NATO-Russland-Rat

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Wappen der Ständigen Mission Russlands bei der NATO (Der russische Doppeladler hält in seinen Klauen die Kompassrose des Nordatlantik-Paktes, welche wiederum von den Farben der russischen Streitkräfte bzw. des heiligen Georg gesäumt werden)

Der NATO-Russland-Rat (NRR, engl.: Nato-Russia Council, franz.: Conseil OTAN-Russie) dient der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. 2002 wurde der fünf Jahre zuvor als Konsultationsforum gegründete „Gemeinsame Ständige NATO-Russland-Rat“ zum „NATO-Russland-Rat“ weiterentwickelt.

Geschichte[Bearbeiten]

Seit 1991 arbeiten die NATO und Russland in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammen. 1994 wurde die Russische Föderation Mitglied im Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Mit Unterzeichnung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ vom Mai 1997[1] wurde die Kooperation darüber hinaus gefestigt.

Mit der Grundakte sollten Russlands Vorbehalte gegen die NATO-Osterweiterung im Vorfeld des Beitritts osteuropäischer Staaten abgeschwächt werden. Grundakte und NATO-Russland-Rat wurden 1997 vereinbart, 1999 traten Polen, Ungarn und Tschechien der NATO bei.

Die Grundakte legte den Mechanismus für die Konsultation, die Zusammenarbeit, die gemeinsame Entscheidungsfindung und das gemeinsame Handeln fest. Um die Ziele der Grundakte zu verwirklichen, wurde ein „Gemeinsamer Ständiger NATO-Russland-Rat“ eingerichtet, der im Mai 2002 zum „NATO-Russland-Rat“ (NRR) weiterentwickelt wurde. Dieser Rat soll das wichtigste Forum für Konsultationen, besonders in Krisenzeiten, zwischen NATO und Russland bieten.[2] Der „Gemeinsame Ständige Rat“ hatte ein „NATO+1-Format“; Russland entsandte einen Vertreter mit Botschafterrang zur NATO. Der „NATO-Russland-Rat“ arbeitet im „29-Format“; Russland und 28 NATO-Staaten treffen sich als gleiche zu Themen gemeinsamen Interesses.[3]

Im Jahr 2001 richtete die NATO ein Informationsbüro in der russischen Hauptstadt ein. Russland eröffnete eine Ständige Vertretung beim NATO-Hauptquartier in Brüssel und SHAPE in Mons (Belgien).

Unter Vorsitz des NATO-Generalsekretärs treffen Russland und die Allianz im Rat Entscheidungen nach dem Konsensprinzip. Die Bestimmungen räumen weder der NATO noch Russland ein Veto-Recht über die Handlungen der jeweils anderen Seite ein. Der NRR tagt zweimal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Generalstabschefs. Die militärische Zusammenarbeit wird im gemeinsamen Ausschuss monatlich koordiniert.

NATO-Russland-Rat in militärischen Konflikten[Bearbeiten]

Kosovo-Konflikt[Bearbeiten]

Infolge des Kosovokriegs zog Russland im März 1999 seinen Vertreter bei der NATO zurück und nahm die Beziehungen erst im Februar 2000 wieder auf.[4]

Kaukasus-Konflikt 2008[Bearbeiten]

Am 19. August 2008 beschlossen die Außenminister der NATO vor dem Hintergrund des Georgienkonflikts, die Arbeit des NATO-Russland-Rates bis auf weiteres auszusetzen.[5] Am gleichen Tag wurde die Gründung einer NATO-Georgien-Kommission („NATO Georgia Commission“) beschlossen, die die Aufnahme Georgiens in die NATO vorbereiten helfen sollte.[6][7] Anfang Dezember 2008 sprachen sich die Außenminister der NATO für die Wiederaufnahme informeller Gespräche im NATO-Russland-Rat aus. Die NATO wolle so „ein bedingtes und abgestuftes neues Engagement mit Russland“ einleiten, die Beziehungen seien aber auch weiterhin angespannt.[8] Nachdem die neue US-Regierung unter Barack Obama einen Neuanfang der Beziehungen zu Russland angekündigt hatte, beschlossen Anfang März 2009 die Außenminister der NATO-Staaten die Wiederaufnahme von Gesprächen auf Ministerebene im NATO-Russland-Rat.[9]

Ukraine-Konflikt ab 2014[Bearbeiten]

Am 1. April 2014 stoppten die Außenminister der in der NATO verbündeten Länder wegen der Krise in der Ukraine 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland, die NATO setzt aber die Kooperation im NATO-Russland-Rat auf der diplomatischen Ebene der Botschafter fort.[10]

Infolge der Krise in der Ostukraine forderten Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eine größere und vor allem dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen in ihren Staaten. Diese Forderung berührt die 1997 verabschiedete NATO-Russland-Grundakte. In diesem als Absichtserklärung verstandenen Dokument heißt es, dass das NATO-Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Aus diesem Grunde drängte die Bundesrepublik Deutschland auf die Feststellung, dass die im Zuge der Ukraine-Krise vereinbarten Maßnahmen im Einklang mit der Grundakte stehen.[11] Beim NATO-Gipfel im walisischen Newport im September 2014 bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass das Abkommen zur Sicherheitsarchitektur Europas gehöre, das man respektiere.[12]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation
  2. Johannes Varwick: Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?, München 2008, ISBN 978-3-406-56809-1, S. 108f.
  3. NATO.NATO-Russia-Council
  4. Johannes Varwick: Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?, München 2008, ISBN 978-3-406-56809-1, S. 109
  5. Spiegel Online: Truppenabzug aus Georgien: Nato friert Beziehungen zu Russland ein
  6. Varinia Bernau: „Eine brisante Liaison“, sueddeutsche.de, 20. August 2008
  7. „NATO’s relations with Georgia“ (Memento vom 8. Mai 2007 im Internet Archive) (NATO, 28. August 2008)
  8. Der Tagesspiegel: Ein Kompromiss zum Abschied vom 3. Dezember 2008.
  9. Spiegel Online: Westen beendet die Eiszeit mit Russland vom 5. März 2009.
  10. NZZ:Nato stoppt Kooperation mit Russland, NZZ vom 1. April 2014
  11. Deutschland bremst die Nato-Offensive aus, welt.de, 4. September 2014
  12. Merkel setzt sich im Streit über Russland-Kurs durch, spiegel.de, 5. September 2014