NSU-Prozess

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In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Laut Artikel gab es bislang fünf Verhandlungstage. Der letzte im Juni 2013. Da fehlt doch was.--MfG Kriddl Kriddl anmeckern oder loben? 03:52, 19. Mär. 2014 (CET)

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Der Ort des Prozesses: Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München[1]

Als NSU-Prozess wird das Gerichtsverfahren gegen mehrere Personen bezeichnet, die in Verbindung mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung in Deutschland – und den sogenannten NSU-Morden gebracht werden. Es findet seit dem 6. Mai 2013 in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München statt, der auch als Staatsschutzsenat bezeichnet wird und mit fünf Berufsrichtern nebst drei Ersatzrichtern besetzt ist.

Angeklagte

Angeklagt sind Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer: André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. sowie der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.[2][3][4] Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Mitgliedschaft in und Gründung einer terroristischen Vereinigung verantworten.[4]

Prozessrahmen

Gerichtsstand und Standort des Gerichtssaals

Der Gerichtsstand befindet sich in München, da der Prozess, der Strafprozessordnung (StPO) folgend, in einem Bundesland stattfinden muss, in dem einer der Tatorte des NSU liegt. Fünf der NSU-Morde wurden in Bayern verübt und das Oberlandesgericht München (OLG München) ist das einzige des Bundeslandes, das über einen Staatsschutzsenat verfügt,[5] da die StPO die Bildung dieser an dem für die jeweilige Landeshauptstadt zuständigen Oberlandesgericht vorschreibt. Beim OLG München wurde der 6. Strafsenat mit dem Fall betraut.

Der Prozess findet im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16, Nähe Stiglmaierplatz, in München-Neuhausen-Nymphenburg statt (Welt-Icon48.1485130111.55516565). Der dortige Saal A 101 bzw. 101 wurde als Gerichtssaal für das Hauptverfahren des Strafverfahrens gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten ausgewählt.

Terminierung und Beteiligte

Nach einer dreiwöchigen Verzögerung infolge der Kontroverse um die Journalisten-Akkreditierung begann der Prozess vor dem 6. Strafsenat des OLG München am 6. Mai 2013. Es wurden zunächst weitere 84 Sitzungstermine bis zum 16. Januar 2014 anberaumt.[2][6] Das Gericht rechnet mit einer gesamten Prozessdauer von zweieinhalb Jahren.[7] 600 Zeugen[8] wurden benannt, und es gibt 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden.[9][10][11] Die Besetzung des Gerichts besteht einschließlich des Vorsitzenden aus acht Berufsrichtern, davon fungieren drei als Ergänzungsrichter.[10] Vorsitzender Richter ist Manfred Götzl. Er leitete bereits aufsehenerregende Verfahren wie den Mordfall Rudolph Moshammer und das Verfahren gegen den Kriegsverbrecher Josef Scheungraber.[12][13] Die Anklage wird durch vier Bundesanwälte vertreten, die fünf Angeklagten durch elf Verteidiger.[10][14]

Die Angeklagte Beate Zschäpe wird von drei Pflichtverteidigern vertreten, den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm.[15] Heer vertritt Zschäpe bereits seit Beginn des Verfahrens. Stahl und Sturm kamen Mitte 2012 als zunächst unbezahlte Wahlverteidiger hinzu und setzten ihre Mitwirkung auch fort, als die Bundesanwaltschaft im November 2012 eine von Heer unter Verweis auf die Komplexität des Verfahrens angeregte Beantragung von zwei weiteren Pflichtverteidigern abgelehnt hatte. Die Bundesanwaltschaft – bei der damals mindestens sieben Staatsanwälte die Anklage gegen Zschäpe bearbeiteten – erklärte, dass sie einen einzigen bezahlten Pflichtverteidiger für ausreichend halte; mehr sehe das Gesetz nicht vor.[16][17] Letztlich wurden Stahl und Sturm im Dezember 2012 vom OLG München zu weiteren Pflichtverteidigern von Zschäpe bestellt, nachdem Zschäpe bzw. deren Anwalt Heer dies im Zuge des Verfahrensfortschritts direkt beim Gericht beantragen konnte.[15]

Der Angeklagte Ralf Wohlleben wird von der Rechtsanwältin Nicole Schneiders geb. Schäfer[18] vertreten.

