Musterfeststellungsklage

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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Die Musterfeststellungsklage (auch genannt Musterklage) ist eine zivilrechtliche Verbandsklage, die mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage mit Wirkung zum 1. November 2018 in das deutsche Recht eingeführt wurde.[1][2][3]

Soweit das Einführungsgesetz durch europäische Rechtsakte motiviert ist, insbesondere die Empfehlung der Kommission vom 11. Juni 2013 Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten (2013/396/EU)[4] und den Bericht der Kommission über die Umsetzung dieser Empfehlung[5][6], ist es Teil einer umfassenden Neuausrichtung des europäischen Verbraucherschutzes, des sogenannten „New Deal for Consumers“.[7][8]

Abgrenzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Musterfeststellungsklage ist zu unterscheiden von der besonders in den USA verbreiteten Sammelklage. Denn eine bloße Gruppenbetroffenheit ist den Rechtsordnungen der Europäischen Union weitgehend unbekannt.[9] So setzt das deutsche Recht für die Eröffnung des Rechtswegs und die Zulässigkeit einer Klage in der Regel die Verletzung in eigenen subjektiven Rechten voraus (Prinzip des Individualrechtsschutzes).

Nach der geplanten Richtlinie über eine europäische Verbandsklage[10] sollen qualifizierte Einrichtungen nicht bestimmte Feststellungen, sondern vorläufige oder endgültige Leistungen erwirken können, um EU-rechtswidrige Praktiken eines Unternehmers zu unterbinden und zu verbieten sowie Maßnahmen, die die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abstellen, also insbesondere Unterlassungsverfügungen, aber auch Abhilfeanordnungen.[11] Die Begründung des Gesetzesentwurfes ging von jährlich 450 Musterfeststellungsklagen aus.[6]

Hintergrund und Zielsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlass für die Einführung der Musterfeststellungsklage ist eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch den Dieselskandal von 2015. Das neue Gesetz soll in diesem Zusammenhang nach Verbraucherschutz-Ministerin Katarina Barley geschädigten Verbrauchern die Möglichkeit bieten, ohne großen (finanziellen) Aufwand ihre Ansprüche gegen die Volkswagen AG durchzusetzen. Hierbei ist die Einführung des Gesetzes zum 1. November 2018 bewusst gewählt, da die Ansprüche der geschädigten Verbraucher gemäß der drei-jährigen Regelverjährung (drei Jahre ab Beginn des Folgejahres nach Bekanntwerden) zum 1. Januar 2019 verjähren würden.[12] Im September 2018 kündigten der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen und der ADAC an, am 1. November 2018 gemeinsam eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen einzureichen.[13]

Sinn und Zweck des Gesetzes liegt unter anderem darin, die Rechte von einzelnen Verbrauchern gegenüber großen Konzernen zu stärken.[14] Ein derartiger Schutz, wie er in den Vereinigten Staaten durch die class action möglich ist, gibt es für Verbraucher in Deutschland bis jetzt nicht. Vielmehr besteht ein „rationales Desinteresse“, wenn nicht eine Furcht, von geschädigten Verbrauchern, gerade bei geringeren Schadensersatz- bzw. Erstattungsansprüchen, diese durch einen großen Aufwand geltend zu machen.[6] Diesem Ungleichgewicht soll die Musterfeststellungsklage entgegenwirken.

Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ausschließliche erstinstanzliche Zuständigkeit liegt bei den Oberlandesgerichten, nachdem im Gesetzgebungsverfahren noch die landgerichtliche Zuständigkeit vorgesehen war.[15] Es bleibt den Bundesländern vorbehalten, die Zuständigkeit bei einzelnen Oberlandesgerichten zu konzentrieren. So liegt die Zuständigkeit in NRW beim OLG Hamm.[16]

