NSU 2.0

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Mit „NSU 2.0“ unterzeichnen deutsche Rechtsextremisten eine Serie von Morddrohungen, die sie seit 2018 anonym per Fax, E-Mail, SMS oder mit Kontaktformularen an bestimmte Empfänger versenden. Die Unterschrift spielt auf die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) an, die zwischen den Jahren 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen ermordete, neun davon aus rassistischen Motiven.

Vom 2. August 2018 bis 18. März 2021 verschickten Unbekannte nach Angaben des Innenministeriums Hessen mindestens 133 Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ an 32 verschiedene Adressaten und 60 Institutionen in Deutschland und Österreich. Sie bedrohten zuerst die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und andere Opferanwälte im NSU-Prozess, dann weitere öffentlich gegen Rassismus, Antisemitismus, für Flüchtlinge und Migranten engagierte Menschen in Politik, Kunst, Medien und Justiz, die meisten davon Frauen. Viele Drohschreiben enthielten persönliche Daten der Adressaten, die nicht öffentlich bekannt und zugänglich waren.

In mindestens drei Fällen wurden diese Daten vorher aus Computern der Polizei Hessen, dreimal bei der Polizei Berlin, zweimal der Polizei Hamburg abgerufen. Bei den Ermittlungen dazu wurden mindestens 70 Verdachtsfälle rechtsradikaler hessischer Polizisten entdeckt. Die Drohungen wurden auch nach der Suspendierung mehrerer tatverdächtiger Polizeibeamter fortgesetzt und bezogen sich häufig auf die aktuelle Strafverfolgung. Hier wird ein rechtsradikales Netzwerk in der Polizei als Urheber oder Beihelfer vermutet.

Weitere Drohmails werden demselben Tatkomplex zugerechnet. Von Oktober 2018 bis April 2019 versandten Rechtsextreme unter verschiedenen Tarnnamen, meist „NationalSozialistischeOffensive“, aber auch „NSU 2.0“, „Wehrmacht“, „Elysium“ oder „Staatsstreichorchester“, insgesamt 107 Drohmails und 87 Bombendrohungen an deutsche Justiz- und Verwaltungsbehörden, Medien, einzelne Politiker und die Schlagersängerin Helene Fischer. Als dringend tatverdächtig wurde im April 2019 der Rechtsextremist André M. festgenommen. Danach wurden die mit „Staatsstreichorchester“ signierten Drohungen aus André M.s mutmaßlichem Unterstützerkreis fortgesetzt. Sie trafen rund 200 Personen. Eine mit „SS-Obersturmbannführer“ signierte Serie von 2019/2020 richtet sich gegen die Kabarettistin Idil Baydar. Einige mit „Wolfzeit“, „Wolfszeit 2.0“ oder einem Wolfsymbol unterschriebene Morddrohungen trafen im Frühjahr 2020 vor allem Politiker, die sich für Geflüchtete einsetzen. Die verschiedenen Absender beziehen sich oft ausdrücklich auf rechtsterroristische Mordanschläge der letzten Jahre.

Im Zuge der Ermittlungen wurden tausende illegale Datenabfragen bei deutschen Polizeibehörden bekannt, die bisher kaum kontrolliert und sanktioniert worden waren.

Am 3. Mai 2021 nahm Polizei in Berlin den Deutschen Alexander M. unter dem dringenden Tatverdacht fest, dass er 115 Drohmails mit der Signatur „NSU 2.0“ versandt hat. Danach erhielten Betroffene weitere Drohbriefe.

Übersicht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datum Signatur Adressaten Merkmale
2. Aug 2018 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız nach Datenabruf im 1. Polizeirevier Frankfurt/Main;
auch Tochter bedroht.
18. Dez 2018 „Wehrmacht“ Mustafa Kaplan,
weitere Opferanwälte,
Ermittlungsbehörden,
Medien
Erpressungsversuch
20. Dez 2018 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız Bezug auf suspendierte Polizisten;
auch Eltern und Ehemann bedroht
Dez 2018 „Wehrmacht“ Mordaufruf gegen Seda Başay-Yıldız in einem Darknet-Forum;
Bezug auf Medienberichte
Jan 2019 Polizeiausbilder-Name, „HLKA“ Seda Başay-Yıldız
11. Januar 2019 „NSU 2.0“
„Wehrmacht“,
„Elysium“
Aiman Mazyek,
Josef Schuster
4. Feb 2019 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız
Okt 2018–Apr 2019 „NationalSozialistischeOffensive“,
„NSU 2.0“,
„Staatsstreichorchester“ et al.
Gerichte,
Behörden,
Stadtverwaltungen,
Medien, Helene Fischer,
Katarina Barley et al.
107 Drohmails,
87 Bombendrohungen
von André M. und Unterstützern
Mär–Nov 2019 „SS-Obersturmbannführer“ Idil Baydar nach Datenabruf im 4. Wiesbadener Polizeirevier;
acht Morddrohungen
mit persönlichen Daten
13. Apr 2019 „NSU-Vergeltungskommando“ Shermin Langhoff Bezug auf Aktion vom Zentrum für Politische Schönheit gegen Björn Höcke
5. Jun 2019 „NSU 2.0“
„Prinz Eugen SSOSTUBAF“
Seda Başay-Yıldız Bezug auf Mordfall Walter Lübcke
Jun 2019 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız,
LKA Hessen,
Bundesanwaltschaft
Bezug auf laufende Ermittlungen
Jun 2019 „Staatsstreichorchester“ Henriette Reker,
Andreas Hollstein
Bezug auf Mord an Walter Lübcke,
Spendensammlung im Darknet für ihre Erschießung
ab Jul 2019 „Staatsstreichorchester“ bundesweit Journalisten,
Redaktionen,
Politiker
fordert Freispruch für André M.
10. Jul 2019 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız
12. Jul 2019 „Staatsstreichorchester“ Journalisten Mordaufruf gegen Seda Başay-Yıldız im Darknet
30. Sep 2019 [ungenannt] Mike Mohring Morddrohung im Landtagswahlkampf Thüringen
14. Okt 2019 [ungenannt] Robert Habeck Mordaufruf auf Facebook
ab 9. Okt 2019 „Staatsstreichorchester“ [ungenannt] Bezug auf Anschlag in Halle (Saale) 2019
19. Okt 2019 „Staatsstreichorchester“ Mike Mohring Morddrohung im Landtagswahlkampf Thüringen
21. Okt 2019 „Staatsstreichorchester“ Dirk Adams Morddrohung im Landtagswahlkampf Thüringen
2019 „NSU 2.0“ Kolumnistin in Berlin,
Strafverteidigerin in München
15./22. Feb 2020 „NSU 2.0“ Janine Wissler nach Datenabruf im 3. Polizeirevier Wiesbaden
~15. Feb 2020 „Staatsstreichorchester“
Combat 18
Rechtsanwalt; Deutscher Richterbund
Feb/Mär 2020 „Wolfzeit“,
Wolfssymbol
Christiane Schneider,
Erik Marquardt
2. Mär 2020 „Wolfszeit 2.0“ Katina Schubert dritte Morddrohung dieser Art
Anfang Apr 2020 „Staatsstreichorchester“ Jens Spahn; Deutsche Krankenhausgesellschaft Bitcoin-Erpressungsversuch
droht mit Cyberangriff auf Krankenhaus
20. Apr 2020 „Staatsstreichorchester“ Der Tagesspiegel fordert Freispruch für André M.,
droht mit Anschlägen wie in „Kassel, Halle, Hanau“
21. Apr 2020 „NSU 2.0“ Landgericht Berlin-Moabit Bombendrohung zum Prozessauftakt gegen André M.
bis 21. Apr 2020 „NSU 2.0“,
„Staatsstreichorchester“,
„Wehrmacht“
Martina Renner 12 Drohmails von André M.,
weitere von seinen Unterstützern
26.–28. Apr 2020 „combat18@xxx“
„Die Musiker des Staatsstreichorchesters“
National Health Service (NHS) 17 Mails mit Bitcoin-Erpressungsversuch
Bombendrohung
Anfang Mai 2020 „Staatsstreichorchester“ Dirk Friedriszik Morddrohungen
19. Mai 2020 „NSU 2.0“ Staatsanwältin Bezug auf Prozess gegen André M.
21. Mai 2020 „NSU 2.0“ Ermittlerin des LKA Berlin Bezug auf Prozess gegen André M.
Jun 2020 „NSU 2.0 Der Führer“
„SS-Obersturmbannführer“
[ungenannt] nennt die öffentlich unbekannte aktuelle Wohnanschrift von Seda Başay-Yıldız
Jul 2020 „NSU 2.0“ taz Bezug auf taz-Journalistin
4.–6. Jul 2020 „NSU 2.0“ Janine Wissler
ab 5. Jul 2020 „NSU 2.0“ Anne Helm öffentlich unzugängliche Privatdaten
9. Jul 2020 „NSU 2.0“ Volker Bouffier,
Peter Beuth, Sonderermittler Hanspeter Mener
Bezug auf Ermittlungen gegen die Absender
bis 10. Jul 2020 „NSU 2.0“ Martina Renner,
Anne Helm
öffentlich unzugängliche Privatdaten
13./14. Juli 2020 „NSU 2.0“ Idil Baydar
14. Jul 2020 AFD Helin Evrim Sommer Bezug auf Mordfall Lübcke
14. Jul 2020 „NSU 2.0“ Fraktionen im Landtag Hessen,
Maybrit-Illner-Talkshow
Todesdrohung gegen Janine Wissler,
Martina Renner,
Anne Helm,
Idil Baydar,
Hengameh Yaghoobifarah,
Maybrit Illner.
Bezug auf Rücktritt von Polizeipräsident Udo Münch
16. Jul 2020 „NSU 2.0“ Mehmet Daimagüler
18. Jul 2020 „SS-Obersturmbannführer“ Roland Ullmann;
15 weitere Adressaten
bedroht Deniz Yücel,
Hengameh Yaghoobifarah
19. Jul 2020 „NSU 2.0“ Jutta Ditfurth antisemitisch,
Mordfantasien,
mit Privatinformationen
20. Jul 2020 „NSU 2.0“
„Der Führer“
Sawsan Chebli,
Karamba Diaby,
Jutta Ditfurth,
Michel Friedman,
Katrin Göring-Eckardt,
Katja Kipping,
Claudia Roth,
Martina Renner,
Deniz Yücel
und andere
Morddrohung,
Wohnadressenkenntnis
21. Jul 2020 „NSU 2.0“ Volker Beck,
Gökdeniz Özcetin
21. Jul 2020 „Eugen Prinz“,
„NSU 2.0“
Josef Schuster
22. Jul 2020 „NSU 2.0“ Anton Hofreiter,
Renate Künast,
Aiman Mazyek,
Belit Onay,
Filiz Polat
23. Jul 2020 „NSU 2.0“ Gökay Akbulut,
Amira Mohamed Ali,
Sevim Dagdelen,
Anton Hofreiter,
weitere Grünen-Abgeordnete,
Gökdeniz Özcetin
29. Jul 2020 „NSU 2.0“ Saskia Esken
1. Aug 2020 „NSU 2.0“ [ungenannt] enthält Adresse von Jan Böhmermann
3. Sep 2020 „NSU 2.0“ taz,
LKA Hessen,
LKA Berlin
Hinweis auf aktuelle unbekannte Adresse von Seda Başay-Yıldız
Sep 2020 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız,
Janine Wissler,
Idil Baydar,
Martina Renner u. a.
mehrere Mails
17. Sep 2020 „NSU 2.0“ [ungenannte Politiker*innen] sechs Mails
~19. November 2020 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız Bezug auf Belohnungsangebot
~1. Dez 2020 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız Kenntnis ihrer neuen Adresse
29. Januar 2021 „NSU 2.0“ Walter-Lübcke-Schule Wolfhagen Bombendrohung
Feb 2021 „NSU 2.0“ Landgerichte Neuruppin, Itzehoe
Jüdische Allgemeine
Politikerinnen
Bombendrohungen
Feb 2021 „NSU 2.0“ Anne Hübner zwei Morddrohungen
19. Feb 2021 „NSU 2.0“ Seda Başay-Yıldız Bezug auf angekündigte Preisverleihung
~9. Mär 2021 „NSU 2.0“ Janine Wissler
14. Mär 2021 „NSU 2.0“
„Der Führer“
Nico Wehnemann Morddrohung
15. Mai 2021 „Ein ehemaliger Bekannter des NSU 2.0“ Journalisten Hinweis auf Datenaustausch in Darknetgruppe
22. Mai 2021 „NSU 2.0“ Nancy Faeser Brief mit weißem Pulver
25. Mai 2021 [keine Angabe] Martina Renner 3 Briefe, einer mit weißem Pulver
Bezug auf „NSU 2.0“
4. Juni 2021 „NSU 2.0“ Nancy Faeser

Absender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„NSU 2.0“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis Mitte März 2021 registrierte das Landeskriminalamt Hessen (LKA) 133 Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“. 115 davon führte es auf denselben Absender zurück, 18 auf Nachahmer („Trittbrettfahrer“). Die Drohungen gingen an 32 verschiedene Empfänger und 60 Institutionen in neun Bundesländern und Österreich.[1]

Mehrere gingen an Politikerinnen der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, einige auch an Behördenvertreter, darunter Peter Beuth und Volker Bouffier. Sie wurden als E-Mail von einer identischen Adresse aus verschickt, einige auch per Fax, zehn per SMS und über Internetkontaktformulare.[2] Die meisten verwendeten Daten können aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, einige aus Abfragen in Datensystemen von Polizeibehörden.[3]

Der oder die Absender bewegen sich im Darknet und fühlen sich offenbar sehr sicher.[4] Sie nutzen stets bestimmte Email-Adressen, die über einen Tor-Browser angemeldet und verschlüsselt waren, früher jessica@hotmail.com,[5] später rudolfhess123@protonmail.com des schweizerischen Anbieters Protonmail. Diese Adresse verweist auf den im Neonazismus verehrten NS-Verbrecher Rudolf Heß. Die Adresse der mit „NSU 2.0 Der Führer“ unterzeichneten Mails enthielt ein rassistisches Schimpfwort und @yandex.com. Der Anbieter Yandex hat seinen Standort in Russland.[6]

Menge, Adressaten und Privatinhalte der Mails nahmen ab Juli 2020 erheblich zu. Sie enthielten Meldeadressen, Handynummern, Namen von Kindern, Angaben zu Wohnverhältnissen und Klingelschildern. Manche Details wirkten, als hätten der oder die Absender Kenntnisse von Interna der Polizei. Zudem folgte den brutalen Drohungen meist Häme über die scheinbar ratlosen Ermittler. Deutlich war, dass die bislang fehlenden Ermittlungserfolge die Absender zur Steigerung der Drohungen ermutigten. Bis dahin hielten die Ermittler sowohl einen frauenfeindlichen und narzisstischen Einzeltäter für möglich, der Daten seiner Opfer aufwändig zusammengetragen hat und technische Fähigkeiten besitzt, als auch eine Gruppe, die sich im Darknet vernetzt hat, Informationen austauscht und sich beim Verfassen und Absenden der Drohungen abwechselt.[6]

Die Mailadressen, Versandwege und Sprache der Mails zeigen deutliche Zusammenhänge der verschiedenen Drohserien. Alle mit „NationalSozialistischeOffensive“ (NSO) unterzeichneten Mails wurden auf den Rechtsextremisten André M., die Mails mit der Yandex-Adresse und der Signatur „NSU 2.0“ auf seinen Unterstützerkreis zurückgeführt. Vermutet werden mindestens zwei, eventuell mehr rechtsextreme Männer als Absender dieses Kreises. Ein Teil dieser Mails enthält vertrauliche Daten aus Polizei und Justiz: Hier können die Autoren selbst bei der Polizei sein oder dort Helfer haben oder über ein Darknetforum an Informationen aus der Polizei gelangt sein. Kenner und eventuell Verteiler dieser Detailinformationen scheint ein Darknetbenutzer mit dem Nutzernamen „Wehrmacht“ zu sein. Auf eine Anfrage an die E-Mail-Adresse von „NSU 2.0“ bei Yandex erhielt die Wochenzeitung Die Zeit zur Antwort: „Wir sind ein lockerer Zusammenschluss heimattreuer Elitekämpfer, die sich nur im Netz unter Pseudonym treffen. Keiner kennt keinen persönlich.“ Wie viele Personen hinter den Mails stünden, wisse er „selbst nicht genau“. Listen mit Informationen über die Adressaten der Drohmails würden untereinander weitergereicht.[7]

Die Unterstützermails sind oft mit mehreren Namen unterzeichnet, neben „Wehrmacht“ auch „NSU 2.0“, „Elysium“ und „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Die Ermittler vermuteten eher einen einzigen, technisch versierten Absender, der ein Kollektiv vortäuscht.[8] Mailadressen mit Endungen wie „@hitler.rocks“, „@nuke.africa“ oder „@getbackinthe.kitchen“ wurden über den E-Mail-Service „cock.li“ des 25-jährigen Vincent Canfield verschickt, der dazu Server des Internetdienstleisters „FlokiNet“ (Kolja Weber) in Rumänien nutzt. Nach Angaben Canfields vom Oktober 2019 hatte sein Dienst die Adresse „@hitler.rocks“ an 6.853 von mehr als 500.000 registrierten Nutzern vergeben.[9]

Einige mit „NSU 2.0“ signierte Mails trugen andere Absender und stammen laut hessischen Ermittlern von verschiedenen Nachahmern, die ihrerseits Politiker, Medien, Künstler und andere Prominente bedrohen.[10]

Bis zum 15. Mai 2021 erhielten mehrere Journalisten eine mit „Ein ehemaliger Bekannter des NSU 2.0“ unterzeichnete E-Mail, in der es hieß: „Wir sind ein Zusammenschluss von mehreren Personen, darunter 'Wehrmacht', 'Staatsstreichorchester', 'Wolfszeit', 'NSU 2.0 Der Führer' und 'Nationalsozialistische Offensive'. Die Kontakte reichen sehr wohl bis in die Polizei, daher auch die Datenabfrage.“ So sei man auch an nichtöffentliche Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den Absender der NSO-Drohmails André M. gelangt. Als Beleg nannte die Mail Details aus diesem und einem weiteren Ermittlungsverfahren. Sie passten sprachlich und inhaltlich zu der Mail, die die Zeit im Juli 2020 erhalten hatte.[11]

„SS-Obersturmbannführer“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis zum 23. November 2019 sandte ein Absender „SS Obersturmbannführer“ per Mail acht Morddrohungen an die Kabarettistin Idil Baydar, zuletzt die Drohung, sie werde „abgeknallt“. Anlass war ihre angekündigte Rede zum Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln vom 23. November 1992. Im Jahr 2020 bedrohte derselbe Absender Baydar monatelang per SMS, die er anonym über die Plattform 5 vor 12 verschickte.[12] Er verwendete auch die Abkürzung „SS-Ostubaf“, nannte auch Baydars Mutter namentlich und bedrohte sie ebenfalls mit Erschießung.[13]

Baydars persönliche Daten waren im März 2019 unberechtigt von einem Computer im 4. Revier des Polizeipräsidiums in Wiesbaden abgefragt worden.[14] Die Drohserie gegen sie enthielt einige dieser Daten. Dies wurde erst am 13. Juli 2020 bekannt.[15] Auch Baydar erfuhr erst im Juli 2020 durch einen Reporter der Frankfurter Rundschau (FR) von der Datenabfrage des Vorjahres.[16]

In einer jüngeren Drohmail an Baydar widersprach der Absender Medienberichten, wonach „wir explizite Vergewaltigungsdrohungen versendet“ hätten: „Hammer zwar nicht, machen wir aber als nächstes“. Der auffällige Ausdruck „Hammer“ [hier für „Haben wir“] erinnerte Baydar an Plakate vom Mai 2019 in Berlin, die in Frakturschrift den Satz „Ihr seid der Hammer“ und Porträtfotos von vier prominenten Frauen mit Migrationshintergrund zeigten: der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), der Journalistin Dunja Hayali, den Komikerinnen Idil Baydar und Enissa Amani. Baydar vermutete einen Zusammenhang der Drohmails mit den Plakaten. Strafanzeigen dazu blieben folgenlos.[17] Baydar zufolge spielte eine Droh-SMS an sie auf ein solches aktuelles Plakat an. Sie nahm daher an, dass der Absender damals in Berlin war. Die Polizei habe nicht auf ihre Hinweise reagiert und ihr nichts zum Ermittlungsstand mitgeteilt.[18]

„NationalSozialistischeOffensive“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im April 2019 versandte der damals 32 Jahre alte, mehrfach vorbestrafte André M. laut Anklage bundesweit 87 Bombendrohungen und 107 rechtsextreme Hassmails. Meist signierte er diese mit dem zusammengepressten Wort „NationalSozialistischeOffensive“ (abgekürzt „NSO“).[19]

In Berlin bedrohte er das Landgericht, das Finanzamt Neukölln, das Kaufhaus des Westens, das Hotel Adlon und ein Schlagerfestival im Velodrom Berlin. Bombendrohungen sandte er unter anderem dem Lübeck Hauptbahnhof, Gerichten in Flensburg, Köln, Magdeburg, München, Potsdam, und Rathäusern in Augsburg, Göttingen, Kaiserslautern, Neunkirchen (Saar) und Rendsburg. Damit löste er zahlreiche Polizeieinsätze und Evakuierungen von Gebäuden aus. In keinem Fall wurden Sprengsätze gefunden.

Die Schlagersängerin Helene Fischer hatte ihre Fans bei einem Konzert im September 2018 aufgefordert, gemeinsam mit ihr die Stimme „gegen Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit“ zu erheben. Seitdem sandte André M. Morddrohungen und sadistische Fantasien an sie, Medien und ein Musikunternehmen. Weitere Hassmails sandte er an Politiker, darunter Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), Martina Renner und weitere Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der FDP. Er verfasste die Mails in einer fanatischen holprigen Sprache und mit Rechtschreibfehlern, etwa am 26. März 2019 an mehrere Stadtverwaltungen: „Ihr werdet nur noch in Fetzen darliegen, und wir hoffen das ihr übelebt und für euer restlichen Leben traumatisiert seid. Und wir hoffen das bei euren Familien viele Tränen fließen werden“. Zudem besorgte er sich aus dem Internet zahlreiche Dateien zur Herstellung von Sprengstoff und zum Bau von Waffen.[20]

Am 12. Januar 2019 schrieb „NSO“ an den Organisator eines Schlagerfestivals in Berlin, die Sängerin Helene Fischer befinde „sich auf einer Liste von einer neuen rechtsterroristischen Vereinigung, die aus mehreren kleinen Gruppen besteht, die dem Blood & Honour Netzwerk zuzuordnen sind, darunter Nationalsozialistische Offensive, NSU 2.0 und Wehrmacht“. Er forderte Helene Fischer auf, keine deutschen Lieder mehr zu singen, andernfalls würden Menschen sterben. Nach Martina Renners Aussage erwähnte er die Sängerin 19 Mal auch in den an sie gerichteten häufigen Drohmails, jedoch keine persönlichen Daten aus hessischen Polizeicomputern. Allerdings enthielten einige Drohmails von NSU 2.0 an Renner persönliche Daten von Idil Baydar, Janine Wissler und Anne Helm: Daher besteht der Verdacht eines größeren Absendernetzwerks.[21] „NSO“ lehnte Helene Fischer immer wieder obsessionshaft als „slawisch“ ab, sprach vom „deutschen Volkstum“, für dessen Reinheit man kämpfe, drohte, man werde „Menschen auf offener Straße exekutieren“ oder Kinder töten. Einige dieser Mails verknüpften Gewaltdrohungen mit riesigen Geldforderungen von Bitcoin oder Monero und verlinkten ein Video, in dem Kinder missbraucht und gefoltert werden. Auch die Rote Flora in Hamburg erhielt eine der vielen Bombendrohungen von „NSO“. Diese sprachen oft über versteckten Sprengstoff, Fernzündungen via Handy, und schmückten Todesszenarien aus. Zugleich veröffentlichte „NSO“ Gewaltaufrufe im Darknet.[22]

„Wehrmacht“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab Oktober 2018 war André M. unter dem Nutzernamen „Stahlgewitter“ im Darknetforum „Deutschland im Deep Web 2“ aktiv. Im Dezember 2018 wurde dort über Medienberichte zu den Drohmails an Seda Başay-Yıldız diskutiert. Ein Benutzer „Wehrmacht“ kommentierte „Wo bitteschön schreiben wir denn wirres Zeug?“ und stellte klar: Die Wehrmacht, „also wir“, rufe zum Mord an „diesem anatolischen Abschaum auf“. André M. nahm im Forum Kontakt mit ihm auf und tauschte bald darauf verschlüsselte Nachrichten mit ihm aus. Im Januar 2019 schrieb „Wehrmacht“ privat an André M.: „Herzlichen Glückwunsch, du wurdest einverleibt.“ M. sei jetzt „Teil der Wehrmacht“, zu der auch „NSU Zwei“ zähle. Kurz danach sprach André M. in einer eigenen Drohmail von seinen „Partnern“ „NSU 2.0“ und „Wehrmacht“. Im Forum schrieb er, er wisse, dass „Wehrmacht so einiges macht“. Dieser habe ihm anvertraut, „was er raushaut“, und schon öfter bundesweite Polizeieinsätze ausgelöst. Er führe die Behörden seit „Ewigkeiten“ an der Nase herum. Im März 2019 schrieb mutmaßlich „Wehrmacht“ an André M.: „Wir sind eine Übermacht, gegen die sie nicht ankommen werden, weil sie technisch nicht dazu in der Lage sind. Aber schön zu wissen, dass der Staatsschutz nun ermittelt, ich wünsche den Amateuren viel Spaß.“[7]

Die Absender dieser Mails kombinieren unter anderem SS-Runen mit Kinderpornografie und verlangen große Summen in der Kryptowährung Bitcoin. Sie erscheinen technisch versiert und unterzeichnen oft mit mehreren Namen, darunter „NSU 2.0“, „Elysium“ und „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“.[8]

„Staatsstreichorchester“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2018 bis Ende April 2020 erhielten viele Politiker, Redaktionen, Journalisten und engagierte Antifaschisten Droh- und Erpressermails mit der Signatur „die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Deren Autor beschimpfte die Empfänger, bedrohte sie mit dem Tod und gab sich als Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks aus, das einen Staatsstreich plane.[23]

Bis Ende Juni 2019 verschickte dieser anonyme Absender bundesweit mehr als 200 Drohmails, vorwiegend an Politiker. Seit Mitte Januar 2019 stand er im Darknet im engem Austausch mit André M. und diskutierte mit ihm, welche Adressaten bedroht werden sollten. Die Mails kamen von derselben Darknetplattform wie die von „NSO“ und bezogen sich auf ihn. Sie gingen nach der Festnahme von André M. im April 2019 weiter: Seitdem forderte „Staatsstreichorchester“ von Politikern und Journalisten „Immunität“ für seinen „Mitarbeiter“. Er nannte André M. mit vollem Nachnamen; dieser habe „nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen“. Dennoch habe seine Festnahme „in keiner Weise beeindruckt“. Neue Terrorakte würden folgen.[22]

Am 19. Juni 2019 drohte „Staatsstreichorchester“ der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Bürgermeister Andreas Hollstein aus Altena mit „Mord“. Beide hatten einen rechtsextremen Mordanschlag knapp überlebt. Die gleichlautende Mail sprach von „Genickschüssen“ gegen Familienangehörige, Freunde und andere Politiker, und von der endgültigen „Auslöschung“ jüdischen und muslimischen Lebens: „Und Sie werden ihnen beste Gesellschaft beim Sterben leisten.“ Dann forderten die Absender Geld: „Wir geben Ihnen Zeit, bis spätestens zum 31.08.2019 uns die geforderten 100.000.000 € in Bitcoin zu senden“. Sonst werde ihr Leben im Jahr 2020 enden. Zuletzt folgte der Gruß „Sieg Heil und Heil Hitler!“

Ausführliche Mordszenarien, offene NS-Verherrlichung und Erpressungsversuche gelten als Kennzeichen dieser Drohserie. Spätestens mit den Mails an Reker und Hollstein wurde klar, dass mehrere Täter sich dafür zusammentun. Die Staatsanwaltschaft Berlin übernahm die Ermittlungen dazu, weil dort die meisten Adressaten lebten. Die Ermittler vermuten wegen des anderen Sprachstils hier eine andere Urhebergruppe als bei „NSU 2.0“, „Wehrmacht“ oder „NSO“, deren Mailtexte oft vulgär, kurz und fehlerhaft waren. Andreas Hollstein verwies auf weitere Morddrohungen an Rathäuser und Kommunalverwaltungen. Er sieht die Mailhetzer als die „geistig Verantwortlichen“ für die realen Mordversuche, denen er und andere Politiker ausgesetzt waren. Auch das Büro von Henriette Reker erhielt jede Woche solche Droh- und Hassmails. Reker betonte am 15. Juni 2019 nach der Festnahme von Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke: „Je stärker unsere Vielfalt angegriffen wird, desto mehr müssen wir sie verteidigen. Wir werden keinen Zentimeter weichen.“[24]

Seit Juni 2019 bezog sich „Staatsstreichorchester“ öfter auf den Mord an Walter Lübcke. Die Absender schrieben der Seenotretterin und Kapitänin Carola Rackete: Sie stehe jetzt „auf der Todesliste“, solange sie nicht endlich die Geflüchteten „im Meer ersaufen“ lasse. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime und Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland drohten sie, man werde „euch abschlachten und eure Gebetshäuser niederbrennen“. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier drohten sie, auch er stehe auf der „Abschussliste“: „Walter Lübcke war nicht der letzte Politiker, sondern der erste.“[25]

Ab Juli 2019 forderte „Staatsstreichorchester“ in bundesweiten Mails an Politiker und Medien für André M. einen Freispruch. Dieser hatte diese Signatur in seinen Drohmails zum Teil auch verwendet. Ermittler vermuten, dass er den Absender auf derselben rechtsextremen Plattform im Darknet kennenlernte, über die sich David S. eine Pistole besorgt und damit beim rassistischen Anschlag in München 2016 neun Menschen erschossen hatte.[16]

Einen Monat vor der Landtagswahl in Thüringen 2019 (27. Oktober) erhielt Mike Mohring, der CDU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, eine Postkarte. Deren anonymer Autor verwies auf den Mord an Walter Lübcke und drohte, Mohring sei „die Nummer zwei, die demnächst einen Kopfschuss“ erhalte.[25]

Am 14. Oktober 2019 rief ein Rechtsextremer in Kommentaren auf Facebook zum Mord am Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck auf, der am 19./20. Oktober in Bleicherode einen Wahlkampfauftritt vorhatte. Der grüne Fraktionschef Dirk Adams entdeckte die Drohung und zeigte sie an. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelte einen 27-Jährigen Nordthüringer als mutmaßlichen Urheber und ließ dessen Wohnung durchsuchen.[26]

