Nötigung (Deutschland)

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Die Nötigung stellt im Strafrecht Deutschlands einen Straftatbestand dar, der im 18. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 240 geregelt ist.

Der Tatbestand dient dem Schutz der Willensfreiheit. § 240 StGB verbietet es, einen anderen zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zu nötigen, indem dessen Willensfreiheit durch Anwendung von Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel beeinträchtigt wird.

Für die Nötigung können eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Normierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 240 StGB lautet seit seiner letzten Änderung vom 10. November 2016 wie folgt:

„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.“

Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe handelt es sich bei der Nötigung gemäß § 12 Absatz 2 StGB um ein Vergehen.

§ 240 StGB dient dem Schutz der Freiheit der Willensbildung und -Betätigung, die durch Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) grundrechtlich geschützt ist.[1]

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im römischen Recht wurde als Nötigung das crimen vis verstanden. Hierbei handelte es sich um eine rechtswidrige Ausübung von Gewalt gegenüber einer Person oder einer Sache. Der Tatbestand war gegenüber spezielleren Delikten subsidiär. Er diente primär dem Schutz der öffentlichen Ordnung.[2][3]

In den Lehren des Naturrechts des 18. Jahrhunderts änderte sich das Verständnis der Nötigung hin zu einem Delikt zum Schutz der individuellen Willensfreiheit. In diese Richtung ging der Nötigungstatbestand des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794.[4]

Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 enthielt in § 240 eine Vorschrift, welche einen unmittelbaren Vorläufer des modernen Nötigungstatbestands darstellt. Hiernach machte sich strafbar, wer einen anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigte.[5]

1943 wurde der § 240 StGB dahingehend geändert, dass als Drohungsgegenstand jedes empfindliches Übel in Frage kam. Zudem musste die Rechtswidrigkeit der Tat positiv festgestellt werden. Als rechtswidrig galt eine Nötigung, die dem gesunden Volksempfinden widersprach. Im Regelfall wurde der Täter mit Gefängnis oder Geldstrafe bestraft, in schweren Fällen mit Zuchthaus oder mindestens sechs Monaten Gefängnis.[6]

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz von 1953 wurde als Maßstab der Rechtswidrigkeit die Verwerflichkeit der Tat bestimmt. Zudem wurde das Strafmaß des besonders schweren Falls auf maximal zehn Jahre Freiheitsstrafe begrenzt. Durch das Strafrechtsreformgesez von 1969 wurde das Strafmaß reduziert. 1995, 1998 und 2005 konkretisierte der Gesetzgeber den schweren Fall durch die Ergänzung von Regelbeispielen. Hiernach lag ein schwerer Fall regelmäßig vor, wenn der Täter zum Schwangerschaftsabbruch oder zu einer sexuellen Handlung nötigte oder wenn er seine Stellung als Amtsträger missbrauchte.[7] Zwischen 2005 und 2011 lag ein schwerer Fall zudem regelmäßig vor, wenn der Täter das Opfer zur Eingehung der Ehe nötigte. 2011 wurde dieser Fall in den eigenständigen Tatbestand des § 237 StGB überführt. Das Regelbeispiel der Nötigung zu einer sexuellen Handlung wurde 2016 gestrichen, da es sich mit § 177 StGB überschnitt.

Objektiver Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nötigungshandlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Täter kann sein Opfer durch Anwendung von Gewalt und durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigen.

Gewalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das meist diskutierte Tatbestandsmerkmal des § 240 StGB stellt das Nötigungsmittel „Gewalt“ dar. Insbesondere im Zusammenhang mit Sitzblockaden, Ankettungsaktionen beispielsweise von Kernkraftgegnern oder auch den Kurdendemonstrationen, bei denen die Demonstranten Autobahnen absperrten, um den Verkehr zum Erliegen zu bringen, wird die Abgrenzung zwischen straflosem und strafbarem Verhalten regelmäßig diskutiert. Die Auslegung des Begriffs durch die Rechtsprechung wandelte sich im Lauf der Zeit und war mehrfach auch Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ausschlaggebend war die strafrechtliche Verfolgung von Sitzblockaden und die Frage, ob das bloße passive Versperren von Straßen, Schienen und Einfahrten bereits Gewalt gegenüber denen darstellt, die diese Wege benutzen wollen.

