NATO-Osterweiterung

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Die NATO-Osterweiterung bezeichnet den Beitritt von Staaten des ehemaligen militärischen Beistandsbündnisses Warschauer Pakt (WP) (1955–1991) – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten, sowie von Nachfolgestaaten des damals blockfreien Jugoslawiens zur NATO. Sie vollzog sich bisher in fünf Schritten zwischen 1999 und 2020. Ein Beitritt zur NATO geschieht auf Antrag des jeweiligen Staates in einem mehrstufigen Verfahren, das unter anderem die Programme und Instrumente wie der Partnerschaft für den Frieden, dem „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ (engl. Individual Partnership Action , IPAP) und darauf aufbauend eines „Aktionsplans für die Mitgliedschaft“ (engl. Membership Action Plan, MAP) umfasst, um Beitrittskandidaten durch Beratung und Unterstützung auf den Beitritt zum Verteidigungsbündnis vorzubereiten.

Obwohl mehrfach auch ein Beitritt Russlands zur NATO erörtert wurde, betrachtete die Regierung Russlands etwa ab 1992 die Beitrittsbestrebungen der ehemaligen Paktstaaten wie jene der Visegrád-Gruppe oder der Länder des Balkans zunehmend kritisch. In seiner Argumentation gegen die Osterweiterung beziehen sich die Vertreter Russlands meist auf ein angebliches, mündliches Versprechen des Westens, die NATO nicht auszudehnen, sowie auf Sicherheitsinteressen Russlands. Über Gründe, Zielsetzungen und Auswirkungen der Beitritte osteuropäischer Staaten wird auch in einem breiten gesellschaftlichen Kontext kontrovers diskutiert.

An animation showing the year and location of counties as they joined the alliance.
Animation mit der Darstellung der schrittweisen Erweiterung der NATO

Erweiterungsrunden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erste NATO-Osterweiterung 1999[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beitrittsrunde vom 12. März 1999
Polen, Tschechien und Ungarn

Im Februar 1991 gründeten Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei die Visegrád-Gruppe (nach Auflösung der Tschechoslowakei Anfang 1993 wurden die neuen Staaten Slowakei und Tschechien unabhängige Mitglieder der Gruppe, die nun auch kurz V4-Staaten genannt wird), um nach dem Ende von Ostblock und Kaltem Krieg die großteils gemeinsamen Probleme möglichst kooperativ zu lösen. Neben den gemeinsamen Interessen in Richtung EU- und NATO-Beitritt und verstärkter Zusammenarbeit auf den Gebieten Kultur und Wirtschaft ging es der Visegrád-Gruppe zudem um technische Kooperation und einige Fragen nationaler Minderheiten, die europäische Integration im Rahmen der Europäischen Union und der NATO voranzutreiben und Militärreformen im Einklang mit NATO-Standards durchzuführen. Die anfängliche Reaktion der NATO-Länder auf diese Annäherung von ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes war zunächst skeptisch. Auf dem Gipfeltreffen in Rom im November 1991 einigten sich die V4-Mitglieder jedoch auf eine Reihe von Zielen, wie Marktreformen und demokratische Liberalisierungen, die zum Beitritt führen könnten. In den folgenden Jahren wurden weitere Foren für die regionale Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren östlichen Nachbarn eingerichtet, darunter der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat und die Partnerschaft für den Frieden.[1]

Die russische Verfassungskrise (1993) und russische Militäraktionen, darunter der Erste Tschetschenienkrieg (1994–1996), der Transnistrienkrieg (seit 1990) und der Krieg in Abchasien (1992/1993), veranlassten die mittel- und osteuropäischen Länder, insbesondere diejenigen mit eigenen Erinnerungen an ähnliche sowjetische Offensiven, auf eine NATO-Beitrittserklärung zu drängen, um ihre langfristige Sicherheit zu gewährleisten.[2] Politische Parteien, die eine NATO-Mitgliedschaft ablehnten, wurden abgewählt, darunter die Bulgarische Sozialistische Partei im Jahr 1996 und die slowakische HZDS im Jahre 1998.[3] In einem Referendum sprachen sich 1997 85,3 % der Ungarn für eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes aus.[4]

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien wurden von tschechischer Seite von Otto Pick geführt.[5] Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei, die Slowakei folgte im Jahr 2004. Trotz Mitgliedschaft in der NATO ist die kollektive Sicherheit weiterhin eines der Kernanliegen der Visegrád-Gruppe, insbesondere das teils angespannte Verhältnis zu Russland ist ein Themenfeld. Auch Probleme wie der islamistische Terrorismus und die Regelung des Grenzverkehrs werden diskutiert.

Zweite NATO-Osterweiterung 2004[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beitrittsrunde vom 29. März 2004
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien

Beim NATO-Gipfeltreffen in Washington 1999, bei dem Ungarn, Polen und Tschechien offiziell beitraten, beschloss die NATO neue Richtlinien für zukünftige Mitglieder mit individualisierten „Aktionsplänen zur Mitgliedschaft“ für Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Rumänien, die Slowakei, und Slowenien.[6] Im Mai 2000 schlossen sich diese Länder mit Kroatien zur Vilnius-Gruppe zusammen, um zusammenzuarbeiten und sich für eine gemeinsame NATO-Mitgliedschaft einzusetzen.

Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein.[7] Auf dem Istanbuler Gipfel im März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei, Slowenien hatte im Vorjahr ein Referendum über den Beitritt zur NATO abgehalten, bei dem 66 % die Mitgliedschaft befürworteten.[8]

Insbesondere die drei baltischen Staaten trieben ihre NATO-Ambitionen mit hoher Intensität voran, da sie davon ausgingen, das historische Fenster für einen Beitritt könnte sich schnell wieder schließen. Dabei mussten auch auf westlicher Seite viele Vorbehalte ausgeräumt werden. Die russische Reaktion war gemäßigt ablehnend. So bemerkte der russische Präsident Wladimir Putin im Jahre 2001, die Frage einer Ablehnung der Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der NATO könne man nicht mit Ja oder Nein beantworten.[9] Eine Studie aus dem Jahr 2006 in der Zeitschrift Security Studies argumentiert, die NATO-Erweiterungen 1999 und 2004 hätten zur demokratischen Konsolidierung in Mittel- und Osteuropa beigetragen.[10]

Dritte NATO-Osterweiterung 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beitrittsrunde vom 1. April 2009
Albanien und Kroatien

Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant,[11] von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert[12] und am 1. April 2009 vollzogen.[13]

Vierte NATO-Osterweiterung 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beitrittsrunde vom 5. Juni 2017
Montenegro

Bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten Montenegro zum Beitrittskandidaten; sie nannten dabei noch kein mögliches Beitrittsdatum.[14] Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen, sich dem Bündnis anzuschließen.[15] Der Beitritt als 29. Mitgliedsland wurde schließlich am 5. Juni 2017 vollzogen.[16]

Fünfte NATO-Osterweiterung 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beitrittsrunde vom 27. März 2020
Nordmazedonien

Am 6. Februar 2019 wurde die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls für Nordmazedonien vorgenommen. Die Ratifizierung durch die NATO-Mitgliedsstaaten wurde ein Jahr später abgeschlossen. Am 27. März 2020 trat Nordmazedonien der NATO als 30. Mitglied bei.[17]

Hindernisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nordmazedonien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2008 teilte die NATO mit, dass Nordmazedonien der Militärallianz beitreten dürfe, sobald der Namenskonflikt mit Griechenland beigelegt sei. Moskau befürchtete, dass ein NATO-Beitritt Nordmazedoniens den russischen Einfluss im Westbalkan schwächen könnte. Am 7. April 2017, bereits bevor der westorientierte Zoran Zaev zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, sagte Moskaus Botschafter Oleg Schtscherbak in Skopje, Moskau wolle auf dem Balkan „einen Streifen militärisch neutraler Länder“ aus Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien schaffen und drohte Nordmazedonien mit wirtschaftlichen und diplomatischen Strafen. Laut dem mazedonischen Geheimdienst UBK versuchten der russische Auslandsgeheimdienst SWR und der Militärgeheimdienst GRU, Soldaten, Polizisten und Geheimdienstler anzuwerben, um ein Netzwerk militärisch trainierter Personen aufzubauen, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten, um russische Interessen durchzusetzen. Darüber hinaus habe Russland versucht, über Wirtschaftsprojekte wie den Bau einer Pipeline in Nordmazedonien durch die Firma Strojtransgas, die Gründung mehrerer „Freundschaftsvereinigungen“ und in lokalen Medien platzierte Desinformation Einfluss zu nehmen.[18]

Im Juni 2018 einigten sich Griechenland und Nordmazedonien und das Land führte ein Referendum durch. Beide Länder beschuldigten Russland, Widerstand und Demonstrationen gegen das Namensabkommen geschürt zu haben. Russische Diplomaten sollen zudem griechische Staatsfunktionäre und Gegner des Namensabkommens bestochen haben. Im Juli 2018 verwies Griechenland in diesem Zusammenhang zwei russische Diplomaten und zwei weitere Russen des Landes. Während des NATO-Gipfels in Brüssel 2018 sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Zaev, dass er zwar wisse, dass Russland hinter einigen Protesten gegen die Einigung mit Griechenland stecke, dass sein Land jedoch Freundschaft mit allen anstrebe und keinen Konflikt suche.[19] In der NATO wurde ebenfalls befürchtet, dass Moskau vor dem Namensreferendum in Nordmazedonien versuchen könnte, die Gegner der Lösung im Namensstreit zu unterstützen.[20]

Im Juli 2018 lud die NATO Nordmazedonien offiziell zu Beitrittsgesprächen ein.[21] Am 6. Februar 2019 wurde das Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens unterzeichnet. Nach Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten wurde der Beitritt am 27. März 2020 vollzogen.[22]

Kandidaten und Interessenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mitgliedstaaten
  • Staaten, die sich im Beitrittsprozess befinden
  • Beitrittskandidaten (MAP)
  • Zugesagte Einladung
  • Kein Beitritt geplant
  • Haltung zum Beitritt unbekannt
  • Bosnien und Herzegowina

    Bosnien und Herzegowina ist ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert: Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, mit dem Balkanstaat Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.[23] Bei ihrem Treffen am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister, Bosnien-Herzegowina sei noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten und benötige weitere Reformen zur Demokratisierung.[24] Am 18. Dezember 2018 beschlossen die Außenminister der beteiligten NATO-Staaten, Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten („Membership Action Plan“ – MAP) aufzunehmen.[25]

    Serbien

    Die NATO stufte Serbien 2007 ebenfalls als möglichen Beitrittskandidaten ein.[26] Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac (Regierung Cvetković) erklärte im Februar 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken.[27] Der Kosovo wollte 2008 so schnell wie möglich der NATO beitreten.[28] Seit 2015 nimmt Serbien am „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ („Individual Partnership Action Plan“) der NATO teil. Dieser bietet „interessierten Partnerländern, die Bedarf an einer konkreteren Unterstützung bei ihren innenpolitischen Reformen, insbesondere im Verteidigungs- und Sicherheitssektor, signalisieren, eine auf die jeweiligen Erfordernisse und Gegebenheiten zugeschnittene Unterstützung an.“

    Georgien

    Georgien möchte – wie die Ukraine – ebenfalls so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt auch dies ab. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnten Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und dabei auf den Kaukasuskrieg 2008 verweisen. Deutschland und Frankreich betonten 2008, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, die sich für unabhängig erklärt hatten, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.[29] Einen Membership Action Plan (MAP) auf dem Weg zum vollwertigen Mitglied, der Georgien unter den Schutzschirm des Artikels 5 der NATO bringen würde, unterbreitete die NATO nicht.[30] Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 wachsen in Georgien die Befürchtungen einer Ausweitung auf das eigene Territorium.[31][32]

    Ukraine

    Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO begannen – wie die Staaten der Visegrad-Gruppe – 1992 und sind unter anderem in der NATO-Ukraine-Charta (1997) geregelt. Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine seit 2014 (völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014) sowie die Unterstützung Russlands von bewaffneten Separatisten im Donbass belastet sowohl die Beziehungen zur Ukraine sowie zu den NATO-Mitgliedstaaten zusätzlich. Am 7. Februar 2019 verankerte die Werchowna Rada in der Verfassung der Ukraine die strategische Orientierung des Staates zum vollständigen Beitritt zur NATO sowie zur Europäischen Union.[33] Dies war für Russland einer der offiziell vertretenen Kriegsgründe für den Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.

    A map of Europe with countries in six different colors based on their affiliation with NATO.
    Karte der NATO in Europa
  • Mitgliedstaaten
  • Membership Action Plan
  • Intensified Dialogue
  • Individual Partnership Action Plan
  • Partnerschaft für den Frieden
  • Aspiring PfP members
  • Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Moldau

    Aserbaidschan (2005), Armenien (2005), Kasachstan (2006), Moldau (2006) sowie Georgien (2004), Bosnien und Herzegowina (2008), Serbien (2015) und seit 2021 auch die Ukraine nehmen am „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ der NATO teil.

    Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Moldau sowie Georgien, Serbien und die Ukraine beteiligen sich zudem am NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“, an dem aktuell 20 Staaten teilnehmen, unter anderem auch Staaten wie Irland, Malta, die Schweiz sowie Österreich, Belarus und Russland.[34]

    Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die jeweiligen einzelstaatlichen Bestrebungen der Mitgliedschaft an einem anderen kollektiven Verteidigungsbündnis wurden nach der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 von Teilen der russischen Föderation – beginnend ab 1991 mit dem Gründung der Visegrád-Gruppe – teils kritisch beurteilt. Diese Kritiker nahmen stets auf ein angebliches Versprechen „des Westens“ Bezug, die NATO nicht auszudehnen, welches gebrochen worden sei, außerdem auf Sicherheitsinteressen Russlands als Folge des Zerfalls der Sowjetunion. Noch im Jahr 2004 gratulierte Präsident Putin den Baltischen Staaten zum Beitritt. Er sagte am 2. April 2004 „Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation.“[35] Mit Unterzeichnung durch denselben Präsidenten Putin trat am 31. Dezember 2015 Ukas 683 und damit eine neue Militärdoktrin in Kraft, welche erstmals die USA sowie deren Alliierte, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland und seine Nachbarn benannte. Gleichzeitig habe Putin die OSZE als Verkörperung der Friedensordnung in Europa marginalisiert, so Pälvi Pulli.[36]

    • Von einigen westlichen Politikern und Wissenschaftlern wird die Erweiterung als Reaktion auf den Wandel der russischen Außenpolitik, vor allem unter den Präsidenten Boris Jelzin und Wladimir Putin interpretiert. Ursprünglich sei neben und oberhalb der NATO eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands beabsichtigt worden. Die wachsende Unsicherheit und Bedrohungslage durch Russland habe aber mehr und mehr Staaten dazu veranlasst, sich dem westlichen Militärbündnis anschließen zu wollen. Diese Aufnahmewünsche seien ab 1997 angenommen worden.
    • Vertreter des Realismus in internationalen Beziehungen, besonders John Mearsheimer, interpretieren die russische Ablehnung der Erweiterung der NATO als allgemeines rationales und erwartbares Verhalten zur Sicherung der Interessensphäre eines Landes.

