NSU-Prozess

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Der Ort des Prozesses: Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München

Der NSU-Prozess ist das Gerichtsverfahren gegen fünf Personen, die angeklagt sind, an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beteiligt gewesen zu sein, darunter neun Morden an Migranten, einem Polizistenmord, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen. Nach dem Tod der beiden mutmaßlichen ausführenden Täter 2011 wird ihrer Begleiterin Beate Zschäpe Mittäterschaft an diesen Taten und Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU vorgeworfen. Vier Personen sind wegen Beihilfe angeklagt. Der Prozess findet seit dem 6. Mai 2013 unter dem Vorsitz von Manfred Götzl vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München statt.

Prozessrahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gerichtsstand und Terminierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gerichtsstand befindet sich in München, da fünf der Morde des NSU in Bayern verübt wurden und das Oberlandesgericht München über einen Staatsschutzsenat verfügt.[1] Beim Oberlandesgericht München wurde der 6. Strafsenat mit dem Fall betraut. Der Prozess findet im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16, Nähe Stiglmaierplatz, in München-Neuhausen-Nymphenburg statt (Welt-Icon). Der dortige Saal A 101 wurde als Gerichtssaal für das Hauptverfahren des Strafverfahrens gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten ausgewählt.

Das Gericht ist einschließlich des Vorsitzenden mit fünf Berufsrichtern besetzt. Drei Berufsrichter sind als Ergänzungsrichter hinzugezogen worden.[2] Die Anklage wird durch vier Bundesanwälte vertreten, die fünf Angeklagten durch elf Verteidiger.[2] Es gibt 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden.[2] 480 Seiten umfasst die Anklageschrift gegen die fünf Angeklagten, die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft sind in 650 Aktenordnern in 56 Kisten verwahrt.[3] Zu Beginn wurden 600 Zeugen benannt.[4] Laut einer Sprecherin des Oberlandesgerichts München kostet ein Verhandlungstag im NSU-Prozess schätzungsweise 150.000 Euro.[5]

Für bislang unbekannte Mitglieder und Unterstützer und Beteiligte, die die Mitglieder beispielsweise in Einzelfällen unterstützt haben, gibt es gesonderte Verfahren (siehe Überprüfung weiterer Straftaten).

Angeklagte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angeklagt sind Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer: André Eminger (Brigade Ost), Holger Gerlach und Carsten Sch. sowie der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.[6][7] Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten.[8]

Die Vorwürfe gegen die weiteren Angeklagten lauten im Einzelnen:[9]

  • Ralf Wohlleben und Carsten Sch.: Beihilfe zum neunfachen Mord durch Beschaffung der Tatwaffe
  • André Eminger: Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, zum Raub und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in je zwei Fällen
  • Holger Gerlach: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen.

Seit ihrer Festnahme befinden sich die beiden Angeklagten Zschäpe (seit 8. November 2011) und Wohlleben (seit 29. November 2011) in Untersuchungshaft.

Richter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender Richter ist Manfred Götzl. Er hat zuvor aufsehenerregende Verfahren wie den Mordfall Rudolph Moshammer und das Verfahren gegen den Kriegsverbrecher Josef Scheungraber geleitet.[10]

Richter[11] Anmerkung[12]
Manfred Götzl Vorsitzender Richter
Peter Lang Beisitzer, Berichterstatter im Verfahren
Konstantin Kuchenbauer Beisitzer, Berichterstatter im Verfahren
Michaela Odersky Beisitzerin
Axel Kramer zunächst Ergänzungsrichter, nach dem Ausscheiden von Gabriele Feistkorn Beisitzer
Renate Fischer zunächst Beisitzerin, im Sommer 2014 an den Bundesgerichtshof berufen
Gabriele Feistkorn zunächst Ergänzungsrichterin, dann Beisitzerin, seit 19. Januar 2016 im vorzeitigen Ruhestand
Peter Prechsl Ergänzungsrichter

Vertreter der Bundesanwaltschaft und der Nebenkläger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anklage wird von Bundesanwalt Herbert Diemer (* 1953), der die Ermittlungen von Beginn an geleitet hat, und weiteren Staatsanwälten vertreten. Für Zschäpe ist Oberstaatsanwältin Anette Greger, für die weiteren Angeklagten Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten zuständig. Unterstützt werden sie von Staatsanwalt Stefan Schmidt.[13] Die Ermittlungen und Verhandlungsführung sind von vielen Seiten kritisiert worden, da sich die Bundesanwaltschaft früh auf die Drei-Täter-Theorie festgelegt hat und lokale Netzwerke mit Rechtsextremen sowie Verwicklungen mit Behörden weitgehend ausgeblendet habe. Weitergehende Ermittlungen und Akteneinsicht verweigere man. Dagegen wendet die Bundesanwaltschaft ein, sie habe sich auf ihren Auftrag beschränkt, solche Taten zur Anklage zu bringen, die strafrechtlich relevant seien, und konzentriere sich auf diese Täter.[14]

Zu den Vertretern der Nebenkläger zählen Mehmet Daimagüler, Stephan Lucas, Angelika Lex und Alexander Seifert. Im Oktober 2015 wurde bekannt, dass eines der durch einen Rechtsanwalt als Nebenklägerin vertretenen Opfer nicht existiert.[15]

Verteidiger der Angeklagten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Angeklagte Beate Zschäpe wurde zunächst von drei Pflichtverteidigern verteidigt, den Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Heer verteidigt Zschäpe seit Beginn des Ermittlungsverfahrens, Stahl und Sturm kamen Mitte 2012 zunächst als Wahlverteidiger hinzu und setzten ihre Mitwirkung auch fort, als die Bundesanwaltschaft im November 2012 einen von Heer unter Verweis auf die Komplexität des Verfahrens angeregten Antrag auf zwei weitere Pflichtverteidiger abgelehnt hatte. Die Bundesanwaltschaft – bei der damals mindestens sieben Staatsanwälte die Anklage gegen Zschäpe bearbeiteten – erklärte, sie halte dem Gesetz gemäß einen Pflichtverteidiger für ausreichend.[16] Stahl und Sturm wurden im Dezember 2012 vom Oberlandesgericht München nach einem neuerlichen Antrag zu weiteren Pflichtverteidigern Zschäpes bestellt.[17] Nach 215 Verhandlungstagen wurde Beate Zschäpe im Juli 2015 zusätzlich der in München zugelassene Rechtsanwalt Mathias Grasel beigeordnet, der sie zuvor bereits beraten hatte.[18] Im Dezember 2015 kam Grasels Kanzleikollege Hermann Borchert als fünfter (Wahl-)Verteidiger hinzu.[19]

