Mosche Feiglin

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Mosche Feiglin (2003)

Mosche Zalman Feiglin (hebräisch משה פייגלין‎; * 31. Juli 1962 in Haifa) ist ein israelischer Politiker. Er war als Abgeordneter des Likud stellvertretender Sprecher der 19. Knesset. Feiglin war einer der zentralen Akteure der Proteste gegen die Oslo-Friedensabkommen, 1993 gründete er zusammen mit Schmuel Sackett die Bewegung So Arzenu (hebräisch זו ארצנו‎; „Dies [ist] unser Land“). Im März 2015 gründete er die Partei Zehut.

Biografie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Feiglins wanderten im Rahmen der 1. Alija aus dem Russischen Kaiserreich nach Palästina ein. Sie gründeten zionistische Siedlungen im Norden: Mishmar Hayarden, Chadera, Kinneret. Feiglins Großvater Abraham war das erste jüdische Kind, das in Metullah geboren wurde.

Mosche Feiglin wuchs in den 1960er Jahren in Rehovot auf. Nach seinem vierjährigen Militärdienst, bei dem er bei den Pionieren diente und dort rasch zum Offizier befördert wurde, war er zunächst als Geschäftsmann aktiv und gründete eine Fenster-Reinigungsfirma für Hochhäuser sowie anschließend ein IT-Startup, dass sich mit Sicherheitsanlagen beschäftigte. Er zog in die Siedlung Karnei Shomron im Westjordanland mit seiner aus den USA stammenden Ehefrau Tzipi. Feiglin hat fünf Kinder und neun Enkelkinder.[1]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Protest gegen den Oslo-Friedensprozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Feiglin gehörte 1993 zu den Gründern der Protestbewegung So Arzenu, die sich gegen den Oslo-Friedensprozess und die Regierung von Ministerpräsident Jitzchak Rabin wandte. Die Bewegung setze auf Blockaden von Straßenkreuzungen und andere Formen des zivilen Ungehorsams als Protestform. Auf Grund von Aktivitäten im Rahmen dieser Bewegung wurde er 1997 zu sechs Monaten Haft wegen Aufwiegelung zum Aufruhr verurteilt, die Strafe wurde allerdings später in eine gemeinnützige Arbeit umgewandelt.[2][3]

Feiglin im Likud[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Feiglin führte die Manhigut-Jehudit-Faktion innerhalb des Likud, die sich für „authentische jüdische Werte“ und eine engere Anlehnung an das orthodoxe Judentum einsetzt.

Im Dezember 2005 kandidierte Feiglin als einer von sieben Kandidaten für den Likud-Vorsitz und erreichte 12,5 % der Stimmen. Er errang damit nach Benjamin Netanjahu und Silvan Shalom den dritten Platz. Bei der gleichen Wahl kandidierte er für die Nominierung auf einen Listenplatz für die Knessetwahlen, traf aber auf entschiedene Ablehnung von Netanjahu, der die Nominierungsabstimmungen für die Knessetwahlliste verschieben ließ und Änderungen an der Parteisatzung durchsetzte, um zu verhindern, „dass jemand als Likudkandidat aufgestellt werden kann, der eine mehr als dreimonatige Gefängnisstrafe erhalten hat“. Dies hätte Feiglin, der in den 90er Jahren wegen zivilen Ungehorsams verurteilt wurde, von der Knessetkandidatennominierung oder jeder anderen Kandidatur für Likudführungspositionen ausgeschlossen. Feiglin zog seine Knessetkandidatur daraufhin am 3. Januar 2006 zurück und folgte damit einer Erklärung des Likudwahlvorstands, wonach im Einklang mit früheren Entscheidungen des höchsten israelischen Gerichts Feiglins Verurteilung nicht für „unehrenhafte“ Gesetzesverletzungen erfolgte, wodurch ihm spätere Kandidaturen für Likudparteiämter oder -listenplätze weiter offenstünden.[4]

Tatsächlich kandidierte Feiglin erneut bei den parteiinternen Vorwahlen für den Parteivorsitz am 14. August 2007 und verdoppelte dabei nahezu sein vorheriges Ergebnis, indem er 23,4 Prozent gegenüber 72,8 Prozent für Benjamin Netanjahu erreichte. Netanjahu fürchtete ein starkes Ergebnis für Feiglin und versuchte ihn vor den Vorwahlen aus der Partei auszuschließen. Netanjahu erklärte, dass er dies auch weiterhin versuchen werde.[5]

Bei der parteiinternen Wahl zur Nominierung der Likudkandidaten am 8. Dezember 2008 für die Knessetwahlen im Februar 2009 erreichte Feiglin Listenplatz 20.[6] Er wurde allerdings später auf den 36. Listenplatz degradiert.[7] Da der Likud nur 27 Knessetsitze erhielt, gelang es Feiglin nicht, ins Parlament einzuziehen.