    Der Begriff NATO-Osterweiterung wird inzwischen von spezialisierten Historikern und Politikwissenschaftern als russische Propaganda und als ein russisches Narrativ gesehen. Nicht die NATO habe sich von sich aus erweitert, so die Militärexpertin Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik) und die Sicherheitsexpertinnen Ulrike Franke, Jana Puglierin, Margarete Klein und Florence Gaub, sondern die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten–, die baltischen Staaten sowie die Nachfolgestaaten des blockfreien Jugoslawiens hätten um Aufnahme gebeten. Daher sei es falsch, von NATO-Osterweiterung zu sprechen.[37]

    Position der Sowjetunion und Russlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Michail Gorbatschow, der von März 1990 bis Dezember 1991 Staatspräsident der Sowjetunion war, stimmte damals einer Osterweiterung nur in dem Sinne zu, dass ein wiedervereinigtes Deutschland der NATO weiter angehören darf, aber keine NATO-Truppen in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Einerseits war für Gorbatschow eine Vergrößerung der NATO-Zone auf Ostblock-Staaten „inakzeptabel“.[38][39] In einem Telegramm an den französischen Präsidenten vom April 1990 schlug Gorbatschow jedoch selbst eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur unter Führung der NATO vor. Im Mai 1990 erwog er sogar eine Mitgliedschaft der Sowjetunion in der NATO.[40]

    Im Jahr 1993 erklärte der erste russische Präsident Boris Jelzin gegenüber US-Präsident Bill Clinton, dass die russische Öffentlichkeit in einer NATO-Osterweiterung eine „Neo-Isolation“ Russlands sehe.[38] Mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde der Versuch unternommen, Russlands Vorbehalte gegenüber der NATO-Osterweiterung abzuschwächen. Darin erklärten NATO und Russland ihre Absicht, eine starke, stabile, dauerhafte und gleichberechtigte Partnerschaft aufzubauen. Ziel sei es, die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum zu stärken. Jelzin stimmte schließlich der NATO-Osterweiterung im Jahr 1997 offiziell zu,[41] habe aber erklärt, er „tue das nur, weil der Westen“ ihn „dazu zwinge“.[38]

    Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Wladimir Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm erklärte, dass Mitgliedsstaaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, soll Putin mit den Worten reagiert haben „Well, we’re not standing in line with a lot of countries that don’t matter.“ (Nun, wir stehen nicht in einer Warteschleife mit vielen anderen Ländern, die nicht von Bedeutung sind.) Diese Darstellung sieht Jennifer Rankin (The Guardian) in Übereinstimmung mit dem, was Putin David Frost kurz nach seinem Amtsantritt Mitte 2000 mitteilte. Er schließe einen Beitritt zur NATO nicht aus, „wenn und sobald Russlands Ansichten als gleichberechtigter Partner berücksichtigt werden“. Dabei falle es ihm schwer, sich die NATO als Feind vorzustellen: „Russland ist ein Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen.“[42]

    In einem am 2. Januar 2005 veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt räumte der russische Außenminister Sergei Lawrow der Ukraine und Georgien das Recht auf einen möglichen NATO-Beitritt ein. Er erklärte: „Das ist deren Wahl. Wir achten das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen, selbst zu entscheiden, welcher Organisation sie beitreten wollen.“[43]

    Putin kritisierte allerdings die NATO-Osterweiterung auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und beklagte: „Die Garantien, die uns gegeben wurden, wurden nicht eingehalten. Ist das normal?“ Mit „Garantien“ verwies Putin auf die angeblich an Michail Gorbatschow 1990 mündlich gegebenen Zusagen, auf eine weitergehende Verlegung der NATO-Grenzen nach Osten zu verzichten.[44]

    Die Kontroverse um Zusagen an die Sowjetunion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Ein umstrittener Punkt ist, ob während der Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrages schriftliche oder mündliche Zusagen an die Sowjetunion gegeben wurden, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Ein Bruch dieser Versprechen wurde im Rahmen des im März 2014 von Russland begonnenen Ukraine-Kriegs und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der damit verbundenen außenpolitischen Krise als mögliche Ursache des Konfliktes verstärkt diskutiert, erneut nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022.

    Präsident George H.W. Bush hatte Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen in Malta am 2./3. Dezember 1989 versichert, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würden, um sowjetischen Interessen zu schaden; aber weder Bush, Gorbatschow oder Kohl rechneten nach Darstellung von Svetlana Savranskaya and Thomas Blanton zu diesem Zeitpunkt mit dem baldigen Zusammenbruch Ostdeutschlands oder der Geschwindigkeit der deutschen Wiedervereinigung.[45][46]

    Am 31. Januar 1990 erklärte Genscher in einem Vortrag in der Akademie Tutzing:

    „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“[47]

    Dieser Rede, so Frank Elbe, habe sich eine diplomatisch sehr aktive Zeit angeschlossen: „Genscher sprach wenige Tage danach mit Baker in Washington über diese Rede. Daraufhin hat sich dann Baker bereit erklärt, für dieses Konzept – Deutschland in der Nato, aber keine weitere Ausdehnung nach Osten – einzutreten. Damit ist Baker nach Moskau gefahren. Vorher hatte er sich noch mit dem französischen Außenminister Dumas und dem britischen Außenminister Hurt abgesprochen.“

    Am 2. Februar 1990 verlautbarten der deutsche und der amerikanische Außenminister Genscher und Baker in Washington vor laufenden Kameras:

    „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

    Frank Elbe bestätigte, am 2. Februar 1990 hätten James Baker und Genscher in seinem Beisein in Bakers Arbeitszimmer ihr beiderseitiges Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass es keine Ausdehnung der NATO jenseits der Elbe geben sollte.

    Eine gleichbedeutende Aussage machten Genscher und Douglas Hurd bei einem Treffen am 6. Februar 1990.[48][49] In den britischen Aufzeichnungen wurden Genschers Äußerungen festgehalten: „Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird.“[50]

    Genscher soll hier jedoch, so Gábor Paál am 11. März 2022, nur seine tatsächliche persönliche Haltung vor Verhandlungsbeginn ausgesprochen haben, er habe nicht für die NATO sprechen können.[51] Dieser Interpretation widerspricht Elbe, der dies als Zusage für eine Erklärung der NATO verstand,[52] aber auch Andreas Zumach:

    Am 8./9. und 10. Februar 1990 hätten James Baker, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend hätten sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert, gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen ost-/mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich.[53]

    Frank Elbe bezieht sich auf ein offizielles Dokument, den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 9. Februar nach Moskau reiste. Baker schreibt Kohl, er habe Gorbatschow erklärt, dass die NATO sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, dass dies natürlich niemals passieren dürfte, dass sich die NATO weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief sei Kohl vor seiner Reise nach Moskau übergeben worden.[54]

    Von Baker existiert zudem eine stichwortartige Notiz zu seinem Gespräch mit Gorbatschow in Moskau am 9. Februar 1990, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen:[55]End result: Unified Ger. anchored* in a changed (polit.) NATO –* whose jurisd. would not move* eastwards![56] Baker erklärte später das Gegenteil, jedoch widersprachen ihm eigene Diplomaten.