Der Angeklagte Ralf Wohlleben wird von Wolfram Nahrath, Olaf Klemke und Nicole Schneiders vertreten, die als Anwälte der rechten Szene bekannt sind.[20] Insbesondere Klemke profilierte sich im Lauf des Verfahrens.[21] Die weniger prominenten Verteidiger der weiteren Angeklagten Eminger, Gerlach und Carsten Sch. nehmen deutlich zurückhaltender Einfluss.[22]

Gerichtssaal und Sicherheitsvorkehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nebenkläger-Eingang

Der Gerichtssaal A 101 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München ist mit 250 Sitzen der größte der Münchner Justiz, weshalb das Oberlandesgericht dorthin auswich.[23] Er befindet sich in einem nach Errichtung eines Neubaus für den Abriss vorgesehenen Gebäudeteil des Justizzentrums und wurde für 1,25 Millionen Euro umgebaut. Die Umbauten erfolgten aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen, um der hohen Zahl der Nebenkläger und den zu erwartenden Sprachproblemen Rechnung zu tragen. Zusätzliche Räume und Sicherheitskontrollen wurden eingerichtet, die Plätze der Nebenkläger mit Mikrofonen versehen. Eine in deutschen Gerichten unübliche Simultandolmetscheranlage wurde eingebaut; die Aussagen der Nebenkläger können auf Leinwände seitlich der Richterbank projiziert werden, um den Besuchern und Pressevertretern eine bessere Beobachtung zu ermöglichen.[24] Mehrere Journalisten klagten über die schlechten Arbeitsbedingungen während des Prozesses.[25]

Auf dem Vorplatz des Münchner Strafjustizzentrums wurde ein Wartebereich für Besucher mit eigenen Sicherheitsvorkehrungen eingerichtet.[26]

Vor Prozessbeginn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kontroverse um die Journalistenakkreditierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Akkreditierung von Journalisten vor dem Verfahrensbeginn war umstritten. Der Vorsitzende Richter Götzl war nach dem Windhundprinzip vorgegangen, woraufhin keine ausländischen, insbesondere türkischen Medienvertreter für den Prozess zugelassen wurden, da die Zahl der 50 Presseplätze bald erschöpft war. Dagegen richtete sich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, das entschied, dass die Plätze im Losverfahren neu zu vergeben seien, was durch die besondere Bedeutung des Verfahrens gerechtfertigt sei. Deshalb wurde der Prozessbeginn im April 2013 auf den 6. Mai 2013 verschoben.[27]

Kundgebungen linker Gruppen und Aktionen von Neonazis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Prozess fand im April 2013 in München eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen statt (hier auf dem Stachus).

Am 13. April 2013, vier Tage vor dem ursprünglich geplanten Prozessbeginn, demonstrierten mindestens 5500 Menschen in München „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“. Zu der Demonstration und einer abschließenden Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren Dutzend linksgerichteten Gruppen aufgerufen.[28] Am Abend kam es zu einer Sachbeschädigung am Gebäude des Bayerischen Flüchtlingsrats, die mutmaßlich von Neonazis begangen wurde.[29]

Am 16. April 2013 verteilten Neonazis Flugblätter vor dem Justizgebäude, in denen sie die Freilassung von Ralf Wohlleben (Zitat: „Freiheit für Wolle“) forderten und den Prozess als „Schauprozess“ bezeichneten. Für den Inhalt der Flugblätter, in denen auch Journalisten verunglimpft und die Richter im Duktus der Nationalsozialisten als „Systemrichter“ bezeichnet wurden,[30] zeichnete das Freie Netz Süd verantwortlich.[30]

Ab Prozessbeginn kam es in München zu einer Serie von Sachbeschädigungen, die einen Bezug zum laufenden Prozess annehmen lassen. Ziel dieser Angriffe vermutlich rechtsextremer Täter waren vor allem Einrichtungen und Personen, die sich der politischen Bildung und der Betreuung von in Deutschland lebenden Migranten verschrieben haben.[31] Auch die Kanzlei einer Rechtsanwältin, die im Prozess die Angehörigen eines der Opfer vertritt, wurde attackiert.[32]

Ankündigung der Durchsuchung der Prozessteilnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe beklagten sich im März 2013 über „offene Diskriminierung“ durch das Gericht. Der Vorsitzende Richter hatte die körperliche Durchsuchung aller Prozessbesucher mit Ausnahme der Richter selbst, der Bundesanwälte und der Polizeibeamten vor jedem Prozesstag angeordnet,[33] „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ zu verhindern. Der Verteidigerantrag auf Aufhebung der Ausnahmen, das heißt, dass auch die Bundesanwälte und die Polizeibeamten körperlich durchsucht werden, wurde zurückgewiesen.[34]

Prozessverlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer dreiwöchigen Verzögerung infolge der Kontroverse um die Journalisten-Akkreditierung begann der Prozess am 6. Mai 2013. Bei Prozessbeginn beraumte der Vorsitzende Richter Götzl zunächst 84 Sitzungstermine bis zum 16. Januar 2014 an[6] und setzte mehrfach Verlängerungen des Prozesses an, zuletzt im Juli 2017.

Die Hauptverhandlung behandelte eine komplexe Materie mit einer Vielzahl von Akteuren und Ereignissen, die sich über 14 Jahre hingezogen hatten. Die Beweisaufnahme war deshalb nicht immer linear und ohne Sprünge. Die Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger machte folgende Schwerpunkte des Gerichts aus: Im ersten Jahr sei es vor allem um die zehn Morde und zwei angeklagten Sprengstoffanschläge des NSU gegangen, die durch die Anwesenheit und Aussagen Angehöriger und Opfer geprägt waren. Im zweiten Jahr seien vor allem die möglichen Behördenverwicklungen in den NSU-Komplex, insbesondere des Verfassungsschutzes und der Polizei, in den Blick gekommen. Im dritten Jahr wurde die Beweisaufnahme zu den angeklagten 15 Raubüberfällen abgeschlossen.[35] Das vierte Jahr war von weiteren Beweisanträgen der Verteidiger und Nebenklagevertreter geprägt, während der Senat sein Prozessprogramm abgeschlossen hatte. Laut Ramelsberger gestatteten die Richter dies, um keinen Revisionsgrund zu liefern.[36]