Nach dem Anschlag in Halle (Saale) 2019 (9. Oktober) verschickte „Staatsstreichorchester“ weitere Drohmails, die sich auf diesen Anschlag bezogen. Am 19. Oktober 2019 forderte er Mike Mohring auf: Er solle seinen Wahlkampf bis zum nächsten Tag um 12:00 Uhr mit einem Tweet einstellen, sonst werde man ihn „niederstechen“, mit einer Autobombe oder einem Attentat umbringen. Am 21. Oktober 2019 erhielt auch Dirk Adams eine Morddrohung von diesem Absender. Mohring veröffentlichte die Drohung in einem Video und rief dazu auf, Hass, Gewalt, Aggressionen und Morddrohungen in Thüringen keinerlei Raum zu lassen, sondern dagegen parteiübergreifend zusammenzustehen. Die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee und der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärten ihre Solidarität. Ramelow war seinerseits im Wahlkampf körperlich angegriffen worden.[25]

Mitte Februar 2020 erhielten ein Rechtsanwalt und der Deutsche Richterbund eine Drohmail mit der Signatur „Staatsstreichorchester“ und „Combat 18“. Anfang April 2020 erhielten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Deutsche Krankenhausgesellschaft Erpressungsmails mit der Signatur „Staatsstreichorchester“. Der Absender forderte 25 Millionen Euro in Bitcoins, sonst werde man die IT-Infrastruktur von Krankenhäusern mit Hilfe eines Cyberangriffs lahmlegen. Vom 26. bis 28. April 2020 sandte ein Unbekannter mit der Absenderadresse „combat18@xxx“ und der Signatur „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“ 17 Drohmails über das anonyme Tor-Netzwerk an den britischen NHS. Darin forderte er jeweils binnen 14 Tagen zehn Millionen britische Pfund in Bitcoins, sonst werde er in irgendeinem Krankenhaus in Großbritannien eine Bombe zünden.[23]

Am 20. April 2020 forderte „Staatsstreichorchester“ in einer Mail an den Tagesspiegel einen Freispruch für André M. und drohte mit Anschlägen wie in „Kassel, Halle, Hanau“. Der mutmaßliche Kumpan bezog sich also auf den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 und den Anschlag in Hanau 2020 (19. Februar).[20] Am selben Tag verlangte dieser Absender auch von der Nebenklägerin Martina Renner per Mail einen „einwandfreien Freispruch“ für André M.; sonst werde „die Bevölkerung die Konsequenzen zu spüren bekommen“. Am 21. April 2020, als der Strafprozess gegen André M. begann, erhielt das Landgericht Berlin-Moabit ein Fax mit der Signatur „NSU 2.0“. Der Absender nannte den Richter namentlich, behauptete „zahlreiche Sprengsätze“ im Gerichtsgebäude und drohte, die anwesende „Lügenpresse“ werde „im eigenen Blut vor dem Saal ersaufen“.[22] Er sprach von einem „HVT“ (Hauptverhandlungstermin). Diese Abkürzung verwenden Polizisten, Juristen und Justizangestellte. Die Signatur „Heil Hitler, NSU 2.0“ enthalten auch die jüngeren Drohmails vom Juli 2020.[6] Das Gebäude wurde geräumt und durchsucht, doch Bomben wurden nicht gefunden. Danach verlas Oberstaatsanwältin Eva-Maria Tombrink die Anklage. Am Nachmittag traf eine weitere Drohmail vom selben Absender beim Gericht ein. Dieser verschickte weiterhin zahlreiche Hassmails mit Signaturen wie „NSU 2.0“, „Wehrmacht“ und „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“.[20]

Anfang Mai 2020 erhielt der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik in Mecklenburg-Vorpommern Terrorbriefe mit Morddrohungen vom Absender „Staatsstreichorchester“. Im selben Zeitraum beschossen Unbekannte seinen Pkw mit einem Luftgewehr. Friedriszik stand auch auf der Feindesliste der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz und vermutete eine Verbindung der Drohmails zu dieser Gruppe.[27]

Am 19. Mai 2020 erhielt die Staatsanwältin eine Drohmail von „NSU 2.0“, verschickt von einer E-Mail-Adresse des russischen Anbieters Yandex. Der Absender nannte das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft und wusste, dass die Adressatin „Sitzungsvertretung bis zum 3.9.2020“ habe. Am 21. Mai schrieb er an die zuständige Ermittlerin des Berliner Landeskriminalamts, benannte das korrekte Fachreferat und zitierte M.s Geburtsdatum. Alle drei Mails zeigten detailliertes Fachwissen aus der Berliner Justiz und Polizei. Daher werden auch hier beteiligte Staatsbeamte sowie Verbindungen zwischen André M.s Unterstützern und den Absendern der Drohmails „NSU 2.0“ in Hessen vermutet.[7]

„Wolfszeit 2.0“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 5. März 2020 erhielt das Wahlkreisbüro von Katina Schubert, der Vorsitzenden der Linkspartei Berlin, eine mit „Wolfszeit 2.0“ überschriebene Morddrohung per Mail. Darin hieß es, man werde sie „niederstechen“, weil sie sich „für dreckige Asylanten“ einsetze. Es war die dritte Morddrohung dieser Art an sie. Schubert erstattete Strafanzeige und betonte: Sie lasse sich nicht einschüchtern, könne die Drohungen aber nach allen rechtsterroristischen Anschlägen auch nicht bloß ignorieren.

Anfang März 2020 schrieb ein Absender mit dem Wolfssymbol an den Europaparlamentarier der Grünen Erik Marquardt: „Wir finden dich, wir schlachten dich. Verzieh dich mit deinen Helfern aus Griechenland!“ Es sei „Wolfzeit“. Marquardt hatte zuvor kritisch über die inhumanen Zustände im Flüchtlingslager Moria und anderen Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos berichtet und wird seitdem öfter bedroht. An Christiane Schneider (Die Linke Hamburg) schrieb der mutmaßlich gleiche Absender, sie sei „offiziell zur Jagd freigegeben“; man werde sie „abschlachten“. Auch diese Mail endete mit „Ist Wolfzeit“. Alle drei Adressaten engagieren sich öffentlich für Geflüchtete. Schubert wertete die Mails daher als gezielte rechte Kampagne gegen dieses Engagement und vermutete, dass noch weitere Flüchtlingshelfer solche Drohungen erhalten.

Laut einem Sprecher der Polizei Berlin ähneln diese Mails sprachlich und inhaltlich denen von „Staatsstreichorchester“, „Wehrmacht“ oder „NSO“. Eine Sonderermittlungsgruppe beim Staatsschutz sei dazu eingerichtet worden. Ein Zusammenhang mit einer unaufgeklärten rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln wird vermutet.[28]

Diese Drohserie richtete sich gegen Politiker und Journalisten. Die Unterschrift „Ist Wolfzeit“ nahm offenbar Bezug auf gleichlautende Buchtitel und den Film „Wolfzeit“ (2003), die mit dem Ausdruck ein Zeitalter von apokalyptischer Gewalt und Umsturz bezeichnen und bei Nazis beliebt sind. Als E-Mail-Adresse erschien zum Teil auch „Luebcke 2019“, also der Bezug auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019.[29]

Der Neonazi Heinz Lembke hatte umfangreiche Waffendepots angelegt und 1981 kurz vor seinem Suizid geschrieben: „Es ist Wolfszeit“. Wie er verstanden sich viele Rechtsterroristen als „Einsamer Wolf“, der jederzeit von jedem Ort aus führerlosen Widerstand ausüben kann. Staatsbehörden verharmlosten diesen Tätertyp lange als „alte Unbelehrbare“, als „Waffennarren“ oder „Spinner“.[30]

Adressaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seda Başay-Yıldız[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. August 2018 um 15:41 Uhr erhielt die Kanzlei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız das erste Drohfax mit der Unterschrift „NSU 2.0“.[13] Im Briefkopf stand: „Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt“. Dann folgte: „Als Vergeltung für 10.000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter“. Es folgten der Vorname der Tochter, die korrekte Straße und Hausnummer der Familie und Beschimpfungen: „Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!“ Die Signatur „NSU 2.0“ spielte wie der Eingangssatz auf die Morde des NSU an, war also Teil der Morddrohung. Die Anwältin hatte im NSU-Prozess von 2013 bis zum Urteil am 11. Juli 2018 die Familie von Enver Şimşek, dem ersten Mordopfer des NSU, als Nebenkläger vertreten. Zudem hatte sie mutmaßlich islamistische Gefährder vor Gericht erfolgreich gegen ihre Abschiebung verteidigt. Sie hatte deshalb schon oft rassistische Drohbriefe erhalten. Weil sie den Namen ihrer Tochter nie öffentlich genannt hatte und ihre Adresse schon Jahre zuvor aus dem Telefonbuch hatte streichen lassen, erstattete sie erstmals Strafanzeige.[31]

Am 20. Dezember 2018 erhielt sie den zweiten mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief. Er wurde aus ermittlungstaktischen Gründen erst am 14. Januar 2019 bekanntgegeben.[32] Er enthielt diesmal die vollen Namen ihres Vaters, ihrer Mutter, ihres Ehemannes und erneut ihrer Tochter, die alle unter derselben Adresse gemeldet waren. Die Daten konnten nur aus dem Melderegister in Polizeicomputern stammen. Zudem bezog sich der Text auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten: „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab … und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“[33]

Nach dem ersten Drohbrief hatte Başay-Yıldız ihre Daten im Melderegister sperren lassen, so dass Privatpersonen ihre Wohnanschrift nicht mehr daraus erfragen konnten. Die Herkunft der Anschrift ließ sich verschieden erklären: Polizisten im Dienst können die Daten abgerufen und das Schreiben verfasst haben; andere Polizisten müssten das gedeckt haben. Das spräche für ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei. Die Daten können aber auch beim ersten Mal abgerufen und dann auf die zwei Drohschreiben verteilt worden sein. Oder in einer anderen Behörde wurde trotz Meldesperre auf die Daten zugegriffen. Experten meinten, die Formulierung „Polizeikollegen“ im Brief sei für Polizeibeamte ungewöhnlich.[34]

Im Januar 2019 erhielt Başay-Yıldız zwei weitere Drohbriefe mit ähnlichen rassistischen Schmähungen gegen sie und ihre Familie, offenbar vom selben Absender. Jedoch war ein Brief mit einem Vor- und Nachnamen unterzeichnet, nicht mit „NSU 2.0“. Der Mann dieses Namens ist ein in Hessen bekannter Polizeiausbilder. Er soll laut Ermittlern nichts mit den Drohungen zu tun haben; der oder die Täter hätten seinen Namen missbraucht, damit aber Insiderwissen verraten. Der Brieftext verwendete die Abkürzung „HLKA“ für Hessisches Landeskriminalamt: Dies hielten Ermittler für den nur unter Beamten üblichen Behördenjargon, der ebenfalls auf Insiderwissen hindeute. Daher wurden der oder die Täter in der hessischen Polizei vermutet. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gab es keine zweite Abfrage von Privatdaten der Anwältin über einen Polizeicomputer. Die Daten der ersten Abfrage sollen in rechtsextremen Gruppen kursieren.[35] Weil das Landeskriminalamt die Abkürzung HLKA in seinem Twitterkonto und in der E-Mail-Adresse seiner Pressestelle verwendet, muss sie laut der Zeitschrift Der Spiegel kein Insiderwissen verraten.[36]

Am 4. Februar 2019 erhielten die Anwältin und das Polizeipräsidium Frankfurt ein identisches Drohfax, das über dieselbe nicht nachverfolgbare Verbindung geschickt wurde wie die vorherigen.[37]

Am 5. Juni 2019, drei Tage nach der Ermordung von Walter Lübcke, erhielt Başay-Yıldız das sechste Drohschreiben. Es war mit „NSU 2.0“ und „Prinz Eugen SSOSTUBAF“ unterzeichnet. Dies kürzt wahrscheinlich SS-Obersturmbannführer ab und spielt auf die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“ an, die viele Kriegsverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus verübt hatte. Elf Tage vor der Festnahme des Rechtsextremisten Stephan Ernst drohten der oder die Verfasser sinngemäß, sie hätten Lübcke getötet; bald sei die Anwältin an der Reihe. Ob dies auf Täterwissen hindeutete oder Nachahmer den Mord zum Einschüchtern benutzten, blieb unklar.[38]

Bis Ende Juni 2019 erhielt Seda Başay-Yıldız weitere mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohfaxe. Auch das LKA Hessen und die Bundesanwaltschaft erhielten so signierte Drohmails, jeweils mit Bezug auf ihre laufenden Ermittlungen, beim LKA zum Fall „NSU 2.0“, beim Bundesanwalt zum Mordfall Walter Lübcke. Details zu den Inhalten gaben die Ermittler nicht bekannt; sie seien aber zum Teil volksverhetzend.[39]

Am 10. Juli 2019 erhielt die Anwältin ein weiteres Drohfax aus dem Darknet. Es enthielt erneut einen Mordaufruf und war unterzeichnet mit „Sieg Heil und Heil Hitler! Mit freundlichen Grüßen Die Musiker des Staatsstreichorchesters“. Am 12. Juli 2019 rief eine Gruppe im Darknet zur Ermordung der Anwältin auf und informierte einige Journalisten mit Mails darüber. Auch diese Mail war mit dem Hitlergruß und „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“ unterschrieben. Diese Drohungen wurden erst im September 2019 bekannt.[38]

Nach Berichten vom Juli 2020 erhielt Seda Başay-Yıldız bis dahin mehr als ein Dutzend Drohmails vom selben Absender,[4] weitere bis zum 3. September 2020. Aus Mails an andere Empfänger ging hervor, dass der oder die Absender seit mindestens Juni 2020 auch ihre neue Wohnadresse kannten.[40]

Nachdem Başay-Yıldız im November 2020 öffentlich eine Belohnung für Hinweise angeboten hatte, die zur Ergreifung der Täter führen könnten, verhöhnte „NSU 2.0“ ihr Angebot in einer weiteren Drohmail als unzureichend. Wie andere Mails zuvor machte sie diese Mail nicht bekannt, um dem Absender die offenkundig von ihm erwünschte Beachtung vorzuenthalten. Nachdem die Stadt Wiesbaden angekündigt hatte, ihr einen Preis für Zivilcourage im Umgang mit den Drohungen zu verleihen (18. Februar 2021), erhielt sie am nächsten Tag eine weitere Morddrohung von „NSU 2.0“ per E-Mail an ihre neue Adresse. Daraufhin machte sie die Drohungen wieder bekannt, um den öffentlichen Druck auf die Ermittler aufrecht zu erhalten. Der Anschlag in Hanau 2020 habe gezeigt, „was für Leute Waffen besitzen“.[41][42]

Am 19. Februar 2021 wurde gleichzeitig mit der bislang letzten Drohmail von „NSU 2.0“ an Başay-Yıldız ihre neue und gesperrte Adresse in einem rechten Forum im Darknet veröffentlicht. Wegen dieser „neuen Eskalationsstufe“ rechnete sie damit, „dass irgendwann mal ein Spinner vor meiner Tür auftaucht“. Um ihre Familie zu schützen, ließ sie ihr Haus auf den Rat des LKA Hessen absichern.[43]

Andere Strafverteidiger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. Dezember 2018 erhielten mehrere Strafverteidiger, darunter ein weiterer früherer Anwalt von Opferangehörigen der NSU-Morde, sowie Ermittlungsbehörden und Medien bzw. Journalisten eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmail. Ob sie vom selben Absender kam wie bei Başay-Yıldız oder von einem Nachahmer, blieb unklar.[44] Der Absender nannte sich „Wehrmacht“, forderte unter anderem zehn Millionen Euro in der Netzwährung Bitcoin und drohte, Kinder und Beamte zu ermorden. Er hatte bereits mehrfach Strafverteidiger von Menschen mit Migrationshintergrund bedroht. Einen konkreten Bezug zum Frankfurter Fall enthielten die Mails nicht. Ein Empfänger, der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan, erstattete Strafanzeige.[45]

2019 ging je eine Drohmail dieser Art an eine Münchner Strafverteidigerin und eine Berliner Kolumnistin, die anonym bleiben wollten.[46]

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler aus Siegburg, der im NSU-Prozess Opferangehörige vertreten hatte, interpretierte die Datenabrufe und Drohmails an seine Kollegin Seda Başay-Yıldız im Dezember 2019 als Folge davon, „dass das Thema NSU in der Politik abgehakt ist und dass es keine größere Debatte über institutionellen Rassismus gibt“.[47] Er selbst erhielt nach Eigenangaben am 16. Juli 2020 eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmail. Er erhalte seit Jahren viele rechtsextreme Drohmails, aber diese sei die erste mit dieser Signatur gewesen.[48] Er verzichtete auf eine Strafanzeige, weil er nur geringe Aussicht auf einen Ermittlungserfolg sah.[49]

Am 24. Juli 2020 erklärte Daimagüler in einem Interview: Er habe schon mehrere Drohmails angezeigt, doch die Verfahren dazu seien alle eingestellt worden, ohne ihn darüber zu informieren und Gründe dafür zu nennen. Viele seiner Mandanten erlebten dasselbe und verzichteten daher oft auf Strafanzeigen. So hätten die Bedroher schon einen Teil ihres Ziels erreicht. Deshalb überlege man sich letztlich, wie man sich selbst schützen könne. Daimagüler kritisierte die hessische Landesregierung scharf: Bei einer Bestandsaufnahme wie der vom 21. Juli 2020 hätte sie in anderen Staaten komplett abtreten müssen. Nach dem nicht aufgeklärten NSU-Mord an Halit Yozgat (6. April 2006) und jahrelangen Drohmails eines „NSU 2.0“ stehe man vor einer „hessischen Bankrotterklärung“. Zwischen der staatlichen Verharmlosung des NSU, rassistischer Polizeiarbeit, Nichtaufklärung der Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes und den Drohmails bestehe ein Zusammenhang. Seine im NSU-Prozess geäußerte Befürchtung, „nach dem NSU ist vor dem NSU“, habe sich bestätigt. Er persönlich habe keine Angst, aber dass der Staat bedrohte engagierte Menschen allein lasse, sei „verheerend für die Demokratie“ und zerstöre diese früher oder später. Mehrere Bundesländer wüssten nicht mit rechtsextremen Beamten in Sicherheitsbehörden, Polizei und Bundeswehr umzugehen. Dort seien „Putschisten in spe“ am Werk, die „gegen diesen Staat arbeiten“. Dafür müssten organisatorische Lösungen von außen gefunden werden.[50]

Kulturschaffende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. April 2019 erhielt die Intendantin Shermin Langhoff von einem „NSU-Vergeltungskommando“ per Mail eine Morddrohung an alle Schauspieler des von ihr geleiteten Maxim-Gorki-Theaters Berlin. Der Absender kündigte Rache für eine Aktion an, mit der das Zentrum für Politische Schönheit gegen eine Rede von Björn Höcke (AfD) protestiert hatte. Langhoff stellte Strafanzeige.[51]

Die Kabarettistin Idil Baydar behandelt das Thema Rassismus gegen Migranten in ihrem Kabarettprogramm und engagiert sich auch sonst politisch. Sie war schon oft Drohungen ausgesetzt und arbeitet mit Personenschutz. Sie erhielt 2019 insgesamt acht Morddrohungen per Mail, 2020 weitere per SMS.[16] Sie zeigte alle acht Drohmails an, doch alle Verfahren wurden nach ihren Angaben ergebnislos eingestellt.[52]

Am 21. und 23. Juli 2020 erhielt der Schauspieler Gökdeniz Özcetin aus Bad Kreuznach je eine Morddrohung mit dem Absender „NSU 2.0“ über das Darknet. In der ersten Mail stand: „Der Tag X rückt immer näher und Du TÜRKENSAU wirst hängen.“ In der zweiten stand: „Wir werden Dich kriegen und dann abschlachten. Noch kannst du dich verstecken aber der Tag X rückt immer näher und dann wirst du rennen. Sieg Heil! Mit blutigen Grüssen NSU 2.0“. Özcetin zeigte die Mails an und teilte mit, der Staatsschutz in Mainz, ein Ermittlerteam des „K12“, befasse sich mit dem Fall.

Özcetin hatte 2017 an einer Protestaktion gegen die rechten Aufmärsche in Kandel (Pfalz) teilgenommen und wurde auf der Bahnfahrt dorthin von einem Rechtsextremen angegriffen und verletzt. Der Täter wurde am 24. Juli 2020 zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch seit 2017 wurde Özcetin immer wieder von Rechtsextremen angegriffen. Er reihte die neuen Morddrohungen in dieses Umfeld ein.[53]

Politikerinnen und Politiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. und 22. Februar 2020 erhielt Janine Wissler, die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Hessen, zwei mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohungen.[54] Sie hatte sich Ende Januar 2020 mit Seda Başay-Yıldız getroffen.[55] Der Absender beschimpfte Wissler und drohte ihr einen „Tag X“ an, an dem die Polizei sie nicht beschützen werde. Er unterstrich die Drohung mit persönlichen, nicht öffentlich zugänglichen Daten von Wissler. Ferner behauptete er angeblich innerdienstliche Kenntnisse und beschimpfte einige Beamte einer internen Aufklärungsgruppe zu rechtsextremen Vorfällen bei der hessischen Polizei. Er nutzte die Nazi-Grußformeln „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“.[56]

Kurz vor dem Absenden im Februar 2020 hatte jemand ohne konkreten Anlass von einem Polizeicomputer in Wiesbaden jene öffentlich unzugänglichen Daten Wisslers abgefragt, darunter ihre Privatadresse. Diese Drohmails wurden erst am 4. Juli 2020 bekannt. Nach dem Zeitungsbericht dazu ging am selben Tag ein weiteres mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohschreiben bei Wissler ein. Missbräuchliche Abfragen persönlicher Daten und deren Weitergabe an Rechtsextreme waren in den letzten Jahren schon öfter in Hessens Polizei vorgekommen. Ob Polizeibedienstete in diesem neuen Fall suspendiert oder anderweitig diszipliniert wurden, ließ das Innenministerium offen.[57] Bis Ende Juli 2020 erhielt Janine Wissler insgesamt acht solcher Drohmails,[58] weitere bis Anfang März 2021.[59]

Am 10. Juli 2020 schrieb „NSU 2.0“ auch an Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth. Er redete sie mit „Heil Euch Kameraden“ an, bezog sich auf ihre Ankündigung, mit Hochdruck nach dem Täter zu fahnden, und forderte von ihnen, eine vorgegebene Erklärung auf ihren Homepages zu veröffentlichen; andernfalls würden sie selbst getötet.[60] Der Sondermittler Hanspeter Mener, den Beuth am 9. Juli einsetzte, erhielt ebenfalls eine Drohmail in sein Postfach.[16]

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken und Nebenklägerin im Strafprozess gegen André M., hatte bis zum Prozessbeginn zwölf Drohmails unter der Signatur „NationalSozialistischeOffensive“ und weitere unter den Signaturen „NSU 2.0“, „Wehrmacht“ oder „Staatsstreichorchester“ erhalten.[21] Am 21. April 2020, dem ersten Prozesstag vor dem Berliner Landgericht, erhielt sie eine weitere Drohmail von „NSU 2.0“.[16]

Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, erhielt seit 5. Juli 2020 in kurzen Abständen mehrere Drohmails „NSU 2.0“. Sie kamen von derselben russischen Yandex-Adresse wie die Mails an eine Staatsanwältin und eine LKA-Ermittlerin, die am Prozess gegen André M. beteiligt sind. Sie enthielten frauenverachtende, vulgäre und rechtsextreme Inhalte und eine persönliche Information, die Helm nirgendwo veröffentlicht hatte. Jüngere Gewaltandrohungen dieses Absenders folgten unmittelbar auf ihre öffentlichen Äußerungen, etwa zu möglichen Verbindungen ihres Falls zur Polizei in Hessen.[7]

Bis 10. Juli 2020 erhielten Martina Renner und Anne Helm weitere solche Morddrohungen mit persönlichen, öffentlich unbekannten und kaum zu recherchierenden Informationen. Renner sprach von einem Totalversagen des LKA Hessen und des Innenministers, der sich viel zu spät um den Fall gekümmert habe. Helm erklärte, es gebe sehr starke Indizien für Kontakte des oder der Täter zur Neonaziszene in Berlin. Darum sei sie überzeugt, dass die Mails von einem bundesweiten Netzwerk ausgingen.[61]

Ob die Daten der Mails an Helm ebenfalls aus Polizeicomputern abgegriffen wurden und falls ja, wo, ist bisher ungeklärt. Helm erklärte, in ihrem Fall verwiesen die Spuren eher nach Berlin; eine Information darin sei „wahrscheinlich durch Ausspähung meines Wohnumfelds erhoben“ worden. Diese Methode nutze das Neuköllner Neonazinetzwerk schon lange. Es liege daher nahe, dass auch die Absender der Mails mit diesem Netzwerk verbunden seien. Helm verwies auf ein laufendes Disziplinarverfahren gegen einen Berliner Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats: „Er hatte Informationen über Ermittlungen in einer Chatgruppe geteilt, in der auch mindestens einer der Neuköllner Hauptverdächtigen aktiv war“. Da dieser Beamte zum Tatzeitpunkt noch zur hessischen Polizei gehörte, bestehe durchaus eine Verbindung dorthin.[52] Helm ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, wurde schon mehrfach von Rechtsextremen bedroht und stand auf einer Feindesliste eines Neonazis in Berlin.[62]

Am 14. Juli 2020 erhielt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke Berlin) eine ähnliche Morddrohung per Mail, die laut ihrem Pressesprecher mit „AFD“ signiert war.[63] Ihr werde es ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Auch sie war zuvor schon öfter rechtsextremen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Auch ihr Name und der ihres Ehemannes standen seit 2010 auf einer Feindesliste von Neuköllner Neonazis. Dies hatte ihr die Polizei erst wenige Tage zuvor mitgeteilt. Parteichef Bernd Riexinger verlangte sofortigen Polizeischutz für die Betroffenen.[64]

In der Nacht zum 20. Juli 2020 erhielt die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth (ÖkoLinx) eine mit „NSU“ signierte Drohmail. Diese enthielt nach ihren Angaben auffallend heftige antisemitische Beleidigungen und unbekannte Informationen aus ihrem Privatleben.[65] Der anonyme Verfasser beschimpfe sie als „Deutschland-Feindin“, „Judensau“ und als „Schande für ihre arische Familie“. Sie solle lernen, ohne Überweisungen der Familie Rothschild auszukommen. Er beschreibe, auf welche Weise man sie umbringen wolle: dass man sie unter bestimmten Umständen in einen bestimmten Keller locken werde, um ihre Körperteile abzutrennen und sie als Rumpf ohne Kopf sterben zu lassen. Die Mail zeige den in rechten und faschistischen Kreisen üblichen tiefsitzenden Frauenhass, sei aber anders als andere Drohmails weitgehend in einem auffällig kühlen Ton verfasst. Sie enthalte eine Mischung aus Vorwürfen, Behauptungen und Schmähungen sowie einige Hinweise zu ihrer Familie und ihrer Adresse: „Da muss jemand länger beobachtet haben, was ich schreibe.“[66] Dazu nenne er ihre Privatadresse, aber keine anderen Personen. Die Mail ende mit „Heil Hitler wünscht dir der Nationalsozialistische Untergrund 2.0 - NSU“. Schlimm sei die Sicherheit, in der sich der oder die Täter fühlten. Ein Sonderermittler der Staatsanwaltschaft habe sich schon bei ihr gemeldet, um sich selbst ein Bild von den Drohungen zu machen.[67] Sie sei in den letzten Jahren in Frankfurt schon mehrmals Leuten begegnet, auch einem angeblichen Polizisten, die ihr deutlich machten: „Wir haben Sie im Blick.“ Zweimal sei in ihrem Haus Feuer gelegt worden. Sie finde es „sehr sonderbar, dass große Konzerne jedes Surf-Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter während der Arbeitszeit sehr genau dokumentieren, während die hessische Polizei es nicht schafft, in den eigenen Reihen zu ermitteln. Das kann nur zwei Sachen bedeuten: entweder dass sie komplett unfähig sind. Oder dass sie unwillig sind und ein rechtsradikales Netz gestützt wird.“[66] Die Mail an Ditfurth bezieht sich auf die aktuelle Drohserie des „NSU 2.0“, unterscheidet sich jedoch in wichtigen Punkten von anderen Mails mit dieser Signatur. Sie stimmt inhaltlich eher mit früheren Drohungen überein, die Ditfurth seit Jahren erhält. Daher wird hier ein anderer Absender vermutet.[68]

Am 20. Juli 2020 erhielten mehrere Personen eine wortgleiche Mail von „NSU 2.0“, darunter erstmals die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), erneut Jutta Ditfurth, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Abgeordneten Martina Renner und Karamba Diaby (SPD) sowie der Journalist Deniz Yücel und der Publizist Michel Friedman. Sie wurden darin als „Menschendreck“ beschimpft und kollektiv bedroht: „Wir wissen alle genau, wo ihr wohnt. Wir werden euch alle abschlachten.“[69]

Ditfurth betonte, die Drohschreiben seien für sie kein großer Schock, da sie solche Bedrohungen seit den 1980er Jahren erlebe, sowohl auf ihr Haus als auch per Post. Daher nehme sie bisweilen Personenschutz zu ihren Vorträgen mit, vorzugsweise von der Antifa. Sie habe die Drohmails an ihren Anwalt übergeben, der nun Strafanzeige und einen Strafantrag stelle. Ihr fehle jedoch das Vertrauen, dass die hessische Polizei die Sache aufklären könne oder wolle.[70]

Volker Beck (Grüne) gab am 21. Juli 2020 bekannt, er habe ebenfalls eine Drohmail von NSU 2.0 erhalten.[71]

Am 22. Juli 2020 erhielten vier Politiker der Grünen eine Drohmail: Belit Onay, der Oberbürgermeister von Hannover, Anton Hofreiter, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sowie die Abgeordneten Renate Künast und Filiz Polat. Der Absender drohte, man wolle sie umbringen, und signierte mit „Heil Hitler“, „Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0“ und „NSU 2.0“. Die Grünen erstatteten Strafanzeige. Onay erklärte: „Drohungen und Einschüchterungen nehmen ein unerträgliches Ausmaß an. Wir müssen alarmiert sein, denn der verbalen Hetze folgen immer wieder Gewalttaten.“ Laut Künast bekräftigen die Mails, dass „die Gesellschaft und seine Sicherheitsbehörden sich wirklich auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus konzentrieren müssen“. Sonst zerfalle die Gesellschaft. Polat sah in diesen Mails eine besondere Bedrohung, falls dahinter tatsächlich ein rechtes Netzwerk aus deutschen Sicherheitsbehörden stecke.[72]

Die Absender der Drohmails vom 20. bis 23. Juli 2020 behaupteten, die Aufenthaltsorte der Bedrohten zu kennen. Man habe auch ihre Familien und Freunde ausspioniert. Die Autoren zeigten Sympathien mit NS-Verbrechern wie Heinrich Himmler, Rudolf Heß oder mit Prinz Eugen von Savoyen, der vor rund 300 Jahren die türkischen Truppen besiegt hatte. Trotz der identischen Signatur „NSU 2.0“ wurden hier wegen anderer Merkmale Nachahmer vermutet.[73]

Am 23. Juli 2020 erhielten die Bundestagsabgeordneten der Linken Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelen und Gökay Akbulut sowie ungenannte Abgeordnete der Grünen und erneut deren Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“. Zu den Inhalten äußerte sich zunächst kein Empfänger, jedoch hatten alle Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA).[74]

Am 29. Juli 2020 gab die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekannt, sie habe von „NSU 2.0“ eine Morddrohung erhalten. Der Inhalt sei unbeschreiblich scheußlich. Sie habe die Mail angezeigt, erwarte aber keinen Ermittlungserfolg. Sie fühle sich persönlich nicht bedroht, sorge sich aber um die rechtsextreme Bedrohungslage in der Gesellschaft insgesamt.[75]

Anfang September 2020 erhielten Janine Wissler, Martina Renner, Idil Baydar und verschiedene Empfänger in Polizei, Justiz und Medien erneut mehrere Drohmails von der Yandex-Adresse von „NSU 2.0“.[76]

Im Februar 2021 erhielt Anne Hübner, Fraktionschefin der SPD im Münchner Stadtrat, zwei Morddrohungen von „NSU 2.0“, unterzeichnet mit „Heil Hitler“ und abgesandt von einer verschlüsselten Emailadresse. Die Polizei vermutete einen Nachahmer und stellte das Verfahren bis Mai 2021 ergebnislos ein.[77]

Am Tag der Kommunalwahl in Hessen 2021 (14. März) erhielt Nico Wehnemann, Frankfurter Kandidat der Partei Die Partei, eine Morddrohung mit der Signatur „NSU 2.0“ und „Der Führer“. Wehnemann und der Vorsitzende des Landesverbands Hessen erstatteten Strafanzeige.[78]

Am 22. Mai 2021 erhielt die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser, die sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzt, einen mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief. Ein Mitarbeiter ihres Wahlkreisbüros öffnete den Umschlag, fand darin ein weißes Pulver und alarmierte die Polizei. Das Pulver stellte sich als harmlos heraus. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.[79] Am 4. Juni 2021 erhielt Faeser ein weiteres mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohschreiben an ihr Wahlkreisbüro. Der Brief enthielt auch das internationale Symbol für biologische Gefährdung (Biohazard).[80]

Am 25. Mai 2021 erhielt das Wahlkreisbüro von Martina Renner drei Drohbriefe eines identischen Absenders. Der erste war mit einem weißen Pulver gefüllt, worauf das Büro evakuiert wurde. Der zweite enthielt Bezüge zu „NSU 2.0“ und zu Renners Warnung vom Monatsanfang, nach der Festnahme eines Verdächtigen gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Der dritte enthielt sexistische Beleidigungen und ein Foto der Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die ebenfalls Drohbriefe erhalten hatte.[81]

Die Drohbriefe an Nancy Faeser und Martina Renner vom Mai/Juni 2021 wurden vom selben Postamt aus versandt. Die Behörden ordnen sie bisher einem oder mehreren Nachahmern (Trittbrettfahrern) der ursprünglichen Drohserie zu.[82]

Journalistinnen, Journalisten, Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah wurde seit ihrer Kolumne „Deutsche, schafft euch ab!“ vom Oktober 2017 in der Berliner taz öfter massiv bedroht. Ihre Adresse wurde ausspioniert. Die Basler Zeitung und das Hetzportal PI-News thematisierten ihre Kolumne im August 2018 erneut. Am 17. und 22. August 2018 rief ein unbekannter Mann die taz-Redaktion an, gab sich als Polizist eines Reviers in Berlin-Wedding aus und verlangte Yaghoobifarahs private Kontaktdaten. Sie hatte jedoch keinen Kontakt zu jenem Polizeirevier. Als die Chefredaktion ihn beim zweiten Mal um seine Kontaktdaten bat, beendete er das Gespräch mit der Drohung: „Ihrer Kollegin blüht noch einiges.“ Die taz ordnete diese Anrufe zunächst der vorherigen Drohserie zu.