    Am 9. Februar wiederholte Baker nach einem Treffen mit Genscher auf dem Weg zu Gesprächen mit den Sowjets die Genscher-Formulierung bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow.[57][58] Am 10. Februar berichtete Baker Kohl brieflich von den Gesprächen.[59]

    Am 10. Februar wiederholte Kohl im Gespräch mit Gorbatschow die Tutzing-Formel.[60] Dies wird im Tagebuch von Teimuraz Stepanov-Mamaladse bestätigt: „Und wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass ihre Zuständigkeit nicht nach Osten ausgedehnt wird.“[61] Andreas Zumach bezog sich außerdem auf selbst bezeugte Aussagen in Gesprächen auf dem Rückflug vom 11. Februar 1990 mit Genscher unmittelbar nach seiner und Kohls Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Außenministerkonferenz Open Skies in Ottawa. Auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.–21. November 1990 habe ihm Jiri Dienstbier, der damalige Außenminister der CSSR, ausführlich von diesen Zusagen Kohls und Genschers berichtet. Dienstbier und Havel hätten alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ im institutionellen Rahmen der KSZE gesetzt.[62]

    Horst Teltschik bestreitet diese Darstellung: Am 10. Januar 1990 seien keine Zusagen gemacht worden.[63]

    Am 7./8. Juni 1990 erklärten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen im schottischen Turnberry, man wolle keinen einseitigen Vorteil aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen, vielmehr sei man bereit, die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.[64][65]

    Am 6. Juli 1990 verabschiedete der NATO-Gipfel in London eine Erklärung, wonach der Warschauer Pakt „nicht mehr als Gegner“ angesehen werde; die versammelten Staats- und Regierungschefs kündigten eine Reduzierung ihrer Kernwaffen und eine Abkehr von der Strategie der Flexible Response und der Vorneverteidigung an; auch sollte die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation Allianz umgeformt und die KSZE aufgewertet werden.[66]

    Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog notierte zu diesem in einer nachträglichen, subjektiven Deutung anlässlich eines Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991, bei welchem es um die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten ging: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die (gemeint: Oder)[67] hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“[68] Briten und Franzosen lehnten damals eine NATO-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte, sie hätten gegenüber der Sowjetunion bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen klargemacht, dass sie keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen würden.[69] Laut Mary Elise Sarotte war dieser Vermerk Chrobogs seit 2019 bekannt, der Vermerk gebe die Meinung Chrobogs wieder, der jedoch kein Mandat zu Verhandlungen über die Zukunft der NATO gehabt habe. Es sei belegt, dass schon kurz nach dem Mauerfall über eine NATO-Osterweiterung gesprochen wurde. Entscheidend sei jedoch, dass Moskau dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der keine Aussagen über eine Erweiterung der NATO macht, trotz dieser Gespräche zugestimmt habe.[70] „Und der Zwei-plus-Vier-Vertrag gibt der NATO die Möglichkeit, sich Richtung ostwärts zu bewegen.“[71] Die Aktennotiz, eine „nachträgliche Deutung des Vertrags“ sei „historisch völlig irrelevant“, so Ignaz Lozo, der Begriff NATO komme im Vertrag überhaupt nicht vor.[72]

    Am 17. Juli 1990 trug Bush Gorbatschow die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.

    Klaus Wiegrefe hält es für gesichert, dass keine völkerrechtlichen Vereinbarungen aus der Zeit nach dem Mauerfall bezüglich der NATO-Osterweiterung getroffen wurden.[73] Der russische Außenminister Sergei Lawrow verwies dagegen auf die Europäische Sicherheitscharta, die Vereinbarungen von 1990 aufgreift, laut denen jeder Staat das Recht habe, sein Bündnis selbst zu wählen – aber zugleich die Sicherheit aller Staaten „untrennbar verbunden“ sei. Mit der Charta verpflichteten sich alle beteiligten Staaten, ihre „Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen“.[38] Als Antwort auf eine Spiegel-Anfrage bestätigte das Auswärtige Amt Anfang Juni 2022, so Wiegrefe, „dass es zu keinem Zeitpunkt eine bindende Erklärung der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegeben hat, keine Staaten aus dem Osten Europas aufzunehmen“.[74]

    Russlands Präsident Boris Jelzin schrieb im Jahr 1993 – als Polen, Ungarn und Tschechien auf eine Aufnahme in die NATO drängten – an US-Präsident Bill Clinton, dass der „Geist“ des Zwei-plus-Vier-Vertrages die Möglichkeit ausschließe, die NATO nach Osten auszudehnen.[38]

    Michail Gorbatschow äußerte sich bei verschiedenen Anlässen unterschiedlich zu der Frage, ob westliche Politiker Zusicherungen tätigten.[75][38] In einem Interview mit dem ZDF erklärte er, dass es sich bei den Zusagen an die Sowjetunion um einen „Mythos“ handle.[76] Klaus Wiegrefe hält es aus den ihm vorliegenden Gesprächsvermerken, Verhandlungsprotokollen und Berichten für gesichert, dass Spitzenpolitiker der USA, des Vereinigten Königreichs und Westdeutschlands ihm gegenüber erklärten, dass eine NATO-Mitgliedschaft von osteuropäischen Staaten ausgeschlossen sei. Dies beteuerten beispielsweise der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und US-Außenminister Baker jeweils bei getrennten Besuchen im Kreml im Februar 1990. Auch der britische Premier John Major tat dies im März 1991 bei einem Besuch bei der sowjetischen Führung.[38]

    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewertete 2016 die Frage negativ, ob mündliche Absprachen während der Verhandlung des Zwei-plus-Vier-Vertrages grundsätzlich von Relevanz für die Bewertung des Vertragstextes wären. Einerseits seien mündliche Absprachen nur dann einzubeziehen, wenn darauf im Vertragstext Bezug genommen würde. Zweitens hätten die Absprachen zwischen allen Vertragsparteien erfolgen müssen, anstatt (wie hier vorgegeben) nur bilateral. Verschiedene westliche Spitzenpolitiker haben nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes mit ihren Aussagen nur unterstrichen, dass russische Sicherheitsinteressen bei der Bündnisexpansion berücksichtigt werden müssten.[77]

    Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte im März 2022 über die Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung: „Es wurde damals kein einziges Wort über eine Erweiterung der NATO gesprochen. Wir haben 1990 ausschließlich die Frage diskutiert, was auf dem Gebiet der DDR passiert.“[78]

    Der Schweizer Politikwissenschaftler Christian Nünlist stellte fest „Konkrete westliche Garantien bezogen sich 1990 nur auf die DDR; aber der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive NATO (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa rückte.“[79]

    Noch weitergehend argumentiert der amerikanische Politikwissenschaftler Marc Trachtenberg, dass Genscher und Baker sich im Januar und Februar 1990 durchaus auf Osteuropa bezogen hätten und nicht nur auf die DDR. Dies werde durch weitere Äußerungen, etwa gegenüber der Presse, und den Kontext der Gespräche deutlich.[80] Auch wenn diese Zusicherungen nicht in Vertragsform aufgeschrieben wurden, seien sie doch politisch und moralisch bindend gewesen. Auch wenn kein expliziter Deal geschlossen wurde, hätten sie es der sowjetischen Führung erleichtert, die entscheidenden Konzessionen zu machen.[81]

    Frank Elbes Fazit ist, 1990 hätten die USA unter George Bush sen. eine kluge und zurückhaltende Politik verfolgt, die auch die Interessen Moskaus im Blick hatte. Zehn Jahre später unter George W. Bush und den Bush-Doktrin sei es darum gegangen, alleinige Supermacht zu sein. „Das war von jenem Amerika, das ich mit Genscher 1990 erlebt habe, weit entfernt.“[82]

    Georgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einem Bericht der BBC zufolge drohte Russland dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili mit einer „Spirale der Konfrontation“, sollte sein Land einen Beitritt zur NATO anstreben.[83][84] Wenige Wochen danach folgte mit dem Kaukasuskrieg 2008 die Intervention russischer Streitkräfte in Südossetien und Abchasien.

    Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Wie bereits zuvor in Georgien intervenierte Russland in der Ukraine, hier in Form eines hybriden Krieges ab dem Zeitpunkt, als der Einfluss auf das Land vollends zu schwinden drohte. Durch die von Russland im Russisch-Ukrainischen Krieg 2014 auf ukrainischem Gebiet geschaffenen Vasallenstaaten war eine NATO-Mitgliedschaft ohnehin und wie in Georgien ausgeschlossen. Gleichsam sprachen sich in einer Umfrage im Dezember 2021 58 Prozent der Ukrainer für einen Beitritt in die EU und 54 Prozent für einen Beitritt in die NATO aus.[85]

    Am 24. Februar 2022 befahl Putin russischen Truppen den Überfall auf die Ukraine.

    Wandel der Haltung der US-Regierungen und Reaktion Russlands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    George Bush sen. – Michail Gorbatschow, 1989–1991[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im März 1989 forderte George H.W. Bush eine Neuorientierung der NATO aufgrund der Außenpolitik Gorbatschows und seines Vorschlags eines „Europäischen Hauses“. General Brent Scowcroft und Philip Zelikof arbeiteten ein neues Konzept aus.[86]

    Am 2./3. Dezember 1989 versicherte Präsident George H. W. Bush Gorbatschow auf dem Gipfeltreffen in Malta, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würden, um sowjetischen Interessen zu schaden. Nach der Darstellung von 2016 von Svetlana Savranskaya, Direktorin des Russlandprogramms des NSA and Thomas Blanton, Direktor des NSA relativiert sich diese Absichtserklärung jedoch dadurch, dass weder Bush, Gorbatschow oder Kohl zu diesem Zeitpunkt mit dem baldigen Zusammenbruch Ostdeutschlands oder der Geschwindigkeit der deutschen Wiedervereinigung rechnen konnten.[87][88]

    Am 1. Februar 1990 telegrafierte die US-Botschaft Bonn an James Baker den Vorschlag Hans-Dietrich Genschers, die Osterweiterung der NATO auszuschließen und das ehemalige DDR-Gebiet anders als andere NATO-Gebiete (ähnlich wie Frankreich) zu behandeln.

    Genscher macht deutlich, dass die Veränderungen in Osteuropa und der deutsche Einigungsprozess nicht zu einer „Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen“ führen dürfen. Die NATO sollte daher eine „Erweiterung ihres Territoriums nach Osten, d. h. eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen“ ausschließen.[89]

    Genscher strebte wie vor ihm schon Egon Bahr eine europäische Sicherheitsstruktur oberhalb der militärischen Bündnissysteme an.[90]

    Am 2. Februar 1990, während der 2+4 Verhandlungen zur deutschen Einheit, verlautbarten der deutsche und der amerikanische Außenminister, Genscher und Baker, in Washington in einer Pressekonferenz vor laufenden Kameras zu den Verhandlungen mit der russischen Seite:[91][92]

    „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

    Frank Elbe bestätigte, am 2. Februar 1990 hätten James Baker und Genscher in seinem Beisein in Bakers Arbeitszimmer ihr beiderseitiges Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass es keine Ausdehnung der NATO jenseits der Elbe geben sollte.[93]

    Eine gleichbedeutende Aussage machten Genscher und Douglas Hurd bei einem Treffen am 6. Februar 1990.[94][95] In den britischen Aufzeichnungen wurden Genschers Äußerungen festgehalten: „Die Russen müssen die Gewissheit haben, dass, wenn beispielsweise die polnische Regierung an einem Tag aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird.“[96]

    Am 8./9. und 10. Februar 1990 hätten James Baker, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei ihren Moskauer Gesprächen mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse das Versprechen gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Entsprechend hätten sich damals auch andere Regierungsmitglieder und Diplomaten der USA, der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der damalige NATO-Generalsekretär Wörner geäußert, gegenüber der Regierung in Moskau wie gegenüber Regierungen ost-/mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der CSSR als auch öffentlich.[97]

    Frank Elbe bezieht sich auf ein offizielles Dokument, den Brief von US-Außenminister Baker, der am 7./8. Februar zu Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau war, an Helmut Kohl, der einen Tag später, am 9. Februar nach Moskau reiste. Baker schreibt Kohl, er habe Gorbatschow erklärt, dass die NATO sich keinen Zoll weiter nach Osten bewegen werde. Darauf hätte Gorbatschow relativ erstaunt reagiert, schreibt Baker, aber dann selbst auch wiederholt, dass dies natürlich niemals passieren dürfte, dass sich die NATO weiter nach Osten ausdehnt. Dieser Brief sei Kohl vor seiner Reise nach Moskau übergeben worden.[93]

    Am 9. Februar 1990 traf James Baker in Moskau mit Gorbatschow zusammen. Gorbatschow äußerte: „Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung des NATO-Gebiets nicht annehmbar ist.“ Baker antwortete: „Darin stimmen wir überein“ (“We agree with that”). Vorher hatte Baker im selben Gespräch mitgeteilt, die Amerikaner verstünden, wie wichtig es für die UdSSR und Europa ist, dass garantiert wird, dass sich “die derzeitige militärischen Zuständigkeit der NATO keinen Zentimeter in östlicher Richtung ausbreiten wird”:

    Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich die gegenwärtige militärischen Zuständigkeit der NATO keinen Zentimeter in östlicher Richtung ausbreiten wird. Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des „Zwei + Vier“-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.[98]

    Von Baker existiert zudem eine stichwortartige Notiz zu seinem Gespräch mit Gorbatschow in Moskau am 9. Februar 1990, die als Zusage verstanden werden kann, eine NATO-Osterweiterung nicht zuzulassen:[99]End result: Unified Ger. anchored* in a changed (polit.) NATO –* whose jurisd. would not move* eastwards![56] Baker verwies später darauf, dass die Formulierung hypothetisch gewesen sei und es keine schriftlichen Vereinbarung gegeben habe.[100]

    Am 9. Februar wiederholte Baker nach einem Treffen mit Genscher auf dem Weg zu Gesprächen mit den Sowjets die Genscher-Formulierung bei seinem Treffen mit Außenminister Schewardnadse und Gorbatschow.[101][102] Am 10. Februar berichtete Baker Kohl brieflich von den Gesprächen.[103]

    Am 10. Februar wiederholte Kohl im Gespräch mit Gorbatschow die Tutzing-Formel.[104] Dies wird im Tagebuch von Teimuraz Stepanov-Mamaladse bestätigt: „Und wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass ihre Zuständigkeit nicht nach Osten ausgedehnt wird.“[105]

    Horst Teltschik bestritt diesen Sachverhalt: Am 10. Januar 1990 seien keine Zusagen gemacht worden.[106]

