NSU 2.0

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Mit „NSU 2.0“ unterzeichnen deutsche Rechtsextremisten eine Serie von Morddrohungen, die sie seit 2018 aus dem Darknet anonym per Fax, E-Mail, SMS oder mit Kontaktformularen an bestimmte Empfänger versenden. Die Unterschrift spielt auf die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen ermordete, neun davon aus rassistischen Motiven.

Von August 2018 bis Ende Juli 2020 verschickten Unbekannte mit dieser Signatur mindestens 93 Drohschreiben an verschiedene Adressaten in Deutschland. Sie bedrohten zuerst die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und andere Opferanwälte im NSU-Prozess, dann weitere öffentlich gegen Rassismus, Antisemitismus, für Flüchtlinge und Migranten engagierte Menschen in Politik, Kunst, Medien und Justiz, die meisten davon Frauen. Viele Drohschreiben enthalten persönliche Daten der Adressaten, die nicht öffentlich bekannt und zugänglich waren.

In mindestens drei Fällen wurden diese Daten zeitnah vorher aus Computern der Polizei Hessen abgerufen. Bei den Ermittlungen dazu wurden mindestens 70 Verdachtsfälle rechtsradikaler hessischer Polizisten entdeckt. Die Drohungen wurden auch nach der Suspendierung mehrerer tatverdächtiger Polizeibeamter fortgesetzt und bezogen sich häufig auf die aktuelle Strafverfolgung. Hier wird ein rechtsradikales Netzwerk in der hessischen Polizei als Urheber oder Beihelfer vermutet.

Zwischen Oktober 2018 und April 2019 versandten Rechtsextreme unter verschiedenen Tarnnamen, meist „NationalSozialistischeOffensive“, aber auch „NSU 2.0“, „Wehrmacht“, „Elysium“ oder „Staatsstreichorchester“, insgesamt 107 Drohmails und 87 Bombendrohungen an deutsche Justiz- und Verwaltungsbehörden, Medien, einzelne Politiker und die Schlagersängerin Helene Fischer. Als dringend tatverdächtig wurde im April 2019 der Rechtsextremist André M. festgenommen. Danach wurden die mit „Staatsstreichorchester“ signierten Drohungen aus André M.s mutmaßlichem Unterstützerkreis fortgesetzt. Sie trafen rund 200 Personen. Eine mit „SS-Obersturmbannführer“ signierte Serie von 2019 richtete sich gegen die Kabarettistin Idil Baydar.

Weitere Morddrohungen sind mit „Wolfzeit“, „Wolfszeit 2.0“ oder einem Wolfsymbol unterschrieben. Sie trafen im Frühjahr 2020 vor allem Politiker, die sich für Geflüchtete einsetzen. Die verschiedenen Absender beziehen sich oft ausdrücklich auf rechtsterroristische Mordanschläge der letzten Jahre.

Im Zuge der Ermittlungen wurden tausende illegale Datenabfragen bei deutschen Polizeibehörden bekannt, die bisher kaum kontrolliert und sanktioniert worden waren.

Übersicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datum Signatur Adressaten Merkmale
2. Aug 2018 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız nach Datenabruf im 1. Polizeirevier Frankfurt/Main;
auch Tochter bedroht.
18. Dez 2018 „Wehrmacht“ Mustafa Kaplan,
weitere Opferanwälte,
Ermittlungsbehörden,
Medien
Erpressungsversuch
20. Dez 2018 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız Bezug auf suspendierte Polizisten;
auch Eltern und Ehemann bedroht
Dez 2018 „Wehrmacht“ Mordaufruf gegen Seda Başay-Yıldız im Darknetforum;
Bezug auf Medienberichte
Jan 2019 Polizeiausbilder-Name, „HLKA“ Seda Başay-Yıldız
11. Januar 2019 „NSU 2.0“
„Wehrmacht“,
„Elysium“
Aiman Mazyek,
Josef Schuster
4. Feb 2019 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız
Okt 2018–Apr 2019 „NationalSozialistischeOffensive“,
„NSU 2.0“,
„Staatsstreichorchester“ et al.
Gerichte,
Behörden,
Stadtverwaltungen,
Medien, Helene Fischer,
Katarina Barley et al.
107 Drohmails,
87 Bombendrohungen
von André M. und Unterstützern
Mär–Nov 2019 „SS-Obersturmbannführer“ Idil Baydar nach Datenabruf im 4. Wiesbadener Polizeirevier;
acht Morddrohungen
mit persönlichen Daten
13. Apr 2019 „NSU-Vergeltungskommando“ Shermin Langhoff Bezug auf Aktion vom Zentrum für politische Schönheit gegen Björn Höcke
5. Jun 2019 „NSU 2.0“
„Prinz Eugen SSOSTUBAF“
Seda Başay-Yıldız Bezug auf Mordfall Walter Lübcke
Jun 2019 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız,
LKA Hessen,
Bundesanwaltschaft
Bezug auf laufende Ermittlungen
Jun 2019 „Staatsstreichorchester“ Henriette Reker,
Andreas Hollstein
Bezug auf Mord an Walter Lübcke,
Spendensammlung im Darknet für ihre Erschießung
ab Jul 2019 „Staatsstreichorchester“ bundesweit Journalisten,
Redaktionen,
Politiker
fordert Freispruch für André M.
10. Jul 2019 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız
12. Jul 2019 „Staatsstreichorchester“ Journalisten Mordaufruf gegen Seda Başay-Yıldız im Darknet
30. Sep 2019 [ungenannt] Mike Mohring Morddrohung im Landtagswahlkampf Thüringen
14. Okt 2019 [ungenannt] Robert Habeck Mordaufruf auf Facebook
ab 9. Okt 2019 „Staatsstreichorchester“ [ungenannt] Bezug auf Anschlag in Halle (Saale) 2019
19. Okt 2019 „Staatsstreichorchester“ Mike Mohring Morddrohung im Landtagswahlkampf Thüringen
21. Okt 2019 „Staatsstreichorchester“ Dirk Adams Morddrohung im Landtagswahlkampf Thüringen
2019 „NSU 2.0“ Kolumnistin in Berlin,
Strafverteidigerin in München
15./22. Feb 2020 „NSU 2.0“ Janine Wissler nach Datenabruf im 3. Polizeirevier Wiesbaden
Feb/Mär 2020 „Wolfzeit“,
Wolfssymbol
Christiane Schneider,
Erik Marquardt
2. Mär 2020 „Wolfszeit 2.0“ Katina Schubert dritte Morddrohung dieser Art
20. Apr 2020 „Staatsstreichorchester“ Der Tagesspiegel fordert Freispruch für André M.,
droht mit Anschlägen wie in „Kassel, Halle, Hanau“
21. Apr 2020 „NSU 2.0“ Landgericht Berlin-Moabit Bombendrohung zum Prozessauftakt gegen André M.
bis 21. Apr 2020 „NSU 2.0“,
„Staatsstreichorchester“,
„Wehrmacht“
Martina Renner 12 Drohmails von André M.,
weitere von seinen Unterstützern
19. Mai 2020 „NSU 2.0“ Staatsanwältin Bezug auf Prozess gegen André M.
21. Mai 2020 „NSU 2.0“ Ermittlerin des LKA Berlin Bezug auf Prozess gegen André M.
Jul 2020 „NSU 2.0“ taz Bezug auf taz-Journalistin
4.–6. Jul 2020 „NSU 2.0“ Janine Wissler
ab 5. Jul 2020 „NSU 2.0“ Anne Helm öffentlich unzugängliche Privatdaten
9. Jul 2020 „NSU 2.0“ Volker Bouffier,
Peter Beuth, Sonderermittler Hanspeter Mener
Bezug auf Ermittlungen gegen die Absender
bis 10. Jul 2020 „NSU 2.0“ Martina Renner,
Anne Helm
öffentlich unzugängliche Privatdaten
13./14. Juli 2020 „NSU 2.0“ Idil Baydar
14. Jul 2020 „AFD“ Helin Evrim Sommer Bezug auf Mordfall Lübcke
14. Jul 2020 „NSU 2.0“ Fraktionen im Landtag Hessen,
Maybrit-Illner-Talkshow
Todesdrohung gegen Janine Wissler,
Martina Renner,
Anne Helm,
Idil Baydar,
Hengameh Yaghoobifarah,
Maybrit Illner.
Bezug auf Rücktritt von Polizeipräsident Udo Münch
16. Jul 2020 „NSU 2.0“ Mehmet Daimagüler
18. Jul 2020 „SS-Obersturmbannführer“ Roland Ullmann;
15 weitere Adressaten
bedroht Deniz Yücel,
Hengameh Yaghoobifarah
19. Jul 2020 „NSU 2.0“ Jutta Ditfurth antisemitisch,
Mordfantasien,
mit Privatinformationen
20. Jul 2020 „NSU 2.0“
„Der Führer“
Sawsan Chebli,
Karamba Diaby,
Jutta Ditfurth,
Michel Friedman,
Katrin Göring-Eckardt,
Katja Kipping,
Claudia Roth,
Martina Renner,
Deniz Yücel
und andere
Morddrohung,
Wohnadressenkenntnis
21. Jul 2020 „NSU 2.0“ Volker Beck,
Gökdeniz Özcetin
21. Juli 2020 „Eugen Prinz“,
„NSU 2.0“
Josef Schuster
22. Jul 2020 „NSU 2.0“ Anton Hofreiter,
Renate Künast,
Aiman Mazyek,
Belit Onay,
Filiz Polat
23. Juli 2020 „NSU 2.0“ Gökay Akbulut,
Amira Mohamed Ali,
Sevim Dagdelen,
Anton Hofreiter,
weitere Grünen-Abgeordnete,
Gökdeniz Özcetin
29. Jul 2020 „NSU 2.0“ Saskia Esken

Absender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von August 2018 bis Ende Juli 2020 wurden dem Landeskriminalamt Hessen (LKA) mindestens 83 Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ bekannt. Die Ermittler rechnen 79 davon ein und demselben Täterkreis zu.[1] 69 dieser Drohungen gingen an mindestens 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern, neun davon in Hessen. Die meisten verwendeten Daten können aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, einige aus Abfragen in Datensystemen der hessischen Polizei.[2]

Der oder die Absender bewegten sich im Darknet und fühlten sich offenbar sehr sicher.[3] Sie nutzen stets bestimmte Email-Adressen, die über einen Tor-Browser angemeldet und verschlüsselt waren, zuerst die Adresse jessica@hotmail.com,[4] zuletzt die Adresse rudolfhess123@protonmail.com des schweizerischen Anbieters Protonmail. Diese verweist auf den im Neonazismus verehrten NS-Verbrecher Rudolf Heß. Der Absender der mit „NSU 2.0 Der Führer“ unterzeichneten Mails von 2020 nutzt stets ein rassistisches Schimpfwort und @yandex.com als Mailadresse. Der Anbieter Yandex hat seinen Standort in Russland.[5]

Die Menge der Mails, ihrer Adressaten und der privaten Details darin nahm ab Juli 2020 erheblich zu. Sie enthielten Meldeadressen, Handynummern, Namen von Kindern, Angaben zu Wohnverhältnissen und Klingelschildern. Manche Details wirkten, als hätten der oder die Absender Kenntnisse von Interna der Polizei. Zudem folgte den brutalen Drohungen meist Häme über die scheinbar ratlosen Ermittler. Deutlich war, dass die bislang fehlenden Ermittlungserfolge die Absender zur Steigerung der Drohungen ermutigten. Bislang halten die Ermittler sowohl einen frauenfeindlichen und narzisstischen Einzeltäter für möglich, der Daten seiner Opfer aufwändig zusammengetragen hat und technische Fähigkeiten besitzt, als auch eine Gruppe, die sich im Darknet vernetzt hat, Informationen austauscht und sich beim Verfassen und Absenden der Drohungen abwechselt.[5]

Die Mailadressen, Versandwege und Sprache der Mails zeigen deutliche Zusammenhänge der verschiedenen Drohserien. Alle mit „NationalSozialistischeOffensive“ (NSO) unterzeichneten Mails werden auf den rechtsextremen André M. zurückgeführt. Die Mails mit der Yandex-Adresse und der Signatur „NSU 2.0“ stammen aus seinem Unterstützerkreis. Dieser umfasst mindestens zwei, eventuell mehr rechtsextreme Männer. Ein Teil dieser Mails enthält vertrauliche Daten aus Polizei und Justiz: Hier können die Autoren selbst bei der Polizei sein oder dort Helfer haben oder über ein Darknetforum an Informationen aus der Polizei gelangt sein. Kenner und eventuell Verteiler dieser Detailinformationen scheint ein Darknetbenutzer mit dem Nutzernamen „Wehrmacht“ zu sein. Auf eine Anfrage an die E-Mail-Adresse von „NSU 2.0“ bei Yandex erhielt die Wochenzeitung Die Zeit zur Antwort: „Wir sind ein lockerer Zusammenschluss heimattreuer Elitekämpfer, die sich nur im Netz unter Pseudonym treffen. Keiner kennt keinen persönlich.“ Wie viele Personen hinter den Mails stünden, wisse er „selbst nicht genau“. Listen mit Informationen über die Adressaten der Drohmails würden untereinander weitergereicht.[6]

Die Mails aus diesem Unterstützerkreis sind oft mit mehreren Namen unterzeichnet, neben „Wehrmacht“ auch „NSU 2.0“, „Elysium“ und „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Die Ermittler vermuten hier eher einen einzigen, technisch versierten Absender, der ein Kollektiv vortäuscht.[7]

Einige mit „NSU 2.0“ signierte Mails tragen andere Absender und können laut hessischen Ermittlern von verschiedenen Nachahmern („Trittbrettfahrern“) stammen, die ihrerseits Politiker, Medien, Künstler und andere Prominente bedrohen.[8]

Adressaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seda Başay-Yıldız[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. August 2018 um 15:41 Uhr erhielt die Kanzlei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız das erste Drohfax mit der Unterschrift „NSU 2.0“.[9] Im Briefkopf stand: „Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt“. Dann folgte: „Als Vergeltung für 10.000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter“. Es folgten der Vorname der Tochter, die korrekte Straße und Hausnummer der Familie und Beschimpfungen: „Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!“ Die Signatur „NSU 2.0“ spielte wie der Eingangssatz auf die Morde des NSU an, war also Teil der Morddrohung. Die Anwältin hatte im NSU-Prozess von 2013 bis zum Urteil am 11. Juli 2018 die Familie von Enver Şimşek, dem ersten Mordopfer des NSU, als Nebenkläger vertreten. Zudem hatte sie mutmaßlich islamistische Gefährder vor Gericht erfolgreich gegen ihre Abschiebung verteidigt. Sie hatte deshalb schon oft rassistische Drohbriefe erhalten. Weil sie den Namen ihrer Tochter nie öffentlich genannt hatte und ihre Adresse schon Jahre zuvor aus dem Telefonbuch hatte streichen lassen, erstattete sie erstmals Strafanzeige.[10]

Am 20. Dezember 2018 erhielt sie den zweiten mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief. Er wurde aus ermittlungstaktischen Gründen erst am 14. Januar 2019 bekanntgegeben.[11] Er enthielt diesmal die vollen Namen ihres Vaters, ihrer Mutter, ihres Ehemannes und erneut ihrer Tochter, die alle unter derselben Adresse gemeldet waren. Die Daten konnten nur aus dem Melderegister in Polizeicomputern stammen. Zudem bezog sich der Text auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab … und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“[12]

Nach dem ersten Drohbrief hatte Başay-Yıldız ihre Daten im Melderegister sperren lassen, so dass Privatpersonen ihre Wohnanschrift nicht mehr daraus erfragen konnten. Die Herkunft der Anschrift ließ sich verschieden erklären: Polizisten im Dienst können die Daten abgerufen und das Schreiben verfasst haben; andere Polizisten müssten das gedeckt haben. Das spräche für ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei. Die Daten können aber auch beim ersten Mal abgerufen und dann auf die zwei Drohschreiben verteilt worden sein. Oder in einer anderen Behörde wurde trotz Meldesperre auf die Daten zugegriffen. Experten meinten, die Formulierung „Polizeikollegen“ im Brief sei für Polizeibeamte ungewöhnlich.[13]

Im Januar 2019 erhielt Başay-Yıldız zwei weitere Drohbriefe mit ähnlichen rassistischen Schmähungen gegen sie und ihre Familie, offenbar vom selben Absender. Jedoch war ein Brief mit einem Vor- und Nachnamen unterzeichnet, nicht mit „NSU 2.0“. Der Mann dieses Namens ist ein in Hessen bekannter Polizeiausbilder. Er soll laut Ermittlern nichts mit den Drohungen zu tun haben; der oder die Täter hätten seinen Namen missbraucht, damit aber Insiderwissen verraten. Der Brieftext verwendete die Abkürzung „HLKA“ für Hessisches Landeskriminalamt: Dies hielten Ermittler für den nur unter Beamten üblichen Behördenjargon, der ebenfalls auf Insiderwissen hindeute. Daher wurden der oder die Täter in der hessischen Polizei vermutet. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gab es keine zweite Abfrage von Privatdaten der Anwältin über einen Polizeicomputer. Die Daten der ersten Abfrage sollen in rechtsextremen Gruppen kursieren.[14] Weil das Landeskriminalamt die Abkürzung HLKA in seinem Twitterkonto und in der E-Mail-Adresse seiner Pressestelle verwendet, muss sie laut der Zeitschrift Der Spiegel kein Insiderwissen verraten.[15]

Am 4. Februar 2019 erhielten die Anwältin und das Polizeipräsidium Frankfurt ein identisches Drohfax, das über dieselbe verschlüsselte Verbindung geschickt wurde wie die vorherigen.[16]