Am 8. Oktober 2019 schrieb „NSU 2.0“ von der russischen „yandex.com“-Adresse über das Leserbriefformular an die taz, beschimpfte deren stellvertretende Chefredakteurin als „Volksschädling“ und erwähnte, er habe sie „persönlich telefonisch schon vor Monaten zutreffend belehrt“, dass sich Yaghoobifarah zurückhalten solle. Zudem nannte er die frühere Wohnadresse von Seda Başay-Yıldız, die auch im ersten Drohfax an sie stand. Am 23. Juni 2020 erhielt die taz-Redaktion von derselben Yandex-Adresse fünf mal eine weitere Nachricht mit dem Betreff „Hengameh Yaghoobifarah“, diesmal mit „SS-Obersturmbannführer“ als Absender und der Signatur „Der Führer des NSU 2.0“. Sie enthielt sexistische und queerfeindliche Beschimpfungen, Yaghoobifarahs Geburtsdatum und den exakten Hinweis: Er habe „schon am 22.8.2018 telefonisch höchstpersönlich klargemacht, dass wir Hengameh Yaghoobifarah […] ganz besonders zutreffend betreuen werden“. Die Mail endete mit „Heil Hitler“. Demnach war der frühere Anrufer mit dem Absender identisch oder im engen Informationsaustausch. Zudem enthielt die Mail die neue, geheime und im Melderegister gesperrte Frankfurter Adresse von Seda Başay-Yıldız. Die taz informierte das LKA Berlin. Die Ermittler vermuteten hier eine Einzelperson oder Kleingruppe als Urheber, weil der „Führer des NSU 2.0“ seine Mails stets aus der Ich-Perspektive verfasste, gleich formatierte, individuell auf die jeweiligen Empfänger oder Sachverhalte zuschnitt und mehrmals denselben Rechtschreibfehler in einem seltenen Wort machte: „Blut wird fließen, knüppelhagedick!“ Der Satz zitiert ein antisemitisches Lied der rechtsextremen Szene. Die Nachrichten enthielten mehrere solche internen Querverweise zueinander.[83] Auf eine Anfrage der taz antwortete „NSU 2.0“ in der Nacht zum 3. September 2020 mit dem Hinweis, die Anwältin sei mittlerweile in Frankfurt umgezogen: „Hilft ihr aber nicht.“ Er sandte die Antwortmail auch an verschiedene LKA-Adressen in Hessen und Berlin.[76] Darin betonte er, Yaghoobifarah werde eine „Sonderbehandlung“ erhalten und sei „unser Primärziel“.[83]

Am Abend des 14. Juli 2020 erhielt die Redaktion der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Mail. Der Absender schlug Illner im Stil einer Zuschauerzuschrift vor, die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm, die Kabarettistin Idil Baydar und die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah in eine Sendung mit dem Thema „Wann wird Deutschland endlich abgeschafft?“ einzuladen. Er drohte allen sechs Frauen den Tod an und warf Illner vor, sie engagiere sich für die „Abschaffung der Scheißdeutschen, die Vernichtung der Kartoffelkultur und für den Bevölkerungsaustausch“. Er deutete an, er sei selbst Polizist, habe schon mehrere rechtsextreme Mails verschickt und werde weitere folgen lassen. Zum Schluss bezog er sich auf die „Kameraden des Staatsstreichorchesters“, die 2019 ebenfalls bundesweit Drohschreiben verschickt hatten, auch an Journalisten. Ferner bezog er sich auf den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch am selben Tag. Diese Mail ging auch an mehrere Fraktionen im Landtag Hessen. Der Sprachduktus ähnelt den bisherigen Schreiben, so dass man denselben Absender annimmt.[84]

Am 18. Juli 2020 sandte „NSU 2.0“ eine Drohmail an die Adresse des neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann und einen breiten Verteiler, darunter Ministerpräsident Volker Bouffier, das LKA, die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Sonderermittler Hanspeter Mener, die Bundeszentrale der CDU und einige Medien. Der identische Mailinhalt bedrohte erstmals den Journalisten Deniz Yücel und erneut die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah, jedoch diesmal ohne persönliche Daten von ihnen.[85] 15 Personen erhielten diese Drohmail, darunter erneut Janine Wissler, Idil Baydar und Peter Beuth. Deniz Yücel gab an, er habe erst durch Medienrecherchen erfahren, dass sein Name darin vorkam.[86]

Vor dem Landgericht Neuruppin sollte ein 100-jähriger ehemaliger KZ-Wachmann, vor dem Landgericht Itzehoe eine 95-jährige ehemalige Sekretärin eines nationalsozialistischen Konzentrationslagers angeklagt werden. Ende Februar 2021 am selben Tag sandte „NSU 2.0“ beiden Gerichten je eine Bombendrohung.[87] Am nächsten Tag erhielten die Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ sowie ungenannte Politikerinnen weitere Drohmails von „NSU 2.0“.[88]

Aiman Mazyek und Josef Schuster[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Januar 2019 sandte „NSU 2.0“ an Aiman Mazyek (Zentralrat der Muslime in Deutschland) und an Josef Schuster (Zentralrat der Juden in Deutschland) eine gleichlautende Drohmail mit Mordfantasien. In der Betreffzeile stand „Aufruf zur Vernichtung von Josef Schuster und Aiman Mazyek“. Am 21. Juli 2020 erhielt Josef Schuster eine zweite Mail, unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Auch sie enthielt Mordparolen, trug aber einen anderen Namen im Absenderfeld.[8]

Aiman Mazyek erhielt zwei weitere solche Morddrohungen, unterschrieben mit „Heil Hitler Dein NSU 2.0“. Die dritte kam am 22. Juli 2020. Sie bedrohte ihn mit Vergasen und seine Familie mit Zerstückeln.[72] Mazyek erklärte, es handele sich um eine „feige Straftat“, die ihn jedoch in seinem Engagement gegen jede Form von Rassismus bestärke. Er lasse sich auf keinen Fall von solchen „demokratiezersetzenden, rassistischen Tiraden“ in seiner Arbeit behindern. Später ergänzte er: Die Mail richte sich auch namentlich gegen Familienmitglieder. Der Täter müsse „mindestens gut recherchiert haben und mich lange beobachtet haben“. Er habe Strafanzeige erstattet, weil diese Mails Proben für weitere, schlimmere Straftaten seien und man daher nicht darüber schweigen dürfe. Die Ermittlungen müssten zeigen, ob der Absender Zugriff auf Behördendaten gehabt habe.[89]

Walter-Lübcke-Schule Wolfhagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 29. Januar 2021, einen Tag nach dem Gerichtsurteil gegen den rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke und seinen Helfer, erhielt die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen eine Bombendrohung mit dem Absender „NSU 2.0“. Er hatte Datum und Adressaten seiner Drohmail wegen des Urteils am Vortag gewählt. Die Schule war im Sommer 2020 zum Gedenken an Lübckes Engagement für Demokratie und Geflüchtete nach ihm benannt worden.[90] Vor dem Urteil hatten Schüler dieser Schule am Oberlandesgericht Frankfurt eine Mahnwache abgehalten und eine härtere Strafverfolgung rechtsextremer Gewalt gefordert. Infolge der Drohung wurde eine Videoüberwachung an der Schule eingerichtet.[91]

Tatverdächtige[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frankfurt am Main[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 2. August 2018 zwischen 14:00 und 14:15 Uhr rief ein unbekannter Polizeibeamter auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier ohne dienstlichen Anlass über einen Polizeicomputer die Personendaten und Meldeadresse der Familie von Seda Başay-Yıldız ab. Ihre Adresse war in öffentlich zugänglichen Registern gesperrt und nur der Polizei zugänglich. Eine Beamtin des Reviers war zu diesem Zeitpunkt in den Computer eingeloggt. Sie bestritt die Abfrage. Diese ließ sich ihr nicht nachweisen, da es üblich war, eingeloggt zu bleiben, um den PC anderen zu überlassen. An jenem Tag von 7:00 bis 19:00 Uhr waren 14 Beamte in ihrer Dienstgruppe eingesetzt. Sie alle bestritten auf Nachfragen, etwas mit der Abfrage zu tun oder diese bemerkt zu haben. Am 11. September 2018 wurden Arbeitsplatz, Spind und Haus der eingeloggten Beamtin durchsucht und ihr Mobiltelefon sichergestellt. Darauf fand sich eine WhatsApp-Chatgruppe namens „Itiotentreff“, in der sie und fünf weitere hessische Polizeibeamte insgesamt 102 Bilder, Karikaturen und Nachrichten mit rechtsextremer Tendenz versandt hatten.[5] Zu der Chatgruppe gehörten vier Polizisten des 1. Frankfurter Reviers, ein Polizeibeamter in Mittelhessen und eine Privatperson. Sie sandten einander von Oktober 2015 bis Oktober 2016 Nazisymbole, darunter Hakenkreuze und Bilder von Adolf Hitler, sowie menschenverachtende Karikaturen und Bilder von Flüchtlingen und Behinderten.[92] Sie machten Witze über Juden und Menschen mit Down-Syndrom. Ein Bild zeigte Hitler vor einem rauchenden Schornstein; am unteren Bildrand stand: „Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude“.[93] Weitere Bilder zeigten KZ-Häftlinge, dunkelhäutige Menschen und den ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi mit der Bildunterschrift „Wers findet, darfs behalten“. 40 dieser Chatposts stufte die Staatsanwaltschaft Frankfurt später als strafrechtlich relevant ein.[5]

Die beteiligten Polizisten waren 2018 alle um die 30 Jahre alt und nicht disziplinarrechtlich oder durch Bezüge zu rechten Organisationen aufgefallen. Einer war für den höheren Dienst vorgesehen und sollte an der Führungsakademie der Deutschen Polizei studieren, zwei weitere sollten wegen einer Reanimierung geehrt werden. Am 25. Oktober und Anfang Dezember 2018 wurden ihre Arbeitsplätze und Wohnungen durchsucht. Sie wurden vom Dienst suspendiert und gegen sie wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Ob einer oder mehrere von ihnen das Drohfax versandt oder die abgefragten Daten der Anwältin an Dritte weitergegeben hatten, blieb ungeklärt.[92] Die Ermittler prüften, ob sie dienstlich mit der Anwältin der NSU-Opfer zu tun hatten. Nach Angaben ihrer Kollegen und Vorgesetzten hatten sie sich im Dienst untadelig verhalten und waren weder durch rechte Parolen noch rassistisches Verhalten aufgefallen.[94] Die suspendierten Polizisten machten keine Angaben und trugen nichts zur Aufklärung bei.[33]

Am Austausch rechtsextremer Botschaften soll auch ein Polizist aus Alsfeld teilgenommen haben. Er wurde im März 2019 für die Dauer der Ermittlungen vorsorglich suspendiert.[95]

Am 6. Februar 2020 durchsuchten Ermittler zu „NSU 2.0“ die Wohnungen und Diensträume von drei weiteren Frankfurter Polizisten. Auch sie wurden wegen rechtsextremer Auffälligkeiten vom Dienst suspendiert. Der Verdacht gegen die ursprünglich suspendierten Polizisten der Chatgruppe bestand fort.[96]

Da die neue Adresse von Seda Başay-Yıldız nur über polizeiliche Datensysteme zugänglich ist und nicht aus früheren illegalen Datenabrufen stammen konnte, ergab sich der Verdacht auf einen weiteren illegalen Datenabruf bei der Polizei. Das LKA Hessen, das Innenministerium in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt wussten seit Mitte Juli 2020 von der Mail mit dieser Adresse, beantworteten aber keine Presseanfragen, ob sie Başay-Yıldız darüber informiert und die Nutzung von Polizeidatenbanken dazu überprüft hatten.[76]

Am 6. August 2020 gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Rechtsausschuss des hessischen Landtags bekannt: Nur noch ein Beamter des 1. Polizeireviers werde weiter verdächtigt, persönliche Informationen über Başay-Yıldız und ihre Familie illegal abgefragt zu haben. Er werde seit 2019 wegen Bedrohungen und Volksverhetzungen als Beschuldigter geführt. Der Verdacht gegen die bei der Abfrage eingeloggte Polizistin habe sich nicht erhärtet. Die Beamten, die beim Abruf persönlicher Informationen über Wissler und Baydar in Wiesbadener Polizeirevieren Dienst hatten, würden weiter nicht als Beschuldigte geführt.[97]

Kirtorf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Oktober 2018 durchsuchten Ermittler die Wohnungen der fünf Polizisten in der Chatgruppe in Darmstadt, Frankfurt, Kirtorf und Wetter. Nachdem sie einen sechsten Polizisten als Chatmitglied identifiziert hatten, durchsuchten sie am 12. Dezember 2018 auch dessen Wohnung in Kirtorf. Dabei fanden sie ein „museal eingerichtetes“ Zimmer mit Wehrmachts- und SS-Uniformen, Hakenkreuzflaggen, Plakaten, Orden und Abzeichen der NS-Zeit. Die beiden Kirtorfer Beamten sind Brüder und sollen bei einer Kirmes in Mittelhessen im November 2017 rechtsextreme Parolen gerufen haben. Der ältere der beiden Brüder hängte bei großen Sportereignissen eine schwarzweißrote Reichsflagge aus seinem Haus. Er zeigte sich auf seinem Facebook-Profil als Anhänger der AfD und des Neonaziportals „Traditionsbuchreihe“, das Tode ehemaliger SS-Veteranen als „Kameraden“ meldet und den Tod eines NS-Kriegsverbrechers als Mord ausgibt. Der jüngere Bruder gratulierte dem aktiven Neonazi Glenn Engelbrecht immer wieder zum Geburtstag.[98]

Engelbrecht war Anführer der lokalen Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ und lud regelmäßig bundesweit Neonazis zu privaten Geburtstagsparties ein, da sein Geburtsdatum mit dem „Führergeburtstag“ (20. April) zusammenfiel. Im August 2004 hatten hunderte Neonazis in seiner Scheune Rechtsrock-Lieder mit antisemitischen Mordaufrufen gesungen. Dadurch wurde die aktive Kirtorfer Neonaziszene bekannt. Engelbrecht blieb als verheirateter Familienvater Neonazi, bezog sich auf die 1992 verbotene Nationalistische Front, managte die Rechtsrockband „Gegenschlag“ und besuchte 2017 mit 6000 Neonazis das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar. Beide Kirtorfer Polizistenbrüder waren auf Facebook mit ihm, weiteren Neonazis und Bands der Rechtsrockszene verbunden. Der Ältere erklärte sein NS-Museumszimmer mit einem historischen Interesse und Sammelleidenschaft. Der langjährige Kirtorfer Bürgermeister Ulrich Künz (CDU) verteidigte die Brüder als „voll integriert“ in lokalen Vereinen und in der Jungen Union und hielt die Hausdurchsuchung für übertrieben.[99]

Im Haus des älteren der beiden Brüder fanden die Ermittler auch erlaubnispflichtige Waffen, Gewehr- und Pistolenmunition. Am 17. und 18. Januar 2019 durchsuchten sie deren Wohnungen erneut. Der jüngere soll dem älteren mutmaßlich volksverhetzende Nachrichten auf sein Mobiltelefon gesandt haben. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen beide eingeleitet.[100] Neben Munition wurden auch Speichermedien sichergestellt, um mögliche Verbindungen zur Frankfurter Chatgruppe und rechtsextremen Kreisen zu klären. Gegen insgesamt vier in Romrod und Kirtorf wohnhafte Beamte wurde wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung ermittelt. Mindestens einer davon sollte zur Reichsbürgerbewegung gehören.[101] Laut Innenminister Beuth hatte der Fall „Kirmes“ jedoch nichts mit der rechtsextremen Frankfurter Chatgruppe zu tun.[99] Direkte Kontakte der Brüder zur Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ und zur Rechtsrockband „Gegenschlag“ ließen sich nicht belegen.[98]

Am 25. Juni 2019 nahmen die Ermittler einen der sechs suspendierten Polizisten aus dem 1. Frankfurter Polizeirevier vorläufig fest. Sie verdächtigten ihn als Absender der ersten Drohfaxe an Seda Başay-Yıldız. Seine Wohnräume in Kirtorf und Frankfurt wurden erneut durchsucht. Doch ein ausreichender Haftgrund fand sich nicht, so dass der Mann wieder frei gelassen wurde.[102] Er hatte 18 der 40 strafrechtlich relevanten Chatposts der Gruppe „Itiotentreff“ verschickt und wurde weiter als Absender der ersten Drohschreiben verdächtigt.[5] Dieser 31-jährige Polizist (Johannes S.) hatte sich nach taz-Recherchen seit der Bundestagswahl 2013 in sozialen Netzwerken als AfD-Anhänger gezeigt und postete zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 einen Schriftzug „Fck Antifa“ mit Hashtags wie „#scheisslinke“, „#terrorvonlinks“ und „#ingedankenbeidenkollegen“. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt wurde von Mai bis Dezember 2019 intensiv gegen ihn ermittelt. Seine Wohnungen in Frankfurt und Kirtorf wurden zweimal durchsucht und seine Kommunikation wurde überwacht. Er galt bis Herbst 2020 als hauptverdächtiger Absender der Drohfaxe „NSU 2.0“. Dass er auch Mails mit dieser Signatur verschickte, ließ sich nicht erhärten, auch weil Russland ein Rechtshilfeersuchen von 2019 zu den Daten der Yandex-Adresse trotz mehrerer Nachfragen nicht beantwortete.[103]

Wiesbaden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Februar 2020 fand das LKA den Polizeibeamten, der an dem Polizeicomputer eingeloggt war, von dem aus zuvor in den Drohbriefen erwähnte Meldedaten von Janine Wissler abgefragt worden waren. Er gehörte zum 3. Revier des Polizeipräsidiums Westhessen, angesiedelt im Europaviertel Wiesbaden.[54] Unter seiner persönlichen Kennung waren Wisslers Privatadresse und Handynummer aus einem amtlichen Verzeichnis abgerufen worden.[4] Nach LKA-Angaben wurde der Beamte am selben Tag vernommen. Er behauptete, er könne mit dem Namen Wissler nichts anfangen und wisse nichts von der Abfrage über seinen Computer.[54] Er gab an, möglicherweise habe ein Kollege oder eine Kollegin seine Kennung genutzt. Weil man ihm das Gegenteil nicht habe nachweisen können, werde der Verdächtige in den Akten offiziell als „Zeuge“ geführt. Auch eine Verbindung zur rechtsextremen Chatgruppe im Frankfurter Polizeirevier habe man nicht ermitteln können. Jedoch wurden die privaten Datenträger des Beamten nicht durchsucht.[4]

Weitere hessische Polizisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei den Ermittlungen zu „NSU 2.0“ wurden weitere rechtsextreme Verdachtsfälle in der Polizei Hessen bekannt. 2016 teilte ein Polizeidienstgruppenleiter in Mühlheim am Main in einer internen Chatgruppe drei Bilder mit rechtsextremen Botschaften. Eins zeigte eine Rentnerin, die ein Backblech mit Keksen in Hakenkreuzform in die Kamera hält. „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden“ stand darunter. Das zweite Bild zeigte drei dunkelhäutige Männer in Wehrmachtsuniformen mit der Textzeile „Bundeswer 2020“. Am Heiligabend 2016 verschickte der Beamte ein Bild, das ein mit Tannenzweigen und einem schwarz-weiß-roten Band geschmücktes Eisernes Kreuz zeigte, als „deutschen Weihnachtsgruß“. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellte die Ermittlungen dazu im November 2019 ein, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sah. Der Beschuldigte habe das Hakenkreuz nur einer geschlossenen kleinen Chatgruppe gezeigt und nicht annehmen oder wissen können, dass das Bild Dritten überlassen werden konnte. Somit sei das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens oder öffentlichen Verwendens des Symbols nicht erfüllt. Das zweite Bild sei eine von der Meinungsfreiheit gedeckte „geschmacklich fragwürdige Kritik an einer … befürchteten Personalentwicklung der Bundeswehr.“ Ein Aufstacheln zum Hass, Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden einer bestimmten Bevölkerungsgruppe liege nicht vor. Das dritte Bild zeige kein strafbares Symbol. Das Polizeipräsidium Südosthessen ließ offen, ob ein unterbrochenes disziplinarrechtliches Verfahren gegen den Beamten nach dem Freispruch fortgesetzt werde.[104]

2016 gab ein Polizist in Dieburg (Südhessen) ohne dienstlichen Anlass Informationen aus polizeilichen Datenbanken an eine Frau weiter, die Mitglied der Neonazigruppe „Aryans“ war. Sie hatte ihn zuvor in einem gemeinsamen Chat gebeten, ihr Informationen zu zwei Neonazis herauszusuchen.[105] Dieser Fall wurde im Februar 2019 bekannt.[106] Das Amtsgericht Dieburg verurteilte den Beamten im März 2019 wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe. Er hatte beteuert, er sei nicht rechtsextrem, sondern habe seiner früheren Freundin einen Gefallen tun wollen und nicht nach ihren Motiven gefragt.[107]

Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, hängten vier Polizisten vor der Polizeistation in Schlüchtern die Bundesflagge und die Landesdienstflagge Hessens verkehrt herum auf. Damit zeigen Rechtsextreme und „Reichsbürger“ oft symbolhaft ihre Verachtung dieses Staates. Die Ermittlungen zu den umgedrehten Fahnen wurden jedoch Ende März 2019 eingestellt, da man von einem Versehen ausging.[108]

Im Dezember 2019 wurden nach Hausdurchsuchungen zwei Beamte aus den Polizeipräsidien Westhessen und Osthessen vom Dienst suspendiert, weil sie den „Reichsbürgern“ nahestehen sollen. Beamte im Polizeipräsidium Südosthessen sollen 2016 in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe vier Bilder mit rechtsextremem Inhalt ausgetauscht haben. Ein 21-jähriger Polizeikommissaranwärter wurde festgenommen, der mutmaßlich an einer Schlägerei mit ausländerfeindlichen Gesängen beteiligt war. Er quittierte freiwillig den Dienst.[109]

Bis 13. Dezember 2019 wurden weitere Vorfälle bekannt, darunter rassistische Äußerungen auf einem Volksfest, das Sammeln von Neonazidevotionalien und rechtsextreme Chatgruppen. Bis dahin ermittelte das LKA Hessen gegen 38 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe oder ging disziplinarrechtlich gegen sie vor.[110] Zeitweise stieg die Zahl der Verdachtsfälle in der hessischen Polizei auf mehr als 70.[4]

Bis August 2020 wurde nach Angaben des Innenministeriums einer von den sechs Polizeibeamten der Frankfurter Whatsappgruppe entlassen. Von einer weiteren Chatgruppe mit 17 Beschuldigten, die rassistische Inhalte ausgetauscht hatten, blieben zwölf Polizisten vom Dienst suspendiert. Die übrigen fünf durften wieder im Polizeidienst arbeiten. Dies ergab die Auswertung des Materials, das im Februar 2020 bei Durchsuchungen sichergestellt worden war. Bis auf fünf der weiteren Fälle erhärtete sich der Anfangsverdacht nicht oder wurde ausgeräumt, so dass die Ermittlungen beendet und die zeitweise suspendierten Beamten wieder in den Dienst eingegliedert wurden. Ein hessischer Polizeibeamter wurde auf eigenen Wunsch entlassen, zwei weitere wurden vorläufig wegen Volksverhetzung oder fremdenfeindlicher Beleidigungen vom Dienst suspendiert. Nach Angaben des Innenministers Peter Beuth wurden bei den Ermittlungen zu „NSU 2.0“ insgesamt 15 hessische Polizeibeamte vom Dienst suspendiert, davon drei im Polizeipräsidium Frankfurt. Die Gründe waren Delikte wie Betrug, Diebstahl, Kinderpornografie, Körperverletzung, Verletzung von Dienstgeheimnissen oder Volksverhetzung.[111]

Hamburg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 15. Juni 2020 veröffentlichte die taz einen satirischen Kommentar von Hengameh Yaghoobifarah zur deutschen Polizei. Am selben Tag erfolgten in der Polizei Hamburg Datenabfragen zu ihr; ob es einen legitimen polizeilichen Grund dafür gab, war zunächst unklar. Im Juli tauchte ihr Name in einem Drohschreiben von „NSU 2.0“ auf.[18] Eine Beamtin im Polizeirevier Hamburg-Mitte und ein Beamter im Revier Hamburg-Neugraben hatten ihre persönlichen Daten unabhängig voneinander von Polizeirechnern abgerufen. Die Frau gab an, sie sei neugierig gewesen, wer die Autorin der taz-Kolumne sei. Ihr Kollege gab an, er habe Anzeige gegen Yaghoobifarah erstatten wollen und erst später erfahren, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dies schon getan hatte. Beide bestritten Kontakte zu Rechtsextremen. Die hessischen Sonderermittler sahen keine Hinweise, dass sie die erlangten Daten verwendeten oder weitergaben. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte sollte disziplinarische Konsequenzen prüfen.[112]

Bayern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2020 nahm die Polizei in Bayern eine 54-jährige Heilpraktikerin fest, die Drohbriefe an eine Kommunalpolitikern und an eine Moschee geschickt haben soll, teils mit einer scharfen Patrone, und seit langem eine „rechtsgerichtete Gesinnung“ besitze.[22]

Am 24. Juli 2020 ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt in Landshut einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizisten und seine 55-jährige Ehefrau vorläufig festnehmen. Ihre Datenträger wurden beschlagnahmt und ausgewertet. Jedoch fanden sich nicht genug Hinweise für einen Haftbefehl, so dass sie am Folgetag wieder freikamen.[113] Dem Paar wurde zunächst der Versand von sechs E-Mails mit der Kennung „NSU 2.0“ ab 21. Juli 2020 vorgeworfen.[114] Später wurden ihm zwölf Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten zugeordnet.[2] Das Paar wurde als „Trittbrettfahrer“, nicht als Urheber der gesamten Drohserie eingestuft.[115] Kurz nach der Hausdurchsuchung bei dem Ehepaar wurden neue Mails vom Yandex-Account aus versandt.[7]