    Am 11. Februar 1990 auf dem Rückflug von Genscher unmittelbar nach seiner und Kohls Rückkehr aus Moskau in seinem Regierungsflugzeug von Köln/Bonn zur KSZE-Außenministerkonferenz Open Skies in Ottawa fanden Gespräche statt, in denen, wie Andreas Zumach bezeugt, diese Aussagen wiederholt wurden. Auch auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz vom 19.–21. November 1990 habe Jiri Dienstbier, der damalige Außenminister der CSSR, Zumach ausführlich von diesen Zusagen Kohls und Genschers berichtet. Dienstbier und Havel hätten alle Hoffnung auf das von Gorbatschow vorgeschlagene „Gemeinsame Haus Europa“ im institutionellen Rahmen der KSZE gesetzt.[107]

    Nachdem sich Genscher am 23. März 1990 in einer Rede während einer Ministertagung der Westeuropäischen Union in Luxemburg für die Schaffung neuer Sicherheitsstrukturen in Europa aussprach, in denen die NATO und der Warschauer Pakt „schließlich aufgehen“ können, übermittelte Kohl eine Unterlassungsaufforderung an Genscher, in der er erklärte, dass er seine Position weder teile noch unterstütze, und er nicht bereit sei „zu akzeptieren, daß die Bundesregierung in diesen Fragen ohne jede Rücksprache festgelegt wird“.[108]

    Am 7./8. Juni 1990 erklärten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen im schottischen Turnberry, man wolle keinen einseitigen Vorteil aus der deutschen Wiedervereinigung ziehen, vielmehr sei man bereit, die sowjetischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.[109][110][111]

    Am 6. Juli 1990 verabschiedete der NATO-Gipfel in London eine Erklärung, wonach der Warschauer Pakt „nicht mehr als Gegner“ angesehen werde; die versammelten Staats- und Regierungschefs kündigten eine Reduzierung ihrer Kernwaffen und eine Abkehr von der Strategie der Flexible Response und der Vorneverteidigung an; auch sollte die NATO von einer militärischen in eine politische Organisation Allianz umgeformt und die KSZE aufgewertet werden.[112]

    Am 17. Juli 1990 trug Bush Gorbatschow die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.

    Am 18. Mai 1990 in Moskau versicherte James Baker beim Treffen mit Gorbatschow:

    Bevor ich einige Worte zur deutschen Angelegenheit sage, möchte ich noch einmal betonen, dass unsere Politik nicht darauf aus ist, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen. Dies war unsere Politik früher einmal. Aber heute sind wir daran interessiert, ein stabiles Europa zu bilden und dies mit Ihnen zusammen zu tun.[113]

    Am 31. Mai 1990 trafen sich Bush und Baker mit Gorbatschow und Schewardnadse im Weißen Haus. Bush äußerte:

    Manchmal werde ich mit einem Augenzwinkern gefragt, wer denn der Feind der USA in dem neuen Europa sei, das sich bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Und ich antworte mit Überzeugung: Verwirrung, Instabilität, Unberechenbarkeit. So schwierig es auch sein mag, ich möchte Ihnen versichern, dass die amerikanische Präsenz in Europa die Interessen der Sowjetunion in keiner Weise bedroht. Mehr noch, unsere Anwesenheit in Europa ist derzeit eine Garantie für Stabilität.[114]

    Am 17. Juli 1990 trug Bush dem innenpolitisch angeschlagenen Gorbatschow nach einem Gespräch mit Kohl telefonisch die Idee einer erweiterten und stärkeren KSZE mit neuen Institutionen vor, an der die UdSSR teilnehmen und ein Teil des neuen Europa sein könne.[115]

    Innerhalb der US-Regierung gab es aber auch gegenläufige Standpunkte. Das Verteidigungsministerium war für die Öffnung der NATO für ehemalige Länder des Warschauer Pakts. Das State Department stellt dies dagegen nicht in den Vordergrund.

    George H.W. Bush – Boris Jelzin, 1991/1992[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der NATO-Gipfel von Rom im November 1991 führte zur Gründung des NACC. Die Staatschefs der NATO definierten eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. „Außerdem begrüßten sie die Aussicht auf eine Stärkung der Rolle der Westeuropäischen Union (WEU), sowohl als Verteidigungskomponente des europäischen Einigungsprozesses und als Mittel zur Konsolidierung des europäischen Pfeilers des Atlantischen Bündnisses.“ Der NATO-Generalsekretär Manfred Wörner hatte ausgeführt, der NATO-Gipfel werde den Zweck haben, „die Rolle der NATO im Kontext des euro-atlantischen Rahmens und der transatlantischen Achse zu beschreiben, die sowohl für die europäische Ordnung als auch für die neue Weltordnung von grundlegender Bedeutung ist“.

    Im Februar 1992 fand das erste Gipfeltreffen zwischen Bush und Jelzin statt. Hauptpunkte waren die innenpolitische und wirtschaftliche Lage Russlands. Diese Themen überschatten den Wunsch osteuropäischer Staaten nach Aufnahme in die NATO.

    Im März 1992 befürwortete John Weston die Erklärung, dass die NATO „bereit ist, zu gegebener Zeit die Erweiterung durch jeden neuen Mitgliedstaat zu akzeptieren.“ Im Mai 1992 erklärten Havel, Wałęsa and Antall für die Visegrad-Staaten das Ziel, in die NATO aufgenommen zu werden.[116]

    Bill Clinton – Boris Jelzin, 1993–1997[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Nach Klaus Wiegrefes Spiegeldokumentation (2022) lehnte der seit dem 20. Januar 1993 amtierende US-amerikanische Präsident Bill Clinton nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Staaten mehrere Jahre lang öffentlich ab, unter anderem weil der Ausbau in Osteuropa zu teuer, die jungen Demokratien zu instabil und die osteuropäischen Streitkräfte zu reaktionär erschienen. Als jedoch der Reformprozess in Russland erlahmt und das gegenseitige Misstrauen gewachsen sei, habe sich Clintons Haltung allmählich gewandelt. Clinton habe schließlich beschlossen, das Bündnis zu erweitern, da die in der Opposition befindliche Republikanische Partei für Kritik an Clintons abwartender Haltung Zustimmungsgewinne verzeichnete und weil mit Blick auf die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten 1998 in den wahlentscheidenden Swing States Wähler mit osteuropäischen Wurzeln lebten, so Wiegrefe.[38]

    Allerdings zeigen 2017 freigegebene Dokumente, dass es schon Anfang September 1993 Pläne des US-Außenministeriums zur Osterweiterung der Nato gab; man wollte mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten beginnen und 2005 die Ukraine, Belarus und auch Russland einbeziehen.[117] Vor und nach dem Protestbrief Jelzins an Clinton vom 15. September 1993[118] gab es jedoch auch Gegenbewegungen, die das Risiko einer Gefährdung der neuen Friedensordnung in den Vordergrund stellten.[119][120]

    Jelzin verdeutlichte in seinem Brief seine entschiedene Haltung gegen eine rasche Expansion und seine Besorgnis über den offensichtlichen Weg der NATO, den er eher in einer geographischen und zahlenmäßigen Erweiterung als in einer Umwandlung in eine politische Organisation sah. Jelzin erwähnt die Sicherheitsgarantien, die die russische Seite seiner Auffassung nach während der Verhandlungen über die deutsche Einheit erhalten hatte.[121]

    Die russische Regierung kannte die aktiven Diskussionen in der Clinton-Regierung über die Möglichkeiten einer NATO-Erweiterung aus Meldungen der russischen Nachrichtendienste. Dazu gab es einen internen Bericht, später einen von Primakow in der Iswestija veröffentlichten Artikel vom 26. November 1993.