Gerichtssaal und Sicherheitsvorkehrungen

Nebenkläger-Eingang

Der Gerichtssaal A 101 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München ist mit 250 Sitzen der größte der Münchner Justiz, weshalb das Oberlandesgericht dorthin auswich.[1] Er befindet sich in einem nach Errichtung eines Neubaus für den Abriss vorgesehenen Gebäudeteil des Justizzentrums und wurde für 1,25 Millionen Euro umgebaut. Die Umbauten erfolgten sowohl aus Sicherheitsgründen, da Angriffe Rechtsextremer befürchtet werden,[7] als auch, um der hohen Zahl der Nebenkläger und den zu erwartenden Sprachproblemen Rechnung zu tragen. Zusätzliche Räume und Sicherheitskontrollen wurden errichtet, die Plätze der Nebenkläger mit Mikrofonen versehen. Eine in deutschen Gerichten unübliche Simultandolmetscheranlage wurde eingerichtet und die Aussagen der Nebenkläger können auf Leinwände seitlich der Richterbank projiziert werden, um den Besuchern und Pressevertretern eine bessere Beobachtung zu ermöglichen.[19][20][11]

Auf dem Vorplatz des Münchner Strafjustizzentrums wurde ein Wartebereich für Besucher eingerichtet, der eigenen Sicherheitsvorkehrungen unterliegt.[21] Ein Verhandlungstag kostet nach Schätzungen 150000 Euro.[22]

Vorfeld

Kontroverse um Akkreditierung für Journalisten

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Akkreditierungsverfahren für die Presse und einer dazu ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde der Prozessbeginn im April 2013 auf den 6. Mai 2013 verschoben.[23]

Mitte April 2013 wurde bekanntgegeben, dass die Münchner Abendzeitung in Kooperation mit Sabah über den NSU-Prozess auch in türkischer Sprache berichten wolle, sowohl online als auch in der gedruckten Samstagsausgabe.[24][25]

Mehrere Journalisten klagten über die schlechten Arbeitsbedingungen während des Prozesses.[26]

Kundgebungen linker Gruppen und Aktionen von Neonazis

Im Vorfeld des Prozesses fand im April 2013 in München eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer statt (hier auf dem Stachus).

Am 13. April 2013, vier Tage vor dem ursprünglich geplanten Prozessbeginn, demonstrierten mindestens 5500 Menschen in München „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“. Zu der Demonstration und einer abschließenden Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren Dutzend linksgerichteten Gruppen aufgerufen.[27] Am Abend kam es zu einer Sachbeschädigung am Gebäude des Bayerischen Flüchtlingsrats, die mutmaßlich von Neonazis begangen wurde.[28]

Am 16. April 2013 verteilten Neonazis Flugblätter vor dem Justizgebäude, in denen sie die Freilassung von Ralf Wohlleben (Zitat: „Freiheit für Wolle“) forderten und den Prozess als „Schauprozess“ bezeichneten. Für den Inhalt der Flugblätter, in denen auch Journalisten verunglimpft und die Richter im Duktus der Nationalsozialisten als „Systemrichter“ bezeichnet wurden,[29] zeichnete das Freie Netz Süd verantwortlich.[29][30]

Seit Prozessbeginn kam es in München zu einer Serie von Sachbeschädigungen, die einen Bezug zum laufenden Prozess annehmen lassen. Ziel dieser Angriffe vermutlich rechtsextremer Täter waren vor allem Einrichtungen und Gebäude linker Initiativen, die sich der politischen Bildung und der Betreuung von Migranten verschrieben haben.[31] Aber auch die Kanzlei einer Rechtsanwältin, die im Prozess die Angehörigen eines der Mordopfer vertritt, wurde attackiert.[32]

Ankündigung der Durchsuchung der Prozessteilnehmer

Die Verteidiger der angeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Heer sowie Wolfgang Stahl und Anja Sturm, beklagten sich über „offene Diskriminierung“ durch das Gericht. Der Vorsitzende Richter hatte die körperliche Durchsuchung aller Prozessbesucher mit Ausnahme der Richter selbst, der Bundesanwälte und der Polizeibeamten[33] vor jedem Prozesstag angeordnet, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ zu verhindern. Sie beantragten die Aufhebung der Ausnahmen, das heißt, dass auch die Bundesanwälte und die Polizeibeamten körperlich durchsucht werden sollen.[34] Der Antrag und der darauf basierende Befangenheitsantrag wurde zurückgewiesen.

