NSU-Untersuchungsausschüsse

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NSU-Untersuchungsausschüsse sind parlamentarische Ausschüsse in Deutschland, die die Mord- und Gewalttaten der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und das Verhalten der sie überwachenden Bundes- und Landesbehörden dazu aufklären sollen. Der Deutsche Bundestag und bisher sieben Landesparlamente haben solche Ausschüsse eingesetzt. Sie ergänzen die staatsanwaltlichen Ermittlungen im NSU-Prozess.

Zeitleiste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der angegebene Zeitraum entspricht jeweils dem Datum der vom Parlament beschlossenen Einsetzung bis zum letzten Sitzungstag. Das Ende der aktuell laufenden Untersuchungsausschüsse ist jeweils der voraussichtlich nächste Wahltermin. (Quelle?)

NSU-Prozess

Erster Bundestagsausschuss (17. Bundestag)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Entdeckung am 4./8. November 2011, dass eine bis dahin unbekannte Terrorgruppe mit der Eigenbezeichnung „Nationalsozialistischer Untergrund“ eine zehnjährige Mordserie begangen hatte, wurden erhebliche jahrelange Ermittlungsfehler der Sicherheitsbehörden bekannt. Als besonders gravierend galt zunächst, dass Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern die Rechtsterroristen augenscheinlich jahrelang nicht beobachtet hatten. Ende November 2011 entschuldigten sich alle Bundestagsfraktionen in einer gemeinsamen Erklärung bei den Opferangehörigen für solche Versäumnisse und Pannen. Ausgehend davon beschlossen sie nach wochenlangen Konflikten um die richtige Methodik am 13. Januar 2012, eine elfköpfige Kommission einzusetzen, die diese Fehler und Versäumnisse rasch, umfassend und gründlich politisch aufarbeiten sollte. Ergänzend dazu wurde eine vierköpfige Kommission aus je zwei Experten des Bundes und der Länder vereinbart, ohne den Auftrag des Untersuchungsausschusses einzuschränken.[1]

Einsetzung und Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ausschuss wurde am 24. Januar 2012 auf Antrag aller 2012 im Bundestag vertretenen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke) eingesetzt. [2] Dazu gehörten die folgenden elf Bundestagsabgeordneten:[3]

Name Partei Kommentar
Sebastian Edathy SPD Vorsitzender
Stephan Stracke CSU stellvertretender Vorsitzender
Clemens Binninger CDU
Tankred Schipanski CDU
Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU ab 16. Januar 2013
abgelöst durch Armin Schuster
Eva Högl SPD
Sönke Rix SPD
Serkan Tören FDP
Hartfrid Wolff FDP
Wolfgang Wieland Grüne
Petra Pau Die Linke am 31. Januar, 21. Februar und 25. April 2013
vertreten von Halina Wawzyniak

Auftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ausschuss sollte unter anderem folgende Fragen beantworten:

  • Welche Informationen lagen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden von 1992 bis 2011 zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, den ihnen zugeschriebenen Taten und ihrem Unterstützerumfeld vor? *Welche Informationen hätten die Behörden haben, wie diese bewerten und darauf reagieren müssen?
  • Haben Fehler oder Versäumnisse von Bundesbehörden die Bildung des NSU-Netzwerks begünstigt sowie die Verfolgung und Aufklärung der Straftaten erschwert?
  • Welche Rolle spielten V-Leute im NSU-Umfeld?
  • Wodurch wurde dem NSU und seinem Umfeld möglicherweise die Beschaffung von Waffen, Sprengstoff und falschen Identitäten erleichtert?
  • Wurden aufgrund geltender Vorschriften Beweismittel oder Hinweise zum NSU und dem Umfeld von den Behörden voreilig vernichtet?
  • Welche Änderungen bei Struktur, Zusammenarbeit, Befugnissen und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden im Bund und den Ländern sind nötig, um Rechtsextremismus effektiver zu bekämpfen?
  • Wie kann bei Ermittlungen Leid für Opfer extremistischer Straftaten und deren Angehörigen wirksamer vermieden werden?
  • Wie kann und muss die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt auch durch Aufklärung und die Sensibilisierung der verantwortlichen Stellen verbessert werden?[4]

Abriss der Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ausschuss begann am 27. Januar 2012 seine Arbeit und legte am 22. August 2013 seinen Abschlussbericht vor.[4] Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) räumte bereits im Vorfeld eine Mitverantwortung für Fehler nach der Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ein. Gegenüber der Zeitung Der Tagesspiegel[5] sagte er im April 2012, die Landesinnenminister und er trügen die politische Verantwortung für eine langsame Aufklärung nach der Anschlagsserie. Insbesondere nach dem Bombenanschlag in Köln im Juni 2004 sei es zu Fehleinschätzungen gekommen. Dieser Darstellung widersprach der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, vor dem Untersuchungsausschuss.[6]

Der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nahm bei einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss im Mai 2012 die Dienststellen seines Landes in Schutz und gab an, keine Versäumnisse zu erkennen.[7]

Bernhard Falk, ehemaliger Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, kritisierte vor dem Untersuchungsausschuss am 14. Juni 2012, dass „kriminalfachlich“ die Ermittlungen „stümperhaft“ verliefen. Bereits 2006 hätte das BKA den Fall angesichts der „dramatischen Verschärfung“ nach den erneuten Mordfällen übernehmen müssen. Man habe einen solchen Antrag an das Bundesinnenministerium gestellt, im Rahmen der Innenministerkonferenz wurde jedoch entschieden, die Zuständigkeit auf Länderebene zu belassen und in Bayern einen „Lenkungsausschuss“ einzurichten. Dem BKA wurde lediglich „eine Nebenrolle“ zugewiesen.[8]

„Operation Rennsteig“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juli 2012 machten journalistische Recherchen bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärischer Abschirmdienst (MAD) und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zwischen 1996 und 2003 unter dem Decknamen Operation Rennsteig V-Leute im Milieu des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes rekrutiert hatten, zu dem damals auch die späteren NSU-Mitglieder gehörten. Ferner wurde aufgedeckt, dass das BfV 35 potentielle Akten dazu angelegt, ein BfV-Mitarbeiter des Referats 2B jedoch mindestens sieben davon am 11. November 2011 vernichtet (geschreddert) hatte.[9] Ferner gab es Verdachtsmomente auf Manipulation von Daten.