Am 5. Juni 2019, drei Tage nach der Ermordung von Walter Lübcke, erhielt Başay-Yıldız das sechste Drohschreiben. Es war mit „NSU 2.0“ und „Prinz Eugen SSOSTUBAF“ unterzeichnet. Dies kürzt wahrscheinlich SS-Obersturmbannführer ab und spielt auf die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“ an, die viele Kriegsverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus verübt hatte. Elf Tage vor der Festnahme des Rechtsextremisten Stephan Ernst drohten der oder die Verfasser sinngemäß, sie hätten Lübcke getötet; bald sei die Anwältin an der Reihe. Ob dies auf Täterwissen hindeutete oder Nachahmer den Mord zum Einschüchtern benutzten, blieb unklar.[17]

Bis Ende Juni 2019 erhielt Seda Başay-Yıldız weitere mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohfaxe. Auch das LKA Hessen und die Bundesanwaltschaft erhielten so signierte Drohmails, jeweils mit Bezug auf ihre laufenden Ermittlungen, beim LKA zum Fall „NSU 2.0“, beim Bundesanwalt zum Mordfall Walter Lübcke. Details zu den Inhalten gaben die Ermittler nicht bekannt; sie seien aber zum Teil volksverhetzend.[18]

Am 10. Juli 2019 erhielt die Anwältin ein weiteres Drohfax aus dem Darknet. Es enthielt erneut einen Mordaufruf und war unterzeichnet mit „Sieg Heil und Heil Hitler! Mit freundlichen Grüßen Die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Am 12. Juli 2019 rief eine Gruppe im Darknet zur Ermordung der Anwältin auf und informierte einige Journalisten mit Mails darüber. Auch diese Mail war mit dem Hitlergruß und „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“ unterschrieben. Diese Drohungen wurden erst im September 2019 bekannt.[17]

Nach Berichten vom Juli 2020 erhielt Seda Başay-Yıldız bis dahin mehr als ein Dutzend Drohmails vom selben Absender.[3]

Andere Strafverteidiger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Dezember 2018 erhielten mehrere Strafverteidiger, darunter ein weiterer früherer Anwalt von Opferangehörigen der NSU-Morde, sowie Ermittlungsbehörden und Medien bzw. Journalisten eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmail. Ob sie vom selben Absender kam wie bei Başay-Yıldız oder von einem Nachahmer, blieb unklar.[19] Der Absender nannte sich „Wehrmacht“, forderte unter anderem zehn Millionen Euro in der Netzwährung Bitcoin und drohte, Kinder und Beamte zu ermorden. Er hatte bereits mehrfach Strafverteidiger von Menschen mit Migrationshintergrund bedroht. Einen konkreten Bezug zum Frankfurter Fall enthielten die Mails nicht. Ein Empfänger, der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan, erstattete Strafanzeige.[20]

2019 ging je eine Drohmail dieser Art an eine Münchner Strafverteidigerin und eine Berliner Kolumnistin, die anonym bleiben wollten.[21]

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler aus Siegburg, der im NSU-Prozess Opferangehörige vertreten hatte, interpretierte die Datenabrufe und Drohmails an seine Kollegin Seda Başay-Yıldız im Dezember 2019 als Folge davon, „dass das Thema NSU in der Politik abgehakt ist und dass es keine größere Debatte über institutionellen Rassismus gibt“.[22] Er selbst erhielt nach Eigenangaben am 16. Juli 2020 eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmail. Er erhalte seit Jahren viele rechtsextreme Drohmails, aber diese sei die erste mit dieser Signatur gewesen.[23] Er verzichtete auf eine Strafanzeige, weil er nur geringe Aussicht auf einen Ermittlungserfolg sah.[24]

Am 24. Juli 2020 erklärte Daimagüler in einem Interview: Er habe schon mehrere Drohmails angezeigt, doch die Verfahren dazu seien alle eingestellt worden, ohne ihn darüber zu informieren und Gründe dafür zu nennen. Viele seiner Mandanten erlebten dasselbe und verzichteten daher oft auf Strafanzeigen. So hätten die Bedroher schon einen Teil ihres Ziels erreicht. Deshalb überlege man sich letztlich, wie man sich selbst schützen könne. Daimagüler kritisierte die hessische Landesregierung scharf: Bei einer Bestandsaufnahme wie der vom 21. Juli 2020 hätte sie in anderen Staaten komplett abtreten müssen. Nach dem nicht aufgeklärten NSU-Mord an Halit Yozgat (6. April 2006) und jahrelangen Drohmails eines „NSU 2.0“ stehe man vor einer „hessischen Bankrotterklärung“. Zwischen der staatlichen Verharmlosung des NSU, rassistischer Polizeiarbeit, Nichtaufklärung der Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes und den Drohmails bestehe ein Zusammenhang. Seine im NSU-Prozess geäußerte Befürchtung, „nach dem NSU ist vor dem NSU“, habe sich bestätigt. Er persönlich habe keine Angst, aber dass der Staat bedrohte engagierte Menschen allein lasse, sei „verheerend für die Demokratie“ und zerstöre diese früher oder später. Mehrere Bundesländer wüssten nicht mit rechtextremen Beamten in Sicherheitsbehörden, Polizei und Bundeswehr umzugehen. Dort seien „Putschisten in spe“ am Werk, die „gegen diesen Staat arbeiten“. Dafür müssten organisatorische Lösungen von außen gefunden werden.[25]

Schauspieler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. April 2019 erhielt die Intendantin Shermin Langhoff von einem „NSU-Vergeltungskommando“ per Mail eine Morddrohung an alle Schauspieler des von ihr geleiteten Maxim-Gorki-Theaters Berlin. Der Absender kündigte Rache für eine Aktion an, mit der das Zentrum für politische Schönheit gegen eine Rede von Björn Höcke (AfD) protestiert hatte. Langhoff stellte Strafanzeige.[26]

Am 21. und 23. Juli 2020 erhielt der Schauspieler Gökdeniz Özcetin aus Bad Kreuznach je eine Morddrohung mit dem Absender „NSU 2.0“ über das Darknet. In der ersten Mail stand: „Der Tag X rückt immer näher und Du TÜRKENSAU wirst hängen.“ In der zweiten stand: „Wir werden Dich kriegen und dann abschlachten. Noch kannst du dich verstecken aber der Tag X rückt immer näher und dann wirst du rennen. Sieg Heil! Mit blutigen Grüssen NSU 2.0“. Özcetin zeigte die Mails an und teilte mit, der Staatsschutz in Mainz, ein Ermittlerteam des „K12“, befasse sich mit dem Fall.

Özcetin hatte 2017 an einer Protestaktion gegen die rechten Aufmärsche in Kandel (Pfalz) teilgenommen und wurde auf der Bahnfahrt dorthin von einem Rechtsextremen angegriffen und verletzt. Der Täter wurde am 24. Juli 2020 zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch seit 2017 wurde Özcetin immer wieder von Rechtsextremen angegriffen. Er reihte die neuen Morddrohungen in dieses Umfeld ein.[27]

Politikerinnen und Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. und 22. Februar 2020 erhielt Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Hessen, zwei mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohungen.[28] Sie hatte sich Ende Januar 2020 mit Seda Başay-Yıldız getroffen.[29] Der Absender beschimpfte Wissler und drohte ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Er unterstrich die Drohung mit persönlichen, nicht öffentlich zugänglichen Daten von Wissler. Ferner behauptete er angeblich innerdienstliche Kenntnisse und beschimpfte einige Beamte einer internen Aufklärungsgruppe zu rechtsextremen Vorfällen bei der hessischen Polizei. Er nutzte die Nazi-Grußformeln „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“.[30]

Kurz vor dem Absenden im Februar 2019 hatte jemand ohne konkreten Anlass von einem Polizeicomputer in Wiesbaden jene öffentlich unzugänglichen Daten Wisslers abgefragt, darunter ihre Privatadresse. Diese Drohmails wurden erst am 4. Juli 2020 bekannt. Nach dem Zeitungsbericht dazu ging am selben Tag ein weiteres mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohschreiben bei Wissler ein. Missbräuchliche Abfragen persönlicher Daten und deren Weitergabe an Rechtsextreme waren in den letzten Jahren schon öfter in Hessens Polizei vorgekommen. Ob Polizeibedienstete in diesem neuen Fall suspendiert oder anderweitig diszipliniert wurden, ließ das Innenministerium offen.[31] Bis Ende Juli 2020 erhielt Janine Wissler insgesamt acht solcher Drohmails.[32]

Am 10. Juli 2020 schrieb „NSU 2.0“ auch an Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth. Er redete sie mit „Heil Euch Kameraden“ an, bezog sich auf ihre Ankündigung, mit Hochdruck nach dem Täter zu fahnden, und forderte von ihnen, eine vorgegebene Erklärung auf ihren Homepages zu veröffentlichen; andernfalls würden sie selbst getötet.[33] Der Sondermittler Hanspeter Mener, den Beuth am 9. Juli einsetzte, erhielt ebenfalls eine Drohmail in sein Postfach.[34]

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Nebenklägerin im Strafprozess gegen André M., hatte bis zum Prozessbeginn zwölf Drohmails unter der Signatur „NationalSozialistischeOffensive“ und weitere unter den Signaturen „NSU 2.0“, „Wehrmacht“ oder „Staatsstreichorchester“ erhalten.[35] Am 21. April 2020, dem ersten Prozesstag vor dem Berliner Landgericht, erhielt sie eine weitere Drohmail von „NSU 2.0“.[34]

Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, erhielt seit 5. Juli 2020 in kurzen Abständen mehrere Drohmails „NSU 2.0“. Sie kamen von derselben russischen Yandex-Adresse wie die Mails an eine Staatsanwältin und eine LKA-Ermittlerin, die am Prozess gegen André M. beteiligt sind. Sie enthielten frauenverachtende, vulgäre und rechtsextreme Inhalte und eine persönliche Information, die Helm nirgendwo veröffentlicht hatte. Jüngere Gewaltandrohungen dieses Absenders folgten unmittelbar auf ihre öffentlichen Äußerungen, etwa zu möglichen Verbindungen ihres Falls zur Polizei in Hessen.[6]

Bis 10. Juli 2020 erhielten Martina Renner und Anne Helm (Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin) weitere solche Morddrohungen mit persönlichen, öffentlich unbekannten und kaum zu recherchierenden Informationen. Renner sprach von einem Totalversagen des LKA Hessen und des Innenministers, der sich viel zu spät um den Fall gekümmert habe. Helm erklärte, es gebe sehr starke Indizien für Kontakte des oder der Täter zur Neonaziszene in Berlin. Darum sei sie überzeugt, dass die Mails von einem bundesweiten Netzwerk ausgingen.[36]

Ob die Daten der Mails an Helm ebenfalls aus Polizeicomputern abgegriffen wurden und falls ja, wo, ist bisher ungeklärt. Helm erklärte, in ihrem Fall verwiesen die Spuren eher nach Berlin; eine Information darin sei „wahrscheinlich durch Ausspähung meines Wohnumfelds erhoben“ worden. Diese Methode nutze das Neuköllner Neonazinetzwerk schon lange. Es liege daher nahe, dass auch die Absender der Mails mit diesem Netzwerk verbunden seien. Helm verwies auf ein laufendes Disziplinarverfahren gegen einen Berliner Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats: „Er hatte Informationen über Ermittlungen in einer Chatgruppe geteilt, in der auch mindestens einer der Neuköllner Hauptverdächtigen aktiv war“. Da dieser Beamte zum Tatzeitpunkt noch zur hessischen Polizei gehörte, bestehe durchaus eine Verbindung dorthin.[37] Helm ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, wurde schon mehrfach von Rechtsextremen bedroht und stand auf einer Feindesliste eines Neonazis in Berlin.[38]

Am 14. Juli 2020 erhielt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke Berlin) eine ähnliche Morddrohung per Mail, die laut ihrem Pressesprecher mit „AFD“ signiert war.[39] Ihr werde es ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auch sie war zuvor schon öfter rechtsextremen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Auch ihr Name und der ihres Ehemannes standen seit 2010 auf einer Feindesliste von Neuköllner Neonazis. Dies hatte ihr die Polizei erst wenige Tage zuvor mitgeteilt. Parteichef Bernd Riexinger verlangte sofortigen Polizeischutz für die Betroffenen.[40]

In der Nacht zum 20. Juli 2020 erhielt die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (ÖkoLinx) eine mit „NSU“ signierte Drohmail. Diese enthielt nach ihren Angaben auffallend heftige antisemitische Beleidigungen und unbekannte Informationen aus ihrem Privatleben.[41] Der anonyme Verfasser beschimpfe sie als „Deutschland-Feindin“, „Judensau“ und als „Schande für ihre arische Familie“. Sie solle lernen, ohne Überweisungen der Familie Rothschild auszukommen. Er beschreibe, auf welche Weise man sie umbringen wolle: dass man sie unter bestimmten Umständen in einen bestimmten Keller locken werde, um ihre Körperteile abzutrennen und sie als Rumpf ohne Kopf sterben zu lassen. Die Mail zeige den in rechten und faschistischen Kreisen üblichen tiefsitzenden Frauenhass, sei aber anders als andere Drohmails weitgehend in einem auffällig kühlen Ton verfasst. Sie enthalte eine Mischung aus Vorwürfen, Behauptungen und Schmähungen sowie einige Hinweise zu ihrer Familie und ihrer Adresse: „Da muss jemand länger beobachtet haben, was ich schreibe.“[42] Dazu nenne er ihre Privatadresse, aber keine anderen Personen. Die Mail ende mit „Heil Hitler wünscht dir der Nationalsozialistische Untergrund 2.0 - NSU“. Schlimm sei die Sicherheit, in der sich der oder die Täter fühlten. Ein Sonderermittler der Staatsanwaltschaft habe sich schon bei ihr gemeldet, um sich selbst ein Bild von den Drohungen zu machen.[43] Sie sei in den letzten Jahren in Frankfurt schon mehrmals Leuten begegnet, auch einem angeblichen Polizisten, die ihr deutlich machten: „Wir haben Sie im Blick.“ Zweimal sei in ihrem Haus Feuer gelegt worden. Sie finde es „sehr sonderbar, dass große Konzerne jedes Surf-Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter während der Arbeitszeit sehr genau dokumentieren, während die hessische Polizei es nicht schafft, in den eigenen Reihen zu ermitteln. Das kann nur zwei Sachen bedeuten: entweder dass sie komplett unfähig sind. Oder dass sie unwillig sind und ein rechtsradikales Netz gestützt wird.“[42] Die Mail an Ditfurth bezieht sich auf die aktuelle Drohserie des „NSU 2.0“, unterscheidet sich jedoch in wichtigen Punkten von anderen Mails mit dieser Signatur. Sie stimmt inhaltlich eher mit früheren Drohungen überein, die Ditfurth seit Jahren erhält. Daher wird hier ein anderer Absender vermutet.[44]

Am 20. Juli 2020 erhielten 15 Personen eine wortgleiche Mail von „NSU 2.0“, darunter erstmals die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), erneut Jutta Ditfurth, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Abgeordneten Martina Renner und Karamba Diaby (SPD) sowie der Journalist Deniz Yücel und der Publizist Michel Friedman. Sie wurden darin als „Menschendreck“ beschimpft und kollektiv bedroht: „Wir wissen alle genau, wo ihr wohnt. Wir werden euch alle abschlachten.“[45]

Laut Jutta Ditfurth hatte auch die zweite Mail an sie rassistische, sexistische und explizit antisemitische Inhalte. Der Absender habe „martialische Schlachtungsarten“ beschrieben und mit „NSU 2.0 Der Führer Heil Hitler“ signiert.[46] Ditfurth betonte, die Drohschreiben seien für sie kein großer Schock, da sie solche Bedrohungen seit den 1980er Jahren erlebe, sowohl auf ihr Haus als auch per Post. Daher nehme sie bisweilen Personenschutz zu ihren Vorträgen mit, vorzugsweise von der Antifa. Sie habe die Drohmails an ihren Anwalt übergeben, der nun Strafanzeige und einen Strafantrag stelle. Ihr fehle jedoch das Vertrauen, dass die hessische Polizei die Sache aufklären könne oder wolle.[47]

Volker Beck (Grüne) gab am 21. Juli 2020 bekannt, er habe ebenfalls eine Drohmail von NSU 2.0 erhalten.[48]

Am 22. Juli 2020 erhielten vier Politiker von Bündnis 90/Die Grünen eine Drohmail: Belit Onay, der Oberbürgermeister von Hannover, Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sowie die Abgeordneten Renate Künast und Filiz Polat. Der Absender drohte, man wolle sie umbringen, und signierte mit „Heil Hitler“, „Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0“ und „NSU 2.0“. Die Grünen erstatteten Strafanzeige. Onay erklärte: „Drohungen und Einschüchterungen nehmen ein unerträgliches Ausmaß an. Wir müssen alarmiert sein, denn der verbalen Hetze folgen immer wieder Gewalttaten.“ Laut Künast bekräftigen die Mails, dass „die Gesellschaft und seine Sicherheitsbehörden sich wirklich auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus konzentrieren müssen“. Sonst zerfalle die Gesellschaft. Polat sah in diesen Mails eine besondere Bedrohung, falls dahinter tatsächlich ein rechtes Netzwerk aus deutschen Sicherheitsbehörden stecke.[49]

Die Absender der Drohmails vom 20. bis 23. Juli 2020 behaupteten, die Aufenthaltsorte der Bedrohten zu kennen. Man habe auch ihre Familien und Freunde ausspioniert. Die Autoren zeigten Sympathien mit NS-Verbrechern wie Heinrich Himmler, Rudolf Heß oder mit Prinz Eugen von Savoyen, der vor rund 300 Jahren die türkischen Truppen besiegt hatte. Trotz der identischen Signatur „NSU 2.0“ wurden hier wegen anderer Merkmale Nachahmer vermutet.[50]