    „Der Bericht weist auf die geostrategischen, militärischen und psychologischen Auswirkungen auf die Sicherheit Russlands hin. Psychologisch gesehen würde eine Erweiterung der NATO anstelle des Aufbaus eines neuen Sicherheitssystems das Blockdenken und das Misstrauen des Kalten Krieges verlängern. In geopolitischer Hinsicht erkennen russische Experten nicht die Absicht der USA, eine Institution für europäische Sicherheit aufzubauen, die für eine Situation nach der Konfrontation in Europa geeignet wäre.“[122]

    Am 5. Dezember 1994 kritisierte Jelzin die Pläne der Osterweiterung der NATO, diese Kritik wurde am 6. Dezember 1994 auf der Titelseite der New York Times veröffentlicht, als zur selben Zeit das Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfand. Jelzin warf der „herrschsüchtigen“ USA vor, sie würden durch die NATO-Erweiterung versuchen, den Kontinent erneut zu spalten. Nach einem Prozess mit Berufung auf das Freedom of Information Act freigegebene Dokumente zeigen gemäß den Herausgebern des National Security Archive, dass Clinton Jelzin immer wieder versicherte, „dass jede NATO-Erweiterung langsam und ohne Überraschungen vonstatten gehen und ein Europa aufbauen würde, das alle einbezieht und nicht ausschließt, und zwar in 'Partnerschaft' mit Russland.“[123]

    In einem vom NSO archivierten Telefongespräch am 5. Juli 1994 sagte Clinton zu Jelzin: „Ich möchte, dass wir uns auf das Programm Partnerschaft für den Frieden“ und nicht auf die NATO konzentrieren. Zur gleichen Zeit hätten jedoch „politische Unternehmer“ in Washington den bürokratischen Prozess für eine schnellere NATO-Erweiterung vorangetrieben, als von Moskau oder dem Pentagon erwartet wurde, das sich für die Partnerschaft für den Frieden als wichtigsten Schauplatz für die sicherheitspolitische Integration Europas einsetzte, nicht zuletzt, weil sie Russland und die Ukraine einschließen könnte.[124]

    Kritik von Politikern an der Neuorientierung in den 1990er Jahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In einem offenen[125] Brief an den damaligen Präsidenten der USA Bill Clinton vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung. Zu den Unterzeichnern gehörten der Verteidigungsexperte des Senats Sam Nunn, Gary Hart, Bennett Johnston, Mark Hatfield, Gordon J. Humphrey, sowie die Botschafter in Moskau Jack Matlock und Arthur A. Hartman, außerdem Paul Nitze, Reagans Abrüstungsunterhändler, Robert McNamara, Verteidigungsminister a. D., Admiral James D. Watkins, ehemals Direktor des CIA, Admiral Stansfield Turner, Philip Merrill und die Wissenschaftler Richard Pipes und Marshall D. Shulman. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“.

    Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, und begründeten dies mit vier Argumenten:

    1. In Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren.
    2. Es werde eine neue Grenze zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern gezogen. Dies verstärke die Instabilität und führe zu einem geschwächten Sicherheitsempfinden bei den Nicht-Mitgliedern.
    3. Die Osterweiterung vermindere das Potential der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen gebe.
    4. In den USA werde eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen werde.

    Als Alternative zur Osterweiterung forderten die Unterzeichner eine ökonomische Öffnung im Sinne einer Osterweiterung der EU, eine Verstärkung des Partnerschaft-für-den-Frieden-Programms, eine engere Kooperation zwischen Russland und NATO und eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen.

    Madeleine Albright vermerkt zum Jahr 1997 in ihrer Autobiographie Madame Secretary: „Der russische Präsident Boris Jelzin und seine Landsleute lehnten die Erweiterung strikt ab, da sie darin eine Strategie sahen, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen und die europäische Trennlinie nach Osten verschieben würde, wodurch sie isoliert blieben.“[126]

    Weitere US-amerikanische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“[127]

    Der US-Politiker Pat Buchanan schrieb 1999 in A Republic, Not an Empire: „Indem wir die NATO in den Vorgarten Russlands verschieben, treten wir die Konfrontation des 21. Jahrhunderts los. .... Wenn der wachsende Unmut in Russland dazu führt, dass Jelzin durch einen antiamerikanischen Nationalisten ersetzt wird, dann liegt die volle Schuld bei einer hochmütigen US-Elite, die ihr Bestes getan hat, um Russland zu demütigen.“[128]

    Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten Robert Gates veröffentlichte 2014 in Duty, seinen Memoiren, eine ähnliche Ansicht. Man habe Gorbatschow und andere nur „glauben lassen“, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werde. Die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von George Bush aus dem Amt im Jahr 1993 seien schlecht verwaltet worden. Die Vereinbarungen mit der rumänischen und bulgarischen Regierung über die Rotation von Truppen durch Stützpunkte in diesen Ländern sei eine unnötige Provokation gewesen. In einer impliziten Rüge an den jüngeren Bush behauptete Robert Gates, dass „der Versuch, Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen, wirklich zu weit ging“. Dieser Schritt sei ein Fall von „rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten“.[129][130]

    Zbigniew Brzeziński wies in The Great Chessboard darauf hin, dass Moskau, wenn die Ukraine dem Einflussbereich Russlands entrissen würde, gezwungen wäre, einen Großteil seiner Aktivitäten nach Süden und Osten zu verlagern, etwa in Richtung der zentralasiatischen Staaten. Russland würde nicht nur einen wichtigen Verbündeten verlieren, sondern könnte auch um Investitionen in die reiche industrielle und landwirtschaftliche Basis der Ukraine gebracht werden.

    Wandel der Positionen in Westeuropa in den 90er Jahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Mary Elise Sarotte stellte 2010 dar, in internen Verhandlungen um die Deutsche Wiedervereinigung habe NATO-Generalsekretär Manfred Wörner früh den Ansatz vertreten, man solle der Sowjetunion eine Vollmitgliedschaft Deutschlands in der NATO mit einem Sonderstatus („special military status“) für die neuen Bundesländer anbieten. Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush hätten sich in Camp David im Februar 1990 auf diesen Ansatz geeinigt, welcher sich in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen schließlich durchgesetzt habe.[131]

    In seiner Rede The Atlantic Alliance and European Security in the 1990s an das Bremer Tabak-Kollegium, gehalten in Brüssel am 17. Mai 1990, versicherte Wörner: „Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien.“[132] Diese Aussage stand indes im Kontext eines „vereinten Deutschlands in der NATO“ im vorigen Satz und dem Umgang mit sowjetischen Truppen in der „gegenwärtigen DDR“ im folgenden Satz.[133]

    Beim Besuch des russischen parlamentarischen Sicherheitsausschusses bei der NATO vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1991 betonte Wörner am 1. Juli 1991, der NATO-Rat und er seien gegen die Erweiterung der NATO, 13 von 16 NATO-Mitgliedern würden diesen Standpunkt unterstützen. „In naher Zukunft werde er sich bei seinem Treffen mit L. Walesa und dem rumänischen Staatschef A. Iliescu gegen einen NATO-Beitritt Polens und Rumäniens aussprechen, was er zuvor bereits gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei erklärt habe. Wir sollten (...) nicht zulassen, dass die UdSSR von der europäischen Gemeinschaft isoliert wird.“[134]

    Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates, der sowohl unter George W. Bush als auch unter Barack Obama im Amt war, erklärte, dass „die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von George H W Bush aus dem Amt im Jahr 1993 schlecht verwaltet wurden“. Neben anderen Fehltritten „waren die US-Vereinbarungen mit der rumänischen und bulgarischen Regierung über die Rotation von Truppen durch Stützpunkte in diesen Ländern eine unnötige Provokation“. In einer impliziten Rüge an den jüngeren Bush behauptete Gates, dass „der Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO zu holen, wirklich zu weit ging“. Dieser Schritt sei ein Fall von „rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten“.