Daraufhin räumte Heinz Fromm, damals Präsident des BfV, einen „erheblichen Vertrauensverlust“ für seine Behörde ein.[10] Er gestand ein, dass kurz nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle Ende 2011 umfangreiche Aktenbestände über V-Leute in der Szene aus formalen Gründen gelöscht wurden[11] und bat am 2. Juli 2012 um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand[12] zum 31. Juli 2012. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Gesuch an.[13] Ebenso traten die Präsidenten der Landesämter Thüringens (Thomas Sippel) und Sachsens (Reinhard Boos) zurück.[14]

Vor dem Untersuchungsausschuss sagte Fromm am 5. Juli 2012 aus, dass der Vorfall zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt“ habe, „dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“ und schloss nicht aus, dass ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.[15] Für die Aktenlöschungen habe er „keine überzeugende Erklärung“. Zudem kritisierte er als „nicht sinnvoll“, dass zwar seine Behörde den Thüringer Verfassungsschutz über die von ihr eingesetzten V-Leute habe unterrichten müssen, dies aber umgekehrt nicht gegolten habe. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass das Landesamt eine zentrale Figur des ‚Thüringer Heimatschutzes‘ als Informanten geführt habe. Der Referatsleiter, der die Verschredderung angeordnet hatte und gegen den diesbezüglich ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, ist geheim verhört worden. Nach dessen Anhörung kritisierten alle Obleute der fünf Fraktionen, dass beim BfV offenbar „keine klaren Regeln über Löschfristen“ existieren würden.[16] Fromm bestätigte in einer nichtöffentlichen Befragung die Existenz einer Nachfolgeoperation mit dem Namen „Operation Saphira“, die das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Thüringer LfV durchgeführt habe. Demnach wurden nach Abschluss der „Operation Rennsteig“ im Jahr 2003 weitere Neonazis vom BfV als Informanten rekrutiert. Insgesamt seien zwischen 2003 und 2005 rund 25 Rechtsextremisten kontaktiert worden.[17]

Zwei Familien der Mordopfer erstatteten im Juli 2012 Strafanzeige gegen den Bundesverfassungsschutz. Der Verdacht lautet auf Strafvereitelung im Amt.[18]

Zu „Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes“ lud der Ausschuss neben Fromm im Juli 2012 die folgenden fünf Zeugen vor:[19] Edgar Mittler, Kriminalhauptkommissar a. D., Markus Weber, Kriminalhauptkommissar, Josef Rainer Wolf, Oberstaatsanwalt a. D., Bert Gricksch, Kriminaloberrat, Wolfgang Cremer, ehemaliger Chef der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz sowie Oberst H., Chef der Abteilung Extremismus- und Terrorismusabwehr beim MAD.

Im Herbst 2012 stellte Thüringens Innenminister Jörg Geibert dem Untersuchungsausschuss umfangreiche Akten mit ungeschwärzten Dokumenten des Thüringer Verfassungsschutzes zur Verfügung.[20] Aus diesen Dokumenten gehen auch die Namen von Mitarbeitern der deutschen Verfassungsschutzbehörden hervor, die für den Einsatz von V-Leuten zuständig sind.

Edathy beklagte im Februar 2013, dass das Bundesinnenministerium jede Stellungnahme und Information zu einer Quelle über den V-Mann „Corelli“ verweigere und dessen Existenz nicht einmal bestätigen wolle.[21] Nachdem Edathy mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht hatte, konnten die Abgeordneten den V-Mann-Führer von „Corelli“ nun doch in einer nicht-öffentlichen Sitzung befragen.[22]

Der Sonderermittler Bernd von Heintschel-Heinegg attestierte Corelli aka Thomas R. die Mitgliedschaft beim Ku-Klux-Klan, wo er als Kleagle neue Mitglieder anwerben sollte. Er beschrieb ihn als führenden Kopf der rechten Szene Sachsen-Anhalts. R. soll als Herausgeber der rassistischen Zeitung Nationaler Beobachter tätig gewesen sein und für das Magazin Der weiße Wolf geschrieben haben. Sein Name fand sich auf der 1998 in einer Garage in Jena gefundenen Adressliste von Uwe Mundlos, zu dem Corelli direkten Kontakt gehabt haben soll. Dies hatte der zum Zeitpunkt der Enttarnung und Befragung 38-jährige noch im Jahr 2012 abgestritten. Er befand sich in einem Zeugenschutzprogramm.[23] Thomas R. wurde Ende März 2014 leblos in einer Wohnung bei Schloß Holte-Stukenbrock in der Nähe von Bielefeld aufgefunden.[24] Er starb infolge einer nicht diagnostizierten Diabetes.[25]

Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss einen 1357-seitigen Abschlussbericht vor.[26] Die wichtigsten Ergebnisse waren:[27]

  1. Fehler in den Ermittlungen: Zum Beispiel mangelhafte Vorbereitung und Durchführung der Durchsuchungen in Jena am 26. Januar 1998, „diverse fachliche Defizite“ wie fehlende Anfragen, mangelnde Auswertung von Hinweisen, und eine „Überzeugung, dass Organisierte Kriminalität der Hintergrund der Taten gewesen sei“.
  2. Fragwürdige Ermittlungsmethoden der Staatsorgane: Zum Beispiel wurden V-Männer als Journalisten eingesetzt.
  3. Falscher Umgang mit den Angehörigen der Opfer: „Angehörige wurden verdächtigt, die Taten selbst in irgendeiner Weise mit verursacht zu haben“, „Geschwister der Mordopfer waren bei den Vernehmungen der Eltern als Übersetzer tätig.“
  4. „Unbestreitbares Versagen“ des Verfassungsschutzes: Die Analysen seien „falsch und grob verharmlosend“ gewesen mit „fataler Unterschätzung und Bagatellisierung [des] Gefahrenpotenzial[s]“ des Trios.
  5. V-Personen: „Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen (…) in keinem Verhältnis.“
  6. Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Der Ausschuss fand keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten, mit Ausnahme der Verwendung der V-Personen.
  7. Rolle der politisch Verantwortlichen: „Diverse Fehler und Versäumnisse, unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit“: Zum Beispiel ließ sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) trotz seiner Vermutung nach ausländerfeindlichem Hintergrund mit der Antwort der Polizei abspeisen, dass es „derzeit keine Anhaltspunkte dafür [gebe]“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) und damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatten sich nicht näher mit den Hintergründen des Nagelbombenanschlag in Köln beschäftigt. Auch der nachfolgende Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte „kein Interesse für die Ermittlungen in der ‚Česká‘-Mordserie“ und beauftragte das Bundeskriminalamt 2006 trotz Anbitte nicht mit der zentralen Ermittlungsführung. Der frühere hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) erteilte im Fall des erschossenen Halit Yozgat V-Leuten des Verfassungsschutzes aus dem islamistischen und in einem Fall auch rechtsextremistischen Bereich keine Aussageerlaubnis.

Empfehlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Empfehlungen für die Polizei:

  • Rassistisch oder anderweitig politisch motivierte Gewaltkriminalität muss gründlich geprüft und nachvollziehbar dokumentiert werden. Tatmotiv per Opfer oder Zeugen muss verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden.
  • Ungeklärte Straftaten mit Verdacht auf Rechtsterrorismus, insbesondere zum NSU, sollten schnellstens vorangetrieben werden.
  • Verbindlicher Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
  • „Interkulturelle Kompetenz“ Pflicht in der Polizeiausbildung
  • Vielfalt der deutschen Gesellschaft sollte sich auch in der Polizei widerspiegeln.

Empfehlungen für die Justiz:

  • „Für die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sollte der Gesetzgeber beim Erfordernis des Staatsschutzbezugs […] einen größeren Spielraum eröffnen.“
  • Beweismaterial zu ungeklärten Verbrechen muss bis zum Ablauf der Verjährungsfrist aufgehoben werden.

Empfehlungen für den Verfassungsschutz:

  • Informationen sollten „zentral zusammengeführt und auch tatsächlich gründlich ausgewertet werden“.
  • „In den Verfassungsschutzbehörden wird ein umfassender Mentalitätswechsel und ein neues Selbstverständnis der Offenheit gebraucht – und keine ‚Schlapphut-Haltung‘ der Abschottung“,d. h. mehr Kenntnis,
  • „Klare Vorgaben hinsichtlich der Auswahl und Eignung von Vertrauensleuten“ mit regelmäßigem Wechsel.
  • Bessere Kontrolle über den Verfassungsschutz durch parlamentarischen Kontrollgremien

Kommentare zum Abschlussbericht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vize-Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner teilte in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Abschlussberichts mit:

„Die parlamentarischen Kontrolleure blickten in unglaubliche Abgründe einer organisierten Verantwortungslosigkeit der Sicherheitsorgane. Entsprechend vernichtend fällt nun parteiübergreifend das Urteil aus, obwohl der Abschlussbericht nach vorläufiger Einschätzung keineswegs alle wesentlichen Fragen nach den Hintergründen der Mordserie beantworten kann und sich mit dem Problem des institutionellen Rassismus, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist, zu wenig auseinandersetzt. Trotz des bisherigen Befunds sprechen Regierungspolitiker und Sicherheitspraktiker noch immer verharmlosend von Pannen, allenfalls von Unfähigkeit der Behörden; und leugnen damit die ideologischen Scheuklappen und den institutionellen Rassismus, die zu Fehleinschätzungen, Ignoranz, diskriminierenden Polizeiermittlungen im 'migrantischen Milieu' und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten – begünstigt auch durch eine jahrzehntelang einseitig ausgerichtete Politik der „inneren Sicherheit“.“

Rolf Gössner: Liga Pressemitteilung 22. August 2013[28]

Eva Högl, die Obfrau der SPD im ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, distanzierte sich im Mai 2014 von Teilen des Abschlussberichts; wie auch Petra Pau (Obfrau der Linkspartei im Ausschuss) sowie Clemens Binninger (CDU-Obmann) zweifelte sie an der These des Terrortrios. Sie glaube nicht mehr daran, dass Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen geworden ist. Auch die Kontakte zwischen Ku-Klux-Klan, Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg sowie Verbindungen nach Thüringen seien bislang nicht geklärt.[29]

Im Juni 2013 wurde der NSU-Ausschuss des Bundestages für seine Arbeit mit dem Genç-Preis in der Kategorie Hoffnung ausgezeichnet.[30]

Zweiter Bundestagsausschuss (18. Bundestag)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Oktober 2015 beantragten alle Fraktionen des 18. Deutschen Bundestages die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses, um ausgehend von den Ergebnissen der unterschiedlichen Untersuchungsausschüsse offene Fragen auch hinsichtlich der Arbeit der Behörden zu klären.[31]

Am 25. November 2015 hat sich der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages unter dem Namen ,,Terrorgruppe NSU II" getroffen. Vorsitzender ist Clemens Binninger (CDU). Rechtsradikalismus Experten, die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, der Journalist Frank Jansen und der Sachbuchautor Dirk Laabs wurden zur Anhörung geladen.[32] Die öffentlichen Sitzungen waren am 10. März 2017 beendet.[33] Über die Inhalte der Sitzungen informierten die Aktuellen Meldungen des Deutsche Bundestag,[34] z.B. Binningers Kritik an mangelnden Ermittlungen zu Zschäpe´s 42 bekannten Handynummern,[35] oder Verwunderung über schnellen Informationsfluss der Polizei beim letzten Banküberfall in Arnstadt.[36] Der mehr als 1300 Seiten umfassende Abschlussbericht [37] wurde im 27. Juni 2017 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. [38] Weiterhin drängende Fragen blieben laut dem Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger offen. Über das weitere Vorgehen waren die Fraktionen uneinig.[39]

Thüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erster Untersuchungsausschuss (5. Thüringer Landtag)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ begann seine Arbeit am 16. Februar 2012. Er hatte die folgenden Mitglieder:[40]

Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Funktion Name Partei
Vorsitzende Dorothea Marx SPD
Stellvertretender Vorsitzender Jörg Kellner CDU
Mitglied Marion Walsmann CDU
Mitglied Beate Meißner CDU
Mitglied Martina Renner Die Linke
Mitglied Katharina König-Preuss Die Linke
Mitglied Heinz Untermann FDP
Mitglied Dirk Adams Grüne

Vier Berichte wurden veröffentlicht:

  1. der Abschlussbericht der sogenannten „Schäfer-Kommission“, von Thüringens Innenminister Jörg Geibert eingesetzt, unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer, die die Ermittlungsarbeit der Behörden zum rechtsextremen Terror-Trio untersuchte,[41]
  2. der Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtages[42]
  3. der Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses,[43] der auf 554 Seiten detailliert Recherchen wiedergibt, und
  4. der 1.898-seitige Abschlussbericht vom 21. August 2014, nach zweieinhalbjähriger Arbeit an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben.