Insgesamt wurden 540 Zeugen und 56 Sachverständige gehört und 248 Beweisanträge gestellt, davon 152 von Nebenklagevertretern, die teilweise wesentliche Erkenntnisse erbrachten, etwa zur Anwesenheit Zschäpes bei einer Synagogenobservation im Jahr 2000. Viele Anträge wurden abgelehnt, darunter zu den Aktenvernichtungen mit NSU-Bezug. Insgesamt erfolgten 774 Ladungen, bei manchen Personen mehrfach, am häufigsten ein Rechtsmediziner und eine BKA-Beamtin. Von den Ladungen gehen 333 auf die Anklageschrift zurück, während die Bundesanwaltschaft im Prozess selbst keine weiteren Vernehmungen beantragte; vom Senat gingen 190 Ladungen aus, von Nebenklägern 33, von der Verteidigung Wohlleben 37 und von der Verteidigung Zschäpe 3. Die Verteidiger der anderen Angeklagten stellten keine Anträge. 13 Mitarbeiter von Verfassungsschutzbehörden, vor allem aus Thüringen und Hessen, wurden gehört, ebenso 8 V-Personen des Verfassungsschutzes – auf die Initiative der Bundesanwaltschaft ging die Befragung nur eines V-Manns zurück, nämlich Tino Brandt. Abgelehnt wurden Anträge, zwei weitere V-Männer mit engem NSU-Bezug zu laden (siehe Hauptartikel), nämlich Michael See (Deckname „Tarif“) und Ralf Marschner (Deckname „Primus“). Zu der Jenaer Vorgeschichte des NSU-Trios wurden 43 Personen gehört, zur Chemnitzer Anfangszeit des Untertauchens 23 Personen, zur langen Zwickauer Zeit aber kaum, was NSU-Watch als Ermittlungsfehler bezeichnet; insgesamt 20 Nachbarn des NSU wurden vernommen, davon 19 aus Zwickau. Bei 310 geladenen Personen ging es direkt um die NSU-Taten, davon 53 zum Nagelbomben-Attentat in Köln und jeweils 26 zu den beiden komplexesten und mysteriösesten Morden an Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, während insbesondere andere Morde der Ceska-Serie – auch mangels Tatzeugen – knapp behandelt wurden. Bis zum Ende der Beweisaufnahme kam es zu 26 Befangenheitsanträgen gegen die Richter insbesondere durch die Verteidiger Zschäpes (9) und Wohllebens (17); den einzigen erfolgreichen hatten Nebenklagevertreter gegen Joachim Bauer gestellt (siehe Psychologisches Gutachten).[37]

Aussageverweigerungen und Geständnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beate Zschäpe machte zu Beginn der Hauptverhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.[38] Erst am 211. Verhandlungstag im Juni 2015 äußerte sie sich knapp auf die Frage des Vorsitzenden, ob sie bei der Sache sei.[39] Das Schweigen fiel ihr laut einem Gutachten von Norbert Nedopil zunehmend schwerer.[40]

Am 4. Juni 2013, dem fünften Verhandlungstag, beantragten Zschäpes Verteidiger erfolglos eine Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, dass ihre Mandantin von staatlichen Stellen bereits vorverurteilt worden sei. Mehrere Vertreter der Nebenkläger verlangten am selben Tag, Beobachter des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und des Militärischen Abschirmdienstes vom Prozess auszuschließen, da diese eine Gefährdung der Wahrheitsfindung darstellten. Dies lehnte Götzl ebenfalls ab, da er keine Anhaltspunkte dafür sah.

Als einziger Angeklagter war Carsten Sch. von Beginn an zu einer umfassenden Aussage bereit. Er gestand Anfang Juni 2013, an der Beschaffung einer Schusswaffe mit Schalldämpfer beteiligt gewesen zu sein. Die neun Morde der Ceska-Mordserie waren mit einer Waffe dieses Typs, einer Česká zbrojovka, begangen worden.[41] Durch diese Aussage konnte ein 1999 in Nürnberg verübter Sprengstoffanschlag mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt zugeordnet werden, der aus „verfahrensökonomischen Gründen“ nicht im Prozess verhandelt wird.[42]

Der Mitangeklagte Holger Gerlach gestand, Pässe und einen Führerschein für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos organisiert zu haben. Gerlach gab zu, an seinem Wohnort im niedersächsischen Lauenau 10.000 Euro für das Trio deponiert zu haben. Dafür entschuldigte er sich in einer verlesenen Erklärung.[43]

Verteidigerkrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 16. Juli 2014 entzog Zschäpe ihren Verteidigern das Vertrauen. Das Gericht unterbrach den Prozess.[44] Zwei Tage später reichte sie eine schriftliche Stellungnahme nach. Darin waren keine detaillierten Vorwürfe enthalten, die auf ein nachhaltig zerrüttetes Vertrauensverhältnis schließen ließen, weshalb der Prozess fortgesetzt wurde.[45]

Am 209. Verhandlungstag stellte Zschäpe einen Entpflichtungsantrag gegen die Verteidigerin Anja Sturm. Zschäpe war der Ansicht, dass diese vertrauliche Informationen öffentlich gemacht habe, nicht ausreichend vorbereitet sei, sie „massiv psychisch unter Druck“ gesetzt und wichtige Informationen an die anderen Verteidiger nicht weitergeleitet habe.[46] Sturm wies die Vorwürfe zurück. Der Verteidiger Wolfgang Heer erklärte, dass die Vorwürfe für ihn nicht nachvollziehbar seien.[47] Auch Wolfgang Stahl wies die Vorwürfe zurück.[48] Zschäpe nahm in einem vierseitigen Brief Stellung zu den von ihr erhobenen Vorwürfen. In einem Post Scriptum erklärte sie, dass sie bereit sei, etwas auszusagen, ihre Anwälte hätten aber angekündigt, sie im Falle einer Aussage nicht weiter zu verteidigen. Die Anwälte widersprachen der Darstellung Zschäpes.[49] Das Oberlandesgericht wies den Antrag Zschäpes auf Entpflichtung ab, da es keine konkreten, hinreichenden und nachgewiesenen Anhaltspunkte für eine derartige Störung des Vertrauensverhältnisses gebe, dass eine sachgerechte Verteidigung durch Sturm nicht mehr möglich sei.[50] Anfang Juli 2015 ordnete das Gericht Zschäpe aber Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger bei. Dieser lässt sich seinerseits durch einen erfahrenen Strafverteidiger unterstützen.[51]

Am 20. Juli 2015 beantragten die Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl ihrerseits die Entpflichtung, weil sie „die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht mehr gegeben“ sahen. Bundesanwaltschaft und Nebenklägeranwälte wandten sich gegen die Entpflichtung.[52] Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag ab.[53] Am 21. Juli beantragte Zschäpe die Abberufung des Rechtsanwaltes Wolfgang Heer.[54] Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I teilte am 24. Juli 2015 mit, dass Beate Zschäpe ihre ursprünglichen drei Verteidiger wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) angezeigt habe.[55] Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, da sie keinen Straftatbestand als erfüllt ansah.[56]

