Mutterschutzgesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter
Kurztitel: Mutterschutzgesetz
Abkürzung: MuSchG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Arbeitsrecht
Fundstellennachweis: 8052-1
Ursprüngliche Fassung vom: 24. Januar 1952
(BGBl. I S. 69)
Inkrafttreten am: 6. Februar 1952
Neubekanntmachung vom: 20. Juni 2002
(BGBl. I S. 2318)
Letzte Änderung durch: Art. 6 G vom 23. Oktober 2012
(BGBl. I S. 2246, 2261)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
30. Oktober 2012
(Art. 16 Abs. 1 G vom 22. Oktober 2012)
GESTA: M023
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz - MuSchG) enthält Regelungen zum Schutze von Leben und Gesundheit werdender oder stillender Mütter.

Es gilt für als Arbeitnehmerinnen beschäftigte Schwangere und Mütter sowie für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte; für den Mutterschutz von Beamtinnen und Soldatinnen gelten besondere, aber inhaltlich dem Mutterschutzgesetz vergleichbare Mutterschutzverordnungen.

Die Regelungen folgen zum großen Teil den Forderungen für den Mutterschutz, wie sie von der Internationalen Arbeitsorganisation aufgestellt wurden.

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Mutterschutzgesetz trat am 6. Februar 1952 in Kraft und wurde seitdem mehrmals geändert, insbesondere durch die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) von 1997,[1] erlassen als Art. 1 der Verordnung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie.[2] Die Mutterschutz-Richtlinie definiert seit 1992 europaweit Mindeststandards für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz.

Die zentralen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes betreffen

sowie bestimmte Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber und Regelungen über Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit.

Nach § 3 dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. § 4 verbietet des Weiteren, dass werdende Mütter mit schweren Arbeiten beschäftigt werden, wie schwerem Heben, Fließbandarbeit und Akkordarbeit. In den letzten sechs Wochen vor der Entbindung dürfen sie nur beschäftigt werden, wenn sie sich ausdrücklich (und jederzeit widerruflich) zur Arbeitsleistung bereit erklären. Des Weiteren dürfen Mütter nach § 6 acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. § 11 sieht für die Dauer der Beschäftigungsverbote eine Entgeltfortzahlungspflicht vor. § 13 und § 14 regeln die Zahlung des Mutterschaftsgeldes durch die Krankenkassen. § 16 regelt die bezahlte Freistellung für Untersuchungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft.

Nach § 9 Mutterschutzgesetz ist jede Kündigung, die gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ausgesprochen wird, unzulässig, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Niederkunft bekannt war, bzw. zwei Wochen nach Zugang der Kündigung bekannt gegeben wird. Ausnahmsweise kann die nach Landesrecht zuständige Behörde in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, die Kündigung für zulässig erklären. Vom Kündigungsschutz nicht erfasst ist die Mitteilung an eine Schwangere, ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht zu verlängern (Nichtverlängerungsmitteilung).[3][4]

Verstöße gegen das Mutterschutzgesetz werden als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 21). Das Mutterschutzgesetz gehört damit zum Nebenstrafrecht.

Historisches[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1878 wurde in Deutschland erstmals in § 138 Abs. 4 der Reichsgewerbeordnung ein Beschäftigungsverbot für Fabrikarbeiterinnen bis drei Wochen nach der Geburt festgelegt.[5] Das unter der Kanzlerschaft Bismarcks eingeführte Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (KGV) von 1883 gewährte neben Arbeiterinnen auch im Handwerk und in sonstigen stehenden Gewerbebetrieben beschäftigten Wöchnerinnen ein Wochengeld. Da dieses nur die Hälfte, später 3/4 des Grundlohns betrug, wurde das Beschäftigungsverbot vielfach umgangen.[6]

Nach der Jahrhundertwende war eine hinreichende Mutterschaftsversicherung Gegenstand zahlreicher Initiativen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Gewerkschaften, von Abgeordneten politischer Parteien wie der SPD (Adele Schreiber) oder der Deutschen Zentrumspartei, der Arbeiterwohlfahrt und bürgerlicher Frauenverbände.[7] Hierbei ging es neben dem Gesundheitsschutz für die Frauen auch um eine Reduzierung der Säuglingssterblichkeit aus bevölkerungspolitischen Gründen.

Mit dem Gesetz über die Beschäftigung von Frauen vor und nach der Niederkunft vom 16. Juli 1927[8] ratifizierte der Deutsche Reichstag das Washingtoner Übereinkommen vom 29. November 1919 über die Beschäftigung von Frauen vor und nach der Niederkunft. Nach § 4 dieses Gesetzes war die - nicht aus wichtigem Grund ausgesprochene - Kündigung sechs Wochen vor und nach der Niederkunft unwirksam.[9] Art und Umfang der Entgeltersatzleistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft wie das Wochengeld und das Stillgeld waren insbesondere in §§ 195 ff. der Reichsversicherungsordnung von 1911 geregelt.