Der Ausschuss tagte in insgesamt 68 Sitzungen, hörte 123 Zeugen und Sachverständige, sichtete 11.681 Akten und organisierte eine Ausstellung darüber im Thüringer Landtag.

Zweiter Untersuchungsausschuss (6. Thüringer Landtag)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der thüringischen Landtagswahl im September 2014 beschloss der neu zusammengetretene Landtag die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses mit dem Auftrag, „gründliche und größtmögliche Aufklärung zu leisten, die notwendigen Schlüsse zu ziehen und der besonderen Verantwortung, die Thüringen zukommt, gerecht zu werden“.[44] Seit Mitte 2015 beschäftigt sich der Ausschuss ausführlich mit den Todesumständen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 in Eisenach-Stregda. Die Hypothese der Ermittlungsbehörden, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe, wird dabei überprüft, da nach den Ergebnissen des ersten Thüringer Untersuchungsausschusses neun Indizien dagegen sprechen.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Funktion Name Partei
Vorsitzende Dorothea Marx SPD
Stellvertretender Vorsitzender Marcus Malsch CDU
Mitglied Jörg Kellner CDU
Mitglied Christian Herrgott CDU
Mitglied Christoph Zippel CDU
Mitglied Steffen Dittes Die Linke
Mitglied Dieter Hausold Die Linke
Mitglied Katharina König-Preuss Die Linke
Mitglied Birgit Pelke SPD
Mitglied Björn Höcke AfD
Mitglied Madeleine Henfling Grüne

Sachsen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Erster Untersuchungsausschuss (5. sächsischer Landtag)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Sachsen trat am 17. April 2012 der 3. Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode mit der Bezeichnung „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ zusammen. Er tagte in monatlichen nicht-öffentlichen Sitzungen. Mit 19 Mitgliedern war er der größte Untersuchungsausschuss. Die Grünen haben auf ihrer Webseite Beweisanträge und kleine Anfragen veröffentlicht.[45] Der Vorsitzende des ersten Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy, hatte es 2012 von vornherein abgelehnt, mit dem sächsischen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, weil die NPD darin einen Sitz hat.[46] Mit dem Ende der Legislaturperiode endete zunächst auch der Untersuchungsausschuss, ohne einen Bericht vorgelegt zu haben.

Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses der 5. Legislaturperiode (2012–2014)[47]
Funktion Name Partei
Vorsitzender Patrick Schreiber CDU
Mitglied Thomas Colditz CDU
Mitglied Iris Firmenich CDU
Mitglied Sebastian Fischer CDU
Mitglied Christian Hartmann CDU
Mitglied Svend-Gunnar Kirmes CDU
Mitglied Aloysius Mikwauschk CDU
Mitglied Christian Piwarz CDU
Mitglied Peter Schowtka CDU
Mitglied Klaus Bartl Die Linke
Mitglied Freya-Maria Klinger Die Linke
Mitglied Kerstin Köditz Die Linke
Mitglied Falk Neubert Die Linke
Mitglied Sabine Friedel SPD
Mitglied Karl Nolle SPD
Mitglied Carsten Biesok FDP
Mitglied Benjamin Karabinski FDP
Mitglied Miro Jennerjahn Grüne
Mitglied Arne Schimmer NPD
Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Legislaturperiode (seit 2014)[48]
Funktion Name Partei
Vorsitzender Lars Rohwer CDU
Stellv. Vorsitzende Kerstin Köditz Die Linke
Mitglied Christian Hartmann CDU
Mitglied Steve Johannes Ittershagen CDU
Mitglied Jan Löffler CDU
Mitglied Andreas Nowak CDU
Mitglied Gerald Otto CDU
Mitglied Christian Piwarz CDU
Mitglied Patrick Schreiber CDU
Mitglied Oliver Wehner CDU
Mitglied Lutz Richter Die Linke
Mitglied André Schollbach Die Linke
Mitglied Mirko Schultze Die Linke
Mitglied Sabine Friedel SPD
Mitglied Albrecht Pallas SPD
Mitglied André Barth AfD
Mitglied Carsten Hütter AfD
Mitglied Valentin Lippmann Grüne

Bis Ende Oktober 2013 wurden zehn Zeugen vernommen.[49] Der sächsische Landtag veröffentlichte im Juni 2012 zwei Berichte:

  1. „Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtages über Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Sachsen bei der Suche nach dem rechtsextremen Terror-Trio“[46] und
  2. „Bericht des Innenministeriums des Freistaates Sachsen an den Innenausschuss des sächsischen Landtages zum Fallkomplex Nationalsozialistischer Untergrund“.[50]

An diesem Bericht kritisierte die SPD-Fraktion „[k]lägliche 20 Seiten“, von denen nur drei „Maßnahmen der sächsischen Polizei“ behandelten, aber keine Analyse geleistet und kein Zusammenhang ermittelt werde. Davon gehe die verharmlosende Botschaft aus: „Wir können nichts dafür. Wir haben nichts gewusst. Die anderen sind schuld.“[51]

Zweiter Untersuchungsausschuss (6. sächsischer Landtag)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl 2014 wurde wieder ein Untersuchungsausschuss zum selben Thema – der 1. der 6. Legislaturperiode – eingerichtet, der immer noch tagt. Ihm gehören 18 Mitglieder an. Darunter ist, wie auch im Landtag, kein NPD-Vertreter mehr.