Am 23. Juli 2020 erhielten die Bundestagsabgeordneten der Linken Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut sowie ungenannte Abgeordnete der Grünen und erneut deren Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“. Zu den Inhalten äußerte sich zunächst kein Empfänger, jedoch hatten alle Kontakt zum Bundeskriminalamt.[51]

Am 29. Juli 2020 gab die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekannt, sie habe von „NSU 2.0“ eine Morddrohung erhalten. Der Inhalt sei unbeschreiblich scheußlich. Sie habe die Mail angezeigt, erwarte aber keinen Ermittlungserfolg. Sie fühle sich persönlich nicht bedroht, sorge sich aber um die rechtsextreme Bedrohungslage in der Gesellschaft insgesamt.[52]

Journalistinnen, Journalisten, Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Abend des 14. Juli 2020 erhielt die Redaktion der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Mail. Der Absender schlug Illner im Stil einer Zuschauerzuschrift vor, die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm, die Kabarettistin Idil Baydar und die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in eine Sendung mit dem Thema „Wann wird Deutschland endlich abgeschafft?“ einzuladen. Er drohte allen sechs Frauen den Tod an und warf Illner vor, sie engagiere sich für die „Abschaffung der Scheißdeutschen, die Vernichtung der Kartoffelkultur und für den Bevölkerungsaustausch“. Er deutete an, er sei selbst Polizist, habe schon mehrere rechtsextreme Mails verschickt und werde weitere folgen lassen. zum Schluss bezog er sich auf die „Kameraden des Staatsstreichorchesters“, die 2019 ebenfalls bundesweit Drohschreiben verschickt hatten, auch an Journalisten. Ferner bezog er sich auf den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch am selben Tag. Diese Mail ging auch an mehrere Fraktionen im Landtag Hessen. Der Sprachduktus ähnelt den bisherigen Schreiben, so dass man denselben Absender annimmt.[53]

Am 17. Juli 2020 gab die Berliner Redaktion der taz bekannt, sie habe vor „wenigen Wochen“ zwei Mails von „NSU 2.0“ erhalten, in denen eine taz-Journalistin bedroht worden sei.[54]

Am 18. Juli 2020 sandte „NSU 2.0“ eine weitere Drohmail an die Adresse des neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann und einen breiten Verteiler, darunter Ministerpräsident Volker Bouffier, das LKA, die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Sonderermittler Hanspeter Mener, die Bundeszentrale der CDU und einige Medien. Der identische Mailinhalt bedrohte erstmals den Journalisten Deniz Yücel und erneut die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah, jedoch diesmal ohne persönliche Daten von ihnen.[55] 15 Personen erhielten diese Drohmail, darunter erneut Janine Wissler, Idil Baydar und Peter Beuth. Deniz Yücel gab an, er habe erst durch Medienrecherchen, nicht durch die Polizei, erfahren, dass sein Name darin vorkam.[56]

Aiman Mazyek und Josef Schuster[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Januar 2019 sandte „NSU 2.0“ an Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland) und an Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) eine gleichlautende Drohmail mit Mordfantasien. In der Betreffzeile stand „Aufruf zur Vernichtung von Josef Schuster und Aiman Mazyek“. Am 21. Juli 2020 erhielt Josef Schuster eine zweite Mail, unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Auch sie enthielt Mordparolen, trug aber einen anderen Namen im Absenderfeld.[7]

Aiman Mazyek erhielt zwei weitere solche Morddrohungen, unterschrieben mit „Heil Hitler Dein NSU 2.0“. Die dritte kam am 22. Juli 2020. Sie bedrohte ihn mit Vergasen und seine Familie mit Zerstückeln.[49] Mazyek erklärte, es handele sich um eine „feige Straftat“, die ihn jedoch in seinem Engagement gegen jede Form von Rassismus bestärke. Er lasse sich auf keinen Fall von solchen „demokratiezersetzenden, rassistischen Tiraden“ in seiner Arbeit behindern. Später ergänzte er: Die Mail richte sich auch namentlich gegen Familienmitglieder. Der Täter müsse „mindestens gut recherchiert haben und mich lange beobachtet haben“. Er habe Strafanzeige erstattet, weil diese Mails Proben für weitere, schlimmere Straftaten seien und man daher nicht darüber schweigen dürfe. Die Ermittlungen müssten zeigen, ob der Absender Zugriff auf Behördendaten gehabt habe.[57]

„SS-Obersturmbannführer“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. Juli 2020 wurde bekannt, dass auch die Kabarettistin Idil Baydar Drohmails mit persönlichen Daten erhält. Diese waren schon im März 2019 unberechtigt von einem Computer der Polizei Hessen abgefragt worden.[58] Die Abfrage soll im 4. Revier des Polizeipräsidiums in Wiesbaden,[59] nach anderen Berichten im 3. Revier in Frankfurt am Main erfolgt sein.[60]

Am 23. November 2019 hielt Baydar eine Rede zum Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln vom 23. November 1992. Nach ihren Angaben erhielt sie davor per Mail acht Morddrohungen, zuletzt die Drohung, sie werde „abgeknallt“. 2020 erhielt sie monatelang weitere Drohungen per SMS, anonym über die Plattform 5 vor 12 verschickt. Alle Mails und SMS waren mit „SS Obersturmbannführer“ unterzeichnet,[61] auch abgekürzt als „SS-Ostubaf“. Auch ihre Mutter wurde namentlich genannt und mit Erschießung bedroht.[9] Sie habe die Mails alle angezeigt, doch alle acht Verfahren seien ergebnislos eingestellt worden.[37]

Baydar behandelt das Thema Rassismus gegen Migranten in ihrem Kabarettprogramm und engagiert sich auch sonst politisch. Sie war schon oft Drohungen ausgesetzt und arbeitet mit Personenschutz. Sie erfuhr von der Datenabfrage des Vorjahres erst im Juli 2020 durch einen Reporter der Frankfurter Rundschau.[34]

Baydar kritisierte dieses Polizeiverhalten ab 14. Juli 2020 öffentlich scharf und sagte in Interviews: Sie habe Angst vor der Polizei, weil diejenigen, die sie eigentlich schützen sollten, offenbar Teil eines rechtsextremen Netzwerks von unbekanntem Ausmaß seien.[62] Ihre Bedrohungslage sei der Polizei offenbar gleichgültig, da sich dazu bisher kein einziger Polizist bei ihr gemeldet habe. Stattdessen sei die Polizei eher „beleidigt“, dass sie die Drohungen nun öffentlich gemacht habe. Spätestens seit dem NSU-Prozess sei ihr bewusst, dass die Polizei gegen Migranten eingestellt sei und eher die Opfer einer Straftat kriminalisiere. So seien die Tode von Oury Jalloh und Amad Ahmad nach Zellenbränden in Polizeihaft keine Einzelfälle. Sie wünsche sich von der Polizei eine lückenlose Aufklärung und „ein echtes Signal“, dass Rechtsextremismus in der Polizei keinen Platz habe. Gerade nach den NSU-Morden sei Kritik an der Polizei notwendig, da diese „ein bewaffnetes Staatsorgan und kein Schützenverein“ sei. Dabei gehe es nicht um einen Generalverdacht, sondern „um Strukturen, die begünstigen, dass es rechten Terror sogar aus den Reihen der Polizei geben kann“.[61]

Bei einer Protestveranstaltung in Frankfurt am Main am 19. Juli 2020 fragte Baydar: „Wie kann die Polizei die Täter nicht finden? Die Amerikaner haben Osama bin Laden in einem Erdloch gefunden, und die wollen mir erzählen, dass es zu schwierig ist, die Absender zu finden?“ Der Rat der Polizei, ihre Telefonnummer zu ändern, sei wie der Rat an eine Frau: „Zieh keinen Minirock an, dann wirste auch nicht vergewaltigt“.[9]

In einer jüngeren Drohmail an Baydar kommentierte der Absender Medienberichte. Diese hätten behauptet, dass „wir explizite Vergewaltigungsdrohungen versendet“ hätten. „Hammer zwar nicht, machen wir aber als nächstes“. Baydar erinnerte der auffällige Ausdruck „Hammer“ [hier für „Haben wir“] an Plakate unbekannter Herkunft vom Mai 2019 in Berlin. Diese zeigten in Frakturschrift den Satz „Ihr seid der Hammer“, darunter Porträtfotos von vier prominenten Frauen mit Migrationshintergrund: der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), der Journalistin Dunja Hayali, den Komikerinnen Idil Baydar und Enissa Amani. Baydar vermutet einen Zusammenhang der Drohmails mit jenen Plakaten. Strafanzeigen dazu blieben folgenlos.[63]

„NationalSozialistischeOffensive“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im April 2019 versandte der damals 32 Jahre alte, mehrfach vorbestrafte André M. laut Anklage bundesweit 87 Bombendrohungen und 107 rechtsextreme Hassmails. Meist signierte er diese mit dem zusammengepressten Wort „NationalSozialistischeOffensive“ (abgekürzt „NSO“).[64]

In Berlin bedrohte er das Landgericht, das Finanzamt Neukölln, das Kaufhaus des Westens, das Hotel Adlon und ein Schlagerfestival im Velodrom Berlin. Bombendrohungen sandte er unter anderem dem Lübeck Hauptbahnhof, Gerichten in Flensburg, Köln, Magdeburg, München, Potsdam, und Rathäusern in Augsburg, Göttingen, Kaiserslautern, Neunkirchen und Rendsburg. Damit löste er zahlreiche Polizeieinsätze und Evakuierungen von Gebäuden aus. In keinem Fall wurden Sprengsätze gefunden.

Die Schlagersängerin Helene Fischer hatte ihre Fans bei einem Konzert im September 2018 aufgefordert, gemeinsam mit ihr die Stimme „gegen Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit“ zu erheben. Seitdem sandte André M. Morddrohungen und sadistische Fantasien an sie, Medien und ein Musikunternehmen. Weitere Hassmails sandte er an Politiker, darunter Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), Martina Renner und weitere Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der FDP. Er verfasste die Mails in einer fanatischen holprigen Sprache und mit Rechtschreibfehlern, etwa am 26. März 2019 an mehrere Stadtverwaltungen: „Ihr werdet nur noch in Fetzen darliegen, und wir hoffen das ihr übelebt und für euer restlichen Leben traumatisiert seid. Und wir hoffen das bei euren Familien viele Tränen fließen werden“. Zudem besorgte er sich aus dem Internet zahlreiche Dateien zur Herstellung von Sprengstoff und zum Bau von Waffen.[65]

Am 12. Januar 2019 schrieb „NSO“ an den Organisator eines Schlagerfestivals in Berlin, die Sängerin Helene Fischer befinde „sich auf einer Liste von einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung, die aus mehreren kleinen Gruppen besteht, die dem Blood & Honour Netzwerk zuzuordnen sind, darunter Nationalsozialistische Offensive, NSU 2.0 und Wehrmacht“. Er forderte Helene Fischer auf, keine deutschen Lieder mehr zu singen, andernfalls würden Menschen sterben. Nach Martina Renners Aussage erwähnte er die Sängerin 19 Mal auch in den an sie gerichteten häufigen Drohmails, jedoch keine persönlichen Daten aus hessischen Polizeicomputern. Allerdings enthielten einige Drohmails von NSU 2.0 an Renner persönliche Daten von Idil Baydar, Janine Wissler und Anne Helm: Daher besteht der Verdacht eines größeren Absendernetzwerks.[35] „NSO“ lehnte Helene Fischer immer wieder obsessionshaft als „slawisch“ ab, sprach vom „deutschen Volkstum“, für dessen Reinheit man kämpfe, drohte, man werde „Menschen auf offener Straße exekutieren“ oder Kinder töten. Einige dieser Mails verknüpften Gewaltdrohungen mit riesigen Geldforderungen von Bitcoin oder Monero und verlinkten ein Video, in dem Kinder missbraucht und gefoltert werden. Auch die Rote Flora in Hamburg erhielt eine der vielen Bombendrohungen von „NSO“. Diese sprachen oft über versteckten Sprengstoff, Fernzündungen via Handy, und schmückten Todesszenarien aus. Zugleich veröffentlichte „NSO“ Gewaltaufrufe im Darknet.[66]

„Wehrmacht“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab Oktober 2018 war André M. unter dem Nutzernamen „Stahlgewitter“ im Darknetforum „Deutschland im Deep Web 2“ aktiv. Im Dezember 2018 wurde dort über Medienberichte zur den Drohmails an Seda Başay-Yıldız diskutiert. Ein Benutzer „Wehrmacht“ kommentierte „Wo bitteschön schreiben wir denn wirres Zeug?“ und stellte klar: Die Wehrmacht, „also wir“, rufe zum Mord an „diesem anatolischen Abschaum auf“. André M. nahm im Forum Kontakt mit ihm auf und tauschte bald darauf verschlüsselte Nachrichten mit ihm aus. Im Januar 2019 schrieb „Wehrmacht“ privat an André M.: „Herzlichen Glückwunsch, du wurdest einverleibt.“ M. sei jetzt „Teil der Wehrmacht“, zu der auch „NSU Zwei“ zähle. Kurz danach sprach André M. in einer eigenen Drohmail von seinen „Partnern“ „NSU 2.0“ und „Wehrmacht“. Im Forum schrieb er, er wisse, dass „Wehrmacht so einiges macht“. Dieser habe ihm anvertraut, „was er raushaut“, und schon öfter bundesweite Polizeieinsätze ausgelöst. Er führe die Behörden seit „Ewigkeiten“ an der Nase herum. Im März 2019 schrieb mutmaßlich „Wehrmacht“ an André M.: „Wir sind eine Übermacht, gegen die sie nicht ankommen werden, weil sie technisch nicht dazu in der Lage sind. Aber schön zu wissen, dass der Staatsschutz nun ermittelt, ich wünsche den Amateuren viel Spaß.“[6]

Die Absender dieser Mails kombinieren unter anderem SS-Runen mit Kinderpornografie und verlangen große Summen in der Kryptowährung Bitcoin. Sie erscheinen technisch versiert und unterzeichnen oft mit mehreren Namen, darunter „NSU 2.0“, „Elysium“ und „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“.[7]

„Staatsstreichorchester“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von April 2018 bis Ende Juni 2019 verschickten anonyme Absender unter der Signatur „Staatsstreichorchester“ bundesweit mehr als 200 Drohmails, vorwiegend an Politiker. Seit Mitte Januar 2019 stand ihr mutmaßlicher Absender im Darknet im engem Austausch mit André M. und diskutierte mit ihm, welche Adressaten bedroht werden sollten. Die Mails kamen von derselben Darknetplattform wie die von „NSO“ und bezogen sich auf ihn. Sie gingen nach der Festnahme von André M. im April 2019 weiter: Seitdem forderte „Staatsstreichorchester“ von Politikern und Journalisten „Immunität“ für seinen „Mitarbeiter“. Er nannte André M. mit vollem Nachnamen; dieser habe „nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen“. Dennoch habe seine Festnahme „in keiner Weise beeindruckt“. Neue Terrorakte würden folgen.[66]

Am 19. Juni 2019 drohte „Staatsstreichorchester“ der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Bürgermeister Andreas Hollstein aus Altena mit „Mord“. Beide hatten einen rechtsextremen Mordanschlag knapp überlebt. Die gleichlautende Mail sprach von „Genickschüssen“ gegen Familienangehörige, Freunde und andere Politiker, und von der endgültigen „Auslöschung“ jüdischen und muslimischen Lebens: „Und Sie werden ihnen beste Gesellschaft beim Sterben leisten.“ Dann forderten die Absender Geld: „Wir geben Ihnen Zeit, bis spätestens zum 31.08.2019 uns die geforderten 100.000.000 € in Bitcoin zu senden“. Sonst werde ihr Leben im Jahr 2020 enden. Zuletzt folgte der Gruß „Sieg Heil und Heil Hitler!“ Ausführliche Mordszenarien, offene NS-Verherrlichung und Erpressungsversuche gelten als Kennzeichen dieser Drohserie. Spätestens mit den Mails an Reker und Hollstein wurde klar, dass mehrere Täter sich dafür zusammentun. Die Staatsanwaltschaft Berlin übernahm die Ermittlungen dazu, weil dort die meisten Adressaten lebten. Die Ermittler vermuten wegen des anderen Sprachstils hier eine andere Urhebergruppe als bei „NSU 2.0“, „Wehrmacht“ oder „NSO“, deren Mailtexte oft vulgär, kurz und fehlerhaft waren. Andreas Hollstein verwies auf weitere Morddrohungen an Rathäuser und Kommunalverwaltungen. Er sieht die Mailhetzer als die „geistig Verantwortlichen“ für die realen Mordversuche, denen er und andere Politiker ausgesetzt waren. Auch das Büro von Henriette Reker erhielt jede Woche solche Droh- und Hassmails. Reker betonte am 15. Juni nach der Festnahme von Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke: „Je stärker unsere Vielfalt angegriffen wird, desto mehr müssen wir sie verteidigen. Wir werden keinen Zentimeter weichen.“[67]

Seit Juni 2019 bezog sich „Staatsstreichorchester“ öfter auf den Mord an Lübcke. Die Absender schrieben der Seenotretterin und Kapitänin Carola Rackete: Sie stehe jetzt „auf der Todesliste“, solange sie nicht endlich die Geflüchteten „im Meer ersaufen“ lasse. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime und Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland drohten sie, man werde „euch abschlachten und eure Gebetshäuser niederbrennen“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier drohten sie, auch er stehe auf der „Abschussliste“: „Walter Lübcke war nicht der letzte Politiker, sondern der erste.“[68] Im Juni 2019 fragte der Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) die Bundesregierung, was sie über die bundesweite Drohserie wisse; Marco Wanderwitz (CDU) verwies auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin.[69]