Prozessverlauf

Am 6. Mai 2013, dem ersten Verhandlungstag, stellten die Verteidiger von Beate Zschäpe - sowie die von Ralf Wohlleben - vor Verhandlungsbeginn Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden und zwei weitere Richter. Zwar stellte Richter Götzl die Entscheidung über die Anträge zurück, unterbrach den Prozess aber dennoch bis zum 14. Mai 2013.[35] Beide Befangenheitsanträge wurden vier Tage später abgelehnt.[36]

Am 4. Juni, dem fünften Verhandlungstag, beantragten Beate Zschäpes Verteidiger erfolglos eine Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, dass ihre Mandantin von staatlichen Stellen bereits vorverurteilt worden sei. Mehrere Vertreter der Nebenkläger verlangten am gleichen Prozesstag, Prozessbeobachter des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und des Militärischen Abschirmdienstes vom Prozess auszuschließen, da diese eine Gefährdung der Wahrheitsfindung darstellten. Dies lehnte Götzl ebenfalls ab, da er keine Anhaltspunkte sah, dass Beobachter auf Zeugen Einfluss nehmen könnten. Der Angeklagte Carsten S. gestand, an der Beschaffung einer Schusswaffe mit Schalldämpfer beteiligt gewesen zu sein.[37] Die neun NSU-Morde waren mit einer Waffe dieses Typs, einer Česká zbrojovka, begangen worden.[38][39] Zudem gestand Holger Gerlach, Pässe und einen Führerschein für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos organisiert zu haben.[40] Gerlach gab zu, an seinem Wohnort im niedersächsischen Lauenau 10.000 Euro für das Trio deponiert zu haben. Dafür entschuldigte er sich in einer verlesenen Erklärung.[41]

Im Juli 2013 wurde bekannt, dass der Vorsitzende Richter Götzl den Prozess bis Ende 2014 anberaumt hat.[42] Der Prozess wurde am 5. September 2013 fortgesetzt.[43]

Film über den Prozess

Am 2. Januar 2014 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung online einen Film mit dem von vier Schauspielern gesprochenen wörtlichen Protokoll einzelner Verhandlungstage. Die Gesamtdauer beträgt ca. 1 Std. 51 Min.[44]