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der bayerische Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ begann am 5. Juli 2012 in München. Die nach dem Sainte-Laguë-Verfahren ausgesuchten neun Mitglieder und drei Sachverständigen waren:

Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Funktion Name Partei
Vorsitzender Franz Schindler SPD
Mitglied Winfried Bausback CSU
Mitglied Otmar Bernhard CSU
Mitglied Manfred Ländner CSU
Mitglied Martin Neumeyer CSU
Mitglied Helga Schmitt-Bussinger SPD
Mitglied Michael Piazolo Freie Wähler
Mitglied Susanna Tausendfreund Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied Andreas Fischer FDP
Sachverständige
Name Tätigkeit
Hajo Funke Politikwissenschaftler der Freien Universität Berlin
Steffen Kailitz Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung
Andrea Röpke Journalistin und Diplom-Politologin

Die zwei wesentlichen Themen waren:

  1. Welche rechtsextremistischen Strukturen und Aktivitäten sind im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 4. Juli 2012 in Bayern und länderübergreifend festgestellt worden und welche Maßnahmen haben bayerische Sicherheitsbehörden mit welchen Ergebnissen ergriffen?
  2. Mordanschläge in Bayern. Die circa 200 Detailfragen sind auf 12 Seiten nachzulesen.[52]

Nach 31 teils öffentlichen, teils geheimen Sitzungen über ein Jahr hinweg wurde ein 262-seitiger Bericht, der Schlussbericht, dem Bayerischen Landtag am 17. Juli 2013 vorgelegt.[53] Dem Bericht zufolge wurden 55 Personen vernommen, davon 24 auch nicht öffentlich.

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2014 sprachen sich alle Fraktionen des Landtags NRW für einen Ausschuss aus. Der Anstoß dazu kam von der CDU, dergemäß „der Bundestag zu wenig Zeit für die Aufarbeitung der einzelnen Anschläge gehabt habe“. Die SPD, Grüne und FDP hatten bislang bezweifelt, dass ein Ausschuss zu neuen Erkenntnissen führen könnte.[54] Am 5. November 2014 stimmten alle Fraktionen der Einsetzung eines Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses zu, der vor allem die zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 und den Mord an Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık in Dortmund im Jahr 2006 anvisiert. Ziel ist es, mögliche Fehler der nordrhein-westfälischen Sicherheits- und Justizbehörden, Ministerien und weiterer Verantwortlicher aufzuklären.[55] Ausschussvorsitzende war bis März 2015 Nadja Lüders. Sie trat zurück, nachdem bekannt geworden war, dass sie 1999 den späteren Polizistenmörder Michael Berger (siehe Polizistenmorde von Dortmund und Waltrop) nach einer Kündigung als Anwältin vertreten hatte.[56] Im April 2015 wurde Sven Wolf als neuer Vorsitzender berufen.[57]

Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Funktion Name Partei
Vorsitzende (bis März 2015)
Vorsitzender (seit April 2015)
Nadja Lüders
Sven Wolf
SPD
Stellvertretender Vorsitzender Peter Biesenbach CDU
Mitglied Walburga Benninghaus SPD
Mitglied Andreas Bialas SPD
Mitglied Andreas Kossiski SPD
Mitglied Thomas Stotko SPD
Mitglied Ibrahim Yetim SPD
Mitglied Serap Güler CDU
Mitglied Heiko Hendriks CDU
Mitglied Monika Düker Grüne
Mitglied Verena Schäffer Grüne
Mitglied Joachim Stamp FDP
Mitglied Birgit Rydlewski Piraten

Baden-Württemberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da auch in Baden-Württemberg Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bekannt wurden, insbesondere im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn (Nutzung genetisch verunreinigter Wattestäbchen durch die Spurensicherung; Versäumnis das private E-Mail-Postfach der Ermordeten auszuwerten, bevor die Daten gelöscht wurden; Nichtbeachtung von Zeugenaussagen)[58] forderten unter anderem die Jusos,[59] die Grüne Jugend,[60] und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg,[61] einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) war beauftragt bis Ende 2013 alle Ergebnisse über Rechtsterroristen zusammenzutragen.[62] Im Januar 2014 wurde ein 169-seitiger Bericht zu den Kontakten der NSU-Mitglieder in den Südwesten veröffentlicht[58], der Kiesewetter als Zufallsopfer von zwei Rechtsterroristen bezeichnet und keine Beweise für ein NSU-Unterstützernetzwerk im Südwesten fand. Die SPD hatte eine Enquete-Kommission befürwortet, während die Grünen einen Sonderausschuss mit den Möglichkeiten der Aufarbeitung favorisierten.[63] Der Vorsitzende dieser Enquetekommission, Willi Halder von den Grünen, trat im Oktober 2014 zurück, weil er ein Gutachten der Landtagsverwaltung zunächst nur an zwei grüne Landtagsabgeordnete weitergegeben hatte.[64] Nachdem die Enquete-Kommission scheiterte, sprach sich auch SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel für einen Untersuchungsausschuss aus.[65]

Erster Untersuchungsausschuss (15. Wahlperiode)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2014 entschieden sich Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses („Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“). Der SPD-Politiker Wolfgang Drexler war der Vorsitzende, Thomas Blenke (CDU) sein Stellvertreter. Im Januar 2015 sagten die vor diesen Ausschuss geladenen Angehörigen des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD) aus, die Polizistin Michèle Kiesewetter sei 2007 ihrer Meinung nach gezielt vom NSU ermordet worden.[66] Die Untersuchungen wurden so eingerichtet, dass der Abschlussbericht im Januar 2016 noch vor der Landtagswahl im März vorgestellt werden konnte. Dabei wurden viele der Komplexe nicht abschließend behandelt, auf einige ungeklärte Fragen – die für Spekulationen gesorgt hatten – aber vorläufige Antworten gegeben: Es hätten sich keine Anzeichen herausgestellt, dass die Mörder Kiesewetters nicht Böhnhardt und Mundlos seien oder dass der Ku-Klux-Klan in die Ausführung involviert war. Beim Tod des mutmaßlichen Zeugen des Kiesewetter-Mordes – Florian Heilig verbrannte kurz vor einer geplanten Vernehmung in seinem Pkw – gebe es keine Hinweise für Fremdverschulden.[67]