Der Expolizist Hermann S. nannte sich im Netz „Eugen Prinz“ und spielte damit wohl auf Eugen von Savoyen an. „Prinz Eugen“ ist ein beliebtes Pseudonym bei Rechtsextremen. Auch die 7. SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division „Prinz Eugen“, die zahlreiche Kriegsverbrechen in Jugoslawien verübte, wurde nach ihm benannt.[116] „Eugen Prinz“ nannte sich auch der Absender der Drohmails vom 22. Juli 2020 an mehrere Politiker der Grünen. Obwohl auch diese mit „NSU 2.0“ signiert waren, unterschieden sie sich von früheren Drohmails mit dieser Signatur. So fehlten darin persönliche Angaben zu den Bedrohten.[117] Der Expolizist bestritt, die Drohmails verschickt zu haben; die E-Mail-Adresse gehöre ihm nicht. Er behauptete eine Intrige: Jemand anderes wolle den Verdacht auf ihn lenken.[118] Laut Ermittlern fehlten bislang Hinweise, dass diese Mails mit dem Abruf persönlicher Daten von Polizeicomputern zu tun hatten.[119]

Bei der Hausdurchsuchung in Landshut fanden die Ermittler auch zwei versteckte Pistolen und eine Pumpgun, Schlagstöcke und Pfeffersprays. S. behauptete, die Waffen seien Erbstücke, deren Anmeldung er nur versäumt habe.[120] Er sei Sportschütze und habe eine Waffenbesitzkarte. Die Generalstaatsanwaltschaft München leitete ein Verfahren wegen illegalen Waffenbesitzes gegen ihn ein. Kontakte des Ehepaars zu den verdächtigen Frankfurter Polizisten wurden bis Ende Juli 2020 nicht gefunden.[121]

Hermann S. war bis 2004 Beamter bei der Polizeiinspektion Landshut im mittleren Dienst und hatte enge Kontakte zur Neuen Rechten. Er war seit 2017 als Autor des islamfeindlichen Portals PI News bekannt und schrieb auch für ein weiteres rechtsradikales Portal. Im Oktober 2015 behauptete S. auf dem Internetblog „klartext.la“ eines Landshuter CSU-Stadtrats, es drohe in Deutschland eine Welle von Vergewaltigungen („rape wave“) durch Geflüchtete. In einem Leserbrief vom März 2017 beschimpfte er Deniz Yücel als Journalisten ohne Anstand und Charakter. Yücel war kurz zuvor in der Türkei unrechtmäßig inhaftiert worden und ist einer der von „NSU 2.0“ Bedrohten. Im August 2018 hetzte S. gegen „triebgesteuerte Barbaren unter den Flüchtlingen“. Im Mai 2019 besuchte S. für PI News die „1. Konferenz der Freien Medien“ im Bundestag, zu der die AfD-Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Daran nahmen mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete neurechte und rechtsextreme Personen und Medien teil. Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelte seit 2017 öfter gegen S. wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Datenschutzverstoß und Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Alle Verfahren wurden eingestellt.[116] Ende Juli 2020 leitete Bayerns Regierung gegen den Expolizisten ein Disziplinarverfahren ein.[122]

Hermann S. veröffentlichte seit Jahren hunderte von rassistischen Texten im Netz. Bis 2015 schrieb er unter Klarnamen auf der Webseite des Landshuter CSU-Stadtrats Rudolph Schnur. Seit einem kritischen Bericht der Landshuter Zeitung darüber lagerte Schnur die Rubrik „Zuwanderung“ aus. Seither schrieb Hermann S. auf zuwanderung.net und bei PI News als „Eugen Prinz“. PI-News bestätigte die Identität dieses Autoren mit dem Landshuter Expolizisten und startete eine Spendenkampagne für ihn. Sein Pseudonym ist bei rechtsextremen Islamfeinden beliebt, weil Prinz Eugen im Großen Türkenkrieg gegen die osmanischen Truppen gesiegt hatte. Daran anknüpfend, deutete S. muslimische Migranten und Geflüchtete als angebliche Bedrohung der Deutschen, prophezeite Rassenunruhen, behauptete einen „Genozid an der weißen Bevölkerung“ in Südafrika und fragte: „Kommen mit den Flüchtlingen auch die Seuchen?“ Artikel zur COVID-19-Pandemie betitelte er mit „Virusdiktatur“, „Merkels neuester Anti-Deutschland Plan“ oder „Nach Corona muss gelten: Deutschland zuerst!“ PI-News prangert oft Flüchtlingshelfer an und veröffentlicht ihre persönlichen Daten und Adressen. 2015 setzte ein anonymer Autor (eventuell Hermann S.) so eine Lehrerin aus Deggendorf einem Shitstorm aus. S. erstattete damals eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Betroffene. Bis 2017 hatte S. gute Kontakte zur CSU und referierte bei ihr zu einem angeblich erheblichen Anstieg der Kriminalität wegen der Zuwanderung. Aktuell unterstützt ihn der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der mit südafrikanischen Rassisten an Schusswaffen trainierte.[120]

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Berlin wurden Anfang Februar 2020 Wohnung und Arbeitsplatz eines Polizisten aus Hessen durchsucht, der noch vor Bekanntwerden der rechtsextremen Frankfurter WhatsApp-Gruppe nach Berlin gezogen war und erst später bei den Ermittlungen zu „NSU 2.0“ auffiel. Auch er steht im Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er wurde zwangsbeurlaubt und gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wo er in Hessen eingesetzt war und womit er sich verdächtig gemacht hatte, teilten die Ermittler nicht mit.[123]

Verdacht auf Zuträger aus der Berliner Justiz und Polizei ergab sich vor allem aus Daten, die in manchen Drohmails gegen das Landgericht Moabit, Anne Helm und Martina Renner enthalten waren, und aus Vorfällen bei den Ermittlungen zur jahrelangen rechtsextremen Droh- und Anschlagsserie in Berlin-Neukölln. Diese wurde bisher nicht aufgeklärt, obwohl die Hauptverdächtigen, zwei Neuköllner Neonazis, bekannt sind und beobachtet werden. 2016 lieferte ein Polizist der Neuköllner AfD über eine gemeinsame Chatgruppe aktuelle polizeiliche Informationen zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zu der Gruppe gehörte auch der Neuköllner Neonazi Tilo Paulenz. 2017 beteiligte sich ein Mitarbeiter der „Ermittlungsgruppe rechts“, die auch zu den Neuköllner Anschlägen ermittelte, an einem rassistischen Angriff auf einen Geflüchteten aus Afghanistan. Ein weiterer Berliner Polizist hatte selbst Drohschreiben an linke Aktivisten versandt. 2018 wurde ein Brandanschlag auf das Haus des Linksparteipolitikers Ferat Kocak nicht verhindert, obwohl der Berliner Verfassungsschutz die Hauptverdächtigen Sebastian Thom und Tilo Paulenz wochenlang dabei beobachtet hatte, wie sie Kocaks Adresse auskundschafteten. Wenige Tage danach beobachteten Verfassungsschützer ein Treffen von Thom mit einem Berliner LKA-Polizisten. Weil dieser sich nicht zweifelsfrei identifizieren ließ, wurden die Ermittlungen dazu eingestellt. Anfang August 2020 wurden zwei mit den Neuköllner Ermittlungen betraute Staatsanwälte strafversetzt, weil einer (Matthias Fenner) in einem Chat Sympathie mit Paulenz bekundet, der andere das Chatprotokoll in den Ermittlungsakten gelesen, aber nicht gemeldet hatte. Mitte August machte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk bekannt, dass Polizisten unerlaubt Daten von zwei Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie abgefragt hatten und die Berliner Polizei sich weigerte, die Datenabfragen aufzuklären. Daher können etwa die ausgekundschafteten Personaldaten in Drohmails an Anne Helm ebenso aus der Neuköllner Naziszene wie von der Berliner Polizei stammen.[124]

Am 5. März 2019, demselben Tag wie im 3. Polizeirevier Wiesbaden, fragten Berliner Polizeibeamte persönliche Daten der Künstlerin İdil Baydar ab, ohne dass ein dienstlicher Grund erkennbar war.[18] Im Juni 2019 fragte der Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) die Bundesregierung, was sie über die bundesweite Drohserie wisse; Marco Wanderwitz (CDU) verwies auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin.[125]

Bis September 2020 fanden hessische Sonderermittler je einen Beamten einer Polizeiwache in Spandau und einer in Neukölln, die unabhängig voneinander unbefugt Daten zu Idil Baydar abgefragt hatten. Triftige Gründe dafür konnten sie nicht angeben. Sie sollen jedoch keine Namen von Familienangehörigen Baydars abgerufen haben. In der anonymen Droh-SMS vom 15. März 2020, die Baydar danach erhielt, stand auch der Vorname ihrer Mutter. Wegen fehlender Indizien für einen Zusammenhang wurden die Beamten nicht suspendiert.[112]

Am 17. September 2020 berichtete die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dem Innenausschuss des Hessischen Landtags, von einem Polizeirechner in Berlin seien illegal persönliche Daten des Satirikers Jan Böhmermann abgerufen worden. Auf die Nachfrage, ob die Daten danach in einer Drohmail auftauchten, machte sie keine Angaben. Laut der Frankfurter Rundschau versandte „NSU 2.0“ am 1. August 2020 eine E-mail, die Böhmermanns private Adresse enthielt, an andere Adressaten.[126] Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte am 17. August 2020 von der Abfrage erfahren. Ihr gegenüber nannte der abfragende Beamte eine Strafanzeige als Grund dafür, erinnerte sich aber nicht, von wem und gegen was die Anzeige erstattet wurde. Die Polizei Berlin erklärte, er habe Böhmermanns Daten schon am 25. Juli 2019 abgefragt und dafür plausible dienstliche Gründe dargelegt. Begründung, Abfrageparameter, individuelle Zugangskennung & Computerkennung seien protokolliert worden. Er werde nicht als Verdächtiger in den Ermittlungen zu „NSU 2.0“ geführt.[127]

Nach Hinweisen britischer Ermittler auf eine IP-Adresse in Berlin nahm die Polizei dort am 15. Juni 2020 den 33-jährigen Italiener und früheren Informatik- und Mathematikstudenten Emil A. als verdächtigen Absender der Bitcoin-Erpressermails an den britischen NHS fest. Kurz zuvor aktivierte er eine Verschlüsselung seines Laptops, die bisher nicht entschlüsselt werden konnte. In seiner Wohnung fand man keine Hinweise auf eine rechtsextreme Haltung. In der Untersuchungshaft schwieg er. Die Ermittler vermuten, dass er seit 2018 auch andere Droh- und Erpressermails mit der Signatur „die Musiker des Staatsstreichorchesters“ versandt hat.[23]

André M.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

André M. bedrohte im Frühjahr 2019 auch eine Bekannte aus Sachsen-Anhalt und nannte ihren Namen in einer Drohmail an eine Politikerin. So konnte die Polizei ihn als wahrscheinlichen Absender der „NSO“-Drohmails identifizieren. Er wurde Anfang April 2019 in seinem Wohnort Halstenbek verhaftet. Er war schon als Schüler mit Gewalttaten aufgefallen, hatte die Schule als 15-Jähriger abgebrochen, Autoreifen zerstochen, Brände gelegt, mit Sprengstoff experimentiert und einen Nachbarn mit einem Messer angegriffen.[22] Er soll schon als Jugendlicher eine Vorliebe für Rechtsrock gehabt und Freunde wegen rechtsradikaler Äußerungen verloren haben. Auf einem Bild posierte er vor einer Hakenkreuzfahne. Im Herbst 2007 erwog er mit einem Kumpel einen Anschlag auf ein lokales Apfelfest und besorgte sich mit ihm Zutaten für Sprengstoff. Beide wurden vom Vorwurf der Verabredung zum Mord mangels Beweisen freigesprochen und wegen anderer Delikte verurteilt. André M. ist unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung, Brandstiftung, Sachbeschädigung, einem Sprengstoffdelikt und dem Veröffentlichen einer Anleitung zum Bombenbau vorbestraft.[128] Er verbrachte fünf Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus, später verbüßte er bis Oktober 2018 mehrere Haftstrafen. Danach war er arbeitslos, sozial isoliert und wohnte wieder bei seinen Eltern. Er soll sein Zimmer mit Hakenkreuzfahnen ausstaffiert haben. 2017 war er unter dem Alias „Sturmsoldat“, ab 2018 als „Sturmwehr“ im Darknetforum „Deutschland im DeepWeb“ aktiv. Bis zum Verbot dieser Plattform wurden dort auch Anschläge geplant und Waffen gehandelt. André M. soll dort in Chats wiederholt zu Terror gegen Polizisten, Richter und Politiker aufgerufen haben. Er lud Anleitungen zum Bomben- und Schusswaffenbau aus dem Netz, posierte auf Fotografien mit Sturmgewehren und befasste sich mit dem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch.[22] Er nutzte in jenem Darknetforum auch den Namen „Stahlgewitter“. In Chats mit Gleichgesinnten tauschte er sich über Waffen, Drogen und Sprengstoff aus. Im November 2018 schrieb er: „In erster Linie such ich Munition im Kaliber 7,65mm Browning. Und ich suche Schusswaffen diverser Art, zwecks Sammeln.“[7]

Alexander Horst M.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 3. Mai 2021 nahm die Polizei im Soldiner Kiez (Berlin-Gesundbrunnen) den 53-jährigen Deutschen Alexander Horst M. als dringend tatverdächtigen Absender von NSU-2.0-Drohmails fest.[129] Laut den Ermittlungsakten ist er 1968 in Berlin geboren, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung, vielfach vorbestraft und erwerbslos. Seit 2002 wohnte er im Hinterhaus eines Altbaus in der Osloer Straße (Berlin-Wedding).[130]

1992 hatte er sich einmal als Kriminalpolizist ausgegeben und wurde deshalb später wegen Amtsanmaßung verurteilt.[131] 1994 erhielt er wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen eine Bewährungsstrafe. 1995 wurde er wegen verschiedener Betrugsdelikte zu mehreren Jahren Haft verurteilt.[132] Ferner erhielt er 1995 Geldstrafen wegen Betrug und Falschbeurkundung. 1999 erhielt er zwei Monate Haft wegen Beleidigung, 2001 erneut eine Haft- und Geldstrafe wegen Beleidigung sowie falscher Verdächtigung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Diebstahl.[133]

Bis zum Jahr 2000 verbüßte er dreieinhalb Jahre Haft in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Im Februar 2003 drohte er deren Leiter zweimal am Telefon: „Ich werde mich rächen, ich werde Sie umbringen.“ „Sie werden Schwierigkeiten kriegen ohne Ende. Sie werden getötet.“ Das zweite Telefonat wurde aufgezeichnet. Im Strafprozess dazu beschimpfte M. frühere Mithäftlinge und Zeugen als „Junkies, Kinderschänder, Mörder und Kanaken“ und erschien als sozial isolierter Einzelgänger mit rechtsextremen Ansichten. 2006 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten ihn wegen der Morddrohungen sowie Betrug mit gefälschten Verrechnungsschecks und Besitz von Kinderpornografie zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Diese setzte ein anderes Berliner Gericht später zur Bewährung aus.[134] 2007 führte M. einen internen E-Mail-Dialog mit der Parteizentrale der NPD und deren Verlag Deutsche Stimme. Ob er NPD-Mitglied war, wollte die NPD 2021 nach seiner Festnahme nicht mitteilen.[11] Immer wieder wurde gegen M. wegen Bedrohung, Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede ermittelt; einige Male wurde er deswegen verurteilt. 2005 fiel M. erstmals auch dem Berliner Staatsschutz auf. 2013 wurde er für das Erschleichen von Leistungen verurteilt. Ab 2017 beobachtete der Verfassungsschutz M. wegen Drohanrufen.[132]

Im Januar 2017 verklagte der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun Facebook, weil die Plattform Hass- und Hetzposts sowie gefälschte Fotografien gegen seinen Mandanten, einen syrischen Geflüchteten, nicht löschte. Am 6. Februar 2017 nachmittags rief M. in Juns Anwaltskanzlei dreimal an und drohte: Jun müsse die Klage sofort zurückziehen, „sonst gibt es Leichen“. Er nannte Juns Adresse und die Namen seiner Kinder. Das „Schlitzauge“ solle aufhören, Hass zu verbreiten, er werde es sonst umbringen. Beim dritten Telefonanruf rief er: „Deutschland den Deutschen, Sieg Heil!“ Solche rechtsextremen Drohanrufe erhielt Jun seit 2016, als sein Vorgehen gegen das Dulden von Mordaufrufen, Gewaltandrohungen und Holocaustleugnung auf Facebook bekannt geworden war. Weil der Täter diesmal Juns Familie bedrohte, zeigte er ihn an und legte sein Mandat für den Syrer nieder, um die eigenen Kinder nicht zu gefährden. Die Anrufe ließen sich zu M.s Haus in der Osloer Straße in Berlin zurückverfolgen. Sein Wohnsitz war nicht, sein Telefonanschluss war auf einen erfundenen Namen angemeldet. Er hatte seine Adresse beim Einwohneramt sperren lassen; dazu musste er eine Bedrohungslage glaubhaft machen. Auch E-Mail-Adressen und Handynummern waren unter fiktiven oder falschen Namen angemeldet. Ein Mitarbeiter der Telekom gab der Polizei mündlich den Hinweis, aus welcher Wohnung des Hauses Jun angerufen worden war. Deren Inhaber M. war wegen 95 vorigen Ermittlungen und mehreren Vorstrafen polizeibekannt, auch wegen Drohungen, bei denen er Adresse und Angehörige der Bedrohten genannt hatte. Am 13. März 2017 gaben zwei Polizeibeamte M. daher eine Gefährderansprache. Er ließ sie nicht in seine Wohnung und bestritt die Vorwürfe. Am 4. Mai 2017 ließ die Staatsanwaltschaft Würzburg die Wohnung durchsuchen. Die Beamten fanden eine Gasdruckpistole, eine Machete, Sicheln, Messer, Schlagstöcke und drei Computer, aber keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung und keine PC-Spuren, dass M. Jun ausgeforscht hatte. Im Löschordner fanden sich nur einige Bilder und Videos mit sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. M. hatte Zugänge ins Darknet installiert und konnte die PCs nach der Gefährderansprache säubern. In Mails an die Polizei versprach er, Jun nicht zu gefährden noch andere dazu anzustiften noch abfällige Posts gegen ihn zu verfassen, um nicht wieder ins Gefängnis zu kommen. Er verlangte, die Behörde solle ihm seine Computer „gereinigt“ zurückbringen. Im Ermittlungsverfahren verteidigte er sich selbst mit langen Schriftsätzen und reichte auch eine Verfassungsklage gegen das Verfahren ein, die seine juristische Detailkenntnis zeigte. Er formulierte „Rügen“, zitierte dazu Paragrafen aus der Strafprozessordnung und dem Telekommunikationsgesetz, und verhöhnte Jun als „Rechtsanwender“ und „Prädikats-Juristen“, der für Drohanrufe mit Hitlergrüßen „prädestiniert“ sei. Die Behauptung, Jun und seine Familie würden persönlich bedroht, sei eine „absurde Darstellung“. Man solle Jun auf seinen Geisteszustand hin untersuchen und ihm die Zulassung entziehen.[130]

Der Telekom-Mitarbeiter, der den Ermittlern mündlich M.s Wohnung genannt hatte, wollte dies nicht schriftlich und mit seinem Namen bestätigen. Die Telekom bestätigte nur die Adresse, nicht die Wohnung des Anrufers. Später gab ein anderer Mitarbeiter an, die Anrufdaten seien nicht mehr gespeichert.[135] Dabei berief sich die Telekom auf das Telekommunikationsgesetz: Danach dürfe man die Lage eines Anschlusses zwar speichern, sei aber nicht verpflichtet, diese Information den Behörden zu überlassen. Zudem sei der fragliche Anschluss umgezogen. Daher ließen sich die Vorwürfe gegen M. nicht beweisen. Er schrieb daraufhin an die Staatsanwaltschaft Würzburg, ihre Anklage sei „lächerlich“, „sachfern“ und eine „Unverschämtheit“ gewesen. Der Oberstaatsanwalt müsse sich fragen lassen, „was er mit einem solchen Quatsch eigentlich bezweckt“. Das Amtsgericht und das Landgericht Würzburg ließen die Anklage gegen M. nicht zu, weil die Telefonate ihm nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Nur Tage nach der gerichtlichen Ablehnung der Klage (28. Juli 2018) begann die NSU-2.0-Drohserie.[136] Die Ermittler nehmen an, dass die damals ausgebliebene Überführung und Strafe ihn zu weiteren Taten dieser Art ermutigte.[130]

2019 wurde M. erneut wegen Besitzes jugendpornografischer Schriften in Berlin angeklagt, aber freigesprochen. Immer wieder erstattete er selbst Strafanzeigen wegen angeblicher Beleidigungen gegen ihn und galt deshalb bei der Polizei als Dauerquerulant.[134]

M. war seit Jahren vor allem im Internet aktiv, etwa auf dem rechtsextremen Portal „PI News“. Dort kommentierte er unter dem Pseudonym „alexandros“ Artikel, etwa mit den Aussagen: „In der Vergangenheit hielten die Mainstream-Medien Nibelungentreue zur grünen Kanzlerin“ oder „Das einzige wirksame Multikulti-Gegenmittel ist die AfD“. Linguistikexperten des BKA fiel auf, dass der Sprachstil solcher Kommentare mit Aussagen in den Drohmails des yandex-Kontos übereinstimmte. Zudem verwendete M. seinen Nutzernamen „alexandros“ auch auf einer Schachplattform, auf der er sich mit Klarnamen registrierte. So kamen Ermittler auf seine Spur.[137] Auf der Schachplattform fanden sie ein Profil mit demselben Namen und Comicbild, die der Kommentator auf „PI News“ verwendete. Im Chat der Schachplattform nannte der Nutzer Berlin als seinen Standort. Auch in den Drohmails fanden sich häufige Bezüge auf Berlin und M.s direktes Wohnumfeld. Zudem deutete der Kommentator auf „PI-News“ immer wieder eine Kindheit und Jugend in der ehemaligen DDR an, wo M. aufgewachsen war. Die Linguisten fanden auch übereinstimmende Angaben in den Drohmails, früheren Ermittlungsverfahren M.s und seinen Briefen an ein Landesamt. Über die IP-Adresse und weitere wortgleiche Beleidigungen spürten sie weitere Profile des Nutzers auf. Durch Anfragen beim Betreiber der Schachplattform dazu und Bestandsdatenabfragen bei Telefonanbietern konnten sie M. und seine Wohnanschrift identifizieren und seine IP-Adresse beim Provider einem Anschluss zuordnen, der ihm gehörte. Am 14. April 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren gegen M. ein.[138] Ab dem 15. April wurde er observiert, sein Telefon abgehört und sein Handy geortet. Er verließ seine Wohnung nur zum Einkaufen im benachbarten Supermarkt.[130] Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr, den Spezialkräfte des LKA Hessen am Abend des 3. Mai vollstreckten. Am 4. Mai wurde der Haftbefehl in Vollzug gesetzt.[138]

Der Zugriff erfolgte, als M. sich gerade online am offenen PC befand, um diesen entsperrt und unverschlüsselt vorzufinden. Eine einsatzbereite Schusswaffe und viele Datenträger wurden in M.s Berliner Wohnung sichergestellt und ab dann ausgewertet.[139] Nach Angaben von Sonderermittler Hanspeter Mener (5. Mai 2021) hielt M. die Gasdruck- oder Schreckschusswaffe bei der Festnahme in der Hand; dies habe den Zugriff erschwert. Wegen früherer Gewalttaten schätze er M. als „nicht ungefährlich“ ein. Doch seien bisher keine Verbindungen in ein „rechtes Milieu“ sowie Bezüge oder Reisen nach Hessen von ihm bekannt. Auch den deutschen Geheimdiensten sei M. nicht aufgefallen.[140]

Die Behörden ermitteln gegen M. unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung und der Beleidigung. Das LKA Hessen verdächtigt ihn als Urheber der Drohfaxe gegen Seda Başay-Yıldız ab August 2018 und der 115 Drohmails, die ab Dezember 2018 über das geheime E-Mail-Konto tuerkensau@yandex.com versandt wurden, zuerst an Mehmet Daimagüler, später auch an Journalisten der Zeit, die dem anonymen Absender Fragen gestellt hatten.[137] Offen blieb zunächst, ob er im Internet oder Darknet Unterstützer hatte, wie genau er an die persönlichen Daten der Adressaten gelangt war, die zuvor aus Polizeicomputern abgerufen worden und dann in einigen Drohmails enthalten waren,[141] und welche der bis dahin 133 registrierten NSU-2.0-Drohmails ihm zuzuordnen sind.[142] Ermittelt werden soll auch, ob er irgendwelche Bezüge zu Personen in der Polizei hat.[143] Anhand der sichergestellten PC-Daten M.s soll geklärt werden, ob er auf den von ihm genutzten Plattformen private Informationen über die Drohbriefopfer ausgetauscht hat.[144]

Nach Angaben des LKA Hessen (4. Mai 2021) war M. nie Bediensteter einer Polizeibehörde.[145] Laut Innenminister Peter Beuth war nach Kenntnisstand vom 4. Mai 2021 „nie ein hessischer Polizist für die ›NSU 2.0‹-Drohmailserie verantwortlich“.[142] Laut Staatsanwalt Sinan Akdogan (5. Mai 2021) erhärtete die erste Sichtung der in M.s Wohnung sichergestellten Daten den Verdacht gegen ihn. Laut Oberstaatsanwalt Michael Leer und Sonderermittler Hanspeter Mener gab es bis dahin keine Hinweise, dass Polizisten die von M. versandten Daten abgefragt hätten; zu den Hintergründen der polizeilichen Datenabfragen werde aber weiter ermittelt.[146] Laut einem LKA-Sonderermittler deutete bis 5. Mai 2021 „nichts darauf hin, dass Polizisten bei der Fertigung oder der Versendung der Schreiben beteiligt waren.“ Dennoch werde diese These weiter verfolgt.[147] Laut Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber wurden bis 8. Mai 2021 keine Bezüge M.s nach Hessen festgestellt. Er habe sich offenbar „nicht aus Berlin herausbewegt“. Drohschreiben mit Poststempeln aus Hessen, von denen Betroffene berichteten, seien ein neuer Sachverhalt.[148]

M. besaß von mehr als 30 von ihm bedrohten Personen vertrauliche Daten. Laut LKA-Angaben fand er sie in einigen Fällen wohl durch einfaches Googlen, etwa die Namen und Privatadresse der Familie von Chan-jo Jun am 2. Februar 2017. Die Handynummer von Idil Baydar und den Namen ihrer Mutter konnte er nur von einer bislang unbekannten außerpolizeilichen Quelle, nicht aus Polizei-PCs erfahren. Die Adresse von Janine Wissler war im Februar 2020, als sie die erste Drohmail erhielt, nicht gesperrt und ließ sich damals mit einigem Aufwand im Netz finden. Die neue gesperrte Adresse von Seda Başay-Yıldız konnte M. nur durch unbekannte Helfer erhalten.[149]

Er selbst hatte in einem umfangreichen Briefwechsel mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin geschildert, wie man bei Behörden unter missbräuchlichem Vorgehen personenbezogene Daten erhalten könne; er selbst habe dies schon getan.[150] Er hatte sich seit Jahren in Telefonanrufen bei Behörden als Behördenvertreter ausgegeben, um in beamtentypischer Sprache Auskünfte einzuholen. Ab August 2018 hatte auch die taz-Redaktion Anrufe eines vermeintlichen Polizeibeamten erhalten. Beamte aus dem 3. und 4. Polizeirevier in Wiesbaden hatten ausgesagt, sie hätten ihre Datenabfragen zu Idil Baydar und Janine Wissler für Anrufer getätigt, die sich am Telefon als Polizisten im Einsatz ausgegeben hätten. Man könne wegen der vielen täglichen Abfragen nicht kontrollieren, ob jede Auskunft von Berechtigten angefordert werde. Das LKA Hessen fand das plausibel und hatte die Wohnungen der Wiesbadener Beamten darum nicht durchsucht.[134] In M.s Wohnung fanden sich psychologische Bücher und Ratgeber zum Thema Manipulation. Zudem zeigte er sich laut Ermittlern in seinen früheren Verfahren „sehr rechtskundig“. Eventuell habe er dieses Wissen genutzt, um echte Polizisten zu täuschen und Behördenvertreter so zu manipulieren, dass sie ihm die entsprechenden Informationen lieferten.[151] Die hessischen Ermittler vermuteten, dass er Beamten telefonisch vertrauliche Informationen entlockte und sich auch aus dem Darknet illegal verbreitete Daten seiner Opfer beschaffte.[152] Er kann Mitglied einer Gruppe im Darknet gewesen sein, zu der auch Polizisten gehörten und die Daten zu Opfern der Drohserie austauschte. Dies legt eine E-Mail nahe, die „ein Bekannter von NSU 2.0“ nach M.s Festnahme an Journalisten der Zeit schickte.[11]

Nach LKA-Angaben waren einige der von „NSU 2.0“ verwendeten Privatadressen öffentlich oder durch einfache Auskunftsersuchen beim Einwohnermeldeamt zugänglich und einige private Handynummern nicht in polizeilichen Datenbanken hinterlegt gewesen.[139] Jedoch verwendete M. auch im Melderegister gesperrte Privatadressen von Politikern und Prominenten, die er nicht durch einfache Telefonanrufe erfahren haben kann. Die Berliner Polizei vergibt für Abfragen im Informationssystem POLIKS täglich neu ein Kennwort und teilte mit: Nur wenn ein externer Anrufer das Tageskennwort angebe, seine Polizeizugehörigkeit verifiziere und ein berechtigtes Interesse vorbringe, könne er Auskünfte erhalten. Jeder Zugriff auf das POLIKS werde protokolliert. Da gesperrte Privatadressen auch dort nicht sichtbar sind und nur Justizvertreter und ausgewählte Mitarbeiter von Bürgerämtern darauf Zugriff erhalten können, wurde vermutet, dass M. sich bei der Polizei als solcher ausgab und/oder interne Helfer in solchen Behörden hatte.[133] Befragte hessische Polizisten hielten es für möglich, dass M. auch ohne Kennwort oder Gegenkontrolle Privatdaten erhielt, etwa wenn er am Telefon gut deutsch sprach, „einigermaßen glaubwürdig rüberkam“ und ein überzeugendes Auftreten eingeübt hatte. Man wolle einem Kollegen ja nicht unnötig viel Arbeit machen. Falls doch jemand Verdacht schöpfte, würde das nur intern kommuniziert und nicht an andere Dienststellen weitergegeben. Auch schriftliche Verifizierungen per E-Mail und Fax seien manipulierbar. Polizisten benutzten für Anfragen bei Kollegen, die sie nicht über Dienstfunkgeräte bekannt geben wollten, oft ihr Privathandy; auch, weil die Diensthandys veraltet seien. Wegen fehlender Vernetzung könnten Berliner Polizisten Auskünfte über eine in Hessen gemeldete Person nach Dienstschluss der Einwohnermeldeämter nur telefonisch erfragen. M. könne solche technischen IT-Mängel ausgenutzt und etwa seine Rufnummer so manipuliert haben, dass im Frankfurter Revier eine Berliner Behördennummer auf dem Display erschien. Der Polizeiausbilder Rafael Behr blieb jedoch dabei, dass bei Nachfragen nach den Vornamen von Kindern und Geburtsdaten von Eltern auch „dem naivsten Menschen ein Verdacht kommen“ müsste.[59]

