NSU-Prozess

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Der Ort des Prozesses: Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München

Als NSU-Prozess wird das Gerichtsverfahren gegen mehrere Personen bezeichnet, die angeklagt sind, an den Taten der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beteiligt bzw. Mitglied dieser in Deutschland agierenden terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Der Prozess findet seit dem 6. Mai 2013 in München vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München statt, der auch als Staatsschutzsenat bezeichnet wird.

Angeklagte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angeklagt sind Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer: André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Sch. sowie der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.[1][2][3] Zschäpe muss sich unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten.[3]

Die Vorwürfe gegen die weiteren Angeklagten lauten im Einzelnen:[4]

  • Ralf Wohlleben und Carsten Sch.: Beihilfe zum neunfachen Mord durch Beschaffung der Tatwaffe
  • André Eminger: Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, zum Raub und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in je zwei Fällen
  • Holger Gerlach: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen.

Prozessrahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gerichtsstand und Standort des Gerichtssaals[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gerichtsstand befindet sich in München, da fünf der Morde des NSU in Bayern verübt wurden und das Oberlandesgericht München über einen Staatsschutzsenat verfügt.[5] Beim Oberlandesgericht München wurde der 6. Strafsenat mit dem Fall betraut.

Der Prozess findet im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16, Nähe Stiglmaierplatz, in München-Neuhausen-Nymphenburg statt (Welt-Icon). Der dortige Saal A 101 wurde als Gerichtssaal für das Hauptverfahren des Strafverfahrens gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten ausgewählt. Laut einer Sprecherin des Oberlandesgerichts München kostet ein Verhandlungstag im NSU-Prozess nach Schätzungen 150.000 Euro.[6]

Terminierung und Beteiligte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einer dreiwöchigen Verzögerung infolge der Kontroverse um die Journalisten-Akkreditierung begann der Prozess vor dem 6. Strafsenat des OLG München am 6. Mai 2013. Es wurden zunächst 84 Sitzungstermine bis zum 16. Januar 2014 anberaumt.[1][7] Am 23. April 2015 fand der 200. Verhandlungstag statt, bis zu diesem Tag waren bereits 520 Zeugen und 38 Sachverständige befragt worden.[8] Der Vorsitzende Richter setzte mehrfach Verlängerungen des Prozess an.

480 Seiten umfasst die Anklageschrift, 650 Aktenordner in 56 Kisten mit den Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft stehen bereit,[9] 600 Zeugen[10] wurden benannt, und es gibt 86 Nebenkläger, die von 62 Anwälten vertreten werden.[11] Im Oktober 2015 wurde bekannt, dass eines der durch einen Rechtsanwalt als Nebenklägerin vertretenen Opfer nicht existiert.[12] Das Gericht ist einschließlich des Vorsitzenden mit fünf Berufsrichtern besetzt. Drei Berufsrichter sind als Ergänzungsrichter hinzugezogen worden.[11] Vorsitzender Richter ist Manfred Götzl. Er leitete bereits aufsehenerregende Verfahren wie den Mordfall Rudolph Moshammer und das Verfahren gegen den Kriegsverbrecher Josef Scheungraber.[13] Die Anklage wird durch vier Bundesanwälte vertreten, die fünf Angeklagten durch elf Verteidiger.[11]

Für „bislang unbekannte Mitglieder und Unterstützer“[14] und Beteiligte, die die Mitglieder beispielsweise in Einzelfällen unterstützt haben, gibt es gesonderte Verfahren.

Richter[15] Anmerkung[16]
Manfred Götzl Vorsitzender Richter
Peter Lang Beisitzer, Berichterstatter im Verfahren
Konstantin Kuchenbauer Beisitzer, Berichterstatter im Verfahren
Michaela Odersky Beisitzerin
Axel Kramer zunächst Ergänzungsrichter, nach dem Ausscheiden von Gabriele Feistkorn Beisitzer[16]
Renate Fischer zunächst Beisitzerin, im Sommer 2014 an den Bundesgerichtshof berufen[16]
Gabriele Feistkorn zunächst Ergänzungsrichterin, dann Beisitzerin, seit 19. Januar 2016 im vorzeitigen Ruhestand[16]
Peter Prechsl Ergänzungsrichter

