Nächste Parlamentswahl in Italien

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Die nächste Parlamentswahl in Italien muss nach der italienischen Verfassung spätestens bis zum 23. Mai 2018 erfolgen.

Gemäß der momentanen Verfassungslage werden bei der Wahl die 630 Mitglieder der Abgeordnetenkammer sowie die 315 Mitglieder des Senats gewählt. Im Herbst 2016 wurde in einem Referendum über die Ersetzung des Senats durch ein indirektes Gremium abgestimmt, das jedoch von einer Mehrheit der Italiener abgelehnt wurde.[1]

Die Abgeordnetenkammer wird nach einem im Mai 2015 geänderten Wahlsystem gewählt, dem sogenannten Italicum.[2] Das System garantiert, dass eine Partei die absolute Mehrheit der Mandate erhält. Mindestens 340 Sitze gehen an die stärkste Partei, wenn diese mindestens 40 % der Stimmen erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, so wird eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien veranstaltet, der Sieger der Stichwahl erhält 340 Mandate.

Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Gegensatz zu früheren Wahlen können bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer nur noch einzelne Parteien antreten, keine Parteienkoalitionen mehr. Folgende Parteien werden im März 2017 in den Meinungsumfragen berücksichtigt:[3]

Kürzel Name
Italienisch/Deutsch
Ausrichtung Vorsitzender Europäische
Partei
PD Partito Democratico
Demokratische Partei
sozialdemokratisch, linksliberal  Matteo Renzi SPE
M5S MoVimento 5 Stelle
Fünf-Sterne-Bewegung
populistisch, EU-kritisch Beppe Grillo
FI Forza Italia
Vorwärts Italien
konservativ, wirtschaftsliberal, populistisch Silvio Berlusconi EVP
LN Lega Nord
Liga Nord
rechtspopulistisch, regionalistisch Matteo Salvini  MENL
SI Sinistra Italiana
Italienische Linke
links Nichi Vendola EL (Partner)
AP Alternativa Popolare
Alternative Volkspartei
christdemokratisch Angelino Alfano EVP
FdI-AN Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale
Brüder Italiens – Nationale Allianz
nationalkonservativ, rechtsextrem Giorgia Meloni
MDP Democratico e Progressista
Demokraten und Progressive
sozialdemokratisch, linke Abspaltung der PD Rossi, Speranza, Bersani
CP Campo Progressista
Progressives Lager
 links, Abspaltung der SI Giuliano Pisapia

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2015 wurde eine umfassende Änderung des Wahlgesetzes für die Wahl der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Die stärkste Partei erhält mindestens 340 Sitze, wenn sie mindestens 40 % der Stimmen erhält.
  • Es gibt keine Koalitionen mehr im Wahlrecht.
  • Die allgemeine Sperrklausel sinkt von 4 auf 3 %.
  • Präferenzstimmen werden eingeführt.

Die ursprünglich vorgesehen Stichwahl der beiden stimmenstärksten Parteien, falls keine Partei auf 40 % der Stimmen kommt, wurde am 26. Januar 2017 vom italienischen Verfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärt.[4]

Nach der durch einen Volksentscheid abgelehnten Verfassungsänderung gilt für die Wahl des Senats das bisherige Wahlrecht weiter. Damit sind nur mindestens 25 Jahre alte Italiener aktiv wahlberechtigt. Es werden insgesamt 315 Sitze auf der Ebene der Regionen vergeben. In der Region erhält die siegreiche Koalition oder Einzelpartei mindestens 55 Prozent der Sitze der Region; abweichende Bestimmungen gelten für Trentino-Südtirol (7 Senatoren), Molise (2 Senatoren) und das Aostatal (1 Senator). 6 Sitze werden von Auslandsitalienern gewählt. Zusätzlich zu den 315 gewählten Sitzen kommen die Senatoren auf Lebenszeit.

Da für beide Kammern des Parlaments damit unterschiedliches Wahlrecht gilt, fordert Staatspräsident Sergio Mattarella, das Wahlrecht anzugleichen, bevor er das Parlament auflöst und damit Neuwahlen herbeiführt.[4]

Wahlumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datum Institut M5S PD FI LN SI FdI AP Andere
22. Januar 2017 EMG[5] 28,3 31,7 11,1 13,6 3,1 4,6 3,0
20. Januar 2017 Scenari Politici[5] 26,8 28,4 13,4 13,5 3,9 4,2 2,8
18. Januar 2017 SWG[5] 26,5 31,0 13,1 13,2 2,7 4,6 3,8
7. Juli 2016 SWG 29,5 30,5 13,1 13,2 3,4 3,3 3,5 3,5
6. Juli 2016 Ixè 29,5 30,9 10,3 13,3 3,5 2,3 2,9 3,1
3. Juli 2016 EMG 31,0 30,6 12,9 13,7 3,0 4,0 3,1 1,7

Partei unterhalb der Sperrklausel sind kursiv markiert.

Stichwahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datum Institut PD vs. M5S PD vs. MR M5S vs. MR
PD M5S PD MR M5S MR
3. Juli 2016 EMG 45,4 54,6 51,4 48,8 55,2 44,8
1. Juli 2016 ScenariPolitici 45,0 55.0 53,5 46,5 57,0 43,0

MR: Mitte-Rechts-Partei(en), in der Annahme, dass es zu einem Zusammenschluss von FI, LN und FdI kommt.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://www.italy24.ilsole24ore.com/art/politics/2015-10-13/via-libera-riforma-senato-130528.php?uuid=ACx78JFB
  2. http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/italy/11582201/Major-election-reform-in-Italy-as-parliament-approves-new-law.html
  3. http://www.electograph.com/search/label/Italy
  4. a b http://derstandard.at/2000051519350/Gericht-erklaert-Italiens-Wahlgesetz-teils-fuer-ungueltig
  5. a b c http://www.electograph.com/p/electomonitor.html#Italy