Bis 15. Mai 2021 wurde M. aus der Berliner Untersuchungshaft in ein hessisches Gefängnis verlegt. Er legte Widerspruch gegen die Beschlagnahmung seiner Computer ein und verzögerte damit die Auswertung seiner PC-Daten.[11] Im Juni 2021 legte er Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft ein, die das Frankfurter Landgericht als unbegründet verwarf.[153]

Bis 6. August 2021 stellten die Ermittler fest, dass M. über zwei Jahre lang dutzende Drohschreiben verfasst und versandt hatte, fast alle an Frauen mit Migrationshintergrund wie Seda Basay-Yildiz oder Linke wie Janine Wissler. Auf M.s PC gespeicherte Textauszüge stimmten mit Passagen in den Drohschreiben überein. Laut dem zuständigen Frankfurter Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan wird eine riesige Datenmenge ergebnisoffen weiter ausgewertet. Unklar sei, wie M. an die Daten der Opfer gekommen war. Dass er Privatadressen, Geburtsdaten und Namen von Familienangehörigen über Trickanrufe bei verschiedenen Behörden „abgeschöpft“ habe (social engineering), sei nur eine von mehreren Möglichkeiten. So konnte die mit einem Sperrvermerk versehene neue Adresse von Seda Basay-Yildiz nicht unbemerkt im Polizeicomputer abgerufen werden, da das LKA zu dieser Abfrage eine Art Fangschaltung installiert hatte. Daher hielten erfahrene Kriminalisten Mittäter oder Mitwisser M.s für denkbar; dies sei wahrscheinlicher als dass er sich sensible Daten über das Darknet besorgt habe. Dazu gab die Staatsanwaltschaft wegen der laufenden Ermittlungen keine Auskunft.[154]

Bis September 2021 konnten die Ermittler einige der verschlüsselten PC-Daten M.s entschlüsseln. Darauf und auf Papieren in seiner Wohnung fanden sie Texte, deren Wortlaut den Drohschreiben ähnelt. Dies erhärtete den Verdacht, dass er etliche „NSU 2.0“-Drohbriefe verfasst und versandt hatte. Ferner fanden sie Hinweise, dass M. bei Polizeidienststellen und Bürgerämtern erfolgreich Auskünfte zu seinen Adressaten einholte. Die Staatsanwaltschaft Würzburg prüfte zudem, ob sie die Ermittlungen zu den Morddrohungen gegen den Würzburger Anwalt Chan-jo Jun vom Frühjahr 2017 wieder aufnimmt.[153]

Ermittlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

August 2018 bis Juli 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2018 leitete das LKA Hessen die Strafanzeige von Seda Başay-Yıldız zunächst an das Polizeipräsidium Frankfurt weiter. Dieses leitete sofort interne Ermittlungen ein, ließ Büros und Privaträume der fünf Frankfurter Polizisten durchsuchen und beschlagnahmte ihre Telefone und Computer. Im Dezember 2018 wollte sich der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill für deren Entlassung einsetzen, falls sich der Verdacht auf Austausch rechtsextremer Inhalte erhärte.[155]

Die Frankfurter Polizei informierte das LKA zwar über die Ermittlungen, verschwieg aber vier Monate lang, dass das Drohfax eventuell aus den eigenen Reihen stammte. Obwohl dann das LKA zuständig gewesen wäre, ließ Landespolizeipräsident Udo Münch – nach eigenen Angaben ohne Rücksprache mit Innenminister Peter Beuth –, die Frankfurter Polizei weiter dazu ermitteln. Beuth wusste seit dem 6. August 2018 von der Strafanzeige und seit dem 28. September 2018 von den verdächtigen Chats der Frankfurter Beamten, informierte aber ebenfalls das LKA nicht, angeblich um keine Ermittlungen zu gefährden. Erst ab den Presseberichten vom Dezember 2018 informierte Münch das LKA über den konkreten Verdacht gegen Frankfurter Beamte. Daraufhin zog dieses den Fall an sich und fand dann in Kirtorf, dem Wohnort eines der verdächtigen Beamten, ein rechtsextremes Umfeld und Hinweise, dass weitere hessische Polizeibeamte in diese Strukturen verwickelt sein könnten. Politiker im hessischen Innenausschuss kritisierten die späte Übergabe an das LKA scharf.[92]

Am 14. Dezember 2018 setzte Beuth am LKA eine Ermittlergruppe auf den ursprünglichen Fall des Drohfaxes an. Das LKA erklärte, es sei nach Erlasslage verpflichtet, Ermittlungen zu übernehmen, wenn ein Verfahren das Ansehen der hessischen Polizei beschädigen könne. Dies galt intern als Hinweis auf die zunehmende Sorge vor Vertuschungen.[47] Am 19. Dezember 2018 wies Beuth die Vorwürfe zurück und betonte, die Behörden hätten die Vorgänge „unverzüglich mit Nachdruck verfolgt“. Es gäbe derzeit keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der hessischen Polizei.[156] Bis dahin waren dort jedoch drei weitere hessische Polizisten mit rechtsradikalem Gedankengut und Verhalten aufgefallen. Diese Fälle sollten zunächst polizeiintern geprüft werden.[157]

Bis Februar 2019 gingen die Ermittler davon aus, dass die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Schreiben an Seda Başay-Yıldız von der Polizei selbst stammten, weil der Abruf ihrer persönlichen Daten im 1. Frankfurter Revier die einzige Spur darstellten und einige Polizisten dort von der rechtsextremen Gesinnung ihrer Kollegen gewusst haben sollen.[37] Ab Februar 2019 stockte das LKA Hessen die „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) zu rechtsextremen Polizisten in Hessen auf 60 Beamte auf.[108] Diese BAO Winter sollte alle weiteren Fälle aufklären.[96]

Am 13. Dezember 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt: Viele bisherige Verfahren seien abgeschlossen oder weit fortgeschritten. Die Zahl der übrigen Beschuldigten ändere sich dauernd je nach dem Ermittlungsstand. Die eigens eingesetzte BAO befrage weiter Zeugen und werte Material aus, um die Urheber der Drohbriefe „NSU 2.0“ zu finden. Hessens Innenministerium teilte mit, sechs der 38 verdächtigten Polizisten seien entlassen worden, ein siebter werde demnächst entlassen. In 17 Fällen habe sich der strafrechtliche Vorwurf nicht bestätigt. Ein Beamter sei tödlich verunglückt. Somit bearbeite die BAO derzeit noch 13 Verdachtsfälle.[110] 2020 gingen in einer Arbeitsgruppe „AG 21“ des LKA Hessen zeitweise 60 Beamte den Verdachtsfällen nach. Bis Juli 2020 wurden weitere verdächtige Polizisten aus dem Dienst entfernt, einige Verfahren wurden eingestellt.[4]

Einsatz eines Sonderermittlers[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Juli 2020 erklärte Peter Beuth, er habe von der Datenabfrage zu Janine Wissler vom Februar 2020 aus der Presse erfahren. Das LKA Hessen habe ihn darüber nicht informiert; das sei „völlig inakzeptabel“. Er räumte erstmals ein, dass ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei Hessen möglich sei. Er setzte den im Polizeipräsidium Frankfurt am Main tätigen Kriminaldirektor Hanspeter Mener als Sonderermittler ein. Dieser soll die weiteren Ermittlungen führen und darüber unmittelbar dem Landespolizeipräsidenten berichten.[158]

Doch schon am 5. März 2020 hatte das LKA das Landespolizeipräsidium laut internen Polizeivermerken bei einer Videokonferenz über eine „unberechtigte Datenabfrage […] im Polizeipräsidium Westhessen“, die Janine Wissler betraf. Man habe den beteiligten Kollegen des Reviers sofort dazu vernommen. Dabei habe er angegeben, er kenne Frau Wissler nicht und könne sich nicht an die Abfrage erinnern.[54] Diese protokollarischen Vermerke wurden nicht an Peter Beuth weitergegeben. Die Gründe dafür wollte der Landespolizeipräsident intern klären.[159] Zugleich gelangten detaillierte Informationen zu den Ermittlungen im Fall Wissler an die Presse. Darum erstattete LKA-Präsidentin Sabine Thurau Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.[54]

Beuths Berufung eines Sonderermittlers wurde als Zeichen für ein Zerwürfnis zwischen ihm und Sabine Thurau kritisiert: Damit spreche er einer Fachbehörde die Kompetenz ab und verschaffe dem Urheber der Drohbriefe maximale Aufmerksamkeit. Der Sonderermittler Hanspeter Mener sei als hartnäckig bekannt, könne aber nur auf einen Fehler des Briefautors hoffen.[160] Kritisiert wurde ferner, dass seit August 2018 nicht geklärt wurde, wer die erste Datenabfrage zur Empfängerin der Drohmails durchgeführt hatte und wer sonst zu den Polizeicomputern Zugang hatte. Dass Beuth die Abfragemechanismen bei polizeilichen Informationssystemen jetzt nochmals überprüfen lasse, lege nahe, dass dies bisher unterblieben sei. Davon lenke Beuth ab, indem er das LKA beschuldige und ihm einen Sonderermittler überordne. Das schwäche das LKA und gefährde den Ermittlungserfolg. Beuth müsse selbst Verantwortung für die fehlende Aufklärung übernehmen.[161]

Seda Başay-Yıldız kritisierte Beuth am 10. Juli 2020 scharf: Anders als Sabine Thurau, die ihrer Familie polizeilichen Personenschutz gewährt habe, habe er sich nie persönlich bei ihr und ihrer Familie gemeldet. Beuth solle die wichtige Arbeit des LKA zur Aufklärung struktureller Probleme nicht aus politischen Gründen torpedieren. Dass er erst bei Drohmails gegen Politiker einen Sonderermittler für nötig halte, sei „purer Aktionismus“ und vermittle ihr das Gefühl, ein Mensch zweiter Klasse zu sein.[162]

Rücktritt des Polizeipräsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 14. Juli 2020 trat Hessens Polizeipräsident Udo Münch zurück. Er war laut Peter Beuth schon im März 2020 über die unzulässige Datenabfrage im Polizeipräsidium Westhessen informiert, hatte dies aber nicht sofort an Beuth berichtet. Bisher sei kein kausaler Zusammenhang der Abfragen mit den Drohmails ermittelt worden. Die Regeln für polizeiliche Abfragen von Personendaten würden wegen der Vorfälle aber weiter verschärft. Er habe auch vom Fall Baydar erst am 8. Juli 2020 erfahren.[15] Über die weitere unerlaubte Abfrage zu Baydar im März 2019 sei das Innenministerium entweder gar nicht oder „zumindest nicht sachgerecht“ informiert worden. Das sei rasch aufzuklären.[52]

Jedoch kannten die hessischen Ermittlungsbehörden die Drohmails gegen Idil Baydar im März 2019 noch gar nicht, konnten dem Innenministerium also auch nicht davon berichten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt waren Strafanzeigen von Idil Baydar in Berlin eingegangen, so dass das Verfahren dort geführt wurde. Es wurde erst im Juli 2020 wegen der möglichen Bezüge zur hessischen Drohbriefaffäre nach Frankfurt abgegeben, ebenso die Verfahren zu Anne Helm und Martina Renner. Danach sei man auf die Abfrage vom März 2019 zu Baydar gestoßen.[14]

Am 17. Juli 2020 kündigte Beuth an, der Sonderermittler Hanspeter Mener werde umfangreiche Befugnisse erhalten, dürfe unkompliziert auf zusätzliches Personal zugreifen und das komplette IT-Fachwissen der Polizei sowie externer Partner nutzen. Er werde in das hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum eingebunden und könne die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen. Schutz und individuelle Betreuung bedrohter Personen hätten oberste Priorität.[163]

Forderungen nach bundesweiter Ermittlung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem 10. Juli 2020 forderten verschiedene Bundespolitiker und Juristen den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zu übernehmen. Bernd Riexinger vom Bundesvorstand der Linkspartei betonte, dass die Morddrohungen nicht nur Hessen beträfen, sondern die Demokratie und staatliche Institutionen bundesweit direkt angriffen. Zudem gebe es „erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA in Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben“.[164] Auch Martina Renner forderte den GBA zur Übernahme der Ermittlungen auf. Nach ihrem Eindruck seien „die Kommunikation, der Informationsaustausch und die Ermittlungsstrategie zwischen dem LKA Hessen, dem LKA Berlin und dem BKA nicht wirklich abgestimmt“. Daher könnten die Ermittler „Querbezüge zu anderen Komplexen“ zu wenig beachten, etwa zu den mit „NationalSozialistischeOffensive“ und „Staatsstreichorchester“ signierten Drohschreiben und zur seit Jahren laufenden rechtsextremen Anschlags- und Bedrohungsserie in Berlin-Neukölln. Der GBA wäre zuständig, da die Täter nicht nur Privatpersonen, sondern „den Staat in seinen Institutionen“ angriffen, etwa das Berliner Landgericht und gewählte Abgeordnete.[85] Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle unterstützte die Forderung. Nach Angaben vom 20. Juli 2020 legte die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren wegen der „NSU 2.0“-Drohmails dem GBA „zur Prüfung einer Übernahme“ vor. Die Bundesanwaltschaft sah jedoch bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bildung einer terroristischen Vereinigung, die ihre Ermittlungen nach § 129a erfordern würden.[85]

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser fordert einen bundesweiten, von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden unabhängigen Sonderermittler. Dieser solle länderübergreifende Netzwerke von rechtsextremen Polizeibeamten im Dienst und heutige Aktivitäten von entlassenen früheren rechtsextremen Polizisten ermitteln. Strasser verwies auf Beispiele wie die Polizisten in der Einheit des NSU-Mordopfers Michèle Kiesewetter, die Mitglied im Ku-Klux-Klan waren, rassistische Äußerungen aus dem Innenstadtrevier in Stuttgart, und Polizisten in der rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz“, die für ihre Feindeslisten mutmaßlich Meldedaten aus Polizeicomputern abgegriffen hatten.[165]

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sah jedoch bis 15. Juli 2020 keine Anhaltspunkte dafür, dass die abfragende Person in den Fällen von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar mit dem Versender der Drohmails identisch sei und diese von einem Polizeirevier aus versandt wurden. Nicht ausgeschlossen wird, dass die abgerufenen Daten an den oder die Absender der Drohmails weitergegeben wurden. Auch ein Zusammenhang mit Drohmails aus dem Umfeld von André M. wird vermutet.[16] Da bei den Datenabfragen jeweils verschiedene Polizeibeamte in den drei hessischen Polizeirevieren tätig waren, wird vermutet, dass mehrere die Daten ausspähten, die später für Drohschreiben des „NSU 2.0“ verwendet wurden.[85]

Bis Juli 2020 bat auch LKA-Präsidentin Sabine Thurau den GBA informell darum, den Fall zu übernehmen. Danach schloss sich auch der Frankfurter Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber dieser Bitte an. Seine Behörde übersandte dem GBA am 7. Juli 2020 jedoch nur drei der jüngsten Drohmails, nicht die vollständigen Ermittlungsergebnisse seit 2018. Auch deshalb sah die Bundesanwaltschaft die gesetzlichen Vorgaben für ihre Übernahme nicht als erfüllt an und gab an: Sie ist nicht für Bedrohungen oder Beleidigungen zuständig, sondern erst bei Gewalttaten oder wenn eine Gruppe handelt. Trotz der drei Abfragen in drei verschiedenen hessischen Polizeirevieren könnten die dort abgerufenen Adressen und Privatdaten auch auf anderen Wegen recherchiert worden sein. Daher ermitteln neben der „AG 21“ in Hessen eine Einheit namens „Triangel“ in Berlin und die Sicherungsgruppe des BKA für Bundestagsabgeordnete unabhängig voneinander zu den rechtsextremen Drohmails.[6]

Befragung im Innenausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. Juli 2020 befragte der Innenausschuss des hessischen Landtags Innenminister Peter Beuth, Frankfurts Oberstaatsanwalt Albrecht Schreiber und Polizeipräsident Roland Ullmann zum Stand der Ermittlungen. Laut Beuth kannten die Ermittler bis dahin 69 Drohschreiben von „NSU 2.0“, viele mit Morddrohungen. Darüber informierten andere dieser Mails Mitempfänger, so einige Zeitungsredaktionen. Die Daten von Seda Başay-Yıldız waren im 1. Frankfurter Polizeirevier vor dem 2. August 2018, Idil Baydars Daten am 4. März 2019 im 4. Revier in Wiesbaden, Janine Wisslers Daten am 10. Februar 2020 im 3. Revier in Wiesbaden abgerufen worden. Sonst wurden laut Beuth keine weiteren Abfragen bekannt, die mit Drohschreiben zusammenhängen könnten.

Ermittelt wurde, welche Beamte jeweils an den Computern eingeloggt und wie viele dabei auf den Revieren im Einsatz waren. Insgesamt drei Bedienstete in den drei Revieren hatten laut Beuth irgendeinen virtuellen Kontakt zu Rechtsextremen im Internet. Reale persönliche Kontakte zu Rechtsextremen habe der Verfassungsschutz bei ihnen nicht gefunden. Dennoch seien die drei aus dem hessischen Polizeidienst entlassen worden.[166]

Die illegale Abfrage zu Idil Baydar vom März 2019 wurde im Oktober 2019 entdeckt. Doch erst im Juni 2020 wurde begonnen, die zwölf Polizeibeamten zu befragen, die damals in jenem Revier Dienst hatten. Am 13. Juli 2020 wurde gegen einen davon ein Disziplinarverfahren eingeleitet, offenbar unter dem Druck der Medienberichte.[167] Der Datenabruf zu Wissler wurde am 25. Februar 2020 festgestellt. Erst am 22. Juni 2020 wurde ein Beteiligter als Zeuge dazu vernommen. Beuth hatte nicht nach Parallelen der späteren Datenabfragen zum Fall Başay-Yıldız gefragt. Datenträger oder Mobiltelefone der bei den Abfragen diensthabenden Beamten wurden weder beschlagnahmt noch durchsucht. Laut Oberstaatsanwalt Schreiber war es in Wiesbaden üblich, dass sich ein Beamter einloggt und seinen Kollegen Zugriff auf den Computer ermöglicht. Daher fehle ein Anfangsverdacht gegen eine konkrete Person. Man habe weder den Absender der Drohmails noch die Gründe der Datenabfragen aufklären können, weil die Täter die Anonymität des Internets nutzten.[168] Die Vernehmungen der Beamten seien erst im Juni begonnen worden, weil sie als Zeugen und nicht als Beschuldigte eingestuft wurden, die Frankfurter Behörde den Fall Baydar erst im November 2019 aus Berlin übernommen habe und ab Februar 2020 die COVID-19-Pandemie in Deutschland gekommen sei. Dieses Vorgehen kritisierten die Oppositionsvertreter im Ausschuss scharf: Die Coronapandemie könne weder die späte Zeugenvernehmung noch die versäumte Sicherstellung von Beweismaterial noch die verspätete Einleitung von Disziplinarverfahren entschuldigen.[166]

Unklar blieb, warum Beuth dem hessischen Innenausschuss am 20. Juli 2020 nichts von der Drohmail vom Juni mit der aktuellen Wohnanschrift von Başay-Yıldız berichtet hatte. Beuth beteuerte nach deren Bekanntwerden im September, er und Landespolizeipräsident Roland Ullmann wüssten nichts von einer weiteren illegalen Datenabfrage bei der Polizei Hessen.[169]

Im September 2020 erfuhr der Innenausschuss, dass das LKA Hessen 25 Ermittlungsverfahren gegen 50 Beschuldigte, darunter Polizeibeamte, im Zusammenhang mit NSU 2.0 eingeleitet hat. Laut Stefan Müller (FDP Hessen) wurden bis dahin erneut persönliche Daten Prominenter von Polizeicomputern abgerufen. Die illegalen Datenabfragen wurden verspätet an den hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet. Die für die Auswertung zuständige Firma war in einen Korruptionsskandal verwickelt und musste abgezogen werden.[170]

Gutachten und Rechtshilfeersuchen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ermittler der „AG 21“ ließen bis 23. Juli 2020 psychologische und sprachliche Gutachten zu den Mailabsendern erstellen, befragten Cyber-Experten und baten deutsche Geheimdienste um Unterstützung. Andreas May, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt, nannte das Tor-Netz und das technische Knowhow des oder der Absender als Haupthindernis auch für Cyber-Ermittler. Man müsse deren Identität auf andere Weise zu finden versuchen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte dazu schon am 31. Juli 2019 ein Rechtshilfeersuchen an die Regierung Russlands gesandt. Auch das BKA sandte später Rechtshilfeersuchen an Russland sowie in die USA, um Zugriff auf Absenderdaten zu erhalten und deren Tarnung zu überwinden. Die Antworten stehen aus. Befürchtet wird, dass die bisherige Erfolglosigkeit der Polizei eine neue Welle von Bedrohungen und Hasskriminalität provozieren wird.[6]

Nach Eigenangaben bat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Außenminister Heiko Maas und Kanzleramtsminister Helge Braun darum, sich gegenüber der Regierung Russlands für eine beschleunigte Bearbeitung des Rechtshilfeersuchens zu dem Fall einzusetzen.[97]

Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen führte die Versuche, die Verschlüsselung der Mailabsender zu überwinden. Zudem richtete das LKA eine eigene Website ein, um mit dem Täter zu kommunizieren. Zwei BKA-Kriminalistinnen in Wiesbaden werteten die Drohmails und Faxe linguistisch aus und verglichen ungewöhnliche Formulierungen darin mit Formulierungen im Netz. Ihr Gutachten dazu verwies auf einen Nutzer von „PI-News“ als möglichen Verfasser. Das LKA in Hessen fand dann dessen Identität und Wohnsitz heraus. Nach seinen Angaben waren die Ermittlungen zu diesem Fall besonders aufwendig und umfassend.[130]

Weitere Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegen Datenmissbrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das LKA Hessen bat die Polizeibehörden der anderen Bundesländer im Lauf der Ermittlungen zu NSU 2.0 um die Prüfung, ob Daten zu den Empfängern der Drohschreiben in ihren Datenbanken abgefragt worden waren. Jedoch sollen nur wenige Behörden die erbetene Prüfung durchgeführt und Rückmeldungen dazu geliefert haben. Daher waren weitere unentdeckte illegale polizeiliche Abfragen zu den Empfängern bis Mai 2021 nicht auszuschließen, wie auch fingierte Anrufe bei anderen Behörden, etwa Einwohnermeldeämtern oder Versicherungen.[171]

Wegen der Fälle von Datenmissbrauch führte Hessens Polizeipräsidium im Februar 2019 erstmals intern stichprobenartige Kontrollen von Abfragen aus dem internen Polizeiauskunftssystem (POLAS) ein: Bei jeder 200. Abfrage mussten die Beamten den Grund dafür angeben. Erschien dieser nicht plausibel, sollte der Datenschutzbeauftragte der Polizei dem Fall nachgehen. Dessen Kontrollvolumen stieg trotz der seltenen Stichproben von Februar bis August 2019 auf 9.000 mögliche Missbrauchsfälle. Im ganzen Jahr 2018 waren es 180 Fälle gewesen. Am 2. August 2019, genau ein Jahr nach der ersten Drohmail von „NSU 2.0“, räumte Polizeipräsident Holger Münch eine tausendfache private Nutzung des Auskunftssystems durch Hessens rund 18.000 Polizeibeamte ein. Dazu zählte auch der Abruf gespeicherter personengebundener Hinweise (PHW) von der Meldeadresse bis hin zu Drogenkonsum und psychischen Problemen. Gleichwohl nannte der GdP-Landesvorsitzende Andreas Grün die Abfragenzahl „ganz normal“ und verwies auf „Unverständnis“ seiner Kollegen über die Kontrollen. Jedoch kritisierte auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den häufigen privaten Missbrauch von Datenabfragen bei der Polizei.[172]

Bis Dezember 2019 leitete das Innenministerium Hessen nach Eigenangaben ein Maßnahmenbündel zur Extremismusprävention ein, gab interkultureller Kompetenz und Demokratieverständnis in der Aus- und Weiterbildung von Polizisten mehr Raum, betreut Polizeianwärter/innen besser und schult Führungskräfte im Umgang mit Fehlverhalten und Diskriminierung. Weitere Inhalte für die Extremismusprävention unter Studierenden der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung würden erarbeitet. Das LKA unterziehe die aktuellen Fälle einer Strukturanalyse, um daraus weitere gezielte Maßnahmen schlussfolgern zu können. Bei polizeilichen Datenabfragen habe man bessere Kontrollmechanismen etabliert.[110]

Am 17. Juli 2020 kündigte Hessens neuer Polizeipräsident Roland Ullmann neue Verfahren an, um Missbrauch von Datenabfragen zu verhindern. Derzeit würden alle Zugangsberechtigungen zurückgesetzt, alle Polizisten erhielten neue Zugangsdaten, Datenschutz werde in jeder Dienststelle Chefsache. Die automatischen Stichprobenkontrollen zu elektronischen Datenabfragen würden engmaschiger geführt, die Passwortsicherheit erhöht. Künftig werde schon bei Abruf der Datenabfragemaske das Benutzerpasswort nachgefragt. Zudem soll eine Personenliste mit Personen des öffentlichen Lebens hinterlegt werden. Wer Daten dieser Menschen abrufen wolle, müsse sich das von Vorgesetzten bestätigen lassen.[163] Der Sperrbildschirm an den Rechnern solle sich schon nach drei Minuten aktivieren, um zu verhindern, „dass ein Beamter Zugriffsrechte auf den Account seines Kollegen hat.“ Drittabfragen würden umfangreich dokumentiert.[173]

Infolge der Drohmails wurde bekannt, dass pro Jahr bundesweit hunderte illegale Datenabfragen in Polizeicomputern vorkommen. Seit 2018 wurden mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen deutsche Polizeibeamte eingeleitet. Die Kontrollmechanismen und Strafverfolgung solcher Dienstvergehen sind je nach Bundesland verschieden. In den meisten Bundesländern dürfen die Datenschutzbehörden solche Ordnungswidrigkeiten nicht ahnden.[174] Die Innenexperten der FDP und der Linken, Konstantin Kuhle und André Hahn, forderten bundesweit einheitliche Kontrollverfahren gegen den Abfragemissbrauch. Dieser müsse sofort gestoppt werden. Unzulässige Abfragen müssten viel rascher aufgeklärt und durch sofortige Entlassung der Täter bestraft werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer will illegale Datenabfragen bei der Polizei künftig durch technische Sicherungsmaßnahmen verhindern. Er ließ dazu prüfen, ob biometrische Merkmale der Abfrager beim Datenzugriff festgestellt werden können.[175]

Die Datenschutzbeauftragte für Berlin, Maja Smoltczyk, ließ einen Strafantrag ihrer Behörde gegen mutmaßliche Täter in Landesbehörden prüfen.[176] Sie kritisierte schon in ihrem Bericht von 2019, dass Abfragen in der Polizeidatenbank POLIKS auch ohne Angabe konkreter Gründe möglich waren. Polizeibeamte müssten nur sehr allgemeine Abfragegründe wie „Vorgangsbearbeitung“ oder „sonstiger Grund“ auswählen.[112]

Nach Recherchen von Netzpolitik.org werden Polizeiabfragen in Melderegistern, bei der Ausländerbehörde oder bundesweiten und internationalen Fahndungssystemen seit 2018 zwar oft protokolliert, doch kaum proaktiv und engmaschig überprüft. Nur zwei Bundesländer kontrollieren regelmäßig: in Baden-Württemberg jede 50., in Hessen jede 200. Abfrage. Die mehr als 400 möglichen unbefugten Datenbankabfragen seit 2018 hatten kaum strafrechtliche Folgen: Meist erhielten beteiligte Polizisten eine Geldbuße der Datenschutzbehörde im unteren vierstelligen Bereich, nur selten erfolgten zusätzliche dienstrechtliche Maßnahmen. In Mecklenburg-Vorpommern führte keins der seit 2018 abgeschlossenen Disziplinarverfahren zu einer Anklage. Nur in vier der bis Ende August 2020 noch laufenden 16 Disziplinarverfahren ermittelte die Staatsanwaltschaft. In einem Fall wählte eine junge Frau am 31. Dezember 2018 wegen öffentlicher antisemitischer und rassistischer Angriffe in Greifswald den Notruf. Nachdem sie auf Facebook anonym von dem Angriff und Anruf berichtete, rief der Beamte, der ihren Anruf aufnahm, ihre Daten aus drei Datenbanken ab. Direkt danach erhielt sie Drohungen von Rechtsextremen, die ihren vollen Namen und Telefonnummer auf Facebook veröffentlichten. Später erwies sich, dass der Polizist als AfD-Anhänger in jener Facebookgruppe aktiv war und mindestens 19 Mal unbefugt Privatdaten politischer Gegner abgerufen hatte. Die Betroffenen erhielten danach immer wieder Drohanrufe auf öffentlich unzugänglichen Telefonnummern. Der Beamte wurde suspendiert, aber nicht angeklagt. Die Staatsanwaltschaft stellte drei Verfahren gegen ihn ein, weil sie keinen ausreichenden Verdacht auf eine Schädigungsabsicht und Weitergabe der Daten sah. Jedoch wurden weder Computer und Smartphone des Polizisten beschlagnahmt noch seine Telefonverbindungen überprüft. Ein Drohanrufer wurde nicht zu seinen Kontakten mit ihm vernommen. Daraufhin reichte die Klägerin eine Verfassungsbeschwerde ein. Ihre Anwältin warf den Strafverfolgungsbehörden vor, sie hätten den Fall als Bagatelle behandelt, nur halbherzig gegen Kollegen ermittelt und wichtige Zeugen nicht vernommen. Gerade wegen der mutmaßlichen Verstrickung von Polizeibeamten in die Drohschreiben von „NSU 2.0“ sei „halbherzige Ermittlungsarbeit“ bei solchen Fällen nicht zu dulden.[177]