Verteidiger der Angeklagten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Angeklagte Beate Zschäpe wurde zunächst von drei Pflichtverteidigern verteidigt, den Rechtsanwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Heer verteidigt Zschäpe seit Beginn des Ermittlungsverfahrens, Stahl und Sturm kamen Mitte 2012 zunächst als Wahlverteidiger hinzu und setzten ihre Mitwirkung auch fort, als die Bundesanwaltschaft im November 2012 einen von Heer unter Verweis auf die Komplexität des Verfahrens angeregten Antrag auf zwei weitere Pflichtverteidiger abgelehnt hatte. Die Bundesanwaltschaft – bei der damals mindestens sieben Staatsanwälte die Anklage gegen Zschäpe bearbeiteten – erklärte, sie halte dem Gesetz gemäß einen Pflichtverteidiger für ausreichend.[17] Stahl und Sturm wurden im Dezember 2012 vom Oberlandesgericht München nach einem neuerlichen Antrag zu weiteren Pflichtverteidigern Zschäpes bestellt.[18] Nach 215 Verhandlungstagen wurde Beate Zschäpe im Juli 2015 zusätzlich der in München zugelassene Rechtsanwalt Mathias Grasel beigeordnet, der sie zuvor bereits beraten hatte.[19] Im Dezember 2015 kam Grasels Kanzleikollege Hermann Borchert als fünfter (Wahl-)Verteidiger hinzu.[20]

Der Angeklagte Ralf Wohlleben wird von Wolfram Nahrath, Olaf Klemke und Nicole Schneiders vertreten, die als Anwälte der rechten Szene bekannt sind.[21] Insbesondere Klemke profilierte sich im Lauf des Verfahrens.[22] Die weniger prominenten Verteidiger der weiteren Angeklagten Eminger, Gerlach und Carsten Sch. nehmen deutlich zurückhaltender Einfluss.[23]

Gerichtssaal und Sicherheitsvorkehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nebenkläger-Eingang

Der Gerichtssaal A 101 im Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München ist mit 250 Sitzen der größte der Münchner Justiz, weshalb das Oberlandesgericht dorthin auswich.[24] Er befindet sich in einem nach Errichtung eines Neubaus für den Abriss vorgesehenen Gebäudeteil des Justizzentrums und wurde für 1,25 Millionen Euro umgebaut. Die Umbauten erfolgten aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen, um der hohen Zahl der Nebenkläger und den zu erwartenden Sprachproblemen Rechnung zu tragen. Zusätzliche Räume und Sicherheitskontrollen wurden eingerichtet, die Plätze der Nebenkläger mit Mikrofonen versehen. Eine in deutschen Gerichten unübliche Simultandolmetscheranlage wurde eingebaut; die Aussagen der Nebenkläger können auf Leinwände seitlich der Richterbank projiziert werden, um den Besuchern und Pressevertretern eine bessere Beobachtung zu ermöglichen.[25]

Auf dem Vorplatz des Münchner Strafjustizzentrums wurde ein Wartebereich für Besucher mit eigenen Sicherheitsvorkehrungen eingerichtet.[26]

Vorfeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kontroverse um Akkreditierung für Journalisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Akkreditierungsverfahren für die Presse und einer dazu ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde der Prozessbeginn im April 2013 auf den 6. Mai 2013 verschoben.[27]

Mehrere Journalisten klagten über die schlechten Arbeitsbedingungen während des Prozesses.[28]

Kundgebungen linker Gruppen und Aktionen von Neonazis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem Prozess fand im April 2013 in München eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Hinterbliebenen statt (hier auf dem Stachus).

Am 13. April 2013, vier Tage vor dem ursprünglich geplanten Prozessbeginn, demonstrierten mindestens 5500 Menschen in München „gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“. Zu der Demonstration und einer abschließenden Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren Dutzend linksgerichteten Gruppen aufgerufen.[29] Am Abend kam es zu einer Sachbeschädigung am Gebäude des Bayerischen Flüchtlingsrats, die mutmaßlich von Neonazis begangen wurde.[30]

Am 16. April 2013 verteilten Neonazis Flugblätter vor dem Justizgebäude, in denen sie die Freilassung von Ralf Wohlleben (Zitat: „Freiheit für Wolle“) forderten und den Prozess als „Schauprozess“ bezeichneten. Für den Inhalt der Flugblätter, in denen auch Journalisten verunglimpft und die Richter im Duktus der Nationalsozialisten als „Systemrichter“ bezeichnet wurden,[31] zeichnete das Freie Netz Süd verantwortlich.[31]

Seit Prozessbeginn kam es in München zu einer Serie von Sachbeschädigungen, die einen Bezug zum laufenden Prozess annehmen lassen. Ziel dieser Angriffe vermutlich rechtsextremer Täter waren vor allem Einrichtungen und Gebäude linker Initiativen, die sich der politischen Bildung und der Betreuung von Migranten verschrieben haben.[32] Auch die Kanzlei einer Rechtsanwältin, die im Prozess die Angehörigen eines der Opfer vertritt, wurde attackiert.[33]

