalls nie polizeilich dazu vernommen.

Obwohl der NSU für die Auswahl des Mordopfers und Tatorts in Kassel Helfer gehabt haben muss, wurden die Bezüge dieser Neonazis zum NSU, zu Ernst und seinem Bekanntenkreis bzw. deren Bezüge zum Mord an Yozgat bisher nicht weiterverfolgt.[67]

Mögliche Helfer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Markus H.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Waffenbeschaffer Markus H. stammt aus derselben Gegend in Thüringen wie der NSU und war wie dessen Mitglieder seit 1990 aktiver Rechtsextremist,[68] unter anderem bei der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP; 1995 verboten) und der HNG (2011 verboten).[69]

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) organisierte 1997 und im März 1998 je ein Treffen mit H., um ihn als V-Mann anzuwerben. Das zweite, rund dreistündige Treffen fand in einem Café nahe seiner Wohnung statt und wurde vom LfV observiert. H. soll eine Zusammenarbeit mit dem LfV abgelehnt haben. Das sollen LfV-Dokumente zeigen, die der NDR einsah.[70]

Seit 2004 verkaufte H. auf dem Internetmarktplatz „eGun“ Waffen und Waffenzubehör. Dazu veröffentlichte er seinen Klarnamen, seine Adresse und Telefonnummer. Er tätigte dort 480 Geschäfte, zuletzt im Mai 2019. Er handelte vor allem mit Zielscheiben, Holstern und Reinigungsmitteln. Zeitweise meldete er diesen Handel bei der IHK als Gewerbe an. 2005 versuchte er unter seinem Pseudonym „Stadtreiniger“, sich Langwaffen, Sprengstoff und Munition zu beschaffen, wie geleakte E-Mails zeigen. Gleichgesinnten schrieb er, er befasse sich seit Jahren mit „Kampfsport, Militär, Waffen…“ und den besten Anleitungen für den bewaffneten Kampf. Nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 besuchte H. oft eine Internetseite, auf der das Bundeskriminalamt (BKA) um Hinweise zur damals noch ungeklärten NSU-Mordserie bat. Deshalb befragte die Polizei ihn am 12. Juni 2006 als Zeugen. Dabei erklärte er, er habe Yozgat persönlich gekannt und sich deshalb für den Stand der Aufklärung des Mordes interessiert.[71] Für den Tatzeitpunkt nannte er ein Alibi. Daraufhin vermerkten die Ermittler die Spur als erledigt, ohne auf H.s rechtsextreme Haltung hinzuweisen.[72]

Am 14. Februar 2009 nahm H. mit Ernsts engem Freund Mike Sawallich in Dresden an einem „Trauermarsch“ von rund 6.000 Neonazis zum Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden teil.[69] Am 1. Mai 2009 beteiligte er sich mit Ernst am Angriff auf eine DGB-Kundgebung und wurde deshalb ebenfalls festgenommen, aber nicht verurteilt.[27] 2009 soll H. unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ Hasskommentare auf den Internetseiten einer Lokalzeitung verbreitet haben.[73]

2011 stellte die Stadt Kassel H. eine „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ nach dem Sprengstoffgesetz aus, mit der er den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in Lehrgängen erlernen durfte. Er ließ sich in Kasseler Schützenvereinen zum Sportschützen ausbilden und legte 2012 eine Sachkundeprüfung ab. Laut einer Zeugenaussage aus H.s Umfeld übte er in verschiedenen Schützenvereinen das Schießen mit eigenen, scharfen Waffen und lieh diese auch Ernst zum Üben. Dieser sei ein „guter Schütze“ gewesen.[74]

Im März 2015, nach jahrelangem Rechtsstreit, genehmigte das Verwaltungsgericht Kassel H. eine Waffenbesitzkarte mit Munitionsberechtigung. 2007 hatte Kassels Stadtverwaltung ihm die Karte verweigert, weil das Amtsgericht Kassel ihn 2006 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. H.s erneuten Antrag auf eine Waffenbesitzkarte hatte die Stadtverwaltung 2012 abgelehnt, weil er nach Auskunft des LfV Hessen 2008 an einer NPD-Demonstration teilgenommen hatte, 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch festgenommen worden war und sich unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ in rechtsextremen Foren geäußert hatte. Das LfV lieferte der Stadtverwaltung jedoch keine Informationen über H.s rechtsextreme Aktivitäten seit 2009, etwa über seine aktive Mitgliedschaft in der Neonazigruppe „Freier Widerstand Kassel“. Weil die vom LfV vorgelegten Informationen älter als fünf Jahre waren, begründeten sie nach dem Waffengesetz kein Waffenverbot mehr. Darum hatte H.s Klage gegen die Stadtverwaltung Erfolg. Seitdem besaß er legal drei Kurzwaffen und zwei Langwaffen.[75] Das LfV Hessen hatte dem Gericht neuere Einträge über rechtsextreme Aktivitäten von H. nicht weitergemeldet. So hatte ein V-Mann 2010 erwähnt, dass H. an einem Neonazi-Aufmarsch teilnehmen wollte. 2011 hatte das LfV notiert, dass H. in einem rechtsextremen YouTube-Kanal antisemitische Videos verbreitete. Der Präsident des LfV Hessen Robert Schäfer erklärte später, der Eintrag von 2010 sei nicht als „offene und gerichtsverwertbare“ Information eingestuft und daher nicht weitergegeben worden. Die Nichtweitergabe des Eintrags von 2011 konnte er nicht erklären. Schäfer räumte ein, dass dessen Weitergabe H.s Waffenkäufe eventuell verhindert hätte.[76]

Im Oktober 2015 besuchte H. mit Ernst Lübckes Auftritt in Lohfelden, filmte diesen mit seinem Handy und verbreitete jenen aus dem Zusammenhang gerissenen Satz auf YouTube, der Lübcke zum Feindbild im rechten Milieu machte.[14] Das LfV Hessen führte H. und Ernst damals als gewaltbereite Rechtsextreme. H. war zudem als Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ eingetragen.[77]

H. gehörte wie Ernst zum Schützenclub Sandershausen und trainierte dort nach Aussage des Vereinsvorsitzenden ebenfalls Bogenschießen, aber auch mit Feuerwaffen.[78] Wegen seiner Vorgeschichte und weil er Ernst ab 2014 beim Anlegen eines Waffenlagers half, vermutete der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus im Juni 2019, dass beide zu einer Unterstützerzelle des NSU in Kassel gehörten. Dieses Umfeld aufzudecken, so Schaus, sei im NSU-Kontext nie gelungen.[68] Vom Herbst 2016 bis 23. Oktober 2018 trainierte Ernst bei der Schützengesellschaft zu Grebenstein mindestens fünfmal das Schießen mit den scharfen Waffen von Markus H.; dieser schoss dort mehr als 30 Mal. Die behördlich nicht registrierte Reservistenkameradschaft „SSG Germania Cassel“, der H. angehörte, hatte den Schießstand einmal im Monat gemietet. So konnte Ernst trotz der ihm fehlenden Waffenbesitzkarte legal den Umgang mit schweren Schusswaffen üben. Im selben Zeitraum radikalisierte er sich laut den Ermittlungen erneut politisch nach rechts.[79]

In H.s Wohnung fanden die Ermittler ein Buch des rechtsextremen Autors und Pegidaredners Akif Pirinçci, in dem Lübckes Name mit einem Textmarker gelb markiert worden war.[63] Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner stellte die Polizei vom 8. Juni bis 19. Juli 2019 bei 21 Durchsuchungen der drei Tatverdächtigen 46 Schusswaffen sicher. Welcher Art diese sind und welche der drei Personen welche Waffen besaß, gab das BMI nicht bekannt.[80] Nach Recherchen des Spiegel gehörten mehr als 37 der gefundenen Waffen H., die übrigen Ernst. Elmar J. besaß keine davon.[81]

Am 22. August 2019 lehnte der BGH H.s Haftbeschwerde ab, weil er Ernst bestärkt habe, ein Attentat „tatsächlich auszuführen“. Beide hätten sich stark über Lübckes Aussage in Lohfelden 2015 erregt und gemeinsame Schießübungen vollzogen. Auch H. selbst habe nach Aussage seiner früheren Lebensgefährtin ein Selbstmordattentat gegen Ausländer erwogen.[37] Obwohl Ernst seine Mordabsicht gegenüber H. nie erwähnt habe, habe H. „psychische Beihilfe“ zur Tat geleistet, habe mit ihm an rechten Demonstrationen teilgenommen und Fremdenfeindlichkeit ausgetauscht. Der BGH verwehrte H.s Anwälten Akteneinsicht zur Aussage der Belastungszeugin. Dagegen erwog sein Anwalt eine Verfassungsbeschwerde.[82]

H.s frühere Lebensgefährtin hatte in einem Sorgerechtsstreit schon Ende 2018 ein Familiengericht vor ihm gewarnt: Er besitze illegale Waffen, Chemikalien, eine Drehbank und stelle in seiner Wohnung damit Munition her. Er sei „rechtsextrem“ und stehe den „Reichsbürgern“ nahe. Das Familiengericht leitete diese Vorwürfe offenbar nicht an die Polizei weiter, da die Staatsanwaltschaft Kassel weder 2018 noch 2019 wegen Waffen- oder Sprengstoffdelikten gegen H. ermittelte. Nach H.s Festnahme sagte seine frühere Lebensgefährtin aus, er sei ein gefährlicher Rechtsextremist, habe Ernsts Radikalisierung vorangetrieben und ihn zum Schießtraining ermuntert. Beide hätten gemeinsam AfD-Veranstaltungen besucht.[83] H. habe ihr gegenüber einmal gesagt, falls er unheilbar erkranke, werde er ein Selbstmordattentat begehen und dabei möglichst viele „Kanaken“ mit in den Tod nehmen.[18] Die Anklage gegen H. auf Beihilfe zum Mord stützt sich auch auf ihre Aussage. Zudem sollen Ermittler im September 2019 einen Briefumschlag in H.s Zelle beschlagnahmt haben, auf dem er sich Termine von früheren AfD-Veranstaltungen und mehrfach den Namen Björn Höcke notiert haben soll. Vermutet wird, dass er mit Ernst Veranstaltungen Höckes besuchte.

In H.'s Garage fanden die Ermittler zahlreiche NS-Devotionalien, darunter eine Büste mit dem Konterfei Adolf Hitlers, eine Plastik von Hermann Görings Kopf und ein handtellergroßes metallisches Hakenkreuz. Auf seinem Mobiltelefon fand sich die Fotografie eines als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Dokuments der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung. Darin ging es um Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“. Wie H. an dieses Dokument gelangt war, ist unklar. Ferner besaß er einen Szeneleitfaden mit Tipps, wie Rechtsextreme einer Überwachung durch die Sicherheitsbehörden entgehen könnten. Etwa 250 Chatnachrichten, die Ernst von April bis Juni 2019 über einen verschlüsselten Messenger mit H. ausgetauscht hatte, waren auf ihren Mobiltelefonen gelöscht worden und ließen sich kriminaltechnisch nicht wiederherstellen. Die Bundesanwaltschaft nimmt an, dass es „tatbezogene Kommunikation“ war.[84]

Laut Bundesanwaltschaft hat H. für Ernst ein Gewehr auf seine Waffenbesitzkarte eingetragen, ihn an Waffen ausgebildet, mit ihm das Schießen trainiert und so den Mord an Lübcke ermöglicht.[76]

Elmar J.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Elmar J. war den Behörden bis dahin unbekannt. Er soll auf seiner Facebookseite Sympathie für die NPD bekundet haben.[85] Die Ermittler fanden Hinweise auf eine rechte Gesinnung, nicht aber politisch motivierte Straftaten. Auch dem Verfassungsschutz war Elmar J. wohl nicht bekannt.[86]

Im Zuge der Ermittlungen im Mordfall Lübcke durchsuchten Polizisten Ende 2019 ein Wohnhaus des 66-jährigen Waffensammlers Dieter R. aus Steinhagen bei Bielefeld, der Kontakt zu Elmar J. hatte. Dabei wurde ein großes Waffen- und Sprengstoffdepot ausgehoben. Wenige Stunden nach dem Ende der Durchsuchung wurde Dieter R. tot in seiner Wohnung aufgefunden. Dieter R. soll auch Gegenstände von Markus H. gekauft haben.[87]

Am 15. Januar 2020 hob der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Elmar J. auf, weil die bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnisse keinen dringenden Tatverdacht belegen konnten, dass er sich der Beihilfe zum Mord strafbar gemacht hat.[88]

Alexander S.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ermittler fanden in den verschlüsselten Chats von Ernst und H. über den Messengerdienst Threema den vorbestraften Neonazi Alexander S. aus Alsfeld als dritten Chatpartner. Er gehörte um 2010 zu den führenden Aktivisten der Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ (FKSE), die bis dahin rund 60 zum Teil schwere rechtsextreme Straftaten verübt haben soll. Nach Abbüßen seiner Strafe blieb Alexander S. in der hessischen NPD aktiv und wandte sich später der AfD zu. Ernst erklärte in seinen Verhören, er habe 2017 mit Markus H. und Alexander S. mindestens einmal gemeinsam eine AfD-Demonstration besucht. S. sei ein „Kumpel“ von H. gewesen; beide seien auch einmal zusammen in den Urlaub gefahren. Er selbst habe sich öfter mit S. geschrieben. Inhalte des Briefwechsels gab er nicht an, meinte aber, S. müsse den Hass seiner Kumpel auf Lübcke in ihren Gesprächen mitbekommen haben. Am Nachmittag des 1. Juni 2019, nur Stunden vor Lübckes Ermordung, telefonierten H. und Alexander S. viereinhalb Minuten lang miteinander. S. wird deshalb in Medienberichten zum aktiven rechtsextremen Umfeld des oder der Täter gezählt. Jedoch stuft der Generalbundesanwalt ihn nicht als möglichen Mitwisser oder Beteiligten des Mordes ein.[89]

Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks trafen sich S. und H. Mitte November 2015 im Schützenverein Sandershausen und übten dort gemeinsam Schießen mit scharfen Waffen. Am Nachmittag des 1. Juni 2019 waren sie zusammen in der Innenstadt von Kassel unterwegs. Gegenüber Ermittlern sagte S., er sei abends wieder nach Alsfeld gefahren. H. soll Ernst geraten haben, eine verschlüsselte Threema-App für die Kommunikation mit S. zu installieren. Weil Ernst und H. kurz nach dem Mord an Lübcke ihre Chatverläufe aus der App löschten, sind deren Inhalte nicht mehr ersichtlich. Im Strafprozess erklärte Ernst später, er habe mit S. gechattet, wisse aber nicht mehr, worüber.[90]

Ernsts erster Strafverteidiger Dirk Waldschmidt hatte neben NPD-Funktionären auch den Neonazi Kevin S. von den „Freien Kräften Schwalm-Eder“ juristisch verteidigt.[91]

Waffenkäufer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der 47-jährige Timo A., ein Arbeitskollege von Ernst, besaß einen schwarzen Revolver Smith & Wesson und dazugehörige Munition. Diese soll er laut Ermittlern illegal 2016 von Ernst gekauft haben. Die Staatsanwaltschaft Kassel verhängte gegen ihn einen Strafbefehl über 3000 Euro wegen unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes. Ernst hatte Timo A. in seinem ersten Geständnis als Waffenkäufer genannt und angegeben, der Kollege habe ähnliche politische Ansichten, habe sich verächtlich über Walter Lübcke geäußert und ihn, Ernst, in seiner Ablehnung Lübckes bestärkt. Timo A.s Anwalt wies diese Aussagen als „üble Diffamierung“" zurück.