Ab Juli 2019 forderte „Staatsstreichorchester“ in bundesweiten Mails an Politiker und Medien für André M. einen Freispruch. Dieser hatte diese Signatur in seinen Drohmails zum Teil auch verwendet. Ermittler vermuten, dass er den Absender auf derselben rechtsextremen Plattform im Darknet kennenlernte, über die sich David S. eine Pistole besorgt und damit beim rassistischen Anschlag in München 2016 neun Menschen erschossen hatte.[34]

Einen Monat vor der Landtagswahl in Thüringen 2019 (27. Oktober) erhielt Mike Mohring, der CDU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, eine Postkarte. Deren anonymer Autor verwies auf den Mord an Walter Lübcke und drohte, Mohring sei „die Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss“ erhalte.[68]

Am 14. Oktober 2019 rief ein Rechtsextremer in Kommentaren auf Facebook zum Mord am Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck auf, der am 19./20. Oktober in Bleicherode einen Wahlkampfauftritt vorhatte. Der grüne Fraktionschef Dirk Adams entdeckte die Drohung und zeigte sie an. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelte einen 27-Jährigen Nordthüringer als mutmaßlichen Urheber und und ließ dessen Wohnung durchsuchen.[70]

Nach dem Anschlag in Halle (Saale) 2019 (9. Oktober) verschickte „Staatsstreichorchester“ weitere Drohmails, die sich auf diesen Anschlag bezogen. Am 19. Oktober 2019 forderte er Mike Mohring auf: Er solle seinen Wahlkampf bis zum nächsten Tag um 12:00 Uhr mit einem Tweet einstellen, sonst werde man ihn „niederstechen“, mit einer Autobombe oder einem Attentat umbringen. Am 21. Oktober 2019 erhielt auch Dirk Adams eine Morddrohung von diesem Absender. Mohring veröffentlichte die Drohung in einem Video und rief dazu auf, Hass, Gewalt, Aggressionen und Morddrohungen in Thüringen keinerlei Raum zu lassen, sondern dagegen parteiübergreifend zusammenzustehen. Die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee und der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärten ihre Solidarität. Ramelow war seinerseits im Wahlkampf körperlich angegriffen worden.[68]

Am 20. April 2020 forderte „Staatsstreichorchester“ in einer Mail an den Tagesspiegel einen Freispruch für André M. und drohte mit Anschlägen wie in „Kassel, Halle, Hanau“. Der mutmaßliche Kumpan bezog sich also auf den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 und den Anschlag in Hanau 2020 (19. Februar).[65] Am selben Tag verlangte dieser Absender auch von der Nebenklägerin Martina Renner per Mail einen „einwandfreien Freispruch“ für André M.; sonst werde „die Bevölkerung die Konsequenzen zu spüren bekommen“. Am 21. April 2020, als der Strafprozess gegen André M. begann, erhielt das Landgericht Berlin-Moabit ein Fax mit der Signatur „NSU 2.0“. Der Absender nannte den Richter namentlich, behauptete „zahlreiche Sprengsätze“ im Gerichtsgebäude und drohte, die anwesende „Lügenpresse“ werde „im eigenen Blut vor dem Saal ersaufen“.[66] Er sprach von einem „HVT“ (Hauptverhandlungstermin). Diese Abkürzung verwenden Polizisten, Juristen und Justizangestellte. Die Signatur „Heil Hitler, NSU 2.0“ enthalten auch die jüngeren Drohmails vom Juli 2020.[5]

Das Gebäude wurde geräumt und durchsucht, doch Bomben wurden nicht gefunden. Danach verlas Oberstaatsanwältin Eva-Maria Tombrink die Anklage. Am Nachmittag traf eine weitere Drohmail vom selben Absender beim Gericht ein. Dieser verschickte weiterhin zahlreiche Hassmails mit Signaturen wie „NSU 2.0“, „Wehrmacht“ und „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“.[65]

Am 19. Mai 2020 erhielt die Staatsanwältin eine Drohmail von „NSU 2.0“, verschickt von einer E-Mail-Adresse des russischen Anbieters Yandex. Der Absender nannte das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft und wusste, dass die Adressatin „Sitzungsvertretung bis zum 3.9.2020“ habe. Am 21. Mai schrieb er an die zuständige Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamts, benannte das korrekte Fachreferat und zitierte M.s Geburtsdatum. Alle drei Mails zeigten detailliertes Fachwissen aus der Berliner Justiz und Polizei. Daher werden auch hier beteiligte Staatsbeamte sowie Verbindungen zwischen André M.s Unterstützern und den Absendern der Drohmails „NSU 2.0“ in Hessen vermutet.[6]

„Wolfszeit 2.0“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. März 2020 erhielt das Wahlkreisbüro von Katina Schubert, der Vorsitzenden der Linkspartei Berlin, eine mit „Wolfszeit 2.0“ überschriebene Morddrohung per Mail. Darin hieß es, man werde sie „niederstechen“, weil sie sich „für dreckige Asylanten“ einsetze. Es war die dritte Morddrohung dieser Art an sie. Schubert erstattete Strafanzeige und betonte: Sie lasse sich nicht einschüchtern, könne die Drohungen aber nach allen rechtsterroristischen Anschlägen auch nicht bloß ignorieren.

Anfang März 2020 schrieb ein Absender mit dem Wolfssymbol an den Europaparlamentarier der Grünen Erik Marquardt: „Wir finden dich, wir schlachten dich. Verzieh dich mit deinen Helfern aus Griechenland!“ Es sei „Wolfzeit“. Marquardt hatte zuvor kritisch über die inhumanen Zustände im Flüchtlingslager Moria und anderen Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos berichtet und wird seitdem öfter bedroht. An Christiane Schneider (Die Linke Hamburg) schrieb der mutmaßlich gleiche Absender, sie „offiziell zur Jagd freigegeben“; man werde sie „abschlachten“. Auch diese Mail endete mit „Ist Wolfzeit“. Alle drei Adressaten engagieren sich öffentlich für Geflüchtete. Schubert wertete die Mails daher als gezielte rechte Kampagne gegen dieses Engagement und vermutete, dass noch weitere Flüchtlingshelfer solche Drohungen erhalten.

Laut einem Sprecher der Polizei Berlin ähneln diese Mails sprachlich und inhaltlich denen von „Staatsstreichorchester“, „Wehrmacht“ oder „NSO“. Eine Sonderermittlungsgruppe beim Staatsschutz sei dazu eingerichtet worden. Ein Zusammenhang mit einer unaufgeklärten rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln wird vermutet.[71]

Diese Drohserie richtete sich gegen Politiker und Journalisten. Die Unterschrift „Ist Wolfzeit“ nahm offenbar Bezug auf gleichlautende Buchtitel und den Film „Wolfzeit“ (2003), die mit dem Ausdruck ein Zeitalter von apokalyptischer Gewalt und Umsturz bezeichnen und bei Nazis beliebt sind. Als E-Mail-Adresse erschien zum Teil auch „Luebcke 2019“, also der Bezug auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019.[72]

Der Neonazi Heinz Lembke, der umfangreiche Waffendepots angelegt hatte, schrieb 1981 kurz vor seinem Tod „Es ist Wolfszeit“. Wie er verstanden sich viele Rechtsterroristen als „Einsamer Wolf“, der jederzeit von jedem Ort aus führerlosen Widerstand ausüben kann. Staatsbehörden verharmlosten diesen Tätertyp lange als „alte Unbelehrbare“, als „Waffennarren“ oder „Spinner“.[73]

Einordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab Juli 2020 zeichneten sich Zielgruppe und Motive von „NSU 2.0“ deutlich ab. Laut Anne Helm verwenden die Absender eine eindeutige NS-Sprache und sprechen sehr explizit ein Todesurteil über die Empfänger aus. Nicht zufällig hätten sie sich Frauen ausgesucht,[38] die schon länger als antifaschistische Aktivistinnen bedroht werden.[74] Die Mails an sie enthielten „etliche sexistische Beleidigungen, die letzte auch Vergewaltigungsphantasien“. Frauenfeindlichkeit gehöre somit eindeutig zu den Motiven der Täter. Die öffentliche Aufmerksamkeit scheine sie zu beflügeln. – Weil auch die Drohmails an Janine Wissler sexistische Beleidigungen enthielten, bestätigte der Journalist Ludger Fittkau (Deutschlandfunk) die stark frauenfeindlichen Tatmotive.[75]

Laut Vanessa Fischer (Neues Deutschland) bedroht „NSU 2.0“ vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Auch die rechtsextremen Attentäter beim Anschlag in Halle (Saale) 2019, beim Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch 2019 und beim Anschlag in Toronto 2018 hätten aus Frauenhass gehandelt. Die Bundesanwaltschaft verkenne offenbar den gefährlichen Zusammenhang zwischen Rechtsradikalismus und Antifeminismus. Die Mailabsender sollten als ein rechtsextremes und antifeministisches Terrornetzwerk bezeichnet werden.[76]

Auch die Gießener Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth betont: „Die Auseinandersetzung mit Geschlechterfragen ist ein ganz wichtiger Teil des rechtsextremen Weltbildes. Daher wundert mich nicht, dass gerade Frauen die Drohschreiben bekommen haben.“ Dieser Aspekt des Rechtsextremismus werde öffentlich selten beachtet.[53] Der Kasseler Politologe Wolfgang Schroeder bestätigt: „Alles, was in Richtung einer selbstbewussten Weiblichkeit, einer selbstbewussten Positionierung von Frauen geht, ist aus Sicht des Rechtsextremismus und -populismus ein Affront auf ihre Welt- und Gesellschaftsordnung. Selbstbewusste Frauen des öffentlichen Lebens, links- oder liberal-demokratisch orientiert, gehören aus dem Weltbild dieser Leute heraus sanktioniert. Deshalb hat dieses Vorgehen den Charakter einer systematischen Einschüchterungskampagne, die den entschiedenen Widerstand des Rechtsstaates und der liberalen Zivilgesellschaft verlangt.“[77]

Der Redakteur Matthias Dobrinski (Süddeutsche Zeitung) sieht trotz zunehmend breiter Streuung der Adressaten bei der Opferauswahl ein Muster: „Frau, in der Öffentlichkeit irgendwie als links oder zumindest gegen rechts profiliert, mit Migrationsgeschichte“. Je mehr dieser Kriterien zuträfen, umso wahrscheinlicher werde so eine Person beschimpft und bedroht. Immer laute die Botschaft: „Wir setzen das Mörderwerk der Terroristen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ fort“.[78]

Betroffene, die seit Jahrzehnten wegen ihrer politischen Arbeit von Rechtsextremen bedroht werden, verwiesen auf die neue Qualität: Die aktuellen Drohmails enthalten öffentlich nicht zugängliche Informationen, möglicherweise von Polizeizuträgern, und fallen in eine Zeit schwerer Terrormorde, auf die sie sich positiv beziehen. Volker Beck sagte dazu: „Die Drohmails von ,NSU2.0‘, das aggressive Potenzial der Hygiene- und Hildmann-Demos nach den Morden von Halle, Hanau und an Walter Lübcke zeigen, dass die Bedrohungslage auf einem stabilen Dauerhoch angelangt ist. So war das noch nie!“ Dagegen müsse der Staat konsequenter vorgehen. Privatdaten von bedrohten Personen dürften nicht mehr in Anzeigen, Firmenregistern und im Impressum von Webseiten auftauchen. Dabei gehe es um den Schutz für „jede Aktivistin, jeden Pfarrer, jeden Demoanmelder, jede Journalistin.“ Eine Betroffene sagte: „Es läuft etwas schief in unserem Land. Diese Leute wollen uns mundtot machen. Sie wollen, dass wir ihnen dieses Land überlassen. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten.“ Sie hoffe, dass sich niemand deswegen zurückziehe, sondern alle weiter für ein demokratisches Deutschland einträten. Jutta Ditfurth verwies auf die Kontinuität der Angriffe seit den 1980er Jahren, körperliche und fast tägliche Angriffe auf sie in letzter Zeit. Anfangs sei es ein emotionaler Schock, „wenn dir ein Mensch, den du gar nicht kennst, detailliert beschreibt, wie er Dich ermorden will“. Inzwischen habe sie gelernt, damit rational umzugehen: „Ich bin jetzt kühl, es berührt mich nicht mehr.“ Sie lasse sich davon nicht einschüchtern. Doch die Ausbreitung rechtsextremer Strukturen seien Anlass zur Sorge. Manches daran ähnele dem Aufstieg des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik, wenn auch langsamer. Deshalb müsse man unermüdlich auf die kleinen Veränderungen im gesellschaftlichen Diskursklima hinweisen.[79]

Laut Eike Sanders bedrohen die Täter gezielt Frauen, die eine Öffnung der Gesellschaft verkörpern, diese herbeiführen könnten und Rollen innehätten, „die ihnen das patriarchale und rassistische System nicht zugesteht“. Die Täter empfänden sie „als besondere Bedrohung für das weiße Deutschland“. Die binäre Geschlechterordnung mit der Überordnung von Männern über Frauen gehöre zum rechten Weltbild. Daher lehnten Rechtsextreme uneindeutige, diverse und fließende Geschlechterkategorien ab, wandelten Feminismus in ein bedrohliches, verschwörungsideologisches Feindbild um und schrieben ihm weit mehr Macht zu, als er habe. In Rechtsextremismus und Antifeminismus verbänden sich Größenwahn, Verfolgungswahn und die Idee der männlichen Selbstaufopferung. Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus seien gemeinsame, sich gegenseitig verstärkende Kerne der Drohmails und rechtsterroristischer Anschläge. Gleichwohl würden solche Mails in der Kriminalstatistik nicht als Gewalt gegen Frauen eingestuft, und bei rechtsextremen Straftätern werde ihre häufige Vorgeschichte häuslicher oder sexualisierter Gewalt ausgeblendet. Die Drohungen von „NSU 2.0“ seien umso gefährlicher, weil Feminismus und „Gender-Mainstreaming“ inzwischen zum politischen Feindbild aller Rechten und Teile der Konservativen geworden sei. Die Drohmailschreiber fühlten sich daher „in ihrer Männlichkeit als Krieger und Helden berufen, einen vermeintlich natürlichen Zustand wiederherzustellen“ und einen imaginierten Volkswillen zu vollstrecken.[80]

Auch dem Mord an Walter Lübcke gingen Drohbriefe voraus. Manche der Drohmailempfänger wurden danach schon direkt angegriffen. So fand man im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle/Saale Einschusslöcher. Einige Kommunalpolitiker zogen sich wegen solcher Bedrohungen zurück. BKA-Chef Holger Münch sprach darum von einer „demokratiegefährdenden“ Entwicklung.[66]

Annette Ramelsberger (Süddeutsche Zeitung) vergleicht die Verdachtsfälle in der Polizei Hessen mit der bundesweiten Zunahme rechtsextremer Beamter in Staatsbehörden. So bezogen sich Polizisten positiv auf NSU-Täter, horteten illegal Munition, legten auch Anwälte Todeslisten mit Politikern an, die es am „Tag X“ zu eliminieren gelte, besorgten sich Bundeswehroffiziere illegal Waffen und planten als Asylbewerber getarnt Terroranschläge (siehe Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten ab 2017). Diese „rechte Unterströmung“ sei in den letzten Jahren immer stärker geworden. Weil nun auch in Parlamenten öfter vom „Volkstod“ und vom „Bevölkerungsaustausch“ geredet werde, fühlten sich Gewaltbereite jetzt gehört, verstanden und legitimiert, sich dagegen mit Waffengewalt zu „wehren“.[73]

Tatverdächtige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frankfurt am Main[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. August 2018 zwischen 14:00 und 14:15 Uhr rief ein unbekannter Polizeibeamter auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier ohne dienstlichen Anlass über einen Polizeicomputer die Personendaten und Meldeadresse der Familie von Seda Başay-Yıldız ab. Ihre Adresse war in öffentlich zugänglichen Registern gesperrt und nur der Polizei zugänglich. Eine Beamtin des Reviers war zu diesem Zeitpunkt in den Computer eingeloggt. Sie bestritt die Abfrage. Diese ließ sich ihr nicht nachweisen, da es üblich war, eingeloggt zu bleiben, um den PC anderen zu überlassen. An jenem Tag von 7:00 bis 19:00 Uhr waren 14 Beamte in ihrer Dienstgruppe eingesetzt. Sie alle bestritten auf Nachfragen, etwas mit der Abfrage zu tun oder diese bemerkt zu haben. Am 11. September 2018 wurden Arbeitsplatz, Spind und Haus der eingeloggten Beamtin durchsucht und ihr Mobiltelefon sichergestellt. Darauf fand sich eine WhatsApp-Chatgruppe namens „Itiotentreff“, in der sie und fünf weitere hessische Polizeibeamte insgesamt 102 Bilder, Karikaturen und Nachrichten mit rechtsextremer Tendenz versandt hatten.[4] Zu der Chatgruppe gehörten vier Polizisten des 1. Frankfurter Reviers, ein Polizeibeamter in Mittelhessen und eine Privatperson. Sie sandten einander von Oktober 2015 bis Oktober 2016 Nazisymbole, darunter Hakenkreuze und Bilder von Adolf Hitler, sowie menschenverachtende Karikaturen und Bilder von Flüchtlingen und Behinderten.[81] Sie machten Witze über Juden und Menschen mit Down-Syndrom. Ein Bild zeigte Hitler vor einem rauchenden Schornstein; am unteren Bildrand stand: „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“.[82] Weitere Bilder zeigten KZ-Häftlinge, dunkelhäutige Menschen und den ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi mit der Bildunterschrift „Wers findet, darfs behalten“. 40 dieser Chatposts stufte die Staatsanwaltschaft Frankfurt später als strafrechtlich relevant ein.[4]