Weblinks

 Commons: NSU-Prozess – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. www.muenchen.de (offizielles Stadtportal), abgerufen am 17. April 2013.
  2. a b Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU), Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2013
  3. Rainer Erb: Die Unterstützer, in: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung vom Februar 2012
  4. a b NSU-Prozess – Gericht lässt Anklage gegen Zschäpe zu, Süddeutsche.de vom 31. Januar 2013
  5. Verfahren gegen Zschäpe in München? In: Bayerischer Rundfunk online. 1. Juni 2012, abgerufen am 13. April 2013.
  6. Mordanklage gegen Zschäpe: NSU-Prozess beginnt wahrscheinlich am 17. April, auf: LVZ-Online vom 1. Februar 2013
  7. a b OLG München: NSU-Prozess könnte über zwei Jahre dauern. In: Zeit online. 15. März 2013, abgerufen am 14. April 2013.
  8. NSU-Prozess: Gericht lässt Mordanklage gegen Beate Zschäpe zu, in: Berliner Morgenpost vom 31. Januar 2013
  9. Nebenkläger gegen Kreuz im Gerichtssaal. FAZ 14. Mai 2013
  10. a b c Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU). In: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München. 12. April 2013, abgerufen am 18. April 2013.
  11. a b Gerichtssaal für NSU-Prozess fertig. In: n-tv online. 12. April 2013, abgerufen am 13. April 2013.
  12. Münchner Richter soll NSU-Prozess leiten. Raubein mit Robe. In: Süddeutsche Zeitung Online. 9. November 2012, abgerufen am 14. April 2013.
  13. „In seiner [Götzls] gesamten Amtszeit ist nur ein einziges Urteil vom übergeordneten Bundesgerichtshof korrigiert worden.“ "Hart aber brillant" – der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess. In: Deutsche Welle. 12. April 2013, abgerufen am 14. April 2013.
  14. Beate Zschäpe vor Gericht. NSU-Prozess: Wie das Unfassbare gefasst werden soll. In: Tagesspiegel. 14. April 2013, abgerufen am 30. April 2013.
  15. a b Frank Jansen: Beate Zschäpe wird jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten. Der Tagesspiegel, 17. Dezember 2012, abgerufen am 12. Mai 2013.
  16. Christian Rath: Klage gegen NSU-Terrorgruppenmitglied. Heer, Stahl und Sturm für Zschäpe. taz, 1. November 2012, abgerufen am 11. Mai 2013.
  17. Jörg Diehl: Zschäpes Anwälte: Heer, Stahl, Sturm. Spiegel Online, 10. November 2012, abgerufen am 11. Mai 2013.
  18. Frank Döbert: Anwältin von Ralf Wohlleben war im Jenaer NPD-Vorstand aktiv; Ostthüringer Zeitung, 15. Dezember 201
  19. NSU-Gerichtssaal ist nichts für Klaustrophobiker. In: Welt online. 12. April 2013, abgerufen am 13. April 2013.
  20. Erhöhte Sicherheitsstandards. München rüstet sich für NSU-Prozess. In: Handelsblatt online. 2. Februar 2013, abgerufen am 13. April 2013.
  21. Hausordnung und Hausrecht in den Münchner Justizgebäuden. Verfügung des Präsidenten des OLG München vom 8. April 2013. Abgerufen am 24. April 2013 (PDF; 46 kB).
  22. Bilanz zum NSU-Prozess, augsburger-allgemeine.de, 5. Mai 2014
  23. Streit über Platzvergabe: Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess, Spiegel Online, 15. April 2013. Abgerufen am 15. April 2013.
  24. Abendzeitung berichtet über NSU-Prozess auf Türkisch. In: Berliner Zeitung. 12. April 2013, abgerufen am 14. April 2013.
  25. NSU-Davasi. In: Abendzeitung. Abgerufen am 15. April 2013 (Website mit Berichten zum NSU-Prozess in türkischer Sprache).
  26. "Vergraulprogramm für Journalisten " sueddeutsche.de vom 15. Mai 2013
  27. Oliver Bendixen: Tausende Teilnehmer zogen durch München. In: BR. 13. April 2013, abgerufen am 5. Juni 2013.
  28. Bernd Kastner: Rechte attackieren Nazi-Gegner mit Fäkalien. Am 17. Mai 2013 auf sueddeutsche.de
  29. a b Robert Andreasch: München: Neonazi-Aktion vor dem NSU-Prozessgebäude aida-archiv.de vom 21. April 2013
  30. Thies Marsen: Die Bayerischen Neonazis und der NSU. Am 2. Mai 2013 auf br.de
  31. Florian Fuchs: Verdächtige sind bekannte Rechtsextremisten. Am 31. Mai 2013 auf sueddeutsche.de
  32. Attacke auf linke Einrichtung. Am 24. Mai 2013 auf sueddeutsche.de
  33. Oberlandesgericht München: Verfügung vom 4. März 2013. Abgerufen am 22. April 2013 (PDF; 109 kB).
  34. Zschäpe-Anwälte werfen Gericht Diskriminierung vor. In: Zeit online. 14. April 2013, abgerufen am 14. April 2013.
  35. Zschäpe-Anwälte können Richter Götzl nicht stoppen. Auf: welt.de am 6. Mai 2013
  36. NSU-Verfahren in München: Gericht weist auch Zschäpes Befangenheitsantrag ab. In: Spiegel Online. 10. Mai 2013, abgerufen am 10. Mai 2013.
  37. "NSU-Prozess in München: Erster Angeklagter sagt aus" tagesschau.de vom 4. Juni 2013, abgerufen am 5. Juni 2013
  38. Carsten S. gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu. In: Frankfurter Allgemeine. 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  39. "Holger G. gesteht Hilfe für NSU-Trio " sueddeutsche.de vom 6. Juni 2013
  40. "Holger G. gesteht und entschuldigt sich " tagesschau.de vom 6. Juni 2013
  41. ""Ablesen ist einfach" tagesschau.de vom 6. Juni 2013
  42. "Gericht verlängert Prozess bis Ende 2014" sueddeutsche.de vom 9. Juni 2013
  43. "Anklage und Verteidigung ziehen Bilanz" tagesschau.de vom 6. Juni 2013
  44. Der NSU-Prozess als Film