Dem 48-jährigen Jens L., einem weiteren Arbeitskollegen, soll Ernst mehrere Waffen verkauft haben. In seiner Wohnung fanden die Ermittler im Juni 2019 acht Lang- und Kurzwaffen sowie Devotionalien aus der NS-Zeit. Gegen L. ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt zudem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, fand aber bisher keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne. Ernst sagte Anfang Februar 2020 aus, Jens L. habe nach dem Mordanschlag auf Lübcke beim Vergraben der Tatwaffe Schmiere gestanden und sei beim Verstecken des Revolvers auf dem Firmengelände des Arbeitgebers anwesend gewesen. Letzteres bestritt Jens L.; die Ermittler hielten seine Aussage für glaubhaft.[92]

Kenntnisse der Sicherheitsbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vermerke in Behördenakten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 2009 wurde Ernst in einem internen Vermerk des hessischen Verfassungsschutzes als gefährlich eingestuft. Er stand damals auch in der Rechtsextremismusdatei des BKA, auf die Polizei und Nachrichtendienste gemeinsam Zugriff haben.[13] Nach Angaben Beuths hatte Ernst bis 2009 insgesamt 37 Einträge im polizeilichen Informationssystem POLAS.[93]

Nach 2009 soll Ernst keine weiteren Straftaten mehr begangen haben, wurde nicht mehr als rechtsextremer Gefährder eingestuft und laut Angaben aus Sicherheitsbehörden weder durch Polizei noch Verfassungsschutz beobachtet.[10] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte laut seinem Chef Thomas Haldenwang keine Personalakte mehr über ihn.[57] Jedoch vermerkte das BfV Ernsts Ausschluss aus der „Artgemeinschaft“ in einem Eintrag.[50]

Nach dem Angriff von Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 berichtete die Dortmunder Polizei dem LKA Nordrhein-Westfalen für jeden der 400 Festgenommenen, ob und wieweit sie polizeibekannt waren. Trotz mehrerer Vorstrafen von Markus H. und Ernst behauptete der Bericht, für sie seien keine politisch motivierten Straftaten bekannt. Weder die Polizei in Dortmund noch in Kassel noch das LfV Hessen erklärten auf Mediennachfragen diese Falschangabe.[71]

Ernsts Akte im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) wurde aus rechtlichen Gründen („Löschmoratorium“) für Ermittlungsbehörden gesperrt, aber nicht gelöscht.[94] Nach Kritik wurde die 120-Jahre-Sperrfrist für die Akte über NSU-Kontakte von hessischen Rechtsextremisten auf 30 Jahre verkürzt.[71]

Bei den Ermittlungen zum Fall Lübcke befragten die Verfassungsschutzämter bundesweit alle aktiven, eventuell auch ehemalige V-Leute im Bereich Rechtsextremismus zu Ernsts Aktivitäten seit 2009.[95] Thomas Haldenwang betonte: Obwohl Ernst von 2009 an den Behörden nicht mehr aufgefallen sei, sei der Mord an Lübcke nicht überraschend, weil jeder zweite Rechtsextremist als gewaltorientiert eingestuft werde. Ernst sei kein V-Mann gewesen; V-Leute in seinem Umfeld würden weiter befragt.[96]

Die Linke in Hessen befragte Beuth im Innenausschuss am 22. August 2019 zu den Kenntnissen der Sicherheitsbehörden: warum das LfV Hessen Ernst seit 2009 nicht mehr als gewaltbereiten Neonazi und Gefährder eingestuft hatte, obwohl er bis mindestens 2011 im „Freien Widerstand Kassel“ aktiv war und danach im Neonazimilieu mit Waffen gehandelt hatte; ob das LfV Markus H. als gewaltbereiten Neonazi eingestuft und eine Akte über ihn geführt habe; ob die Polizei ihn nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 als möglichen Tatbeteiligten verhört habe; ob er dabei eine Bekanntschaft mit dem Opfer andeutete; ob eine rechtsradikale Gesinnung oder politische Straftaten des Waffenhändlers Elmar J. bekannt seien.[97]

Die Experten Malte Lantzsch vom „Mobilen Beratungsteam gegen Rechtextremismus und Rassismus“ in Kassel und Adrian Gabriel (Die Linke Hessen) sehen schwere Versäumnisse der hessischen Polizei: Schon beim NSU-Mord an Halit Yozgat habe sie viele ihr bekannte Hinweise auf Waffen, Sprengstoff und rechtsterroristische Strukturen nicht weiterverfolgt. Das habe der hessische NSU-Untersuchungsausschuss festgestellt. Aktive Neonazis aus dem Umfeld der früheren FAP, von Blood and Honour, Combat 18, Freier Widerstand Kassel, Kameradschaft Kassel und Sturm 18 hätten ihre Kontakte gehalten und seien im derzeitigen Gesellschaftsklima wieder zu Gewalt motiviert. Diese Szene habe den Mord an Lübcke unterstützt. Im Raum Kassel aktive Combat-18-Mitglieder wie Stanley Röske seien extrem gefährlich, weil sie „führerlosen Widerstand“ propagierten. Thorsten Heise (NPD), der sich vom Mord an Lübcke distanziert hatte, kenne die aktiven Kasseler Neonazis und habe Kontakt zur Kasseler Hooligan-Szene.[98]

Nach Eigenangaben vom August 2019 besaß das LfV Hessen auch nach 2009 Kenntnisse über Markus H., die jedoch nicht „gerichtsverwertbar“ gewesen seien und nicht „als Beweismittel offengelegt werden“ konnten. Unklar ist, ob das LfV damit seine Quellen schützen wollte oder Markus H. nach 2009 nicht mehr beobachtete. Ein übliches Behördenzeugnis ohne Quellenangaben stellte das LfV im Fall von Markus H. auf Nachfragen der städtischen Waffenbehörde und des Verwaltungsgerichts Kassel nicht aus.[99]

Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden einer Klage der Zeitung Die Welt Recht gab, gab das LfV Hessen im September 2019 bekannt, dass Ernst in einem Geheimbericht zum NSU-Umfeld elfmal vorkam, im Bericht von 2014 keinmal.[100] Kassels Neonaziszene stand im Zentrum des Berichts. Dies widersprach Thomas Haldenwangs Angabe, der Verfassungsschutz habe Ernst ab 2009 nicht mehr beobachtet. Unklar blieb, ob der Bericht nur länger zurückliegende Straftaten Ernsts oder auch neuere Vorgänge erwähnt, etwa seinen erneuten engen Kontakt zu Markus H., seine Radikalisierung und Versuche, sich mit Hilfe von Kasseler Neonazis illegale Waffen für rassistische Anschläge zu besorgen.[32]

Wegen der aufgedeckten gemeinsamen Aktivitäten von Ernst und Markus H. nach 2009 widersprach die Rechercheplattform Exif der Einstufung von Ernst als „Schläfer“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: „Ernst war kein Schläfer, sondern ein durch und durch gewalttätiger Neonazi, der jederzeit für die Behörden greifbar war. Nun muss geklärt werden, ob der Verfassungsschutz […] die Öffentlichkeit und Politik erneut bewusst desinformiert haben oder wie es sein kann, dass sie bei dem immensen Personal- und Geldaufkommen die Aktivitäten von Ernst und Hartmann nicht beobachteten.“[63]

Im Oktober 2019 gab das LfV Hessen das Protokoll einer Befragung im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss frei. Dieser hatte die LfV-Mitarbeiterin Karin Emich am 21. Dezember 2015 zu ihrem 15-seitigen Bericht über Neonazis in Nordhessen von 2009 befragt. Nach ihren Angaben diente der Bericht als Überblick für die weitere Beobachtung der Neonazis, zu denen Ernst und Markus H. gehörten. Alexander Eisvogel, der damalige Leiter des LfV, hatte Ernst in dem Bericht handschriftlich in roter Farbe als „brandgefährlich“ markiert, nachdem er die LfV-Mitarbeiter zu ihm befragt hatte. Emich sagte dazu, Ernst sei 2009 nicht als Rechtsterrorist, aber als gewaltbereit und daher besonders zu beachten eingestuft worden. Welche Folgen das hatte, blieb unklar, weil Emich Ernsts Akte 2015 nicht mehr einsehen konnte. Diese hatte das LfV 2014 gesperrt, weil es nach Eigenangaben keine neuen Erkenntnisse über Ernst hatte. Die Akte blieb nur erhalten, weil zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes ab 2012 ein bundesweites Löschmoratorium galt.[101]

Am 10. Juli 2019 übergab das LfV Hessen dem Generalbundesanwalt Ernsts Personenakte. Am 2. Oktober 2019 übersandte der Verfassungsschutz dem Generalbundesanwalt die Geheimberichte von 2013 und 2014 zur Aufklärung der NSU-Morde. Peter Beuth behauptete dazu, die Personenakte habe schon alle Informationen über Ernst enthalten, und bestritt, dass Markus H. in den Geheimberichten vorkomme. Dem widersprach der Generalbundesanwalt im Januar 2020: Die Berichte hätten ihm vorher nicht bekannte Erkenntnisse zu Ernst und zu Markus H. enthalten. Nach seinen Angaben waren die Geheimberichte zum Teil geschwärzt, „soweit ersichtlich“ bei Angaben über Quellen, Mitarbeiter und die Arbeitsweise der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz habe die gelieferten Dokumente als „nicht gerichtsverwertbar“ eingestuft, ihm aber zugesagt, weitere gerichtsverwertbare Dokumente vor Anklageerhebung zu liefern. Der Vorgang bestärkte die Kritik am LfV Hessen: Es habe den Ermittlern zum Mordfall Lübcke monatelang relevante Informationen vorenthalten und setze dies fort. Während eine Grünenabgeordnete dem Generalbundesanwalt vorwarf, er habe die hessischen Geheimberichte zu spät angefordert, kritisierte die Abgeordnete der Linken Martina Renner, dem LfV Hessen sei „der Schutz seiner V-Leute wieder einmal wichtiger als die Aufklärung eines Mordes“.[102]

Auf Presseanfragen behauptete das LfV Hessen bis Dezember 2019 tatsachenwidrig, der Name Markus H. komme in den beiden Geheimberichten von 2013 und 2014 nicht vor. Nachdem der Generalbundesanwalt dies entkräftete, erklärte das LfV, eine vollständige Erfassung aller Neonazis Hessens habe man damals nicht beabsichtigt, sondern nur jener mit „direkten oder indirekten Bezügen zum NSU und seinem Umfeld“ und Waffenbesitz. Die Frankfurter Rundschau kritisierte, das LfV habe die Gefährlichkeit von Markus H. wie die von Ernst fahrlässig unterschätzt. Die angegebene Begründung treffe bei H. nicht zu, da er in jenen Jahren Waffen besessen, an andere militante Neonazis verkauft, sich auffällig für den NSU-Mord an Halit Yozgat interessiert hatte und deswegen verhört worden war. Dass Ernst im NSU-Bericht von 2013 elfmal, 2014 keinmal genannt wurde, Andreas Temme hingegen 2013 zweimal, 2014 sechsmal, sein Mitarbeiter Benjamin Gärtner erst 19-mal, dann sechsmal, müsse erklärt werden. Die Geheimhaltung der NSU-Berichte für weitere 30 Jahre sei daher nicht zu rechtfertigen.[71]

Wegen all dieser Unklarheiten wollten die Oppositionsparteien im Landtag Hessen seit Ende Oktober 2019 einen Untersuchungsausschuss zum Behördenwissen über Ernst, sein Umfeld und mögliche Bezügen zum NSU einsetzen. Der Ausschuss sollte einen möglichst umfassenden Auftrag erhalten, um neue Erkenntnisse einzubeziehen. Dass Hessen kein Untersuchungsausschussgesetz hat, verzögerte seine Einsetzung.[103]

Die nach Ernst Festnahme eingesetzte Sondereinheit Biarex („Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten“) fand bis Ende März 2020 heraus, dass das LfV Hessen mindestens 20 aktive hessische Rechtsextreme, darunter Ernst (2015) und Markus H. (2016), jahrelang falsch als „abgekühlt“ eingestuft, darum nicht mehr beobachtet und ihre Akten aus den Polizeidatensystemen ausgesondert hatte. Begründet wurde dies jeweils mit ihrer angeblich seit fünf Jahren „unauffälligen Vita“. 150 weitere „abgekühlte“ Personenfälle überprüft die Sondereinheit noch, 200 rechtsextreme „Sachverhalte“ empfahl sie bereits zur „erneuten fachlichen Befassung“. 678 Akten von hessischen Rechtsextremen blieben nur wegen des Löschmoratoriums von 2012 erhalten und wurden gesperrt. Die Akten zu falsch eingestuften Fällen wurden wieder entsperrt. Dies erklärte Innenminister Beuth als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei. Die Oppositionsparteien im Landtag erwarten, dass die vollständige Aktenprüfung weitere Fehleinschätzungen des LfV ergibt. Diesen soll der angestrebte Untersuchungsausschuss nachgehen.[104]

Nach Recherchen von NDR und Zeit Online unterzogen das BfV und Hessens Polizei Markus H. 2019 einer Sicherheitsüberprüfung, weil er für einen Hersteller von Rüstungsgütern arbeitete. Nach Aussage eines Firmensprechers arbeitete er in der Produktion von Fahrzeugen und hatte keinen Zugang zu sensiblen Dokumenten oder Waffen. Von seiner rechtsextremen Haltung habe die Firma nichts gewusst. Am 7. Juni 2019, fünf Tage nach Lübckes Ermordung, teilte das Polizeipräsidium Nordhessen in Kassel dem Verfassungsschutz mit, zu Markus H. gebe es „keine aktuellen staatsschutzpolizeilichen Erkenntnisse“. Damals waren weder Ernst noch seine mutmaßlichen Helfer als Tatverdächtige bekannt. Bei H.s Festnahme am 15. Juni war seine Sicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen. H. selbst hatte den Haftrichter laut den Recherchen auf die Sicherheitsüberprüfungen seines Arbeitgebers hingewiesen und argumentiert, wenn er in so einer Firma arbeiten dürfe, könne er wohl kaum so gefährlich sein. Das BfV, das LKA Hessen und H.s Anwalt lehnten es ab, sich zu dem Vorgang zu äußern.[83]

Im Mai 2020 betonte das LfV Hessen, weder H. noch Ernst seien jemals als V-Personen für das Amt tätig gewesen. Nach Akten aus dem Jahr 2010 hatte das LfV damals keine ausreichenden Einblicke in die rechtsextreme Szene der Region Kassel und besaß nur „Randerkenntnisse“ zu einzelnen Personen, aber kaum Meldungen zu Gruppen wie dem „Freien Widerstand Kassel“. In jener Gruppe waren H. und Ernst damals aktiv. Die Verfassungsschützer vermerkten ihren Wunsch für eine bessere „Zugangslage“ zur Neonaziszene um H., wollten dazu einen V-Mann an sie heranführen und weitere V-Personen im Umfeld von H. anwerben.[70]

Der hessische Untersuchungsausschuss begann seine Arbeit im Juni 2020 und wollte auch überprüfen, warum der hessische Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über H.s andauernde neonazistische Aktivitäten nicht an die Waffenbehörde weitergab, so dass H. legal Waffen besitzen und an Ernst weitergeben konnte. Laut Ausschussmitgliedern gebe dieser „schwere Fehler“ Anlass, Abläufe und Strukturen beim Verfassungsschutz und den Ermittlungsbehörden zu überprüfen.[105]

Andreas Temme und Benjamin Gärtner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2019 wurde bekannt, dass der NSU-Untersuchungsausschuss Hessen den V-Mann Benjamin Gärtner im Februar 2016 zu Ernst und dessen Kontakten zu anderen Rechtsextremen befragt hatte. Gärtner kannte ihn nur unter dem Spitznamen „NPD-Stephan“ und machte keine näheren Angaben zu ihm, so dass Ernst nicht zum Umfeld des NSU gezählt wurde. Der V-Mann war dem früheren Verfassungsschützer Andreas Temme unterstellt. Der hessische Verfassungsschutz gab das Protokoll der V-Mann-Befragung von 2016 und seine Kenntnisse von möglichen Kontakten Ernsts bisher nicht frei.[106]

Nach Angaben Beuths vom Oktober 2019 war Temme als Beobachter der rechtsradikalen Szene in Nordhessen mit Ernst „dienstlich befasst“ und hatte möglicherweise auch zu Markus H. Kontakt. Ernst selbst habe nicht mit dem LfV Hessen zusammengearbeitet.[107] Temme hatte im Jahr 2000 mindestens zwei Verfassungsschutzberichte über Ernst unterzeichnet. Beuth betonte, das sei nicht verwunderlich, da Temme Informationen über die Neonaziszene in Hessen sammeln sollte, zu der Ernst gehörte.[108]

Temme war vor 2006 in den Verdacht geraten, er könnte den Hells Angels interne Unterlagen des hessischen LKAs zu Rockerstrukturen weitergeben haben. Der Maulwurf in den hessischen Sicherheitsbehörden wurde nicht gefunden. Jürgen S. gab Temme ein Alibi für den ersten NSU-Mord an Enver Simsek in Nürnberg: Sie seien zu dem Zeitpunkt zusammen im Kino gewesen. Später hatte sich Temme beim Vorsitzenden eines Kasseler Schützenvereins nach Informationen zu ausländischen Mitbürgern erkundigt.[109]

Temme war am 6. April 2006 beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort gewesen, hatte darüber zuerst keine und dann falsche Angaben gemacht und stand daher zeitweise selbst unter Mordverdacht.[107] Die Ermittler fanden in seiner Wohnung Kleidung mit Emblemen der Hells Angels, Drogen, illegale Munition und große Mengen rechtsextremen Propagandamaterials,[109] darunter eine Ausgabe von Adolf HitlersMein Kampf“ und seitenlange handschriftliche Abschriften daraus. Nach seiner Aussage im NSU-Ausschuss stammten diese Abschriften noch aus seiner Jugendzeit. Temme soll als Jugendlicher in seinem Heimatdorf den Spitznamen „Klein Adolf“ getragen haben.[108]

Im Juni 2006 hatte Jürgen S., Mitarbeiter einer Kasseler Sicherheitsfirma, ausgesagt: Er kenne Temme seit etwa 1990, habe mit ihm Kontakt zu einem Motorradclub namens „Wheels of Steel“ gehabt und mit ihm in zwei Kasseler Schützenvereinen (Vellmar und Waldau) Schießen geübt. Beide liegen nur wenige Kilometer vom Tatort des Mordes an Yozgat entfernt. Die Übungswaffe von Jürgen S. war dasselbe Modell, mit dem Lübcke erschossen wurde. Die Nummer seines Diensthandys, das fest mit seinem Geldtransporter verbunden war, war laut Funkzellenabfragen am 15. Juni 2005 zeitlich und örtlich nahe dem NSU-Mord in München sowie sechs Tage vor dem ersten NSU-Mord in Nürnberg im Jahr 2000 gewählt worden. Temme gab im Juli 2006 „Motorrad fahren“ und ein „Faible für Waffen“ als Hobbys an. Sein „Freund“ Jürgen S. habe ihm Kontakt zum Präsidenten der Kasseler Hells Angels vermittelt. Diese oder andere Rockergruppen sollen hessischen Neonazis Waffen besorgt haben.