Die Ausschussmitglieder empfahlen einen diese Arbeit fortsetzenden zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im nach der Wahl neu zusammengetretenen Landtag.[67]

Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Funktion Name Partei
Vorsitzender Wolfgang Drexler SPD
Stellvertretender Vorsitzender Thomas Blenke CDU
Mitglied Arnulf Freiherr von Eyb CDU
Mitglied Friedlinde Gurr-Hirsch CDU
Mitglied Matthias Pröfrock CDU
Mitglied Jürgen Filius Grüne
Mitglied Petra Häffner Grüne
Mitglied Alexander Salomon Grüne
Mitglied Rita Haller-Haid SPD
Mitglied Nikolaos Sakellariou SPD
Mitglied Ulrich Goll FDP

Zweiter Untersuchungsausschuss (16. Wahlperiode)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der zweite Untersuchungsausschuss wurde am 20. Juli 2016 eingesetzt und trägt den vollständigen Titel „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)“.[68] Bis Juni 2017 gab es 6 Sitzungen und Zeugenvernehmungsprotokolle, die der Landtag veröffentlicht.[69] und NSU watch BaWü begleitet.[70]

Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Funktion Name Partei
Vorsitzender Wolfgang Drexler SPD
Stellvertretende Vorsitzende Petra Häffner Grüne
Mitglied Susanne Bay Grüne
Mitglied Jürgen Filius Grüne
Mitglied Alexander Salomon Grüne
Mitglied Thomas Blenke CDU
Mitglied Arnulf Freiherr von Eyb CDU
Mitglied Marion Gentges CDU
Mitglied Christine Neumann CDU
Mitglied Boris Weirauch SPD
Mitglied Nico Weinmann FDP
Mitglied Christina Baum AfD

Hessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach monatelangen Diskussionen setzte der hessische Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die schwarz-grüne Regierungskoalition lehnte ihn zunächst ab, weil der Bundestagsuntersuchungsausschuss bereits aufgeklärt habe. Sie favorisierte eine Expertenkommission, die Reformvorschläge für die Sicherheitsbehörden erarbeiten sollte. Die SPD und Linke drängten auf weitere Aufklärung.[71] Auf Antrag der SPD-Fraktion setzte der hessische Landtag im Mai 2014 einen Untersuchungsausschuss ein, der die Zusammenarbeit der Bundes- und Länderbehörden in Bezug zum Mord an Halit Yozgat in Kassel untersuchen soll. SPD und Linke stimmten für den Antrag. CDU, Grüne und FDP enthielten sich, da der Ausschuss "nicht zielführend" sei.[72] Die erste öffentliche Sitzung fand am 19. Februar 2015 in Wiesbaden statt.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses
Funktion Name Partei
Vorsitzender Hartmut Honka CDU
Stellvertretender Vorsitzender Günter Rudolph SPD
Mitglied Alexander Bauer CDU
Mitglied Holger Bellino CDU
Mitglied Andreas Hofmeister CDU
Mitglied Joachim Veyhelmann CDU
Mitglied Tobias Eckert SPD
Mitglied Nancy Faeser SPD
Mitglied Lisa Gnadl SPD
Mitglied Jürgen Frömmrich Grüne
Mitglied Daniel May Grüne
Mitglied Hermann Schaus Die Linke
Mitglied René Rock FDP

Brandenburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Brandenburg haben sich Planungen für einen Landtags-Untersuchungsausschuss im Frühjahr 2016 konkretisiert. Die rot-rote Regierungskoalition signalisierte im März 2016 Zustimmung zu einem Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen, einen Ausschuss einzusetzen.[73] Am 29. April 2016 beschloss der Landtag Brandenburg die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“.[74] Die konstituierende Sitzung fand im Juli 2016 statt; Ausschussvorsitzender ist Holger Rupprecht (SPD). Das von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Ausschussmitglied Andreas Galau sorgte für Aufsehen, da er als früheres Mitglied der rechtspopulistischen Partei Die Republikaner von den übrigen Landtagsfraktionen nicht als geeignet für diese Aufgabe angesehen wird.[75]

In diesem Gremium werden Versäumnisse des brandenburgischen Landes-Verfassungsschutzes aufgearbeitet. Dabei geht es vor allem um den früheren V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname „Piatto“; Näheres bei dessen damaligem V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath), der in den 1990er Jahren enge Kontakte zur Thüringer rechtsextremen Szene hatte. Szczepanski hatte 1998 die Behörde auf Waffenbeschaffung für die untergetauchten drei mutmaßlichen NSU-Mitglieder aufmerksam gemacht, eine Information, die offenbar nicht in ausreichender Weise weitergegeben wurde.

Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Mecklenburg-Vorpommern arbeiteten die oppositionellen Landtagsfraktionen der Linkspartei und von Bündnis90/Die Grünen Anfang 2013 den Einsetzungsbeschluss für einen Untersuchungsausschuss zu ungeklärten NSU-Fragen im Bundesland aus und hätten für die Einsetzung parlamentarisch genügend Stimmen gehabt, was jedoch am Rückzug der Grünen scheiterte.[76] Daraufhin forderte die Linksfraktion immer wieder einen NSU-Untersuchungsausschuss, zuletzt im November 2016 kurz nach dem Zusammentritt des 7. Landtags, da die anderweitigen Aufklärungsmöglichkeiten des Parlaments erschöpft seien.[77] Stattdessen verständigte sich die regierende Große Koalition mit der Linksfraktion darauf, im März 2017 einen Unterausschuss des Landtags-Innenausschusses zur Untersuchung des NSU-Terrors einzusetzen – der Sachverständige anhören kann, aber nicht, wie ein Untersuchungsausschuss, mit eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet ist.[78] Zudem kann dieser Unterausschuss keine Zeugen befragen und tagt nicht öffentlich,[76] weshalb die Linksfraktion eine – umstrittene – Informationsseite dazu online gestellt hat.[79] Da sowohl das Oberlandesgericht München (NSU-Prozess) als auch die Bundesanwaltschaft dem Unterausschuss Akteneinsicht verweigerten, brachte die regierende SPD-Fraktion Ende Juli 2017 den Vorschlag auf, den (aus Kostengründen initiierten) Unterausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln, was die Linksfraktion begrüßte, während die AfD-Fraktion dies für unnötig hielt.[80] Auch der NSU-Experte Dirk Laabs plädierte bei seiner Anhörung im Unterausschuss im Oktober 2017 für einen Untersuchungsausschuss,[81] der von der Unterausschussvorsitzenden Susann Wippermann im November 2017 für das kommende Jahr angekündigt wurde.[82]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Neonazi-Morde: Ausschuss soll Ermittlungspannen aufdecken. Welt, 13. Januar 2012
  2. Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF; 70 kB), Drucksache 17/8453 des Deutschen Bundestages in der 17. Wahlperiode vom 24. Januar 2012.
  3. Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Bundestagsdrucksache 17/14600, 22. August 2013 (PDF, S. 55 f.)
  4. a b MDR: Aufarbeitung: Die Untersuchungsausschüsse - Wer untersucht was? (Dossier Rechter Terror)
  5. Anschlag in Köln 2004: Schily räumt Fehler bei Einschätzung der NSU ein. In: Tagesschau.de. 20. April 2012, archiviert vom Original am 20. April 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  6. Frank Jansen: NSU-Untersuchungsausschuss: Nordrhein Westfalens Ex-Innenminister widerspricht Otto Schily. In: Der Tagesspiegel. 22. November 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  7. Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie: Beckstein weist Vorwürfe gegen Bayerns Behörden zurück. In: Focus. 24. Mai 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  8. Scharfe Kritik an polizeilicher Aufklärungsarbeit, bundestag.de, abgerufen am 9. Juli 2012.
  9. NSU-Ermittlungsausschuss Fromm: Meine Mitarbeiter haben mich getäuscht. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 5. Juli 2012, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. Juni 2015]).
  10. Julian Burgert: Ortstermin: Verleihung des GENÇ-Preises – ein Zeichen für Hoffnung und Versöhnung. DasParlament, 21. Februar 13, archiviert vom Original am 11. September 2014, abgerufen am 15. Juli 13.
  11. Matthias Gebauer, Veit Medick: Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Fromm: Endstation Rennsteig. In: Spiegel Online. 2. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  12. Ulla Fiebig (ARD Berlin) über den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm; tagesschau.de, 2. Juli 2012.
  13. M. Bröcker, G. Mayntz: Verfassungsschutzpräsident tritt zurück: Bundesinnenminister entlässt Fromm. In: Rheinische Post. 2. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  14. Sachsens Verfassungsschutzchef tritt zurück. In: Spiegel Online. 11. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  15. Majid Sattar, Peter Schilder: NSU-Ermittlungsausschuss: Fromm: Meine Mitarbeiter haben mich getäuscht. In: FAZ.NET. 5. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  16. "Eine schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden", bundestag.de, abgerufen am 6. Juli 2012.
  17. Andreas Förster: Verfassungsschutz Nach "Rennsteig" kam "Saphira". In: Frankfurter Rundschau. 7. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  18. (fab): Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Familien von NSU-Opfern erstatten Anzeige. In: Spiegel Online. 6. Juli 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  19. Fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes, bundestag.de, abgerufen am 6. Juli 2012.
  20. Lisa Caspari: NSU-ErmittlungenThüringen wagt die totale Transparenz. In: Zeit Online. 8. Oktober 2012, abgerufen am 23. Januar 2014.
  21. Edathy fordert Kanzlerin zum Eingreifen auf. In: Tagesschau.de. 3. Februar 2013, archiviert vom Original am 3. Februar 2013, abgerufen am 23. Januar 2014.
  22. "Corelli" wird nun doch ein Fall für den NSU-Ausschuss. In: Tagesschau.de. 20. Februar 2013, archiviert vom Original am 22. Februar 2013, abgerufen am 23. Februar 2014.
  23. Thumi: "Corelli" und der NSU, Südwest Presse Online, 13. April 2013, abgerufen am 17. April 2013.
  24. WDR Westpol zu Rätsel um V-Mann Corelli .... In: YouTube. 2. Februar 2015.
  25. Deckname "Corelli": V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden. In: Der Spiegel. 18. März 2014, abgerufen am 14. April 2014.
  26. Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes. Drucksache Nr. 17/14600, 22. August 2013, dipbt.bundestag.de PDF; 13,9 MB.
  27. Linda Wurster: Abschlussbericht auf 1357 Seiten. Das sind die zehn wichtigsten Ergebnisse des NSU-Ausschusses. In Focus, 22. August 2013.
  28. Liga Pressemitteilung 22.August 2013. Internationale Liga für Menschenrechte, 22. August 2013, abgerufen am 3. Mai 2015.
  29. U-Ausschuss zweifelt eigenen Bericht an (Memento vom 18. Mai 2014 im Internet Archive) tagesschau.de vom 17. Mai 2014
  30. Julian Burgert: Ortstermin: Verleihung des Genç-Preises – ein Zeichen für Hoffnung und Versöhnung. DasParlament, 21. Februar 13, abgerufen am 15. Juli 13.