Infolge der NSU-2.0-Ermittlungen stellte sich heraus, dass hessische Polizisten die Privatdaten der Sängerin Helene Fischer im Juli 2018 vor einem ihrer Auftritte 83 Mal aus dem POLAS abgerufen hatten. Hessens Landespolizeipräsident räumte vor dem Innenausschuss des Landtags ein, dass es dafür kaum triftige Gründe gab. 2019 registrierte das LKA Hessen mehr als 1000 missbräuchliche Suchanfragen pro Monat. Auch in Berlin nutzten Polizisten die Datenbank POLIKS für illegale Abfragen, zum Beispiel im Jahr 2018, um Angehörigen der linken Szene Drohbriefe zu schreiben oder um die Exfreundinnen des neuen Lebensgefährten ausfindig zu machen und dann zu Gesprächen aufzusuchen. oft wurden keine gültigen Abfragegründe angegeben; so schrieb ein Beamter einfach „Mickey Mouse“ in die Rubrik. Viele illegale Abfragen bleiben trotz verschärfter Kontrollen schon wegen der riesigen Menge unentdeckt: Die hessische Datenbank Polas wird täglich mehr als 40.000 Mal, das Schengener Informationssystem 220 Mal pro Sekunde abgefragt. Auch die Weitergabe von Passwörtern erscheint weiterhin möglich. Diese Sicherheitslücken hat der Drohmailschreiber laut Ermittlern vermutlich ausgenutzt, um Auskünfte zu erhalten.[178]

Hessens Landesdatenschutzbeauftragter erklärte am 7. Mai 2021, die hessische Polizei habe ihn verspätet über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bei „NSU 2.0“ informiert. Er habe das beim Landespolizeipräsidium beanstandet. Falls die fraglichen Personen identifiziert würden und ein „Mitarbeiterexzess“ vorliege, werde er den Fall weiterverfolgen. Grundsätzlich reichten technische Maßnahmen meist nicht aus, um personenbezogene Daten zu schützen. Nötig sei eine umfassende Sensibilisierung gegen die Gefahr unbefugter Datenweitergabe aus Landesbehörden.[179]

Am 8. Mai 2021 kündigte Innenminister Peter Beuth an, unbefugte Abfragen von Polizeicomputern zu erschweren. Externe Anfragen auf Revieren sollen generell schriftlich, nur in dringenden Fällen telefonisch erfolgen. Telefonauskünfte sollen durch die Vergabe eines Kennworts oder einen „legitimierten Rückruf“ abgesichert werden. Ein „Abfrageprotokoll“ soll allen Polizeibeamten das Überprüfen der Abfrage ermöglichen. Außerdem sollen alle Abfragen biometrisch abgesichert werden, etwa mit Venenscannern, Fingerabdruck und Gesichtserkennung.[148]

Meldestellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang August 2020 forderte Sebastian Fiedler (Bund Deutscher Kriminalbeamter; BDK) externe Ombudsstellen und Hotlines für Whistleblower, damit diese verfassungsfeindliche Vorgänge in der Polizei auch außerhalb des Dienstwegs melden können. Die Polizeibeauftragten einiger Bundesländer seien eher für Bürgerbeschwerden da. Das Landesinnenministerium von Baden-Württemberg wies den Vorschlag zurück: Auch Polizisten könnten sich an den Polizeibeauftragten wenden. Die SPD-Fraktion im Landtag und Vertreter der Grünen forderten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Aufklärung über die Verfahren bei polizeilichen Datenabfragen und mögliche Zusammenhänge der Drohmails mit der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz.[180]

Expertenkommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 18. August 2020 berief Hessens Innenministerium eine vierzehnköpfige Expertenkommission aus Wissenschaftlern, Vertretern der Polizei, Juristen, Menschenrechtlern und Journalisten. Sie soll die bisherigen Maßnahmen gegen Fehlverhalten einzelner Polizisten im Kontext der Drohmails, gewaltsamer Übergriffe hessischer Polizisten und anderer Vorfälle auswerten und Empfehlungen aussprechen, wie sie weiterzuentwickeln seien. Dazu darf die Kommission Dienststellen besuchen und uneingeschränkt mit allen Bediensteten sprechen. Vorsitzende ist die Rechtswissenschaftlerin und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Angelika Nußberger, ihr Stellvertreter ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Jerzy Montag.[181]

Opferberatung und Kostenübernahmestreit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seda Başay-Yıldız bekam 2018 einen Waffenschein, eine Pistole und ein Schießtraining auf Staatskosten angeboten, lehnte dies aber als Verlagerung der staatlichen Schutzpflicht auf Selbstschutz ab. Seit Juli 2020 führte die Polizei mehrerer Bundesländer „Sensibilisierungsgespräche“ mit den an Leib und Leben bedrohten Personen und verwies sie darauf, worauf sie im Alltag auf der Straße und zu Hause achten sollen. Dabei gingen die Landeskriminalämter nicht von akuter Lebensgefahr für die Bedrohten aus.[182]

Bei den Drohmails von „NSO“, „Wehrmacht“, „NSU 2.0“ und „Elysium“ nahmen das BKA und das LKA Baden-Württemberg pure Angstmache eines unbestimmten Personenkreises ohne konkrete Tatabsicht an. Es handele sich um „eine Mischung aus Unmutsbekundungen und Erpressungsschreiben ohne erkennbare, resultierende Gefährdungslage“. Ein „schädigendes Ereignis“ sei bisher nicht eingetreten. Boris Weirauch, Rechtsextremismusexperte der SPD im Landtag Baden-Württemberg, kritisierte, dass die Bedrohungslage nur bei Kenntnis der Absender der Drohmails richtig einzuschätzen sei und das Landesinnenministerium seine Schutzpflicht für Betroffene nicht erfülle, sondern sich nur auf das BKA berufe.[183]

Nachdem Seda Başay-Yıldız mit ihrer Familie umgezogen war und erneut Drohmails an ihre nur der Polizei bekannte neue Adresse erhalten hatte, führte das hessische LKA im Januar 2019 eine Begehung mit anschließender Beratung zu Sicherungsmaßnahmen durch. Der Beratungsbericht stellte fest, das die Anwältin aktuell als „gefährdet, mit flankierenden Schutzmaßnahmen“ eingestuft werde, und listete eine Vielzahl von „sicherungstechnischen Empfehlungen“ auf. Daraufhin ließ sie ihre neue Wohnung gemäß einigen dieser Empfehlungen zusätzlich sichern.[41] Im Dezember 2020 kündigte sie an, sie werde Peter Beuth diese Maßnahmen in Rechnung stellen. Sie sei ja nicht Schuld daran, dass Polizisten ihre Daten abriefen und diese dann veröffentlicht wurden. Es sei Sache des Landes, diese Kosten zu tragen. Beuth hätte das von sich aus anbieten müssen.[184] Mitte Dezember 2020 sandte sie die Rechnung von 5083,93 Euro an Innenminister Peter Beuth und berief sich dabei auf den Beratungsbericht des LKA. Aus dem rechtswidrigen Datenabruf von einem Polizeicomputer, dem das erste Drohschreiben gefolgt sei, ergebe sich ein „amtshaftungsrechtlicher Anspruch“ auf eine Erstattung der Kosten für Schutzmaßnahmen, die ihr das LKA empfohlen habe. Mitte Februar 2021 antwortete Hessens Landespolizeipräsident Roland Ullmann: Das Innenministerium „bedauert zutiefst“, dass sich Başay-Yıldız und ihre Familie „nach wie vor aufgrund der an sie adressierten Drohschreiben bedroht fühlen“. Doch bestehe kein Anspruch auf Kostenersatz für ihre privaten Schutzmaßnahmen gegenüber dem Land Hessen. Vor allem gebe es keine Anhaltspunkte, dass die „rechtswidrige Datenabfrage ‚in Ausübung eines öffentlichen Amtes‘ erfolgte und dass insofern die eigentliche Zielsetzung, in der deren Sinn die Abfrage erfolgte, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist“.[41] Die Anwältin werde rund um die Uhr durch Verbindungsbeamte zum LKA betreut, die sie jederzeit erreichen könne. Für ihre öffentlichen Auftritte gebe es „lageangepasste Maßnahmen“.[185]

Başay-Yıldız kritisierte die Absage scharf: „Meine Familie ist zum Abschuss freigegeben, und der hessische Innenminister will keine Verantwortung übernehmen.“ Der Fall sei „kein Privatproblem“, die Abfrage sei durch hessische Beamte während der Dienstzeit von einem Dienstcomputer erfolgt. Sie habe nur das getan, was das LKA ihr empfohlen habe. Die Rechtsauffassung des Innenministers sei rechtswidrig und untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.[41] Auch Oppositionsvertreter im hessischen Landtag kritisierten Beuths Ablehnung, weil offenkundig erst staatliche Versäumnisse, das jahrelang nicht geschlossene Datenleck bei der Frankfurter Polizei, die Schutzmaßnahmen der Anwältin verursacht hatten.[185] Der Juraprofessor Günter Frankenberg stützte den Amtshaftungsanspruch auf Kostenerstattung mit einem Gutachten: Başay-Yıldız stehe ein zu „für den rechtswidrigen und schuldhaften Abruf persönlicher Daten durch Amtsträger von einem polizeilichen Computer in einer polizeilichen Dienststelle während der Dienstzeit“. Das mache den Datenabruf zu einer polizeilichen Anfrage. Es sei daher „nicht nur abwegig, sondern nachgerade absurd darzutun, die amtsmissbräuchliche, rechtswidrige Erlangung und Verwendung der persönlichen Daten sei nur ,bei Gelegenheit’ der polizeilichen Tätigkeit der bis dato identifizierten und suspendierten Polizeikräfte geschehen“. Als Privatpersonen wäre diesen Polizeikräften der Online-Zugang zu den polizeilichen Datenbanken ja verwehrt. Ihre Amtsanmaßung zum gravierenden Nachteil der Rechtsanwältin müsse sich die Anstellungskörperschaft zurechnen lassen, auch wenn diese den Vorgang und dessen Ziel missbillige. Das ergebe sich eindeutig aus Artikel 34 des Grundgesetzes.[186]

Beuth wollte laut Angaben des Innenministeriums im Hessischen Landtag andere Wege für eine Kostenübernahme prüfen lassen. Bis April 2021 reagierten Beuth und Ullmann jedoch nicht auf den Kostenübernahmeantrag und das Gutachten. Daraufhin kündigte Başay-Yıldız eine Klage gegen das Land Hessen an.[43] Am 6. Mai 2021, nach der Festnahme eines Tatverdächtigen, sagte Beuth im Innenausschuss des Landtags, das Innenministerium werde Başay-Yıldız einen Teil ihrer Kosten für Sicherungsmaßnahmen erstatten. Dies habe er der Anwältin persönlich geschrieben. Die Regeln für die Kostenübernahme in besonderen Fällen wie diesem würden gegenwärtig erarbeitet.[187]

Unterstützergruppe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm bildeten im Juli 2020 eine Gruppe, um sich gegenseitig gegen die Drohungen und im Umgang mit den Behörden zu unterstützen. Başay-Yıldız erhielt für ihren Tweet „Grüße an den OberSTRUMPFbandführer - ihr bekommt uns nicht klein“ vom 16. Juli 2020 eine enorme Solidarität. Helm betonte, der Austausch der betroffenen Frauen sei sehr wichtig, da deren Bedrohungssituation durch die persönlichen Informationen im Besitz der Täter massiv verstärkt worden sei. Baydar ordnete die Drohungen historisch ein und betonte die Kontinuität von den Pogromen gegen Migranten und türkischstämmige Deutsche in den 1990er Jahren über Thilo Sarrazins „wirre Auslesethesen“ bis zu den rechtsterroristischen Morden des NSU und in München, Kassel, Halle und Hanau.[188]

Belohnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. November 2020 bot Seda Başay-Yıldız 5000 Euro Belohnung für Hinweise an, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Urheber von „NSU-2.0“-Drohmails führen würden. Dazu ließ sie eine E-Mail-Adresse (Hinweise_NSU2.0@protonmail.com) freischalten. Sie sah in der Maßnahme „die letzte Möglichkeit“, den Fall aufzuklären, und hielt es für sehr unwahrscheinlich, dass dies der Polizei nach 27 Monaten noch gelinge. Die Strafverfolgungsbehörden hatten keine Belohnung ausgesetzt. Sprecher betonten, es sei entscheidend, dass eingehende Hinweise an sie weitergeleitet werden.[189]

Başay-Yıldız entschied sich zu diesem Schritt, weil immer wahrscheinlicher geworden war, dass die Absender der Drohmails an sie aus der Frankfurter Polizei kamen, sich aber gegenseitig deckten oder schwiegen. Sie erhielt keine Akteneinsicht, keine Auskunft zum Ermittlungsstand und durfte keine Bilder der verdächtigen Polizisten sehen. Stattdessen ließ der eingesetzte Sonderermittler ihre früheren Nachbarn befragen, ob die Anwältin selbst Anlass zu der Bedrohung gegeben haben könnte. Man riet ihr, ihr Haus auf eigene Kosten sicherheitstechnisch aufzurüsten. Obwohl nur ein sehr kleiner Polizeikreis ihre gesperrte neue Adresse kannte, erschien dort ein Unbekannter, der das neue Haus von allen Seiten fotografierte. Darum und weil der Täter ihre neue, geheime Adresse schon kannte und diese an verschiedene Medien geschickt hatte, konnte sie nicht mehr nur auf die Arbeit der Polizei vertrauen und wollte nicht abwarten, „bis uns jemand abknallt“.[190]

Anklagen und Strafprozesse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Emil A.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Dezember 2020 begann das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen Emil A., den mutmaßlichen Bitcoin-Erpresser des britischen NHS, einen Strafprozess wegen räuberischer Erpressung.[23]

André M.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 21. April 2020 begann der Strafprozess gegen André M. vor dem Landgericht Berlin-Moabit. Die Anklage stuft ihn als rechtsextrem und terrorbereit, eventuell auch als psychisch gestört ein. Er habe die „Androhung von Gewalthandlungen gegen staatliche Einrichtungen, Repräsentanten des Kapitalismus und Unterstützer der staatlichen Ordnung“ geplant, um seinen „Menschenhass“ auszuleben, seine „Fantasien von der Vernichtung des kapitalistischen Systems zugunsten einer nationalen sozialistischen Ordnung“ öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und sein Bedürfnis nach Aufmerksamkeit zu befriedigen. Er habe Reaktionen auf seine Drohungen erzwingen, Empfänger und Bevölkerung verunsichern, die angekündigten Anschläge später in die Tat umsetzen und dabei zahlreiche unbeteiligte zufällige Opfer töten oder schwer verletzen wollen. Einige Bombendrohungen soll er mit dem bislang unbekannten Kumpan abgesprochen haben.[20]

Im Prozess soll André M.s Schuldfähigkeit geklärt werden. Sachverständige attestierten ihm früher eine Persönlichkeitsstörung. Die Nebenklägerin Martina Renner erwartet Aufklärung über Mittäter, da „NSO“ und „Staatsstreichorchester“ in ihren Schreiben auch „NSU 2.0“ als Teil ihres Netzwerks benannt hatten. André M. schwieg zu den Urhebern dieser Mails.[22]

Hessische Polizisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2021 klagte die Staatsanwaltschaft Frankfurt zunächst einen ehemaligen Polizisten aus dem Polizeipräsidium Westhessen wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz an. Er soll zwischen Oktober und Dezember 2018 rassistische Beiträge an insgesamt 30 Empfänger verschickt haben, darunter viele Polizeibeamte. In seinem Haus in Kirtorf hatten die Ermittler scharfe Waffen, darunter drei Revolver, Munition, eine Stahlrute, Sprengstoff, Hitlerbilder und ein museumsartiges Zimmer mit NS-Devotionalien gefunden. Gegen seinen jüngeren Bruder erhob das Amtsgericht Alsfeld Anklage wegen Propagandadelikten und dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Beide gehörten zur rechtsextremen Frankfurter Chatgruppe „Itiotentreff“. Gegen 15 von 31 Beamten der rechtsextremen Chatgruppe „Alphateam“ in Mülheim (NRW) wurden Strafverfahren wegen der Verbreitung antisemitischer und volksverhetzender Bilder eingeleitet. Bei elf weiteren Personen einer Chatgruppe namens „Kunta Kinte“, zu der 13 aktive sowie zwei pensionierte Beamte aus dem Polizeipräsidium Essen gehörten, stellte die Staatsanwaltschaft Duisburg strafrechtlich relevante Bilder fest, etwa ein Foto vor dem Tafelbild eines Hakenkreuzes in einer Kegelbahn.[191]

Zudem wurden im Februar 2021 zwei weitere ehemalige hessische Polizisten aus der Frankfurter Chatgruppe angeklagt, einer wegen der illegalen Weitergabe von Informationen aus Polizeidatenbanken (Geheimnisverrat), der andere wegen des privaten Herunterladens von Bildmaterial zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Ob die vier Angeklagten dieser Gruppe auch wegen unerlaubter Datenbankabfragen im Zusammenhang mit Drohschreiben von „NSU 2.0“ angeklagt werden sollen, blieb offen.[192]

Am 29. Juni 2021 sprach das Amtsgericht Alsfeld den ehemaligen Kirtorfer Polizisten von Vorwürfen der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen frei und verurteilte ihn nur wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1500 Euro, die er an die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main zahlen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.[193]

Hermann S.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. Mai 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen Hermann S. in Landshut wegen des unerlaubten Besitzes eines Repetiergewehrs, zweier halbautomatischer Selbstladepistolen und von Munition.[194]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab Juli 2020 zeichneten sich Zielgruppe und Motive von „NSU 2.0“ deutlich ab. Laut Anne Helm verwenden die Absender eine eindeutige NS-Sprache und sprechen explizit ein Todesurteil über die Empfänger aus. Nicht zufällig suchten sie sich gegen Rechtsextremismus engagierte Frauen aus.[62] Die Drohmails zeigten direkte Frauenfeindlichkeit und ideologischen Antifeminismus, da Frauen im völkischen Weltbild dem „Volkserhalt“ zu dienen hätten und meinungsstarke Frauen dagegen stünden. Zudem sähen Neonazis Migrantinnen als Gefahr für den Erhalt eines „imaginierten Volkskörpers“. Die Täter projizierten ihre eigenen sexualisierten Gewaltfantasien auf Geflüchtete und People of Colour. Antifaschistisch engagierte Frauen erlebten diese Kombination von Rassismus und Sexismus oft.[195] Laut Ludger Fittkau (Deutschlandfunk) enthielten die Drohmails an Anette Helm und Janine Wissler sexistische Beleidigungen und Vergewaltigungsphantasien, zeigten also stark frauenfeindliche Motive.[196]

Vanessa Fischer (Neues Deutschland) verglich die gegen antirassistisch engagierte Frauen gerichteten Drohungen von „NSU 2.0“ mit dem Frauenhass der rechtsextremen Attentäter beim Anschlag in Halle (Saale) 2019, beim Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch 2019 und beim Anschlag in Toronto 2018. Die Mailabsender sollten als ein rechtsextremes und antifeministisches Terrornetzwerk bezeichnet werden. Die Bundesanwaltschaft verkenne diesen gefährlichen Zusammenhang.[197]

Auch für die Gießener Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth sind Geschlechterfragen ein wichtiger, zu selten beachteter Teil des rechtsextremen Weltbilds. Daher hätten nicht überraschend gerade Frauen die Drohschreiben erhalten.[84] Der Kasseler Politologe Wolfgang Schroeder bestätigt, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten eine selbstbewusste Weiblichkeit und öffentliche Positionierung von linken und liberaldemokratischen Frauen als Affront auf ihre Welt- und Gesellschaftsordnung betrachteten, die aus ihrem Weltbild heraus zu bestrafen sei. Die Drohschreiben seien Teil einer „systematischen Einschüchterungskampagne, die den entschiedenen Widerstand des Rechtsstaates und der liberalen Zivilgesellschaft verlangt.“[198]

Der Redakteur Matthias Dobrinski (Süddeutsche Zeitung) sah als Muster bei der Opferauswahl: „Frau, in der Öffentlichkeit irgendwie als links oder zumindest gegen rechts profiliert, mit Migrationsgeschichte“. Je mehr dieser Kriterien zuträfen, umso wahrscheinlicher werde so eine Person beschimpft und bedroht. Immer laute die Botschaft: „Wir setzen das Mörderwerk der Terroristen des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ fort“.[182]

Volker Beck verwies auf die neue Qualität der aktuellen Drohmails: Sie enthielten öffentlich unzugängliche Informationen, möglicherweise von Polizeizuträgern, und fielen in eine Zeit schwerer Terrormorde, auf die sie sich positiv beziehen. „Die Drohmails von ‚NSU2.0‘, das aggressive Potenzial der Hygiene- und Hildmann-Demos nach den Morden von Halle, Hanau und an Walter Lübcke zeigen, dass die Bedrohungslage auf einem stabilen Dauerhoch angelangt ist. So war das noch nie!“ Dagegen müsse der Staat konsequenter vorgehen. Privatdaten von bedrohten Personen dürften nicht mehr in Anzeigen, Firmenregistern und im Impressum von Webseiten auftauchen. Dabei gehe es um den Schutz für „jede Aktivistin, jeden Pfarrer, jeden Demoanmelder, jede Journalistin.“ Eine Betroffene sagte: „Es läuft etwas schief in unserem Land. Diese Leute wollen uns mundtot machen. Sie wollen, dass wir ihnen dieses Land überlassen. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten.“ Sie hoffe, dass sich niemand deswegen zurückziehe, sondern alle weiter für ein demokratisches Deutschland einträten. Jutta Ditfurth verwies auf die Kontinuität der Angriffe seit den 1980er Jahren, körperliche und fast tägliche Angriffe auf sie in letzter Zeit. Anfangs sei es ein emotionaler Schock, „wenn dir ein Mensch, den du gar nicht kennst, detailliert beschreibt, wie er Dich ermorden will“. Inzwischen habe sie gelernt, damit rational umzugehen: „Ich bin jetzt kühl, es berührt mich nicht mehr.“ Sie lasse sich davon nicht einschüchtern. Doch die Ausbreitung rechtsextremer Strukturen seien Anlass zur Sorge. Manches daran ähnele dem Aufstieg des Nationalsozialismus in der Weimarer Republik, wenn auch langsamer. Deshalb müsse man unermüdlich auf die kleinen Veränderungen im gesellschaftlichen Diskursklima hinweisen.[199]

Laut Eike Sanders bedrohen die Täter gezielt Frauen, die eine Öffnung der Gesellschaft verkörpern, diese herbeiführen könnten und Rollen innehätten, „die ihnen das patriarchale und rassistische System nicht zugesteht“. Die Täter empfänden sie „als besondere Bedrohung für das weiße Deutschland“. Die binäre Geschlechterordnung mit der Überordnung von Männern über Frauen gehöre zum rechten Weltbild. Daher lehnten Rechtsextreme uneindeutige, diverse und fließende Geschlechterkategorien ab, wandelten Feminismus in ein bedrohliches, verschwörungsideologisches Feindbild um und schrieben ihm weit mehr Macht zu, als er habe. In Rechtsextremismus und Antifeminismus verbänden sich Größenwahn, Verfolgungswahn und die Idee der männlichen Selbstaufopferung. Antifeminismus, Antisemitismus und Rassismus seien gemeinsame, sich gegenseitig verstärkende Kerne der Drohmails und rechtsterroristischer Anschläge. Gleichwohl würden solche Mails in der Kriminalstatistik nicht als Gewalt gegen Frauen eingestuft, und bei rechtsextremen Straftätern werde ihre häufige Vorgeschichte häuslicher oder sexualisierter Gewalt ausgeblendet. Die Drohungen von „NSU 2.0“ seien umso gefährlicher, weil Feminismus und „Gender-Mainstreaming“ inzwischen zum politischen Feindbild aller Rechten und Teile der Konservativen geworden sei. Die Drohmailschreiber fühlten sich daher „in ihrer Männlichkeit als Krieger und Helden berufen, einen vermeintlich natürlichen Zustand wiederherzustellen“ und einen imaginierten Volkswillen zu vollstrecken.[200]

Auch dem Mord an Walter Lübcke gingen Drohbriefe voraus. Manche der Drohmailempfänger wurden danach schon direkt angegriffen. So fand man im Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle/Saale Einschusslöcher. Einige Kommunalpolitiker zogen sich wegen solcher Bedrohungen zurück. BKA-Chef Holger Münch sprach darum von einer „demokratiegefährdenden“ Entwicklung.[22] Heike Kleffner betonte im Blick auf diese Kontinuität: „Die Täter-Opfer-Umkehr und der institutionelle Rassismus der polizeilichen Ermittlungen im NSU-Komplex haben das Vertrauen vieler in die Polizei nachhaltig gestört. Was bis heute immer wieder verpasst wurde: den Betroffenen zuzuhören, ihre Forderungen nach tiefgreifenden Veränderungen ernst zu nehmen - diese Möglichkeit und auch Chance hat die Polizei nach dem NSU-Komplex überwiegend vertan.“[188]

Annette Ramelsberger (Süddeutsche Zeitung) vergleicht die Verdachtsfälle in der Polizei Hessen mit der bundesweiten Zunahme rechtsextremer Beamter in Staatsbehörden. So bezogen sich Polizisten positiv auf NSU-Täter, horteten illegal Munition, legten auch Anwälte Todeslisten mit Politikern an, die es am „Tag X“ zu eliminieren gelte, besorgten sich Bundeswehroffiziere illegal Waffen und planten als Asylbewerber getarnt Terroranschläge (siehe Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten ab 2017). Diese „rechte Unterströmung“ sei in den letzten Jahren immer stärker geworden. Weil nun auch in Parlamenten öfter vom „Volkstod“ und vom „Bevölkerungsaustausch“ geredet werde, fühlten sich Gewaltbereite jetzt gehört, verstanden und legitimiert, sich dagegen mit Waffengewalt zu „wehren“.[30]

Die Drohserie fand internationale Beachtung. Die New York Times (NYT) berichtete im Dezember 2020 ausführlich darüber und erinnerte an die Entnazifizierungsziele der Alliierten nach 1945: Gerade die deutsche Polizei, so sei man damals einig gewesen, dürfe nie wieder militarisiert, politisiert und als Knüppel eines autoritären Regimes verwendbar werden. Daher sei die Polizeiausbildung gründlich überholt worden. Polizeianwärter würden detailliert über die Rolle der Polizei in der NS-Zeit aufgeklärt. Dennoch tauchten nun immer mehr rechtsextreme Chatgruppen in der deutschen Polizei auf, die gewaltsame Neonazipropaganda austauschten. Daher sprächen auch Ministerpräsidenten nicht mehr von Einzelfällen. Die AfD, zu deren Bundestagsfraktion anteilig die meisten Polizisten gehören, begünstige und flankiere die Entwicklung. Zu ihrer Strategie habe von Anfang an gehört, deutsche, besonders bewaffnete Sicherheitsbehörden zu infiltrieren. Dieser Prozess sei besonders in den östlichen Bundesländern weit fortgeschritten. So habe Björn Höcke Polizei- und Verfassungsschutzbeamte des Öfteren zur Befehlsverweigerung aufgerufen und die Bundesregierung als ihren Feind dargestellt. Fraglich sei, ob Polizeibehörden Rechtsextreme in den eigenen Reihen angemessen strafverfolgen. Die hauptbetroffene Başay-Yıldız habe den Eindruck gewonnen, dass verdächtige Polizisten sich gegenseitig decken und anders behandelt werden als andere Verdächtige. Daher könne sie der Polizei nicht mehr trauen und fühle sich nicht mehr von ihr geschützt.[201]

Kritik an den Ermittlern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Entlassung des Polizeipräsidenten kritisierten Medienkommentare Hessens Innenminister Peter Beuth: Dieser habe 2018 nicht genug Druck auf die Polizei seines Landes gemacht, den Fall aufzuklären, und ein rechtsradikales Netzwerk in der hessischen Polizei zu lange bestritten. Er habe zu unentschlossen auf die ersten Drohmails von „NSU 2.0“ reagiert, so dass weder diese Serie gestoppt noch erneute Zugriffe mutmaßlich rechter Polizisten auf persönliche Daten verhindert wurden. Das habe das Misstrauen gegenüber Polizisten vermehrt. Das umfassendere Problem aber sei die Zunahme des Rechtsextremismus im Internet, besonders von Feindeslisten und Morddrohungen an Menschen mit Migrationshintergrund, Antifaschisten, Journalisten und Politiker, oft Frauen. Dabei gehe es methodisch darum, Personen einzuschüchtern oder mundtot zu machen. Die häufig eingestellten Ermittlungen dazu seien für Betroffene nicht nachvollziehbar. Hier sei zu prüfen, ob schärfere Gesetze, mehr Personal oder beides für Ermittlungserfolge nötig seien. Die von Beuth versprochene bessere Opferbetreuung müsse selbstverständlich sein und nicht nur für die Opfer von „NSU 2.0“ gelten.[202]

Am 14. Juli 2020 kritisierte Idil Baydar das Polizeiverhalten zu ihr öffentlich scharf: Sie habe Angst vor der Polizei, weil diejenigen, die sie eigentlich schützen sollten, offenbar Teil eines rechtsextremen Netzwerks von unbekanntem Ausmaß seien.[203] Ihre Bedrohungslage sei der Polizei offenbar gleichgültig, da sich dazu bisher kein einziger Polizist bei ihr gemeldet habe. Stattdessen sei die Polizei eher „beleidigt“, dass sie die Drohungen nun öffentlich gemacht habe. Spätestens seit dem NSU-Prozess sei ihr bewusst, dass die Polizei gegen Migranten eingestellt sei und eher die Opfer einer Straftat kriminalisiere. So seien die Tode von Oury Jalloh und Amad Ahmad nach Zellenbränden in Polizeihaft keine Einzelfälle. Sie wünsche sich von der Polizei eine lückenlose Aufklärung und „ein echtes Signal“, dass Rechtsextremismus in der Polizei keinen Platz habe. Gerade nach den NSU-Morden sei Kritik an der Polizei notwendig, da diese „ein bewaffnetes Staatsorgan und kein Schützenverein“ sei. Dabei gehe es nicht um einen Generalverdacht, sondern „um Strukturen, die begünstigen, dass es rechten Terror sogar aus den Reihen der Polizei geben kann“.[12] Bei einer Protestveranstaltung in Frankfurt am Main am 19. Juli 2020 fragte Baydar: „Wie kann die Polizei die Täter nicht finden? Die Amerikaner haben Osama bin Laden in einem Erdloch gefunden, und die wollen mir erzählen, dass es zu schwierig ist, die Absender zu finden?“ Der Rat der Polizei, ihre Telefonnummer zu ändern, sei wie der Rat an eine Frau: „Zieh keinen Minirock an, dann wirste auch nicht vergewaltigt“.[13]

Die bedrohte Bundestagsabgeordnete Martina Renner geht wegen der zeitlich und räumlich gestreuten illegalen Datenabfragen und sonstigen Vorfälle von einem rechtsradikalen Netzwerk bei der Polizei in Hessen aus. Diese müsse endlich zugeben, dass sie ein strukturelles Problem mit rechtsgesinnten Beamten habe.[204] Renner verwies auf rechtsextreme Anti-Antifa-Aktionen wie Verfolgen und Ausspähen persönlicher Daten ihrer Gegner seit den 1990er Jahren, denen Angriffe, Tätlichkeiten und Brandanschläge auf sie oder Parteibüros, alternative Zentren und Flüchtlingshelfer folgten. Bei der ungeklärten Serie von Brandanschlägen in Neukölln habe es auch einen Mordversuch gegeben. Die Sorge sei gewachsen, seit bekannt ist, dass die Daten von der Polizei und der Justiz stammen könnten. Die Bedrohten wüssten daher manchmal nicht mehr, wer Feind und wer Freund sei. Sie müssten mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten und ihnen neue Drohmails und Auffälligkeiten melden; doch manchmal habe es auf genau denselben Dienststellen rechtsextreme Vorfälle gegeben. Sie erinnerte an die Verdachtsfälle von rechtsextremen Berliner Polizisten. Sie sehe Ähnlichkeiten zwischen den Absendern, aber auch Unterschiede. Behördeninterna kämen nur in den Drohmails von „NSU 2.0“ vor. „Staatsstreichorchester“ habe seine Drohungen immer mit Erpressungsversuchen von Geld verbunden. Die „NationalSozialistischeOffensive“ („NSO“) habe auch einen bestimmten Sprachstil. Dennoch beziehe sich „NSU 2.0“ auf den Drohmailschreiber André M. und auf das „Staatsstreichorchester“, so dass eine Verbindung unter ihnen zu vermuten sei. Die letzten mit „NSU 2.0“ signierten Drohmails zeigten die Handschrift von Nachahmern. Die Wiesbadener Beamten, an deren Rechnern die Abfragen zu Janine Wissler und Idil Baydar stattfanden, seien als Beschuldigte anzusehen. Solche Abfragen seien strafbare Beihilfedelikte und gegebenenfalls Geheimnisverrat, und dies sei den beteiligen Beamten bekannt. Daher müsse man ihre Arbeitsplätze, Dienstrechner und Diensttelefone, unter Umständen auch ihre Privaträume durchsuchen, um Beweismittel zu sichern, bevor diese vernichtet würden. Mittlerweile seien solche möglichen Spuren sicher alle gelöscht worden.[205]

Isabelle Reifenrath (Norddeutscher Rundfunk) nannte die Drohmails, die Datenabfragen vorher und die jahrelang erfolglose oder versäumte Aufklärung einen „gigantischen Skandal“, der die Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Polizei unterhöhle. Unerklärlich sei, dass:

  • Innenminister Seehofer sich nicht dazu geäußert habe, aber gleichzeitig strukturellen Rassismus in der Polizei bestreite;
  • die Coronapandemie Ermittler von Verhören abgehalten haben soll;
  • der GBA sich trotz Adressaten in acht Bundesländern nicht zuständig sehe.