Temmes Vernehmungsakten von 2006 und die Rocker- und Schützenbekanntschaft zwischen ihm und Jürgen S. wurden nach dem Mord an Lübcke neu geprüft. Die Ermittler vermuten, mit dem Kasseler Geldtransporter könnten Täter und Tatwaffen der NSU-Morde von 2000 und 2005 unbemerkt an möglichen Polizeikontrollen vorbei geschleust worden sein.[110]

Temme war 2006 für die Führung des V-Mannes Benjamin Gärtner verantwortlich. Dieser hatte öfter mit Ernst gesprochen und ihm trotz seiner Verschwiegenheitspflicht auch den Namen seines Vorgesetzten Andreas Temme genannt. Nach dem Lübcke-Mord wurde vermutet, dass Gärtner Informationen des hessischen Verfassungsschutzes an Rechtsextremisten weitergab und mehr über Ernst wusste, als er dem NSU-Ausschuss gesagt hatte. Ernst hatte jedoch laut seinem Anwalt Frank Hannig keinen direkten Kontakt zu Temme. 2007 hatte der hessische Verfassungsschutz Temme versetzt. Er wurde Sachbearbeiter im Regierungspräsidium Kassel in der Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz. Das Präsidium lehnte es ebenso wie das hessische Innenministerium 2019 ab, ihn zu entlassen: Er sei „ein ganz normaler Mitarbeiter, der sehr ordentlich arbeitet“.[108]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hasskommentare und Drohungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In sozialen Medien äußerten Rechtsextreme und Rechtspopulisten vielfach offen Freude über Lübckes Erschießung, beleidigten und verhöhnten den Getöteten und kündigten weitere Morde an. Das Video mit Lübckes Zitat von 2015 wurde erneut verbreitet und kommentiert.[111] Ein Post lautete: „Der Volksschädling wurde jetzt hingerichtet.“ Journalisten dokumentierten nun auch frühere derartige Kommentare.[112] Bis zum 24. Juni 2019 löschte Facebook laut Nick Clegg jede Verherrlichung des Mordes an Lübcke von seinen Seiten.[113] Die Internetplattform YouTube hatte bis August 2019 noch nicht alle Hasskommentaren unter dem Lohfelden-Video gelöscht, einige Beschwerden dazu abgelehnt, andere nicht fristgerecht beantwortet und neue Hasskommentare zugelassen.[114]

Max Otte, Mitglied der CDU und der CDU-nahen Werteunion, schrieb im Juni 2019 auf Twitter, der „#Mainstream“ habe endlich eine „neue NSU-Affäre“, um gegen die „rechte Szene, was immer das ist“, zu hetzen. Nach heftigen Protesten löschte er seinen Tweet.[115] Aufgrund dieses Kommentars bat die Werteunion die CDU-Führung, Ottes Parteiausschluss zu prüfen.[116] Der AfD-Kreisvorsitzende im Kreis Dithmarschen Mario Reschke bezweifelte einen Mord an Lübcke, verglich dessen Tod zuerst mit dem mutmaßlichen Suizid des FDP-Politikers Jürgen Möllemann (2003) und sprach dann von „gezieltem Rufmord“, nach dem „der Betreffende“ „einfach mal tot“ aufwache. Aufrufe, den Kommentar zu löschen und sein Mandat niederzulegen, wies er zurück.[117] Am 26. Juni blieb Ralph Müller (AfD) beim Gedenken für Lübcke im Bayerischen Landtag sitzen. Am 27. Juni nannte Wolfgang Gedeon (AfD) den rechtsextremen Terror einen „Vogelschiss“ im Vergleich zu islamistischem und linksextremem Terror in Deutschland. Andere AfD-Vertreter verteidigten die Vorfälle.[118]

Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung in Dresden äußerten sich gegenüber Journalisten des ARD-Magazins Kontraste gleichgültig bis zustimmend zum Mord an Lübcke. Einzelkommentare waren: Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hass-Gründen, relativ normal“; „Das ist ja bald eine menschliche Reaktion“; „Ja, wie es in den Wald hinein gerufen wird, so schallt’s wieder raus“; „Da müssen Sie sich bei Frau Merkel bedanken wegen Lübcke hier.“[119]

Am 5. Juni 2019, als der Hauptverdächtige noch unbekannt war, erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief per Fax mit der sinngemäßen Aussage: „Wir haben Walter Lübcke getötet. Bald bist Du dran!“ Der Brief war wie fünf frühere derartige Drohungen unter anderem mit NSU 2.0 unterzeichnet.[120]

Am 18. Juni 2019 erhielten die Kommunalpolitiker Henriette Reker und Andreas Hollstein, die rechtsextreme Attentate auf sich überlebt hatten, gleichlautende E-Mails eines anonymen Erpressers. Er forderte 100 Millionen Euro in Bitcoins und drohte, andernfalls werde man sie und weitere Politiker „hinrichten“ lassen. Mit Lübcke sei eine „Phase bevorstehender Säuberungen“ eingeleitet worden. Er schloss mit dem Hitlergruß.[121]

Am 28. Juni 2019 schrieben Unbekannte in Berlin-Mitte den Hetzspruch „Lübcke hat bezahlt, Merkel noch nicht“ auf eine Baustellenplane. Der Staatsschutz ermittelt dazu.[118] Am 29. Juni sandten Unbekannte dem SPD-Politiker Martin Dulig den täuschend echten Nachbau eines Sturmgewehrs per Post. Dies wurde weithin als symbolische Morddrohung verstanden, weil Duligs Engagement für Flüchtlinge bekannt ist. Zudem griffen Neonazis Duligs Sohn an. Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz aus Mecklenburg-Vorpommern wollte Leichensäcke und Ätzkalk für Angriffe auf politische Gegner bestellen. Auf einer Internetseite wurden prominente Flüchtlingshelfer angeprangert und bedroht, bis das Landeskriminalamt Berlin die Seite sperrte.[122]

Am 28. Juni 2019 erschien im Internet ein als echt eingestuftes Video von „Combat 18“. Darin bestreitet eine mit Sturmhaube, Handschuhen und dunkler Kleidung verhüllte Person Kontakte von Ernst zur Gruppe. Medienberichte dazu seien falsch.[118] Die Rechercheplattform Exif identifizierte den vermummten Sprecher als bekannten Rechtsextremisten aus Dortmund. Demnach handelt es sich um einen Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, der 2007 wegen eines Raubüberfalls auf einen Tunesier verurteilt wurde. Ab Juli 2019 erhielten mehrere Journalisten, die zum Mordfall Lübcke und zur rechtsextremen Szene recherchierten, anonyme Drohbriefe mit weißem Backpulver. Vermutet wurde, dass Combat 18 diese Briefe versandte.[123]

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte sich öffentlich für die Seenotrettung Geflüchteter[124] und gegen rassistische Äußerungen der AfD-Politikerin Alice Weidel positioniert. Im Juli 2019 erhielt er eine Morddrohung per E-Mail: Er werde „der nächste Lübcke“ werden. Die Absenderadresse lautete „adolf.hitler@nsdap.de“ und war den Behörden schon aus einem anderen Fall bekannt.[125]

Am 22. Juli 2019, dem achten Jahrestag des rechtsextremen Massenmords von Anders Breivik in Norwegen, beschoss der deutsche Rechtsextremist Roland K. in Wächtersbach gezielt einen dunkelhäutigen Geflüchteten aus Eritrea und verletzte ihn schwer. Hasskommentare verknüpften diese Tat mit dem Mord an Lübcke und drohten weitere solche Taten an, etwa Posts wie „nach all den Übergriffen durch Migranten greifen die Menschen zur Selbstjustiz“. Darum warnten Experten der Sicherheitsbehörden: Rechte griffen in der wahnhaften Annahme, Deutschland erleide einen „Volkstod“ durch Migranten, immer öfter zu mörderischer Gewalt. Jede derartige Tat ermutige Nachahmer, ebenso zu handeln.[126]

Absender, die sich „Staatsstreichorchester“ nannten, verschickten bundesweit Drohmails, die sich öfter auf den Mord an Lübcke bezogen. An die damals in der Seenotrettung aktive Kapitänin Carola Rackete schrieben sie: Sie stehe jetzt „auf der Todesliste“, solange sie nicht endlich die Geflüchteten „im Meer ersaufen“ lasse. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier drohten sie, auch er stehe auf der „Abschussliste“: „Walter Lübcke war nicht der letzte Politiker, sondern der erste.“[127]

Im September 2019 erhielt Mike Mohring (Fraktions- und Parteichef der CDU Thüringen) eine handschriftlich verfasste Postkarte mit einer Morddrohung, die auf Lübcke anspielt: Er sei „Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss“ erhalte. Der anonyme Absender beschimpfte ihn zudem wegen seiner christlichen Haltung und bezeichnete die Bundesrepublik als Unrechtsstaat. Daher vermutet das ermittelnde Landeskriminalamt Thüringen einen „Reichsbürger“ als Autor. Mohring, Spitzenkandidat der Landes-CDU für die bevorstehende Landtagswahl, erhielt verstärkten Polizeischutz. In einer aktuellen Stunde des Landtags lobten CDU-Vertreter eine Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) forderte erneut, das Strafmaß bei übler Nachrede gegen Kommunalpolitiker zu erhöhen. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke sieht ein neues Ausmaß rechtsmotivierter Angriffe, besonders auf Kommunalpolitiker. Es sei praktisch unmöglich, allen Personenschutz zu gewähren.[128]

Am 16. November 2019 erhielt Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme eine Mail mit der Morddrohung: Man werde ihn erschießen. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Kühme hatte zuvor öffentlich Bundestagsabgeordnete der AfD kritisiert, die „muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen“. Die AfD hatte Kühme vorgeworfen, seine Kritik verletze seine Neutralitätspflicht als Beamter. Staatsschützer der Polizei erstellten wegen der Mail eine Gefährdungsanalyse und verschärften ihre Schutzmaßnahmen für Kühme. Dieser bekräftigte, die Morddrohung werde ihn nicht abhalten, „die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern“.[129]

Seit dem Mord an Lübcke wurde bekannt, dass viele Lokalpolitiker in Deutschland seit 2015 ebenso von Rechtsextremen bedroht werden. Laut einer Umfrage des Magazins „Kommunal“ unter rund 1000 deutschen Bürgermeistern hatten rund 40 % der Kommunalverwaltungen bereits mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun, davon rund 20 % durch Hassmails. 7,8 % der Befragten (2017: ~6 %) gaben an, sie selbst oder andere Gemeinderatsmitglieder seien körperlich angegriffen worden.[130] 40 % der Gemeinderäte und 20 % der Bürgermeister zeigten 2018 Beleidigungen, Drohungen und Gewalt an; mehr als 1200 Straftaten gegen Amtsträger wurden aktenkundig. Bei einem Empfang im Juli 2019 berichteten 13 Bürgermeister dem Bundespräsidenten von solchen Erfahrungen. Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung betonte, die erstarkende Rechte verbreite „planvoll“ Angst und plane strategisch den Umbau des Staats. Diese Gefahr werde immer noch zu wenig beachtet.[131] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte zentrale Meldestellen für die Betroffenen und eine zentralisierte Strafverfolgung.[132]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Mord an Lübcke verurteilten viele hochrangige Politiker die Hasskommentare gegen ihn. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte sie am 5. Juni „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“.[133] Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters ergänzte er: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“[134]

Bundesjustizministerin Katarina Barley begrüßte, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hatte. Als „Lehre aus der Mordserie des NSU“ würden heute auch rechtsextreme Motive von Straftaten viel früher und intensiver geprüft. Der Staat müsse zivilgesellschaftlich engagierte Personen stärker gegen Einschüchterungen und Bedrohungen schützen.[135]

Horst Seehofer wertete den Mord als „Alarmsignal“: „Der Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freie Gesellschaft.“[136]

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte, die AfD habe „mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“. Er nannte namentlich: „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“[137] Im Februar 2019 hatte die aus der CDU ausgetretene, AfD-nahe Erika Steinbach Lübckes Aussagen von 2015 in sozialen Medien erneut skandalisiert, aber Todesdrohungen darunter bis nach dem Mord stehen lassen.[138] Wegen der rechtsextremen Mordanschläge auf Staatsvertreter forderte Tauber, die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG erstmals anzuwenden und verfassungsfeindliche Beamte zu entlassen, um den Staat und seine Organe im Sinne der „wehrhaften Demokratie“ zu schützen. Die CDU müsse gegen Befürworter einer CDU-AfD-Koalition eine klare Grenze nach rechts ziehen. Er zitierte den Weimarer Reichskanzler Joseph Wirth, der 1922 nach der Ermordung von Walther Rathenau im Reichstag an die Adresse der Mordhetzer gesagt hatte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“[139]

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte die AfD für das geistige Klima mitverantwortlich, in dem Lübcke ermordet wurde. Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auch gegen AfD-nahe CDU-Mitglieder dauerhaft aus: Wer sich das Mordopfer vorstelle, werde „nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“.[140]

Mit Hinweis auf 226 rechtsextreme Morde in der Bundesrepublik seit 1970 forderte Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seine Partei auf, sich wie Lübcke klar für Humanität einzusetzen und ihren Konservatismus gegen völkischen Nationalismus abzugrenzen, etwa mit der Parole „Freiheit statt Faschismus“.[141]

Michael Brand, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und ein Freund Lübckes, mahnte die Unionsparteien, „mit wehrhafter Haltung und kämpferischem Einsatz“ gegen die AfD und das Sympathisantenumfeld rechtsextremen Terrors für die Stabilität der Demokratie einzutreten. Das „Abdriften von Teilen der gesellschaftlichen Mitte an die Ränder“ lasse sich nicht dadurch stoppen, „dass wir den Parolen der Ränder folgen. Damit verstärken wir sie nur.“ Die Demokraten hätten sich zu wenig gegen das „immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat“ gewehrt. Das „Aufrütteln der bislang schweigenden Mehrheit“ sei zwingend geboten: „Die Zeiten für nicht mehr erkennbare Haltung sind, zumal nach diesem Mord, endgültig vorbei.“[142]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte im Bundestag, dass Lübcke „öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut: für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit.“ Er kritisierte „die Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen“, und bezeichnete die Hetze als Nährboden für die Gewalt: „Wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig. Das sollte jetzt auch der letzte verstanden haben.“ Er erhielt anhaltenden Applaus aus allen Fraktionen außer der der AfD.[143]

Am 27. Juni warf Martin Hess (AfD) im Bundestag den übrigen Parteien vor, das Gedenken an Lübcke zum Hetzen gegen die AfD zu „missbrauchen“. Er rief zu „verbaler Abrüstung“ auf und sprach von einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen die AfD.[144]

Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Festnahme des rechtsextremen Tatverdächtigen verglichen Journalisten den Mord an Lübcke mit der Mordserie des NSU (2000–2007), dem Attentat auf Henriette Reker (2015) und dem Anschlag auf Andreas Hollstein (2017). Annette Ramelsberger (SZ) sprach von einer „braunen RAF“, die nicht straff organisiert sei, aber zuschlage, wo immer möglich. Eine laute, menschenverachtende Sympathisantenszene unterstütze solche Taten. Ihr Hass sickere „vom Rand in die Mitte der Gesellschaft“, auch in die Polizei. Wegen ihrer langen Duldung der Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbriefe von Polizisten sähen rechtsextreme Gewalttäter sie kaum als Gegner, sondern als mögliche Verbündete gegen Linke.[145]

Toralf Staud (Deutschlandfunk) forderte ein genaueres Bild des Rechtsterrorismus von den Sicherheitsbehörden. Ein oder zwei Täter hätten Lübcke wohl nach dem Konzept „führerloser Widerstand“ ermordet, wie beim NSU ohne Bekennerschreiben, um politische Gegner zu verunsichern.[146]