Ankündigung der Durchsuchung der Prozessteilnehmer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe beklagten sich im März 2013 über „offene Diskriminierung“ durch das Gericht. Der Vorsitzende Richter hatte die körperliche Durchsuchung aller Prozessbesucher mit Ausnahme der Richter selbst, der Bundesanwälte und der Polizeibeamten vor jedem Prozesstag angeordnet,[34] „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ zu verhindern. Der Verteidigerantrag auf Aufhebung der Ausnahmen, das heißt, dass auch die Bundesanwälte und die Polizeibeamten körperlich durchsucht werden,[35] wurde zurückgewiesen.

Prozessverlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Zschäpe machte zu Beginn der Hauptverhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.[36] Erst am 211. Verhandlungstag im Juni 2015 äußerte sie sich knapp auf die Frage des Vorsitzenden, ob sie bei der Sache sei.[37] Das Schweigen fiel ihr laut einem Gutachten Norbert Nedopils zunehmend schwerer.[38]

Am ersten Verhandlungstag, dem 6. Mai 2013, stellten die Verteidiger Zschäpes und Wohllebens Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden und zwei weitere Richter. Zwar stellte Richter Götzl die Entscheidung über die Anträge zurück, unterbrach den Prozess aber bis zum 14. Mai 2013.[39] Beide Befangenheitsanträge wurden vier Tage später abgelehnt.[40]

Am 4. Juni, dem fünften Verhandlungstag, beantragten Zschäpes Verteidiger erfolglos eine Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, dass ihre Mandantin von staatlichen Stellen bereits vorverurteilt worden sei. Mehrere Vertreter der Nebenkläger verlangten am gleichen Prozesstag, Prozessbeobachter des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und des Militärischen Abschirmdienstes vom Prozess auszuschließen, da diese eine Gefährdung der Wahrheitsfindung darstellten. Dies lehnte Götzl ebenfalls ab, da er keine Anhaltspunkte sah, dass Beobachter auf Zeugen Einfluss nehmen könnten. Der Angeklagte Carsten Sch. gestand, an der Beschaffung einer Schusswaffe mit Schalldämpfer beteiligt gewesen zu sein.[41] Die neun Morde der Ceska-Mordserie waren mit einer Waffe dieses Typs, einer Česká zbrojovka, begangen worden.[42] Durch die Aussage von Carsten Sch. konnte ein 1999 in Nürnberg verübter Sprengstoffanschlag mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt zugeordnet werden, der aus „verfahrensökonomischen Gründen“ nicht im Prozess verhandelt wird.[43] Der Mitangeklagte Holger Gerlach gestand, Pässe und einen Führerschein für Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos organisiert zu haben. Gerlach gab zu, an seinem Wohnort im niedersächsischen Lauenau 10.000 Euro für das Trio deponiert zu haben. Dafür entschuldigte er sich in einer verlesenen Erklärung.[44]

Am 16. Juli 2014 entzog Zschäpe ihren Verteidigern das Vertrauen. Das Gericht unterbrach den Prozess.[45] Zwei Tage später reichte sie eine schriftliche Stellungnahme nach. Darin waren keine detaillierten Vorwürfe, die auf ein nachhaltig zerrüttetes Vertrauensverhältnis schließen ließen, enthalten, weshalb der Prozess fortgesetzt wurde.[46]

Am 29. Juli 2014 stellte Zschäpe durch ihre Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter. Verteidiger Stahl begründete dies damit, dass die Befragung eines Zeugen durch das Gericht einseitig gewesen sei und entlastende Details ignoriert habe. Ein anderer Richter des Oberlandesgerichts München wies das Ablehnungsgesuch am 31. Juli 2014 zurück.[47]

Verteidigerkrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 209. Verhandlungstag teilte der Vorsitzende Götzl mit, dass Beate Zschäpe einen Entpflichtungsantrag gestellt habe. Der Antrag richtet sich gegen die Verteidigerin Anja Sturm. Zschäpe ist der Ansicht, dass Rechtsanwältin Sturm vertrauliche Informationen öffentlich verhandelt habe. Zudem warf Zschäpe der Anwältin vor, dass sie nicht ausreichend vorbereitet sei, sie „massiv psychisch unter Druck“ gesetzt und wichtige Informationen an die anderen Verteidiger nicht weitergeleitet habe.[48] Rechtsanwältin Sturm wies die Vorwürfe zurück. Der Verteidiger Wolfgang Heer erklärte, dass die Vorwürfe für ihn nicht nachvollziehbar seien.[49] Auch Wolfgang Stahl wies die Vorwürfe zurück.[50] Zschäpe nahm in einem vierseitigen Brief Stellung zu den von ihr erhobenen Vorwürfen. In einem Post Scriptum erklärte sie, dass sie bereit sei, etwas auszusagen, ihre Anwälte hätten aber angekündigt, sie im Falle einer Aussage nicht weiter zu verteidigen. Die Anwälte widersprachen der Darstellung Zschäpes.[51] Das Oberlandesgericht entschied, dass es keine konkreten, hinreichenden und nachgewiesenen Anhaltspunkte für eine derartige Störung des Vertrauensverhältnisses gebe, dass eine sachgerechte Verteidigung durch Sturm nicht mehr möglich sei. Es wies den Antrag Zschäpes auf Entpflichtung damit ab.[52] Anfang Juli 2015 ordnete das Gericht Zschäpe aber Mathias Grasel als vierten Pflichtverteidiger bei. Dieser lässt sich seinerseits durch einen erfahrenen Strafverteidiger unterstützen.[53]

Am 20. Juli 2015 beantragten die Verteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl ihrerseits die Entpflichtung. Begründet wurde dies damit, man „sei zu der Überzeugung gelangt, dass die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht mehr gegeben seien“. Bundesanwaltschaft und Nebenklägeranwälte wandten sich gegen die Entpflichtung.[54] Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag ab.[55] Am 21. Juli beantragte Zschäpe die Abberufung des Rechtsanwaltes Wolfgang Heer.[56] Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I teilte am 24. Juli 2015 mit, dass Beate Zschäpe ihre ursprünglichen drei Verteidiger wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) angezeigt habe.[57] Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, da sie keinen Straftatbestand als erfüllt ansah.[58]

Im Oktober 2015 beantragte Wolfram Nahrath, der Verteidiger von Ralf Wohlleben, die Aussetzung des Verfahrens und die Aufhebung der Untersuchungshaft für seinen Mandanten, da die ordnungsgemäße Verteidigung von Beate Zschäpe nicht mehr gewährleistet sei. Zschäpe schloss sich dem Antrag an.[59] Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag ab. Heer, Stahl und Sturm seien eingearbeitet, hätten regelmäßig und aktiv an der Verhandlung teilgenommen, auch nach dem Streit im Sommer 2015. Die mangelnde Kommunikation seit der Verteidigerkrise sei hierbei unerheblich.[60]

Aussagen von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Dezember 2015 äußerte sich Zschäpe durch eine 53 Seiten umfassende von ihrem Verteidiger Mathias Grasel verlesene Erklärung erstmals im NSU-Prozess. Sie bestritt, an den vorgeworfenen zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen beteiligt gewesen zu sein, und ihre Mitgliedschaft im NSU, der nur eine Idee Mundlos’ gewesen sei; sie sei sich nicht einmal sicher, ob auch Böhnhardt dem NSU angehört habe (Voraussetzung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des StGB sind drei Personen als Mitglieder). Sie gestand, die letzte Fluchtwohnung in Zwickau in Brand gesteckt zu haben, und entschuldigte sich bei den Opfern und Angehörigen.[61] Ihre Aussagen werden als wenig glaubwürdig eingeschätzt.[62]

Am 16. Dezember 2015 sagte Ralf Wohlleben im Prozess aus. Im Gegensatz zu Zschäpe sprach Wohlleben selbst. Er verlas eine knapp zweistündige Erklärung, in der er abstritt, die bei den Mordtaten benutzte Pistole beschafft zu haben, und beschuldigte stattdessen den Mitangeklagten Carsten Sch., der bereits im März 2015 umfassend ausgesagt und dabei auch Wohlleben stark belastet hatte.[63] Im Anschluss war eine Befragung Wohllebens geplant. Diese wurde jedoch vertagt.[64]

Auch Wohllebens Aussagen werden in Zweifel gezogen. Zschäpe und Wohlleben beschuldigten einander jeweils nicht und stellten sich als Opfer im laufenden Prozess dar. Wohllebens Aussage habe eine klare Taktik, sein Auftritt sei geschickt inszeniert. So waren mehrere Neonazis anwesend, unter ihnen der 2010 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger, die offenbar wussten, dass seine Aussage bevorstand, während sie für andere Prozessbeteiligte überraschend kam.[65]