Die Polizei Hessen gegen sich selbst ermitteln zu lassen, sei völlig unangemessen. Von Einzeltätern könne man nicht mehr ausgehen. Bei Morddrohungen gegen Anwälte von NSU-Opfern, Bundestagsabgeordnete und den Zentralrat der Muslime handele es sich klar um bundesweiten Terror eines Netzwerks. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages habe das Staatsversagen bei der Aufdeckung des NSU belegt. Die Aufklärung zu den Drohmails müsse daher auch dazu beitragen, das bisher unaufgeklärte NSU-Täterumfeld aufzuhellen. Der Staat sei zudem verpflichtet, die jetzt Bedrohten effektiv zu schützen. Sonst wiederhole sich das Staatsversagen.[206]

Am 19. August 2020 bei einer Podiumsdiskussion mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill kritisierten Seda Başay-Yıldız, Meron Mendel (Direktor der Bildungsstätte Anne Frank) und die Journalistin Heike Kleffner ein zu langsames Tempo der Ermittlungen zu den Drohmails, zu geringe Fortschritte dabei und zu wenig Konsequenzen für die betroffenen Polizisten. Die Anwältin erklärte, sie rechne nicht mehr damit, dass die Polizei den oder die Täter finden werde.[207]

Nachdem am 3. September 2020 eine weitere illegale Datenabfrage bei der Polizei zu Seda Başay-Yıldız wahrscheinlich geworden war, wuchs die Kritik an Peter Beuth. Günter Rudolph, den parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, nannte den Fall ein „deutliches Alarmsignal“. Beuth habe diese Straftaten zwei Jahre laufen gelassen und dann erst Sicherungsmaßnahmen gegen illegale Datenabfragen angekündigt. Er habe die Problematik schlicht nicht erkannt und sei damit Teil des Problems. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag Hermann Schaus betonte: „Dieser Laissez-faire-Stil, den die Ermittler an den Tag legen, muss mit Hochdruck geändert werden.“[76]

Infolge der Ermittlungen zu „NSU 2.0“ wurden bis September 2020 auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) rechtsextreme Chatgruppen und mindestens 105 rechtsextreme Vorfälle von Polizeibeamten NRWs seit 2017 bekannt. Redakteur Jörg Diehl (Der Spiegel) kritisierte, seit 2018 hätten die Innenminister der Länder den Fund der hessischen Chatgruppe „Itiotentreff“ reflexhaft als Einzelfall abgetan und damit ihren Beamten ein „verheerendes Signal der Untätigkeit“ gegeben. Auch nach dem Fund in NRW schwiegen die Kollegen von NRWs Innenminister Herbert Reul weiter. Sie wollten damit Konflikte und Aufmerksamkeit für das Problem rechtsextremer Beamter in der Exekutive vermeiden. Diese Ignoranz sei verantwortungslos, weil ein Fundament des bundesdeutschen Rechtsstaats auf dem Spiel stehe: „ob diejenigen, denen wir Waffen anvertrauen, um die Demokratie zu schützen, vorbehaltlos hinter ihr stehen.“ Die Hetzbotschaften vom Kontrollverlust und schwachen Staat hätten offenbar bei vielen Gesetzeshütern Fuß gefasst. Dringend erforderlich sei, dass die Landesregierungen die „außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht“ von Staatsbeamten durch Kontrolle ihrer Privatäußerungen im Internet und in Chats durchsetzen. Kollegen, die nazistische und rassistische Äußerungen nicht meldeten, müssten sanktioniert werden.[208]

Bis Anfang Dezember 2020 wurden keine Täter gefasst und keine Polizeibeamten ermittelt, die die Daten bedrohter Personen illegal abgefragt hatten. Am 3. Dezember 2020 kritisierten die bedrohten Frauen Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar und Janine Wissler in einem gemeinsamen Interview das Verhalten der Polizei Hessen und des Innenministers Peter Beuth scharf und warfen ihnen Versagen vor. Die Drohmails dauerten an, auch wenn nicht jede davon öffentlich gemacht werde. Auch wenn Polizisten sie nicht verfassten, seien sie dafür verantwortlich, dass Rechtsextreme Privatdaten der Betroffenen bekamen. Başay-Yıldız teilte mit, dass sie entgegen dem üblichen Verfahren nie zu den tatverdächtigen und suspendierten Frankfurter Polizisten befragt und ihr keine Fotografien dieser Personen vorgelegt wurden. Das Polizeipräsidium Frankfurt habe somit auf keinen Fall sachgerecht und gründlich zu der Bedrohung ermittelt, wohl weil die Verdächtigen Beamte seien: „Jeder andere Verdächtige wäre anders behandelt worden. Es war schon falsch, dass die Ermittlungen überhaupt in Frankfurt geführt wurden.“ Der von Beuth eingesetzte Sonderermittler lasse zwei Jahre und drei Monate nach dem ersten Fax ihre früheren Nachbarn zu ihr befragen mit Fragen, die sie selbst auch beantworten könnte. Polizei sei bei den Nachbarn mit kugelsicheren Westen aufgetaucht. Sie sei darüber nicht informiert worden, obwohl sie Hilfe bei der Ermittlungsarbeit angeboten habe. Niemand habe ihr Sinn und Zweck dieser Aktion erklärt. Auch, wie ihre zweite gesperrte Adresse in Umlauf gebracht wurde, habe ihr die Polizei nicht erklärt. Wissler bestätigte die Kritik, weil in Wiesbadener Polizeirevieren weder Durchsuchungen stattfanden noch Handys sichergestellt wurden und bis zu ersten Vernehmungen im Fall Baydars 16, in ihrem Fall fünf Monate verstrichen waren. Sie habe nach der ersten erhaltenen Drohmail mehrfach beim LKA nachgefragt, ob ihre Daten auch von einem Polizeicomputer abgefragt wurden, und die Auskunft monatelang gar nicht, sondern erst nach Medienberichten über die Drohmail erhalten. Als sie eine Drohmail eines anderen Absenders anzeigen wollte, sollte sie dazu das Onlineformular der Frankfurter Polizei nutzen, also ihre gesperrte Adresse eingeben: „Wo landet meine Adresse, wenn ich sie dort eingebe? Beim 1. Revier, wo Sedas Daten abgerufen wurden?“ Auch der Landtag habe fast alle Drohfälle erst aus der Presse erfahren. Bei parlamentarischen Nachfragen habe Beuth immer nur „zugegeben, was wir sowieso schon wussten“. Beuth habe nach medialem Druck mit der Entlassung des Polizeipräsidenten im Juli 2020 „Aktivitäten vorgetäuscht“, statt den Landtag schon 2018 über die ersten Drohmails von „NSU 2.0“ zu informieren und die illegalen Datenabfragen sofort zu unterbinden: „Wir wollen Aufklärung, strukturelle Veränderung und nicht einfach einen Austausch von Köpfen.“ Trotz immer mehr Fällen, auch in anderen Bundesländern, werde „weiter gemauert und das reflexhafte Gerede von ‚Einzelfällen‘ und ‚Einzeltätern‘ erschwert das Vorgehen gegen die dahinterliegenden Netzwerke.“ Baydar sagte, das lange Aussitzen von Ermittlungen unter Polizisten sei kein Versehen oder Zufall, sondern „ganz klare Absicht“. Es entspreche wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Cop Culture, zum Decken von Polizeivergehen im Polizeiapparat. Niemand habe mit ihr gesprochen und versucht, ihr Vertrauen wiederzugewinnen, sondern ihr stattdessen ihre Kritik vorgeworfen. Sie finde „diese Täter-Opfer-Umkehr sehr verstörend“ und sei „zutiefst enttäuscht, dass meine Bürgerrechte überhaupt nicht geachtet werden.“ Sie erwarte von der Polizei ein klares Bewusstsein dafür: „Bei uns laufen Dinge schief und die müssen wir aufklären.“ Sie habe immer noch nicht den Eindruck, dass die Polizei selbst den Willen zur Aufklärung habe.[184]

Anne Helm berichtete, hessische Ermittler hätten sie zunächst gar nicht zu den erhaltenen Drohmails befragt und dann die verfügbaren Informationen dazu noch nicht gehabt. Daher habe sie diese selbst an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergegeben. Eine vom Berliner LKA angebotene Sicherheitsberatung für ihre Wohnung habe sie abgelehnt, weil sie momentan kein Vertrauen mehr zur Polizei habe. Jens Mohrherr (Gewerkschaft der Polizei Hessen) beklagte den Imageschaden für die gesamte Polizei: „Dieses ständig über uns schwebende, wabernde 'Ach, da gibt es rechte Strömungen, die Polizei steht mehr rechts'. Das sind alles Belastungen für meine Kolleginnen und Kollegen, aber sicherlich auch für die Betroffenen.“[209]

Im März 2021 kritisierte Seda Başay-Yıldız erneut scharf, dass sich Innenminister Peter Beuth nie persönlich bei ihr gemeldet habe, anders als Ministerpräsident Volker Bouffier. Dass anfangs das Frankfurter Polizeipräsidium gegen eigene Kollegen ermittelt hatte, zeige: „Die wollten den Fall klein halten“. Das Vorgehen der Behörden sei „katastrophal“. Sie fragte, was die im Juli 2020 eingesetzte Sonderkommission bisher eigentlich getan habe. Sie selbst habe bis heute keine Fotografien der suspendierten Polizisten aus der Frankfurter Chatgruppe vorgelegt bekommen und kenne den Grund dafür nicht. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisiert, das Ermittlungsverfahren sei „faktisch eingeschlafen“. Beuth scheue zudem offenkundig den Kontakt mit Opfern von rechtsextremen Drohungen und rechtsextremer Gewalt.[41]

Der Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (Laka) nannte die NSU-2.0-Drohserie und rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei „alarmierend“ und forderte im November 2020 in einer Resolution „das Vorantreiben einer konsequenten Aufarbeitung von institutionalisiertem Rassismus in Landesbehörden sowie Antirassismus-Maßnahmen auf allen Ebenen der Institutionen des Landes und eine unabhängige und umfassende Studie zu Rassismus in der Polizei“.[210]

Nach der Festnahme von Alexander M. in Berlin warnten mehrere Kommentare vor Entwarnung. Christian Rath (taz) fragte: „Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Polizist:innen keine Mittäter:innen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.“ Dies zeigten auch die aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen von Polizisten. Falls M. Daten von der Polizei erhalten habe, könne dies durchaus mit der gleichartigen Gesinnung der Auskunftgeber zu tun haben. Daher und wegen der ermittelten Trittbrettfahrer, darunter ein pensionierter Polizist, sei die Hoffnung unrealistisch, dass die Drohbriefserie des „NSU 2.0“ nun zu Ende sei. Die Hasskriminalität in Deutschland, die zu 87 Prozent von Rechtsextremen ausgeht, nehme weiter zu.[211]

Sebastian Bähr (Neues Deutschland) kritisierte die These der Ermittler, M. habe die Drohmails „praktisch im Alleingang verfasst“ und die Privatdaten der Empfänger durch einfache Abfragen bei Polizeidienststellen und Meldebehörden erhalten. Das sei unglaubwürdig, nicht schlüssig und passe allzu gut zum Behördeninteresse: „Kein Polizist war beteiligt, der Einzeltäter ist gefasst, die Akte geschlossen – das würde nicht nur dem CDU-geführten Landesinnenministerium ganz gut in den Kram passen.“ Folgende Widersprüche seien offensichtlich: „Wie kann ein unbefugter Zivilist durch Telefonabfrage ohne Identifizierung an teilweise gesperrte Meldedaten gelangen – in mindestens 20 Fällen? Wie sollen diese Daten alternativ einfach so ins Internet gelangt sein – und dann rein zufällig in die Hände des Verdächtigen? Welche Rolle spielt die rechte Chatgruppe, deren Teil die Frankfurter Polizistin war, von deren Dienstrechner aus persönliche Daten einer Betroffenen abgefragt wurden?“ Daher spreche viel dafür, dass M. einem rechtsextremen Netzwerk angehört oder Quellen daraus bezogen habe. Bis zur Klärung dieser Fragen sei der Fall nicht abgeschlossen.[212]

Auch für Seda Başay-Yıldız ließ die Einzeltäterthese der Behörden zu viele Fragen offen: „Wie kommt ein Tatverdächtiger in Berlin an die unstreitig im 1. Frankfurter Revier abgerufenen Daten? Und vor allem: Wie kommt er danach auch noch an meine neue und gesperrte Adresse?“ Diese sei in den Dateien der Einwohnermeldeämter und wohl auch in Polizeicomputern gesperrt gewesen; nur wenige Beamte hätten sie gekannt. Trotzdem tauchte diese Adresse am 19. Februar 2021 (dem Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau) kurzzeitig in einem rechtsextremen Darknetforum auf.[134] Am 5. Mai 2021 erklärten Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Hengameh Yaghoobifarah, Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm gemeinsam: „Die Aufklärung von „NSU 2.0“ steht erst am Anfang.“ Sie seien „äußerst irritiert“, dass Innenminister Peter Beuth am Vortag behauptete, kein Polizist sei in die Drohserie verwickelt, obwohl noch viele Fragen offen seien. Mit der Festnahme des Verdächtigen M. in Berlin bestehe „endlich die Chance, die Hintergründe und mögliche Unterstützungsstrukturen aufzuklären“:

  • wie der Festgenommene an die Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden, Hamburg und Berlin kam, an gesperrte Adressen und alle Namen der Familienmitglieder von Başay-Yıldız;
  • ob er direkte Kontakte zu Polizeidienststellen oder Behörden hatte, etwa zu Beamten jener rechtsextremen Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier;
  • welche Verbindungen er nach Hessen habe, wo viele der Bedrohten leben, zumal einige Drohbriefe Poststempel aus Frankfurt am Main und Wiesbaden trugen;
  • ob die Gefahr durch M. nicht doch größer gewesen sei als von den Behörden eingeschätzt, da sich bei ihm eine einsatzbereite Schusswaffe fand und er auch wegen Körperverletzung vorbestraft war;[213]
  • welche Verbindungen es zu der in einigen Drohmails erwähnten rechten Anschlagsserie in Neukölln es gebe.[146]

Man könne unmöglich behaupten, dass kein Polizist in die Drohserie verwickelt sei, solange ungeklärt sei, wie der Tatverdächtige an die Polizeidaten kam. Die Vermutung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dazu überzeuge nicht: „Dass unbekannte Anrufer sich als Polizisten ausgeben und die Daten einer gesamten Familie aus einem Polizeicomputer abfragen können, erscheint wenig plausibel.“ Daher gebe es „keinen Grund für Entwarnung.“ In Deutschland existiere weiter eine bewaffnete, rechte Szene. „Das reflexhafte Gerede von Einzeltätern ist Teil des Problems, denn das erschwert die Aufklärung von Netzwerken und Unterstützungsstrukturen. Einer wird verhaftet, viele andere machen weiter.“[213]

Janine Wissler bekräftigte in einem Interview (8. Mai 2021): Man könne vor Auswertung der PC-Daten M.s noch gar nicht wissen, ob keine Polizisten beteiligt gewesen seien. Es sei kaum vorstellbar, dass M. sich die Daten seiner Adressaten allein verschafft haben könne, zumal ja minutenlange Abfragen zur ganzen Familie Başay-Yıldız aus Polizeicomputern bekannt wurden, deren mutmaßliche Urheber kaum „rein zufällig“ in einer rechten Chatgruppe aktiv waren. Die danach in allen Registern gesperrte neue Adresse von Seda Başay-Yıldız könne M. unmöglich durch einfache Telefonanrufe erfahren haben. Darum müssten Kontakte M.s in die Polizei oder andere Behörden aufgeklärt werden. Bis dahin seien Beuths und Meners Entlastung der hessischen Polizei voreilig. Mener sei mit seinen Ämtern in hessischen Polizeibehörden nicht unabhängig genug. Ein Sonderermittler hätte aus einem anderen Bundesland und von einer anderen Behörde eingesetzt werden sollen. Dabei gehe es nicht „um einen Generalverdacht gegen die Polizei, von dem der Innenminister immer spricht“. Auch sehr wenige rechtsradikale Polizisten seien ein „riesiges Problem“, weil sie Zugriff auf hochsensible Daten und Waffen hätten. Bei den erwiesenen Fällen müsse geklärt werden, wie Kollegen und Vorgesetzte die Einstellung dieser rechtsradikalen Beamten übersehen konnten. „Daraus ergeben sich Fragen: Was muss man an den Strukturen ändern? Wir brauchen eine andere Fehlerkultur bei der Polizei und eine unabhängige Beschwerdestelle, damit solche Dinger früher auffallen.“[214] Wie und bei welchen Polizeistellen M. durch Telefonanrufe Auskunft über Privatdaten erhalten haben könne, müsse geklärt werden, da ja mehrere auch umfangreiche Datenabfragen bewiesen seien. Falls M. Daten erhielt, weil er sich am Telefon als Polizist ausgab, wäre das „äußerst beunruhigend“. Dass M. von Berlin aus Menschen in verschiedenen Bundesländern allein ohne Unterstützer observiert habe, sei schwer vorstellbar. Zwei Betroffene hätten Drohbriefe mit Poststempeln aus Frankfurt am Main, Wiesbaden, Freiburg und Chemnitz erhalten, die der „NSU 2.0“-Drohserie stark ähnelten, und sie der Polizei übergeben. Der Sonderermittler sei offensichtlich erst durch öffentlichen Druck, nicht wegen der viel früher bekannten Drohungen eingesetzt worden. Rechtzeitige Sicherheitsvorkehrungen gegen weitere anlasslose Datenabfragen bei der Polizei seien bis Juli 2020 versäumt worden. Wer dort Daten abfragt und zu welchem Zweck, müsse durchgehend nachvollziehbar sichergestellt werden.[215]

Nach Alexander M.s Festnahme im Mai 2021 tauchten weitere E-Mails von mutmaßlichen Drohmailabsendern auf. Daher forderte Martina Renner: „Die Ermittlungsbehörden müssen sich mal lösen vom Bild des Einzeltäters und verstehen, dass es zu fast allen Drohmailserien Schnittstellen im Darknet gab und gibt und die Täter miteinander im Austausch standen. Ich gehe davon aus, dass illegal abgezweigte Daten, ob aus Polizeirechnern oder Justizakten, auf einschlägigen Foren und in Chatgruppen geteilt werden.“[11]

Plakatkunst und Schauspiel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März und Mai 2021 erschienen in Frankfurt am Main Protestplakate des Künstlerkollektivs „Dies Irae“, einer bekannten Gruppe deutscher Adbusters, gegen illegale Datenabfragen der Polizei. Sie imitierten eine Werbung für eine Partnerbörse mit Helene Fischers Porträt und dem Satz: „Alle 17 Minuten ruft ein Polizist Daten von Helene Fischer ab“. Hessens Polizei sei „Testsieger in der Kategorie illegale Datenabfrage und Zusammenstellen von Feindeslisten“. Dies spielte auf die grundlosen Abfragen bei einem Auftritt Helene Fischers 2019 in Frankfurt an. Auf Facebook erläuterte die Gruppe die Aktion: „Eins dürfte klar sein: Ohne das Zutun der Ordnungshüter*innen hätte es die Drohschreiben NSU2.0 wohl nicht gegeben.“[216]

Im August 2021 brachte “Dies Irae” in Mannheim erneut polizeikritische Plakate in Werbevitrinen an Bushaltestellen an, die sich auf die Vorgänge um „NSU 2.0“ bezogen. Eins zeigte Helene Fischer und ein Gütesiegel mit der Aufschrift „Testsieger der Kategorie illegale Datenabfrage & Zusammenstellen von Feindeslisten“, ein weiteres zeigte Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einer Augenklappe namens „Korpsgeist“ und dem ironischen Text, sie lasse den Rechtsextremismus verschwinden, sei „undurchlässig für Aufklärung“ und mache jede Studie über Rassismus bei der Polizei „überflüssig“.[217]

Im Frühjahr 2021 entwickelten Nuran David Calis und Alexander Leiffheidt am Schauspiel Frankfurt das Stück „NSU 2.0“ zur Kontinuität des Rechtsterrorismus in Deutschland seit 2011. Es sollte die Täter als Kollektiv einer gemeinsamen Ideologie, die Opfer als Individuen darstellen, um die Betrachtung der Täter als Einzeltäter, der Opfer als Kollektiv umzukehren. Es folgt den Tatorten des NSU und der Morde in Kassel, Halle und Hanau. Passagen des NSU-Urteils von 2018, Aussagen von Rechtsterroristen, AfD-Politikern, des Lübcke-Mörders Stephan Ernst und seines Helfers Markus H., von Betroffenen der Drohserie, Angehörigen von Anschlagsopfern und Eindrücke der Schauspieler wurden miteinander verwoben.[218]