Nils Markwardt (Republik.ch) widersprach Seehofer: Lübckes hinrichtungsartige, offenbar geplante Ermordung bedeute keine „neue Qualität“ im bundesdeutschen Rechtsextremismus. Dessen „blutige Spur“ (laut Daniel Köhler 229 Morde, 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoffanschläge sowie 2173 Brandanschläge seit 1971) werde nur allzu oft verdrängt. Ob und wie genau Lübckes Mörder dem von Rechtsextremen kultivierten „führerlosen Widerstand“ folgte, sei noch zu ermitteln. In jedem Fall diene seine Tat der schleichenden Chaotisierung der Verhältnisse mit dem Ziel eines (Bürger-)Krieges. Dieser sei der Kern neonazistischer Ideologie, die fast nur über die ständige Produktion von Feindbildern funktioniere und den Mangel an Theorie mit dem „Zwang zur paramilitärischen Dauermobilisierung“ ausgleiche. Schon Theodor W. Adorno habe 1967 einen Drang zum Weltuntergang in der rechtsextremen Ideologie festgestellt, die den Bürgerkrieg als Mittel zum Herbeiführen eines apokalyptischen Rassenkrieges ersehne. Diese Wahnidee habe die AfD mit Codewörtern an ihr Publikum wie „Umvolkung“ und „Widerstand“ längst in den Gesellschaftsdiskurs eingeschleust. Darum habe der Tatverdächtige nicht zufällig mit dem Gruß „Gott segne euch“ an sie gespendet. Adorno habe auch erkannt, dass rechte Propaganda mit relativ wenigen, intellektuell armen, aber ständig wiederholten „Tricks“ arbeite. Die hetzerischen Tricks der „Social-Media-Dauerbeschallung“ der AfD seien selektives ressentimentgeladenes Aufgreifen von Nachrichten zur Stigmatisierung von Muslimen und Flüchtlingen, kalkulierte rhetorische Tabubrüche, das Gleichsetzen aller „Altparteien“, die Rede vom „Merkel-System“, die Verrohung der Sprache und das permanente Beklagen der vermeintlichen Opferrolle.[147]

Christian Bangel (Die Zeit) befürchtete, der Mord werde Engagierte einschüchtern. Vorboten seien eine weit verbreitete „verbale Ehrabschneidung“ und ein geschlossenes Hass-System bei Facebook sowie der Traum vom „Tag der Abrechnung“ mit Demokraten. Statt weiter Rassismus zu verniedlichen und angebliche linke diskursive Vormacht zu betonen, müsse „ein Gefühl der Dringlichkeit im Kampf gegen die Rechtsextremen und ihrem rechtspopulistischen Vorfeld eintreten“, das nicht wieder beim nächsten Skandal um Geflüchtete enden dürfe.[148]

Sascha Lobo (Spiegel) sah den Mord als Werk „brauner Schläfer“: Längst gewaltbereite Rechtsextreme erhielten einen Handlungsimpuls aus der rechten Gegenöffentlichkeit im Internet. Oft kündigten sie die Tat dort wie Ernst einige Monate vorher an. Erika Steinbachs Tweet mit dem undatierten Lübckevideo könne als „Markierung“ des Opfers gewirkt haben. Björn Höckes Aussagen von 2018, die Zeit des Redens sei vorbei, nötig sei nun „Kampfesmut“ gegen die „Vaterlandsverräter“, könne den AfD-Spender Ernst zum Mord ermutigt haben. Das Schweigen von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft deuteten solche Täter als Zustimmung dazu, den wahren „Willen des Volkes“ umzusetzen. Daran trügen „verharmlosende Ignoranz bürgerlicher Politiker“ und „verbale Gewalttätigkeit gesellschaftlicher Debatten“ eine Mitschuld, etwa Horst Seehofers Aussage von 2011: „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“ Eine dieser Patronen könne Lübcke getroffen haben.[149]

Ähnlich nannte auch Benjamin Konietzny (n-tv) die AfD-Strategie, „die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen“ und Feindbilder wie Lübcke zu pflegen, als Mitursache des Mordes. Die AfD habe ein Gewaltproblem, das sich immer wieder in der Sprache ihrer Vertreter und Anhänger zeige. AfD-Politiker rechtfertigten diese entweder mit der Wut des „Volkes“ oder stellten sie als Ausnahmen dar. Beides sei angesichts des Mordes an Lübcke unwahr. Weil die AfD-Führung sich dem Problem nicht stelle, treffe sie der Vorwurf der Heuchelei.[150]

Am 25. Juni sagte Martin Hohmann (AfD) im Bundestag, ohne den von der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden „Massenzustrom an Migranten würde Walter Lübcke noch leben“. Christian Stöcker (Spiegel) kommentierte, nach dieser verqueren Logik wären nicht Mörder und ihre Unterstützer, sondern entfernte politische Entscheider für solche Morde verantwortlich – so etwa Konrad Adenauer (als Anwerber türkischer „Gastarbeiter“) für die des NSU. Damit mache sich die AfD „ständig genau der verbalen und nonverbalen Aggression und Hetze schuldig, mit der Leute wie der geständige Mörder Walter Lübckes voll und ganz einverstanden sind.“[151]

Martin Krauß (Jüdische Allgemeine) fragte zur Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer „erweiterten Toleranz nach rechts“ (15. Juni 2019): „Ist nicht die fehlende Strafverfolgung derer, die einen Mord bejubeln, bereits ‚Toleranz nach rechts‘?“[152]

Für Birgit Baumann (Der Standard) ist der Mord „ein Angriff auf die Demokratie“, daher müsse der Staat Härte zeigen. Die Hetze der AfD habe „eine Schärfe in die Debatte gebracht, die diesen Hass gedeihen lässt“, und im Internet werde „völlig enthemmt [...] Schranke um Schranke niedergerissen, auch die niederträchtigsten Gedanken haben freien Lauf“.[153]

Bettina Gaus (taz) kritisierte die Reaktionen der Regierung, den Mord als unvorhersehbares Ereignis zu behandeln und mehr Geld für Polizei und Verfassungsschutz zu fordern. Schon früh seien rechtsextreme Täter wahrscheinlich gewesen. Belastbare Informationen zu deren Umfeld hätten aber vor allem NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung gesammelt, die viel weniger Mittel dazu hätten als Staatsbehörden.[154]

Andrea Röpke befürchtete in der ARD, der Mord könne „ein Dammbruch für die Szene“ sein. „Wir haben wirklich 50 Straftaten von rechts statistisch gesehen am Tag in Deutschland und so wenig Auseinandersetzungen damit, so wenig Aufklärung, so wenig Sensibilität gegenüber diesem Thema.“[155]

Georg Mascolo (SZ) verlangte Antworten der Ermittler auf Fragen zum Täterumfeld: „wieso ihn niemand stoppte, warum niemandem auffiel, dass ein vielfach vorbestrafter Rechtsextremist mit ausgeprägter Neigung zur Gewalt im Internet drohen und bedrohen konnte, ohne dass jemand einschritt.“ Er verwies auf die sogar nach dem Mord fortgesetzten Hasskommentare unter dem Lohfelden-Video. Die Justiz habe solche Straftaten im Netz nie mit Haft bestraft, so dass virtuelle Hetzer auf Davonkommen setzen konnten. Zudem hätten die Internetkonzerne viel zu lange keine Verantwortung für die Inhalte ihrer Plattformen übernommen. Auch Gegner rechter Parolen hätten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Zensurgesetz abgelehnt. Die deutsche Justiz sehe nicht einmal in gezeigten Galgen und direkten Mordaufrufen eine konkrete Bedrohung von Politikern, solange Angaben zu Tatort und Tatzeitpunkt fehlten. Das Gefahrenpotential von Hassposts müsse neu eingestuft werden, da sie räumlich und zeitlich weit entfernte Folgen haben könnten. Dagegen seien die bestehenden Gesetze ab sofort konsequent und rasch anzuwenden.[156]

Claudius Seidl (FAZ) erinnerte daran, dass politische Morde oder Mordversuche erst im historischen Rückblick als Heldentat oder Terrorakt beurteilt werden. Im Moment der Tat könne der Täter sich nur auf eine „höhere Moral“ und „paranoide Vernunft“ berufen und diese über geltende Gesetze stellen. Im Fall Lübckes habe der „Bürgerlichkeitsdarsteller“ Alexander Gauland (AfD) diese paranoide Tatlegitimation geliefert: Er habe Angela Merkel als „Kanzler-Diktatorin“ bezeichnet und ihre Politik als „Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen“ durch Migranten aus aller Welt. Das habe der Täter nur als Aufforderung zum „Widerstand“ verstehen können.[157]

Margarete Stokowski (Spiegel) kritisiert die Sprache von Politikern und Medien zum Mord. Die Aussage, Lübcke habe wegen seines Einsatzes für die Rechte von Geflüchteten sterben müssen, zeige ein typisches falsches Denkmuster: Denn Lübcke sei nicht an seinen politischen Ansichten, sondern durch die Waffe eines Rechtsextremen gestorben. Diese Formulierungen stünden in einer deutschen Tradition, Hass auszublenden und Trauer über die vielen Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland nicht zuzulassen. So lüden Fernsehsender lieber AfD-Politiker in Talkrunden ein, statt die wertvolle Sendezeit jenen zu geben, die hierzulande täglich unter Rassismus und Rechtsextremismus litten. Die Medien sollten mehr darüber berichten, wie die Betroffenen die „NSU-2.0“-Drohbriefe von Polizisten an eine türkischstämmige Anwältin, die Nichtfreigabe der NSU-Akten, die Bestellung von Leichensäcken durch Nordkreuz-Mitglieder und Aussagen von Hans-Georg Maaßen erleben und wie sie angesichts dieser Fälle den Sicherheitsbehörden vertrauen könnten. Menschenfeindliche Äußerungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Deutschland seien schon lange „sagbar“, aber nicht beachtet worden. Den Betroffenen zuzuhören, könne das sichtbar machen.[158]

Zivilgesellschaftliche Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Demokratiezentrum der Philipps-Universität Marburg verwies auf die Zunahme der Gewaltandrohungen seit der Flüchtlingskrise ab 2015, etwa gegen Bürgermeister und gegen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız. Darin liege genug Gewaltpotenzial für einen politischen Mord. Bei Lübcke habe „möglicherweise jemand solche Drohungen leider wahrgemacht“.[136]

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster meinte, dieser Mordfall müsse „alle Demokraten alarmieren“ und zeige „in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke, Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen“.[159]

Das Internationale Auschwitz Komitee forderte nach dem Mord von allen deutschen staatlichen Institutionen, konsequent gegen die rechte Szene durchzugreifen und Erkenntnisse über rechtsextreme Gruppen und Personen öffentlich zu machen. Holocaustüberlebende fragten, ob das massiv gewachsene rechte Hass- und Gewaltpotenzial in Deutschland nicht viel zu lange verharmlost und unterschätzt worden sei. Die demokratischen Kräfte dürften die AfD nicht aus ihrer Verantwortung für den Aggressionsprozess entlassen. Man erwarte von allen Deutschen den von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten „Biss der Demokratie“.[160]

Nachdem die Neonazipartei Die Rechte eine Versammlung am Regierungspräsidium in Kassel zum 20. Juli 2019 (Jahrestag des Attentats von 1944) ankündigte, meldeten zahlreiche Kasseler Initiativen Gegendemonstrationen am selben Ort an. Die Stadtverwaltung erwog ein Verbot der Neonazikundgebung.[161] Der Szenekenner Olaf Sundermeyer stellte die Kontakte dieser „Pseudopartei“ zu Ernst und C18 heraus. Größtmögliche Provokation für mediale Aufmerksamkeit sei das Erfolgsrezept der Partei.[162]

Am 20. Juli 2019 demonstrierten in Kassel mehr als 10.000 Menschen gegen 120 Anhänger der Partei Die Rechte. Deren Aufzug war nach Auflagen des Kasseler Ordnungsamts aus der Innenstadt verlegt worden.[163]

Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht ein „enorm hohes“ Potenzial für rechten Terror in Deutschland, begünstigt durch das Abflauen der Aufmerksamkeit für rechte Straßenproteste. Die Feindbilder seien auch durch AfD und Pegida „markiert“ worden.[164]

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sieht die erste rechtsextrem motivierte Ermordung eines amtierenden Politikers seit 1945 als „Zäsur“. Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und gewaltbereiten Gruppen verwischten immer mehr. Auch durch die AfD-Erfolge fühlten sich Täter zu Gewalt legitimiert, da sie aus ihrer Sicht nur die Stimmung in der Bevölkerung umsetzten. Die eher milden Urteilen im NSU-Prozess hätten nicht abschreckend gewirkt, sondern der Szene Aufwind verschafft.[165]

Für den Politikwissenschaftler Hajo Funke tragen Teile der AfD wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz für den Mord eine „klare Mitverantwortung durch die Hetze“. Diese dürfe nicht länger verharmlost und geleugnet werden. Wegen der Gefahr weiterer rechtsterroristischer Anschläge herrsche jetzt „Alarmstufe Rot“.[166] Der hessische Staat habe „leider kläglich versagt“, weil ihm seit 2016 Hinweise auf den Tatverdächtigen als Gefährder vorlagen. Erika Steinbach sei mitverantwortlich dafür, dass Lübcke „Opfer einer Hetzkampagne“ geworden sei, weil ihre Postings vom Februar 2019 ihn zur Zielscheibe rechten Terrors gemacht hätten und sie Mordaufrufe nicht von ihrer Facebookseite gelöscht habe. Dagegen fand Steinbach ihre Posts „in keiner Hinsicht problematisch“.[167]

Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber verwies darauf, dass Terroristen ihre Opfer sonst eher aus größerer Entfernung erschießen. Der Schuss aus kurzer Distanz zeige ein „hohes Maß an Gewaltorientierung und Kaltblütigkeit“ des Mörders, verwandt etwa mit der NSU-Mordserie und Uwe Behrendts Ermordung des Rabbiners Shlomo Lewin und dessen Freundin Frieda Poeschke 1980.[168]

Der Politikwissenschaftler Reiner Becker, Leiter des Marburger Demokratiezentrums, widersprach der Annahme, die Behörden hätten die hessische Neonaziszene unterschätzt. Kameradschaften wie „Sturm 18“ oder „Freier Widerstand“ seien in Nordhessen nicht mehr einflussreich. Dort gebe es außer mancherorts der Identitären Bewegung und der NPD kaum noch sichtbar auftretende, lokalisierbare rechtsextreme Gruppen. Neonazis bräuchten heute keine hierarchischen Organisationen mehr, weil sie sich in unübersichtlichen Mischszenen und losen Netzwerken wie den Preppern, Reichsbürgern und Gelbwesten verbergen könnten. Soziale Medien, rechtsextreme Konzerte und Kampfsport erlaubten ihnen den Austausch mit Gleichgesinnten auch ohne Kameradschaft. Daraus erklärten sich die erhebliche Zunahme von Drohungen gegen Lokalpolitiker, die Fälle Franco A., NSU 2.0 und die Probleme der Behörden, die Täter zu erfassen. Ursache sei die inzwischen maßlose, von der AfD geförderte Enthemmung des öffentlichen Diskurses seit 2015, die gewaltbereite Täter an Häme und Hetze gewöhnt habe und glauben lasse, für eine Mehrheit zu handeln. Diese Lage habe auch früher straffällige, später unauffällige Täter zu erneuter Gewalt ermutigt. Sie handelten weder völlig isoliert noch strategisch, sondern nach Gelegenheit und Gewöhnung an die immer stärkere Verrohung. Sie seien nur schwer rechtzeitig zu finden, etwa durch sogenannte Netzwerkanalysen.[169]

Maßnahmen der Länder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das LKA Hessen richtete eine eigene Arbeitsgruppe für Ermittlungen zur Hasskriminalität ein, die auf Lübckes Mord gefolgt war. Deren Ausmaß war größer als zunächst angenommen, sodass die Ermittler mit tausenden Strafverfahren rechneten. Bis dahin war Hasskriminalität im Netz sehr selten verfolgt worden.[170]

Im Juli 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Verfahren wegen Billigung von Straftaten, eventuell auch Volksverhetzung, gegen unbekannte Pegida-Demonstranten ein, die Lübckes Ermordung gegenüber Reportern des ARD-Magazins Kontraste relativierten, rechtfertigten und ihn als „Volksverräter“ diffamierten.[171]

Bernhard Witthaut, Leiter des Verfassungsschutzes Niedersachsen, kündigte „zielgerichtete Personalverstärkungen“ für die Recherchen seiner Behörde gegen Hass im Internet an.[172]