Klassischer Gewaltbegriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Reichsgericht definierte Gewalt als eine physische Kraftentfaltung, die auf den Körper eines anderen einwirkt und hierdurch eine Zwangswirkung erzeugt, die der Beseitigung eines tatsächlich geleisteten oder erwarteten Widerstands dient.[8] Diese Definition wird in der Rechtswissenschaft als klassischer Gewaltbegriff bezeichnet und als Grundlage der Definition von Gewalt angesehen.[9]

Als Gewalt werden sowohl vis absoluta als auch vis compulsiva verstanden. Bei ersterem handelt es sich um überwältigende Gewalt, die vor allem körperlich hervorgerufen wird. Bei letzterem handelt es sich um beugende Gewalt, die in die Richtung eines psychischen Zwanges geht.[10]

Vergeistigter Gewaltbegriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtsprechung entwickelte den klassischen Gewaltbegriff weiter.[11][12] Hierbei nahm sie zunehmend vom Kriterium der körperlichen Kraftentfaltung Abstand. Sie betonte demgegenüber das Tatbestandsmerkmal des körperlich wirkenden Zwangs und rückte hierdurch die Perspektive des Opfers in den Vordergrund. So entschied der Bundesgerichtshof, dass beispielsweise die Verabreichung eines Betäubungsmittels Gewalt darstellte, weil dieses auf den Körper des Opfers einwirkte und dessen potentiellen Widerstand brechen konnte.[13] In späteren Entscheidungen beurteilten die Strafgerichte auch solche Zwangsmittel als Gewalt, die eine Wirkung hatten, die aus Sicht des Opfers vergleichbare Wirkung wie ein körperlicher Zwang hatte. In dessen Folge entstand eine Definition von Gewalt, die in der Rechtslehre als vergeistigter Gewaltbegriff bezeichnet wird: In der Laepple-Entscheidung von 1969 definierte der Bundesgerichtshof Gewalt als eine psychische oder physische Einwirkung auf das Opfer, die dieses als Zwangseinwirkung von einiger Erheblichkeit empfand.[14] Hiernach stellten auch Demonstrationen in Form von Sitzblockaden eine strafbare Anwendung von Gewalt dar.[14][15]

In der Rechtslehre wurde die Ausweitung des Gewaltbegriffs durch die Strafgerichte überwiegend kritisch beurteilt.[16][17][18] Das Bundesverfassungsgericht setzte sich anlässlich von Verurteilungen wegen Nötigung in mehreren Entscheidungen mit dem Tatbestandsmerkmal Gewalt und dessen Auslegung auseinander. Es beurteilte § 240 StGB in einer Entscheidung von 1986 für verfassungskonform, konnte sich allerdings in Bezug auf die Auslegung durch die Strafgerichte infolge von Stimmengleichheit nicht einigen.[19] Im Jahr 1995 erklärte das Gericht diese schließlich mit fünf zu drei Stimmen wegen Verstoßes gegen das durch Art. 103 Absatz 2 GG gewährleistete Gesetzlichkeitsprinzip für verfassungswidrig. Dieser Bestimmtheitsgrundsatz stellt eine Ausprägung des durch Art. 20 Absatz 3 GG gewährleisteten Rechtsstaatsprinzips und bezweckt eine umfassende Rechtssicherheit. Hiernach muss der Bürger erkennen können, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verhalten für ihn ergeben. Dies sah das Gericht bei der äußerst weiten Auslegung des Gewaltbegriffs durch den Bundesgerichtshof nicht mehr als gegeben an. Gewalt könne demnach nicht sein, was „nicht auf dem Einsatz körperlicher Kraft, sondern auf geistig-seelischem Einfluss“ beruhe. Dies könne allenfalls eine Nötigung durch Drohung darstellen. Gewalt setzt also ein Minimum an Kraftentfaltung voraus. Hieran fehlt es bei der bloßen Anwesenheit an einem Ort, weswegen dies lediglich ein psychisches Hindernis darstellt. Allerdings, wurde vom Sondervotum der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung erklärt, könne aber auch die Schaffung eines körperlichen Hindernisses Gewalt darstellen, das die Grundrechte anderer missachte und im Falle der Sitzblockaden nur mit enormem Kraftaufwand überwunden werden kann.[20]