Das Stück wurde am 13. Juni 2021 uraufgeführt. Drei Schauspieler wechselten ständig die Perspektiven zwischen Täter, Opfer, Ermittler oder Berichterstatter und setzten die Denkweise der Täter nach Verhörsprotokollen und Manifesten szenisch um. Videosequenzen mit Zeitzeugen, Empfängern der Drohmails und Familien der NSU-Opfer wurden eingespielt. Die offenen Fragen nach dem politischen Nährboden der Täter, Forderungen zur Freigabe der NSU-Akten und Absage an Einzeltäterthesen prägten das Stück. Am selben Abend projizierte ein „Kollektiv ohne Namen“ von Künstlern und Aktivisten den Schriftzug „NSU 2.0“ und „Open 24/7“ an die Außenwand des Frankfurter Polizeipräsidiums, um auf die fortlaufenden Polizeiskandale in Hessen aufmerksam zu machen.[219]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Aiko Kempen: Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei. Europa Verlag, München 2021, ISBN 978-3-95890-351-7
  • Dirk Laabs: Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern. Ecom / Ullstein, Berlin 2021, ISBN 978-3-8437-2418-0
  • Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz. Herder, Freiburg 2019, ISBN 978-3-451-81860-8, S. 131–146; Volltext bei Frankfurter Rundschau, 16. September 2019.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Pitt von Bebenburg: Hessen: „NSU 2.0“-Drohungen ohne Ende. FR, 18. März 2021
  2. a b Rechtsextremismus: Fast 100 Drohschreiben von „NSU 2.0“ eingegangen. dpa / afp / Zeit online, 20. August 2020
  3. „NSU 2.0“: Beuth berichtet im Landtag von 69 rechtsextremen Drohmails. Hessenschau, 21. Juli 2020
  4. a b c d e f Matthias Bartsch: Drohschreiben an Linkenpolitikerin: Privatadresse, abgefragt vom Polizeicomputer. Spiegel Online, 9. Juli 2020.
  5. a b c d Matthias Bartsch: Frankfurter Polizisten und ihre rechtsextreme Chat-Gruppe: „Das ist so widerwärtig, da dreht sich einem der Magen um“. Spiegel Online, 29. Juli 2020
  6. a b c d e Florian Flade, Georg Mascolo, Ronen Steinke: Ermittlungen gegen „NSU 2.0“: Fährten ins Nichts. SZ, 23. Juli 2020
  7. a b c d e f Holger Stark, Fritz Zimmermann: Rechtsextreme Morddrohungen: Hass 2.0. Zeit online, 29. Juli 2020
  8. a b c Frank Jansen: Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass. Tagesspiegel, 1. August 2020
  9. Lars Wienand: E-Mails vom „Staatsstreichorchester“: Morddrohung gegen Mohring: Lengsfeld legte falsche Spur nach links. T-online, 28. Oktober 2019
  10. „NSU 2.0“-Drohmails: Polizei klagt über Trittbrettfahrer. Spiegel Online, 24. Juli 2020
  11. a b c d e Anton Maegerle, Holger Stark: Wer ist der Mann, der hinter NSU 2.0 stecken soll? Zeit Online, 21. Mai 2021
  12. a b Carolina Schwarz: Comedian İdil Baydar über Morddrohungen: „Das ist Teil meines Alltags“. taz, 14. Juli 2020
  13. a b c Matthias Drobinski, Renate Meinhof: Polizeiskandal in Hessen: Hassmail für Dich. SZ, 19. Juli 2020 (kostenpflichtig)
  14. a b Ewald Hetrodt, Katharina Iskandar: Innenministerium und LKA sind sich weiter uneins. FAZ, 15. Juli 2020.
  15. a b Rechtsextreme Drohschreiben: Polizeichef muss Posten räumen. Tagesschau.de, 14. Juli 2020
  16. a b c d e f Christian Vooren: „NSU 2.0“: Das geht über Hessen hinaus. Zeit, 15. Juli 2020
  17. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: „NSU 2.0“ weckt Erinnerung an Plakatserie. FR, 30. Juli 2020
  18. a b c Florian Flade, Ronen Steinke: „NSU 2.0“: Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. SZ, 26. August 2020
  19. Frank Jansen: Manisch anmutender Hass: 87 Bombendrohungen von Hitler-Fan André M. Tagesspiegel, 26. Januar 2020.
  20. a b c d Frank Jansen: Zwischenfall im Berliner Landgericht: Bombendrohung im Prozess wegen Bombendrohungen. Tagesspiegel, 21. April 2020
  21. a b Wiebke Ramm: Prozess gegen mutmaßlichen Drohmail-Schreiber: Obsession für Helene Fischer und NS-Devotionalien. Spiegel Online, 17. Juli 2020
  22. a b c d e f g h Konrad Litschko: Rechtsextreme Terrorbriefe: Der Radikalisierte. taz, 21. April 2020
  23. a b c d Michael Götschenberg, Georg Heil: „Staatsstreichorchester“: Ist der Tatverdächtige bereits in Haft? Tagesschau.de, 11. Dezember 2020
  24. Ronen Steinke, Christian Wernicke: Hassmails an Politiker: Wenn die Täter sich virtuell zusammenrotten. SZ, 20. Juni 2019
  25. a b c Konrad Litschko: Drohbriefe gegen Politiker: Hasspost mit tausend Absendern. taz, 21. Oktober 2019
  26. Vor der Landtagswahl in Thüringen: Morddrohung gegen Habeck. taz, 19. Oktober 2019
  27. SPD-Politiker aus MV erhält Morddrohungen: Spuren führen zu Nordkreuz. Ostseezeitung, 5. Mai 2020 (kostenpflichtig)
  28. Plutonia Plarre: Drohmails an Berliner Linksparteichefin: Erkennbares Muster. taz, 5. März 2020
  29. Pitt von Bebenburg: Rechter Terror: Drohung mit Mord und „Wolfzeit“. FR, 5. März 2020
  30. a b Annette Ramelsberger: Anschlag in Hanau: Die Gewaltbereiten fühlen sich plötzlich verstanden. SZ, 21. Februar 2020
  31. Ronen Steinke: Rechtsextremismus:Die Spur führt zur Polizei. Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2018.
  32. Katharina Iskandar: Polizeiskandal „NSU 2.0“: Anwältin erhält zweiten Drohbrief. FAZ, 14. Januar 2019.
  33. a b Annette Ramelsberger: Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin. SZ, 14. Januar 2019.
  34. Frida Thurm: NSU 2.0: Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen? Zeit online, 14. Januar 2019.
  35. Ronen Steinke: Neue Drohbriefe – Hessens Polizei gerät stärker in Bedrängnis. SZ, 29. Januar 2019.
  36. Rechtsanwältin soll erneut Drohbriefe erhalten haben. Spiegel online, 29. Januar 2019.
  37. a b Katharina Iskandar: „NSU 2.0“: Serie an Drohschreiben gegen Frankfurter Anwältin dauert an. FAZ, 4. Februar 2020
  38. a b Frank Angermund: Nach Lübcke-Mord: Weitere Drohschreiben an Frankfurter Anwältin aufgetaucht. Hessenschau, 16. September 2019.
  39. Auch Landeskriminalamt betroffen: Rechte Drohschreiben an Frankfurter Anwältin und Lübcke-Ermittler. Hessenschau, 28. Juni 2019.
  40. NSU 2.0: Verfasser von Drohmails kennt neue Adresse von Seda Basay-Yildiz. Spiegel, 3. September 2020
  41. a b c d e Julian Staib: „Meine Familie ist zum Abschuss freigegeben.“ FAZ, 5. März 2021
  42. Jutta Rippegather, Hanning Voigts: Hessischer Polizeiskandal: „NSU 2.0“ droht weiter. FR, 5. März 2021
  43. a b Frank Angermund: „NSU 2.0“-Drohschreiben: Anwältin Basay-Yildiz will Hessen verklagen. Hessenschau, 13. April 2021
  44. Katharina Iskandar: Polizeiskandal in Hessen: Rechtsextreme Vorfälle in drei weiteren Polizeipräsidien. FAZ, 18. Dezember 2018.
  45. Ansgar Siemens: „Betreff ‚NSU 2.0‘“: Kölner Anwalt erstattet Anzeige wegen rechtsextremer Hassmail. Spiegel, 18. Dezember 2018.
  46. Noch mehr Frauen bekamen Drohschreiben des „NSU 2.0“. Spiegel Online, 18. Juli 2020
  47. a b Alexander Fröhlich, Frank Jansen: Rechtsextremes Netzwerk: Ermittlungen in Frankfurter Polizei ausgeweitet. Tagesspiegel, 17. Dezember 2018.
  48. Extremismus - Siegburg: „NSU 2.0“: Anwalt aus NRW erhielt nach Eigenangabe Nachricht. dpa / SZ, 16. Juli 2020
  49. Drohmails der „NSU 2.0“: Auch Anwalt aus NRW erhielt Nachricht. Kölner Stadtanzeiger, 16. Juli 2020
  50. Andrea Dernbach: Daimagüler zu NSU 2.0: „Da sind Putschisten in spe am Werk“. Tagesspiegel, 24. Juli 2020
  51. Jana Simon: Shermin Langhoff: „Ich bin ein Angriffsziel“. Zeit, 22. Mai 2019 (kostenpflichtig); Agnes Steinbauer: Hetze gegen „Nestbeschmutzer“: Rechte Kulturstörung. Eine Bestandsaufnahme. Deutschlandfunk, 17. Juli 2020 (MP3, ab Minute 26:22)
  52. a b c Pitt von Bebenburg: Bedrohte Kabarettistin NSU 2.0: Spur im Fall Baydars führt zur Polizei. FR, 13./15. Juli 2020.
  53. „NSU 2.0“: Morddrohung gegen Gökdeniz Özcetin – „Wir werden Dich kriegen und abschlachten“. LUDWIGSHAFEN24, 24. Juli 2020.
  54. a b c d e Pitt von Bebenburg: Zweifel an Darstellung: NSU 2.0: War Peter Beuth besser informiert als behauptet? FR, 12. Juli 2020.
  55. Frank Jansen: Nach neuer Morddrohung gegen Linken-Politikerin: Sonderermittler soll rechten Netzwerken in hessischer Polizei nachgehen. Tagesspiegel, 10. Juli 2020
  56. Pitt von Bebenburg: „NSU 2.0“: Hessische Linken-Politikerin Janine Wissler wird von Rechtsextremisten bedroht. Frankfurter Rundschau (FR), 4. Juli 2020.
  57. Pitt von Bebenburg: Rechte Drohungen in Hessen: Die Spur führt erneut zur Polizei. FR, 9. Juli 2020.
  58. Ibrahim Naber: Was wir über das verdächtige Ehepaar wissen. Welt online, 27. Juli 2020
  59. a b Livia Gerster: NSU 2.0: Deutsche Polizei, die Telefonauskunft für Drohbriefschreiber. FAZ, 9. Mai 2021
  60. Rechtsextremes Drohschreiben: „NSU 2.0“ droht Janine Wissler – Innenminister Beuth setzt Sonderermittler in Polizei-Affäre ein. FR, 9. Juli 2020.
  61. Janine Wissler: Sonderermittler untersucht Fall von Drohmails gegen Linke-Politikerin. Zeit online, 10. Juli 2020.
  62. a b Verdacht gegen Polizei in Hessen: „NSU 2.0“: Auch Berliner Linken-Politikerin soll Drohbriefe bekommen haben. rbb, 10. Juli 2020.
  63. Martin Brandt: Rechtsextreme bedrohen linke und migrantische Prominente: Im Visier des »NSU 2.0«. jungleworld, 23. Juli 2020
  64. Bundestagsabgeordnete Sommer: Weitere Linken-Politikerin erhielt Drohmail. Tagesschau.de, 14. Juli 2020; Hannes Heine: Von Neonazis beobachtet, von türkischen Faschisten bedroht: Berliner Bundestagsabgeordnete steht auf „Feindesliste“. Tagesspiegel, 12. Juli 2020
  65. Clarice Wolter: „NSU 2.0“-Drohung an Ditfurth. Hessenschau, 20. Juli 2020
  66. a b Pitt von Bebenburg: Jutta Ditfurth erhält erneut rechtsextremistische Drohmail. FR, 20. Juli 2020
  67. „Antisemitisch und rassistisch“: Ex-Grüne Ditfurth berichtet von „NSU 2.0“-Morddrohung. Hessenschau, 20. Juli 2020
  68. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: Generalbundesanwalt übernimmt „NSU 2.0“-Ermittlungen nicht. FR, 20. Juli 2020
  69. Morddrohungen mit Absender „NSU 2.0“: Auch Chebli erhält rechtsextreme Drohmail. rbb, 21. Juli 2020
  70. Johanna Wendel: NSU 2.0-Drohmails: Jutta Ditfurth: „Ich halte das von meiner Psyche fern“. Journal Frankfurt, 21. Juli 2020
  71. Insgesamt mehr als 69 „NSU 2.0“-Drohmails: Morddrohungen auch gegen Chebli, Roth und Kipping. Tagesspiegel, 21. Juli 2020
  72. a b „NSU 2.0“: Drohmail an Hannovers Oberbürgermeister und weitere Grüne aufgetaucht. Spiegel Online, 22. Juli 2020
  73. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: NSU 2.0: Es hagelt rechtsextreme Drohschreiben - auch von Nachahmern? FR, 24. Juli 2020
  74. Pitt von Bebenburg: Abgeordnete im Bundestag: NSU 2.0: Weitere Politiker*innen erhalten Hass-Mails. FR, 23. Juli 2020
  75. Auch SPD-Chefin Esken von „NSU 2.0“ bedroht: „Der Inhalt ist so scheußlich, dass man's gar nicht beschreiben kann“.
  76. a b c d Sebastian Erb, Christina Schmidt, Konrad Litschko, Dinah Riese: taz-Recherche zum „NSU 2.0“: Wieder Polizeidaten abgefragt? taz, 3. September 2020
  77. Thomas Gautier: Unterzeichnet: „NSU 2.0“: Morddrohungen gegen SPD-Rathauschefin. Bild.de, 8. Mai 2021
  78. Marcel Richters: „NSU 2.0“: Frankfurter Spitzenkandidat von DIE PARTEI erhält Drohschreiben. Frankfurter Rundschau, 14. März 2021
  79. Nancy Faeser: Hessische SPD-Chefin erhält mit „NSU 2.0“ unterschriebenen Brief. Zeit Online, 22. Mai 2021
  80. Hessische SPD-Chefin erhält erneut „NSU 2.0“-Drohschreiben. Spiegel Online, 7. Juni 2021
  81. Pune Djalilehvand, Georg Heil: Verdächtiges Pulver: Büro von Abgeordneter Renner evakuiert. rbb / Tagesschau.de, 26. Mai 2021
  82. Katharina Iskandar: NSU 2.0: neuer Drohbrief gegen SPD-Politikerin Faeser. FAZ, 7. Juni 2021
  83. a b Sebastian Erb, Christina Schmidt, Dinah Riese, Konrad Litschko, Luisa Kuhn: taz-Recherche zu Drohmails: Wer steckt hinter „NSU 2.0“? taz, 5. September 2020
  84. a b Andrea Löffler: Rechtsextreme Drohungen: Neue „NSU 2.0“-Mails bedrohen auch Journalistinnen. Hessenschau, 16. Juli 2020
  85. a b c d Pitt von Bebenburg: NSU 2.0: Skandal um rechtsextreme Drohmails - Generalbundesanwalt übernimmt nicht? FR, 20. Juli 2020
  86. „NSU 2.0“: Neues Drohschreiben richtet sich auch gegen WELT-Autor Deniz Yücel. Welt online, 18. Juli 2020
  87. Ramona Dinauer, Kathrin Müller-Lancé: NSU 2.0: Mit einem Fax fing alles an. SZ, 4. Mai 2021
  88. Florian Flade: Rechtsextreme Drohmails: Die lange Jagd nach „NSU 2.0“. Tagesschau.de, 5. März 2021
  89. Rechtsextremismus: Auch Mazyek erhält „NSU 2.0“-Drohmails. FAZ, 22. Juli 2020
  90. Joachim F. Tornau: „NSU 2.0“: Bombendrohung gegen Walter-Lübcke-Schule. Hessenschau, 1. Februar 2021
  91. Nach Eingang von Drohmail: Walter-Lübcke-Schule soll per Video überwacht werden. Spiegel Online, 2. Februar 2021
  92. a b c Matthias Bartsch, Jörg Diehl: Frankfurter Polizeiaffäre: Hitler-Bilder im Gruppenchat. Spiegel Online, 19. Dezember 2018.
  93. Daniel Müller, Martín Steinhagen: Seda Başay-Yıldız: Polizist wegen rechtsextremer Drohschreiben vorübergehend festgenommen. Zeit online, 26. Juni 2019.
  94. Chatgruppe Itiot mit 50 möglichen rechtsextremen Nachrichten. Zeit Online, 21. Dezember 2018.
  95. Weiterer Verdachtsfall im Vogelsberg: Ermittlungen gegen weiteren Polizisten wegen rechtsextremer Chats. Hessenschau, 19. März 2019.
  96. a b Katharina Iskandar, Tobias Rösmann: Frankfurter Beamte: Durchsuchungen bei Polizisten wegen NSU 2.0. FAZ, 7. Februar 2020.
  97. a b Rechtsausschuss: 14 weitere „NSU 2.0“-Drohmails aufgetaucht. Hessische Rundschau, 7. August 2020
  98. a b Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 137–140
  99. a b Sebastian Erb, Dinah Riese: Rechtsextreme bei der Polizei in Hessen: Polizisten, Brüder, Nazis? taz, 25. Januar 2019
  100. Anja Laud: Polizei in Hessen: Polizist mit Nazi-Zimmer aufgeflogen. FR, 17. Januar 2019.
  101. Katharina Iskandar, Helmut Schwan: Polizei-Skandal in Hessen: Munition bei Durchsuchungen sichergestellt. FAZ, 18. Januar 2019; „Rechte“ Polizisten: Erneut Durchsuchungen im Vogelsbergkreis. Oberhessen-live.de, 17. Januar 2019; Durchsuchung bei „rechtem“ Polizisten wohl in der Gemarkung Romrod. Oberhessen-live.de, 18. Januar 2019
  102. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 145
  103. Christina Schmidt, Sebastian Erb, Dinah Riese, Luisa Kuhn, Konrad Litschko: taz-Recherche zu Drohschreiben: Anruf vom „NSU 2.0“. taz, 4. September 2020
  104. Danijel Majic: Staatsanwaltschaft sieht keine Strafbarkeit: Ermittlungen wegen rechter Polizei-Chats eingestellt. Hessenschau, 18. November 2019.
  105. Henriette Scharnhorst, Sebastian Scharmer: „Über Geschmack muss man bekanntlich nicht streiten.“ Rechte Gewalt und Verbindungen zur Polizei: ein Erfahrungsbericht. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 232.
  106. Polizeiskandal: Neue Drohung gegen Anwältin Seda Basay-Yildiz in Frankfurt. FR, 4. Februar 2019.
  107. Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 138
  108. a b Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Der hessische Polizeiskandal. In: Matthias Meisner, Heike Kleffner (Hrsg.): Extreme Sicherheit. Freiburg 2019, S. 144
  109. Rechtsextreme in der Polizei? Welt online, 19. Dezember 2018
  110. a b c Hanning Voigts: „NSU 2.0“: Die Ermittlungen im hessischen Polizeiskandal gehen weiter. FR, 13. Dezember 2019.
  111. Pitt von Bebenburg: „NSU 2.0“: Verdacht bei zehn Polizeibeamten ausgeräumt. FR, 9. August 2020
  112. a b c Florian Flade, Ronen Steinke: Rechtsextreme Drohmails: Fall „NSU 2.0“ - vier Polizisten unter Verdacht. SZ, 6. September 2020
  113. Ehepaar unter Verdacht: Vorläufige Festnahmen wegen „NSU 2.0“-Mails. Tagesschau.de, 27. Juli 2020
  114. Rechte Drohschreiben vom „NSU 2.0“: Zwei Festnahmen. taz, 27. Juli 2020
  115. NSU 2.0: Staatsanwaltschaft bestätigt 14 weitere rechtsextreme Drohschreiben. Zeit Online, 6. August 2020
  116. a b Frederik Schindler, Ibrahim Naber: Drohschreiben von „NSU 2.0“: Beschuldigter trat bei AfD-Medienkonferenz im Bundestag auf. Welt Online, 28. Juli 2020
  117. Rechtsextremismus: Festnahmen wegen Drohmails. FR, 27. Juli 2020
  118. Martin Steinhagen, Fritz Zimmermann: NSU 2.0: Beschuldigter Ex-Polizist ist rechter Blogger. Zeit online, 27. Juli 2020
  119. Ex-Polizist und Ehefrau unter Verdacht: Festgenommener bestreitet Verbindung zu NSU 2.0-Drohschreiben. Hessenschau, 27. Juli 2020
  120. a b NSU 2.0 - Verdächtiger schrieb einschlägige Beiträge im Netz. BR, 3. August 2020
  121. Felix Bohr, Jan Friedmann, Roman Höfner, Wolf Wiedmann-Schmidt, Jean-Pierre Ziegler: „NSU 2.0“-Drohmails: Rechter Blogger mit Pumpgun. Spiegel Online, 28. Juli 2020
  122. Spur führt nach Bayern: „NSU 2.0“-Ermittlungen gehen weiter. SZ, 28. Juli 2020
  123. Wohnung durchsucht: Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten. Hessenschau, 19. Februar 2020.
  124. Jan Ole Arps: Antifa, bitte übernehmen! Analyse & Kritik, 7. August 2020
  125. Deutscher Bundestag: BT-Plenarprotokoll 19/106, S. 13083C. (mündliche Frage 61; PDF)
  126. Pitt von Bebenburg: Polizeiskandale und „NSU 2.0“: Böhmermann-Daten vor „NSU 2.0“-Drohbriefen von Polizei-Computer illegal abgerufen. FR, 17. September 2020
  127. Komplex „NSU 2.0“: Datenabfrage zu Jan Böhmermann hatte laut Polizei dienstliche Gründe. Spiegel Online, 18. September 2020
  128. Wiebke Ramm: 32-Jähriger muss wegen rechtsextremer Drohmails vor Gericht. Spiegel Online, 15. April 2020
  129. Andreas Kopietz: „NSU 2.0“: Wie Sprach-Profiler Drohbriefschreiber entlarven. Berliner Zeitung, 6. Mai 2021
  130. a b c d e Florian Flade, Georg Mascolo, Ronen Steinke, Ralf Wiegand: Rechtsextremismus: Den kenn' ich doch. SZ, 7. Mai 2021
  131. Verdächtiger im Fall der NSU-2.0-Ermittlungen in Untersuchungshaft. Zeit Online, 4. Mai 2021
  132. a b Alexander Dinger, Alexander Nabert: Die Strafakte des Alexander M. Welt Online, 5. Mai 2021
  133. a b „NSU 2.0“: Hatte der Hass-Schreiber Freunde in Berlins Justiz oder Bürgerämtern? Berliner Zeitung, 5. Mai 2021
  134. a b c d Matthias Bartsch, Jörg Diehl, Julia Kitzmann, Anabelle Körbel, Sven Röbel, Wolf Wiedmann-Schmidt: Verdächtiger im Fall „NSU 2.0“: Die Hass-Geschichte des Alexander Horst M. Spiegel Online, 4. Mai 2021
  135. Florian Flade: „NSU 2.0“-Drohschreiben: Ein Mann mit Vorgeschichte. Tagesschau.de, 5. Mai 2021
  136. Matthias Bartsch, Jörg Diehl, Roman Lehberger, Sven Röbel: Wie der Verdächtige im Fall „NSU 2.0“ die Ermittler verhöhnte. Spiegel Online, 7. Mai 2021
  137. a b Florian Flade, Ronen Steinke: Ein alter Bekannter der Behörden. SZ, 5. Mai 2021; Florian Flade: „NSU 2.0“-Drohschreiben: Woher hatte der Täter die Privatadressen? Tagesschau.de, 4. Mai 2021
  138. a b NSU 2.0: Schachplattform und Comicfigur führen zum langersehnten Erfolg. AFP / Nürnberger Blatt, 4. Mai 2021; Konrad Litschko, Christoph Schmidt-Lunau: Verhaftung nach „NSU 2.0“-Drohserie: Das Ende der Jagd. taz, 5. Mai 2021
  139. a b Florian Flade, Ronen Steinke: So enttarnten die Ermittler den mutmaßlichen „NSU 2.0“-Täter. SZ, 4. Mai 2021
  140. Hanning Voigts, Pitt von Bebenburg: „NSU 2.0“: „Kein Grund für Entwarnung“. FR, 5. Mai 2021
  141. Konrad Litschko: NSU 2.0-Drohschreiben: Verdächtiger festgenommen. taz, 4. Mai 2021; Verdächtiger festgenommen: Serie von „NSU-2.0“-Drohmails vor der Aufklärung. Spiegel Online, 4. Mai 2021; Holger Stark: Das „NSU-2.0“-Phantom hat ein Gesicht bekommen. Zeit Online, 4. Mai 2021
  142. a b Verdächtiger im Fall „NSU 2.0“: „Am offenen Rechner“ festgenommen. Spiegel Online, 4. Mai 2021
  143. Anonyme Drohschreiben - Festnahme im Zusammenhang mit „NSU 2.0“. ZDF, 4. Mai 2021
  144. Ewald Hetrodt, Katharina Iskandar: Serie von Drohschreiben: Den Täter aus der Anonymität geholt. FAZ, 4. Mai 2021
  145. LKA-HE: Durchsuchung und Festnahme im Ermittlungskomplex „NSU 2.0“. Presseportal.de, 4. Mai 2021; Festnahme im Fall "„NSU 2.0“. Tagesschau.de, 4. Mai 2021; Pitt von Bebenburg: NSU 2.0: Mutmaßlicher Täter in Berlin gefasst. FR, 4. Mai 2021
  146. a b Sonja Fouraté: NSU-2.0-Festnahme in Berlin: Verdacht gegen mutmaßlichen Drohbrief-Schreiber erhärtet. Hessenschau, 5. Mai 2021
  147. Ermittlungen zu NSU 2.0 laufen weiter. Zeit, 5. Mai 2021
  148. a b Pitt von Bebenburg: „NSU 2.0“-Drohbriefe: Verdächtiger hat sich „nicht aus Berlin herausbewegt“. FR, 8. Mai 2021
  149. Florian Flade, Ronen Steinke: „NSU 2.0“-Skandal: Welche Rolle spielte die Polizei? SZ, 13. Mai 2021
  150. Festnahme in Berlin: Wie die Ermittler dem „NSU 2.0“ auf die Spur kamen. Hessenschau, 4. Mai 2021
  151. Ronja Merkel: NSU 2.0-Drohschreiben: Betroffene verlangen Antworten. Journal-Frankfurt.de, 6. Mai 2021
  152. Julian Staib: Kommen die Daten tatsächlich von Anrufen bei der Polizei? FAZ, 5. Mai 2021
  153. a b Florian Flade, Ronen Steinke: Rechtsextremismus: Neue Erkenntnisse im Fall „NSU 2.0“. SZ, 22. September 2021
  154. Katharina Iskandar: „NSU 2.0“: Woher stammen die heiklen Daten? FAZ, 6. August 2021
  155. Katharina Iskandar, Lorenz Hemicker: „NSU 2.0“ in Frankfurt: Die Polizei – dein Feind und Henker? FAZ, 16. Dezember 2018
  156. Hessens Innenminister: Kein „rechtes Netzwerk“ bei Polizei. WAZ, 19. Dezember 2018.
  157. Katharina Iskandar: Weitere Verdachtsfälle rechtsextremer Netzwerke in Frankfurter Polizei. FAZ, 17. Dezember 2018.
  158. Sonderermittler soll rechten Netzwerken in hessischer Polizei nachgehen. Tagesspiegel, 10. Juli 2020.
  159. Ewald Hetrodt, Katharina Iskandar, Julian Staib: NSU 2.0: Brisante Vermerke. FAZ, 11. Juli 2020.
  160. Katharina Iskandar: Ermittlungen zu „NSU 2.0“: Großer Schaden. FAZ, 11. Juli 2020.
  161. Julian Staib: Skandal um „NSU 2.0“: Viel zu wenig. FAZ, 12. Juli 2020.
  162. „NSU 2.0“-Drohmails: Anwältin Başay-Yıldız wirft Innenminister Beuth Aktionismus vor. Hessenschau, 10. Juli 2020.
  163. a b Valerie Höhne: „NSU 2.0“: Sonderermittler in Drohmailaffäre bekommt umfangreiche Befugnisse. Spiegel online, 17. Juli 2020
  164. Georg Heil, Karolin Schwarz: Drohungen gegen Politiker: Fall für den Generalbundesanwalt? Tagesschau.de, 10. Juli 2020.
  165. Maria Fiedler: Affäre um Drohmails weitet sich aus: Hessens Polizeichef tritt zurück. Tagesspiegel, 14. Juli 2020
  166. a b NSU 2.0: Zeugen noch nicht vernommen. FR, 23. Juli 2020
  167. Uwe Kalbe, Hans-Gerd Öfinger: Politik / NSU 2.0: Keine Ahnung und keine Lust. Neues Deutschland, 21. Juli 2020
  168. Christoph Schmidt-Lunau: Innenausschuss zu NSU-2.0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern. taz, 21. Juli 2020
  169. Pitt von Bebenburg: Landtag: „NSU 2.0“-Drohungen nehmen kein Ende. FR, 4. September 2020
  170. NSU 2.0: Sechs weitere rechtsextreme Drohschreiben verschickt. Zeit Online / AFP, 17. September 2020
  171. Florian Flade: „NSU 2.0“-Drohbriefe: Täter hatte wohl mehr als eine Quelle. Tagesschau.de, 14. Mai 2021
  172. Moritz Tremmel: Datenmissbrauch: Hessens Polizisten fragen nicht nur Daten von Promis ab. Golem, 2. August 2019
  173. „NSU-2.0“-Sonderermittler wird Teil des Antiterrorzentrums. Zeit online, 17. Juli 2020
  174. NSU 2.0: Hunderte Verfahren gegen Polizisten wegen illegaler Datenabfragen. dpa / Zeit online, 26. Juli 2020
  175. NSU 2.0: Horst Seehofer will Missbrauch von Polizeidatenbanken verhindern. Zeit online, 26. Juli 2020
  176. „NSU 2.0“: Berliner Datenschutzbeauftragte prüft Strafantrag im Fall Idil Baydar. Berliner Zeitung, 27. August 2020
  177. Ingo Dachwitz: Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung. Netzpolitik.org, 17. Dezember 2020; Andreas Speit: Verdacht auf Datenlecks bei der Polizei: Opferberatung fordert Kontrollen.
  178. Ronen Steinke: Polizeidatenbanken: Sogar nach Helene Fischer wird gefragt. SZ, 6. Mai 2021
  179. „NSU 2.0“-Drohschreibenserie: Noch keine neuen Erkenntnisse. Zeit Online, 7. Mai 2021; Noch keine neuen Erkenntnisse: Datenschützer rügt Polizei im Fall „NSU 2.0“-Drohschreiben. FAZ, 7. Mai 2021
  180. Rechte Netzwerke in der Polizei: „NSU 2.0“-Affäre erreicht das Land. Stuttgarter Nachrichten, 3. August 2020
  181. Fehlverhalten erkennen und ahnden: Expertenkommission soll Polizeistrukturen untersuchen. Hessenschau, 18. August 2020
  182. a b Matthias Drobinski: Drohmails: Ein Schema voller Hass. SZ, 23. Juli 2020
  183. Matthias Schiermeyer: Rechtsextremistische Drohmails: Keine erkennbare Gefährdung durch „NSU 2.0“. Stuttgarter Nachrichten, 25. August 2020
  184. a b Pitt von Bebenburg: „NSU 2.0“: Drei Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei Frankfurt und Innenminister Beuth. FR, 3. Dezember 2020
  185. a b Matthias Bartsch: Kosten für Schutzmaßnahmen: Bedrohte Rechtsanwältin streitet mit hessischem Innenministerium. Spiegel Online, 6. März 2021
  186. Drohung durch „NSU 2.0“: Gutachter springt bedrohter Anwältin bei. FR, 8. März 2021
  187. Ewald Hetrodt: „NSU 2.0“-Drohschreiben: Beuth sagt Basay-Yildiz Hilfe zu. FAZ, 6. Mai 2021
  188. a b Mischa Pfisterer: NSU 2.0: Wir gehen da gemeinsam durch. ND, 25. Juli 2020
  189. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: Belohnung für „NSU 2.0“-Hinweis. FR, 20. November 2020
  190. Annette Ramelsberger: Rechtsextremismus: „Ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt“. SZ, 20. November 2020
  191. Florian Flade: Rechte Chats: Polizist in Hessen angeklagt. Tagesschau.de, 24. Februar 2021
  192. Katharina Iskandar: Weitere Anklage gegen hessischen Beamten. FAZ, 24. Februar 2021; Katharina Iskandar: Rechtsextreme Chats: Mehr Polizisten angeklagt als bisher bekannt. FAZ, 25. Februar 2021; NSU 2.0: Vier Männer aus der hessischen Polizei angeklagt. perspektive-online.net, 25. Februar 2021
  193. Prozess gegen Beamten aus Hessen: Nazi-Polizist kommt gut weg. taz, 29. Juni 2021
  194. Emanuel Socher-Jukić: „NSU 2.0“: Landshuter muss vor Gericht. Idowa, 11. Mai 2021
  195. Gareth Joswig, Erik Peter: Anne Helm über NSU 2.0 und Neukölln: „Ich bin eine Reizfigur für Rechte“. taz, 1. August 2020
  196. „NSU 2.0.“ - Frauenfeindliche Motive in rechtsradikaler und rassistischer Drohserie treten immer stärker hervor. DLF, 14. Juli 2020
  197. Vanessa Fischer: Das Problem heißt: Antifeministischer Terror. Neues Deutschland, 14. Juli 2020
  198. Forscher: Selbstbewusste Frauen sind „Affront“. dpa / SZ, 16. Juli 2020
  199. Felix Hackenbruch: „Es läuft etwas schief in diesem Land“: Wie Betroffene der „NSU“-Drohmails die rechte Gefahr einschätzen. Tagesspiegel, 25. Juli 2020
  200. Simon Sales Prado: Expertin über Frauenhass und Rassismus: „Feminismus als Feindbild“. taz, 24. Juli 2020
  201. Katrin Bennhold: She Called Police Over a Neo-Nazi Threat. But the Neo-Nazis Were Inside the Police. NYT, 21. Dezember 2020
  202. Maria Fiedler: Die Einschüchterung hat Methode: Warum der Fall „NSU 2.0“ ein größeres Problem offenbart. Tagesspiegel, 21. Juli 2020
  203. Maria Fiedler: Wer steckt hinter den Drohmails von „NSU 2.0“? „Ich habe Angst vor der Polizei“. Tagesspiegel, 14. Juli 2020
  204. „NSU 2.0“-Drohschreiben: Linken-Politikerin Renner geht von rechtem Netzwerk aus. DLF, 25. Juli 2020
  205. Pitt von Bebenburg: Rechtsextremismus: „Wer ist Feind und wer ist Freund?“ FR, 27. Juli 2020
  206. Isabelle Reifenrath: Kommentar: „Drohmails sind ein gigantischer Skandal“. NDR, 23. Juli 2020
  207. „Ermittlungen im Schneckentempo“: Bedrohte Anwältin rechnet nicht mit Aufklärung der „NSU 2.0“-Affäre. Hessenschau, 19. August 2020
  208. Jörg Diehl: Rassismus in der Polizei: Die Innenminister haben versagt. Spiegel, 25. September 2020
  209. Oliver Günther: NSU 2.0: Die Bedrohung geht weiter. HR, 3. Dezember 2020
  210. Migrantenvertreter beklagen zunehmenden Rassismus. Stimme.de, 31. Dezember 2020 / 6. Januar 2021; Resolution –Rassismus-Studie. Laka Baden-Württemberg, 21. November 32022020 (PDF)
  211. Christian Rath: Rechtsextreme Hasskriminalität: Für Entwarnung ist es zu früh. taz, 4. Mai 2021
  212. Sebastian Bähr: Ermittlungen im Fall NSU 2.0: Unglaubwürdig. ND, 4. Mai 2021
  213. a b Konrad Litschko: Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“. taz, 5. Mai 2021
  214. Danijel Majić: hr-Interview mit Linken-Chefin Wissler zu „NSU 2.0“: „Hier ist wieder viel zu schnell von einem Einzeltäter die Rede“. Hessenschau, 8. Mai 2021
  215. Pitt von Bebenburg: Janine Wissler zur „NSU 2.0“-Drohserie: „Kann man einfach bei der Polizei anrufen wie bei der Auskunft?“ FR, 11. Mai 2021
  216. Anna Lisa Lüft: Adbusting in Frankfurt: Polizeikritik statt Dating-App-Werbung mit Helene Fischer. Hessenschau, 7. Mai 2021
  217. Daniel Bräuer: Kollektiv “Dies Irae”: Guerilla-Plakataktion in Mannheim mit scharfer Polizeikritik. Rhein-Neckar-Zeitung, 6. August 2021
  218. Steffen Herrmann: Schauspiel Frankfurt: Proben für „NSU 2.0“ in Frankfurt: Reise in die Risse der Gesellschaft. FR, 13. April 2021; Eva-Maria Magel: „NSU 2.0“ am Schauspiel: Linien von Mölln nach Hanau. FAZ, 29. März 2021
  219. Fragen und Opferperspektiven: „NSU 2.0“ als Theaterstück. SZ, 14. Juni 2021; Video: Hessische Theatertage: Stück über „NSU 2.0“. Hessenschau, 24. Juni 2021