Mit der Musterfeststellungsklage können gemäß § 606 Abs. 1 ZPO n.F. qualifizierte Einrichtungen die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Qualifizierte Einrichtungen sind insbesondere die in § 4 UKlaG bezeichneten Stellen.[17][18] Den Rechtsstreit zu Ende führen, insbesondere Schadensersatz in einer bestimmten Höhe durchsetzen, müssen die einzelnen Verbraucher allerdings selbst, falls es nach der Feststellung nicht zu einem Vergleich kommt. Insofern knüpft die Musterfeststellungsklage an Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz an, mit denen seit 2005 bestimmte Aspekte kapitalmarktrechtlicher Streitigkeiten vorab geklärt werden können.[19]

Für die Einreichung einer Klage bei einem zuständigen Oberlandesgericht wird zunächst eine Gruppe von mindestens zehn geschädigten Verbrauchern benötigt.[6] Das Gericht kann die Klage dann zulassen oder abweisen. Betroffene Verbraucher tragen sich bei Zulassung der Klage dann ohne finanziellen Aufwand namentlich in ein Klageregister ein, das nach § 609 Abs. 1 ZPO und § 1 der Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung (MFKRegV) vom Bundesamt für Justiz eingerichtet wird. Dafür sind innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Geschädigte notwendig. Ein solcher Eintrag wirkt sich für den individuellen Verbraucher verjährungshemmend aus (§ 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB). Ein Prozesskostenrisiko ist für ihn dadurch nicht gegeben. Sollte das Gericht zugunsten der klageführenden Verbände entscheiden, muss allerdings in der Regel jeder im Klageregister eingetragene Verbraucher daraufhin seine Schadenersatzansprüche individuell gerichtlich durchsetzen. Für nicht im Klageregister eingetragene Verbraucher bleibt ein Musterfeststellungsurteil außerdem ohne Wirkung. Das Gericht entscheidet mit einem Urteil bei einer Musterfeststellungsklage also lediglich, ob ein Sachverhalt vorliegt, der den Verbraucher zur Zahlung von Schadensersatz durch den Beklagten berechtigt. Im Falle des VW-Abgasskandals begründet sich dies unter anderem mit der Tatsache, dass die betreffenden Fahrzeuge der Verbraucher nach Modell, Typengenehmigung, Alter usw. individuell zu unterscheiden sind.

Klagebefugte Verbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Welche Verbände klagebefugt sind und somit zulässigerweise eine Musterfeststellungsklage erheben können, lässt sich nicht zuverlässig sagen, da nicht alle relevanten Informationen öffentlich zugänglich sind. Die Voraussetzungen der Klagebefugnis sind vom jeweiligen Verband mit der Klage nachweisen.

Eine der Voraussetzungen ist die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 UKlaG oder das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 der Richtlinie 2009/22/EG[20] (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO). Diese Eintragung muss seit mindestens vier Jahren bestehen. Daneben sind besondere Anforderungen an die Mitgliederstruktur zu erfüllen – erforderlich ist, dass der Verein mindestens 350 natürliche Personen bzw. mehr als zehn Verbände, die im gleichen Aufgabengebiet tätig sind, als Mitglieder hat (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO). Ferner muss der Verband in Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnehmen. Schließlich darf der Verband nicht mehr als 5 Prozent seiner finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen.

Für Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände wird unwiderleglich vermutet, dass sie die Voraussetzungen der Klagebefugnis erfüllen (vgl. § 606 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

Folgende 78 Einrichtungen sind in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 UKlaG eingetragen und erfüllen damit zumindest eine Voraussetzung, die für die Musterfeststellungsklage erfüllt sein muss:[21]