Moderner Gewaltbegriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hatte zur Folge, dass die Strafgerichte ihre bisherige Definition von Gewalt überarbeiten mussten. Infolgedessen forderten sie wieder eine körperliche Zwangswirkung beim Opfer.[21] Hieraus entstand der moderne Gewaltbegriff. Hiernach stellt Gewalt eine körperliche Tätigkeit dar, durch die körperlich wirkender Zwang ausgeübt wird, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Die Beurteilung verlagert sich somit hin zur Täterperspektive.[22] Um Gewalt handelt es sich hiernach insbesondere um physische Einwirkungen auf das Opfer, etwa durch körperliche Misshandlung, das Beibringen von Rauschmitteln und das Schaffen eines Hindernisses, welches das Opfer nicht ohne eigene Gefährdung überwinden kann.[23]

Auch auf Grundlage des modernen Gewaltbegriffs beurteilen die Strafgerichte Sitzblockaden als Gewaltanwendung: Die bloße passive Präsenz des Täters begründet noch keine Gewalt. Zwingt er allerdings durch seine Anwesenheit ein Fahrzeug zum Anhalten, stellt dies eine Gewaltanwendung gegenüber denjenigen dar, die hinter dem Fahrzeug zum Anhalten gezwungen werden, weil dieses ihnen den Weg versperrt. Es handelt sich somit um eine Nötigung in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 StGB).[24][25] Diese Argumentation wird in der Rechtslehre als Zweite-Reihe-Rechtsprechung bezeichnet. Aufgrund des Widerspruchs zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde sie umfangreich kritisiert.[26] Das Bundesverfassungsgericht hat sie allerdings als mit Art. 103 Absatz 2 GG vereinbar beurteilt.[27][28]

Die Frage der Auslegung des Gewaltbegriffs ist jedoch immer noch nicht abschließend geklärt, da liberale Vertreter der Strafrechtswissenschaft und des Verfassungsrechts die Tatbestandsmäßigkeit nach § 240 StGB verneinen. Dennoch verbleibt häufig neben dieser Strafbarkeit noch die Freiheitsberaubung nach § 239 StGB, der gefährliche Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr nach § 315 StGB, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB und die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB.

Drohung mit einem empfindlichen Übel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Drohung stellt der Täter den Eintritt eines künftigen Übels in Aussicht und gibt vor, hierauf Einfluss zu haben.[29] Dabei kommt es weder auf den tatsächlichen Einfluss noch auf die Ernstlichkeit der Drohung aus Sicht des Täters an; ausschlaggebend ist die Wahrnehmung des Opfers.[30] Soll das Übel einen Dritten treffen, genügt dies, sofern das Opfer den Nachteil des Dritten als Belastung für sich selbst empfindet.[31] Zu unterscheiden ist die Drohung von der Warnung, bei der der Täter lediglich auf einen Nachteil hinweist, dessen Eintritt er erkennbar selbst nicht beeinflussen kann.[32]

Als Übel kommt ein beliebiger Nachteil in Frage, etwa die Beschädigung einer Sache (§ 303 StGB). Auch ein erlaubtes Handeln kann ein Übel darstellen, etwa die Erhebung einer Klage oder die Erstattung einer Strafanzeige. Die Drohung mit der Veröffentlichung von entehrenden Informationen kann ein empfindliches Übel darstellen, muss es aber nicht, wenn die Informationen wahr wären, öffentliches Interesse wecken, keine verwerfliche Schmähkritik enthalten würden und der gewerblichen Sphäre zuzuschreiben wären (siehe dazu Chantage).