Im Lauf des Jahres 2016 legte das Gericht Zschäpe weitere Fragen vor, die sie schriftlich beantwortete und von ihren Anwälten vorlesen ließ.[66] Am 29. September 2016 verlas sie erstmals selbst eine Erklärung im Gerichtssaal, in der sie ihre Entschuldigung bekräftigte und angab, sich von „nationalistischem Gedankengut“ distanziert zu haben.[67] Die Beobachter waren sich einig, dass Zschäpe formelhaft-abstrakt geblieben sei und „nichts erklärt“ habe.[68] Am 8. Dezember 2016 verneinte Zschäpe schriftlich jede eigene Kenntnis zum Fall der mutmaßlich 2001 getöteten damals neunjährigen Peggy Knobloch. Nachdem im Oktober 2016 eine DNA-Spur vom Fundort der Leiche Peggys Uwe Böhnhardt zugeordnet worden war, hatte das Gericht Fragen über eine Verbindung des NSU zur Tötung aufgegriffen.[69]

Psychologisches Gutachten und voraussichtliches Verfahrensende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für das Verfahren sind Termine bis September 2017 anberaumt.[70] Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl kündigte am 1. Dezember 2016 an, dass das von Henning Saß angefertigte psychologische Gutachten Zschäpes am 20. und 21. Dezember 2016 erstattet und die Beweisaufnahme bis Anfang 2017 abgeschlossen werden solle, sodass Beobachter mit einem baldigen Verfahrensende rechnen.[71] Nachdem der Senat den Antrag der Altverteidiger Zschäpes auf Ablehnung des Gutachters und auf Erstellung eines methodenkritischen Gegengutachtens abgelehnt hatte, endete das Prozessjahr mit dem Stellen eines Befangenheitsantrags gegen den Senat unter erstmaliger offener Kooperation der Alt- und Neuverteidiger Zschäpes.[72] Eine vorläufige Version dieses Gutachtens hatte Zschäpes Glaubwürdigkeit stark in Zweifel gezogen und ihr nicht nur volle Schuldfähigkeit attestiert, sondern auch eine weiterhin bestehende Gefährlichkeit nicht ausgeschlossen, weshalb eine Verurteilung Zschäpes mit anschließender Sicherungsverwahrung als möglich bezeichnet worden ist.[73]

In dem am 17. Januar 2017 veröffentlichten psychologischen Gutachten[74] wurde Zschäpe als „voll schuldfähig“ bezeichnet und dem Gericht eine Sicherungsverwahrung empfohlen. Eine „schwache Persönlichkeit“ der Angeklagten könne Saß nicht erkennen, ebenso gäbe es keine Hinweise für eine relevante psychischen Störung oder hinsichtlich ihres Alkoholkonsums „Verdächtiges für ein Suchtgeschehen“. Eher zeichne sich eine Bereitschaft „zur kämpferischen Selbstbehauptung, zu einer nahezu feindselig durchgehaltenen Beharrlichkeit und zum erfolgreichen Durchstehen massiver zwischenmenschlicher Konfliktlagen“ aus. Sie gebe sich gegenüber Männern überlegen – was auch durch verschiedene Zeugenaussagen bestätigt wurde – und habe eine „Tendenz zu Dominanz, Härte, Durchsetzungsfähigkeit“.[75]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thomas Schuster: Irrsinn unseres Strafsystems am Beispiel des NSU-Verfahrens. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Jg. 2014, S. 101–103.
  • Mehmet Daimagüler, Alexander Pyka: „Politisierung“ im NSU-Prozess. In: Zeitschrift für Rechtspolitik. Jg. 2014, S. 143–145.
  • Heiner Alwart: „Schreckliches Theater“ – wann wird im NSU-Prozess endlich der Vorhang fallen? Eine Kritik desorganisierter öffentlicher Hauptverhandlungen. In: JuristenZeitung. Bd. 69, 2014, Heft 22, S. 1091–1096.
  • Astrid Hansen: Journalistische Charakterisierung der Akteure im ‚NSU‘-Prozess. Eine qualitative Inhaltsanalyse der Berichterstattung über die ersten 150 Prozesstage. Masterarbeit, Universität Hamburg, 2015. Mit einem Vorwort von Volker Lilienthal (PDF auf der Website der Otto-Brenner-Stiftung).