Im Oktober 2015 beantragte Wolfram Nahrath, der Verteidiger Ralf Wohllebens, die Aussetzung des Verfahrens und die Aufhebung der Untersuchungshaft für seinen Mandanten, da die ordnungsgemäße Verteidigung von Beate Zschäpe nicht mehr gewährleistet sei. Zschäpe schloss sich dem Antrag an.[57] Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag ab. Heer, Stahl und Sturm seien eingearbeitet, hätten regelmäßig und aktiv an der Verhandlung teilgenommen, auch nach dem Streit im Sommer 2015. Die mangelnde Kommunikation seit der Verteidigerkrise sei hierbei unerheblich.[58]

Aussagen von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Dezember 2015 äußerte sich Zschäpe durch eine 53 Seiten umfassende, von ihrem Verteidiger Mathias Grasel verlesene Erklärung erstmals im NSU-Prozess. Sie bestritt, an den vorgeworfenen zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein, und ihre Mitgliedschaft im NSU, der nur eine Idee Mundlos’ gewesen sei; sie sei sich nicht einmal sicher, ob auch Böhnhardt dem NSU angehört habe (Voraussetzung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des StGB sind drei Mitglieder). Sie gestand, die letzte Fluchtwohnung in Zwickau in Brand gesteckt zu haben, und entschuldigte sich bei den Opfern und Angehörigen.[59] Ihre Aussagen werden als wenig glaubwürdig eingeschätzt.[60]

Am 16. Dezember 2015 sagte Ralf Wohlleben im Prozess aus. Anders als Zschäpe sprach Wohlleben selbst und verlas eine knapp zweistündige Erklärung, in der er abstritt, die bei den Mordtaten benutzte Pistole beschafft zu haben. Stattdessen beschuldigte er den Mitangeklagten Carsten Sch., der bei seiner Aussage im März 2015 Wohlleben stark belastet hatte.[61] Die anschließende Befragung Wohllebens zog sich bis in den Januar 2016.

Auch Wohllebens Aussagen werden in Zweifel gezogen. Zschäpe und Wohlleben beschuldigten einander jeweils nicht und stellten sich als Opfer im laufenden Prozess dar. Wohllebens Aussage habe eine klare Taktik, sein Auftritt sei geschickt inszeniert. So waren mehrere Neonazis anwesend, unter ihnen der 2010 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger, die offenbar wussten, dass seine Aussage bevorstand, während sie für andere Prozessbeteiligte überraschend kam.[62]

Im Lauf des Jahres 2016 legte das Gericht Zschäpe weitere Fragen vor, die sie schriftlich beantwortete und von ihren Anwälten vorlesen ließ. Am 29. September 2016 verlas sie erstmals selbst eine Erklärung im Gerichtssaal, in der sie ihre Entschuldigung bekräftigte und angab, sich von „nationalistischem Gedankengut“ distanziert zu haben.[63] Die Beobachter waren sich einig, dass Zschäpe formelhaft-abstrakt geblieben sei und „nichts erklärt“ habe.[64] Am 8. Dezember 2016 verneinte Zschäpe schriftlich jede eigene Kenntnis zum Fall der mutmaßlich 2001 getöteten damals neunjährigen Peggy Knobloch. Nachdem im Oktober 2016 eine DNA-Spur vom Fundort der Leiche Peggys Uwe Böhnhardt zugeordnet worden war, hatte das Gericht Fragen über eine Verbindung des NSU zur Tötung aufgegriffen.[65]

Psychologisches Gutachten und Schlussvorträge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl kündigte am 1. Dezember 2016 an, dass Henning Saß sein psychologisches Gutachten Zschäpes am 20. und 21. Dezember 2016 erstatten solle.[66] Nachdem der Senat den Antrag der Altverteidiger Zschäpes auf Ablehnung des Gutachters und auf Erstellung eines methodenkritischen Gegengutachtens abgelehnt hatte und die Verteidiger Zschäpes deshalb einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellten,[67] erstattete Saß das Gutachten am 17. und 18. Januar 2017.[68] Darin wurde Zschäpe als „voll schuldfähig“ bezeichnet; es gebe keine Hinweise auf eine relevante psychische Störung oder auf suchtartigen Alkoholkonsum. Eine „schwache Persönlichkeit“ der Angeklagten, die Zschäpe in ihren bisherigen Einlassungen zu schildern versucht hatte, erkenne Saß nicht. Eher zeichne sie sich durch eine Bereitschaft „zur kämpferischen Selbstbehauptung, zu einer nahezu feindselig durchgehaltenen Beharrlichkeit und zum erfolgreichen Durchstehen massiver zwischenmenschlicher Konfliktlagen“ aus. Zschäpe gebe sich Männern überlegen – was auch durch verschiedene Zeugenaussagen bestätigt worden sei – und habe eine „Tendenz zu Dominanz, Härte, Durchsetzungsfähigkeit“. Saß empfahl dem Gericht wegen weiter bestehender Gefährlichkeit eine an die Haftstrafe anschließende Sicherungsverwahrung.[69]

Die Verteidiger Zschäpes versuchten, die Schlussfolgerungen des – in Grundzügen seit Oktober 2016 bekannten[70] – Gutachtens zu erschüttern, unter anderem durch eine Erklärung Zschäpes zu ihrer emotionalen Betroffenheit, die sie nur wegen ihrer früheren Schweigestrategie nicht habe zeigen können.[71] Der Senat gestattete eine ausführliche Befragung des Gutachters durch die Verteidiger Zschäpes, die bis zum 22. Februar dauerte.[72] Im März und April 2017 ließen die Altverteidiger eine Methodenkritik an Saß’ Gutachten von Pedro Faustmann vortragen, während die Neuverteidiger das Gegengutachten Joachim Bauers in den Prozess einbrachten, der mit Zschäpe gesprochen hatte – während sie Saß das Gespräch verweigert hatte, ein Hauptkritikpunkt an seinem Befund – und ihr wegen bisher unbekannter Details aus Kindheit und gewalttätiger Beziehung zu Uwe Böhnhardt eine schwere dependente Persönlichkeitsstörung attestierte. Bauer schloss daraus eine verminderte Schuldfähigkeit Zschäpes gemäß § 21 StGB, die fakultativ zu einer Strafminderung führen kann.[73] Bauers Gutachten wurde weithin als fachlich unzureichend angesehen, zumal er Verwunderung auslöste, als er nach Erstattung mit der Welt Kontakt aufnahm und eine „Hexenverbrennung“ Zschäpes beklagte. Auf Antrag mehrerer Nebenklagevertreter und der Bundesanwaltschaft lehnte das Gericht Bauer im Juli 2017 ab, da es „berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit“ gebe; es sei der Eindruck entstanden, dass Bauer das Gutachten „nicht frei von innerer Beteiligung, sondern ergebnisorientiert erstellt“ habe.[74]