Auch ein Unterlassen kann ein empfindliches Übel darstellen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Täter dem Opfer gegenüber mit der „Ankündigung eines Unterlassens“ droht und behauptet, er könne „zu dessen Gunsten in einen laufenden nachteiligen Kausalprozess eingreifen“. Eine tatbestandsmäßige Drohung kommt insbesondere in Frage, falls der Täter ankündigt, ein Handeln zu unterlassen, das rechtlich geboten ist. In diesem Fall hat das Opfer ein Anrecht darauf, dass der Täter das Übel abwendet, weswegen die Drohung mit dessen Unterlassen ein Übel darstellt.[33] Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob in der Ankündigung der Unterlassung eines rechtlich nicht gebotenen Handelns ein empfindliches Übel liegen kann.[34] Die Rechtsprechung bejaht dies, da es für den Tatbestand der Nötigung nicht darauf ankomme, was man tun oder unterlassen könne, sondern womit man drohen dürfe. Es sei nicht von Bedeutung, auf welche Art und Weise das tatbestandliche Merkmal des empfindlichen Übels bewirkt werde.[35] Eine andere Auffassung wendet hiergegen ein, dass § 240 StGB lediglich die Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung schütze, die der Betroffene bereits vor Ausspruch der Drohung hat. Droht der Täter etwa mit dem Unterlassen einer Handlung, zu der er rechtlich nicht verpflichtet ist, schränke er den vorhandenen Freiheitsbereich des Betroffenen nicht ein, weshalb er kein strafwürdiges Unrecht verübe.[36] Kein empfindliches Übel stellt schließlich die Unterlassung verbotenen Handels dar, da das Opfer diesbezüglich kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln kann.[37]

§ 240 StGB fordert, dass das Übel empfindlich sein muss. Empfindlich ist ein Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil derart erheblich ist, dass sich seine Ankündigung eignet, einen verständigen Durchschnittsmenschen im Sinne des Täters zu lenken.[38][39] Daher ist unter einem empfindlichen Übel „jede über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehende Einbuße an Werten bzw. die Zufügung von Nachteilen zu verstehen“.[40]

Nötigungserfolg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei § 240 StGB handelt es sich um ein Erfolgsdelikt. Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Nötigung setzt daher voraus, dass die Nötigungshandlung zu einem Nötigungserfolg führt. Als solcher kommt jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen des Opfers in Frage.

Subjektiver Tatbestand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Strafbarkeit nach § 240 Absatz 1 StGB erfordert gemäß § 15 StGB, dass der Täter hinsichtlich des objektiven Tatbestands zumindest mit bedingtem Vorsatz handelt. Hierfür muss er die Tatumstände erkennen und die Verwirklichung des Tatbestands billigend in Kauf nehmen.[41]

Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob hinsichtlich des Nötigungserfolgs ein strengerer Maßstab anzulegen ist. Nach früher vorherrschender Auffassung genügte auch diesbezüglich jede Form von Vorsatz. Die jüngere Rechtsprechung fordert demgegenüber insbesondere bei der Tathandlung „Gewalt“, dass das abgenötigte Verhalten nicht bloß eine billigend in Kauf genommene Folge sein darf, sondern gerade mit der Nötigungshandlung bezweckt werden muss.[42] (Bsp.: „Kolonnenspringer“ auf der Landstraße bezweckt beim Einscheren nicht das Abbremsen des Überholten, dieses ist bloße Folge, Zweck der Handlung ist die Vermeidung des Zusammenstoßes mit dem Gegenverkehr, daher keine Nötigung). Erforderlich ist hiernach Absicht.