Filme/Dokumentationen über den Prozess[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: NSU-Prozess – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u. a. (NSU), Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München vom 5. März 2013
  2. Rainer Erb: Die Unterstützer, in: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung vom Februar 2012
  3. a b Gericht lässt Anklage gegen Zschäpe zu. In: Süddeutsche Zeitung, 31. Januar 2013.
  4. Bundesanwaltschaft erhebt Anklage im „NSU“-Verfahren. Pressemitteilung. In: Generalbundesanwalt.de.
  5. Gerlinde Sommer: Poppenhäger zum bevorstehenden NSU-Prozess in München. In: Thüringer Landeszeitung, 7. Februar 2013.
  6. Bilanz zum NSU-Prozess. In: Augsburger Allgemeine, 5. Mai 2014.
  7. Mordanklage gegen Zschäpe: NSU-Prozess beginnt wahrscheinlich am 17. April, auf: LVZ-Online vom 1. Februar 2013
  8. 200. Verhandlungstag gegen Beate Zschäpe Die Welt, vom 23. April 2015, abgerufen am 13. Juni 2015
  9. Barbara Hans, Birger Menke, Benjamin Schulz: Ankläger gehen volles Risiko. In: Spiegel Online, 8. November 2011.
  10. NSU-Prozess: Gericht lässt Mordanklage gegen Beate Zschäpe zu. In: Berliner Morgenpost, 31. Januar 2013.
  11. a b c Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u. a. (NSU). Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München, 12. April 2013. Eine Übersicht der Namen der Prozessbeteiligten: Die Beteiligten am NSU-Prozess. In: Bayerischer Rundfunk, 6. Oktober 2015; Übersicht über die Prozessbeteiligten. In: NSU-Watch.info.
  12. Wiebke Ramm: Münchner Prozess: NSU-Opfer existiert nicht – BKA befragt Nebenkläger. In: Spiegel Online, 5. Oktober 2015; Gisela Friedrichsen: Angebliches Opfer im NSU-Prozess: Ein immenser Schaden. In: Spiegel Online, 3. Oktober 2015.
  13. Christian Rost: Raubein mit Robe. In: Süddeutsche Zeitung, 9. November 2012; „Hart aber brillant“ – der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess. In: Deutsche Welle, 12. April 2013.
  14. Jens Eumann: NSU: Neue Spuren belasten V-Mann-Führer. In: Freie Presse, 23. Juni 2015.
  15. Die Beteiligten am NSU-Prozess. Bayerischer Rundfunk, 6. Oktober 2015, abgerufen am 21. Januar 2016.
  16. a b c d Annette Ramelsberger: NSU-Prozess verliert schon die zweite Richterin. Süddeutsche Zeitung, 20. Januar 2016, abgerufen am 21. Januar 2016.
  17. Christian Rath: Klage gegen NSU-Terrorgruppenmitglied. Heer, Stahl und Sturm für Zschäpe. In: Die Tageszeitung, 1. November 2012; Jörg Diehl: Zschäpes Anwälte: Heer, Stahl, Sturm. In: Spiegel Online, 10. November 2012.
  18. Frank Jansen: Beate Zschäpe wird jetzt von drei Pflichtverteidigern vertreten. In: Der Tagesspiegel, 17. Dezember 2012.
  19. Annette Ramelsberger: Vierter Anwalt übernimmt Zschäpes Verteidigung. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Juli 2015; NSU-Prozess: Zschäpe bekommt vierten Pflichtverteidiger. In: Spiegel Online, 6. Juli 2015.
  20. Zschäpe im NSU-Prozess: Die Inszenierung einer Aussage. In: Der Spiegel, 8. Dezember 2015.
  21. Annette Ramelsberger: Ankündigung der Anwälte: Auch Ralf Wohlleben will jetzt im NSU-Prozess reden. In: Süddeutsche Zeitung, 29. November 2015; Andreas Förster: Aussage im NSU-Prozess - Ralf Wohlleben macht es geschickter als Beate Zschäpe. In: Cicero, 16. Dezember 2015; Konrad Litschko: Drei Jahre NSU-Prozess: Nicht verhindert. Verschleppt! In: Die Tageszeitung, 5. Mai 2016; Björn Hengst: Beweisantrag im NSU-Prozess: Nazi-Propaganda im Gerichtssaal. In: Spiegel Online, 23. November 2016.
  22. Stefan Geiger: NSU-Prozess: Rechter Anwalt profiliert sich. In: Frankfurter Rundschau, 15. November 2013; Annette Ramelsberger: NSU-Prozess: Ein Anwalt nach Zschäpes Geschmack. In: Süddeutsche Zeitung, 2. September 2015.