Die beteiligten Polizisten waren 2018 alle um die 30 Jahre alt und nicht disziplinarrechtlich oder durch Bezüge zu rechten Organisationen aufgefallen. Einer war für den höheren Dienst vorgesehen und sollte an der Führungsakademie der Deutschen Polizei studieren, zwei weitere sollten wegen einer Reanimierung geehrt werden. Am 25. Oktober und Anfang Dezember 2018 wurden ihre Arbeitsplätze und Wohnungen durchsucht. Sie wurden vom Dienst suspendiert und gegen sie wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Ob einer oder mehrere von ihnen das Drohfax versandt oder die abgefragten Daten der Anwältin an Dritte weitergegeben hatten, blieb ungeklärt.[81] Die Ermittler prüften, ob sie dienstlich mit der Anwältin der NSU-Opfer zu tun hatten. Nach Angaben ihrer Kollegen und Vorgesetzten hatten sie sich im Dienst untadelig verhalten und waren weder durch rechte Parolen noch rassistisches Verhalten aufgefallen.[83] Die suspendierten Polizisten machten keine Angaben und trugen nichts zur Aufklärung bei.[12]

Am Austausch rechtsextremer Botschaften soll auch ein Polizist aus Alsfeld teilgenommen haben. Er wurde im März 2019 für die Dauer der Ermittlungen vorsorglich suspendiert.[84]

Am 6. Februar 2020 durchsuchte die Polizei infolge der internen Ermittlungen zu „NSU 2.0“ die Wohnungen und Diensträume von drei weiteren Frankfurter Polizisten. Auch sie wurden wegen rechtsextremer Auffälligkeiten vom Dienst suspendiert. Bis dahin bestand der Verdacht gegen die ursprünglich suspendierten Polizisten der Chatgruppe fort.[85]

In Berlin wurden Anfang Februar 2020 Wohnung und Arbeitsplatz eines Polizisten aus Hessen durchsucht, der noch vor Bekanntwerden der rechtsextremen WhatsApp-Gruppe nach Berlin gezogen war und erst später bei den Ermittlungen zu „NSU 2.0“ auffiel. Auch er steht im Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er wurde zwangsbeurlaubt und gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wo er in Hessen eingesetzt war und womit er sich verdächtig gemacht hatte, teilten die Ermittler nicht mit.[86]

Am 6. August 2020 gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Rechtsausschuss des hessischen Landtags bekannt: Nur noch einer der Beamten des 1. Polizeireviers werde weiter verdächtigt, persönliche Informationen über Basay-Yildiz und ihre Familie illegal abgefragt zu haben. Er werde seit 2019 wegen Bedrohungen und Volksverhetzungen als Beschuldigter geführt. Der Verdacht gegen die bei der Abfrage eingeloggte Polizistin habe sich nicht erhärtet. Die Beamten, die beim Abruf persönlicher Informationen über Wissler und Baydar in Wiesbadener Polizeirevieren Dienst hatten, würden weiter nicht als Beschuldigte geführt.[87]

Kirtorf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Oktober 2018 durchsuchten Ermittler die Wohnungen der fünf Polizisten in der Chatgruppe in Darmstadt, Frankfurt, Kirtorf und Wetter. Nachdem sie einen sechsten Polizisten als Chatmitglied identifiziert hatten, durchsuchten sie am 12. Dezember 2018 auch dessen Wohnung in Kirtorf. Dabei fanden sie ein „museal eingerichtetes“ Zimmer mit Wehrmachts- und SS-Uniformen, Hakenkreuzflaggen, Plakaten, Orden und Abzeichen der NS-Zeit. Die beiden Kirtorfer Beamten sind Brüder und sollen bei einer Kirmes in Mittelhessen im November 2017 rechtsextreme Parolen gerufen haben. Der ältere der beiden Brüder hängte bei großen Sportereignissen eine schwarzweißrote Reichsflagge aus seinem Haus. Er zeigte sich auf seinem Facebook-Profil als Anhänger der AfD und des Neonaziportals „Traditionsbuchreihe“, das Tode ehemaliger SS-Veteranen als „Kameraden“ meldet und den Tod eines NS-Kriegsverbrechers als Mord ausgibt. Der jüngere Bruder gratulierte dem aktiven Neonazi Glenn E. immer wieder zum Geburtstag. Kontakte der Brüder zur lokalen Neonaziszene um die Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ und die Rechtsrock-Band „Gegenschlag“ ließen sich nicht belegen. Der langjährige Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz (CDU) verteidigte sie als „nette Burschen, sympathisch, sehr integriert in Vereinen und Verbänden“.[88]

Im Haus des älteren der beiden Brüder fanden die Ermittler auch erlaubnispflichtige Waffen, Gewehr- und Pistolenmunition. Am 17. und 18. Januar 2019 durchsuchten 50 Frankfurter Ermittler deren Wohnungen erneut. Der jüngere soll dem älteren mutmaßlich volksverhetzende Nachrichten auf sein Mobiltelefon gesandt haben. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen beide eingeleitet.[89] Neben Munition wurden auch Speichermedien sichergestellt, um mögliche Verbindungen zur Frankfurter Chatgruppe und rechtsextremen Kreisen zu klären. Gegen insgesamt vier in Romrod und Kirtorf wohnhafte Beamte wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung ermittelt. Mindestens einer der vier soll der Reichsbürgerbewegung angehören.[90]

Am 25. Juni 2019 nahmen die Ermittler einen der sechs suspendierten Polizisten aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier vorläufig fest. Sie verdächtigten ihn als Absender der ersten Drohfaxe an Seda Başay-Yıldız. Seine Wohnräume in Kirtorf und Frankfurt wurden erneut durchsucht. Doch ein ausreichender Haftgrund fand sich nicht, so dass der Mann wieder frei gelassen wurde.[91] Er hatte 18 der 40 strafrechtlich relevanten Chatposts der Gruppe „Itiotentreff“ verschickt. Er gilt weiterhin als tatverdächtiger Absender der ersten Drohschreiben.[4]

Wiesbaden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Februar 2020 fand das LKA den Polizeibeamten, der an dem Polizeicomputer eingeloggt war, von dem aus zuvor in den Drohbriefen erwähnte Meldedaten von Janine Wissler abgefragt worden waren. Er gehörte zum 3. Revier des Polizeipräsidiums Westhessen, angesiedelt im Europaviertel Wiesbaden.[28] Unter seiner persönlichen Kennung waren Wisslers Privatadresse und Handynummer aus einem amtlichen Verzeichnis abgerufen worden.[3] Nach LKA-Angaben wurde der Beamte am selben Tag vernommen. Er behauptete, er könne mit dem Namen Wissler nichts anfangen und wisse nichts von der Abfrage über seinen Computer.[28] Er gab an, möglicherweise habe ein Kollege oder eine Kollegin seine Kennung genutzt. Weil man ihm das Gegenteil nicht habe nachweisen können, werde der Verdächtige in den Akten offiziell als „Zeuge“ geführt. Auch eine Verbindung zur rechtsextremen Chatgruppe im Frankfurter Polizeirevier habe man nicht ermitteln können. Jedoch wurden in diesem Fall offenbar nicht die privaten Datenträger des Beamten durchsucht.[3]

Weitere hessische Polizisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge der Ermittlungen zu „NSU 2.0“ wurden weitere rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei Hessen bekannt. 2016 teilte ein Polizeidienstgruppenleiter in Mühlheim am Main in einer internen Chatgruppe drei Bilder mit rechtsextremen Botschaften. Eins zeigte eine Rentnerin, die ein Backblech mit Keksen in Hakenkreuzform in die Kamera hält. „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden“ stand darunter. Das zweite Bild zeigte drei dunkelhäutige Männer in Wehrmachtsuniformen mit der Textzeile „Bundeswer 2020“. Am Heiligabend 2016 verschickte der Beamte ein Bild, das ein mit Tannenzweigen und einem schwarz-weiß-roten Band geschmücktes Eisernes Kreuz zeigte, als „deutschen Weihnachtsgruß“. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte die Ermittlungen dazu im November 2019 ein, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sah. Der Beschuldigte habe das Hakenkreuz nur einer geschlossenen kleinen Chatgruppe gezeigt und nicht annehmen oder wissen können, dass das Bild Dritten überlassen werden konnte. Somit sei das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens des Symbols nicht erfüllt. Das zweite Bild sei eine von der Meinungsfreiheit gedeckte „geschmacklich fragwürdige Kritik an einer … befürchteten Personalentwicklung der Bundeswehr.“ Ein Aufstacheln zum Hass, Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden einer bestimmten Bevölkerungsgruppe liege nicht vor. Das dritte Bild zeige kein strafbares Symbol. Das Polizeipräsidium Südosthessen ließ offen, ob ein unterbrochenes disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Beamten nach dem Freispruch fortgesetzt werde.[92]

2016 gab ein Polizist in Dieburg (Südhessen) ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter, die Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ war. Sie hatte ihn zuvor in einem gemeinsamen Chat gebeten, ihr Informationen zu zwei Neonazis herauszusuchen.[93] Dieser Fall wurde im Februar 2019 bekannt.[94] Das Amtsgericht Dieburg verurteilte den Beamten im März 2019 wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe. Er hatte beteuert, er sei nicht rechtsextrem, sondern habe seiner früheren Freundin einen Gefallen tun wollen und nicht nach ihren Motiven gefragt.[95]

Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, hängten vier Polizisten vor der Polizeistation in Schlüchtern die Bundesflagge und die Landesdienstflagge Hessens verkehrt herum auf. Damit zeigen Rechtsextreme und „Reichsbürger“ oft symbolhaft ihre Verachtung dieses Staates. Die Ermittlungen zu den umgedrehten Fahnen wurden jedoch Ende März 2019 eingestellt, da man von einem Versehen ausging.[96]

Im Dezember 2019 wurden nach Hausdurchsuchungen zwei Beamte aus den Polizeipräsidien Westhessen und Osthessen vom Dienst suspendiert, weil sie den „Reichsbürgern“ nahestehen sollen. Beamte im Polizeipräsidium Südosthessen sollen 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben. Ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter wurde festgenommen, der mutmaßlich an einer Schlägerei mit ausländerfeindlichen Gesängen beteiligt war. Er quittierte freiwillig den Dienst.[97]

Bis 13. Dezember 2019 wurden weitere Vorfälle bekannt, darunter rassistische Äußerungen auf einem Volksfest, das Sammeln von Neonazidevotionalien und rechtsextreme Chatgruppen. Bis dahin ermittelte das LKA Hessen gegen 38 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe oder ging disziplinarrechtlich gegen sie vor.[98] Zeitweise stieg die Zahl der Verdachtsfälle in der hessischen Polizei auf mehr als 70.[3]

Bis August 2020 wurde nach Angaben des Innenministeriums einer von den sechs Polizeibeamten der Frankfurter Whatsappgruppe entlassen. Von einer weiteren Chatgruppe mit 17 Beschuldigten, die rassistische Inhalte ausgetauscht hatten, blieben zwölf Polizisten vom Dienst suspendiert. Die übrigen zehn durften wieder im Polizeidienst arbeiten. Dies ergab die Auswertung des Materials, das im Februar 2020 bei Durchsuchungen sichergestellt worden war. Bis auf fünf der weiteren Fälle erhärtete sich der Anfangsverdacht nicht oder wurde ausgeräumt, so dass die Ermittlungen beendet und die zeitweise suspendierten Beamten wieder in den Dienst eingegliedert wurden. Ein hessischer Polizeibeamter wurde auf eigenen Wunsch entlassen, zwei weitere wurden vorläufig wegen Volksverhetzung oder fremdenfeindlicher Beleidigungen vom Dienst suspendiert. Nach Angaben des Innenministers Peter Beuth wurden bei den Ermittlungen zu „NSU 2.0“ insgesamt 15 hessische Polizeibeamte vom Dienst suspendiert, davon drei im Polizeipräsidium Frankfurt. Die Gründe waren Delikte wie Betrug, Diebstahl, Kinderpornografie, Körperverletzung, Verletzung von Dienstgeheimnissen oder Volksverhetzung.[99]

André M. und Mittäter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

André M. bedrohte im Frühjahr 2019 auch eine Bekannte aus Sachsen-Anhalt und nannte ihren Namen in einer Drohmail an eine Politikerin. So konnte die Polizei ihn als wahrscheinlichen Absender der „NSO“-Drohmails identifizieren. Er wurde Anfang April 2019 in seinem Wohnort Halstenbek verhaftet. Er war schon als Schüler mit Gewalttaten aufgefallen, hatte die Schule als 15-Jähriger abgebrochen, Autoreifen zerstochen, Brände gelegt, mit Sprengstoff experimentiert, einen Nachbarn mit einem Messer angegriffen und einen Bombenanschlag auf ein Stadtfest erwogen. Wegen anderer Delikte verbrachte er fünf Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus, später verbüßte er bis Oktober 2018 mehrere Haftstrafen. Danach war er arbeitslos, sozial isoliert und wohnte wieder bei seinen Eltern. Er soll sein Zimmer mit Hakenkreuzfahnen ausstaffiert haben. 2017 war er unter dem Alias „Sturmsoldat“, ab 2018 als „Sturmwehr“ im Darknetforum „Deutschland im DeepWeb“ aktiv. Bis zum Verbot dieser Plattform wurden dort auch Anschläge geplant und Waffen gehandelt. André M. soll dort in Chats wiederholt zu Terror gegen Polizisten, Richter und Politiker aufgerufen haben. Er lud Anleitungen zum Bomben- und Schusswaffenbau aus dem Netz, posierte auf Fotografien mit Sturmgewehren und befasste sich mit dem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch.[66] Er nutzte in jenem Darknetforum auch den Namen „Stahlgewitter“. In Chats mit Gleichgesinnten tauschte er sich über Waffen, Drogen und Sprengstoff aus. Im November 2018 schrieb er: „In erster Linie such ich Munition im Kaliber 7,65mm Browning. Und ich suche Schusswaffen diverser Art, zwecks Sammeln.“[6]

Der Prozess gegen André M. begann am 21. April 2020. Die Anklage stuft ihn als rechtsextrem und terrorbereit, eventuell auch als psychisch gestört ein. Er habe die „Androhung von Gewalthandlungen gegen staatliche Einrichtungen, Repräsentanten des Kapitalismus und Unterstützer der staatlichen Ordnung“ geplant, um seinen „Menschenhass“ auszuleben, seine „Fantasien von der Vernichtung des kapitalistischen Systems zugunsten einer nationalen sozialistischen Ordnung“ öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und sein Bedürfnis nach Aufmerksamkeit zu befriedigen. Er habe Reaktionen auf seine Drohungen erzwingen, Empfänger und Bevölkerung verunsichern, die angekündigten Anschläge später in die Tat umsetzen und dabei zahlreiche unbeteiligte zufällige Opfer töten oder schwer verletzen wollen. Einige Bombendrohungen soll er mit dem bislang unbekannten Kumpan abgesprochen haben.[65]

Im Prozess soll André M.s Schuldfähigkeit geklärt werden. Sachverständige attestierten ihm früher eine Persönlichkeitsstörung. Die Nebenklägerin Martina Renner erwartet Aufklärung über Mittäter, da „NSO“ und „Staatsstreichorchester“ in ihren Schrei­ben auch „NSU 2.0“ als Teil ihres Netzwerks benannt hatten. André M. schwieg zu den Urhebern dieser Mails.[66]

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2020 nahm die Polizei in Bayern eine 54-jährige Heilpraktikerin fest, die Drohbriefe an eine Kommunalpolitikern und an eine Moschee geschickt haben soll, teils mit einer scharfen Patrone, und seit langem eine „rechtsgerichtete Gesinnung“ besitze.[66]

Am 24. Juli 2020 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt in Landshut einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizisten und seine 55-jährige Ehefrau vorläufig festnehmen. Ihre Datenträger wurden beschlagnahmt und ausgewertet. Jedoch fanden sich nicht genug Hinweise für einen Haftbefehl, so dass sie am Folgetag wieder freikamen.[100] Dem Paar wurde zunächst der Versand von sechs E-Mails mit der Kennung „NSU 2.0“ ab 21. Juli 2020 vorgeworfen.[101] Später rechnete Oberstaatsanwalt Michael Loer (Frankfurt am Main) ihnen vier dieser Drohmails zu. Er stuft das Ehepaar als „Trittbrettfahrer“ ein, nicht als Urheber der gesamten Drohserie.[1] Kurz nach der Hausdurchsuchung bei dem Ehepaar wurden neue Mails vom Yandex-Account aus versendet.[6]

Der Expolizist Hermann S. nannte sich im Netz „Eugen Prinz“ und spielte damit wohl auf Eugen von Savoyen an. „Prinz Eugen“ ist ein beliebtes Pseudonym bei Rechtsextremen. Auch die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“, die zahlreiche Kriegsverbrechen in Jugoslawien verübte, wurde nach ihm benannt.[102] „Eugen Prinz“ nannte sich auch der Absender der Drohmails vom 22. Juli 2020 an mehrere Politiker der Grünen. Obwohl auch diese mit „NSU 2.0“ signiert waren, unterschieden sie sich von früheren Drohmails mit dieser Signatur. So fehlten darin persönliche Angaben zu den Bedrohten.[103] Der Expolizist bestreitet, die Drohmails verschickt zu haben; die E-Mail-Adresse gehöre ihm nicht. Er behauptet eine Intrige: Jemand anderes wolle den Verdacht auf ihn lenken.[104] Laut Ermittlern fehlen bisher Hinweise, dass diese Mails mit dem Abruf persönlicher Daten von Polizeicomputern zu tun hatten.[105]