Lfd. Nr. Bezeichnung der qualifizierten Einrichtung (§ 4 Absatz 2 UKlaG) Satzungszweck gemäß § 4 Absatz 2 UKlaG Registergericht
1 Aktion Bildungsinformation e. V. (ABI) Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Stuttgart
2 Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V. (ADAC) Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrwesens; Schutz der Verkehrsteilnehmer insbesondere Verbraucherschutz; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht München
3 Bauherren-Schutzbund e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Charlottenburg
4 Berliner Mieterverein e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Berlin durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Charlottenburg
5 Bezahlbare Energie e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung im Bereich der Versorgung mit Energie (vgl. § 2 der Satzung); zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt. Amtsgericht Oldenburg
6 Bund der Energieverbraucher e. V. Wahrnehmung der Interessen der Energieverbraucher durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Energieverbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Bonn
7 Bund der Versicherten e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 Satz 1 der Satzung). Amtsgericht Kiel
8 Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e. V. Wahrnehmung der Interessen von alten und pflegebetroffenen Menschen durch Aufklärung und Beratung (vgl. § 2 der Satzung); zur Führung von Verbands- klagen im Interesse der Verbraucher berechtigt. Amtsgericht Bonn
9 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Charlottenburg
10 Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. Aufklärung und Beratung der Mitglieder des Vereins und sonstiger Betroffener und ihrer Familien auf allen relevanten Gebieten, und zwar aus dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes einschließlich verbraucherschutzrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vor Diskriminierung, wenn und soweit dies gesetzlich zulässig ist; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse des o. g.

Personenkreises berechtigt (vgl. § 2 Nummer 3 Buchstabe p der Satzung).

Amtsgericht Stuttgart
11 Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilien e. V. Wahrnehmung der Interessen von privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern mit Grundbesitz im Ausland und sonstigen an Auslandsimmobilien interessierten Personen durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse des o. g.

Personenkreises berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

Amtsgericht Freiburg im Breisgau
12 Deutsche Stiftung Patientenschutz Förderverein e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung in Fragen des Patientenschutzes; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Dortmund
13 Deutsche Umwelthilfe e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 1 der Satzung). Amtsgericht Hannover
14 Deutscher Konsumentenbund e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 Abschnitt I Absatz 1, 2 der Satzung). Amtsgericht Darmstadt
15 Deutscher Mieterbund (DMB) – Landesverband Bayern e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern in Bayern auf dem Gebiet des Mietrechts durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht München
16 Deutscher Mieterbund – Landesverband Hessen e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Hessen durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. §§ 2 und 5 der Satzung). Amtsgericht Wiesbaden
17 Deutscher Mieterbund – Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher in Mecklenburg- Vorpommern auf dem Gebiet des Mietrechts durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Rostock
18 Deutscher Mieterbund – Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Bochum, Hattingen und Umgegend durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Bochum
19 Deutscher Mieterbund e. V. Einheitliche Wahrnehmung, Förderung und Vertretung der Interessen der Mieter; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Charlottenburg
20 Deutscher Mieterbund Hannover e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern und Pächtern in Hannover und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Hannover
21 Deutscher Mieterbund Kieler Mieterverein e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher in Kiel auf dem Gebiet des Mietrechts durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 1 Absatz

2 der Satzung).

Amtsgericht Kiel
22 Deutscher Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher in Schleswig-Holstein auf dem Gebiet des Mietrechts durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Kiel
23 Deutscher Mieterbund Mieterbund Schwerin und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Schwerin und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Schwerin
24 Deutscher Mieterbund Mieterverein Bremen e. V. Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in Bremen und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Bremen
25 Deutscher Mieterbund Mieterverein Hamm und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Hamm und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Hamm
26 Deutscher Mieterbund Mieterverein Iserlohn und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Iserlohn und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Iserlohn
27 Deutscher Mieterbund Mieterverein Leverkusen e. V. für Leverkusen und Umgebung Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in Leverkusen durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen befugt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Köln
28 Deutscher Mieterbund Siegerland und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern im Siegerland und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im

Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

Amtsgericht Siegen
29 Deutscher Mieterbund, Mieterverein Baden-Baden und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in Baden-Baden und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 1 Nummer 2 der Satzung). Amtsgericht Baden-Baden
30 Deutscher Mieterbund, Mieterverein Velbert und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Velbert und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Wuppertal
31 Deutscher Verbraucherschutzverein e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 3 der Satzung). Amtsgericht Potsdam
32 DMB – Mieterverein Stuttgart und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Stuttgart und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 1 Absatz 2 der Satzung). Amtsgericht Stuttgart
33 DMB Deutscher Mieterbund Dortmund, Mieter u. Pächter e. V., Mieterschutzverein Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern und Pächtern in Dortmund durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Dortmund
34 DMB Mieterbund Nordhessen e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Nordhessen durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. §§ 2 und 3 der Satzung). Amtsgericht Kassel
35 DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e. V. Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in Frankfurt am Main durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Frankfurt am Main
36 Fachverband Glücksspielsucht e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung im Bereich Glücksspielsucht; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 Absatz 1 der Satzung). Amtsgericht Bielefeld
37 Foodwatch e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Charlottenburg
38 Miet- und Pachtverein e. V. Bad Kreuznach Wahrnehmung der Interessen von Mietern im Bereich des Landgerichtsbezirks Bad Kreuznach und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Bad Kreuznach
39 Mieter helfen Mietern, Hamburger Mieterverein e. V. Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in Hamburg durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Hamburg
40 Mieter helfen Mietern, Münchner Mieterverein e. V. Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in München durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht München
41 Mieterbund Rhein-Ruhr e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Duisburg durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Duisburg
42 Mieterbund Wiesbaden und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Wiesbaden und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Wiesbaden
43 Mieterschutz-Verein Oberlausitz/Niederschlesien e. V. Wahrnehmung der Rechte und Interessen von Mietern im Raum Oberlausitz/Niederschlesien durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Dresden
44 Mieterverein Düsseldorf e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Düsseldorf und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Düsseldorf
45 Mieterverein Flensburg e. V. Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in Flensburg durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 1 Absatz 3 der Satzung). Amtsgericht Flensburg
46 Mieterverein für den Regierungsbezirk Trier e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern im Regierungsbezirk Trier durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Wittlich
47 Mieterverein Gelsenkirchen e. V. im Deutschen Mieterbund Wahrnehmung der Interessen von Mietern und Pächtern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Gelsenkirchen
48 Mieterverein Heidelberg und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in Heidelberg und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Heidelberg
49 Mieterverein Ingolstadt und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Ingolstadt und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Ingolstadt
50 Mieterverein Karlsruhe e. V. Wahrnehmung der Interessen in Miet-, Pacht- und Wohnungsangelegenheiten in Karlsruhe Stadt und Landkreis durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Karlsruhe
51 Mieterverein Köln e. V. Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in Köln durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Köln
52 Mieterverein München e. V. Wahrnehmung der Interessen in Miet-, Pacht- und Wohnungsangelegenheiten in München durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht München
53 Mieterverein VIADRINA Frankfurt (Oder) und Umgebung e. V. Wahrnehmung der Interessen von Wohnungsmietern in Frankfurt (Oder) und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Frankfurt (Oder)
54 Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V. Wahrnehmung der Interessen von Mietern in Groß-Hamburg und Umgebung durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Mieter berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
55 PRO BAHN Bezirksverband Oberbayern e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung in Angelegenheiten öffentliche Verkehrsmittel betreffend; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht München
56 Pro Rauchfrei e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakerzeugnissen; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht München
57 Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung in Finanzdienstangelegenheiten; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. §§ 3 und 4 der Satzung). Amtsgericht Nürnberg
58 Schutzvereinigung für Anleger e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung auf dem Gebiet des Anlegerschutzes; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 Nummer 1 der Satzung). Amtsgericht Bremen
59 Verband Privater Bauherren e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung im Bereich privaten Bauens; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 Absatz 1 der Satzung). Amtsgericht Charlottenburg
60 Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 Absatz 1 der Satzung). Amtsgericht München
61 VerbraucherService Bayern im Katholischen Deutschen Frauenbund e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 1 Nummer 2 und § 2 der Satzung). Amtsgericht München
62 Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Stuttgart
63 Verbraucherzentrale Bayern e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der

Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

Amtsgericht München
64 Verbraucherzentrale Berlin e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Charlottenburg
65 Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der

Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

Amtsgericht Potsdam
66 Verbraucherzentrale Bremen e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 3 Absatz 2 der Satzung). Amtsgericht Bremen
67 Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (VZBV) Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der

Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

Amtsgericht Charlottenburg
68 Verbraucherzentrale des Saarlandes e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der

Satzung).