Das LKA Hessen richtete im Juli 2019 eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) mit 140 Ermittlern gegen rechtsextreme Strukturen im Bundesland ein. In den Folgemonaten nahm die BAO bei mehr als 700 Kontrollen rund 30 rechtsextreme Straftäter fest. Bei einer länger geplanten Razzia im Dezember 2019 in zwölf Wohnungen von Rechtsextremisten an sieben Orten Hessens fand die Polizei Waffen, Schießpulver, Schwefelsäure, Pyrotechnik, Drogen und rechtsextreme Devotionalien. Sie nahm einen Mann fest. Die Razzia war explizit als direkte Reaktion auf den Mord an Lübcke gedacht und sollte den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene in Hessen aufrecht erhalten.[173]

Bis 12. August 2019 leitete das hessische LKA mehr als 100 Verfahren zu Hasskommentaren im Internet ein, die im direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke standen.[174]

Im September 2019 richtete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ein. Diese sicherte Hasskommentare über Lübcke, prüfte deren mögliche Strafbarkeit und ermittelte die Urheber. Bis Juni 2020 ermittelten die ZIT und LKA-Experten 64 Personen, davon neun aus Hessen, die Internethetze zu Lübcke verbreitet haben sollen. Am 4. Juni 2020 führten Staatsanwaltschaften in zwölf Bundesländern bei 39 dieser Verdächtigen Razzien und Vernehmungen durchgeführt. Sie stehen im Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu bzw. Belohnung und Billigung von Straftaten, der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.[175]

Der hessische Landtag setzte mit den Stimmen aller Fraktionen am 25. Juni 2020 einen Untersuchungsausschuss ein, der mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden vor dem Mord an Lübcke aufklären soll.[176] Der Ausschuss will auch klären, welche Mitwisser des Mordes an Lübcke es gab. Im August 2020 stellte die Linke dazu Beweisanträge zu Alexander S. und 24 weiteren Rechtsextremen aus der Region.[90]

Maßnahmen des Bundes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Infolge des Mordes wollte Bundesinnenminister Seehofer den Verfassungsschutz mit mehr Personal, besserer Technik und neuen Überwachungsbefugnissen ausstatten, etwa zum Einschleusen von Spionagesoftware in Server, Computer und Smartphones verdächtigter Zielpersonen. Einen Gesetzentwurf des Innenministeriums dazu wies das SPD-geführte Justizministerium jedoch zurück, weil darin die im Koalitionsvertrag festgelegte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fehlte.[177]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand forderte im August 2019, Internetkonzerne wie Google und YouTube schärfer zu kontrollieren und ihre Zerschlagung zu diskutieren. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz forderte ein Vorgehen der Bundesregierung gegen Hasskommentare bei YouTube.[114]

Wegen der Waffenerlaubnis für Markus H. forderte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende August 2019, das Waffenrecht zu verschärfen: Die Mitgliedschaft in einer extremen Gruppe oder Partei solle automatisch ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern. Sie folgte damit einem Vorschlag von Hessens Innenminister von 2018, der im Bundesrat keine ausreichende Zustimmung gefunden hatte.[99]

Wie vielfach gefordert und vom Bundesinnenminister Ende Juni 2019 angekündigt,[178] wurde die rechtsextreme Organisation „Combat 18“ einschließlich ihrer deutschen Teilgruppe am 23. Januar 2020 verboten. Gleichzeitige Razzien in mehreren Bundesländern sollten Beweismaterial bei ihren Mitgliedern sicherstellen. Die Ankündigung und lange Frist bis zum Verbot wurden kritisiert, weil sie den Neonazis das Beseitigen von Beweismitteln und Reorganisieren erlaubte. Ausschlaggebend für das Verbot war Material zur Organisationsstruktur und aktiv-kämpferischen Verfassungsfeindlichkeit der Gruppe, das Verfassungsschützer und antifaschistische Rechercheure wie Exif schon im Sommer 2018 bereitgestellt hatten.[179]

Strafprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. April 2020 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke sowie versuchten Mordes und Körperverletzung an dem Iraker Ahmad E. im Januar 2016. H. wurde wegen Beihilfe zum Mord an Lübcke angeklagt.[38] Die Hauptverhandlung gegen beide begann am 16. Juni 2020 am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.[180] Zuerst verlas Oberstaatsanwalt Dieter Killmer die Anklage: Ernst und H. seien schon 2015 bei der Bürgerversammlung in Lohfelden einig in ihrer Angst vor „Überfremdung“ gewesen und hätten ihre Wut auf Lübcke offen gezeigt. Ernsts Tatmotiv sei eine „von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung“ gewesen. Er habe letztlich die „Ausrottung der Deutschen“ befürchtet. Er sei mehrmals bewaffnet in Istha gewesen und habe Lübcke am 1. Juni 2019 spätestens um 23:30 Uhr aus kurzer Distanz erschossen. Lübckes Angehörige waren anwesend und hatten vorab erklärt, sie wollten trotz schwerer emotionaler Belastungen zeigen, dass alle für die Demokratie eintreten müssten.[181]

Am 17. Juni 2020 ließ der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel eine Videoaufnahme des ersten Geständnisses von Ernst vorführen. Er hatte damals ausdrücklich auf einen Anwalt verzichtet, der Aufzeichnung nach einem informellen Gespräch mit den Ermittlern zugestimmt und dann etwa vier Stunden lang eine Art Lebensbeichte abgelegt. Darin hatte er beschrieben, wie er nach der letzten Haftstrafe von 2009 aus der rechtsextremen Szene habe aussteigen wollen, um „ein normales Leben“ zu führen und für seine Kinder da zu sein. Das Thema „Überfremdung und Ausländerkriminalität“ sei ihm ständig präsent gewesen, besonders seit H. sein enger Freund und Schießtrainer geworden sei. Seit Lübckes Aussage in Lohfelden habe er diesen gehasst, zu ihm recherchiert und einen Tötungsplan entwickelt. Er habe gedacht, als Waffenbesitzer könne er etwas tun. Anders als bei seinen früheren Besuchen in Istha sei er in der Nacht zum 2. Juni 2019 zur Tat entschlossen gewesen. Er habe auf den Kopf gehalten und einmal abgedrückt, ohne Lübcke anzufassen. Er habe niemand davon erzählt und seiner Frau nur gesagt: „Ich war weg.“[182]

Am 27. Juli 2020 beantragte Ernsts Anwalt Frank Hannig, die Ermittler müssten einem Einbruch ins Regierungspräsidium Kassel vom 20. Juli 2020 nachgehen. Dort seien möglicherweise Akten zu den Windkraftfirmen der Söhne Lübckes gestohlen worden. Hannig unterstellte damit ohne jedes Indiz, Lübcke und seine Söhne hätten eventuell etwas zu verbergen und Lübcke könne aus ganz anderen Motiven ermordet worden sein. Richter Sagebiel erklärte, Hannigs Anträge seien „alle gequirlter Unsinn. Keiner hat Aussicht auf Erfolg. Sie haben keinen vernünftigen Bezug zum Fall.“ Er befürchte, dass Hannig Ernst nicht mehr ordnungsgemäß verteidige. Hannigs Kollege Mustafa Kaplan distanzierte sich von ihm. Die Anträge sollten „krumme Geschäfte“ Lübckes und seiner Angehörigen nahelegen: „Mein Mandant hat kein Interesse, dass Herr Lübcke und seine Söhne mit Dreck beworfen werden.“ Hannig räumte ein, dass er die Anträge nicht mit Ernst abgesprochen hatte, und nahm sie zurück: Er wolle seinem Mandanten nicht schaden. Doch Ernst erklärte, sein Vertrauen zu Hannig sei dauerhaft zerstört, und forderte, ihn zu entpflichten. Der Richter bat Kaplan darum, einen weiteren Verteidiger zu kontaktieren, der Hannig ersetzen könne.[183]

Am 28. Juli 2020 wurde Hannig als Verteidiger Ernsts entlassen. Jan-Hendrik Lübcke schilderte, dass er seinen Vater sitzend, mit dem Kopf angelehnt und offenem Mund auf der Hausterrasse gefunden hatte. Stunden später habe die Polizei ihm vom Fund des Projektils berichtet. Die Familie werde mit der Tat nie fertig werden. Gleichwohl wohnten sie weiter im Haus in Istha, um zu zeigen, „dass wir weiter hinter unserem Vater stehen, privat und beruflich.“ Der Rechtsmediziner Reinhard Dettmeyer erklärte, bei der Obduktion habe man keine Verletzungen an Lübckes Leiche gefunden, die auf einen Kampf hindeuteten. Der tödliche Schuss sei in Kopfhöhe aus 30 bis maximal 200 Zentimetern Entfernung abgegeben worden. H.s Verteidiger betonte, beide Aussagen sprächen gegen einen Streit und versehentlichen Schuss, wie ihn Ernst in seiner zweiten Geständnisversion behauptet hatte. Dazu sei der Schuss zu präzise, und nach einem Streit wäre Lübcke in anderer Position gefunden worden.[184]

Am 5. August 2020 verlas Mustafa Kaplan eine Erklärung von Ernst. Er beschrieb seine Kindheit als von Angst vor dem alkoholsüchtigen, gewalttätigen Vater geprägt. Von ihm habe er den Hass auf Ausländer übernommen und, um ihm zu gefallen, seit der Einschulung „über Ausländer zu hetzen“ angefangen. In der Haft habe er sich politisch radikalisiert und dann in der Kasseler Neonaziszene eine Heimat gefunden. Seine Themen seien Überfremdung, das Aussterben von Deutschen und die Gewalt von Ausländern an Deutschen gewesen, aber die Rassenpolitik des Nationalsozialismus habe er nie geteilt. Wegen Anfeindungen gegen seine russischstämmige Frau habe er sich zurückgezogen. 2014 sei er erneut mit H. in Kontakt gekommen, habe mit ihm Survival-Wanderungen, Schießübungen, Ausflüge nach Tschechien und Frankreich unternommen und Demonstrationen in Chemnitz, Erfurt und Kassel besucht. H. sei sein Mentor geworden, habe illegal Waffen und Munition hergestellt und ihm eingeschärft, die Deutschen müssten sich bewaffnen, weil die politische Lage auf Bürgerkrieg zulaufe. Er sei emotional von H. abhängig gewesen. Heute wisse er, dass H. ihn „manipuliert, radikalisiert und aufgehetzt“ habe. So habe H. eine Zielscheibe mit Angela Merkels Konterfei zu Schießübungen mitgebracht und eine Zielscheibe mit Lübckes Profil angekündigt. H. habe auch die Idee eingebracht, Lübcke „mal einen Besuch abzustatten“. Mitte Mai 2019 hätten sie diesen Plan für das Kirmes-Wochenende am 1. Juni verabredet. In der Tatnacht hätten sie sich beide Lübcke genähert. Er, Ernst, habe den gespannten Revolver auf ihn gerichtet. Dann habe H. gerufen: „Lübcke, Zeit zum Auswandern!“ Lübcke sich aufgerichtet; in dem Moment habe er abgedrückt. Danach habe er H. sofort zur Flucht aufgefordert. Auf Nachfrage des Richters betonte er: Sie hätten Lübcke einschüchtern und einen Warnschuss abgeben wollen. Die Berichte über diesen Überfall sollten durch die Waffe hohe Wellen schlagen. Er selbst habe sich zum Schuss auf Lübcke entschieden.

Zuvor wandte sich Ernst direkt an Lübckes anwesende Frau und Söhne: Er wisse, dass die gemeinsame Tat „unentschuldbar“, „falsch, feige und grausam“ gewesen sei. Es tue ihm leid. Niemand solle sterben, weil er eine andere Meinung, Religion oder Herkunft habe. Er übernehme die Verantwortung für Lübckes Tod und wolle alle Fragen der Familie beantworten. Seine erste Geständnisversion habe ihm sein erster Anwalt Dirk Waldschmidt geraten, seine zweite Frank Hannig. Damit habe Hannig H. zu einer Aussage bewegen wollen. Mit dem Messerangriff auf den Iraker Ahmad E. habe er nichts zu tun. Er bat den Richter, an einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme teilnehmen zu dürfen. Ferner erklärte er, die Trennung von seiner Frau und seinen Kindern belaste ihn stark; seine Tochter wolle keinen Kontakt mehr zu ihm. Lübckes Angehörige wiesen Ernsts Erklärungen zu seiner Kindheit und Radikalisierung durch H. zurück: Solche Umstände könnten den Mord nicht erklären. Der Angeklagte sei nicht das Opfer.[185]

Am 27. August 2020 erläuterte Daniel Muth, der Leiter der Sonderkommission „Lienicke“, dass die Ermittler Ernst nur mit der Hautschuppe auf Lübckes Hemd fanden, durch Ernsts Aussagen dann H. als Helfer oder Mittäter. Auf dem von Ernst angegebenen Laufweg zu Lübckes Haus fand man keine Fußspuren H.s. Dieser hätte dort mehrere Hindernisse überwinden und in den vollen Lichtschein eines Baustellenstrahlers treten müssen. Laut Muth hätte Lübcke H.s Annäherung dann sehen müssen. Daher bezweifelte er H.s Tatbeteiligung.[6]

Ernst gab an, Frank Hannig habe ihn dazu verleitet, H. als den Todesschützen zu benennen. Darauf lud das Gericht Hannig als Zeugen vor. Am 22. September 2020 verweigerte Hannig dazu fast vollständig die Aussage. Die Staatsanwaltschaft Kassel prüfte daher ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur falschen Verdächtigung gegen ihn.[186]

Am 1. Oktober 2020 entließ das Gericht H. aus der Untersuchungshaft, weil ihm die Indizien für einen dringenden Tatverdacht auf Mord oder Beihilfe zum Mord nicht ausreichten. Zwar seien H. und Ernst befreundet gewesen, hätten dieselbe rechtsextreme Gesinnung geteilt und gemeinsame Schießübungen absolviert. Doch weder sei erwiesen, dass H. Lübckes Ermordung für möglich hielt, noch dass er Beihilfe dazu in Kauf genommen habe. Durch Ernsts wechselnde Geständnisversionen war der Vorwurf der Mordbeihilfe gegen H. unglaubwürdig geworden.[187]

Das Verfahren gegen H. wegen möglicher Beihilfe zum Mord wurde fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft wollte gegen seine Haftentlassung Beschwerde einlegen. Das BKA ermittelt weiter gegen H. wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung und prüft seine mutmaßlichen Waffen- und Munitionsgeschäfte. Die Ermittler gaben ihren Anfangsverdacht auf, H. habe eine Patrone mit geringer Durchschlagskraft angefertigt, um eine sichtbare Austrittswunde zu verhindern und Lübckes Todesursache länger zu tarnen. Die Polizei Hessen stuft ihn weiter als „Gefährder“ ein, der nach der BKA-Definition jederzeit „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen könne.[188]

Ab Oktober 2020 erfolgte die Beweisaufnahme zum Angriff auf den Iraker Ahmed I. am 6. Januar 2016. Ein Fahrradfahrer hatte ihm von hinten eine lebensgefährliche Stichwunde am Rücken zugefügt, die bleibende Folgeschäden hinterließ. Ein Experte für DNA-Analysen hatte an dem bei Ernst gefundenen Messer unvollständige DNA-Proben gesichert, von denen er 16 Merkmale dem Opfer zuordnen konnte. Ein spezielles Merkmal komme im Irak oft, in Deutschland dagegen sehr selten vor. Am 20. Oktober sagte ein Rechtsmediziner aus, der Ahmed I. 2016 nach dessen Operation untersucht hatte: Der Stich sei mit erheblicher Kraft und wegen des Stichkanals höchstwahrscheinlich mit einem Messer ausgeführt worden. Das bei Ernst gefundene neun Zentimeter lange Messer passe zu der Wunde, lasse sich aber nicht eindeutig als Tatwaffe identifizieren. Ein LKA-Beamter, der drei Fahrräder von Ernst mit den unscharfen Täterfotografien einer Überwachungskamera verglichen hatte, sagte aus: Eins der Räder könnte darauf zu sehen sein. Nicht auszuschließen sei aber, dass es nur ein ähnliches Fahrrad war.[189]

Am 22. Oktober 2020 behauptete der Neonazi Alexander S., er habe 2014 mit seiner Vergangenheit gebrochen. Im Widerspruch dazu sagte er dann aus, er habe auch danach mit H. und Jonas S., einem früheren Führungsmitglied der FKSE, politische Veranstaltungen wie die AfD-Demonstrationen in Erfurt und Chemnitz im Herbst 2018 besucht. Dort sei er auch mit Ernst in Kontakt gekommen. Bei seinen Threema-Chats mit ihm sei es aber nur um ein Bauteil für ein Studienprojekt gegangen, dass Ernst für ihn drechseln sollte. Nachdem er vom Mordverdacht gegen Ernst erfahren habe, habe er den Chat wegen der emotionalen Belastung gelöscht. Bei den ebenfalls gelöschten Chats mit H. sei auch um politische und gesellschaftliche Themen gegangen; an konkrete Inhalte und H.s Einstellung erinnere er sich nicht. Den Nationalsozialismus nannte er „diese frühere Zeit“, den Antisemitismus „große Ablehnung“ und die rechtsextremen Aufmärsche, bei denen er dabei war, „rechts“. Bei seinem Telefonat mit H. wenige Stunden vor Lübckes Ermordung hätten sie sich nur zu einem gemeinsamen Flohmarktbesuch am nächsten Tag verabredet. S. behielt auch nach dem Mord Kontakt zu H. und traf sich weiter mit ihm. Seine Aussage wirkte auf Beobachter als gezieltes Verschleiern seiner fortgesetzten rechtsextremen Haltung.