Bei der Hausdurchsuchung in Landshut fanden die Ermittler auch zwei versteckte Pistolen und eine Pumpgun, Schlagstöcke und Pfeffersprays. S. behauptete, die Waffen seien Erbstücke, deren Anmeldung er nur versäumt habe.[106] Er sei Sportschütze und habe eine Waffenbesitzkarte. Die Generalstaatsanwaltschaft München leitete ein Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes gegen ihn ein. Kontakte des Ehepaars zu den verdächtigen Frankfurter Polizisten wurden bisher nicht gefunden.[107]

Hermann S. war bis 2004 Beamter bei der Polizeiinspektion Landshut im mittleren Dienst und hat enge Kontakte zur Neuen Rechten. Er ist seit 2017 als Autor des islamfeindlichen Portals PI News bekannt und schreibt auch für ein weiteres rechtsradikales Portal. Im Oktober 2015 behauptete S. auf dem Internetblog „klartext.la“ eines Landshuter CSU-Stadtrats, es drohe in Deutschland eine Welle von Vergewaltigungen („rape wave“) durch Geflüchtete. In einem Leserbrief vom März 2017 beschimpfte er Deniz Yücel als Journalisten ohne Anstand und Charakter. Yücel war kurz zuvor in der Türkei unrechtmäßig inhaftiert worden und ist einer der von „NSU 2.0“ Bedrohten. Im August 2018 hetzte S. gegen „triebgesteuerte Barbaren unter den Flüchtlingen“. Im Mai 2019 besuchte S. für PI News die „1. Konferenz der Freien Medien“ im Bundestag, zu der die AfD-Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Daran nahmen mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete neurechte und rechtsextreme Personen und Medien teil. Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelte seit 2017 öfter gegen S. wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Datenschutzverstoß und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Alle Verfahren wurden eingestellt.[102] Ende Juli 2020 leitete Bayerns Regierung gegen den Expolizisten ein Disziplinarverfahren ein.[108]

Hermann S. veröffentlicht seit Jahren hunderte von rassistischen Texten im Netz. Bis 2015 schrieb er unter Klarnamen auf der Webseite des Landshuter CSU-Stadtrats Rudolph Schnur. Seit einem kritischen Bericht der Landshuter Zeitung darüber lagerte Schnur die Rubrik „Zuwanderung“ aus. Seither schreibt Hermann S. auf zuwanderung.net und bei PI News als „Eugen Prinz“. PI-News bestätigte die Identität dieses Autoren mit dem Landshuter Expolizisten und startete eine Spendenkampagne für ihn. Sein Pseudonym ist bei rechtsextremen Islamfeinden beliebt, weil Prinz Eugen im Großen Türkenkrieg gegen die osmanischen Truppen gesiegt hatte. Daran anknüpfend, deutet S. muslimische Migranten und Geflüchtete als angebliche Bedrohung der Deutschen, prophezeit Rassenunruhen, behauptet einen „Genozid an der weißen Bevölkerung“ in Südafrika und fragt: „Kommen mit den Flüchtlingen auch die Seuchen?“ Artikel zur COVID-19-Pandemie betitelte er mit „Virusdiktatur“, „Merkels neuester Anti-Deutschland Plan“ oder „Nach Corona muss gelten: Deutschland zuerst!“ PI-News prangert oft Flüchtlingshelfer an und veröffentlicht ihre persönlichen Daten und Adressen. 2015 setzte ein anonymer Autor (eventuell Hermann S.) so eine Lehrerin aus Deggendorf einem Shitstorm aus. S. erstattete damals eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Betroffene. Bis 2017 hatte S. gute Kontakte zur CSU und referierte bei ihr zu einem angeblich erheblichen Anstieg der Kriminalität wegen der Zuwanderung. Aktuell unterstützt ihn der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der mit südafrikanischen Rassisten an Schusswaffen trainierte.[106]

Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

August 2018 bis Juli 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2018 leitete das LKA Hessen die Strafanzeige von Seda Başay-Yıldız zunächst an das Polizeipräsidium Frankfurt weiter. Dieses leitete sofort interne Ermittlungen ein, ließ Büros und Privaträume der fünf Frankfurter Polizisten durchsuchen und beschlagnahmte ihre Telefone und Computer. Im Dezember 2018 wollte sich der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill für deren Entlassung einsetzen, falls sich der Verdacht auf Austausch rechtsextremer Inhalte erhärte.[109]

Die Frankfurter Polizei informierte das LKA zwar über die Ermittlungen, verschwieg aber vier Monate lang, dass das Drohfax eventuell aus den eigenen Reihen stammte. Obwohl dann das LKA zuständig gewesen wäre, ließ Landespolizeipräsident Udo Münch – nach eigenen Angaben ohne Rücksprache mit Innenminister Peter Beuth –, die Frankfurter Polizei weiter dazu ermitteln. Beuth wusste seit dem 6. August 2018 von der Strafanzeige und seit dem 28. September 2018 von den verdächtigen Chats der Frankfurter Beamten, informierte aber ebenfalls das LKA nicht, angeblich um keine Ermittlungen zu gefährden. Erst ab den Presseberichten vom Dezember 2018 informierte Münch das LKA über den konkreten Verdacht gegen Frankfurter Beamte. Daraufhin zog dieses den Fall an sich und fand dann in Kirtorf, dem Wohnort eines der verdächtigen Beamten, ein rechtsextremes Umfeld und Hinweise, dass weitere hessische Polizeibeamte in diese Strukturen verwickelt sein könnten. Politiker im hessischen Innenausschuss kritisierten die späte Übergabe an das LKA scharf.[81]

Am 14. Dezember 2018 setzte Beuth am LKA eine Ermittlergruppe auf den ursprünglichen Fall des Drohfaxes an. Das LKA erklärte, es sei nach Erlasslage verpflichtet, Ermittlungen zu übernehmen, wenn ein Verfahren das Ansehen der hessischen Polizei beschädigen könne. Dies galt intern als Hinweis auf die zunehmende Sorge vor Vertuschungen.[22] Am 19. Dezember 2018 wies Beuth die Vorwürfe zurück und betonte, die Behörden hätten die Vorgänge „unverzüglich mit Nachdruck verfolgt“. Es gäbe derzeit keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der hessischen Polizei.[110] Bis dahin waren dort jedoch drei weitere hessische Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut und Verhalten aufgefallen. Diese Fälle sollten zunächst polizeiintern geprüft werden.[111]

Bis Februar 2019 gingen die Ermittler davon aus, dass die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Schreiben an Seda Başay-Yıldız von der Polizei selbst stammten, weil der Abruf ihrer persönlichen Daten im 1. Frankfurter Revier die einzige Spur darstellten und einige Polizisten dort von der rechtsextremen Gesinnung ihrer Kollegen gewusst haben sollen.[16] Ab Februar 2019 stockte das LKA Hessen die „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) zu rechtsextremen Polizisten in Hessen auf 60 Beamte auf.[96] Diese BAO Winter sollte alle weiteren Fälle aufklären.[85]

Am 13. Dezember 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt: Viele bisherige Verfahren seien abgeschlossen oder weit fortgeschritten. Die Zahl der übrigen Beschuldigten ändere sich dauernd je nach dem Ermittlungsstand. Die eigens eingesetzte BAO befrage weiter Zeugen und werte Material aus, um die Urheber der Drohbriefe „NSU 2.0“ zu finden. Hessens Innenministerium teilte mit, sechs der 38 verdächtigten Polizisten seien entlassen worden, ein siebter werde demnächst entlassen. In 17 Fällen habe sich der strafrechtliche Vorwurf nicht bestätigt. Ein Beamter sei tödlich verunglückt. Somit bearbeite die BAO derzeit noch 13 Verdachtsfälle.[98] 2020 gingen in einer Arbeitsgruppe „AG 21“ des LKA Hessen zeitweise 60 Beamte den Verdachtsfällen nach. Bis Juli 2020 wurden weitere verdächtige Polizisten aus dem Dienst entfernt, einige Verfahren wurden eingestellt.[3]

Einsatz eines Sonderermittlers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Juli 2020 erklärte Peter Beuth, er habe von der Datenabfrage zu Janine Wissler vom Februar 2020 aus der Presse erfahren. Das LKA Hessen habe ihn darüber nicht informiert; das sei „völlig inakzeptabel“. Er räumte erstmals ein, dass ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei Hessen möglich sei. Er setzte den im Polizeipräsidium Frankfurt am Main tätigen Kriminaldirektor Hanspeter Mener als Sonderermittler ein. Dieser soll die weiteren Ermittlungen führen und darüber unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.[112]

Doch schon am 5. März 2020 hatte das LKA das Landespolizeipräsidium laut internen Polizeivermerken bei einer Videokonferenz über eine „unberechtigte Datenabfrage […] im Polizeipräsidium Westhessen“, die Janine Wissler betraf. Man habe den beteiligten Kollegen des Reviers sofort dazu vernommen. Dabei habe er angegeben, er kenne Frau Wissler nicht und könne sich nicht an die Abfrage erinnern.[28] Diese protokollarischen Vermerke wurden nicht an Peter Beuth weitergegeben. Die Gründe dafür wollte der Landespolizeipräsident intern klären.[113] Zugleich gelangten detaillierte Informationen zu den Ermittlungen im Fall Wissler an die Presse. Darum erstattete LKA-Präsidentin Sabine Thurau Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.[28]

Beuths Berufung eines Sonderermittlers wurde als Zeichen für ein Zerwürfnis zwischen ihm und Sabine Thurau kritisiert: Damit spreche er einer Fachbehörde die Kompetenz ab und verschaffe dem Urheber der Drohbriefe maximale Aufmerksamkeit. Der Sonderermittler Hanspeter Mener sei als hartnäckig bekannt, könne aber nur auf einen Fehler des Briefautors hoffen.[114] Kritisiert wurde ferner, dass seit August 2018 nicht geklärt wurde, wer die erste Datenabfrage zur Empfängerin der Drohmails durchgeführt hatte und wer sonst zu den Polizeicomputern Zugang hatte. Dass Beuth die Abfragemechanismen bei polizeilichen Informationssystemen jetzt nochmals überprüfen lasse, lege nahe, dass dies bisher unterblieben sei. Davon lenke Beuth ab, indem er das LKA beschuldige und ihm einen Sonderermittler überordne. Das schwäche das LKA und gefährde den Ermittlungserfolg. Beuth müsse selbst die Verantwortung für die fehlende Aufklärung übernehmen.[115]

Seda Başay-Yıldız kritisierte Beuth am 10. Juli 2020 scharf: Anders als Sabine Thurau, die ihrer Familie polizeilichen Personenschutz gewährt habe, habe er sich nie persönlich bei ihr und ihrer Familie gemeldet. Beuth solle die wichtige Arbeit des LKA zur Aufklärung struktureller Probleme nicht aus politischen Gründen torpedieren. Dass er erst bei Drohmails gegen Politiker einen Sonderermittler für nötig halte, sei „purer Aktionismus“ und vermittle ihr das Gefühl, ein Mensch zweiter Klasse zu sein.[116]

Rücktritt des Polizeipräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Juli 2020 trat Hessens Polizeipräsident Udo Münch zurück. Er war laut Peter Beuth schon im März 2020 über die unzulässige Datenabfrage im Polizeipräsidium Westhessen informiert, hatte dies aber nicht sofort an Beuth berichtet. Bisher sei kein kausaler Zusammenhang der Abfragen mit den Drohmails ermittelt worden. Die Regeln für polizeiliche Abfragen von Personendaten würden wegen der Vorfälle aber weiter verschärft. Er habe auch vom Fall Baydar erst am 8. Juli 2020 erfahren.[58] Über die weitere unerlaubte Abfrage zu Baydar im März 2019 sei das Innenministerium entweder gar nicht oder „zumindest nicht sachgerecht“ informiert worden. Das sei rasch aufzuklären.[37]

Jedoch kannten die hessischen Ermittlungsbehörden die Drohmails gegen Idil Baydar im März 2019 noch gar nicht, konnten dem Innenministerium also auch nicht davon berichten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt waren Strafanzeigen von Idil Baydar in Berlin eingegangen, so dass das Verfahren dort geführt wurde. Es wurde erst im Juli 2020 wegen der möglichen Bezüge zur hessischen Drohbriefaffäre nach Frankfurt abgegeben, ebenso die Verfahren zu Anne Helm und Martina Renner. Danach sei man auf die Abfrage vom März 2019 zu Baydar gestoßen.[59]

Am 17. Juli 2020 kündigte Beuth an, der Sonderermittler Hanspeter Mener werde umfangreiche Befugnisse erhalten, dürfe unkompliziert auf zusätzliches Personal zugreifen und das komplette IT-Fachwissen der Polizei sowie externer Partner nutzen. Er werde in das hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum eingebunden und könne die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen. Schutz und individuelle Betreuung bedrohter Personen hätten oberste Priorität.[117]

Medienkommentare kritisierten: Beuth habe 2018 nicht genug Druck auf die Polizei Hessen gemacht, den Fall aufzuklären, und ein rechtsradikales Netzwerk in der hessischen Polizei zu lange bestritten. Er habe zu unentschlossen auf die ersten Drohmails von „NSU 2.0“ reagiert, so dass weder diese Serie gestoppt noch erneute Zugriffe mutmaßlich rechter Polizisten auf persönliche Daten verhindert wurden. Das habe das Misstrauen gegenüber Polizisten vermehrt. Das umfassendere Problem aber sei die Zunahme des Rechtsextremismus im Internet, besonders von Feindeslisten und Morddrohungen an Menschen mit Migrationshintergrund, Antifaschisten, Journalisten und Politiker, oft Frauen. Dabei gehe es methodisch darum, Personen einzuschüchtern oder mundtot zu machen. Die häufig eingestellten Ermittlungen dazu seien für Betroffene nicht nachvollziehbar. Hier sei zu prüfen, ob schärfere Gesetze, mehr Personal oder beides für Ermittlungserfolge nötig seien. Die von Beuth versprochene bessere Opferbetreuung müsse selbstverständlich sein und nicht nur für die Opfer von „NSU 2.0“ gelten.[118]

Forderungen nach bundesweiter Ermittlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 10. Juli 2020 forderten verschiedene Bundespolitiker und Juristen den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zu übernehmen. Bernd Riexinger vom Bundesvorstand der Linkspartei betonte, dass die Morddrohungen nicht nur Hessen beträfen, sondern die Demokratie und staatliche Institutionen bundesweit direkt angriffen. Zudem gebe es „erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA in Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben“.[119] Auch Martina Renner forderte den GBA zur Übernahme der Ermittlungen auf. Nach ihrem Eindruck seien „die Kommunikation, der Informationsaustausch und die Ermittlungsstrategie zwischen dem LKA Hessen, dem LKA Berlin und dem BKA nicht wirklich abgestimmt“. Daher könnten die Ermittler „Querbezüge zu anderen Komplexen“ zu wenig beachten, etwa zu den mit „NationalSozialistischeOffensive“ und „Staatsstreichorchester“ signierten Drohschreiben und zur seit Jahren laufenden rechtsextremen Anschlags- und Bedrohungsserie in Berlin-Neukölln. Der GBA wäre zuständig, da die Täter nicht nur Privatpersonen, sondern „den Staat in seinen Institutionen“ angriffen, etwa das Berliner Landgericht und gewählte Abgeordnete.[55] Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle unterstützte die Forderung. Nach Angaben vom 20. Juli 2020 legte die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren wegen der „NSU 2.0“-Drohmails dem GBA „zur Prüfung einer Übernahme“ vor. Die Bundesanwaltschaft sah jedoch bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bildung einer terroristischen Vereinigung, die ihre Ermittlungen nach § 129a erfordern würden.[55]

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert einen bundesweiten, von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden unabhängigen Sonderermittler. Dieser solle länderübergreifende Netzwerke von rechtsextremen Polizeibeamten im Dienst und heutige Aktivitäten von entlassenen früheren rechtsextremen Polizisten ermitteln. Strasser verwies auf Beispiele wie die Polizisten in der Einheit des NSU-Mordopfers Michèle Kiesewetter, die Mitglied im Ku-Klux-Klan waren, rassistische Äußerungen aus dem Innenstadtrevier in Stuttgart, und Polizisten in der rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz“, die für ihre Feindeslisten mutmaßlich Meldedaten aus Polizeicomputern abgegriffen hatten.[120]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sah jedoch bis 15. Juli 2020 keine Anhaltspunkte dafür, dass die abfragende Person in den Fällen von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar mit dem Versender der Drohmails identisch sei und diese von einem Polizeirevier aus versandt wurden. Nicht ausgeschlossen wird, dass die abgerufenen Daten an den oder die Absender der Drohmails weitergegeben wurden. Auch ein Zusammenhang mit Drohmails aus dem Umfeld von André M. wird vermutet.[34] Da bei den Datenabfragen jeweils verschiedene Polizeibeamte in den drei hessischen Polizeirevieren tätig waren, wird vermutet, dass mehrere die Daten ausspähten, die später für Drohschreiben des „NSU 2.0“ verwendet wurden.[55]

Bis Juli 2020 bat auch LKA-Präsidentin Sabine Thurau den GBA informell darum, den Fall zu übernehmen. Danach schloss sich auch der Frankfurter Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber dieser Bitte an. Seine Behörde übersandte dem GBA am 7. Juli 2020 jedoch nur drei der jüngsten Drohmails, nicht die vollständigen Ermittlungsergebnisse seit 2018. Auch deshalb sah die Bundesanwaltschaft die gesetzlichen Vorgaben für ihre Übernahme nicht als erfüllt an und gab an: Sie ist nicht für Bedrohungen oder Beleidigungen zuständig, sondern erst bei Gewalttaten oder wenn eine Gruppe handelt. Trotz der drei Abfragen in drei verschiedenen hessischen Polizeirevieren könnten die dort abgerufenen Adressen und Privatdaten auch auf anderen Wegen recherchiert worden sein. Daher ermitteln neben der „AG 21“ in Hessen eine Einheit namens „Triangel“ in Berlin und die Sicherungsgruppe des BKA für Bundestagsabgeordnete unabhängig voneinander zu den rechtsextremen Drohmails.[5]

Befragung im Innenausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Juli 2020 befragte der Innenausschuss des hessischen Landtags Innenminister Peter Beuth, Frankfurts Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber und Polizeipräsident Roland Ullmann zum Stand der Ermittlungen. Laut Beuth kannten die Ermittler bis dahin 69 Drohschreiben von „NSU 2.0“, viele mit Morddrohungen. Darüber informierten andere dieser Mails Mitempfänger, so einige Zeitungsredaktionen. Die Daten von Seda Başay-Yıldız waren im 1. Frankfurter Polizeirevier vor dem 2. August 2018, Idil Baydars Daten am 4. März 2019 im 4. Revier in Wiesbaden, Janine Wisslers Daten am 10. Februar 2020 im 3. Revier in Wiesbaden abgerufen worden. Sonst wurden laut Beuth keine weiteren Abfragen bekannt, die mit Drohschreiben zusammenhängen könnten.