Für das Verfahren beraumte der Vorsitzende Richter Götzl Anfang Juli 2017 „höchst vorsorglich“ Termine bis Ende August 2018 an, sah das Verfahren aber zugleich „in der Endphase“ und die Beweisaufnahme des Gerichts als abgeschlossen an, während Nebenkläger und Verteidiger weitere Beweisanträge stellten.[75] Am 18. Juli 2017 ging die Beweisaufnahme nach 373 Verhandlungstagen zu Ende. Für den 19. Juli 2017 war der Beginn der Plädoyers geplant, was sich durch den abgelehnten Wunsch einiger Verteidiger, Tonaufzeichnungen machen zu dürfen, um einige Tage verzögerte.[76]

Die Bundesanwaltschaft begann am 25. Juli 2017 mit ihrem Plädoyer, für das sie insgesamt etwa 22 Stunden veranschlagte. Sie erklärte, die Anklage gegen Zschäpe habe sich im Wesentlichen bestätigt; die Mitgründerin und Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU habe sich als Mittäterin an deren Taten beteiligt.[77] Als Strafmaß forderte die Bundesanwaltschaft Mitte September 2017 für Zschäpe lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung; für Wohlleben beantragte sie zwölf Jahre, für Gerlach fünf und für Carsten Sch. drei Jahre Haft.[78] Nachdem sie für den bisher auf freiem Fuß befindlichen Eminger das hohe Strafmaß von zwölf Jahren gefordert und wegen Fluchtgefahr Untersuchungshaft für ihn beantragt hatte, verzögerte sich das Verfahren um mehrere Wochen, da Emingers Anwalt wegen der Zulassung der Untersuchungshaft mehrere Befangenheitsanträge gegen den Senat stellte. Auch Wohlleben stellte weitere Befangenheitsanträge gegen den Senat, sodass Anfang Oktober 2017 zehn solcher Anträge offen waren und das Verfahren bis 24. Oktober ausgesetzt wurde. Die folgenden Schlussvorträge der Nebenklagevertreter und der Verteidiger folgen dann. 50 der 60 Nebenklagevertreter haben ihre Plädoyers gemeinsam geplant und gehen von mindestens 55 Stunden Schlussvorträgen aus, davon am längsten Mehmet Daimagüler mit allein fünf Stunden; mehrere Anwälte wollen zusammen plädieren, manche Opferangehörige wollen selbst sprechen. Die Nebenklage braucht für ihre Schlussvorträge schätzungsweise mindestens vier Wochen.[79] Von einem Urteil ist nicht mehr im Jahr 2017 auszugehen.[80]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Titelseite der chinesischen Zeitung Europe Times mit einem Bild Beate Zschäpes im Gerichtssaal

Der NSU-Prozess ist als wichtigster Strafprozess seit der Wiedervereinigung bezeichnet worden und ist der größte und kostspieligste, der in Deutschland gegen Neonazis geführt worden ist.[81] Die Verhandlungsführung des Richters Götzl, der als akribisch und impulsiv charakterisiert worden ist, hat von Beginn an für Kritik gesorgt, da ihm bei der Vergabe von Medienplätzen und der Befragung von Angehörigen der Opfer mangelnde Sensibilität vorgeworfen wurde. Im Lauf des Prozesses nahm der Respekt für seine Gründlichkeit unter anderem bei Zeugenvernehmungen und für seine Autorität im Gerichtssaal zu. Zudem öffnete er das Verfahren gemäß den Forderungen der Nebenklage für die Ausleuchtung von Behördenverhalten und Neonazi-Netzwerken.[82]

Die Kommunikationswissenschaftlerin Nanett Bier stellt in Aus Politik und Zeitgeschichte eine Auffälligkeit oberflächlicher bis diskriminierender Wortschöpfungen wie "NSU-Show", "Zschäpe-Braut" und "Döner-Morde" zu Beginn des Prozesses fest. Es habe eine Neigung vieler Medien zur oberflächlichen Berichterstattung gegeben. Entsprechend der Medienwissenschaftlerin Tanja Thomas seien der NSU-Prozess-Blog der Zeit und NSU-Watch aber Positivbeispiele für genaueres Hinsehen. Insgesamt sei aus den zum Teil diskriminierenden Sprachmustern der ersten Wochen gelernt worden, das zeigten Reflexionen der Journalisten und eine Sensibilisierung gegenüber den Angehörigen der Opfer. Schwierigkeiten bereite die Komplexität des Verfahrens. Kritik erfuhr die Personalisierung auf Beate Zschäpe, durch die Fixierung auf Zschäpe bestehe nach Hans Leyendecker die Gefahr, die eigentlichen Skandale zu ignorieren.[83]

Die islamische Organisation Millî Görüş zog im Mai 2017 Bilanz und konstatierte „große Enttäuschung“, da er die Politik aus ihrer Verantwortung weitgehend entlassen und lückenlose Aufklärung verhindert habe.[84] Die Zeit-Redakteurin Özlem Topçu entgegnete, der Prozess leiste das, was er könne – nämlich die Schuld der Angeklagten nachzuweisen. Zudem habe er mit der Aufdeckung von Hintermännern und Behördenversagen in die Gesellschaft hinein gewirkt, für deren Selbstreflexion und Engagement das baldige Prozessende ein Anfang sein müsse.[85]