    In Gesprächen mit US-Außenminister Warren Christopher und Bundesaußenminister Klaus Kinkel zur NATO-Osterweiterung im Oktober 1993 verwarf Wörner die Argumentation von Präsident Boris Jelzin, der Text des Zwei-plus-Vier-Vertrages verbiete jegliche NATO-Osterweiterung. Auf den Einwand, das Argument Jelzins sei zwar formell falsch, aber habe zumindest politische und psychologische Substanz, erwiderte Wörner, der Westen solle jegliche solche Verbindung ablehnen. Der Westen könnte sonst eine seltene Chance verpassen, einige dieser Nationen für immer im Westen zu verankern.[2]

    Frankreichs Präsident François Mitterrand (1981–1995) erklärte am 25. Mai 1990 gegenüber Gorbatschow: „Ich möchte daran erinnern, dass ich persönlich es begrüßen würde, beide Militärblöcke schrittweise aufzulösen.“[38][135] In dem Gespräch, so die Dokumentation des NSA, hatte Gorbatschow Besorgnis und Misstrauen gegenüber den Bemühungen der USA geäußert, die NATO „aufrechtzuerhalten“ und „die NATO zu benutzen, um eine Art Mechanismus, eine Institution, eine Art Verzeichnis für die Verwaltung der Weltangelegenheiten zu schaffen“. Er erwähnte die Sorge, dass die USA versuchen würden, die Osteuropäer in die NATO zu locken.[136]

    Auch laut dem französischen Außenminister von 1990 Roland Dumas, sei „selbstverständlich“ versprochen worden, die NATO nicht „näher an das Territorium der ehemaligen Sowjetunion“ heranzurücken.[137]

    1995 kritisierte der deutsche Politiker Peter Glotz in einem Kommentar im Magazin Der Spiegel scharf die Pläne zur NATO-Osterweiterung, die er als unnötig und als „Förderprogramm für großrussische Nationalisten“ bezeichnete, es werde „die Russen neurotisieren“ und „das demokratische Experiment in Russland abwürgen“.[138][139]

    Haltung Chinas[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Anfang Februar 2022 forderte das Staatsoberhaupt Chinas, Xi Jinping, in einer gemeinsamen Erklärung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Stopp der NATO-Osterweiterung.[140]

    Verteidigung der Osterweiterung der NATO[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die Vorstellung ab, es handele sich bei der Osterweiterung um eine aggressive Handlung gegen Russland. In einem Interview während der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 mit dem Journalisten und Youtuber Mirko Drotschmann verteidigte er die Osterweiterung. Stoltenberg wies darauf hin, dass sich die NATO nicht ihren Mitgliedern aufdränge, sondern diese als souveräne Nationen in einem demokratischen Prozess über einen Antrag zur Mitgliedschaft selbst entscheiden. Die NATO respektiere diese souveränen, demokratischen Entscheidungen und entscheide dann über eine Aufnahme.[141]

    Laut einer Anfang 2020 veröffentlichten Umfrage wurde die NATO-Mitgliedschaft von den Bürgern der betreffenden osteuropäischen Länder überwiegend positiv gesehen. In Polen waren es 82 % der Menschen (8 % negativ). Das war der höchste Wert aller Mitgliedsländer. In Litauen, ebenfalls ein Nachbarland Russlands, waren es 77 % (12 % negativ) und in der Tschechischen Republik 54 %. In der Slowakei, in Ungarn und in Bulgarien sah zumindest eine relative Mehrheit die NATO-Mitgliedschaft positiv.[142]

    Im Dokument von Istanbul 1999, der Gipfelerklärung der OSZE-Konferenz, heißt es:

    Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit. Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern. Jeder Staat hat auch das Recht auf Neutralität. Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen. Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen, noch kann einer/eine von ihnen irgendeinen Teil des OSZE-Gebiets als seinen/ihren Einflussbereich betrachten.[143]

    Wegen unterschiedlicher Positionen der NATO und Russlands zum von der Ukraine beabsichtigten Beitritt zum Nordatlantikvertrag und damit in Zusammenhang stehenden Fragen wurde der NATO-Russland-Rat wieder reaktiviert. Die Sitzung des Rates hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 12. Januar 2022 auf Vorschlag Russlands einberufen, um in direkten Dialog über die Ukraine-Frage zu treten. Russland stellte im Rahmen der Gespräche seine Abkommensentwürfe der für die Sicherheit in Europa notwendigen NATO-Garantien vor, die sowohl eine weitere Osterweiterung des Bündnisses als auch die Stationierung von NATO-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen.[144] Ungeachtet der zunehmenden Spannungen und des militärischen Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine hielt die NATO weiterhin an einer Beitrittsperspektive für das an Russland grenzende, unabhängige Land fest. Der NATO-Generalsekretär stellte in Brüssel klar, dass die Allianz das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten werde. Ein NATO-Beitritt sei allein die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedsstaaten des Bündnisses, so Stoltenberg. Moskau hingegen ist strikt gegen eine Osterweiterung der NATO.[145][146]

    Eine „infantile Behauptung“ nannte Lettlands Präsident die angebliche Mitverantwortung der NATO-Osterweiterung am Kriegsausbruch des Russisch-Ukrainischen Krieges. Die NATO habe niemals erwogen, Russland anzugreifen und die behauptete Mitverantwortung sei „lächerlich und absurd“.[147]

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Charles-Philippe David, Jacques Levesque: Future of NATO: Enlargement, Russia, and European Security. McGill-Queen’s Press, 1999, ISBN 978-0-7735-6785-6, S. 200f.
    2. a b Mary Elise Sarotte: How to Enlarge NATO: The Debate inside the Clinton Administration, 1993–95. In: International Security Band 44, Nummer 1 (Sommer 2019), S. 7–41
    3. Zoltan Barany: The Future of NATO Expansion: Four Case Studies. Cambridge University Press, 2003, ISBN 978-1-139-44044-8, S. 48–50.
    4. Jane Perlez: Hungarians Approve NATO Membership. The New York Times (NYT), 17. November 1997 (kostenpflichtig)
    5. Cornelia Frank: NATOisierung polnischer und tschechischer Sicherheitspolitik im Bereich der zivil-militärischen Beziehungen. Universität Trier, Trier 2010, S. 339.
    6. Sharon L. Wolchik, Jane L. Curry: Central and East European Politics: From Communism to Democracy. Rowman & Littlefield, Lanham 2011, ISBN 978-0-7425-6734-4, S. 148.
    7. Johannes Varwick: Die NATO, München 2008, S. 190
    8. Peter S. Green: Slovenia Votes for Membership in European Union and NATO. NYT, 24. März 2003 (kostenpflichtig)
    9. Andris Banka: The Breakaways: A Retrospective on the Baltic Road to NATO. In: War on the Rocks, The Texas National Security Review, 4. Oktober 2019.
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    81. Marc Trachtenberg: The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem? In: International Security 45, Heft 3, Winter 2020/21, S. 162–203, hier S. 184–193.
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    147. Interview mit Lettlands Präsident – «Ich weiss, wozu Russland fähig ist», Tages-Anzeiger, 13. April 2022
    148. Rezensionen: Andreas Hilger: M. Sarotte: Not One Inch. In: H-Soz-Kult. 17. Mai 2022; Fred Kaplan: “A Bridge Too Far”. In: The New York Review of Books. Band 69, Nr. 6, 7. April 2022 (englisch).