Amtsgericht Saarbrücken
69 Verbraucherzentrale Hamburg e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der

Satzung).

Amtsgericht Hamburg
70 Verbraucherzentrale Hessen e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der

Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

Amtsgericht Frankfurt am Main
71 Verbraucherzentrale Mecklenburg- Vorpommern e. V. Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher in Mecklenburg- Vorpommern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der

Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

Amtsgericht Rostock
72 Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung). Amtsgericht Hannover
73 Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der

Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

Amtsgericht Düsseldorf
74 Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der

Satzung).

Amtsgericht Mainz
75 Verbraucherzentrale Sachsen e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der

Satzung).

Amtsgericht Leipzig
76 Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der

Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

Amtsgericht Stendal
77 Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der

Satzung).

Amtsgericht Kiel
78 Verbraucherzentrale Thüringen e. V. Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung; zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der

Satzung).

Amtsgericht Erfurt

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trotz eines positiven Feststellungsurteils einer Musterfeststellungsklage muss im Anschluss in der Regel jeder einzelne Geschädigte individuell gerichtlich gegen den Beklagten vorgehen, um seine Schadenersatzansprüche geltend zu machen.[22] Ein negatives Urteil ist dabei trotz eines positiven Musterklagenurteils theoretisch möglich. Kritiker fürchten hierbei eine Überflutung der vermeintlich überlasteten deutschen Gerichte mit Einzelklagen. Alternativen dazu wären vom Gericht angeordnete Vergleiche, anschließende Schiedsgerichtsverfahren oder automatisierte Mahnbescheide.

Auch die Tatsache, dass nur ausgewählte Verbände[21] Musterfeststellungsklagen führen dürfen und sich Geschädigte nicht als selbst klageführende Gruppe zusammenschließen dürfen, stößt auf Kritik.[23] Der deutsche Gesetzgeber will eine Sammelklagen-Industrie wie in den USA, wo klageführende Anwaltskanzleien zudem gewinnbeteiligt sind, verhindern.[24] Für den klageführenden Verband besteht das Prozesskostenrisiko und ggf. auch ein Haftungsrisiko gegenüber den im Klageregister aufgeführten Verbrauchern, falls das Urteil etwa aufgrund von Versäumnissen vonseiten des Verbandes negativ ausfällt.

Zudem ist die Musterfeststellungsklage bislang nur Verbrauchern möglich. Nachdem aber kleinere und mittelständische Unternehmen oftmals in gleicher Weise wie Verbraucher (wie etwa im Dieselskandal) betroffen sind, wird kritisiert, dass dieser Personenkreis nicht klagebefugt ist.[25]