Zu Beginn der Schlussvorträge im Juli 2017 resümierte der Kurier, das Interesse am bis dahin 64 Millionen Euro kostenden Prozess sei weitgehend erloschen, was auch politische Gründe habe: Die Fragen, die zu Beginn des Prozesses offen gewesen seien, nämlich staatliche Ermittlungsfehler und eine mögliche Mitverantwortung für die Mordserie sowie Sanktionen innerhalb der Behörden, seien nicht behandelt worden. Stattdessen seien rechtsextrem motivierte Gewalttaten und sei die rechtsextreme Szene in Deutschland auf einen Rekordstand angewachsen.[86]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thomas Schuster: Irrsinn unseres Strafsystems am Beispiel des NSU-Verfahrens. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Jg. 2014, S. 101–103.
  • Mehmet Daimagüler, Alexander Pyka: „Politisierung“ im NSU-Prozess. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Jg. 2014, S. 143–145.
  • Heiner Alwart: „Schreckliches Theater“ – wann wird im NSU-Prozess endlich der Vorhang fallen? Eine Kritik desorganisierter öffentlicher Hauptverhandlungen. In: JuristenZeitung. Bd. 69, 2014, Heft 22, S. 1091–1096.
  • Thomas Moser: Der Prozess. Mit der Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht München soll das NSU-Problem beendet werden. In: Andreas Förster (Hrsg.): Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur. Klöpfer & Meyer, Tübingen 2014, ISBN 978-3-86351-086-2, S. 185–200.
  • Astrid Hansen: Journalistische Charakterisierung der Akteure im ‚NSU‘-Prozess. Eine qualitative Inhaltsanalyse der Berichterstattung über die ersten 150 Prozesstage. Masterarbeit, Universität Hamburg, 2015. Mit einem Vorwort von Volker Lilienthal (PDF auf der Website der Otto-Brenner-Stiftung).
  • Sebastian Friedrich, Regina Wamper, Jens Zimmermann (Hrsg.): Der NSU in bester Gesellschaft. Zwischen Neonazismus, Rassismus und Staat (= Edition DISS. Bd. 37). Unrast, Duisburg 2015, ISBN 978-3-89771-766-4. Darin:
    • Friedrich Burschel: Entschleunigung, Leerlauf und Langmut. Nach 200 Prozesstagen im Münchener NSU-Prozess korrespondiert die Wirklichkeit oft nicht mehr mit der Inszenierung im Gerichtssaal. S. 65–81.
    • Lynn Klinger, Katharina Schoenes, Maruta Sperling: »Das ist strafprozessual nicht in Ordnung!« Der NSU-Prozess zwischen Beschleunigungsgebot und Aufklärungsinteresse. S. 82–92.
  • Derya Gür-Şeker, Kristina Lamers, Sarah Malzkorn, Dilek Saka, Manuela Stöneberg, Tim Wübbels: Benennungspraktiken im NSU-Prozess. Eine Sprach- und Medienanalyse auf Basis von Gerichtsmitschriften und ausgewählter Medienartikel über den NSU-Prozess. In: Juliane Karakayali, Çagri Kahveci, Doris Liebscher, Carl Melchers (Hrsg.): Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Transcript, Bielefeld 2017, S. 107–122.