  23. Andreas Speit: Verteidiger der NSU-Angeklagten: Neonazis haben Vertrauen. In: Die Tageszeitung, 17. Juli 2014.
  24. NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. In: Muenchen.de (Portal der Stadt), abgerufen am 17. April 2013.
  25. Hannelore Crolly: NSU-Gerichtssaal ist nichts für Klaustrophobiker. In: Die Welt, 12. April 2013.
  26. Hausordnung und Hausrecht in den Münchner Justizgebäuden. Verfügung des Präsidenten des OLG München vom 8. April 2013. PDF; 46 kB.
  27. Jörg Diehl, Sven Röbel: Münchner Gericht verschiebt NSU-Prozess. In: Spiegel Online, 15. April 2013.
  28. Annette Ramelsberger: Vergraulprogramm für Journalisten. In: Süddeutsche Zeitung, 15. Mai 2013; Tom Sundermann: NSU-Prozess: Saunagang vor dem Richter. In: Zeit Online, 9. Mai 2013.
  29. Oliver Bendixen: Tausende Teilnehmer zogen durch München. (Memento vom 16. April 2013 im Internet Archive) In: Bayerischer Rundfunk, 13. April 2013.
  30. Bernd Kastner: Rechte attackieren Nazi-Gegner mit Fäkalien. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2013.
  31. a b Robert Andreasch: München: Neonazi-Aktion vor dem NSU-Prozessgebäude. (Memento vom 4. August 2013 im Internet Archive) In: Aida-Archiv.de, 21. April 2013; Thies Marsen: Die Bayerischen Neonazis und der NSU. (Memento vom 26. Juli 2013 im Internet Archive) In: Bayerischer Rundfunk, 2. Mai 2013.
  32. Florian Fuchs: Verdächtige sind bekannte Rechtsextremisten. In: Süddeutsche Zeitung, 31. Mai 2013.
  33. Attacke auf linke Einrichtung. In: Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2013.
  34. Oberlandesgericht München: Verfügung vom 4. März 2013. PDF; 109 kB.
  35. Zschäpe-Anwälte werfen Gericht Diskriminierung vor. In: Zeit Online, 14. April 2013.
  36. Zschäpe will vor Gericht schweigen. In: Zeit Online, 24. November 2012.
  37. Wiebke Ramm: NSU-Prozess: „Frau Zschäpe, sind Sie bei der Sache?“ In: Spiegel Online, 17. Juni 2015.
  38. Zschäpe im NSU-Prozess: Das Schweigen fällt ihr immer schwerer. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. April 2015.
  39. Zschäpe-Anwälte können Richter Götzl nicht stoppen. In: Die Welt, 6. Mai 2013.
  40. Julia Jüttner: Gericht weist auch Zschäpes Befangenheitsantrag ab. In: Spiegel Online, 10. Mai 2013.
  41. NSU-Prozess in München: Erster Angeklagter sagt aus. (Memento vom 8. Juni 2013 im Internet Archive) In: Tagesschau.de, 4. Juni 2013.
  42. Carsten S. gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Juni 2013.
  43. Nürnberger NSU-Bombenanschlag kommt nicht vor Gericht. In: Nordbayern.de, 20. April 2015; Marlene Halser: Helfer und Mitwisser des NSU: Prahlende Rechtsterroristen. In: Die Tageszeitung, 15. Juni 2013.
  44. Holger G. gesteht Hilfe für NSU-Trio. In: Süddeutsche Zeitung, 6. Juni 2013.
  45. Karin Truscheit: Es muss etwas Gravierendes gewesen sein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Juli 2014.
  46. Zschäpe liefert nur kurze Begründung. In: Spiegel Online, 19. Juli 2014.
  47. Gericht lehnt Zschäpes Befangenheitsantrag ab. In: Spiegel Online, 31. Juli 2014.
  48. Beate Zschäpe und Anja Sturm – ein kompliziertes Verhältnis, Tagesspiegel Online vom 15. Juni 2015.
  49. Eigene Anwälte werfen Zschäpe Lüge vor, Die Welt vom 15. Juni 2015.
  50. Gisela Friedrichsen, NSU-Prozess: Zschäpes Machtspiele im Gerichtssaal, Spiegel Online vom 16. Juni 2015.
  51. So dramatisch wie möglich, SZ vom 22. Juni 2015.
  52. Tanjev Schultz, Zschäpe muss Sturm behalten, SZ vom 26. Juni 2015.
  53. Vier Anwälte für Frau Zschäpe, taz vom 6. Juli 2015.