Der 72. Deutsche Juristentag vom 26. bis 28. September 2018 in Leipzig (DJT) befasste sich im Verfahrensrecht mit dem kollektiven Rechtsschutz.[26] Die Beschlussfassungen sprachen sich überwiegend gegen die in den §§ 606 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) geregelte Musterfeststellungsklage aus.[27] Dieses Ergebnis überrascht nicht. Bereits zuvor hatte die 70. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs vom 28. bis 30. Mai 2018 in Stuttgart erhebliche Vorbehalte angemeldet.[28] Auch auf der Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags am 11. Juni 2018[29] äußerten fast alle Sachverständigen[30] zum Teil ganz erhebliche Kritik.[31] Weitere Kritikpunkte fasste die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) zusammen.[32] Der Deutsche Juristentag folgte daher der bekannten Kritik aus der Praxis. Er erteilte der Musterfeststellungsklage eine klare Absage und forderte – wie die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen – eine Gruppenklage.[33] So wurde unter anderem argumentiert, ein effektiver kollektiver Rechtsschutz müsse über seine Kodifizierung in der Zivilprozessordnung hinausgehen und die asymmetrischen Prozesslagen und strukturellen Informationsgefälle beseitigen, damit die Verfahren auf gleicher Augenhöhe geführt werden könnten. Damit sei ein wesentlicher Konstruktionsfehler in einem von der Privatautonomie geprägten Zivilrecht zu beseitigen. So gehe zum Beispiel die ZPO davon aus, dass die Parteien auf gleicher Augenhöhe ein Verfahren führen. Dazu gehöre auch ein uneingeschränkter Zugang zu Beweismitteln aus der Sphäre des Verursachers, wenn die Ansprüche sonst nicht prozessual geltend gemacht werden können. Dabei müsse etwa über § 142 ZPO und §§ 142, 147 Aktiengesetz (AktG) hinausgegangen werden. Dazu biete sich die Discovery im US-Recht als Regelungsmodell an.[34] Außerdem sei das Verbandsklagerecht ein Fremdkörper in einem von der Privatautonomie geprägten Zivilrecht. Zudem würden die Vielgestaltigkeit und Anzahl der für eine Musterfeststellungsklage möglichen Prozesslagen die „qualifizierten Einrichtungen“ finanziell und organisatorisch überfordern.[35] Schon kurz nach der Verabschiedung zeigte sich weiterer Regelungsbedarf, wie zum Beispiel bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen Streuschäden.[36] Dennoch sah das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bislang keinen weiteren Handlungsbedarf.[37]

Beispiele für Musterfeststellungsklagen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Einführung der Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) am selben Tag Klage gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Der ADAC unterstützt die Feststellungsklage als Kooperationspartner.[38] Ziel der Klage ist die Feststellung, ob Besitzer von bestimmten Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgasvorrichtung Anspruch auf Schadenersatz haben, für die der Pflichtrückruf galt und die selbst noch keine Klage eingereicht haben. Wenn das Oberlandesgericht die Klage zulässt, können sich ihr neben betroffenen Autobesitzern auch solche Autofahrer anschließen, die ihr Dieselfahrzeug eines bestimmten Typs von VW, Audi, Škoda oder Seat bereits verkauft oder verschrottet haben.[39] Sie können sich dafür ohne Kostenrisiko registrieren, müssen letztlich ihren Schadenersatz jedoch selbst einklagen.[40] Das Register wird beim Bundesamt für Justiz eingerichtet.[41]

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am 25. Januar 2019 deutschlandweit das erste Musterfeststellungsverfahren nach dem seit 1. November 2018 in Kraft getretenen „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ begonnen. Der Verein Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB) klagt gegen die Mercedes-Benz Bank wegen undurchsichtiger Widerrufsinformationen bei Darlehensverträgen für Autofinanzierungen.[42] Das OLG Stuttgart hat am 20. März 2019 die Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen, weil die klagende SfB die Voraussetzungen aus § 606 ZPO nicht erfülle.[43]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Timo Gansel, Andreas Gängel: Erste Hilfe zur Musterfeststellungsklage, C.H.Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-73307-9.
  • Einführung einer Musterfeststellungsklage – Kompatibilität mit zivilprozessualen Grundlagen, in:
  • Erich Waclawik: Die Musterfeststellungsklage, in: Neue Juristische Wochenschrift 2018, ISSN 0341-1915, S. 2921–2926.
  • Martin Weimann: Kollektiver Rechtsschutz: Ein Memorandum der Praxis, De Gruyter, 2018, ISBN 978-3-11-060761-1.
  • Christian Nordholtz / Martin Mekat (Hrsg.): Nomos-Praxishandbuch Musterfeststellungsklage, Einführung | Beratung | Gestaltung, Nomos Verlag, 1. Auflage 2019 (Erscheinungsdatum November 2018), ISBN 978-3-8487-5255-3.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

WiktionaryWiktionary: Musterfeststellungsklage – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151, PDF)
  2. Koalition will Musterfeststellungsklage einführen Website des Deutschen Bundestags. Abgerufen am 7. September 2018.
  3. Grünes Licht für Musterfeststellungsklage Website des Deutschen Bundesrates. Abgerufen am 7. September 2018.
  4. ABl. L 201/60 vom 26. Juli 2013
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