Filme und Dokumentation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das Süddeutsche Zeitung Magazin veröffentlichte zu jedem der vier bisherigen Prozessjahre gekürzte Wortprotokolle einzelner Verhandlungstage und ließ diese von Schauspielern in Filmen einsprechen.[87]
  • Im Freies Sender Kombinat Hamburg wird die üblicherweise wöchentliche Radioserie zum NSU-Prozess Ein Prozeß – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU ausgestrahlt.[88] Dort wurde auch am 8. August 2016 ein Interview mit Nebenklagevertreter Alexander Kienzle zum aktuellen Stand des NSU-Verfahrens gesendet.[89]
  • Fatih Akins Spielfilm Aus dem Nichts von 2017 verarbeitet fiktionalisiert einen Mordanschlag durch Rechtsextreme und ist vom NSU-Prozess inspiriert, den Akin dreimal besuchte.[90]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: NSU-Prozess – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gerlinde Sommer: Poppenhäger zum bevorstehenden NSU-Prozess in München. In: Thüringer Landeszeitung, 7. Februar 2013.
  2. a b c Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u. a. (NSU). Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München, 12. April 2013. Eine Übersicht der Namen der Prozessbeteiligten: Die Beteiligten am NSU-Prozess. In: Bayerischer Rundfunk, 6. Oktober 2015; Übersicht über die Prozessbeteiligten. In: NSU-Watch.info.
  3. Barbara Hans, Birger Menke, Benjamin Schulz: Ankläger gehen volles Risiko. In: Spiegel Online, 8. November 2011.
  4. NSU-Prozess: Gericht lässt Mordanklage gegen Beate Zschäpe zu. In: Berliner Morgenpost, 31. Januar 2013.
  5. Bilanz zum NSU-Prozess. In: Augsburger Allgemeine, 5. Mai 2014.
  6. a b Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u. a. (NSU), Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2013
  7. Rainer Erb: Die Unterstützer. In: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Februar 2012.
  8. Gericht lässt Anklage gegen Zschäpe zu. In: Süddeutsche Zeitung, 31. Januar 2013.
  9. Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren. Pressemitteilung. In: Generalbundesanwalt.de.
  10. Christian Rost: Raubein mit Robe. In: Süddeutsche Zeitung, 9. November 2012; „Hart aber brillant“ – der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess. In: Deutsche Welle, 12. April 2013.
  11. Die Beteiligten am NSU-Prozess. In: Bayerischer Rundfunk, 6. Oktober 2015.
  12. Annette Ramelsberger: NSU-Prozess verliert schon die zweite Richterin. In: Süddeutsche Zeitung, 20. Januar 2016.
  13. Karin Truscheit: Bundesanwalt im NSU-Prozess: Der messerscharfe Franke. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Juli 2017; NSU-Prozess in Weiden: Oberstaatsanwältin Anette Greger im Ankläger-Team gegen Beate Zschäpe. In: Onetz.de, 10. Mai 2013; Karin Truscheit: Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess: Ankläger aus Karlsruhe. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Mai 2013.
  14. Andreas Förster: Schuld und Staatsversagen. In: Der Freitag, 25. Juli 2016. Generell dazu Konrad Litschko: NSU-Serie Teil 5: Die Rolle der Bundesanwaltschaft. In: Die Tageszeitung, 4. November 2016.
  15. Wiebke Ramm: Münchner Prozess: NSU-Opfer existiert nicht – BKA befragt Nebenkläger. In: Spiegel Online, 5. Oktober 2015; Gisela Friedrichsen: Angebliches Opfer im NSU-Prozess: Ein immenser Schaden. In: Spiegel Online, 3. Oktober 2015.
  16. Christian Rath: Klage gegen NSU-Terrorgruppenmitglied. Heer, Stahl und Sturm für Zschäpe. In: Die Tageszeitung, 1. November 2012; Jörg Diehl: Zschäpes Anwälte: Heer, Stahl, Sturm. In: Spiegel Online, 10. November 2012.
  17. Frank Jansen: Beate Zschäpe wird jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten. In: Der Tagesspiegel, 17. Dezember 2012.
  18. Annette Ramelsberger: Vierter Anwalt übernimmt Zschäpes Verteidigung. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Juli 2015; NSU-Prozess: Zschäpe bekommt vierten Pflichtverteidiger. In: Spiegel Online, 6. Juli 2015.
  19. Zschäpe im NSU-Prozess: Die Inszenierung einer Aussage. In: Der Spiegel, 8. Dezember 2015.
  20. Annette Ramelsberger: Ankündigung der Anwälte: Auch Ralf Wohlleben will jetzt im NSU-Prozess reden. In: Süddeutsche Zeitung, 29. November 2015; Andreas Förster: Aussage im NSU-Prozess – Ralf Wohlleben macht es geschickter als Beate Zschäpe. In: Cicero, 16. Dezember 2015; Konrad Litschko: Drei Jahre NSU-Prozess: Nicht verhindert. Verschleppt! In: Die Tageszeitung, 5. Mai 2016; Björn Hengst: Beweisantrag im NSU-Prozess: Nazi-Propaganda im Gerichtssaal. In: Spiegel Online, 23. November 2016.
  21. Stefan Geiger: NSU-Prozess: Der gute Anwalt punktet bei den Rechten. In: Stuttgarter Zeitung, 14. November 2013; Annette Ramelsberger: NSU-Prozess: Ein Anwalt nach Zschäpes Geschmack. In: Süddeutsche Zeitung, 2. September 2015.
  22. Andreas Speit: Verteidiger der NSU-Angeklagten: Neonazis haben Vertrauen. In: Die Tageszeitung, 17. Juli 2014.
  23. NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. In: Muenchen.de (Portal der Stadt), abgerufen am 17. April 2013.
  24. Hannelore Crolly: NSU-Gerichtssaal ist nichts für Klaustrophobiker. In: Die Welt, 12. April 2013.
  25. Annette Ramelsberger: Vergraulprogramm für Journalisten. In: Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2013; Tom Sundermann: NSU-Prozess: Saunagang vor dem Richter. In: Zeit Online, 9. Mai 2013.
  26. Hausordnung und Hausrecht in den Münchner Justizgebäuden. Verfügung des Präsidenten des OLG München vom 8. April 2013. PDF; 46 kB.
  27. Jörg Diehl, Sven Röbel: Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess. In: Spiegel Online, 15. April 2013.
  28. Oliver Bendixen: Tausende Teilnehmer zogen durch München. (Memento vom 16. April 2013 im Internet Archive) In: Bayerischer Rundfunk, 13. April 2013.
  29. Bernd Kastner: Rechte attackieren Nazi-Gegner mit Fäkalien. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2013.
  30. a b Robert Andreasch: München: Neonazi-Aktion vor dem NSU-Prozessgebäude. (Memento vom 4. August 2013 im Internet Archive) In: Aida-Archiv.de, 21. April 2013; Thies Marsen: Die Bayerischen Neonazis und der NSU. (Memento vom 26. Juli 2013 im Internet Archive) In: Bayerischer Rundfunk, 2. Mai 2013.
  31. Florian Fuchs: Verdächtige sind bekannte Rechtsextremisten. In: Süddeutsche Zeitung, 31. Mai 2013.
  32. Attacke auf linke Einrichtung. In: Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2013.
  33. Oberlandesgericht München: Verfügung vom 4. März 2013. PDF; 109 kB.
  34. Zschäpe-Anwälte werfen Gericht Diskriminierung vor. In: Zeit Online, 14. April 2013.
  35. Annette Ramelsberger: Drei Jahre NSU-Verfahren: über Täter, Helfer und Hinterbliebene. In: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier Rechtsextremismus, 6. April 2016.
  36. Annette Ramelsberger: Die Richter im NSU-Prozess haben sich längst eine Meinung gebildet. In: Süddeutsche Zeitung, 1. Dezember 2016.
  37. Felix Hansen, Sebastian Schneider: Der NSU-Prozess in Zahlen – eine Auswertung. In: NSU-Watch, 10. September 2017.
  38. Zschäpe will vor Gericht schweigen. In: Zeit Online, 24. November 2012.
  39. Wiebke Ramm: NSU-Prozess: „Frau Zschäpe, sind Sie bei der Sache?“ In: Spiegel Online, 17. Juni 2015.