  54. Zschäpe-Verteidiger machen Richter für Verfahrenskrise verantwortlich, Süddeutsche Zeitung vom 20. Juli 2015.
  55. Im Rahmen des Rechts , FAZ vom 21. Juli 2015.
  56. Neuer Antrag im NSU-Prozess: Beate Zschäpe will Anwalt Heer loswerden, Spiegel Online vom 21. Juli 2015.
  57. NSU-Prozess: Zschäpe zeigt ihre Anwälte an, Spiegel Online von 24. Juli 2015.
  58. Staatsanwälte lehnen Ermittlungen gegen Zschäpes Anwälte ab, Süddeutsche Zeitung vom 29. Juli 2015.
  59. Nebenklage-Skandal: Zschäpe und Wohlleben fordern Aussetzung des NSU-Prozesses, Spiegel Online vom 8. Oktober 2015.
  60. Annette Ramelsberger, Der Richter verteidigt die Verteidiger, Süddeutsche Zeitung vom 13. Oktober 2015.
  61. NSU-Prozess: Was Beate Zschäpe ausgesagt hat. In: Spiegel Online, 9. Dezember 2015.
  62. Jörg Diehl: Erklärung im NSU-Prozess: In diesen Punkten ist Zschäpe wenig glaubhaft. In: Spiegel Online, 9. Dezember 2015.
  63. Düsseldorfer NSU-Helfer vor Gericht – Zeitgeschichtliches Archiv. In: WDR.de, 18. März 2015.
  64. Wohlleben bestreitet Beschaffung der NSU-Mordwaffe. In: Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2015.
  65. Annette Ramelsberger: NSU-Prozess: Ralf Wohlleben – noch einer, der von nichts weiß. In: Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2015; Wiebke Ramm: Wohllebens Aussage im NSU-Prozess: Über Zschäpe kaum ein Wort. In: Spiegel Online, 16. Dezember 2015; Tom Sundermann: Aussage nach Zschäpes Vorbild. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 16. Dezember 2015.
  66. Annette Ramelsberger: Die Richter im NSU-Prozess haben sich längst eine Meinung gebildet. In: Süddeutsche Zeitung, 1. Dezember 2016.
  67. NSU-Prozess: Zschäpe bricht ihr Schweigen. In: Zeit Online, 29. September 2016.
  68. Annette Ramelsberger: NSU-Prozess: Zschäpe spricht, aber sie erklärt nichts. In: Süddeutsche Zeitung, 29. September 2016; Ulf Poschardt: NSU-Prozess: Beate Zschäpe offenbart ihre Kaputtheit. In: Die Welt, 29. September 2016.
  69. Zschäpes ausgeklügelte Erklärung. In: Zeit Online, NSU-Prozess-Blog, 8. Dezember 2016.
  70. NSU-Prozess: Verfahren gegen Zschäpe wird bis September 2017 verlängert. In: Zeit Online, 25. Juli 2016.
  71. Wiebke Ramm: Das Ende des NSU-Prozesses ist in Sicht. In: Süddeutsche Zeitung, 1. Dezember 2016.
  72. Tom Sundermann: Die letzten Waffen der Zschäpe-Anwälte. In: Zeit Online, 20. Dezember 2016; Tom Sundermann: Weihnachtswunder im Gerichtssaal – Das Medienlog vom Donnerstag, 22. Dezember 2016. In: Zeit Online, 22. Dezember 2016.
  73. Konrad Litschko: Gutachten im NSU-Prozess: Zschäpe „antisozial und manipulativ“. In: Die Tageszeitung, 27. Oktober 2016; Gisela Friedrichsen: NSU-Prozess: Experte legt Sicherungsverwahrung für Zschäpe nahe. In: Die Welt, 28. Oktober 2016. Siehe auch die Einschätzung des Nebenklagevertreters Eberhard Reinecke: Warum Zschäpe Vieles befürchten muss, nicht aber die Sicherungsverwahrung. In: Die Schneeflocke (Weblog), 21. Dezember 2016.
  74. Björn Hengst: Psychiatrischer Gutachter im NSU-Prozess - Verbergen, verschleiern, täuschen, Spiegel Online vom 17. Januar 2017, abgerufen am 18. Januar 2017
  75. Björn Hengst: Sachverständiger über Zschäpe - „Tendenz zu Dominanz und Härte“, Spiegel Online vom 18. Januar 2017
  76. Der NSU-Prozess: Das Protokoll als Film. In: Süddeutsche Zeitung Magazin, Ausgabe 01/2014. Siehe auch Das Protokoll: Ein Jahr NSU-Prozess mit verlinktem Film auf publikative.org vom 2. Januar 2014.
  77. Die lange Suche nach der Wahrheit. In: Süddeutsche Zeitung, 1. Januar 2015.
  78. NSU-Protokolle: Die Angeklagten sprechen. In: Süddeutsche Zeitung, 8. Januar 2016.
  79. Rainer Stadler: Das vierte Jahr im NSU-Prozess. In: Süddeutsche Zeitung, 4. Januar 2017.