Eine Zeugin sagte aus, sie habe am 31. Mai gegen 23:00 Uhr einen Kleintransporter gesehen, der unweit von Lübckes Haus entfernt geparkt habe. Ein Mann mit einer Baseballmütze und einem Rucksack sei ausgestiegen. Ein Gutachter des LKA Hessen bezeugte, dass eine auf Ernsts Wärmebildkamera gefundene Aufnahme von Lübckes Wohnhaus am 1. Juni 2019 um 1:02 Uhr entstanden war, gut 20 Stunden vor dem Mord. Demnach war Ernst schon in der Nacht vor der Tat vor Ort gewesen, um Lübckes Haus auszuspähen.[190]

Am 27. Oktober 2020 berichtete der Iraker Ahmed I. als Nebenkläger einigen Medien seine Geschichte. Er wollte Musiker werden, musste vor der Terrororganisation Islamischer Staat aus seiner Heimatstadt Mossul fliehen, fand im Oktober 2015 in Deutschland Asyl und wurde mit 800 Geflüchteten in Lohfelden untergebracht. Am Abend des 6. Januar 2016 wurde er beim Zigarettenholen von hinten überfallen und niedergestochen. Die Stichwunde verletzte einen Brustwirbel, die Rückenmarkshaut, das Rückenmark, durchtrennte zwei Nervenstränge und verfehlte nur knapp eine wichtige Arterie. Der Angriff habe sein Leben zerstört. Er habe dauernd Schmerzen, müsse täglich Tabletten nehmen, spüre seine Beine kaum noch, schlafe schlecht und sei seither arbeitsunfähig. Er sei erstmals im Krankenhaus vernommen worden und habe einen Nazi als Täter vermutet, da er sonst keine Deutschen kannte. Jedoch hätten Polizei und Ämter ihn nicht ernst genommen und unterstützt, sondern ihm eher Angst gemacht. Er habe nie mehr von den Ermittlern gehört und sich nach Ernsts Festnahme von sich aus bei den Behörden gemeldet. Seither seien bei seiner Wohnung Hakenkreuzgraffitis aufgetaucht. Zwar wolle er sich nicht von Nazis einschüchtern lassen, rechne aber mit weiteren hinterhältigen Angriffen. Ob er in Deutschland bleiben werde, wolle er erst nach dem Prozess entscheiden. Er hoffe, dass dieser alle Hintergründe der Tat aufdecken werde.[33]

Am 5. November 2020 wurde Ernst zu den Motiven seiner früheren Straftaten befragt. Den Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft erklärte er nach langem Überlegen mit seiner Überzeugung: „Alle Ausländer sind schlecht, und die müssen halt weg.“ Er vermied das Wort Rassismus und führte stattdessen negative Jugenderfahrungen an: Sein alkoholkranker Vater sei „gegen Ausländer“ gewesen. Wegen Prügeleien mit türkischstämmigen Jugendlichen habe er von Migranten „keine gute Meinung“ gehabt. Als Lehrling habe er sich schon für die rechtsextremen „Republikaner“ interessiert und sei „über Ausländer sehr negativ eingestellt“ gewesen. Von dem Opfer seines Messerangriffs im Wiesbadener Hauptbahnhof habe er sich sexuell bedrängt gefühlt. Beim Rohrbombenanschlag in Hohenstein sei er wegen der „Sache in Wiesbaden“ und der Ankunft vieler Flüchtlinge in Deutschland aufgebracht gewesen. Eine Freundschaft zu einem türkischstämmigen Mann sei zerbrochen, weil dieser ihn bei der Polizei verpfiffen habe. Er habe in Haft Rechte kennengelernt und sich dann in der Kasseler Neonaziszene „für mein Land einsetzen“ wollen. Auf Nachfragen zu seiner Familie, Tochter und Freunden, die den Kontakt zu ihm abgebrochen hatten, wurde er emotional: Seine politische Einstellung habe dem immer widersprochen, was ihm im Leben wirklich wichtig gewesen sei. Er wisse nicht, „wie ich das wiedergutmachen kann, was ich Herrn Lübcke angetan habe, was ich der Familie angetan habe“, und „empfinde jedes Wort, das ich dazu sage, als heuchlerisch.“[191]

Am 16. November 2020 berichtete Lübckes Witwe Irmgard Braun-Lübcke über den Mordtag. Sie und ihr Mann seien voll Freude gewesen, dass ihr Enkelkind erstmals bei ihnen übernachten sollte. Ihr Mann habe sich bei bestem Wetter mit einem Freund zunächst vor dem Haus, dann auf der Terrasse aufgehalten. Gegen 22:30 Uhr habe sie sich verabschiedet und zu dem Enkelkind begeben. Ihr Mann sei zu dem Gartenstuhl neben dem Tisch auf der Terrasse gegangen. Danach habe sie geschlafen und nichts gehört, bis ihr Sohn sie weckte, der den Vater leblos im Stuhl sitzend gefunden hatte. Sie habe an einen Herzinfarkt gedacht und erst im Krankenhaus vom Projektil im Kopf ihres Mannes erfahren. Sie beschrieb ihn als lebensfrohen Menschen, der immer gern gearbeitet, sich aber auch auf seine bevorstehende Rente gefreut habe. Er habe endlich mehr Zeit mit seiner Familie verbringen wollen. Wenige Wochen später wäre ihr 40. Hochzeitstag gewesen. Der „fiese, perfide Mord“ habe ihm sein Großvaterdasein genommen und auch das Leben der Angehörigen zerstört. Sie wisse nicht, wie sie je wieder zurück ins Leben finden solle. Für ihren Mann mit seiner christlichen Grundeinstellung sei Hilfe für Geflüchtete selbstverständlich gewesen. Es habe ihn getroffen, dass von seinem Appell an menschliche Solidarität in Lohfelden nur ein kontextloser Satz verbreitet wurde, um ihn zum Feindbild zu machen. Bedroht habe er sich nicht gefühlt und nie Angst gehabt, nur Sorge um Angriffe auf seine Familie. Weil aus Worten Taten würden, sei H. für sie mitschuldig an dem Mord. Sein Verhalten, den Prozess schweigend, teils amüsiert, teils hämisch grinsend zu verfolgen, sei sehr verletzend für alle Opferangehörigen. Dann nannte sie ihre Fragen zum Tatverlauf: „Hat mein Mann dem Angeklagten Markus H. ins Gesicht gesehen? Hat er Stephan Ernst gesehen? Was ist wirklich gesprochen worden? Gab es noch ein Gespräch? Konnte er noch weggehen? Warum konnte er sich nicht wehren? Wie war die Konfrontation? Wie, wann hat man ihn berührt? Ich will diese volle Wahrheit, es würde uns helfen, das alles zu verarbeiten.“ Ernsts verschiedene Geständnisse hätten all das verunklart. Sein Verteidiger betonte daraufhin, dass Ernsts Zusage noch gelte, die Fragen zu beantworten. Darauf wandte sie sich direkt an ihn: „Sagen Sie uns die Wahrheit! Nur das kann uns noch helfen. Mein Mann, der Papa, der Opa kommt nicht mehr zurück. Wenn Sie die Situation selbst erlebt hätten, ich weiß nicht, was Sie alles wissen wollten.“

Weil Frank Hannig die Aufhebung des Haftbefehls von H. in einer Mail an die Opferfamilie als „Fehlentscheidung des Oberlandesgerichts“ bezeichnet hatte, beantragte der Opferanwalt Holger Matt, Hannigs Handakte zu beschlagnahmen. Er vermutete darin Belege für H.s Mittäterschaft am Mord. Dem schloss sich Ernsts Verteidiger an und beantragte zudem, zum Sichern solcher Belege auch Hannigs Mobiltelefon und Tablet zu beschlagnahmen.[192]

Der forensische Psychiater Norbert Leygraf hatte Ernst im Januar 2020 insgesamt neun Stunden lang befragt und ein 129 Seiten langes Gutachten zu seinem Zustand vorgelegt. Ernst hatte die Untersuchung zunächst abgelehnt und wollte sich dann nur in Gegenwart seines damaligen Anwalts Frank Hannig befragen lassen; dies hatte Leygraf abgelehnt. Am 19. November 2020 trug der Gutachter sein Ergebnis vor: Ernst habe ihm gegenüber ebenso wie vor Gericht ein offenes Gespräch vermieden und versucht, „mit möglichst vielen Worten möglichst wenig preiszugeben“. Zwar habe er sich seine rechtsradikale Ausländerfeindlichkeit möglicherweise als Jugendlicher angeeignet, um vom eigenen Versagen abzulenken, doch sei diese Haltung inzwischen „tief eingeschliffen“. Schon frühere Gutachter und Richter hätten „deutliche dissoziale Verhaltensweisen“ bei ihm bemerkt. Dass er bei seinem Rohrbombenanschlag an einer Borderlinestörung gelitten haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe keine Hinweise auf eine psychische Erkrankung, allenfalls auf nicht pathologische „schizoide Persönlichkeitszüge“: Ernst zeige sich äußerlich kühl, sei innerlich aber „empfindsam gegenüber persönlichen Kränkungen und tatsächlichem oder vermeintlichem Unrecht“. Dazu fantasiere er lange über „Gegenaktionen“. Sein Leben sei auf „zwei Spuren“ verlaufen, eines integrierten bürgerlichen Daseins mit Haus, Familie und Vollzeitjob und eines Mitglieds der gewaltbereiten Neonaziszene in Kassel, das weitere Straftaten beging. Ernsts behauptete Abkehr vom rechtsradikalen Gedankengut zwischen 2009 und 2014 sei nicht glaubhaft und allenfalls kurzfristig gewesen. Leygraf belegte mit früheren Therapieunterlagen, dass Ernst H. schon 2011 wiedergetroffen hatte. Seitdem habe er sich zwar eher bei der AfD wohlgefühlt als in seiner Nazi-Kameradschaft, sich aber dennoch umfangreich illegal für einen vermeintlich drohenden Bürgerkrieg bewaffnet. In Bezug auf die beiden ihm vorgeworfenen Taten sei er voll schuldfähig. In seinen Geständnisversionen gebe es keine Hinweise, dass Lübckes Ermordung durch „psychosoziale Außenfaktoren“ oder „begünstigende Konflikte“ erfolgt sei. Die Tat sei Ausdruck von Ernsts Persönlichkeit und Überzeugungen. Ein „grundlegender und stabiler Wandel“ sei dabei nicht zu erkennen. Ernsts Reuebekundung im ersten Geständnis wirke „wenig authentisch“ und „fast auswendig gelernt“: Seine „geringe affektive Bewegtheit“ widerspreche der „Dramatik seiner Worte“. Eine „grundlegende Kehrtwendung“ sei bei so stark verankerten Überzeugungen psychiatrisch kaum zu erklären. Ernsts Kontakt zu einem Aussteigerprogramm ändere dies nicht. Vor Gericht habe er vor allem dann Emotion gezeigt, als er Taten von Islamisten als „Schlüsselerlebnisse“ seiner Radikalisierung beschrieb. Bei seinem Bericht zum Tatverlauf dagegen habe er gefasst gewirkt und Gefühle eher vorgeführt, um die lange geplante Tat mit einer „affektiven Note“ zu versehen. Leygraf sah einen bleibenden „Hang zur Begehung schwerer Straftaten“ bei Ernst und ermöglichte damit dessen Sicherungsverwahrung nach einer möglichen Haftstrafe.[193]

Ende November 2020 lehnte das Gericht die Beschlagnahme der Handakte Hannigs zunächst ab, weil es keine Anhaltspunkte gebe, dass sie für die Urteilsfindung bedeutsame Äußerungen von Ernst enthalte. Lübckes Angehörige zeigten sich entsetzt und werteten die Ablehnung als Weigerung, H.s mögliche Tatbeteiligung aufzuklären. Sie vermuteten, das Gericht wolle seine Entscheidung, H. aus der Haft zu entlassen, damit decken; es verhalte sich seit Monaten auffällig freundlich gegenüber H. und seinen Verteidigern.[194]

Daraufhin ließ das Gericht am 1. Dezember 2020 Hannigs Handakte zu Ernst sicherstellen, um zu klären, wie Ernsts verschiedene Geständnisse zustande kamen, welche Geständnisversion zutraf, wie der Mord tatsächlich ablief und welche Rolle H. dabei spielte. Nach Durchsicht der Akten wollte das Gericht entscheiden, welche Teile beschlagnahmt werden können.[195]

Am 3. Dezember 2020 wiederholte Ernst zuerst, sein Mord an Lübcke sei eine „furchtbare“, nicht wieder gut zu machende Tat gewesen. Er wolle die rechtsextreme Ideologie mit Hilfe eines staatlichen Aussteigerprogramms ablegen und dem entgegentreten, „was diese Tat ganz sicher in rechtsextremen Kreisen ausgelöst hat“. Dann verlas er vorbereitete Antworten auf die Fragen, die Irmgard Braun-Lübcke ihm gestellt hatte:

  • Lübcke habe Markus H. dreimal ins Gesicht gesehen, als dieser auf die Terrasse getreten sei, ihn angesprochen habe und er geantwortet habe, sie sollten verschwinden. Lübcke habe auch Ernst angeblickt, als dieser auf die Terrasse kam und die Waffe auf ihn richtete.
  • Es habe einen Wortwechsel gegeben: H. habe „Zeit zum Auswandern“ gerufen, Lübcke habe gerufen „Verschwinden Sie!“ und er, Ernst, habe gerufen: „Für so einen wie dich gehe ich jeden Tag arbeiten“.
  • Lübcke habe aufgeschrien und sich aufsetzen wollen, habe aber keine Chance mehr gehabt, wegzugehen oder sich zu wehren. Er, Ernst, habe Lübcke in den Gartenstuhl gedrückt und dabei seinen Satz gesagt.[196]
  • Sie hätten sich der Terrasse aus unterschiedlichen Richtungen genähert, H. von vorn, Ernst von der Seite, und die Tat wie verabredet rasch ausgeführt. H. habe zuletzt gerufen „Los, abhauen!“[197]

Irmgard Braun-Lübcke forderte Ernst nochmals auf, auf weitere Fragen „präzise und eindeutig“ zu antworten: „Wir wollen die volle Wahrheit, wie es wirklich war.“[198] Ernst beantwortete dann 24 Fragen des Opferanwalts Holger Matt zur Planung der Tat; wann, wie oft und mit wem er am Tatort gewesen war; wie oft er Lübcke auf der Terrasse sitzen sah; was er mit H. besprochen und welchem seiner Verteidiger er welche Tatversion erzählt hatte. Danach fragte Irmgard Braun-Lübcke nochmals, ob ihr Mann zuletzt wirklich H. ins Gesicht blickte. Ernst bejahte.[196]

Ernst hatte auf Fragen, wie oft er sich am Grundstück der Lübckes aufhielt, allein oder begleitet, bewaffnet oder unbewaffnet, immer wieder verschiedene Angaben gemacht. Diesmal ergänzte er, 2018 seien er und H. zusammen in Istha auf eine Anhöhe gestiegen und hätten Lübcke im Gespräch mit einer anderen Person gesehen. Er habe damals hingehen wollen, H. habe ihn zurückgehalten. Der Opferanwalt vermutete, die zweite Person sei Lübckes ältester Sohn Christoph gewesen, der mit seiner Frau neben dem Elternhaus wohnte und einmal zwei Fremde in dessen Nähe gesehen hatte. Ernst konnte sich nicht an dessen Gesicht erinnern, aber daran, dass beide Personen nahe einem rötlichen Neubau gestanden hätten. Christoph Lübcke bestätigte, dass sein Haus so aussah und damals gerade fertig geworden war. Demnach hatten Ernst und H. Lübckes Grundstück gemeinsam ausgekundschaftet. Dies galt als starkes Indiz für ihre Fixierung auf Lübcke und den Tatort.[199]

Laut Prozessbeobachtern war Ernst seit August 2020 zwar bereit, alle Fragen zu beantworten, nutzte dies aber vor allem zum Bekräftigen seiner dritten Geständnisversion und wiederholte Bekanntes dazu. Bei präzisen Nachfragen produzierte er neue Widersprüche in einigen Details, etwa, dass er eine auf H. registrierte Waffe durchgängig oder nur zeitweise besessen, Bier an einer Tankstelle mit der EC-Karte oder bar bezahlt habe; vielleicht habe er eine andere Tankstelle gemeint. Das Bier war für das Treffen mit H. im April 2019 bestimmt, bei dem sie beschlossen hätten, Lübcke zu töten. Richter Sagebiel kommentierte: Ernst biete immer wieder „situativ angepasste neue Erinnerungsfetzen“ an. Das Gericht werde Widersprüche und Unklarheiten in Ernsts Aussagen zu klären versuchen. Darum werde der Prozess wohl bis Januar 2021 dauern.