Eine elementare Schwäche des Nötigungstatbestands ist seine Reichweite, die vergleichsweise marginale Tathandlungen und Erfolge wie massivste Bedrohungen erfassen muss. Die Rechtsfolge (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) vermag dies kaum abzufangen, auch die Einführung der Regelbeispiele, § 240 StGB hat daran wenig geändert. Die Rechtsprechung weicht hier in kritischen Fällen auf andere Tatbestände aus (insbesondere räuberische Erpressung, § 255 StGB).

Rechtswidrigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundsätzlich wird die Rechtswidrigkeit einer Tatbestandserfüllung vermutet. Bei der Nötigung handelt es sich allerdings um einen offenen Tatbestand, bei dem die Rechtswidrigkeit nicht durch die Erfüllung des Tatbestands indiziert wird. Sie muss daher gesondert festgestellt werden.

Gemäß § 240 Absatz 2 StGB ist die Nötigung nur dann rechtswidrig, wenn sie verwerflich ist. Die Verwerflichkeit beurteilt sich nach der Relation zwischen Nötigungsmittel und Nötigungsziel. Mittel und Ziel können für sich genommen bereits verwerflich sein. Verwerflich kann aber auch erst ihre Verknüpfung sein.

Erscheint das Verhalten als sozialadäquat, ist die Tat nicht verwerflich.[43][44] Dies trifft beispielsweise zu, wenn ein Gläubiger damit droht, seinen Schuldner zu verklagen, falls dieser die geschuldete Leistung nicht erbringt. Die Verwerflichkeit ist hingegen im Regelfall gegeben, falls der Täter das staatliche Gewaltmonopol missachtet.[45] So handelt etwa der Gläubiger verwerflich, der körperlichen Zwang einsetzt, um einen Anspruch gegen seinen Schuldner durchzusetzen.

Sitzblockade in Leipzig, um Neonazis am Marschieren zu hindern

Die Beurteilung der Verwerflichkeit von Sitzblockaden wird durch die verfassungsrechtliche Garantie der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) beeinflusst.[46][47] Diese schützt friedliche und waffenlose Versammlungen, zu denen auch Sitzblockaden zählen können. Wird eine Versammlung durch Art. 8 GG geschützt, beurteilt sich die Verwerflichkeit der Tat anhand einer Güterabwägung. Relevante Faktoren sind in diesem Kontext insbesondere der Umfang und die Intensität der Beeinträchtigung der Öffentlichkeit, die vorherige Bekanntgabe der Aktion und das Bestehen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen der Blockade und dem Blockadeziel.[48]

Prozessuales und Strafzumessung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tat wird als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt, sodass der Strafantrag des Genötigten zur Strafverfolgung nicht erforderlich ist.

§ 240 Absatz 4 StGB regelt den besonders schweren Fall der Nötigung. Dieser weist einen gegenüber der einfachen Nötigung erhöhten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe auf. Das Vorliegen eines besonders schweren Falls wird durch mehrere Regelbeispiele indiziert, bei deren Vorliegen das Gesetz dem Richter das Verhängen eines höheren Strafmaßes nahelegt.

Ein besonders schwerer Fall liegt im Regelfall vor, falls der Täter eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht.

Bis 10. November 2016 enthielt § 240 Absatz 4 Nummer 1 StGB die Nötigung einer anderen Person zu einer sexuellen Handlung als Regelbeispiel für einen schweren Fall der Nötigung mit erhöhter Strafzumessung. Im Zuge der Änderungen im Kontext der "Nein heißt Nein"-Debatte wurde dieses Beispiel gestrichen und die Regelungen in § 177 Absatz 2 Nummer 5 StGB überführt.

Die bis 2016 geltende Regelung war problematisch, da die sexuelle Nötigung einen eigenständigen Straftatbestand darstellt. Hier wurde jedoch eine Strafbarkeitslücke für diejenigen Fälle geschlossen, in denen der Täter bei einer Drohung mit einem empfindlichen Übel, die keine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben war, sexuelle Handlungen verlangte oder zu sexuellen Handlungen ohne körperlichen Kontakt nötigte.