Im Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter vom 17. Mai 1942 (MSchG)[10] wurde der Mutterschutz erheblich erweitert. Der Geltungsbereich wurde auf alle Land- und Forstarbeiterinnen und auf alle Hausangestellten erweitert, das Beschäftigungsverbot auf acht Wochen verlängert, außerdem ein Verbot von Mehrarbeit über acht Stunden und ein Kündigungsverbot während der Schwangerschaft eingeführt. § 6 des Gesetzes erweiterte den Kündigungsschutz auf die Zeit der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Niederkunft.

Im Mutterschutzgesetzes vom 24. Januar 1952[11], geändert mit Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung vom 24. August 1965[12] wurde diese Fristenregelung zum Kündigungsschutz beibehalten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Das Mutterschaftsgeld ist heute in § 24i SGB V geregelt, auf den § 13 MuSchG verweist.

Reformbestrebungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine gemeinsame Studie der Geschäftsstelle Bürokratieabbau (GBü) im Bundeskanzleramt, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Statistischen Bundesamts (StBA) zum Erfüllungsaufwand des Mutterschutzgesetzes in Wirtschaft und Verwaltung aus dem Jahr 2013 schlägt als Maßnahmen zur Entbürokratisierung insbesondere eine Aufhebung von § 18 MuSchG, das Absehen von einer Bescheiderstellung bei Kündigungen infolge einer Insolvenz, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten (nach 20 Uhr, Sonntagsarbeit) und somit ein geringeres Aufkommen an Anträgen auf Ausnahmen vom Verbot der Nacht-, Sonn-, Feiertags- und Mehrarbeit gemäß § 8 Abs. 6 MuSchG sowie die Konkretisierung der Norm bezüglich der Stillzeiten vor.[13]

Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode ist eine Reform des Mutterschutzgesetzes vereinbart. Die Ziele sind "ein umfassender Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie". Dazu bedürfe es einer "Anpassung der mutterschutzrechtlichen Regelungen an den neuesten Stand der Erkenntnisse über Gefährdungen für Schwangere und stillende Mütter am Arbeitsplatz".[14] Rechtspolitisch werden dazu unterschiedliche Forderungen an die Regierung herangetragen. Sie reichen beispielsweise von einem besseren Kündigungsschutz, insbesondere bei Tot- und Fehlgeburten[15] über einen Abbau der diskriminierenden Wirkung von Beschäftigungsverboten durch einen vorausschauenden Arbeits- und Gesundheitsschutz[16] bis zum Pfändungsschutz für Zuwendungen aus der Stiftung Mutter und Kind.[17]

2016 stand eine Änderung des Mutterschutzgesetzes zur Diskussion, derzufolge auch Schülerinnen Mutterschutz zustehen solle. Kritische Stimmen wiesen darauf hin, dass es wichtig sei, den Betroffenen Spielräume zu lassen, „etwa um nach einer Entbindung nicht für Prüfungen gesperrt zu werden“. Es kam zunächst keine Einigung der Regierungskoalition zustande.[18]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bettina Graue: Mutterschutzgesetz. Basiskommentar zum MuSchG. 2., neu bearbeitete Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-7663-3920-1.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. MuSchArbV vom 15. April 1997, BGBl. I 1997 S.782
  2. Mutterschutzrichtlinienverordnung - MuSchRiV vom 15. April 1997 (BArbBl. I 1997 S. 782)
  3. BAG, Urteil vom 23. Oktober 1991 - 7 AZR 56/91 = NZA 1992, 925
  4. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Kündigungsschutz im Rahmen des Mutterschutzes in Deutschland Sachstand 23. April 2015, WD 6 - 3000 - 065/15
  5. Vgl. Quellensammlung zur Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1867 bis 1914, I. Abteilung: Von der Reichsgründungszeit bis zur Kaiserlichen Sozialbotschaft (1867-1881), 3. Band: Arbeiterschutz, bearbeitet von Wolfgang Ayaß, Stuttgart/ Jena/ New York 1996, S. 39, 49, 192, 256, 259, 262, 286, 344, 394, 417, 444, 475, 514, 538, 553, 575, 607.
  6. Grete Schmalz: Gesetzlicher Mutterschutz gestern und heute 1950
  7. Karin Hauser: Die Anfänge der Mutterschaftsversicherung. Deutschland und Schweiz im Vergleich, Chronos Verlag, Zürich 2004. Rezension von Wolfgang Ayaß
  8. RGBl. I S. 184
  9. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 - 1 BvL 24/77, 19/78 und 38/79 Rz. 7
  10. RGBl. I S. 321
  11. BGBl. I S. 69
  12. BGBl. I S. 912
  13. Erfüllungsaufwand im Bereich Mutterschutzgesetz (MuSchG) Juni 2013
  14. Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013, S. 72
  15. Sozialverband Deutschland SoVD: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode „Deutschlands Zukunft gestalten“ vom 16. Dezember 2013. 17. Januar 2014, S. 16
  16. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Mutterschutz sorgsam weiterentwickeln abgerufen am 15. Mai 2016
  17. Familienbund der Katholiken: Licht und Schatten für Familien – Familienbund bewertet den Koalitionsvertrag 17. Dezember 2013
  18. Gesetzesreform: Streit um Mutterschutz für Schülerinnen. Spiegel online, 14. März 2016, abgerufen am 19. März 2016.
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