  31. Antrag und Aufgaben neuer NSU-Untersuchungsausschuss Deutscher Bundestag, 4 Seiten, 14.10.2015
  32. Pressemeldung zur konstituierenden Sitzung UA "Terrorgruppe NSU II" Bundestag, 25.11.15
  33. Wir haben die Täter Aktuelle Meldungen 10.3.17, Bundestag
  34. Aktuelle Themen im Ausschuss Bundestag, abgerufen 22. Juni 2017
  35. Kritik an Ermittlungen zu Zschäpes Handy Aktuelle Meldungen Bundestag 18.3.16
  36. Verwunderung über schnellen Informationsfluss/Tote im Wohnmobil Aktuelle Meldungen Bundestag, 14.6.16
  37. Abschlussbericht des NSU II Untersuchungsausschusses. Abgerufen am 22. August 2017.
  38. Abschlussbericht übergeben. Abgerufen am 22. August 2017.
  39. ,,Aufklärung bleibt Daueraufgabe". Abgerufen am 22. August 2017.
  40. Alles Folgende, soweit nicht anders angegeben, nach Thüringer Landtag, 5. Legislaturperiode: Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, 21. August 2014 (PDF).
  41. Bericht der Thüringer Kommission zur Untersuchung möglicher Versäumnisse von Behörden bei der Fahndung nach den untergetauchten Rechtsextremisten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aus Jena. In: MDR.dr, 15. Mai 2012.
  42. Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtages. In: 22. Juni 2012.
  43. Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. In: MDR.de, 11. März 2013.
  44. Thüringer Landtag – Untersuchungsausschuss 6/1. In: www.thueringer-landtag.de. Abgerufen am 19. Juni 2015.
  45. NSU-Untersuchungsausschuss. In: Grüne Landtagsfraktion Sachsen (Website).
  46. a b http://www.mdr.de/sachsen/pkk-sachsen-nsu-bericht100.html (Memento vom 1. Februar 2014 im Internet Archive). In: MDR.de, 22. Juni 2012.
  47. http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/ausschuesse/ausschuss.do/35 (Memento vom 9. Januar 2014 im Internet Archive). In: Landtag.Sachsen.de.
  48. 1. Untersuchungsausschuss Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen. In: Landtag.Sachsen.de.
  49. Linke-Abgeordnete zum NSU-Untersuchungsausschuss: Ineffektive Polizeistrukturen, viele Spitzel und noch mehr Erinnerungslücken. In: Leipziger Internetzeitung, 16. Oktober 2013.
  50. http://www.mdr.de/sachsen/zwickauer-trio490.html (Memento vom 1. Februar 2014 im Internet Archive). In: MDR.de, 25. Juni 2012.
  51. Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Untersuchungsausschuss bleibt einzige Hoffnung für sachliche Analyse des Behördenhandelns. In: UANSUSN.wordpress.com, 27. Juni 2012.
  52. Bayerischer Landtag. Drucksache 16/13150. 4. Juli 2012, abgerufen am 20. Januar 2014.
  53. Schlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. 13. Juli 2013, abgerufen am 20. Januar 2014.
  54. NSU-Ausschuss nun auch in NRW, Rainer Kellers, 3. Juni 2014, www1.wdr.de, abgerufen am 3. Juni 2014.
  55. Antragstext zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen Landtag Nordrhein-Westfalen, 28.Oktober 2014, 23 Seiten
  56. NSU-Aufarbeitung in NRW: Ausschussvorsitzende Nadja Lüders tritt zurück. Spiegel Online, 24. März 2015, abgerufen am 22. April 2015.
  57. Henning Röser: Sven Wolf leitet eine brisante Mission. Rheinische Post, 18. August 2015, abgerufen am 28. März 2016.
  58. a b Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg. In: Innenministerium Baden-Württemberg. 31. Januar 2014, abgerufen am 1. März 2013 (PDF).
  59. und Jusos Jusos wählen Chef und fordern Untersuchungsausschuss zu NSU. 30. Juni 2013.
  60. Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag 1. Juli 2013.
  61. X-TM GmbH: Aufruf – NSU-Untersuchungsausschuss Jetzt!. In: vvn-bda.de.
  62. Grüne: NSU-Untersuchungsausschuss bleibt Option. In: Schwäbisches Tagblatt. 20. Oktober 2013, abgerufen am 10. Februar 2014.
  63. Gall offen für Sonderausschuss. In: Stuttgarter Nachrichten. 19. Februar 2014, abgerufen am 1. März 2013.
  64. NSU-Enquetekommission steht vor dem Scheitern bei faz.net, von RÜDIGER SOLDT
  65. Streit um NSU-Enquetekommission Schmiedel sperrt sich nicht mehr gegen U-Ausschuss. 17. Oktober 2014, abgerufen am 19. Oktober 2014.
  66. Kiesewetter war kein Zufallsopfer. In: Stuttgarter Nachrichten. 26. Januar 2015, abgerufen am 26. Januar 2015.
  67. a b Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss: Keine Nahrung für Verschwörungstheoretiker. In: SWR.de. 15. Januar 2016, abgerufen am 5. April 2016.
  68. Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ hat sich konstituiert. Landtag von Baden-Württemberg, 21. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2015.
  69. Zeugenvernehmungsprotokolle Landtag von Baden-Württemberg, 28. Juni 2017
  70. watch BaWü antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v. (apabiz), 28. Juni 2017
  71. Pitt von Bebenburg: Offene Fragen zu NSU-Morden. Frankfurter Rundschau, 29. April 2014, abgerufen am 22. April 2015.
  72. Hanning Voigts: NSU-Ausschuss beschlossen. Frankfurter Rundschau, 22. Mai 2014, abgerufen am 22. April 2015.
  73. Alexander Fröhlich: Auch Brandenburg bekommt NSU-Ausschuss. In: Potsdamer Neueste Nachrichten, 16. März 2016.
  74. Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1). Landtag Brandenburg, abgerufen am 4. Juni 2016.
  75. NSU-Ausschuss Brandenburg startet im Juli. In: Rundfunk Berlin-Brandenburg, 13. Juni 2016.
  76. a b Der NSU in Mecklenburg-Vorpommern – Kaum Interesse an Aufklärung. In: NSU-Watch, 9. August 2017.
  77. Linke in MV will Untersuchungsausschuss zu NSU (Memento vom 4. November 2016 im Internet Archive). In: Ostsee-Zeitung, 2. November 2016.
  78. Stefan Ludmann: Schweriner Landtag untersucht NSU-Morde doch. In: Norddeutscher Rundfunk. 19. Februar 2017; Landtag von MV untersucht NSU-Aktivitäten. In: NDR.de, 8. März 2017.
  79. Udo Roll: NSU-Sonderausschuss: Plaudertaschen droht der Rauswurf. In: SVZ.de, 26. Juli 2017; Aufarbeitung braucht Transparenz. Webpräsenz der Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Unterausschuss.
  80. Möglicherweise doch NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. In: Hamburger Abendblatt, 28. Juli 2017.
  81. Stefan Ludmann: Rechter Terror: Viele NSU-Spuren führen nach MV. In: NDR.de, 12. Oktober 2017.
  82. NSU-Untersuchungsausschuss in MV geplant. In: Nordkurier.de, 4. November 2017.