Der § 240 StGB eignete sich jedoch meist nicht als Auffangtatbestand für vom dreizehnten Abschnitt des StGB nicht erfasste nicht einverständliche sexuelle Handlungen, die nach Artikel 36 der Istanbul-Konvention unter Strafe zu stellen sind.[49] Die Anwendung der systemfremden[50] Regelung des § 240 Absatz 4 StGB wurde in der Praxis bei vielen Entscheidungen nicht geprüft.[51] Durch die herrschende Auslegung von Nötigung als mit einer Mittel-Zweck-Relation verknüpftes zwei-aktiges Delikt schied § 240 StGB als Auffangtatbestand bei vielen Konstellationen gänzlich aus, etwa bei Ausnutzung eines Überraschungsmoments.[52] Darüber hinaus legte der Wortlaut von § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB nahe, dass er nur greift, wenn die betroffene Person zu einer aktiven sexuellen Handlungen genötigt wird – und nicht bei Nötigung zur Duldung sexueller Handlungen.[53] Die ggf. verbleibende Möglichkeit einer Anwendung von § 240 Absatz 1 StGB war auch wegen des im Vergleich zu § 177 StGB sehr niedrigen Strafrahmens oft nicht mehr nachvollziehbar.[50]

Gesetzeskonkurrenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werden im Zusammenhang mit einer Tat nach § 240 StGB weitere Delikte verwirklicht, können diese zur Nötigung in Gesetzeskonkurrenz stehen.