Danach wurden Teile von Hannigs sichergestellter Handakte vorgelegt. Darin fanden sich augenscheinlich ältere Notizen, wonach Ernst allein handelte, und jüngere, in denen er H. als Mittäter benannte. Nur einige Notizen waren datiert. Bei einer Notiz, dass Ernst den tödlichen Schuss H. anlastete, hatte Hannig angemerkt: „Der verarscht uns“. Demnach erfand Ernst selbst, nicht Hannig, die Version, dass H. Lübcke „versehentlich“ erschossen habe. Richter Sagebiel betonte, man könne eine Handakte „frisieren“, zumal auch gegen Hannig ermittelt werde. Daher habe die Akte nur einen „sehr geringen Beweiswert“.[197]

Der BGH-Haftrichter Marc Wenske sagte aus, H. habe seinen Haftbefehl am 27. Juni 2019 mit ungewöhnlicher „Kälte und Abgeklärtheit“ entgegengenommen und juristisch versiert gefragt, warum er „nur wegen Beihilfe zum Mord“, nicht aber wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt werde. Er müsse gewusst haben, dass dazu mindestens drei Personen nötig gewesen wären. Daraus schlossen Anklage und Nebenkläger, H. sei seine Mittäterschaft bewusst und er kenne mögliche weitere Mitwisser. Laut H.s Verteidiger war H.s Frage nicht abwegig, weil er von den Ermittlungen gegen den Waffenhändler Elmar J. gewusst habe.[197] Daraufhin fragte Irmgard Braun-Lübcke Ernst, ob neben ihm und H. weitere Personen an der Planung des Mordes beteiligt waren. Dies verneinte er.[196]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Jean-Philipp Baeck, Andreas Speit: Rechte Egoshooter: Von der virtuellen Hetze zum Livestream-Attentat. Christoph Links, Berlin 2020, ISBN 3-86284-471-4, S. 117f. und S. 142ff.
  • Florian Hartleb: Lone Wolves: The New Terrorism of Right-Wing Single Actors. Springer VS, Wiesbaden 2020, ISBN 978-3-030-36153-2, S. 39–45
  • Patrick Stegemann, Sören Musyal: Die rechte Mobilmachung: Wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen. Ullstein, Berlin 2020, ISBN 3-8437-2264-1, S. 63ff.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Ulrike Pflüger-Scherb: Angehöriger fand Politiker um 0.30 Uhr auf Terrasse - Regierungspräsident Walter Lübcke starb durch Kopfschuss aus nächster Nähe. HNA, 3. Juni 2019
  2. a b Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde erschossen. Frankfurter Rundschau (FR), 3. Juni 2019
  3. Hasskommentare gegen Lübcke im Visier der Staatsanwaltschaft. Osthessen-News, 5. Juni 2019
  4. Fall Lübcke: Polizei nimmt Person in Gewahrsam. Tagesschau.de, 8. Juni 2019
  5. CDU-Politiker erschossen: Fall Lübcke – Ermittler haben Videos aus der Tatnacht. t-online.de, 7. Juni 2019
  6. a b c Lübcke-Prozess: Um eine Hautschuppe davongekommen. Hessenschau, 27. August 2020
  7. Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall Lübcke. Hessenschau, 16. Juni 2019
  8. Fall Lübcke: Ermittler prüfen Hinweise auf Mittäter. Tagesschau.de, 18. Juni 2019
  9. Fall Lübcke: Rätsel um gefundenen Skoda im Kasseler Stadtteil Forstfeld. HNA, 9. Juli 2019
  10. a b Fall Lübcke: Mordverdächtiger nannte Regierungspräsidenten „Volksverräter“. Spiegel Online, 21. Juni 2019
  11. Sondersitzung im Landtag: Stephan Ernst hatte langes Vorstrafenregister. Hessenschau, 26. Juni 2019
  12. Getöteter Regierungspräsident: Was wir im Fall Lübcke wissen – und was nicht. SZ, 18. Juni 2019
  13. a b c d e Kai Biermann, Christian Fuchs, Astrid Geisler, Anton Maegerle, Daniel Müller, Yassin Musharbash, Karsten Polke-Majewski, Martín Steinhagen, Fritz Zimmermann: Fall Walter Lübcke: Ein Geständnis, viele offene Fragen. Zeit online, 26. Juni 2019
  14. a b c Martín Steinhagen: Walter Lübckes letzte Nacht. Zeit, 27. Mai 2020
  15. Frank Jansen: Rechtsextremist gesteht Mord: Stephan E. erschoss Lübcke aus Hass auf dessen Flüchtlingspolitik. Tagesspiegel, 26. Juni 2019
  16. a b Rechtsextremist: Tatverdächtiger bat Arbeitskollegen um Alibi. Spiegel Online, 26. Juni 2019
  17. a b c d Matthias Bartsch, Sven Röbel, Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter: Rekonstruktion des Lübcke-Mords: Die Todeslisten des Stephan Ernst. Spiegel, 17. April 2020
  18. a b c d e Kai Biermann, Martín Steinhagen: Mordfall Lübcke: Die Waffen des Stephan E. Zeit Online, 4. Mai 2020
  19. Mordfall Lübcke: Stephan Ernst zieht Geständnis zurück. Hessenschau, 2. Juli 2019
  20. a b Georg Mascolo, Katja Riedel, Ronen Steinke: Walter Lübcke: Ein Mord und seine Vorgeschichte. SZ, 7. Juli 2019; Florian Flade, Georg Mascolo, Katja Riedel: Mordfall Lübcke: Geständnis, Widerruf und viele Fragen.
  21. Steffen Winter: Mordfall Walter Lübcke: Anwalt des Tatverdächtigen stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Spiegel, 8. Juli 2019
  22. Robert Bongen, Julian Feldmann, Nino Seidel: Verdächtiger im Fall Lübcke: Stephan E. kündigt neues Geständnis an. NDR / Panorama, 28. November 2019
  23. Julian Feldmann, Nino Seidel: Lübcke-Mord: Tatverdächtiger spricht von zweitem Täter. Tagesschau.de, 8. Januar 2020
  24. Mordfall Lübcke: Ermittler halten Stephan E. weiterhin für Todesschützen. Zeit online, 9. März 2020
  25. Sven Roebel, Steffen Winter: Mordfall Lübcke: USB-Stick belastet Stephan Ernst. Spiegel online, 20. März 2020; Bundesgerichtshof: Beschluss AK 63/19 vom 3. März 2020
  26. a b Kai Biermann et al.: Walter Lübcke: Drehbuch für ein Attentat. Zeit, 26. Juni 2019
  27. a b Ralph Orlowski: Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke - Ermittler entdecken Waffenversteck. Reuters / Spiegel Online, 27. Juni 2019
  28. Mordfall Lübcke: Täter soll auch Waffen verkauft haben. Spiegel Online, 27. Juni 2019; Mordfall Walter Lübcke: Mutmaßliche Komplizen von Stephan Ernst in Untersuchungshaft. Welt online, 27. Juni 2019; Mitteilung zum Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Generalbundesanwalt.de, 27. Juni 2019
  29. Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter: Ballistische Expertise: Schussgutachter belasten mutmaßlichen Lübcke-Mörder schwer. Spiegel Online, 16. Juli 2019
  30. Jörg Köpke: Mordfall Lübcke: Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein. Elbe-Jeetzel-Zeitung, 15. Oktober 2019
  31. a b Nino Seidel, Julian Feldmann: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Ermittlungen wegen weiteren Mordversuchs. NDR / Tagesschau.de, 28. Februar 2020
  32. a b Ronen Steinke: Fall Lübcke: Elf Rätsel und ein Mord. SZ, 22. September 2019
  33. a b c Martin Steinhagen: Mordfall Walter Lübcke: Aus dem Tritt. Zeit, 27. Oktober 2020
  34. a b Sven Röbel, Steffen Winter: Messerangriff auf Flüchtling: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder wurde noch 2016 von der Polizei überprüft. Spiegel online, 23. August 2019
  35. a b Julian Feldmann, Astrid Geisler, Nino Seidel, Martín Steinhagen: Mordfall Walter Lübcke: Stephan E. soll wegen weiterer Gewalttat angeklagt werden. Zeit, 24. März 2020
  36. Sven Röbel, Steffen Winter: Messerangriff auf Flüchtling: Neue Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder. Spiegel Online, 25. Juli 2019
  37. a b Frank Jansen: Verdächtiger im Mordfall Lübcke: Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch wegen Messerangriff auf Iraker. Tagesspiegel, 19. September 2019
  38. a b Mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten angeklagt. Zeit Online, 29. April 2020
  39. Uwe Müller, Christian Schweppe: Vernichtete Asservate und Akten bremsen Bundesanwaltschaft aus. Welt Online, 5. April 2020
  40. Mordfall Walter Lübcke: Ermittler finden Personenliste – Stephan Ernst kündigt neues Geständnis an. Welt online, 28. November 2019
  41. Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Jüdische Gemeinde Kassel stand auf Liste von Stephan Ernst. Hessenschau, 29. November 2019
  42. Christina Brause et al.: Mordfall Lübcke: Kindheit in Springerstiefeln. Die Welt, 24. Juni 2019 (kostenpflichtig)
  43. Andrea Bonhagen: Mordverdächtiger Stephan E.: Spurensuche in Hohenstein. Hessenschau, 19. Juni 2019
  44. Mordfall Walter Lübcke: Was wir über den Tatverdächtigen wissen. Spiegel Online, 26. Juni 2019
  45. a b Mord an Regierungspräsident: Was im Fall Lübcke bislang bekannt ist. Tagesschau.de, 27. Juni 2019
  46. a b Mordfall Lübcke: Die bürgerliche Fassade des Stephan E. HAZ, 18. Juni 2019
  47. Christina Brause, Alexej Hock, Martin Lutz, Uwe Müller: Stephan Ernst will ohne Helfer gemordet haben. Welt online, 27. Juni 2019
  48. a b c d e Martin Klingst et al.: Verdächtiger im Fall Lübcke hat Asylbewerberheim angegriffen. Zeit Online, 17. Juni 2019
  49. a b c Mordfall Walter Lübcke: Das Strafregister des Stephan E. Tagesspiegel, 18. Juni 2019
  50. a b c Uwe Müller, Manuel Bewarder: Mordfall Walter Lübcke: Stephan Ernst war offenbar Mitglied in völkischer „Artgemeinschaft“. Welt Online, 28. Juni 2019
  51. Fall Walter Lübcke: Anwalt des Mordverdächtigen bestätigt Tatgeständnis. Spiegel Online, 26. Juni 2019
  52. Wolfgang Hauskrecht: Lübcke-Mord: Die rechtsextreme Welt des Verdächtigen Stephan E. Merkur, 18. Juni 2019
  53. Kira Ayyadi: Der Mörder Stephan Ernst war kein „einsamer Wolf“, er war Parteisoldat. Belltower News, 26. Juni 2019
  54. Ulf Lüdeke: Nach Geständnis und neuen Verhaftungen: Ermittler leuchten Nazi-Netzwerk von Stephan Ernst aus - Experte warnt vor Irrtum. Focus, 29. Juni 2019
  55. a b Uwe Müller, Andrej Hock: Top-Neonazi solidarisiert sich mit inhaftiertem Stephan E. Welt Online, 21. Juni 2019
  56. Robert Bongen, Martin Schneider: Exklusiv: Video zeigt mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. NDR / Panorama, 18. Juni 2019
  57. a b Konrad Litschko, Christoph Schmidt-Lunau: Mordfall Walter Lübcke: Ein Geständnis und eine Zäsur. taz, 26. Juni 2019
  58. Konrad Litschko: Mordfall Walter Lübcke: „Einer der besten Kameraden“. taz, 30. Juni 2019
  59. Robert Bongen, Julian Feldmann, Anne Ruprecht, Nino Seidel: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Wer ist Stephan E.? NDR, 25. Juni 2019
  60. Umfeld von mutmaßlichem Mörder: Mordfall Lübcke – Verbindungen zu rechtsterroristischer Vereinigung. MDR, 19. Juni 2019
  61. Frank Jansen: Von wem kam die Waffe für das Attentat auf Walter Lübcke? TS, 19. Juni 2019
  62. Andreas Speit: Eine Spende mit Problempotenzial. taz, 18. Juni 2019
  63. a b c Lübcke-Mord: Stephan Ernst und Markus Hartmann auf AfD-Demo 2018 in Chemnitz. Exif, 26. September 2019
  64. Julia Regis, Patrick Gensing: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: War Stephan E. bei rechter Demo in Chemnitz? Tagesschau, 26. September 2019
  65. Julian Feldmann, Nino Seidel: Stephan E. war offenbar für die AfD aktiv. Tagesschau.de, 21. Januar 2020
  66. MONITOR korrigiert Darstellung bzgl. nachweislicher Anwesenheit von Stephan E. auf einem Treffen von Rechtsextremisten im März 2019. WDR, 26. Juni 2019
  67. Nicht verfolgte Spuren im Mordfall Halit Yozgat – Verbindungen zwischen dem NSU-Mord & dem Mord an Walter Lübcke. Exif, 1. März 2020
  68. a b Nach dem Lübcke-Mord: Das rechte Terrornetzwerk wächst. Hannoversche Allgemeine (HAZ), 28. Juni 2019
  69. a b Robert Bongen, Otto Carsten, Julian Feldmann, Nino Seidel: Mordfall Lübcke: Mutmaßlicher Helfer Markus H. 2009 bei Neonazi-Demo dabei. NDR / Panorama, 28. Juni 2019
  70. a b Julian Feldmann, Nino Seidel: Mordfall Lübcke: Anwerbeversuch vom Verfassungsschutz. Tagesschau.de, 8. Mai 2020
  71. a b c d Joachim F. Tornau: Fall Lübcke: Neonazis in Hessen: Militant, rechtsextrem und weitgehend ignoriert. FR, 16. Dezember 2019
  72. Sven Röbel, Roman Lehberger: Mutmaßlicher Waffenvermittler im Fall Lübcke: Polizei befragte Markus H. schon 2006 zu NSU-Mord. Spiegel Online, 27. Juni 2019
  73. Daniel Müller, Christian Fuchs, Henrik Merker, Martín Steinhagen: Mordfall Lübcke: Der mutmaßliche Helfer von Stephan E. Zeit Online, 27. Juni 2019
  74. Mordfall Lübcke: Mutmaßlicher Komplize durfte legal Waffen besitzen. SZ, 21. August 2019
  75. Julian Feldmann, Sebastian Pittelkow, Nino Seidel, Katja Riedel: Lübcke-Mord: Mutmaßlicher Komplize hatte legal Waffen. Tagesschau.de, 21. August 2019
  76. a b Julian Feldmann, Nino Seidel, Robert Bongen: Mordfall Lübcke: Panne beim Verfassungsschutz. Tagesschau.de, 11. Juni 2020
  77. Helene Bubrowski, Julian Staib: Mord an Walter Lübcke: Versteckt im braunen Sumpf. FAZ, 28. Juni 2019
  78. Mordfall Walter Lübcke: Ermittler finden gesuchtes Auto. Spiegel Online, 9. Juli 2019
  79. Kai Biermann, Christian Fuchs, Astrid Geisler und Martín Steinhagen: Mutmaßlicher Mörder übte bei Reservisten das Schießen. Zeit, 12. Dezember 2019; Thomas Thiele, Matthias Lohr, Kathrin Meyer: Neonazis übten mit Bundeswehr-Reservisten: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder: Stephan Ernst schoss in weiterem Verein. HNA, 10. Dezember 2019
  80. Durchsuchungen: Polizei stellte 46 Waffen bei Beschuldigten im Mordfall Lübcke sicher. Spiegel online, 20. August 2019
  81. Mordfall Lübcke: Kasseler Neonazi hortete Schusswaffen. Spiegel online, 30. August 2019
  82. Fall Lübcke: Anwalt von Markus H. verlangt Akteneinsicht und prüft Verfassungsbeschwerde. HNA, 20. September 2019
  83. a b Julian Feldmann, Nino Seidel: Mord an Walter Lübcke: Polizei überprüfte mutmaßlichen Helfer. Tagesschau.de, 31. März 2020
  84. Matthias Bartsch, Sven Röbel, Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter: Wie kam der zweite Mann an interne Polizeiunterlagen? Spiegel Online, 29. Mai 2020
  85. Elmar J. aus Borgentreich soll mutmaßlichem Lübcke-Mörder die Tatwaffe verkauft haben: »Eine Szene wie aus einem Krimi«. Westfalenblatt, 28. Juni 2019