  40. Zschäpe im NSU-Prozess: Das Schweigen fällt ihr immer schwerer. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. April 2015.
  41. Carsten S. gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Juni 2013.
  42. Nürnberger NSU-Bombenanschlag kommt nicht vor Gericht. In: Nordbayern.de, 20. April 2015; Marlene Halser: Helfer und Mitwisser des NSU: Prahlende Rechtsterroristen. In: Die Tageszeitung, 15. Juni 2013.
  43. Holger G. gesteht Hilfe für NSU-Trio. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2013.
  44. Karin Truscheit: Es muss etwas Gravierendes gewesen sein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Juli 2014.
  45. Zschäpe liefert nur kurze Begründung. In: Spiegel Online, 19. Juli 2014.
  46. Beate Zschäpe und Anja Sturm – ein kompliziertes Verhältnis. In: Der Tagesspiegel, 15. Juni 2015.
  47. Eigene Anwälte werfen Zschäpe Lüge vor. In: Die Welt, 15. Juni 2015.
  48. Gisela Friedrichsen: NSU-Prozess: Zschäpes Machtspiele im Gerichtssaal. In: Spiegel Online, 16. Juni 2015.
  49. So dramatisch wie möglich. In: Süddeutsche Zeitung, 22. Juni 2015.
  50. Tanjev Schultz: Zschäpe muss Sturm behalten. In: Süddeutsche Zeitung, 26. Juni 2015.
  51. Vier Anwälte für Frau Zschäpe. In: Die Tageszeitung, 6. Juli 2015.
  52. Zschäpe-Verteidiger machen Richter für Verfahrenskrise verantwortlich. In: Süddeutsche Zeitung, 20. Juli 2015.
  53. Reinhard Müller: Im Rahmen des Rechts. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Juli 2015.
  54. Neuer Antrag im NSU-Prozess: Beate Zschäpe will Anwalt Heer loswerden. In: Spiegel Online, 21. Juli 2015.
  55. NSU-Prozess: Zschäpe zeigt ihre Anwälte an. In: Spiegel Online, 24. Juli 2015.
  56. Staatsanwälte lehnen Ermittlungen gegen Zschäpes Anwälte ab. In: Süddeutsche Zeitung, 29. Juli 2015.
  57. Nebenklage-Skandal: Zschäpe und Wohlleben fordern Aussetzung des NSU-Prozesses. In: Spiegel Online, 8. Oktober 2015.
  58. Annette Ramelsberger: Der Richter verteidigt die Verteidiger. In: Süddeutsche Zeitung, 13. Oktober 2015.
  59. NSU-Prozess: Was Beate Zschäpe ausgesagt hat. In: Spiegel Online, 9. Dezember 2015; Dokumentation. Die Aussage der Beate Zschäpe. In: Die Welt, 9. Dezember 2015. Siehe auch Zschäpe spricht!Kulturzeit-Beitrag, 3sat, 2015.
  60. Jörg Diehl: Erklärung im NSU-Prozess: In diesen Punkten ist Zschäpe wenig glaubhaft. In: Spiegel Online, 9. Dezember 2015.
  61. Düsseldorfer NSU-Helfer vor Gericht – Zeitgeschichtliches Archiv. In: WDR.de, 18. März 2015; Wohlleben bestreitet Beschaffung der NSU-Mordwaffe. In: Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2015.
  62. Annette Ramelsberger: NSU-Prozess: Ralf Wohlleben – noch einer, der von nichts weiß. In: Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2015; Wiebke Ramm: Wohllebens Aussage im NSU-Prozess: Über Zschäpe kaum ein Wort. In: Spiegel Online, 16. Dezember 2015; Tom Sundermann: Aussage nach Zschäpes Vorbild. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 16. Dezember 2015.
  63. NSU-Prozess: Zschäpe bricht ihr Schweigen. In: Zeit Online, 29. September 2016.
  64. Annette Ramelsberger: NSU-Prozess: Zschäpe spricht, aber sie erklärt nichts. In: Süddeutsche Zeitung, 29. September 2016; Ulf Poschardt: NSU-Prozess: Beate Zschäpe offenbart ihre Kaputtheit. In: Die Welt, 29. September 2016.
  65. Zschäpes ausgeklügelte Erklärung. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 8. Dezember 2016.
  66. Wiebke Ramm: Das Ende des NSU-Prozesses ist in Sicht. In: Süddeutsche Zeitung, 1. Dezember 2016.
  67. Tom Sundermann: Die letzten Waffen der Zschäpe-Anwälte. In: Zeit Online, 20. Dezember 2016.
  68. Björn Hengst: Psychiatrischer Gutachter im NSU-Prozess – Verbergen, verschleiern, täuschen. In: Spiegel Online, 17. Januar 2017.
  69. Björn Hengst: Sachverständiger über Zschäpe – „Tendenz zu Dominanz und Härte“. In: Spiegel Online, 18. Januar 2017.
  70. Konrad Litschko: Gutachten im NSU-Prozess: Zschäpe „antisozial und manipulativ“. In: Die Tageszeitung, 27. Oktober 2016.
  71. Tom Sundermann: Zerrbild von Zschäpes Seele. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 11. Januar 2017.
  72. Tom Sundermann: Finanzspritze für Zschäpe. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 23. Februar 2017.
  73. Annette Ramelsberger: NSU-Prozess: Verteidiger wollen Zschäpe für schuldunfähig erklären lassen. In: Süddeutsche Zeitung, 30. März 2017.
  74. Tom Sundermann: Zschäpes Wunschgutachter für befangen erklärt. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 11. Juli 2017.
  75. Wiebke Ramm: NSU-Prozess: Gericht reserviert weitere Termine bis August 2018. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Juli 2017; Thies Marsen: NSU-Prozess: Plädoyers nach 373 Verhandlungstagen. In: Tagesschau.de, 18. Juli 2017. Zur Frage, inwieweit die Richter den Verfahrensfortgang in diesem Stadium in der Hand haben, siehe Lorenz Leitmeier: Einfluss von Richtern auf die Verhandlung: Die Getriebenen. In: Legal Tribune Online, 5. Juli 2017.
  76. Wiebke Ramm: Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich. In: Süddeutsche Zeitung, 19. Juli 2017.
  77. NSU-Prozess: Anklage sieht Zschäpe als Mittäterin. In: Tagesschau.de, 25. Juli 2017; Tageszusammenfassungen der Plädoyers im NSU-Prozess – fortlaufend ergänzt. In: NSU-Watch, 26. Juli 2017; Protokoll: Plädoyer der Bundesanwaltschaft 1. Tag. In: NSU-Nebenklage.de, 25. Juli 2017 (vollständige Mitschrift).
  78. Tom Sundermann: Die Ankläger zeigen Härte. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 13. September 2017.
  79. Frank Jansen: NSU-Prozess: Opferanwälte wollen 55 Stunden plädieren. In: Der Tagesspiegel, 27. Juli 2017.
  80. Tom Sundermann: Die Opfer und Angehörigen müssen warten. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 4. Oktober 2017.
  81. Das Protokoll des zweiten Jahres. Der ganze Film. In: Bayerischer Rundfunk, 29. Dezember 2014; Annette Ramelsberger: Drei Jahre NSU-Verfahren: über Täter, Helfer und Hinterbliebene. In: Bundeszentrale für politische Bildung, Dossier Rechtsextremismus, 6. April 2016.
  82. Tim Aßmann: Der Richter Manfred Götzl. In: DasErste.de; Richter Götzl hat den NSU-Prozess im Griff. In: Die Welt, 31. März 2014.
  83. Nanett Bier: Journalisten und der NSU-Prozess. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Nr. 40, 21. September 2015.
  84. Vier Jahre NSU-Prozess – eine große Enttäuschung. In: IGMG.org, 4. Mai 2017.
  85. Özlem Topçu: Warum das Verfahren gegen Zschäpe keine Enttäuschung ist. In: Zeit Online, 1. Juni 2017. Eine Entgegnung dazu wiederum vom Prozessbeobachter Friedrich Burschel: Ein Kraftakt, nicht enttäuscht zu sein – Wie man sich den NSU-Prozess durch nationale Selbstbespiegelung schönreden kann. In: NSU-Watch, 7. Juni 2017.
  86. Evelyn Peternel: NSU-Prozess endet, viele dunkle Flecken bleiben. In: Kurier.at, 26. Juli 2017.
  87. Rainer Stadler: Das vierte Jahr im NSU-Prozess. In: Süddeutsche Zeitung, 4. Januar 2017 (mit Link zum Video und zu den Videos der Vorjahre; auch verfügbar auf YouTube, 2013, 2014, 2015 und 2016).
  88. Blog des Projekts und Beitragsliste.
  89. Aufzeichnung bei Freie-Radios.net, 8. August 2016.
  90. Wenke Husmann: Filmfestspiele von Cannes: Naziterror als Thriller. In: Zeit Online, 27. Mai 2017.