Einige Tatbestände enthalten die Elemente der Nötigung. Dies trifft beispielsweise auf Raub (§ 249 StGB) und Erpressung (§ 253 StGB) zu. Diese Tatbestände verdrängen die Nötigung.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Gerhard Altvater: § 240. In: Hans Kudlich (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 7. Teilbd. 2: §§ 232 bis 241a. 12. Auflage. De Gruyter, Berlin 2015, ISBN 978-3-11-037497-1.
  • Achim Bertuleit: Sitzdemonstrationen zwischen prozedural geschützter Versammlungsfreiheit und verwaltungsrechtsakzessorischer Nötigung. Ein Beitrag zur Harmonisierung von Artikel 8 GG, 15 VersGG und 240 StGB, Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-08184-6 (zugl. Univ. Diss. Giessen 1993).
  • Albin Eser, Jörg Eisele: § 240. In: Adolf Schönke, Horst Schröder, Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.
  • Martin Heger: § 240. In: Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 28. Auflage. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1.
  • Arndt Sinn: § 240. In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
  • Wilhelm Schluckebier: § 240. In: Helmut Satzger, Wilhelm Schluckebier, Gunter Widmaier (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 3. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28685-7.
  • Friedrich Toepel: § 240. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Friedrich Toepel: § 240, Rn. 13. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  2. Friedrich Toepel: § 240, Rn. 2a. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  3. Gerhard Altvater: § 240, Entstehungsgeschichte. In: Hans Kudlich (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. Bd. 7. Teilbd. 2: §§ 232 bis 241a. 12. Auflage. De Gruyter, Berlin 2015, ISBN 978-3-11-037497-1.
  4. Friedrich Toepel: § 240, Rn. 3-4. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  5. Friedrich Toepel: § 240, Rn. 7. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  6. Friedrich Toepel: § 240, Rn. 9-10. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  7. Friedrich Toepel: § 240, Rn. 11. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  8. Friedrich-Christian Schroeder, Manfred Maiwald, Reinhart Maurach: Strafrecht, Besonderer Teil. Teilbd. 1. Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte. 10. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2009, ISBN 978-3-8114-9613-2, § 13, Rn. 12.
  9. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23, Rn. 4.
  10. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23, Rn. 3.
  11. Mark Zöller: Der Gewaltbegriff des Nötigungstatbestandes Zur Strafbarkeit sog- Sitzblockaden. In: Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 2004, S. 147.
  12. Arndt Sinn: Die Nötigung. In: Juristische Schulung 2009, S. 577 (580-581).
  13. BGHSt 1, 145 (147).
  14. a b BGHSt 23, 46 (54).
  15. BGHSt 37, 350.
  16. Kristian Kühl: Sitzblockaden vor dem Bundesverfassungsgericht. In: Strafverteidiger 1987, S. 122.
  17. Harro Otto: Sitzdemonstrationen und strafbare Nötigung in strafrechtlicher Sicht. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1987, S. 212.
  18. Jürgen Wolter: Gewaltanwendung und Gewalttätigkeit. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1985, S. 193.
  19. BVerfGE 73, 206: Sitzblockaden I.
  20. BVerfGE 92, 1: Sitzblockaden II.
  21. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23, Rn. 17.
  22. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23, Rn. 23.
  23. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23, Rn. 24-26.
  24. BGHSt 41, 182.
  25. BGH, Urteil vom 27. Juli 1995, 1 StR 327/95 = Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 2862.
  26. Arndt Sinn: § 240, Rn. 44-45. In: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 2. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-60290-0.
  27. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001, 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 = Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 1031.
  28. BVerfGK 18, 365.
  29. Friedrich Toepel: § 240, Rn. 94. In: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  30. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23, Rn. 39.
  31. BGHSt 38, 83 (86).
  32. BGH, Urteil vom 7. Mai 1996, 4 StR 185/96 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1996, S. 435.
  33. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23, Rn. 46-48.
  34. Wessels/Hettinger, Strafrecht BT 1, Rdnr. 407.
  35. BGHSt 31, 195.
  36. Wolfgang Joecks, Christian Jäger: Strafgesetzbuch: Studienkommentar. 12. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-67338-2, § 240, Rn. 22-23.
  37. Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit. 17. Auflage. C. H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68815-7, § 23, Rn. 48.
  38. BGHSt 31, 195 (201).
  39. OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. April 1996, 3 Ss 138/95 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1996, S. 296.
  40. Wolfgang Joecks, Christian Jäger: Strafgesetzbuch: Studienkommentar. 12. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-67338-2, § 240, Rn. 21.
  41. Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Auflage. Vahlen, München 2012, ISBN 978-3-8006-4494-0, § 5, Rn. 43.
  42. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 2007, III-5 Ss 130/07 – 61/07 I = Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 3219.
  43. BGHSt 35, 270 (276).
  44. BGH, Urteil vom 5. September 2013, 1 StR 162/13 = Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 401.
  45. BGHSt 39, 133 (137).
  46. BVerfGE 73, 206 (254): Sitzblockaden I.
  47. BVerfGE 76, 211 (217): General Bastian.
  48. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2011, 1 BvR 388/05 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 3020 (3023).
  49. Europarat: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. SEV Nr.210. (Übersetzungen: de) Istanbul, 11. Mai 2011
  50. a b Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb): Stellungnahme zur grundsätzlichen Notwendigkeit einer Anpassung des Sexualstrafrechts (insbesondere § 177 StGB) an die Vorgaben der Konvention … (Istanbul-Konvention) von 2011. 9. Mai 2014
  51. Katja Grieger, Christina Clemm, Anita Eckhardt, Anna Hartmann: Fallanalyse zu bestehenden Schutzlücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts. (PDF; 0,6 MB) Berlin, Juli 2014
  52. Lara Blume, Kilian Wegner: Reform des § 177 StGB? - Zur Vereinbarkeit des deutschen Sexualstrafrechts mit Art. 36 der "Istanbul-Konvention" In: HRRS Aug./Sept. 2014
  53. Tatjana Hörnle: Menschenrechtliche Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention. Ein Gutachten zur Reform des § 177 StGB. (PDF; 0,4 MB) Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin, Januar 2015
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