Feiglin kandidierte im Januar 2012 erneut gegen Benjamin Netanjahu für den Vorsitz des Likuds, er erhielt wieder 23 % der Stimmen.[8]

Bei der Knesset-Wahl 2013 gelang Feiglin auf Listenplatz 13 der Einzug in die Knesset. Er wurde zum stellvertretenden Sprecher der 19. Knesset gewählt.

Nachdem er im Vorfeld der Knesset-Wahl 2015 erneut nur auf dem 36. Listenplatz platziert wurde, verließ er im Januar 2015 den Likud und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.[9]

Zehut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Feiglin gründete im März 2015 die libertär-nationalistische Partei Zehut.[10]

Politische Ansichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Feiglin vertritt eine extrem antiarabische Politik. Dies betrifft sowohl die Palästinenser in den besetzten Gebieten als auch die israelischen Staatsbürger arabischer Herkunft. Beide will er aus Israel bzw. aus den von Israel besetzen Gebieten (inklusive des Gazastreifens, der von Israel geräumt wurde) vertreiben.[11] Danach würde Israel die besetzten Gebiete annektieren und der Nahostkonflikt sei gelöst.[12] Er erkennt die Existenz eines palästinensischen Volkes nicht an. Außerdem sagte er in diesem Zusammenhang, dass die Araber nicht in der Wüste leben würden, sondern diese geschaffen haben. Den Arabern warf er weiterhin vor, sich wie Amalek zu verhalten.[13] Araber sollten in Israel niemals Träger von Bürgerrechten, sondern höchstens von Menschenrechten sein. Weiterhin schlug Feiglin vor, Israel sollte die UNO verlassen und den Palästinensern den Zugang zu eigenen Wasserquellen vollständig abschneiden.[14]

Nach diesen und ähnlichen Äußerungen teilte die britische Innenministerin Jacqui Smith Feiglin mit, dass ihm die Einreise nach Großbritannien verboten wurde, da Feiglin „zu schwerwiegenden Straftaten aufgerufen und Hass geschürt“ habe. Seine Anwesenheit wäre „dem öffentlichen Wohl nicht dienlich“.[15][16]

Feiglin ist bekannt für seine rassistischen Äußerungen. 2004 sagte er etwa in einem Interview: „Man kann einen Affen nicht sprechen lehren und man kann einen Araber nicht die Demokratie lehren.“[17]

Feiglin war der am 12. Februar 2014 auf Deutsch gehaltenen Rede des EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der israelischen Knesset ferngeblieben. Er schrieb dazu auf Facebook: „Ich werde während der Rede abwesend sein, weil es unpassend ist, dass im Parlament des jüdischen Staates eine Rede in der Sprache gehalten wird, in der unsere Eltern in die Eisenbahnwaggons und in die Krematorien gestoßen wurden.“

Am 24. Juli 2014 schrieb Feiglin auf Facebook: „Ein Haar auf dem Kopf eines israelischen Soldaten ist kostbarer als die ganze Bevölkerung von Gaza, die Hamas gewählt hat […]“[18]

Am 1. August 2014 forderte Feiglin in einem Brief an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Kontext des Gaza-Krieges (2014) die weitgehende Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen, die völlige militärische Zerstörung des gesamten Gebietes von Gaza sowie der Hamas und die Umwandlung von Gaza in israelisches Staatsgebiet (Annexion): „Der unmittelbare Feind ist Hamas. (Nicht die Tunnels, nicht die Raketen, sondern Hamas.)“ Sein Plan sieht „die Eroberung des ganzen Gazastreifens sowie die Vernichtung aller Kämpfer und deren Unterstützer“ vor. Darüber hinaus legt er dar, wie „Gaza in Jaffa zu verwandeln“ sei, „eine blühende israelische Stadt mit einer so geringen Zahl feindlicher Zivilisten wie möglich“. Dazu müsse die israelische Armee an der Grenze zum Sinai geeignete Orte für „Zeltlager“ für die Palästinenser finden, „bis entsprechende Bestimmungsorte für die Emigration gefunden“ seien. Palästinenser, die sich dennoch zu einem Verbleib in Gaza entschieden, müssten ihre Loyalität zu Israel erklären und erhielten „eine blaue ID-Karte ähnlich der der Araber Ostjerusalems“.[19][20] In einem Interview mit CNN verteidigte Feiglin seine Vorschläge: „Das ist ein Krieg zwischen Gut und Böse, zwischen Licht und Finsternis.“[21]