  86. Mordfall Walter Lübcke: Hinweise auf rechte Gesinnung bei Waffenverkäufer. Spiegel, 25. September 2019
  87. Julian Feldmann, Nino Seidel: Mordfall Lübcke: Verdächtiger hatte Kontakt zu Waffensammler. In: tagesschau.de. 18. Dezember 2020, abgerufen am 30. Dezember 2020.
  88. Beschluss des Bundesgerichtshofs AK 64/19 vom 15. Januar 2020
  89. Joachim F. Tornau: Hintergrund: Weiterer Neonazi involviert. FR, 23. Juli 2020
  90. a b Schießtraining mit Markus H.: Welche Rolle spielt Neonazi Alexander S. im Fall Lübcke? Hessenschau, 6. August 2020
  91. Ralf Euler: Stephan E.s Verteidiger: Der Anwalt aus der rechtsextremen Szene. FAZ, 28. Juni 2019
  92. Julian Feldmann, Nino Seidel: Lübcke-Mord: Geldstrafe für Waffenkäufer von Stephan E. Tagesschau.de, 30. April 2020
  93. Sondersitzung im Landtag – Stephan Ernst hatte langes Vorstrafenregister. Hessenschau, 26. Juni 2019
  94. Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt. Hessenschau, 19. Juni 2019
  95. Frank Jansen: Erschossener Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Tagesspiegel, 21. Juni 2019
  96. Stephan E. legt Geständnis im Mordfall Lübcke ab. Welt Online, 26. Juni 2019
  97. Pitt von Bebenburg: Hessen: Fragen nach Lübcke-Mord. FR, 12. Juli 2019
  98. Luger Fittkau: Rechtes Terrornetzwerk: Verbindungen zwischen NSU- und Lübcke-Mord. DLF, 12. Juli 2019
  99. a b Lena Kampf, Ronen Steinke: Waffenrecht: Der Waffennarr im Mordfall Lübcke. SZ, 30. August 2019
  100. Hanning Voigts: Lübcke-Mord in Hessen: Stephan E. stand in NSU-Bericht. FR, 22. September 2019.
  101. Martin Steinhagen: Mordfall Walter Lübcke: Verfassungsschutz hielt Stephan E. noch 2009 für „brandgefährlich“. Zeit online, 26. Oktober 2019
  102. Pitt von Bebenburg: Mordfall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz liefert spät brisante Informationen. FR, 29. Januar 2020
  103. Pitt von Bebenburg: Wie klärt Hessen im Mordfall Walter Lübcke auf? FR, 30. Oktober 2019
  104. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: Kühl verkalkuliert. FR, 25. März 2020
  105. Mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden: U-Ausschuss zum Mordfall Lübcke startet noch im Juni. Hessenschau, 16. Juni 2020
  106. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: Mordfall Lübcke: Wie Hessens Abgeordnete auf „NPD-Stephan“ stießen. FR, 19. Juni 2019
  107. a b Pitt von Bebenburg: Mordfall Lübcke: Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst. FR, 18. Oktober 2019
  108. a b c Matthias Lohr: Temme hatte mit mutmaßlichem Lübcke-Mörder Stephan Ernst zu tun: Untersuchungsausschuss zu Andreas Temme gefordert. HNA, 20. Oktober 2019
  109. a b Lübcke-Mord und NSU: Ein Name taucht immer wieder auf. BR, 12. Januar 2020
  110. Jörg Köpke: Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus. RND, 8. Januar 2020
  111. Patrick Gensing: Rechtsextreme verhöhnen Getöteten. Tagesschau.de, 4. Juni 2019
  112. Matern Boeselager: So hasserfüllt war die rechtsextreme Kampagne gegen den erschossenen CDU-Politiker. Vice News, 4. Juni 2019
  113. Florian Neuhann, Dominik Rzepka: Mordfall Lübcke - Facebook: Haben rechte Hass-Posts gelöscht. ZDF, 24. Juni 2019
  114. a b Tobias Lübben, Lea Köppen: Auf Youtube tobt noch immer der Hass gegen Walter Lübcke. Hessenschau, 16. August 2019
  115. CDU-Politiker empört mit Lübcke-Tweet. NTV, 18. Juni 2019
  116. Florian Gathmann: WerteUnion will Ausschluss von umstrittenem Parteimitglied Otte. Spiegel Online, 18. Juni 2019
  117. Katja Thorwarth: Tod von Lübcke verhöhnt: AfD Landesverband distanziert sich von eigenem Kreisverband. Frankfurter Rundschau (FR), 5. Juni 2019
  118. a b c Nach Mord an Walter Lübcke: Verdächtiger soll Tat als „Fehler“ bezeichnet haben. FAZ, 28. Juni 2019
  119. Entsetzen über Aussagen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke. Tagesspiegel, 5. Juli 2019; Karolin Schwarz: Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus. Herder, Freiburg 2020, S. 185
  120. Nach Lübcke-Mord: Weitere Drohschreiben an Frankfurter Anwältin aufgetaucht. Hessenschau, 16. September 2019
  121. Tim Stinauer: „Phase bevorstehender Säuberungen“: Morddrohung gegen Kölns OB Henriette Reker. Kölner Stadtanzeiger, 19. Juni 2019.
  122. Sturmgewehr-Nachbau zugeschickt: Morddrohung gegen Sachsens SPD-Chef Dulig. DLF, 29. Juni 2019
  123. Frank Jansen: Neonazis bedrohen Journalisten: Ein Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18 rückt offenbar näher.
  124. Debatte im Netz: Darf der Siemens-Chef Carola Rackete unterstützen? Standard Online, 3. Juli 2019.
  125. Morddrohung gegen Siemens-Chef Kaeser. BR, 11. Juli 2019
  126. Frank Jansen: Mord an Lübcke und Anschlag in Wächtersbach: Sicherheitsbehörden sehen erhöhte Nachahmungsgefahr. Tagesspiegel, 24. Juli 2019
  127. Konrad Litschko: Drohbriefe gegen Politiker: Hasspost mit tausend Absendern. taz, 21. Oktober 2019
  128. Polizeischutz verstärkt: Mike Mohring erhält Morddrohung - Anspielung auf erschossenen Lübcke. MDR, 26. September 2019
  129. Verweis auf Lübcke-Kopfschuss: Oldenburger Polizeichef erhält nach AfD-Kritik Morddrohung. dpa / Zeit Online, 10. Januar 2020
  130. Christian Erhardt: Hasswelle: Exklusive Umfrage - Aus Hetze werden Taten. Kommunal.de, 25. Juni 2019
  131. Andrea Dernbach: Kommunalpolitiker zeigen, dass Lübcke kein Einzelfall war. Tagesspiegel, 10. Juli 2019
  132. Wie gefährdet sind Lokalpolitiker in Deutschland? Deutsche Welle, 21. Juni 2019
  133. „Widerwärtig“ – Steinmeier rügt Hasskommentare nach Tod von Lübcke. Welt Online, 5. Juni 2019
  134. Nico Fried, Susanne Höll, Ronen Steinke: Bundespräsident zu Fall Lübcke: Steinmeier: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“. SZ, 17. Juni 2019
  135. Ronen Steinke: Barley: „Dieser Hass zielt auf die Mitte der Gesellschaft“. SZ, 17. Juni 2019
  136. a b Ulrich Weih, Melanie Bäder: Mordfall Lübcke: Seehofer beklagt „Verrohung“ - Details zum mutmaßlichen Täter. FR, 18. Juni 2019
  137. Peter Tauber sieht Mitschuld bei AfD- und CDU-Politikern. Spiegel Online, 29. Juni 2019
  138. Erika Steinbach heizte Hass auf Walter Lübcke neu an. T-online.de, 6. Juni 2019
  139. Peter Tauber: Dieser Feind steht rechts. Welt Online, 18. Juni 2019; Sven Felix Kellerhoff: „Kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“ Welt Online, 19. Juni 2019
  140. CDU-Chefin schließt Zusammenarbeit mit AfD aus. Tagesspiegel, 24. Juni 2019
  141. Ruprecht Polenz: Rechter Terror: Freiheit statt Faschismus. Spiegel Online, 19. Juni 2019
  142. Georg Ismar: „Nicht länger feige abtauchen“: Umgang mit Rechtsterror – CDU-Politiker will Union wachrütteln. Tagesspiegel, 25. Juni 2019
  143. Johannes Giewald: „Nach Lübcke-Mord: AfD-Politiker reagieren respektlos auf deutliche Schäuble-Rede – Eklat im bayrischen Landtag.“ Der Westen, 26. Juni 2019
  144. Neuer Vogelschiss-Skandal: AfD-Politiker Gedeon relativiert rechtsextremistischen Terror. Tagesspiegel, 27. Juni 2019
  145. Annette Ramelsberger: Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun. SZ, 18. Juni 2019
  146. Mordfall Lübcke – Rechtsterroristen wollen Angst verbreiten. DLF, 18. Juni 2019
  147. Nils Markwardt: Krieg im Kopf. Republik.ch, 6. Juli 2019
  148. Christian Bangel: Alle sollen Angst haben. Zeit Online, 18. Juni 2019
  149. Mordfall Walter Lübcke: Die braunen Schläfer erwachen. Spiegel Online, 19. Juni 2019
  150. Benjamin Konietzny: Was Worte anrichten: Die AfD hat ein Gewaltproblem. n-tv, 19. Juni 2019
  151. Christian Stöcker: Mordfall Lübcke und die AfD: Wer ist schuld am NSU? Konrad Adenauer! Spiegel Online, 30. Juni 2019
  152. Martin Krauß: Muss erst noch mehr passieren? Jüdische Allgemeine, 20. Juni 2019
  153. Birgit Baumann: Lübcke-Mord: Ein deutscher Albtraum. www.derstandard.at, 26. Juni 2019
  154. Bettina Gaus: Reaktion auf Lübcke-Mord: Man muss nur wollen. taz, 28. Juni 2019
  155. Claudia Kuhland: Mordfall Walter Lübcke: Rechter Terror, brauner Sumpf und die langen Schatten des NSU. ARD, 30. Juni 2019
  156. Georg Mascolo: Hass auf Walter Lübcke: Viele wünschten ihm den Tod, einer drückte schließlich ab. SZ, 30. Juni 2019
  157. Claudius Seidl: Der Mord an Walter Lübcke: Wessen Moral? FAZ, 30. Juni 2019
  158. Margarete Stokowski: Fall Lübcke: Hass ausblenden - eine deutsche Tradition. Spiegel Online, 2. Juli 2019
  159. Zentralratspräsident Schuster: Mordfall Lübcke muss „alle Demokraten alarmieren“. Zeit, 18. Juni 2019
  160. Nach Mord an Walter Lübcke: Auschwitz Komitee fordert konsequentes Durchgreifen. Jüdische Allgemeine, 22. Juni 2019
  161. Geplante Versammlung am 20. Juli: Stadt Kassel will rechte Demo verbieten: Partei „Die Rechte“ kritisiert Vorgehen. HNA, 12. Juli 2019
  162. „Die Rechte“ plant Demo in Kassel: Gibt es Verbindungen zu Stephan Ernst? HNA, 10. Juli 2019
  163. Breites Bündnis: 10.000 gegen 120 - großer Protest gegen Rechts in Kassel.
  164. Fall Lübcke: Warnung vor „Hass der Rechten.“ Tagesschau.de, 18. Juni 2019
  165. Quent: Mordfall Lübcke neue Dimension von Rechtsterrorismus. Welt Online, 18. Juni 2019
  166. Mordfall Lübcke: Extremismusforscher warnt vor rechtsradikalen Netzwerken. Spiegel Online, 19. Juni 2019
  167. Extremismus-Forscher: „Der Hessische Staat hat im Fall Lübcke kläglich versagt.“ HNA, 19. Juni 2019
  168. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsterroristischer Mord an einem demokratischen Politiker. Blick nach Rechts, 26. Juni 2019
  169. Peter Maxwill: Die rechte Szene und der Fall Lübcke: „Wir haben es mit einer ganz neuen Dimension der Enthemmung zu tun“. Spiegel Online, 19. Juni 2019
  170. Heike Borufka, Tobias Lübben: LKA ermittelt nach tausenden Hass-Kommentaren zu Lübcke. Hessenschau, 4. Juli 2019; Hassrede: LKA erwartet Tausende Verfahren wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke. Zeit Online, 4. Juli 2019
  171. „Mord alle zwei, drei Jahre relativ normal“: Entsetzen über Aussagen von Pegida-Demonstranten zu Lübcke. Tagesspiegel, 5. Juli 2019; Frank Jansen: Pegida-Äußerungen zum Lübcke-Mord: Staatsanwaltschaft leitet Verfahren wegen Billigung von Straftaten ein. Tagesspiegel, 5. Juli 2019
  172. Verfassungsschutz: Augen nach rechts im Netz. NDR, 15. Juli 2019
  173. Rechte Szene: Razzia bei rechter Szene in Hessen: Polizei findet Waffen, Drogen und Schwefelsäure. FR, 18. Dezember 2019
  174. Hasskommentare nach Lübcke-Mord: Mehr als 100 Verfahren in Hessen. HNA, 12. August 2019
  175. Hanning Voigts: Mordfall Walter Lübcke: Razzien wegen Hasskommentaren. FR, 4. Juni 2020; Rechtsextremismus: 64 Internethetzer im Mordfall Lübcke identifiziert. Zeit online, 13. Juli 2020
  176. Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord eingesetzt. Hessenschau, 25. Juni 2020
  177. Als Reaktion auf Lübcke-Mord: Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz. Spiegel, 2. Juni 2019
  178. Frank Jansen: Vereine und Kampfgruppen im Visier: Bundesinnenministerium holt zum Schlag gegen Rechtsextreme aus. Tagesspiegel, 1. Juli 2019
  179. Michael Götschenberg, Holger Schmidt: Rechtsextreme Vereinigung „Combat 18“ ist verboten. Tagesschau.de, 23. Januar 2020
  180. Getöteter Kasseler Regierungspräsident: Prozess im Mordfall Walter Lübcke hat begonnen. Spiegel Online, 16. Juni 2020
  181. Marius Buhl: Der Lübcke-Prozess – erster Tag, erste Erkenntnisse. Tagesspiegel, 16. Juni 2020
  182. Julia Jüttner: Prozess um Lübcke-Mord: Das widerrufene Geständnis des Stephan Ernst. Spiegel Online, 18. Juni 2020
  183. Annette Ramelsberger: Eklat im Prozess um Mord an Walter Lübcke. SZ, 27. Juli 2020
  184. Sohn von Walter Lübcke: „Die Tat hat die Familie innerlich zerrissen“. Welt Online, 28. Juli 2020
  185. Julia Jüttner: Prozess nach Lübcke-Mord: Das neue Geständnis des Stephan Ernst. Spiegel Online, 5. August 2020
  186. Als Zeuge im Fall Lübcke: Ex-Verteidiger von Stephan Ernst verweigert die Aussage. Spiegel Online, 22. September 2020
  187. Marlene Grunert: Markus H. wird aus Untersuchungshaft entlassen. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 1. Oktober 2020
  188. Julian Feldmann, Nino Seidel: Mordfall Lübcke: Entlassener Rechtsextremist ist Gefährder. NDR / Tagesschau.de, 5. Oktober 2020
  189. Hanning Voigts: Lübcke-Prozess: Stephan Ernst könnte hinter Messerangriff stecken. FR, 21. Oktober 2020
  190. Danijel Majić: Lübcke-Prozess: Im Jargon der Verschleierung. Hessenschau, 22. Oktober 2020
  191. Hanning Voigts: Mordfall Lübcke: Angeklagter bricht zusammen. FR, 5. November 2020
  192. Julia Jüttner: Prozess im Mordfall Lübcke: »Sagen Sie uns die Wahrheit – nur das kann uns noch helfen«. Spiegel Online, 16. November 2020
  193. Martín Steinhagen: Prozess im Mordfall Lübcke: Ohne Reue. Zeit Online, 19. November 2020
  194. Julia Jüttner: Mord an Kasseler Regierungspräsident: Der Kampf der Familie Lübcke. Spiegel Online, 28. November 2020
  195. Mordfall Lübcke: Akten von Rechtsanwalt sichergestellt. NDR, 2. Dezember 2020
  196. a b c Julia Jüttner: Prozess im Mordfall Walter Lübcke: Neue Antworten, neue Widersprüche. Spiegel Online, 3. Dezember 2020
  197. a b c Danijel Majić: Lübcke-Prozess: Fragen, Antworten, noch mehr Fragen. Hessenschau, 3. Dezember 2020
  198. Martin Steinhagen: Lübcke-Prozess: „Wir wollen die volle Wahrheit“. Zeit Online, 3. Dezember 2020
  199. Marlene Grunert: Lübcke-Prozess: Was geschah in den letzten Sekunden seines Lebens? FAZ, 3. Dezember 2020