Ermittelt wurde, welche Beamte jeweils an den Computern eingeloggt und wie viele dabei auf den Revieren im Einsatz waren. Insgesamt drei Bedienstete in den drei Revieren hatten laut Beuth irgendeinen virtuellen Kontakt zu Rechtsextremen im Internet. Reale persönliche Kontakte zu Rechtsextremen habe der Verfassungsschutz bei ihnen nicht gefunden. Dennoch seien die drei aus dem hessischen Polizeidienst entlassen worden.[121]

Die illegale Abfrage zu Idil Baydar vom März 2019 wurde im Oktober 2019 entdeckt. Doch erst im Juni 2020 wurde begonnen, die zwölf Polizeibeamten zu befragen, die damals in jenem Revier Dienst hatten. Am 13. Juli 2020 wurde gegen einen davon ein Disziplinarverfahren eingeleitet, offenbar unter dem Druck der Medienberichte.[122] Der Datenabruf zu Wissler wurde am 25. Februar 2020 festgestellt. Erst am 22. Juni 2020 wurde ein Beteiligter als Zeuge dazu vernommen. Beuth hatte nicht nach Parallelen der späteren Datenabfragen zum Fall Başay-Yıldız gefragt. Datenträger oder Mobiltelefone der bei den Abfragen diensthabenden Beamten wurden weder beschlagnahmt noch durchsucht. Laut Oberstaatsanwalt Schreiber war es in Wiesbaden üblich, dass sich ein Beamter einloggt und seinen Kollegen Zugriff auf den Computer ermöglicht. Daher fehle ein Anfangsverdacht gegen eine konkrete Person. Man habe weder den Absender der Drohmails noch die Gründe der Datenabfragen aufklären können, weil die Täter die Anonymität des Internets nutzten.[123] Die Vernehmungen der Beamten seien erst im Juni begonnen worden, weil sie als Zeugen und nicht als Beschuldigte eingestuft wurden, die Frankfurter Behörde den Fall Baydar erst im November 2019 aus Berlin übernommen habe und ab Februar 2020 die COVID-19-Pandemie in Deutschland gekommen sei.

Dieses Vorgehen stieß bei den Oppositionsvertretern im Ausschuss auf Unverständnis und scharfe Kritik. Die Coronapandemie könne weder die späte Zeugenvernehmung noch die versäumte Sicherstellung von Beweismaterial noch die verspätete Einleitung von Disziplinarverfahren entschuldigen.[121]

Die selbst bedrohte Bundestagsabgeordnete Martina Renner geht wegen der zeitlich und räumlich gestreuten illegalen Datenabfragen und sonstigen Vorfälle von einem rechtsradikalen Netzwerk bei der Polizei in Hessen aus. Diese müsse endlich zugeben, dass sie ein strukturelles Problem mit rechtsgesinnten Beamten habe.[124]

Isabelle Reifenrath (Norddeutscher Rundfunk) nannte die Drohmails, die Datenabfragen vorher und die jahrelang erfolglose oder versäumte Aufklärung einen „gigantischen Skandal“, der die Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Polizei unterhöhle. Unerklärlich sei, dass:

  • Innenminister Seehofer sich nicht dazu geäußert habe, aber gleichzeitig strukturellen Rassismus in der Polizei bestreite;
  • die Coronapandemie Ermittler von Verhören abgehalten haben soll;
  • der GBA sich trotz Adressaten in acht Bundesländern nicht zuständig sehe.

Die Polizei Hessen gegen sich selbst ermitteln zu lassen, sei völlig unangemessen. Von Einzeltätern könne man nicht mehr ausgehen. Bei Morddrohungen gegen Anwälte von NSU-Opfern, Bundestagsabgeordnete und den Zentralrat der Muslime handele es sich klar um bundesweiten Terror eines Netzwerks. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe das Staatsversagen bei der Aufdeckung des NSU belegt. Die Aufklärung zu den Drohmails müsse daher auch dazu beitragen, das bisher unaufgeklärte NSU-Täterumfeld aufzuhellen. Der Staat sei zudem verpflichtet, die jetzt Bedrohten effektiv zu schützen. Sonst wiederhole sich das Staatsversagen.[125]

Martina Renner betonte, dass Rechtsextremisten persönliche Daten ihrer Gegner schon seit den 1990er Jahren auch mit Anti-Antifa-Aktionen wie Verfolgen und Ausspähen recherchierten, um dann Angriffe, Tätlichkeiten und Brandanschläge auf sie oder Parteibüros, alternative Zentren und Flüchtlingshelfer zu verüben. Bei der ungeklärten Serie von Brandanschlägen in Neukölln habe es auch einen Mordversuch gegeben. Die Sorge sei gewachsen, seit bekannt ist, dass die Daten von der Polizei und der Justiz stammen könnten. Die Bedrohten wüssten daher manchmal nicht mehr, wer Feind und wer Freund sei. Sie müssten mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten und ihnen neue Drohmails und Auffälligkeiten melden; doch manchmal habe es auf genau denselben Dienststellen rechtsextreme Vorfälle gegeben. So hätten Beamte des LKA Berlin mit dem mutmaßlichen Brandstifter von Neukölln in einer Nazikneipe gesessen und ein Berliner Polizist habe Drohschreiben an Aktivisten versandt. Sie sehe Ähnlichkeiten zwischen den Absendern, aber auch Unterschiede. Behördeninterna kämen nur in den Drohmails von „NSU 2.0“ vor. „Staatsstreichorchester“ habe seine Drohungen immer mit Erpressungsversuchen von Geld verbunden. Die „NationalSozialistischeOffensive“ („NSO“) habe auch einen bestimmten Sprachstil. Dennoch beziehe sich „NSU 2.0“ auf den Drohmailschreiber André M. und auf das „Staatsstreichorchester“, so dass eine Verbindung unter ihnen zu vermuten sei. Die letzten mit „NSU 2.0“ signierten Drohmails zeigten die Handschrift von Nachahmern. Die Wiesbadener Beamten, anderen Rechnern die Abfragen zu Janine Wissler und Idil Barday stattfanden, seien als Beschuldigte anzusehen. Solche Abfragen seien strafbare Beihilfedelikte und gegebenenfalls Geheimnisverrat, und dies sei den beteiligen Beamten bekannt. Daher müsse man ihre Arbeitsplätze, Dienstrechner und Diensttelefone, unter Umständen auch ihre Privaträume durchsuchen, um Beweismittel zu sichern, bevor diese vernichtet würden. Mittlerweile seien solche möglichen Spuren sicher alle gelöscht worden.[126]

Gutachten und Rechtshilfeersuchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ermittler der „AG 21“ ließen bis 23. Juli 2020 psychologische und sprachliche Gutachten zu den Mailabsendern erstellen, befragten Cyber-Experten und baten deutsche Geheimdienste um Unterstützung. Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt, nannte das Tor-Netz und das technische Knowhow des oder der Absender als Haupthindernis auch für Cyber-Ermittler. Man müsse deren Identität auf andere Weise zu finden versuchen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte dazu schon am 31. Juli 2019 ein Rechtshilfeersuchen an die Regierung Russlands gesandt. Auch das BKA sandte später Rechtshilfeersuchen an Russland sowie in die USA, um Zugriff auf Absenderdaten zu erhalten und deren Tarnung zu überwinden. Die Antworten stehen aus. Befürchtet wird, dass die bisherige Erfolglosigkeit der Polizei eine neue Welle von Bedrohungen und Hasskriminalität provozieren wird.[5]

Nach Eigenangaben bat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Außenminister Heiko Maas und Kanzleramtsminister Helge Braun darum, sich gegenüber der Regierung Russlands für eine beschleunigte Bearbeitung des Rechtshilfeersuchens zu dem Fall einzusetzen.[87]

Weitere Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen Datenmissbrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegen der Fälle von Datenmissbrauch führte Hessens Polizeipräsidium im Februar 2019 erstmals intern stichprobenartige Kontrollen von Abfragen aus dem Polizeiauskunftssystem (Polas) ein: Bei jeder 200. Abfrage mussten die Beamten den Grund dafür angeben. Erschien dieser nicht plausibel, sollte der Datenschutzbeauftragte der Polizei dem Fall nachgehen. Dessen Kontrollvolumen stieg trotz der seltenen Stichproben von Februar bis August 2019 auf 9.000 mögliche Missbrauchsfälle. Im ganzen Jahr 2018 waren es 180 Fälle gewesen. Am 2. August 2019, genau ein Jahr nach der ersten Drohmail von „NSU 2.0“, räumte Polizeipräsident Holger Münch eine tausendfache private Nutzung des Auskunftssystems durch Hessens rund 18.000 Polizeibeamte ein. Dazu zählte auch der Abruf gespeicherter personengebundener Hinweise (PHW) von der Meldeadresse bis hin zu Drogenkonsum und psychischen Problemen. Gleichwohl nannte Andreas Grün, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Abfragenzahl „ganz normal“ und erklärte, seine Kollegen äußerten „Unverständnis“ über die Kontrollen. Jedoch kritisierte auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den häufigen privaten Missbrauch von Datenabfragen bei der Polizei.[127]

Bis Dezember 2019 leitete das Innenministerium Hessen nach Eigenangaben ein Maßnahmenbündel zur Extremismusprävention ein, gab interkultureller Kompetenz und Demokratieverständnis in der Aus- und Weiterbildung von Polizisten mehr Raum, betreut Polizeianwärter/innen besser und schult Führungskräfte im Umgang mit Fehlverhalten und Diskriminierung. Weitere Inhalte für die Extremismusprävention unter Studierenden der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung würden erarbeitet. Das LKA unterziehe die aktuellen Fälle einer Strukturanalyse, um daraus weitere gezielte Maßnahmen schlussfolgern zu können. Bei polizeilichen Datenabfragen habe man bessere Kontrollmechanismen etabliert.[98]

Am 17. Juli 2020 kündigte Hessens neuer Polizeipräsident Roland Ullmann neue Verfahren an, um Missbrauch von Datenabfragen zu verhindern. Derzeit würden alle Zugangsberechtigungen zurückgesetzt, alle Polizisten erhielten neue Zugangsdaten, Datenschutz werde in jeder Dienststelle Chefsache. Die automatischen Stichprobenkontrollen zu elektronischen Datenabfragen würden engmaschiger geführt, die Passwortsicherheit erhöht. Künftig werde schon bei Abruf der Datenabfragemaske das Benutzerpasswort nachgefragt. Zudem soll eine Personenliste mit Personen des öffentlichen Lebens hinterlegt werden. Wer Daten dieser Menschen abrufen wolle, müsse sich das von Vorgesetzten bestätigen lassen.[117] Der Sperrbildschirm an den Rechnern solle sich schon nach drei Minuten aktivieren, um zu verhindern, „dass ein Beamter Zugriffsrechte auf den Account seines Kollegen hat.“ Drittabfragen würden umfangreich dokumentiert.[128]

Infolge der Drohmails wurde bekannt, dass pro Jahr bundesweit hunderte illegale Datenabfragen in Polizeicomputern vorkommen. Seit 2018 wurden mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen deutsche Polizeibeamte eingeleitet. Die Kontrollmechanismen und Strafverfolgung solcher Dienstvergehen sind je nach Bundesland verschieden. In den meisten Bundesländern dürfen die Datenschutzbehörden solche Ordnungswidrigkeiten nicht ahnden.[129] Die Innenexperten der FDP und der Linken, Konstantin Kuhle und André Hahn, forderten bundesweit einheitliche Kontrollverfahren gegen den Abfragemissbrauch. Dieser müsse sofort gestoppt werden. Unzulässige Abfragen müssten viel rascher aufgeklärt und durch sofortige Entlassung der Täter bestraft werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer will illegale Datenabfragen bei der Polizei künftig durch technische Sicherungsmaßnahmen verhindern. Er ließ dazu prüfen, ob biometrische Merkmale der Abfrager beim Datenzugriff festgestellt werden können.[130]

Meldestellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang August 2020 forderte Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamten; BDK) externe Ombudsstellen und Hotlines für Whistleblower, damit diese verfassungsfeindliche Vorgänge in der Polizei auch außerhalb des Dienstwegs melden können. Die Polizeibeauftragten einiger Bundesländer seien eher für Bürgerbeschwerden dar. Das Landesinnenministerium von Baden-Württemberg wies den Vorschlag zurück: Auch Polizisten könnten sich an den Polizeibeauftragten wenden. Die SPD-Fraktion im Landtag und Vertreter der Grünen forderten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Aufklärung über die Verfahren bei polizeilichen Datenabfragen und mögliche Zusammenhänge der Drohmails mit der rechtextremen Preppergruppe Nordkreuz.[131]