Feiglin setzt sich seit langem dafür ein, Juden freien Zugang zum Tempelberg zu gewähren und die israelische Kontrolle über den Hügel auszuweiten. Er stellt die Legitimität der Waqf, der islamische Behörde, die die heiligen Stätten auf dem Tempelberg verwaltet, in Frage.[22] Außerdem setzt sich Feiglin für die sofortige Errichtung des Dritten Jerusalemer Tempels auf dem Tempelberg ein.[23]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. tzvimoshe: The Chairman of the Party. In: Zehut. Abgerufen am 29. März 2019 (amerikanisches Englisch).
  2. Pro-pot, anti-Arab: ultra-right Moshe Feiglin rises in Israeli polls on marijuana legalization platform. 22. März 2019, abgerufen am 29. März 2019 (amerikanisches Englisch).
  3. Anti-Arab hopeful irks Israel’s Netanyahu, AFP, 11. Dezember 2008
  4. Haaretz Daily (Memento des Originals vom 13. Februar 2010 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretzdaily.com
  5. Jerusalem Post, 16. August, 2007@1@2Vorlage:Toter Link/fr.jpost.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. auf fr.jpost.com
  6. haGalil onLine
  7. Feiglin won't appeal bump to 36th spot. 12. November 2008, abgerufen am 29. März 2019 (englisch).
  8. Netanyahu Won the Likud Battle, but He May Lose the War. In: Haaretz. 3. Februar 2012 (haaretz.com [abgerufen am 29. März 2019]).
  9. JTA and TOI staff: Moshe Feiglin quits Likud, may form new party. Abgerufen am 29. März 2019 (amerikanisches Englisch).
  10. Feiglin to register new political party - Israel News - Jerusalem Post. Abgerufen am 29. März 2019.
  11. Pay Gazans to leave, right-wing leader says, in den Canadian Jewish News, 3. April 2008.
  12. Ha’aretz (Memento des Originals vom 20. Februar 2009 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.haaretz.com Feiglin: Israel sollte die Araber auszahlen
  13. Elliott S. Horowitz: Reckless Rites: Purim and the Legacy of Jewish Violence. Princeton University Press, Princeton 2006, ISBN 0-691-12491-4, S. 1.
  14. Feiglin’s missing manifesto: Israel should quit UN, cut off water to Palestinians By Yair Ettinger auf haaretz.com
  15. Nadav Shragai: Britain bans Likud’s Moshe Feiglin from entering country. Haaretz, 11. März 2008.
  16. Dear Mr Feiglin: Home Secretary Jacqui Smith’s letter, 06/03/2008 (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)
  17. David Remnick: The Party Faithful. In: The New Yorker vom 21. Januar 2013.
  18. Akbar Shahid Ahmed: ‘Our Soldiers Are The Only Innocents In Gaza’: Here’s What Israel’s Far-Right Is Saying. In: The Huffington Post vom 25. Juli 2014;
    Ludwig Watzal: Israels Massaker im Gaza-Streifen und eine „Antisemitismus“-Debatte. In: Between the Lines (Blog), 3. August 2014.
  19. Englische Übersetzung des Originaltextes von Moshe Feiglin Abgerufen am 6. August 2014.
  20. Lizzie Dearden: Israel-Gaza conflict: Right-wing Israeli politician calls for Gazans to be ’concentrated in camps’ – and then all resistance ‘exterminated’. Independent, 5. August 2014;
    Jill Reilly: Israeli official calls for concentration camps in Gaza and 'the conquest of the entire Gaza Strip, and annihilation of all fighting forces and their supporters';
    Daily Mail, 4. August 2014;
    Katie Halper: A refreshingly open call for ethnic cleansing of Palestinians from an Israeli deputy speaker. Raw Story, 24. Juli 2014;
    Duncan Roden, Stuart Munckton: Israeli calls for genocide rooted in its history. Green Left Weekly, 3. August 2014;
    Chris Doyle: Israel and the language of genocide. Al-Arabiya, 6. August 2014;
    Roland Nikles: Moshe Feiglin’s vision of liberating Gaza by driving Palestinians into the Sinai. In: Mondoweiss, 6. August 2014.
  21. CNN’s Blitzer grills MK Feiglin over whether he called for ‘Gaza concentration camp’. In: The Jerusalem Post, 6. August 2014.
  22. Feiglin to question legal authority, legitimacy of Temple Mount Waqf - Jewish World - Jerusalem Post. Abgerufen am 13. April 2019.
  23. T. O. I. staff: Zehut’s Feiglin says he wants to build Third Temple right away. Abgerufen am 13. April 2019 (amerikanisches Englisch).