Opferbetreuung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seda Başay-Yıldız bekam 2018 einen Waffenschein, eine Pistole und ein Schießtraining auf Staatskosten angeboten, lehnte dies aber als Verlagerung auf Selbstschutz ab. Seit Juli 2020 führt die Polizei mehrerer Bundesländer „Sensibilisierungsgespräche“ mit den an Leib und Leben bedrohten Personen und verweist sie darauf, worauf sie im Alltag auf der Straße und zu Hause achten sollen. Dabei gehen die Landeskriminalämter nicht von akuter Lebensgefahr für die Bedrohten aus.[78]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herder, Freiburg 2019, ISBN 978-3-451-81860-8, S. 131–146; Volltext bei Frankfurter Rundschau, 16. September 2019.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b NSU 2.0: Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme Drohschreiben. Zeit Online, 6. August 2020
  2. „NSU 2.0“: Beuth berichtet im Landtag von 69 rechtsextremen Drohmails. Hessenschau, 21. Juli 2020
  3. a b c d e f Matthias Bartsch: Drohschreiben an Linkenpolitikerin: Privatadresse, abgefragt vom Polizeicomputer. Spiegel Online, 9. Juli 2020.
  4. a b c d Matthias Bartsch: Frankfurter Polizisten und ihre rechtsextreme Chat-Gruppe: „Das ist so widerwärtig, da dreht sich einem der Magen um“. Spiegel Online, 29. Juli 2020
  5. a b c d e Florian Flade, Georg Mascolo, Ronen Steinke: Ermittlungen gegen „NSU 2.0“: Fährten ins Nichts. SZ, 23. Juli 2020
  6. a b c d e f Holger Stark, Fritz Zimmermann: Rechtsextreme Morddrohungen: Hass 2.0. Zeit online, 29. Juli 2020
  7. a b c Frank Jansen: Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass. Tagesspiegel, 1. August 2020
  8. „NSU 2.0“-Drohmails: Polizei klagt über Trittbrettfahrer. Spiegel Online, 24. Juli 2020
  9. a b c Matthias Drobinski, Renate Meinhof: Polizeiskandal in Hessen: Hassmail für Dich. SZ, 19. Juli 2020 (kostenpflichtig)
  10. Ronen Steinke: Rechtsextremismus:Die Spur führt zur Polizei. Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2018.
  11. Katharina Iskandar: Polizeiskandal „NSU 2.0“: Anwältin erhält zweiten Drohbrief. FAZ, 14. Januar 2019.
  12. a b Annette Ramelsberger: Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin. SZ, 14. Januar 2019.
  13. Frida Thurm: NSU 2.0: Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen? Zeit online, 14. Januar 2019.
  14. Ronen Steinke: Neue Drohbriefe – Hessens Polizei gerät stärker in Bedrängnis. SZ, 29. Januar 2019.
  15. Rechtsanwältin soll erneut Drohbriefe erhalten haben. Spiegel online, 29. Januar 2019.
  16. a b Katharina Iskandar: „NSU 2.0“: Serie an Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin dauert an. FAZ, 4. Februar 2020
  17. a b Frank Angermund: Nach Lübcke-Mord: Weitere Drohschreiben an Frankfurter Anwältin aufgetaucht. Hessenschau, 16. September 2019.
  18. Auch Landeskriminalamt betroffen: Rechte Drohschreiben an Frankfurter Anwältin und Lübcke-Ermittler. Hessenschau, 28. Juni 2019.
  19. Katharina Iskandar: Polizeiskandal in Hessen: Rechtsextreme Vorfälle in drei weiteren Polizeipräsidien. FAZ, 18. Dezember 2018.
  20. Ansgar Siemens: „Betreff ‚NSU 2.0‘“: Kölner Anwalt erstattet Anzeige wegen rechtsextremer Hassmail. Spiegel, 18. Dezember 2018.
  21. Noch mehr Frauen bekamen Drohschreiben des „NSU 2.0“. Spiegel Online, 18. Juli 2020
  22. a b Alexander Fröhlich, Frank Jansen: Rechtsextremes Netzwerk: Ermittlungen in Frankfurter Polizei ausgeweitet. Tagesspiegel, 17. Dezember 2018.
  23. Extremismus - Siegburg: „NSU 2.0“: Anwalt aus NRW erhielt nach Eigenangabe Nachricht. dpa / SZ, 16. Juli 2020
  24. Drohmails der „NSU 2.0“: Auch Anwalt aus NRW erhielt Nachricht. Kölner Stadtanzeiger, 16. Juli 2020
  25. Andrea Dernbach: Daimagüler zu NSU 2.0: „Da sind Putschisten in spe am Werk“. Tagesspiegel, 24. Juli 2020
  26. Jana Simon: Shermin Langhoff: „Ich bin ein Angriffsziel“. Zeit, 22. Mai 2019 (kostenpflichtig); Agnes Steinbauer: Hetze gegen „Nestbeschmutzer“: Rechte Kulturstörung. Eine Bestandsaufnahme. Deutschlandfunk, 17. Juli 2020 (MP3, ab Minute 26:22)
  27. „NSU 2.0“: Morddrohung gegen Gökdeniz Özcetin – „Wir werden Dich kriegen und abschlachten“. LUDWIGSHAFEN24, 24. Juli 2020.
  28. a b c d e Pitt von Bebenburg: Zweifel an Darstellung: NSU 2.0: War Peter Beuth besser informiert als behauptet? FR, 12. Juli 2020.
  29. Frank Jansen: Nach neuer Morddrohung gegen Linken-Politikerin: Sonderermittler soll rechten Netzwerken in hessischer Polizei nachgehen. Tagesspiegel, 10. Juli 2020
  30. Pitt von Bebenburg: „NSU 2.0“: Hessische Linken-Politikerin Janine Wissler wird von Rechtsextremisten bedroht. Frankfurter Rundschau (FR), 4. Juli 2020.
  31. Pitt von Bebenburg: Rechte Drohungen in Hessen: Die Spur führt erneut zur Polizei. FR, 9. Juli 2020.
  32. Ibrahim Naber: Was wir über das verdächtige Ehepaar wissen. Welt online, 27. Juli 2020
  33. Rechtsextremes Drohschreiben: „NSU 2.0“ droht Janine Wissler – Innenminister Beuth setzt Sonderermittler in Polizei-Affäre ein. FR, 9. Juli 2020.
  34. a b c d e Christian Vooren: „NSU 2.0“: Das geht über Hessen hinaus. Zeit, 15. Juli 2020
  35. a b Wiebke Ramm: Prozess gegen mutmaßlichen Drohmail-Schreiber: Obsession für Helene Fischer und NS-Devotionalien. Spiegel Online, 17. Juli 2020
  36. Janine Wissler: Sonderermittler untersucht Fall von Drohmails gegen Linke-Politikerin. Zeit online, 10. Juli 2020.
  37. a b c Pitt von Bebenburg: Bedrohte Kabarettistin NSU 2.0: Spur im Fall Baydars führt zur Polizei. FR, 13./15. Juli 2020.
  38. a b Verdacht gegen Polizei in Hessen: „NSU 2.0“: Auch Berliner Linken-Politikerin soll Drohbriefe bekommen haben. rbb, 10. Juli 2020.
  39. Martin Brandt: Rechtsextreme bedrohen linke und migrantische Prominente: Im Visier des »NSU 2.0«. jungleworld, 23. Juli 2020
  40. Bundestagsabgeordnete Sommer: Weitere Linken-Politikerin erhielt Drohmail. Tagesschau.de, 14. Juli 2020; Hannes Heine: Von Neonazis beobachtet, von türkischen Faschisten bedroht: Berliner Bundestagsabgeordnete steht auf „Feindesliste“. Tagesspiegel, 12. Juli 2020
  41. Clarice Wolter: „NSU 2.0“-Drohung an Ditfurth. Hessenschau, 20. Juli 2020
  42. a b Pitt von Bebenburg: Jutta Ditfurth erhält erneut rechtsextremistische Drohmail. FR, 20. Juli 2020
  43. „Antisemitisch und rassistisch“: Ex-Grüne Ditfurth berichtet von „NSU 2.0“-Morddrohung. Hessenschau, 20. Juli 2020
  44. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: Generalbundesanwalt übernimmt „NSU 2.0“-Ermittlungen nicht. FR, 20. Juli 2020
  45. Morddrohungen mit Absender „NSU 2.0“: Auch Chebli erhält rechtsextreme Drohmail. rbb, 21. Juli 2020
  46. Weitere Morddrohungen von Terrornetzwerk NSU 2.0 gegen Frauen. ANF News, 21. Juli 2020
  47. Johanna Wendel: NSU 2.0-Drohmails: Jutta Ditfurth: „Ich halte das von meiner Psyche fern“. Journal Frankfurt, 21. Juli 2020
  48. Insgesamt mehr als 69 „NSU 2.0“-Drohmails: Morddrohungen auch gegen Chebli, Roth und Kipping. Tagesspiegel, 21. Juli 2020
  49. a b „NSU 2.0“: Drohmail an Hannovers Oberbürgermeister und weitere Grüne aufgetaucht. Spiegel Online, 22. Juli 2020
  50. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben - auch von Nachahmern? FR, 24. Juli 2020
  51. Pitt von Bebenburg: Abgeordnete im Bundestag: NSU 2.0: Weitere Politiker*innen erhalten Hass-Mails. FR, 23. Juli 2020
  52. Auch SPD-Chefin Esken von „NSU 2.0“ bedroht: „Der Inhalt ist so scheußlich, dass man's gar nicht beschreiben kann“.
  53. a b Andrea Löffler: Rechtsextreme Drohungen: Neue „NSU 2.0“-Mails bedrohen auch Journalistinnen. Hessenschau, 16. Juli 2020
  54. „NSU 2.0“: Auch Redaktionen erhielten rechtsextreme Drohschreiben. Spiegel Online, 17. Juli 2020
  55. a b c d Pitt von Bebenburg: NSU 2.0: Skandal um rechtsextreme Drohmails - Generalbundesanwalt übernimmt nicht? FR, 20. Juli 2020
  56. „NSU 2.0“: Neues Drohschreiben richtet sich auch gegen WELT-Autor Deniz Yücel. Welt online, 18. Juli 2020
  57. Rechtsextremismus: Auch Mazyek erhält „NSU 2.0“-Drohmails. FAZ, 22. Juli 2020
  58. a b Rechtsextreme Drohschreiben: Polizeichef muss Posten räumen. Tagesschau.de, 14. Juli 2020
  59. a b Ewald Hetrodt, Katharina Iskandar: Innenministerium und LKA sind sich weiter uneins. FAZ, 15. Juli 2020.
  60. Jan Bielicki: Botschaften von Neonazis: Was man über die Drohungen im Namen des „NSU 2.0“ weiß. Süddeutsche Zeitung, 15. Juli 2020
  61. a b Carolina Schwarz: Comedian İdil Baydar über Morddrohungen: „Das ist Teil meines Alltags“. taz, 14. Juli 2020
  62. Maria Fiedler: Wer steckt hinter den Drohmails von „NSU 2.0“? „Ich habe Angst vor der Polizei“. Tagesspiegel, 14. Juli 2020
  63. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: „NSU 2.0“ weckt Erinnerung an Plakatserie. FR, 30. Juli 2020
  64. Frank Jansen: Manisch anmutender Hass: 87 Bombendrohungen von Hitler-Fan André M. Tagesspiegel, 26. Januar 2020.
  65. a b c d Frank Jansen: Zwischenfall im Berliner Landgericht: Bombendrohung im Prozess wegen Bombendrohungen. Tagesspiegel, 21. April 2020
  66. a b c d e f g Konrad Litschko: Rechtsextreme Terrorbriefe: Der Radikalisierte. taz, 21. April 2020
  67. Ronen Steinke, Christian Wernicke: Hassmails an Politiker: Wenn die Täter sich virtuell zusammenrotten. SZ, 20. Juni 2019
  68. a b c Konrad Litschko: Drohbriefe gegen Politiker: Hasspost mit tausend Absendern. taz, 21. Oktober 2019
  69. Deutscher Bundestag: BT-Plenarprotokoll 19/106, S. 13083C. (mündliche Frage 61; PDF)
  70. Vor der Landtagswahl in Thüringen: Morddrohung gegen Habeck. taz, 19. Oktober 2019
  71. Plutonia Plarre: Drohmails an Berliner Linksparteichefin: Erkennbares Muster. taz, 5. März 2020
  72. Pitt von Bebenburg: Rechter Terror: Drohung mit Mord und „Wolfzeit“. FR, 5. März 2020
  73. a b Annette Ramelsberger: Anschlag in Hanau: Die Gewaltbereiten fühlen sich plötzlich verstanden. SZ, 21. Februar 2020
  74. Joachim Fahrun: Berliner Linken-Fraktionschefin Helm mit dem Tod bedroht. Berliner Zeitung, 10. Juli 2020
  75. „NSU 2.0.“ - Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer Drohserie treten immer stärker hervor. DLF, 14. Juli 2020
  76. Vanessa Fischer: Das Problem heißt: Antifeministischer Terror. Neues Deutschland, 14. Juli 2020
  77. Forscher: Selbstbewusste Frauen sind „Affront“. dpa / SZ, 16. Juli 2020
  78. a b Matthias Drobinski: Drohmails: Ein Schema voller Hass. SZ, 23. Juli 2020
  79. Felix Hackenbruch: „Es läuft etwas schief in diesem Land“: Wie Betroffene der „NSU“-Drohmails die rechte Gefahr einschätzen. Tagesspiegel, 25. Juli 2020
  80. Simon Sales Prado: Expertin über Frauenhass und Rassismus: „Feminismus als Feindbild“. taz, 24. Juli 2020
  81. a b c Matthias Bartsch, Jörg Diehl: Frankfurter Polizeiaffäre: Hitler-Bilder im Gruppenchat. Spiegel Online, 19. Dezember 2018.
  82. Daniel Müller, Martín Steinhagen: Seda Başay-Yıldız: Polizist wegen rechtsextremer Drohschreiben vorübergehend festgenommen. Zeit online, 26. Juni 2019.
  83. Chatgruppe Itiot mit 50 möglichen rechtsextremen Nachrichten. Zeit Online, 21. Dezember 2018.
  84. Weiterer Verdachtsfall im Vogelsberg: Ermittlungen gegen weiteren Polizisten wegen rechtsextremer Chats. Hessenschau, 19. März 2019.
  85. a b Katharina Iskandar, Tobias Rösmann: Frankfurter Beamte: Durchsuchungen bei Polizisten wegen NSU 2.0. FAZ, 7. Februar 2020.
  86. Wohnung durchsucht: Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten. Hessenschau, 19. Februar 2020.
  87. a b Rechtsausschuss: 14 weitere „NSU 2.0“-Drohmails aufgetaucht. Hessische Rundschau, 7. August 2020
  88. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 137–140
  89. Anja Laud: Polizei in Hessen: Polizist mit Nazi-Zimmer aufgeflogen. FR, 17. Januar 2019.
  90. Katharina Iskandar, Helmut Schwan: Polizei-Skandal in Hessen: Munition bei Durchsuchungen sichergestellt. FAZ, 18. Januar 2019; „Rechte“ Polizisten: Erneut Durchsuchungen im Vogelsbergkreis. Oberhessen-live.de, 17. Januar 2019; Durchsuchung bei „rechtem“ Polizisten wohl in der Gemarkung Romrod. Oberhessen-live.de, 18. Januar 2019
  91. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 145
  92. Danijel Majic: Staatsanwaltschaft sieht keine Strafbarkeit: Ermittlungen wegen rechter Polizei-Chats eingestellt. Hessenschau, 18. November 2019.
  93. Henriette Scharnhorst, Sebastian Scharmer: „Über Geschmack muss man bekanntlich nicht streiten.“ Rechte Gewalt und Verbindungen zur Polizei: ein Erfahrungsbericht. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 232.
  94. Polizeiskandal: Neue Drohung gegen Anwältin Seda Basay-Yildiz in Frankfurt. FR, 4. Februar 2019.
  95. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 138
  96. a b Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 144
  97. Rechtsextreme in der Polizei? Welt online, 19. Dezember 2018
  98. a b c Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Die Ermittlungen im hessischen Polizeiskandal gehen weiter. FR, 13. Dezember 2019.
  99. Pitt von Bebenburg: „NSU 2.0“: Verdacht bei zehn Polizeibeamten ausgeräumt. FR, 9. August 2020
  100. Ehepaar unter Verdacht: Vorläufige Festnahmen wegen „NSU 2.0“-Mails. Tagesschau.de, 27. Juli 2020
  101. Rechte Drohschreiben vom „NSU 2.0“: Zwei Festnahmen. taz, 27. Juli 2020
  102. a b Frederik Schindler, Ibrahim Naber: Drohschreiben von „NSU 2.0“: Beschuldigter trat bei AfD-Medienkonferenz im Bundestag auf. Welt Online, 28. Juli 2020
  103. Rechtsextremismus: Festnahmen wegen Drohmails. FR, 27. Juli 2020
  104. Martin Steinhagen, Fritz Zimmermann: NSU 2.0: Beschuldigter Ex-Polizist ist rechter Blogger. Zeit online, 27. Juli 2020
  105. Ex-Polizist und Ehefrau unter Verdacht: Festgenommener bestreitet Verbindung zu NSU 2.0-Drohschreiben. Hessenschau, 27. Juli 2020
  106. a b NSU 2.0 - Verdächtiger schrieb einschlägige Beiträge im Netz. BR, 3. August 2020
  107. Felix Bohr, Jan Friedmann, Roman Höfner, Wolf Wiedmann-Schmidt, Jean-Pierre Ziegler: „NSU 2.0“-Drohmails: Rechter Blogger mit Pumpgun. Spiegel Online, 28. Juli 2020
  108. Spur führt nach Bayern: „NSU 2.0“-Ermittlungen gehen weiter. SZ, 28. Juli 2020
  109. Katharina Iskandar, Lorenz Hemicker: „NSU 2.0“ in Frankfurt: Die Polizei – dein Feind und Henker? FAZ, 16. Dezember 2018
  110. Hessens Innenminister: Kein „rechtes Netzwerk“ bei Polizei. WAZ, 19. Dezember 2018.
  111. Katharina Iskandar: Weitere Verdachtsfälle rechtsextremer Netzwerke in Frankfurter Polizei. FAZ, 17. Dezember 2018.
  112. Sonderermittler soll rechten Netzwerken in hessischer Polizei nachgehen. Tagesspiegel, 10. Juli 2020.
  113. Ewald Hetrodt, Katharina Iskandar, Julian Staib: NSU 2.0: Brisante Vermerke. FAZ, 11. Juli 2020.
  114. Katharina Iskandar: Ermittlungen zu „NSU 2.0“: Großer Schaden. FAZ, 11. Juli 2020.
  115. Julian Staib: Skandal um „NSU 2.0“: Viel zu wenig. FAZ, 12. Juli 2020.
  116. „NSU 2.0“-Drohmails: Anwältin Başay-Yıldız wirft Innenminister Beuth Aktionismus vor. Hessenschau, 10. Juli 2020.
  117. a b Valerie Höhne: „NSU 2.0“: Sonderermittler in Drohmailaffäre bekommt umfangreiche Befugnisse. Spiegel online, 17. Juli 2020
  118. Maria Fiedler: Die Einschüchterung hat Methode: Warum der Fall „NSU 2.0“ ein größeres Problem offenbart. Tagesspiegel, 21. Juli 2020
  119. Georg Heil, Karolin Schwarz: Drohungen gegen Politiker: Fall für den Generalbundesanwalt? Tagesschau.de, 10. Juli 2020.
  120. Maria Fiedler: Affäre um Drohmails weitet sich aus: Hessens Polizeichef tritt zurück. Tagesspiegel, 14. Juli 2020
  121. a b NSU 2.0: Zeugen noch nicht vernommen. FR, 23. Juli 2020
  122. Uwe Kalbe, Hans-Gerd Öfinger: Politik / NSU 2.0: Keine Ahnung und keine Lust. Neues Deutschland, 21. Juli 2020
  123. Christoph Schmidt-Lunau: Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern. taz, 21. Juli 2020
  124. „NSU 2.0“-Drohschreiben: Linken-Politikerin Renner geht von rechtem Netzwerk aus. DLF, 25. Juli 2020
  125. Isabelle Reifenrath: Kommentar: „Drohmails sind ein gigantischer Skandal“. NDR, 23. Juli 2020
  126. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: „Wer ist Feind und wer ist Freund?“ FR, 27. Juli 2020
  127. Moritz Tremmel: Datenmissbrauch: Hessens Polizisten fragen nicht nur Daten von Promis ab. Golem, 2. August 2019
  128. „NSU-2.0“-Sonderermittler wird Teil des Antiterrorzentrums. Zeit online, 17. Juli 2020
  129. NSU 2.0: Hunderte Verfahren gegen Polizisten wegen illegaler Datenabfragen. dpa / Zeit online, 26. Juli 2020
  130. NSU 2.0: Horst Seehofer will Missbrauch von Polizeidatenbanken verhindern. Zeit online, 26. Juli 2020
  131. Rechte Netzwerke in der Polizei: „NSU 2.0“-Affäre erreicht das Land. Stuttgarter Nachrichten, 3. August 2020